Die Neue Zuwanderungspolitik

Eine Wende zu einer erfolgreichen Integration in der Bundesrepublik Deutschland?


Seminararbeit, 2011

19 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Einwanderungssituation seit den 1960er Jahren in der Bundesrepublik Deutschland

3. Probleme der deutschen Integrationspolitik

4. Das Zuwanderungsgesetz

5. Die Situation im Jahr 2010

6. Fazit und Lösungswege

Quellenverzeichnis

1. Einleitung

Seit zahlreichen Jahrzehnten verlassen Menschen auf der ganzen Welt ihre Heimat, um ihren Lebensmittelpunkt an einen anderen Ort zu verlegen. Mehr als 150 Millionen Menschen weltweit leben als Zuwanderer in einem Staat, der nicht ihre ursprüngliche Heimat ist. Internationale Migration geht von Menschen aus, die ihre Familien zusammenbringen möchten, von hoch ebenso wie niedrig qualifizierten Arbeitsmigranten sowie von Asylbewerbern und anderen Flüchtlingen. Einige wollen nur für kurze Zeit an einem fremden Ort bleiben, andere für mehrere Jahre oder gar den Rest ihres Lebens.[1]

Ebenso existieren diese Prozesse in der Bundesrepublik Deutschland auch nicht erst seit wenigen Jahren, wie es angesichts aktueller politischer Debatten in den Medien und der Öffentlichkeit den Anschein haben könnte.[2]

Integration und Migration von Zuwanderern haben in Deutschland eine lange Tradition. Angefangen bei der Ausländerbeschäftigung im Deutschen Kaiserreich über Zwangsmigrationen im nationalsozialistischen Deutschland und der Gastarbeiteranwerbung in der Nachkriegszeit bis hin zur Migrationspolitik im wiedervereinigten Deutschland.[3]

Jedoch sind diese Migrationsprozesse kaum reibungslos verlaufen, sondern brachten und bringen weiterhin Probleme mit sich, welche die Bundesrepublik Deutschland vor große Herausforderungen stellen. Viele Zuwanderer beklagen sich über eine mangelnde Akzeptanz und fehlende politische Teilhaberechte seitens des Deutschen Staates und der Bevölkerung. Auf der anderen Seite existieren bei etlichen Zuwanderern Sprachprobleme und eine geringe Anpassungsbereitschaft an die deutsche Kultur und deren Wertmaßstäbe.

Im Mittelpunkt der Seminararbeit steht die zentrale Frage, inwiefern eine bessere und effektivere Integration von Zuwanderern in Deutschland möglich ist. Die thematische Auseinandersetzung befasst sich dabei explizit mit der Phase der „Neuen Zuwanderungspolitik“ seit dem Jahr 2005. Damit diese Thematik besser nachvollziehbar ist, wird es nötig sein auf einzelne Entwicklungen und Ereignisse genauer einzugehen, wie etwa auf die Einwanderungssituation in den Jahren zuvor, den damit verbundenen Problemen bezüglich der deutschen Integrationspolitik, sowie die Zuwanderungsgesetzgebung seit 2005. Ausgehend vom Standpunkt der Situation im Jahr 2010 wird versucht, die bedeutende Gesetzgebung zu evaluieren, um daraus in einem letzten Gliederungspunkt ein Fazit zu ziehen und Lösungswege bezüglich der Migrationsproblematik für die kommenden Jahre aufzuzeigen.

2. Die Einwanderungssituation seit den 1960er Jahren in der Bundesrepublik Deutschland

Verbunden mit dem wirtschaftlichen Aufschwung und Arbeitskräftemangel in der Bundesrepublik seit den 1950er Jahren wurden sehr viele ausländische Gastarbeiter in das Land geholt. Ursprünglich wollten diese nur vorübergehend bleiben und nach einigen Jahren wieder das Land verlassen, doch es kam anders. Für viele Arbeiter wurde aus dem vorübergehenden ein dauerhafter Aufenthalt.[4] Viele Familienangehörige kamen nach und blieben in Deutschland. Mit diesem Prozess sollte sich die Gesellschaft in Deutschland grundlegend verändern und die Bundesrepublik zu einem Einwanderungsland verändern.[5]

Doch schon in dieser Phase wurde, von politischer Seite her gesehen, eine notwendige Integrationspolitik versäumt. Alle Beteiligten gingen davon aus, dass die angeworbenen Arbeitskräfte nicht dauerhaft bleiben würden. Zu diesem Zeitpunkt hätte es eine wirksame Integrationspolitik benötigt, um unter den vielen Zuwanderern der verschiedensten Kulturen Chancengleichheit in der deutschen Gesellschaft herzustellen. Denn die Meisten von ihnen kamen ohne großes Vorwissen in die Bundesrepublik. Angekommen, verspürten sie eine erste Ernüchterung. Sie wohnten meist in einfachen Holzbaracken, hatten Probleme mit der deutschen Sprache, kämpften mit starkem Heimweh sowie den ungewohnten Arbeitsverhältnissen.[6]

Vor allem mit Staaten Süd- und Osteuropas schlossen die damaligen Bundesregierungen Anwerbeabkommen, so zum Beispiel mit Italien 1955, der Türkei 1961 und dem ehemaligen Jugoslawien 1968. Bereits im Jahr 1964 konnte dadurch der millionste Gastarbeiter begrüßt werden.[7]

Die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Zuwanderer blieben lange sehr bescheiden. Ihr Ziel war es, einen großen Teil des Verdienstes in die Heimat zu schicken oder zu sparen, um später eine bessere Zukunft aufbauen zu können.[8] Dadurch akzeptierten sie beispielsweise auch eher körperlich schwere Arbeiten als deutsche Staatsbürger.

Resultierend aus den fehlenden Integrationsbemühungen der Politik und der Gesellschaft, suchten viele Zuwanderer weiterhin den Kontakt zur alten Heimat, reisten mehrmals im Jahr zu ihren Familien und nahmen ihren Aufenthalt in Deutschland als notwendigen Zwischenstop ihres berufliches Werdeganges wahr.[9]

1973 führte die sich abzeichnende Wirtschafts- und Energiekrise zum Anwerbestopp.[10] Zwar sank die Zahl ausländischer Arbeitnehmer, aber die Zahl der in Deutschland lebenden Zuwanderer stieg an. Viele Gastarbeiter sahen es mittlerweile als Privileg an, in der Bundesrepublik zu arbeiten und zu leben. Zudem hatten viele davon durch den zurückliegenden Wirtschaftsaufschwung ein finanzielles Polster angelegt und richteten sich allmählich in Deutschland ein. Die Verbindungen zur Heimat verringerten sich mit der Zeit. Inzwischen kamen die Familien der Gastarbeiter nach und blieben in Deutschland. Viele von ihnen sind deutsche Staatsbürger geworden und leben mit ihren Kindern und Enkelkindern in der Bundesrepublik Deutschland.[11]

Im Kontext mit Zuwanderung entstanden jedoch zahlreiche Problemfelder, weil die damalige politische Führung leugnete, Deutschland als ein Einwanderungsland zu bezeichnen.[12]

Dadurch wurde die Thematik, der zu integrierenden Gastarbeiter auch nicht weiter beleuchtet, sondern in Medien und politischer Öffentlichkeit tabuisiert.

In vielen deutschen Großstädten lebten viele Zuwanderer ohne ein Wort deutsch sprechen zu müssen und gingen ihren Lebensalltag wie in ihrer Heimat nach. Sie waren nicht gezwungen sich zu integrieren und der Staat half ihnen auch nicht dabei. Dieser Assimilierungsprozess und die fehlenden Integrationsmaßnahmen führten zu Parallelgesellschaften unter den Zuwanderern.[13] Mehrere Kulturen lebten einander vorbei und das nur wenige Meter Luftlinie auseinander. So war und ist die Geschichte der Zuwanderer in Deutschland leider auch eine Geschichte der gegenseitigen Ablehnung.

Trotz aller Problematik bezüglich der Einwanderungssituation in den 1990er Jahren sollte jedoch nicht vergessen werden, dass es durchaus viele Zuwanderer aus Ost- und Südeuropa gab, welche sich durch enormen Aufwand in die deutsche Gesellschaft einbrachten und sich hervorragend an die geltenden Wertmaßstäbe anpassten.[14] Dies ist jedoch dem Integrationswillen der Zuwanderer zu verdanken und weniger den politischen Strukturen. Demnach existierten seit der Einwanderungsbewegung der 1960er Jahre weder gesetzliche Regelungen noch Verordnungen, die Zuwanderer von Staatseite zu integrieren.[15] Das damals geltende Ausländergesetz fasste diese Belange nicht auf.

3. Probleme der deutschen Integrationspolitik

Die Tatsache, dass besonders in den Jahren nach 1960 viele Menschen in die Bundesrepublik Deutschland immigrierten und eine dafür notwendige Integration in Politik und Öffentlichkeit nur wenig Aufmerksamkeit fand, führte zu einer Verschlechterung zahlreicher Integrationsprobleme, welche bis zum Jahr 2011 nachwirken.

Als erstes Problem, wäre die mangelnde Akzeptanz der deutschen Bevölkerung gegenüber Zuwanderern zu nennen. Viele hegen große Vorurteile gegen zugezogene Migranten. Dies zeigt sich besonders in alltäglicher Diskriminierung. Im Jahr 2007 verzeichnete das Innenministerium über 18,000 ausländerfeindliche Delikte, der höchste Wert, der jemals gemessen wurde.[16] Dabei ist es offensichtlich, dass diese Vorbehalte nicht nur bei rechtsextrem eingestellten Menschen vorkommen, sondern in den unterschiedlichsten politischen Strömungen. So antworteten in einer repräsentativen Umfrage von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes 50 % der Deutschen, dass sie nicht mit Türken in einem Haus wohnen würden in einer weiteren Fragestellung haben sogar 75 % der Befragten Angst von einer Einwanderungswelle überrollt zu werden. [17]

Der zweite Problempunkt betrifft wiederum die fehlende Integrationsbereitschaft der Zuwanderer. Es sollte jedoch von Anfang an bedacht werden, dass diese Erscheinung als Gegenbewegung eng mit dem ersten Problemfeld verknüpft ist und deshalb bedachtsam argumentiert werden sollte. Ebenfalls sollte im Hinterkopf behalten werden, dass hierbei keineswegs alle Zuwanderer angesprochen sind, sondern nur ein gewisser Teil, welcher sich versucht von der deutschen Gesellschaft und Kultur abzukoppeln und nicht anzupassen. Niemand soll es verboten sein, seine eigene Kultur, seine in der Heimat vermittelten Traditionen zu bewahren und fortzuführen, jedoch sollte es trotz dessen zur Bereitschaft kommen, sich an die Kultur des Staates anzupassen, in dem gelebt wird. Dies fängt bei der gesprochenen Sprache an, verläuft über die Bereitschaft sich in die Gesellschaft einzubringen bis zu dem Punkt hin die rechtstaatliche Ordnung, d.h. in diesem Fall das deutsche Grundgesetz anzuerkennen und sich danach zu richten. Als Beispiel hierfür dient der Hilferuf von betroffenen Lehrern der Rütli-Schule 2006 in Berlin als Folge von schwerintegrierbaren Jugendlichen. Wolfgang Bosbach, Innenexperte der Unionsfraktion, fasste die Problematik damals folgendermaßen zusammen: „Grundsätzlich funktioniere das Zusammenleben von Deutschen und Ausländern. Die Vorgänge an der Rütli-Schule zeigten aber beispielhaft die Folgen fehlender Integrationsbereitschaft bei Zuwanderern. Sie schätzen unseren Sozialstaat, aber sie sind nicht bereit, unseren Rechtsstaat zu akzeptieren. Die Bildung ethnischer Banden an Schulen, wie in der Rütli-Schule, sei Besorgnis erregend und ein Alarmsignal.“[18]

[...]


[1] Vgl. Beger, Kai Uwe, Migration und Integration, Hembach 2000, S. 13 f.

[2] Vgl. http://www.welt.de/politik/article1056651/Integration_verstaerkt_als_Problem_empfunden.html ; vom 09.03.2011.

[3] Vgl. Oltmer, Jochen, Deutsche Migrationsgeschichte seit 1871, http://www.bpb.de/themen/Q0DBOG,0,Deutsche_Migrationsgeschichte_seit_1871.html ; vom 09.03.2011.

[4] Vgl. Beger, Kai Uwe, Migration und Integration, Hembach 2000, S. 28.

[5] Vgl. Reißlandt, Carolin, Migration in Ost- und Westdeutschland von 1955 bis 2004, http://www.bpb.de/themen/8Q83M7,0,0,Migration_in_Ost_und_Westdeutschland_von_1955_bis_2004. html ; vom 09.03.2011.

[6] Vgl. Reißlandt, Carolin, Migration in Ost- und Westdeutschland von 1955 bis 2004, http://www.bpb.de/themen/8Q83M7,0,0,Migration_in_Ost_und_Westdeutschland_von_1955_bis_2004.html , vom 09.03.2011.

[7] Vgl. Beger, Kai Uwe, Migration und Integration, Hembach 2000, S. 27.

[8] Vgl. Santel, Bernhard, Migration in und nach Europa, Hembach 1995, S. 54 ff.

[9] Vgl. Oltmer, Jochen, Deutsche Migrationsgeschichte seit 1871, http://www.bpb.de/themen/Q0DBOG,0,Deutsche_Migrationsgeschichte_seit_1871.html ; vom 09.03.2011.

[10] Vgl. Oltmer, Jochen, Deutsche Migrationsgeschichte seit 1871,

http://www.bpb.de/themen/Q0DBOG,0,Deutsche_Migrationsgeschichte_seit_1871.html ; vom 09.03.2011.

[11] Vgl. Höpflinger, Thomas, Bevölkerungssoziologie, Weinheim u. München 1997, S. 120.

[12] Vgl. Emcke,Carolin; Knaup, Horand, Weit offene Grenzen, in: Der Spiegel, 10/2000, S.29-32.

[13] Vgl. Halm, Dirk; Sauer, Martina, Parallelgesellschaft und ethnische Schichtung in: APuZ(2006), H.1-2, Bonn 2006.

[14] Vgl. Broder, Henryk, http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,723895,00.html ; vom 09.03.2011.

[15] Vgl. Klaschka, Norbert, http://www.stern.de/politik/geschichte/50-jahre-anwerbeabkommen-niemand- dachte-an-integration-551831.html ; vom 09.03.2011.

[16] Vgl. Broder, Henryk, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,474351,00.html ; vom 09.03.2011.

[17] Vgl. http://www.antidiskriminierungsstelle.de/RedaktionBMFSFJ/RedaktionADS/PDF-Anlagen/2009- 04-02-schriftenreihe-band4,property=pdf,bereich=ads,sprache=de,rwb=true.pdf ; 09.03.2011.

[18] Vgl. http://www.nwzonline.de/Aktuelles/Politik/Hintergund/NWZ/Artikel/922905/%26bdquo%3B Beispiel+f%FCr+fehlende+Integrationsbereitschaft%26ldquo%3B.html ; vom 09.03.2011.

Ende der Leseprobe aus 19 Seiten

Details

Titel
Die Neue Zuwanderungspolitik
Untertitel
Eine Wende zu einer erfolgreichen Integration in der Bundesrepublik Deutschland?
Hochschule
Friedrich-Schiller-Universität Jena  (Institut für Politikwissenschaft)
Note
1,0
Autor
Jahr
2011
Seiten
19
Katalognummer
V177410
ISBN (eBook)
9783640990160
ISBN (Buch)
9783640990528
Dateigröße
445 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
neue, zuwanderungspolitik, eine, wende, integration, bundesrepublik, deutschland
Arbeit zitieren
Nico Ocken (Autor), 2011, Die Neue Zuwanderungspolitik, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/177410

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