Parteien im Wandel


Bachelorarbeit, 2008
69 Seiten, Note: 2,3

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Der Begriff der Partei
2.1 Definition von Parteien
2.2 Die dreigliederige intermediäre Struktur von Parteien
2.3 Funktionsspektrum politischer Parteien
2.4 Entfaltungsspielraum politischer Parteien
2.5 Die Mitglieder der Parteien
2.6 Das Einfluss- und Partizipationsgefälle in Parteien

3. Wandel der Parteitypen
3.1 Eliteparteien
3.2 Massenparteien
3.3 Volksparteien
3.4 Neue Parteitypen

4. Externer und interner Wandel der Parteien
4.1 Innerparteilichen Organisation (Interner Wandel)
4.1.1 Wandel der Parteiorganisation
4.1.2 Wandel auf der Parteiführungsebene
4.1.3 Wandel auf der Mitgliedsebene
4.2 Gesellschaftlichen Umwelt (Externer Wandel)
4.2.1 Gesellschaftliche Veränderungen
4.2.2 Bedeutungszuwachs der Medien

5. Empirische Befunde
5.1 Parteimitglieder
5.1.1 Entwicklung der Parteimitgliedschaft von 1946 bis heute
5.1.2 Altersstruktur der Mitgliedschaft
5.1.3 Organisations- oder Rekrutierungsgrad der Parteien
5.1.4 Eintritts- und Austrittsbewegungen der Parteien
5.1.5 Theoretischer Einschub: Gründe für den Niedergang
5.2 Untersuchungen zur innerparteilichen Situation der Parteien
5.2.1 Allgemeine Befunde
5.2.2 Die Mitgliederorganisation der CDU von 1971-1977
5.2.3 Neuere Befunde: Die Mitglieder in Thüringen und Sachsen-Anhalt

6. Wandel anhand eines konkreten Beispiels: Die Agenda 2010

7. Fazit

8. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Welche Bedeutung hat Parteiforschung heute (in der Politikwissenschaft) noch? Diese Frage kann man in der Tat stellen, wenn man die Fachveröffentlichungen, die Art der Kurse an den Universitäten, die Themen von Abschlussarbeiten der Studenten usw. betrachtet. Der Bereich der Parteiendemokratie, eigentlich der Kernbereich der Politikwissenschaft, spielt dort kaum noch eine Rolle. Mir ist es besonders aufgefallen, als ich daran ging, die Bücher für meine Bachelorarbeit auszuleihen. Es war bei fast allen überhaupt kein Problem, sie zu bekommen, und die Angst vor Vormerkungen durch andere Studenten erwies sich als unbegründet. Nein, man kann nicht sagen, dass der Bereich der Parteien bei den Studenten und der Wissenschaft noch sonderlich gefragt bzw. beliebt wäre. Über die Gründe lässt sich trefflich spekulieren, ohne dass man sie genau benennen könnte. Aber eines lässt sich sicherlich festhalten: Viele haben die Parteien sozusagen aufgegeben. Sie trauen ihnen nicht mehr zu, sich noch (positiv) zu erneuern.

Es ist ständig vom Verfall der Parteien die Rede, die Mitgliederparteien würden laut vieler Meinungen der Wissenschaft angeblich sowieso schon lange nicht mehr existieren und es sei nur noch eine Frage der Zeit bis die Parteien verschwinden würden. Mich haben diese oberflächlichen Äußerungen in der Regel nicht überzeugt bzw. die Einschätzungen waren mir zu undifferenziert1. Selbst wenn man den Zustand der Parteien als verbesserungsbedürftig bezeichnen kann, ist das meiner Meinung nach eher ein Grund mehr, sich mit diesen hochinteressanten Gebilden zu befassen. Die Parteien sind viel zäher, wandlungsfähiger und bedeutender als es viele wahrhaben wollen. Sie sind zu Recht stellenweise als Chamäleone bezeichnet worden, die ihre Form und Figur ständig verändern.

Der Begriff des Wandels ist heutzutage allgegenwärtig. Die Gesellschaft und alles was in ihr geschieht, verändert sich immer schneller und tiefgreifender. Die Dynamik der Wissens- und Mediengesellschaft macht auch vor den Parteien nicht Halt und stellt sie vor neue Herausforderungen2. Die Parteien haben sich aber auch aus sich selbst heraus verändert und agieren heute anders als vor 20 Jahren. Außerdem wird aktuell von einer zunehmend breiteren Öffentlichkeit über die Zukunft der Parteien, insbesondere der beiden Großparteien, diskutiert3. Dies alles macht eine genaue Betrachtung ihres Zustands so interessant und attraktiv.

In meiner Arbeit werde ich den Parteiwandel von seinen Anfängen an betrachten, um dann schwerpunktmäßig die aktuelle Situation zu beleuchten. Die entscheidende Frage ist für mich, wie und warum sich die Parteien gewandelt haben und welchen Parteitypus wir heute vorfinden. Dabei schwingt immer die Frage mit, ob man das Zeitalter der Mitgliederparteien, also der (Groß-)Parteien mit vielen Mitgliedern, die für die Parteien eine große Bedeutung haben, tatsächlich schon als beendet ansehen kann oder nicht.

Klaus von Beyme, der neben Elmar Wiesendahl und Oskar Niedermayer zu den Parteienforschern zählt, die sich am intensivsten mit dem Parteiwandel auseinandergesetzt haben, sagt in diesem Zusammenhang: „Eine brauchbare Stadientypologie der Parteien kann nur anhand der sich wandelnden Beziehungen von Parteieliten, Parteimitgliedern und Wählern von Parteien gebildet werden. Führungsstile und Organisationsmuster wandelten sich im 20. Jahrhundert mehrfach.“4

Anknüpfend an dieses Zitat von Klaus von Beyme stellt für mich die Mitgliedschaft der Parteien bzw. das Verhältnis von der Parteiführung zur Mitgliedschaft den entscheidenden Faktor des Wandels dar. Ich werde also insbesondere der Frage nachgehen, ob die Parteibasis (party on the ground) von der Parteiführung (party in central office) und der Partei in Regierungsämtern (party in public office) dominiert wird oder nicht und wie sich das Binnenverhältnis der Parteien in der Realität darstellt.

Meine Arbeit bezieht sich schwerpunktmäßig auf die Entwicklung der Großparteien in Deutschland, also CDU/CSU und SPD. Die kleinen Parteien FDP, Grüne und Linkspartei (früher PDS) werde ich dabei nur am Rande behandeln. Sie stehen nicht so stark im Fokus der wissenschaftlichen Diskussion, da sie sich in ihrer Typologie nicht stark (FDP) oder wegen ihres kurzen Bestehens fast gar nicht (Grüne, Linkspartei) gewandelt haben.

Außerdem werde ich den Wandel in seinen Auswirkungen hinsichtlich des Parteiensystems nicht in meiner Arbeit betrachten, da dies den Rahmen der Arbeit sprengen würde. Die Auswirkungen des Wandels auf der Parteiensystemebene sind nicht unerheblich, spätestens seit sich die Linkspartei als fünfte Partei in Gesamtdeutschland etabliert hat und neue Koalitionsvarianten realistisch werden. Ich halte es nicht für angemessen, dieses wichtige Kapitel nur kurz und unvollständig abzuhandeln, deswegen werde ich darauf nicht weiter eingehen.

Konzeptionell sieht die Arbeit folgendermaßen aus: Zunächst werde ich grundlegend erläutern wie sich eine Partei definiert und was sie als Organisation ausmacht, um insbesondere dem fachfremden Leser einen Überblick über die wichtigsten Begriffe und Themen zu geben. Im dritten Teil werde ich den historischen Wandel der Parteitypen darstellen, um so den Bogen von den Anfängen der Parteiengeschichte zur heutigen Situation zu spannen. Die beiden ersten Parteitypen werde ich kürzer abhandeln, um ausführlich auf den Typus der Volkspartei und die Theorien zu den neuen Parteitypen einzugehen.

Daran anknüpfend werde ich die theoretischen Annahmen und Befunde zum internen und externen Wandel der Parteien vorstellen, um den Gründen für den Wandel genauer auf die Schliche zu kommen. Diese Punkte beziehen sich dementsprechend auf den neuen Parteitypus, der seit ca. 1980 in Deutschland auftritt5. Dabei stellt für mich die innerparteiliche Situation den Schwerpunkt dar, da ich sie als den zentralen Punkt ansehe, der eine Partei und ihr Wesen ausmacht. Das Verhältnis zwischen der Parteiführung und den einzelnen Mitgliedern und die Änderungen der Parteiorganisation insgesamt sind markante Züge des Parteiwandels und lassen weitergehende Schlüsse zu.

Unter Punkt vier werde ich mich mit dem Wandel der gesellschaftlichen Bedingungen befassen, der für die Parteien völlig neue Herausforderungen bedeutet und sie verändert hat. Dies bezieht sich also auf die Wählerebene. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Bedeutungszunahme der Medien, die ebenfalls ihre Spuren bei den Parteien hinterlassen hat und den Parteiwandel mit bedingt (hat).6

Im empirischen Teil werde ich zunächst ausführlich auf die Entwicklung der Mitgliedszahlen der Parteien seit dem 2. Weltkrieg eingehen, mit dem Schwerpunkt auf der Zeitspanne ab 1990. Dabei wird vor allem bei den beiden großen Parteien ein eindeutiger Befund hervortreten. Des Weiteren werde ich mich in diesem Part der Altersstruktur der Parteimitgliedschaft widmen, auf den Organisationsgrad der Parteien eingehen, der die Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft darstellt und die Eintritts- und Austrittsbewegungen der Parteien darstellen. Zum Schluss dieses Teils werde ich in einem theoretischen Einschub weitergehende Gründe für den Mitgliederschwund aufzeigen.

In der zweiten Hälfte des empirischen Teils werde ich drei Studien zur innerparteilichen Beteiligung vorstellen. Dabei handelt es sich einmal um eine bundesweite Befragung der Mitglieder der CDU in den Jahren von 1971 bis 1977 und um eine Befragung der Mitglieder der Landesparteien in Sachsen-Anhalt und Thüringen in den Jahren um 2000 herum. Eine aktuelle Studie, die bundesweit Mitglieder befragt, habe ich nicht ausfindig machen können, denke aber dass trotz des nur bedingt gegebenen Vergleichsmaßstabs gewisse Tendenzen aus der Betrachtung bzw. dem Vergleich der Zahlen der Studien deutlich werden, die noch etwas mehr aussagen als die reine Veränderung der Mitgliedszahlen. Es war mir wichtig, auch mit empirischen Daten auf die innerparteiliche Situation eingehen zu können.

Außerdem werde ich nach dem empirischen Teil in einem Fallbeispiel auf die Einführung der Agenda 2010 durch den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder eingehen, weil dieses Beispiel sehr gut verdeutlicht, wie Parteiführungen heutzutage Politik machen und wie die Mitglieder dabei auf der Strecke bleiben. Dies soll den aktuellen Parteiwandel an einem konkreten Beispiel verdeutlichen.

Den Abschluss wird naturgemäß ein Fazit bilden, in dem ich abschließend deutlich machen möchte, was den Parteiwandel ausgemacht hat, wohin der Parteienwandel in den letzten Jahren geführt hat und welche Theorie für einen neuen Parteitypus am ehesten die Realität abbildet. Diese Fragen werden sich nicht vollendet beantworten lassen, da - wie auch die wissenschaftliche Diskussion deutlich macht - es nicht eindeutig zu beantworten ist, wie weitgehend der Wandel ist und wohin er genau führt. Aber zumindest gewisse Tendenzen werden am Ende ersichtlich werden.

2. Der Begriff der Partei

2.1 Definition von Parteien

Grundsätzlich lässt sich zunächst sagen, dass Parteien Ziele verfolgen, das wichtigste ist Machtstreben. Um dies zu erreichen ist die Wahlteilnahme vonnöten (elektorale Komponente); man sagt dazu auch Parteien sind vote-seeking und office-seeking, Streben also nach einer möglichst großen Anzahl von Wählerstimmen und Regierungsämtern. Die organisatorischen Strukturmerkmale sind im Hinblick auf ihren Zweck zu betrachten: Alles was in Parteien geschieht, ist als Beitrag zum Wahlerfolg zu betrachten.7

Parteien haben politische Zielvorstellungen, die sie durchsetzen wollen. Max Weber beschreibt die Parteien als auf freier Werbung beruhende Vergesellschaftungen mit dem Zweck, ihren Leitern innerhalb eines Verbandes Macht und ihren Mitgliedern dadurch materielle oder ideelle Chancen zuzurechnen.8

Parteien sind „policy-seeking“: Sie haben bzw. benötigen politische Programmvorstellungen und Gestaltungspläne, um gegenüber den Wählern und Mitgliedern deutlich zu machen, was sie tun wollen und wie sie es tun wollen. Wichtig ist dabei die Zielhierarchie der drei Dimensionen: vote, office, policy (Stimme, Amt, Politik). Die Parteien müssen zunächst möglichst viele Wählerstimmen auf sich vereinigen, um so in die Regierung oder zumindest in das Parlament zu gelangen und ihre Ziele durchsetzen zu können. Der politische Zielbezug schließt eine weltanschauliche, gesinnungsmäßige Dimension ein, die vor allem für die Werbung und Bindung von Mitgliedern eine Rolle spielt. Parteien können somit als Wertegemeinschaften bezeichnet werden. Diese Werte bzw. Ideologie vertreten sie aus Gründen der Legitimation und der Unterscheidbarkeit. Parteien sind normative Organisationen, die Ideologie ist die Basis für Zusammenhalt und Motivation der Mitglieder.9

Das Tätigkeitsprofil von Parteien ist das folgende: Parteien kann man als Agenturen oder Instanzen bezeichnen, die aufgrund ihrer besonderen Stellung und strukturellen Verfasstheit Serviceleistungen für Dritte erbringen. Sie sind Sprachrohr für gesellschaftliche Kräfte und Kollektivinteressen. Sie sind das Bindeglied, über das sich die Interessen und Wünsche der Bürger in politische Entscheidungen konvertieren lassen. Als politische Willensbildungs- und Entscheidungsinstanzen machen sie die repräsentativ-demokratische Ausübung von politischer Herrschaft unter massendemokratischen Bedingungen überhaupt möglich. Parteien haben auf jeden Fall eine besondere Stellung, da sie die Schaltstellen staatlicher Macht besetzen und gesamtgesellschaftlich bindende Entscheidungen treffen können.10

2.2 Die dreigliederige intermediäre Struktur von Parteien

Die Parteien haben ein organisatorisches Doppelgesicht, da sie sowohl im Staat als auch in der Gesellschaft verankert sind. Die Wissenschaft unterscheidet dabei die Parteibasis (party on the ground), die Parteiführung (party central office) und die Partei in öffentlichen Ämtern (party in public office).11

Die Grundlage der party in public office ist die Parlamentsfraktion. Es gibt einen markanten Unterschied zwischen der großen Zahl ehrenamtlicher Mandatsträger und der kleinen Zahl Berufspolitiker, die über diverse Privilegien verfügen (Bezahlung, Fraktionsapparate, parlamentarische Hilfsdienste, Abgeordnetenstäbe und Wahlkreisbüros). Spitzenpolitiker geben der Partei ihr Gesicht und sind in den letzten Jahren zu den prägenden Figuren im politischen Wettbewerb geworden.12

Die party central office besteht aus dem Leitungs- und Geschäftsstellenbereich. Entscheidend sind hier die Führungsorgane der Partei mit den gewählten Parteispitzen (meist in Personalunion mit öffentlichen Amtsträgern identisch). Ihnen stehen bezahlte Mitarbeiter zur Verfügung, welche die tägliche Parteiarbeit und das Parteimanagement organisieren.13

Die Party on the ground besteht aus den lokal verankerten Mitgliederorganisationen der Parteien (Ortsvereine). Das Binnenleben der Parteien wird von Freiwilligen und Ehrenamtlichen bestimmt und trägt geselligen Vereinscharakter. Ein kleiner Kreis von Aktiven findet sich regelmäßig zusammen und stellt ein kostenloses Mitarbeiterpotential dar, was insbesondere für Wahlkampfzeiten eine wichtige Rolle für die Parteien spielt. Mitglieder sind für die Beziehungen zur Außenwelt wichtig, da sie sozusagen Botschafter der Parteien und ihrer Inhalte sind und die Verbindung der Parteien zum Volk darstellen.14

Das Einflussgewicht der drei Ebenen variiert, wobei in den letzten Jahren eine Verschiebung in Richtung von party central office und vor allem zur party in public office attestiert wurde. Die Parteien setzen sich aus staatlichen und gesellschaftlichen Organisationsbereichen zusammen, in beiden Sphären sind sie organisatorisch präsent.

2.3 Funktionsspektrum politischer Parteien

Parteien werden in der Literatur oft als funktionserfüllendes, strukturelles Subsystem bezeichnet. Sie sind Funktionserwartungen von Umweltsystemen ausgesetzt, die Umwelt erwartet bestimmte Funktionsleistungen von Parteien15. Klaus von Beyme betont die Zielfindungsfunktion von Parteien (Ideologie und Problematik), die Funktion der Artikulation und Aggregation gesellschaftlicher Interessen, die Funktion der Mobilisierung und Sozialisierung der Bürger und die Elitenrekrutierungs- und Regierungsbildungsfunktion.16

Dalton/Wattenberg unterscheiden die Parteien in der Wählerschaft, Parteien in der Regierung und Parteien als Organisation mit folgenden Aufgaben: Rekrutierung des Führungspersonals, Streben nach Regierungsämtern, Training politischer Eliten, Artikulation politischer Interessen und Aggregation politischer Interessen. Elmar Wiesendahl weist auf die Trennung von politischem Entscheidungsbereich, organisiertem Interessenbereich, organisatorischem Binnenbereich, medialem Öffentlichkeitsbereich und Wählerbereich hin. Der Binnenbereich der Parteien leistet seiner Meinung nach wichtige politische Sozialisationsarbeit, ist Trainingsstätte für die Einübung politischer Fähigkeiten und vermittelt politische Bildung. Des Weiteren haben Parteien politische Deutungs- und Orientierungsleistungen, tragen zur Ausprägung von Überzeugungen und Wertehaltungen der Bürger bei und sind das entscheidende Moment für die politische Integration der Bürger. Parteien haben sozusagen eine Linkage-Funktion zwischen Staat und Gesellschaft.17

Parteien gelten als grundlegende Organe für Legitimation und Gelingen repräsentativ- demokratischer Volksherrschaft. Sie sind Schlüsselakteure des demokratischen Prozesses und Multifunktionsgebilde. Sie erbringen gleichzeitig intermediäre, gesellschaftliche und politische Systemfunktionen und sind in der Hinsicht nicht ersetzbar. Parteien haben eine Verantwortung, die sie einerseits mächtig macht, sie aber andererseits der Gefahr aussetzt, überfordert zu werden oder gar zu scheitern18. Von der Funktionsfähigkeit der Parteien und ihres Wettbewerbs untereinander hängt ab, ob politische Herrschaft sowohl effizient als auch repräsentativ gegenüber den Wählerwünschen und Bevölkerungsanliegen ausgeübt wird.

2.4 Entfaltungsspielraum politischer Parteien

Für den Entfaltungsspielraum politischer Parteien spielen eine Rolle: Institutionelle, strategische, organisatorische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen. Parteien sind heutzutage vor allem auch Objekte der strategischen Interessen ihrer Führungseliten. In den letzten Jahren wurden zunehmend die Auswüchse des Parteienstaates kritisiert: Deswegen ist die Macht der Parteien gesetzlich begrenzt worden (Staatsaufbau und Gewaltenteilung), was ihnen in der Praxis aber immer noch weitgehende Gestaltungsspielräume lässt, da sie praktisch über sich selbst entscheiden können.19

In Deutschland spielt der Länderföderalismus eine große Rolle, er gibt den Landesorganisationen der Parteien eine gewisse Autonomie gegenüber den Bundesverbänden und macht sie zu einem gewichtigen Einflussfaktor. Die strategischen Rahmenbedingungen für die Parteien haben in den letzten Jahren an Einfluss gewonnen. Ein intakter und vitaler Parteienwettbewerb stellt eine elementare Voraussetzung dafür dar, dass die Interessen der Bürger adäquat vertreten werden und die Bürger eine wirkliche inhaltliche Wahl zwischen den verschiedenen Parteien haben. Bündnis- und Kartellbildungspraktiken von Parteien untereinander und mit Organisationen und Verbänden begrenzen im Gegenzug die Chancen von Mitbewerbern.20

Außerdem müssen die Parteien über organisatorische Rahmenbedingungen verfügen, um ihre Aufgaben erledigen zu können. Dazu zählen in erster Linie Geld und Personal. Heutzutage wird dies zunehmend von einem Parteiapparat aus professionellen Organisations- und Kommunikationsexperten geleistet, die moderne Kampagnenführung betreiben. Des Weiteren brauchen Parteien geeignetes und attraktives Führungspersonal, das ihnen ein Gesicht gibt. Das Programm- und Markenprofil einer Partei spielt heute eine immer größere Rolle, die Parteien bemühen sich ein bestimmtes Image in der Öffentlichkeit zu präsentieren.21

2.5 Die Mitglieder der Parteien

Mit Einführung des Massenwahlrechts begannen Parteimitglieder eine größere Rolle zu spielen, es kam zur Etablierung eines massendemokratischen Politikbetriebs und die sogenannten „Massenparteien“ entstanden. Damit etablierte sich auch die Form des eingeschriebenen und beitragszahlenden Mitgliedes. Heute verfügen vor allem die Großparteien CDU, CSU und SPD über ein breites Mitgliederfundament und haben Ortsvereine in ganz Deutschland.22

Parteimitgliedern sind exklusive Rechte vorbehalten: Sie nehmen die Elitenwahl vor und wirken mit an der politische Richtungsbestimmung der Politik. Parteipersonal und Kandidaten für Regierungsämter werden von ihnen gewählt. Sie können selbst eine politische Karriere anstreben und wirken an der Formulierung von Parteizielen und Programmen mit. Parteimitglieder haben ein politisches Einflusspotential, das mit anderen Formen politischer Partizipation bei weitem nicht erreicht wird.23

Parteien ziehen vor allem wegen ihrer ideologischen Ausstrahlung und ihres Programmprofils Mitglieder an. Außerdem ist der Wunsch vorhanden, etwas zu bewegen und mitbestimmen zu können. Heutzutage kommen in Parteien selbstbewusste und gleichgesinnte Personen zusammen, die bei der Durchsetzung der Parteiziele helfen wollen. Als willige Mitläufer und Wahlkampfhelfer sind sie nur noch begrenzt zu gebrauchen. Auffällig ist, dass nur 2,4% der Wahlberechtigten Mitglied in einer Partei sind (auf die Gründe komme ich später zu sprechen), somit findet sich nur ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung in Parteien wieder und nimmt Einfluss auf deren Geschicke.24

2.6 Das Einfluss- und Partizipationsgefälle in Parteien

Das Machtinnere der Parteien ist für das Machtäußere von großer Bedeutung. Den Satzungsnormen steht die Realität innerparteilicher Demokratie gegenüber. Es wird um Interessen, Einfluss und Karrieren gerungen. Deshalb ist der Mitgliedereinfluss begrenzt und von Elitenherrschaft auszugehen. Über das Ausmaß ungleicher Machtverteilung bestehen allerdings Meinungsverschiedenheiten.25

Robert Michels spricht von Oligarchie. Er sieht einen Prozess der Herausbildung und Verfestigung von Herrschaft durch technisch-administrative, psychologische und intellektuelle Ursachen. Eldersfeld dagegen nennt die Organisationsform Stratarchie, wegen der Streuung des inneren Einflusses durch Subeliten bzw. rivalisierende Subeliten. Die neuen organisationstheoretischen Überlegungen von Wiesendahl haben das Modell der „lose gekoppelten Anarchie“ entwickelt: Parteien zerfallen seiner Meinung nach in zahllose selbstbezogene Segmente und Teilbereiche. Diese sind autonom und führen ein ausgeprägtes Eigenleben. Niemand kann Parteien als ganzes kontrollieren, deshalb ist der Einfluss breit gestreut. Es kann weder top-down noch bottom-up gesteuert werden. Durch die lose Kopplung kommt den Parteispitzen ein breiter Handlungsspielraum zu, den sie weidlich zu nutzen wissen.26

In Parteien ist also ein Einflussgefälle erkennbar, bedingt durch strukturelle, individualpsychologische und soziale Gründe. Nur auf der Ortsvereinsebene kann jedes Mitglied seine Meinung kundtun; danach, bereits auf der Kreisebene, beginnt die Gremienpartei und damit das Delegiertenwesen. Dort werden politische Entscheidungen gefällt und die Sacharbeit geleistet. Für rund 85% der Mitglieder endet die politische Teilhabe im Ortsverein. Die ehrenamtlichen Funktionsträger und Delegierten zählen dagegen zu einer mittleren Führungsschicht, welche die Gremienpartei dominieren. Um in höhere Parteigremien zu gelangen, muss man in der Regel die sogenannte „Ochsentour“, also den Marsch durch die Gremien absolvieren. Dies bedeutet kontinuierliche, langjährige Mitarbeit, die dann irgendwann in Form höherer Posten belohnt wird. Einflussreiche Vorstandspositionen werden überwiegend für öffentliche Amtsträger der verschiedenen Ebenen freigehalten. In die höchsten Spitzenämter der Partei dringt vor, wer es gleichzeitig zu herausgehobener Medienprominenz gebracht hat.27

3. Der Wandel der Parteitypen

3.1 Elitepartei

Die Anfänge der Parteien liegen somit im 19. Jahrhundert: Dort entstanden die Eliteparteien, angepasst an das Klassenwahlrecht und den Honoratiorenparlamentarismus. Die Voraussetzung zur Entstehung der Eliteparteien war das Ende der Ständegesellschaft, wodurch ein freies Bürgertum entstand, das in der Lage war Vereine, Verbände und eben Parteien zu gründen28. Sie bestanden aus Parlamentariern, die zum Zweck ihrer Wiederwahl auf Wahlkreisebene, gestützt auf örtliche Honoratioren und Notablen, Parteivereinigungen gründeten, die sich um das überschaubare Wahlgeschehen kümmerten. Eine feste Organisation besaßen Eliteparteien nicht, da sie nur temporär aktiv waren und nach den Wahlen wieder einschliefen. Eine breite Mitgliedschaft war somit nicht vonnöten, die Aktivitäten konnten von den Honoratioren und Wahlkreiskommitees selbst erledigt werden. Der begrenzte Geldbedarf konnte allein durch Spenden gedeckt werden. Innerparteiliche Elitenauslese und programmatische Willensbildung waren somit auch nicht vonnöten29.

Die Eliteparteien entstanden aus den Parlamenten heraus, außerhalb der Parlamente gab es zunächst keine größeren, schlagkräftigen Organisationen. Die Gründer der Eliteparteien stützten sich auf alte gesellschaftliche Verbindungen, wie das bürgerliche Vereinswesen, die lokalen Honoratioren und die Aristokratie30. Die Parteisympathisanten fühlten sich durch bestimme Grundsätze miteinander verbunden, ohne dass diese in einem Programm festgelegt sein mussten. Die Eliteparteien waren, wie der Name auch schon sagt, von der Oberschicht bestimmt und von Mitgliedern der gesellschaftlichen Elite geführt.

3.2 Massenpartei

Der Typus der Elitepartei erschöpfte sich ab Anfang des 20. Jahrhunderts, als das industriegesellschaftliche Massenzeitalter anbrach. Mit dem Massenwahlrecht entstand ein Millionenheer an amorphen und politisch nicht mobilisierten Wahlberechtigten, die auf politische Mitsprache und Teilhabe drängten. Dies bildete den Hintergrund für die Geburt der Massenpartei, die sich der neuen Wählermassen annahm. Diese trieben den politischen und gesellschaftlichen Demokratisierungsprozess an. In Deutschland war die Sozialdemokratische Partei (SPD) Prototyp dieses Parteientypus.31

Als politischer Arm und Sprachrohr zunächst nur außerparlamentarischer Kräfte wurde die Partei von unten aufbauend gegründet. Sie setzte sich mit dem Element der Ortsvereine inmitten der Wählerschaft fest und legte sich eine Massenorganisation aus Unterstützern zu. Aus der breiten Anhängerschaft wurden freiwillige und Beitrag zahlende Mitglieder rekrutiert, die durch ein dauerhaftes Ortsvereinsleben und ideologische Schulung fest an die Partei gebunden wurden. Die Massenpartei organisierte sich demokratisch, so dass die mittlere Führungsschicht und die Parteispitze auf Mitgliederversammlungen und Parteitagen gewählt wurden. Auch die Parteiprogramme gingen aus Parteitagsbeschlüssen hervor. Die Massenpartei war von den Ortsvereinen aufwärts über die Kreis- und Landesebene bis hin zur Zentrale straff durchorganisiert und unterlag einer zentralen kollektiven Führung. Neu war auch der Aufbau eines hierarchischen, bezahlten Funktionärsapparats, der den Parteibetrieb unterhielt, Wahlkämpfe organisierte und mit einem umfangreichen Parteipressewesen in die Partei und die Öffentlichkeit hineinwirkte. Mitglieder wurden weltanschaulich indoktriniert und sozial über ein engmaschiges Vereins- und Gesellungswesen an die Partei gebunden. Die ausgeprägte Weltanschaulichkeit der Partei verband sich mit ideologischem Sendungsbewusstsein.32

Für damalige Beobachter bildete die Massenpartei ein diszipliniertes und schlagkräftiges Instrument des politischen Machtkamps und der Wählermobilisierung. Das strategische Hauptziel der Massenparteien bestand in der größtmöglichen Durchdringung und Mobilisierung des eigenen Wähleranhangs. Die stark ausgeprägten sozialen Konfliktlinien (cleavages) kamen ihnen entgegen, da die Wählerschaft so in verschiedene Lager aufgeteilt war. Dementsprechend legten die Massenparteien ein Revierverhalten an den Tag, was darin bestand sich ein Revier zu erkämpfen und gegenüber Umwelteinflüssen ideologisch und sozial abzuschotten. Derart auf voneinander abgegrenzte Revierpflege bedacht, kamen sich die Massenparteien bei ihrer Wählermobilisierung auch nicht ins Gehege. Die Erfolgstaktik bestand darin, das Stimmenpotential des eigenen Wähleranhangs bei Wahlen möglichst vollständig auszuschöpfen. Dieses Organisationsmodell erwies sich dann auch als Erfolgsmodell, dem die (bürgerlichen) Eliteparteien zunächst nichts entgegenzusetzen hatten. Bald begannen allerdings auch die bürgerlichen Honoratiorenparteien sich strukturell an das Modell der Massenpartei anzupassen (Entstehung des Zentrums).33

Die ideologische Konfrontation zwischen den Parteien war sehr stark ausgeprägt, Kooperation war kaum vorhanden. Dementsprechend schwierig war es, stabile Regierungen zu bilden und Politik zu machen. Die Epoche der Massenparteien war durch linke Kräfte geprägt, die zweite Zäsur ab 1950 dann durch bürgerliche Kräfte. Im Zeitalter der Massenparteien kam es überwiegend nicht zur Herrschaft der Parteifunktionäre, da die Funktionäre sehr stark an die Mitglieder rückgebunden waren.34

3.3 Volkspartei

Ungefähr ab dem Jahr 1945 findet die Entwicklung der Volksparteien statt. Die eigentliche Zäsur liegt Mitte der 50er Jahre, als Demokratie und Mehrparteiensystem sich etabliert haben und die Gesellschaft anfängt, sich zu modernisieren. Voraussetzung der Entwicklung der Volksparteien war die Erhebung der Parteien in den Verfassungsrang, die nach dem Zweiten Weltkrieg stattfand. Die Anforderung dafür war eine innerparteilich demokratische Organisation der Parteien, dies kann man im Nachhinein allerdings eher Parlamentarisierung der Willensbildung nennen.35

Mit der Nachkriegszeit setzen in den europäischen Gesellschaften tiefgehende Wandlungsprozesse ein, die auch die Parteien nicht unberührt ließen. Aus der prosperierenden Wirtschaft ging eine Wohlstands- und Konsumgesellschaft hervor, die den Stellenwert weltanschaulicher Richtungsfragen zurückdrängte. In religiös-weltanschaulichen Fragen ließ der Einfluss der Kirchen nach und mit der Säkularisierung begannen sich Moralnormen zu liberalisieren. Der Auf- und Ausbau des Sozialstaats nahm auch der alten sozialen Frage ihre Schärfe, eine Mittelstandsgesellschaft begann sich zu entwickeln. Dazu gesellte sich das Aufkommen der Dienstleistungsgesellschaft, welche verbunden war mit der Abnahme der Bedeutung der Arbeiterschaft. Alles in allem ging mit der Angleichung der Lebensverhältnisse und der Entideologisierung, Pluralisierung und Liberalisierung des gesellschaftlichen Zusammenlebens die klar gegliederte Klassengesellschaft verloren. Dadurch geriet auch die festgefügte Wählerlandschaft, in der die Massenparteien auf Klassen- oder Konfessionsbasis verankert waren, ins Wanken.36

Unter diesen gewandelten Umständen tat sich ein neuer Parteityp hervor, dem Otto Kirchheimer den Namen „Catch-all-Party“ bzw. „Volks- oder Allerweltspartei“ gab. Den Ausgangspunkt der Volkspartei bildet ein grundlegender elektoraler Strategiewechsel. Die Volkspartei richtet ihr Wahlziel darauf, möglichst viele Wähler, welcher sozialer Herkunft und kulturellen Prägung auch immer für sich zu gewinnen (Strategie der kurzfristigen Stimmenmaximierung). Aus der Ökonomie kommend geht man von einem offenen Wählermarkt aus, bei dem es darauf ankommt, dass sich die zur Wahl gestellten Vorhaben möglichst umfassend mit den individuellen Wählerpräferenzen decken. Dem Ziel des Wahlerfolgs wird alles, ausschließlich der Ideologie, untergeordnet und geopfert. Dies hat Folgen für die Marktposition, die Profilbildung und das Organisationsinnere der Parteien. Die erste Weichenstellung besteht darin, sich vom alten Wählerstamm zu lösen und sich der Wählerschaft als ganzes zuzuwenden, was allerdings nicht bedeutet, dass die Volkspartei über keine Stammwählerschaft mehr verfügt; der Anteil der Stammwähler an der Gesamtheit der Wähler der Partei wird allerdings kleiner. Die Volkspartei tritt mit Allerweltsaussagen und konkreten Gefälligkeitsversprechen an. Im Machtgefüge der Volkspartei kommt es zu einer Stärkung der Spitzenpolitiker und einem Entwertungsprozess der Mitglieder.37

Außerdem gehen Volksparteien enge Beziehungen zu Verbänden und Interessengruppen ein, auf deren finanzielle und elektorale Unterstützung sie bauen. Die grundlegende Neuausrichtung der Parteien war in der Bundesrepublik vor allem an der neu entstandenen CDU zu erkennen. Unter Führung von Konrad Adenauer befreite sie sich aus den Fesseln der engen Strategie des Zentrums und definierte sich neu als christdemokratische Volkspartei, die sich konfessions- und schichtenübergreifend an alle Wähler wenden sollte. Diesem Anspruch verschuf sie durch eine landsmannschaftliche und ideologische Flügelstruktur Geltung. Auch band sie über ihre Vereinigungsstruktur Arbeitnehmer- und Mittelstandsinteressen zusammen. Landwirte, Vertriebene, Protestanten, Frauen und Jugendliche erhielten ebenfalls eine innerparteiliche Organisationsplattform. Die CDU feierte mit diesem Konzept in den 50er Jahren beachtliche Wahlerfolge, auch weil die SPD sich erst 1959 mit dem Godesberger Parteitag in Richtung einer Volkspartei ausrichtete. Die sogenannten Lagerwahlkämpfe hatten dann ausgedient, beide Volksparteien konkurrierten um die eher volatile Mitte und neuen Mittelschichtwähler. Gleichzeitig galt es, die Stammwähler bei der Stange zu halten. Im goldenen Zeitalter der Volksparteien in den 1960er und 1970er Jahren gelang diese Integrationsleistung in beachtlichem Umfang.38

Die konkreten organisatorischen Merkmale, welche die Allerweltspartei bzw. Volkspartei ausmachen, sind von Otto Kirchheimer ausgehend, die folgenden: Erstens eine drastische Reduktion der ideologischen Dimension der Parteiprogramme bzw. Parteiziele, was ihre Anpassung an situative Gegebenheiten erleichtert und den Vorrang taktischer Überlegungen vor ideologischer Standfestigkeit erleichtert. Zweitens die Stärkung der Parteielite, was untrennbar mit einer Professionalisierung der Politik bzw. des Politikbetriebs einhergeht. Insbesondere ist eine Professionalisierung der Parteien im Parlament zu beobachten, was unter anderem an deren stetig gewachsenen Mitarbeiterstäben deutlich wird. Drittes Merkmal ist die abnehmende Bedeutung der einzelnen Parteimitglieder, was sich nicht nur in sinkenden Mitgliederzahlen ausdrückt, sondern auch zunehmend autonomem Handeln der kommunalen und regionalen Parteiuntergliederungen. Als Viertes ist die Orientierung am gesamten Wählermarkt und damit verbunden die Abkehr von der Vertretung privilegierter und damit selektiver Interessen zu nennen.39

[...]


1 So sagt von Beyme (2000) dazu: „Die Geschichte der Parteienforschung ist die Geschichte überholter Krisenszenarios.“, S. 11

2 Vgl. Meckel (2001), S. 87

3 Siehe Hamburger Abendblatt vom 08.07.08, S. 2 oder Der Spiegel 28/08, S. 40 ff.

4 Vgl. von Beyme (2000), S. 28

5 Vgl. von Beyme (2000), S. 41

6 Vgl. z.B. Sarcinelli (1998), S. 274 f.

7 Vgl. Wiesendahl (2006 a), S. 4 f.

8 Vgl. ebd., S. 6

9 Vgl. ebd., S. 7

10 Vgl. ebd., S. 8 f.

11 Vgl. Wiesendahl (2006 a), S. 10

12 Vgl. ebd., S. 11 f.

13 Vgl. ebd., S. 12 f.

14 Vgl. ebd., S. 13

15 Vgl. Wiesendahl (2006 a), S. 13 f.

16 Vgl. ebd., S. 14

17 Vgl. ebd., S. 17 ff.

18 Vgl. ebd. S. 19

19 Vgl. Wiesendahl (2006 a), S. 21 f.

20 Vgl. ebd., S. 25

21 Vgl. ebd., S. 25 f.

22 Vgl. Wiesendahl (2006 a), S. 26 f.

23 Vgl. ebd., S. 27

24 Vgl. ebd., S. 32

25 Vgl. ebd., S. 32 f.

26 Vgl. Wiesendahl (2006 a), S. 32 ff.

27 Vgl. ebd., S. 38 f.

28 Vgl. Lösche (2006), S. 15

29 Vgl. Wiesendahl (2006 a), S. 54

30 Vgl. Lösche (2006), S. 16

31 Vgl. Wiesendahl (2006 a), S. 55

32 Vgl. Wiesendahl (2006 a), S. 55 f.

33 Vgl. ebd., S. 56 f.

34 Vgl. von Beyme (2000), S. 38 f.

35 Vgl. ebd., S. 29

36 Vgl. Wiesendahl (2006 a), S. 57 f.

37 Vgl. Wiesendahl (2006 a), S. 58 f.

38 Vgl. ebd., S. 59 ff.

39 Vgl. Rüb (2005), S. 406 f.

Ende der Leseprobe aus 69 Seiten

Details

Titel
Parteien im Wandel
Hochschule
Universität Hamburg  (Politische Wissenschaft)
Note
2,3
Autor
Jahr
2008
Seiten
69
Katalognummer
V177595
ISBN (eBook)
9783640993932
ISBN (Buch)
9783640995202
Dateigröße
813 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
parteien, wandel, Parteiengeschichte, Mitgliederschwund, parteientypologie, Mediatisierung
Arbeit zitieren
Gunnar Wett (Autor), 2008, Parteien im Wandel, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/177595

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