Die europäische Sozialpolitik und das Recht auf eine gute Verwaltung


Studienarbeit, 2011
8 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Nichtdiskriminierung als Grundsatz guter Verwaltungspraxis
2.1.1 Das Recht auf eine gute Verwaltung
2.1.2 Das Verbot der Diskriminierung behinderter Menschen

3 Schlussbetrachtung

Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Die europäische Sozialpolitik findet mit dem Vertrag von Lissabon eine weit- reichende normative Verankerung. In Artikel 2 des Vertrages über die Euro- päische Union (EUV)1 heißt es: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.“2 Auf diesen Werten fu- ßend bekämpft die Union „… soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen und fördert soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Solidarität zwischen den Generationen und den Schutz der Rechte des Kindes.“3 Die Maßnahmen der europäischen Sozial- politik umfassen insoweit die materiell-rechtliche Stellung der Bürger der Eu- ropäischen Union sowie strukturelle Instrumente.4

Mit dieser Abhandlung soll nunmehr gezeigt werden, inwieweit die sozialen Werte und Ziele der Europäischen Union in Bezug auf die öffentliche Verwaltung der Europäischen Union wirken können. Im Kontext des Rechts auf eine gute Verwaltung soll dabei das Verbot der Diskriminierung behinderter Menschen betrachtet werden.

Dazu erfolgt zunächst ein Abriss der primären rechtlichen Grundlagen aus europarechtlicher Perspektive Im Anschluss wird exemplarisch dargestellt, inwieweit das Recht auf eine gute Verwaltung im Lichte das Verbots der Diskriminierung behinderter Menschen gewahrt werden kann.

2 Nichtdiskriminierung als Grundsatz guter Verwal- tungspraxis

Die Europäische Union hat sich mit Art. 3 Abs. 3 EUV das Ziel gesetzt, sozia- le Ausgrenzung und Diskriminierung zu bekämpfen und die soziale Gerech- tigkeit zu fördern. Eine bemerkenswerte Errungenschaft des Vertrages über die Europäische Union dürfte dabei die mit Art. 6 Abs. 1 EUV festgeschrie- bene Rechtsverbindlichkeit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC)5 bilden. Gleiches gilt durch den in Art. 6 Abs. 2 EUV erfolgten Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschrechte und Grundfreiheiten (EMRK). Mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)6 haben die Vertragsstaaten zudem in Art. 151 AEUV beschlossen, geeignete Maßnahmen zur Bekämp- fung von Ausgrenzung zu ergreifen.7 Zur Verwirklichung dieser Ziele unter- stützt die Union die Mitgliedsstaaten auf den in Art. 153 Abs. 1 AEUV ge- nannten Gebieten. Die Europäische Union erhält damit weitreichende sozial- politische Kompetenzen.

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union bildet entgegen dem deutschen Grundgesetz einen umfänglichen Grundrechte-Katalog ab. Zu diesen zählen insbesondere die Gleichheitsrechte aus den Artikeln 20 bis 26 GRC. Diese sind:8

- Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 20 GRC)
- Nichtdiskriminierung (Art. 21 GRC)
- Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen (Art. 22 GRC)
- Gleichheit von Frauen und Männern (Art. 23 GRC)
- Rechte des Kindes (Art. 24 GRC)
- Rechte älterer Menschen (Art. 25 GRC)
- Integration von Menschen mit Behinderung (Art. 26 GRC)

Aber auch die festgeschriebenen Bürgerrechte, zu denen das in Art. 41 GRC beschriebene Recht auf eine gute Verwaltung zählt, erscheinen beachtlich.9

2.1.1 Das Recht auf eine gute Verwaltung

Nach Art. 41 Abs. 1 GRC hat jede Person das Recht, dass ihre Angelegenheiten durch die öffentliche Verwaltung10 der Europäischen Union unparteiisch, gerecht und in einer angemessenen Frist bearbeitet werden. Zu diesen Rechten zählen insbesondere:11

- das Recht auf Anhörung vor einer Entscheidung  das Recht auf Akteneinsicht
- die Pflicht der Verwaltung zur Begründung ihrer Entschei- dung

Darüber hinaus begründet Art. 41 Abs. 3 GRC die Verpflichtung zum Ersatz eines aus der Ausübung der Verwaltungstätigkeit entstandenen Schadens.

2.1.2 Das Verbot der Diskriminierung behinderter Menschen

Die Diskriminierung eines Menschen aufgrund einer Behinderung ist gemäß Art. 21 GRC verboten.12 Mit dem Art. 26 GRC garantiert die Europäische Union den Anspruch behinderter Menschen auf Maßnahmen zur Gewährleis- tung:13

- ihrer Eigenständigkeit
- ihrer sozialen und beruflichen Eingliederung
- ihrer Teilnahme am Leben der Gemeinschaft

[...]


1 Vertrag über die Europäische Union (EUV), Amtsblatt der Europäischen Union, 30.03.2010; C 83/13 - C 83/46.

2 Vgl. Art. 2 EUV, a. a. O., C 83/17.

3 Vgl. Art. 3 Abs. 3 EUV, a. a. O., C 83/17.

4 Vgl. Beutler, Bengt/Bieber, Roland/Pipkorn, Jörn/Streil, Jochen: Die Europäische Union - Rechtsordnung und Politik, 4 Auflage, Baden-Baden, 1993, Nomos Verlagsgesellschaft, S. 448.

5 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC), Amtsblatt der Europäischen Uni- on, 30.03.2010, C 83/389 - C 83/403.

6 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), Amtsblatt der Europäi- schen Union, 30.03.2010, C 83/47 - C 83/200.

7 Vgl. AEUV, a. a. O., C 83/114.

8 Vgl. GRC, a. a. O., C 83/396 - C 83/397.

9 Vgl. GRC, a. a. O., C 83/399 - C 83/400.

10 Als öffentliche Verwaltung sind die Organe, Institutionen und sonstigen Stellen der Euro- päischen Union zu verstehen.

11 Vgl. Art. 41 Abs. 2 GRC, a. a. O., C 83/400.

12 Vgl. Art. 21 Abs. 1 GRC, a. a. O., C 83/396.

13 Vgl. Art. 26 GRC, a. a. O., C 83/397.

Ende der Leseprobe aus 8 Seiten

Details

Titel
Die europäische Sozialpolitik und das Recht auf eine gute Verwaltung
Hochschule
Universität Kassel
Note
1,0
Autor
Jahr
2011
Seiten
8
Katalognummer
V189126
ISBN (eBook)
9783656130611
Dateigröße
717 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
EU, Europa, europäische, Sozialpolitik, Recht, gute, Union, Unionsrecht, Grundrechte, Charta, Grundrechtecharta, Menschenrechte, EuGH, GRC, EMRK, MPA, Master, of, Public, Administration, Europarecht, öffentliche, Verwaltung, Verwaltungsreform, Verwaltungsmodernisierung, Bürger, Bürgerrechte, Behinderung, Schwerbehinderung, Diskriminierung, Gleichbehandlung, Gleichbehandlungsgrundsatz, AGG
Arbeit zitieren
Diplom-Finanzwirt (FH) Michael Graf (Autor), 2011, Die europäische Sozialpolitik und das Recht auf eine gute Verwaltung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/189126

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