Religionsfreiheit und Körperschaftsstatus - Eine Darstellung am Fall der Zeugen Jehovas


Bachelorarbeit, 2011

46 Seiten, Note: 1,1


Leseprobe

Gliederung

1 Diskriminierungen von Religionsgemeinschaften - Eine Einführung

2 Religionsfreiheit
2.1 Historische Entwicklung
2.1.1 Ur- und Frühgeschichte
2.1.2 Antike und Mittelalter
2.1.3 Reformationszeit
2.1.4 Die Aufklärung und die Französische Revolution
2.1.5 Das 20. Jahrhundert
2.2 Rechtliche Grundlagen
2.2.1 Artikel 4 Grundgesetz / Artikel 9 Europäische Menschenrechts- konvention
2.2.2 Artikel 7 Grundgesetz
2.2.3 Artikel 140 Grundgesetz / Artikel 136 Absatz 1 Weimarer Reichs- verfassung
2.2.4 Artikel 140 Grundgesetz / Artikel 137 Absatz 1 und 3 Weimarer Reichsverfassung
2.2.5 Artikel 140 Grundgesetz / Artikel 138 Absatz 2 Weimarer Reichs- verfassung

3 Der Körperschaftsstatus
3.1 Artikel 137 Absatz 5 Weimarer Reichsverfassung - Voraussetzungen und Verfahren
3.1.1 Religionsgemeinschaften
3.1.2 Gewähr der Dauer
3.2 Körperschaftsrechte und Privilegien
3.2.1 Dienstherrnfähigkeit
3.2.2 Widmung öffentlicher Sachen
3.2.3 Organisation
3.2.4 Parochialrecht
3.2.5 Besteuerung und Datenübermittlung
3.2.6 „Privilegienbündel“

4 Der Fall „Zeugen Jehovas“
4.1 Das Verwaltungsverfahren
4.2 Verwaltungsgericht Berlin
4.3 Oberverwaltungsgericht Berlin
4.4 Bundesverwaltungsgericht
4.5 Bundesverfassungsgericht
4.6 Verleihung
4.7 Stellungnahme

5 Fazit

6 Literaturverzeichnis
6.1 Quellen / Primärliteratur
6.2 Sekundärliteratur
6.3 Dissertationen
6.4 Zeitschriftenartikel
6.5 Internet

7 Urteilsverzeichnis

1 Diskriminierungen von Religionsgemeinschaften - Eine Einführung

„ Es gehört heute zum Selbstverständnis moderner Demokratien, dass Religion und Staat zwei Bereiche sind, die getrennt voneinander und mit klar bestimmten und abgrenzbaren Einflusssphären ihre Aufgaben haben. Der Staat des Grundgesetzes ist gegenüber der Religion neutral - aber zugleich der Religion zugewandt, auch offen. Er gewährt den Religionen freien privaten undöffentlichen Entfaltungsraum. “ 1

In seiner Rede zum Anlass der „Göttinger Vorträge zu Religion und Recht“ fasste der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière das Zusammenleben zwischen Staat und Kirche im modernen Deutschland, wie im folgenden dargestellt werden soll, passend zusammen.

Die Religionsfreiheit und der damit verbundene eventuelle Status einer Gemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts wird immer wieder - nicht nur aus juristischer Perspektive - Thema von Diskussionen. So wird hauptsächlich die Frage gestellt, inwiefern die Praxis der Verleihung des Körperschaftsstatus in unserer säkularisierten Gesellschaft überhaupt noch zeitgemäß ist und ob die damit verbundene Nähe zwischen Staat und Kirche eine Problematik aufweist. Wenn man die Thematik aus einem anderen Blickwinkel betrachtet, stellt sich die Frage, warum Religionsgemeinschaften überhaupt das Interesse haben, sich selbst in die Nähe zu einem Staat zu bringen, dessen Staatsorganisation sie teilweise bis gänzlich - wie in etwa die Zeugen Jehovas - ablehnen.

Genau diese Frage war ein elementarer Bestandteil des nahezu 16 Jahre andauernden Verfahrens zur Verleihung des Körperschaftsstatus an die Zeugen Jehovas im Bundesland Berlin. Muss eine Religionsgemeinschaft, die den Körperschaftsstatus innehaben will, der staatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland positiv gegenüberstehen und Rechtstreue gewährleisten?

Eine solche Vorschrift ist im Grundgesetz nicht zu finden. Vielmehr leiten Teile der Judikative diese Voraussetzung aus der Gesamtbetrachtung unserer Verfassung ab und bejahen somit das Vorhandensein ungeschriebener Verleihungskriterien. Wie bei allen ungeschriebenen Voraussetzungen gilt es aber, die Frage der Legitimität solcher Entscheidungen zu hinterfragen.

Vor allem die in Kapitel 3.2 vorgenommene Betrachtung der durch die Verleihung entstehenden Körperschaftsrechte der Religionsgemeinschaften, kann näher an die Beantwortung der Frage der Motivation von Religionsgemeinschaften heranführen. Denn neben den Zeugen Jehovas haben im Laufe der deutschen Geschichte auch viele andere

Religionsgemeinschaften den Körperschaftsstatus erfolgreich beantragt. Zu ihnen gehören etwa die Alt-Katholische Kirche, der Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden (Baptisten), der Bund freier evangelischer Gemeinden, der Bund freikirchlicher Pfingstgemeinden, der Bund freireligiöser Gemeinden, der Bund für Geistesfreiheit in Bayern, die Christengemeinschaft, die Christliche Wissenschaft, die Dänische Seemannskirche in Hamburg, die Deutschen Unitarier, die Europäisch-Festländische Brüder- Unität (Herrnhuter Brüdergemeinde), die Evangelisch-Bischöfliche Gemeinde in Hamburg, die Evangelisch- Methodistische Kirche, die Französische Kirche zu Berlin (Hugenottenkirche), die Freigeistige Landesgemeinschaft Nordrhein-Westfalen, die Gemeinschaft der Siebenten-Tags- Adventisten, die Heilsarmee in Deutschland, die Johannische Kirche in Berlin, die Kirche Jesu Christi der Heiligen der letzten Tage (Mormonen), die Neuapostolische Kirche, die Russisch-Orthodoxe Kirche (Moskauer Patriarchat), die Russisch-Orthodoxe Metropolie von Deutschland, die Vereinigung der Mennoniten-Gemeinden oder die Wallonisch- Niederländische Gemeinde Hanau.2

Eine weitere Motivation neben den vom Staat garantierten Privilegien (beschrieben in Kapitel 3.2), könnte in der historisch verwurzelten Diskriminierung und Verfolgung neuer religiöser Gemeinschaften liegen. Unter einer Diskriminierung versteht man die „herabsetzende Behandlung anderer Menschen oder Gruppen nach Maßgabe von Wert- oder Verhaltensvorstellungen, die diese Menschen oder Gruppen nicht erfüllen.“3 Diskriminiert wird unter anderem durch den gesellschaftlich negativ besetzten Begriff als „Sekte“. Das Wort hat seinen linguistischen Ursprung im lateinischen sequi = folgen und ist die Übersetzung von griechisch hairesis = Wahl, Gefolgschaft. In der Antike wurde hiermit eine Gruppe bezeichnet, die einem bestimmten Philosophen folgte. Heute nennt man im Christentum eine Gruppe von Menschen, die außerhalb der Kirche einer abweichenden Glaubenslehre anhängen, eine Sekte.4 Ein Begriff, der also ursprünglich nur eine Abweichung vom Normverhalten darstellte, wurde insbesondere in den Medien stark ins Negative gerückt.5 Auch die Sektendefinition der evangelischen Kirche ist äußerst negativ besetzt. So ist etwa von „Verweigerung der ökumenischen Gemeinschaft“, „aggressiver Mission im Bereich der Großkirchen“ und „hierarchischen Machtstrukturen“ die Rede.6

Die Etikettierung einer Gruppe mit dem umgangssprachlichen Sektenbegriff, beschreibt eine Religionsgemeinschaft heute also faktisch automatisch als konfliktträchtig, auch wenn das von Mitgliedern oder von anderen Betroffenen deutlich anders wahrgenommen wird. Der Sektenbegriff leidet somit an einer nötigen Differenziertheit und wurde unter anderem auch von der Enquete-Kommission des Bundestages abgelehnt.7

Hinzu kommen wertende Meinungsäußerungen von Regierungsvertretern, oftmals auch in Verbindung mit einem „Gefährlichkeitsurteil“. Hierdurch kann bei der Bevölkerung der Eindruck erweckt werden, die Meinung des Vertreters sei rechtsstaatlich gründlich ermittelt worden und belegt. Bei den betroffenen Gemeinschaften sind die Auswirkungen allerdings oftmals verheerend: Mitgliedschaften werden gekündigt, Veranstaltungen boykottiert, Geschäftsbeziehungen abgebrochen.8

Jedes Mitglied einer alternativen religiösen Gemeinschaft unterliegt somit von vornherein einer „Statusdiskriminierung“, da diese gesellschaftlich abgewertet wird. Hierdurch bildet sich in diesen Gesellschaften auch ein größeres Wir-Gefühl, was das Mitglied noch enger an seine Gemeinschaft bindet.9

Diese Art der Statusdiskriminierung findet sich hauptsächlich in Ländern, in denen das religiöse Leben geschichtlich einheitlich verlief. So ist beispielsweise die in Deutschland geführte Diskussion um Scientology aus US-amerikanischer Sicht eher eine religiöse Verfolgung.10

Die Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts kommt einer Anerkennung des Staates gegenüber der Religionsgemeinschaft gleich, woraus sich die Hoffnung nährt, nicht mehr der Gruppe der diskriminierten Gemeinschaften anzugehören. Zur genauen Klärung der aufgeworfenen Fragen sollen nun im Folgenden die Religionsfreiheit und der Körperschaftsstatus historisch und rechtlich betrachtet werden. Hieraus ergibt sich dann auch ein Blick auf die sich aus der Verleihung ergebenden garantierten Körperschaftsrechte, die sich direkt aus der Verfassung ableiten lassen und neben dem oben dargestellten subjektiven Schutz vor Diskriminierungen einen weiteren Erklärungsansatz für die Motivation von Religionsgemeinschaften sich in die Nähe des Staates zu bringen, bieten sollen.

Zuletzt soll eine genaue Betrachtung des durchaus komplexen Anerkennungsverfahrens der Zeugen Jehovas die Diskussion um ungeschriebene Verleihungsvoraussetzungen genauer durchleuchten und dabei versuchen, die Anwendung der rechtlichen Grundlagen zu präsentieren.

2 Religionsfreiheit

Die Religionsfreiheit ist ein wichtiger Bestandteil des deutschen Grundgesetzes. Durch sie garantiert der Staat den Religionsgemeinschaften bestimmte Freiheiten in ihrer religiösen Praxis. Die wichtigsten Regelungen über das genaue Verhältnis von Staat und Kirche finden sich in den Artikeln 4 und 140 Grundgesetz sowie in den in das Grundgesetz eingegliederten Artikeln der Weimarer Reichsverfassung. Durch ihre Übernahme in das Grundgesetz erhielten diese sogenannten „Weimarer Kirchenartikel“ den gleichen Rang wie alle übrigen Normen des Grundgesetzes.11

Der Körperschaftsstatus von Religionsgemeinschaften, ergibt sich aus dem Grundrecht auf Religionsfreiheit.12

So schließt das Verbot einer Staatskirche die Kooperation zwischen Staat und Religionsgemeinschaften nicht aus, solange sie neutral stattfindet. In Deutschland hat sich kein Laizismus, sondern vielmehr eine Kooperation entwickelt. Religionsgemeinschaften werden an gesellschaftlichen Fragestellungen in vielen Bereichen beteiligt.13 Die in Artikel 4 des Grundgesetzes festgeschriebene Religionsfreiheit ist von Seiten des Staates vorbehaltlos zu gewährleisten. So finden sich hierzu in der Verfassung keine Schranken, es sei denn die Grundrechte anderer Menschen sind durch die Ausübung betroffen.14

Der Status einer Religionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht als Fremdkörper im Grundgesetz anzusehen. Neben der Religionsfreiheit an sich bieten sich auch das Staatsorganisationsrecht oder auch das öffentliche Recht im Allgemeinen, mit dem man alle Bereiche der Erfüllung öffentlicher Aufgaben zwischen Staat und Gesellschaft beschreibt, als Ansatzpunkte für die Existenz eines Körperschaftsstatus für Religionsgemeinschaften an. Durch das Staatskirchenverbot kommt allerdings inzwischen eine Anknüpfung an das Staatsorganisationsrecht nur noch eingeschränkt in Betracht.15

Schon die ältere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass die kirchliche Selbstverwaltungsgarantie in erster Linie auf die Inanspruchnahme des Grundrechts der Religionsfreiheit angelegt sei. Auch die jüngere Rechtsprechung knüpft in vergleichbaren Urteilen an diesen Grundsatz an. So bezeichnete das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum Fall der Zeugen Jehovas den Körperschaftsstatus als ein „Mittel zur Erleichterung und Entfaltung der Religionsfreiheit“.16

Die relevanten Vorschriften des Grundgesetzes sind aus geschichtlichen Gründen von den Organisationsformen christlicher Kirchen geprägt. Inzwischen gelten sie aber auch für alle anderen Religionsgemeinschaften, da der Staat darf sich nicht mit einem bestimmten religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnis identifizieren darf, sondern allen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften neutral und tolerant gegenüberstehen muss.17 So kann sich jede Religionsgemeinschaft als Verein organisieren und damit eine eigene juristische Person werden, wodurch sie am Rechtsleben teilnehmen kann. Entgegen anderer Vereine, werden religiöse Vereinigungen durch das Vereinsgesetz von 1964 allerdings von den Verbotsgrundsätzen, welche in Artikel 9 Absatz 2 Grundgesetz geregelt sind, ausgenommen. Diese Problematik wird inzwischen durch die am Beispiel der Zeugen Jehovas dargestellte, verlangte Rechtstreue in Kapitel 4 gelöst.18

2.1 Historische Entwicklung

Will man die heutigen kirchenrechtlichen Regelungen nachvollziehen, ist ein Blick auf die religionsgeschichtliche Entwicklung in Deutschland und international unumgänglich. Ein besonderes Augenmerk gilt hier dem Verhältnis zwischen Staat und Kirche und spezifisch der Duldung alternativer Religionen. In der Historie sind folgende Verhältnisse aufgetreten:

1. Verbindung von Staat und Religion
2. Säkularisierung
3. Völlige Trennung von Staat und Religion19.

2.1.1 Ur- und Frühgeschichte

Religion gibt es schon, solange es Menschen gibt. Geschichtlich bildete sie eine untrennbare Einheit mit der bestehenden Herrschaft, die sich durch die Religion legitimierte. Ebenso stellte die Religion die Regeln für das gesellschaftliche Leben auf. Bereits früh entwickelten Menschen Lehren, die sich vom vorherrschenden Glauben unterschieden. Sobald diese in der Gesellschaft zu viele Anhänger fanden, begannen die bestehenden Herrscher sie als Bedrohung zu empfinden und sie zu verfolgen. So erging es unter anderem auch Jesus Christus und dem muslimischem Propheten Muhammad.20

2.1.2 Antike und Mittelalter

Das Vorhandensein einer Staatsreligion galt im römischen Reich als bindendes Element.21 Religiöse Pluralität wurde allerdings nicht als Bedrohung angesehen, sondern weitgehend akzeptiert, solange alle Religionen die römische Herrschaft und ihren Staatskult anerkannten. Allerdings konnten auch Religionen, die für ihren Glauben Ausschließlichkeit beanspruchten, wie etwa das Judentum, teilweise relativ unbehelligt praktizieren.22

Erst als das Christentum begann, den Staatskult gänzlich abzulehnen und sich in Geheimbünden zu organisieren, zog dies das Misstrauen des Kaisers auf sich. Es kam zu schweren Verfolgungen, die erst durch das Toleranzedikt von Kaiser Konstantin I. im Jahre 311 beendet wurden. Nach der Gleichstellung des Christentums mit anderen Religionen erfolgte 380 schließlich die Ernennung zur alleinigen Staatsreligion.23

Der aus ihr entstehende Absolutheitsanspruch verdrängte andere Glaubensformen bis zum Ende des Mittelalters. Jegliche Vertretung anderer Glaubensvorstellungen wurde als Häresie verfolgt.24

Von nun an gab es keine Religionsfreiheit oder Toleranz gegenüber anderen Religionsgemeinschaften mehr, wie sie noch von Kaiser Konstantin I. dem Christentum entgegen gebracht wurde.

Justinian unterstützte diese Entwicklung, indem er jegliche Ausübung einer heidnischen Religion mit der Todesstrafe bedrohte. Gemäß der „Zwei-Schwerter-Lehre“ herrschte der Papst als religiöser Herrscher neben dem Kaiser.25

Die mittelalterliche Kirchengeschichte wurde in erster Linie durch das Ringen zwischen dem Papst und dem Kaiser um die Vorherrschaft geprägt.26 Zunächst konnte der Kaiser in der Auseinandersetzung die Oberhand gewinnen. Die Ursache hierfür war hauptsächlich die Befugnis zur Vergabe von Kirchenämtern. Nach einer innerkirchlichen Reformbewegung im 11. Jahrhundert sicherte das Wormser Konkordat die Entscheidungsgewalt der Kirche über die Vergabe der Bistümer, die das religiöse Bestimmungsrecht der Kirche zumindest vorübergehend sicherte.27

2.1.3 Reformationszeit

Luther hatte mit seinen Thesen, die er am 31.10.1517 an die Wittenberger Schlosskirche geschlagen haben soll, die Absicht, die Kirche zurück zu ihren geistlichen und glaubensgeleiteten Aufgaben zu führen. Staatliche und kirchliche Interessen sollten getrennt von ihren jeweiligen Vertretern geregelt werden, wobei die weltliche Herrschaft auch für das Wohlergehen des religiösen Lebens verantwortlich sein sollte.28

Durch die verschiedenen Ansichten zwischen den Anhängern Luthers und den Katholiken war eine Kirchentrennung unumgänglich. Die reformatorische Seite musste allerdings aufgrund ihrer mangelnden Organisationsstruktur vorerst akzeptieren, dass weltliche Machthaber die Leitung der Religion übernahmen, was Luthers Ideen zuwider lief.29

Die Reformation sprengte den Absolutheitsanspruch der christlichen Kirche und erwirkte eine Glaubensspaltung. Durch die kriegsähnlichen Wirren wurde der Staat gezwungen, Kompromisse in Bezug auf die religiöse Praxis einzugehen wodurch erste Wurzeln für das moderne Staatskirchenrecht geschaffen wurden.30

Nach mehreren Rückschlägen wurden die reformatorischen Strömungen 1555 durch den Augsburger Religionsfrieden bestätigt, wobei die Kirchenmodelle ihre Macht innerhalb der jeweiligen Territorien aufteilten.31

Die Wirren des 30jährigen Krieges führten 1648 zu den ersten, die Religionsfreiheit stützenden Bestimmungen, festgehalten im „Pacis Osnaburgense“, die bis Mitte des 19. Jahrhunderts in Deutschland maßgebend waren. Freie Religionsausübung wurde hier zumindest den staatlich anerkannten Religionen gewährt.32

2.1.4 Die Aufklärung und die Französische Revolution

Die selbstverständliche Einheit von Religion und Staat wurde durch die Aufklärung in Frage gestellt. Eine Reihe von Philosophen distanzierte sich von christlichen Vorstellungen.33 Dies führte zu ersten Gedanken über eine strikte Trennung von Staat und Kirche, da sich in Kirchen allein Individuen zusammenfinden, die aus freier Entschlusskraft einem bestimmten Glauben anhängen.34 So setzte sich in Frankreich eine erste Trennung von Staat und Kirche durch.

In Deutschland wurde die bestehende Reichskirchenverfassung erst 1803 geändert. Unter anderem wurden die Territorien neu geordnet und einzelne Fürstentümer aufgelöst. Die Mehrzahl der deutschen Staaten verlor ihre konfessionelle Geschlossenheit. Hierdurch entwickelte sich eine erste Toleranz gegenüber neuen Religionen. Der Prozess der Religionsfreiheit war nun kaum noch aufzuhalten. Ungehinderte Religionsausübung wurde in Deutschland zuerst in Bayern gewährt, wobei allerdings vor allem Juden weiterhin Einschränkungen unterlagen.35

Der endgültige Durchbruch zur völligen Gleichberechtigung aller Religion gelang erst Mitte des 19. Jahrhunderts in Kurhessen. Nun war auch Nichtchristen der Zugang zu allen öffentlichen Ämtern und zum Staatsdienst eröffnet.36

2.1.5 Das 20. Jahrhundert

Mit dem Zusammenbruch der bestehenden Herrschaftsstruktur nach dem ersten Weltkrieg, war die Grundlage für das bestehende Kirchenregiment weggefallen.37

Volle Glaubens- und Gewissensfreiheit wurde in Deutschland allerdings erst durch die Weimarer Reichsverfassung für alle Glaubensrichtungen garantiert. So wurde die endgültige Trennung von Staat und Kirche abschließend geregelt.38 Staat und Kirche sollten freundschaftlich miteinander verbunden bleiben. So wurde auch der bereits bestehende Status der Kirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts erhalten, um die Kirche nicht durch die Trennung vom Staat aus dem gesellschaftlichen Leben zu drängen.39

Die nationalsozialistische Herrschaft beeinflusste das Staatskirchenrecht zwar stark, ihr gelang es aber nicht dieses nachhaltig umzuformen. In erster Linie wurde eine antikirchliche Politik betrieben, welche eine völlige Entkonfessionalisierung anstrebte. Die Weimarer Reichsverfassung wurde im Bezug auf die Religionsfreiheit praktisch nicht angewandt und durch die antijüdische Gesetzgebung eingeengt.40

Das Verhalten des Staates gegen neue Religionsgemeinschaften und Juden basierte allerdings eher auf politischen Erwägungen und nicht auf geltendem Recht. Neue Religionen wurden meist nur aufgrund ihres Widerspruchs zur nationalsozialistischen Politik und weniger wegen ihrer religiösen Vorstellungen verfolgt.41

Nach Ende des Dritten Reiches wurde die Weimarer Reichsverfassung auf Beschluss der Besatzungsmächte durchweg wieder freigegeben.42

Die Loslösung von Kirche und Staat wurde durch das Grundgesetz dann endgültig gefestigt. Verfolgt man die Entwicklung, ist die Religionsfreiheit in Deutschland also ein eher modernes Phänomen.43

2.2 Rechtliche Grundlagen

Ganz unterschiedliche juristische Regelwerke befassen sich mit dem Thema Religion. Im Normalfall ist der Inhalt aufeinander abgestimmt, während im Konfliktfall der Rang einer bestimmten Norm für die Anwendung entscheidend ist.44

Innerhalb des nationalen Rechts nimmt das Grundgesetz vor den Verfassungen der Länder den höchsten Stellenwert ein.45

Artikel 4 Absatz 1 Grundgesetz schützt das „forum internum“, den religiösen Glauben und moralische Überzeugungen. Absatz 2 und 3 sollen in erster Linie glaubens- und gewissensgeleitetes Handeln garantieren.46 Im Umkehrschluss muss es damit auch jedem freistehen, sich nicht zu einer Religion zu bekennen und aus einer Religionsgemeinschaft auszutreten.

Weitere wichtige Bestimmungen wurden aus der Weimarer Reichsverfassung übernommen. Diese Regelungen stellen einen Kompromiss dar: Die Kirche soll vom Staat getrennt werden, allerdings soll ihr auch weiterhin eine zentrale Rolle in der Gesellschaft eingeräumt werden.47

2.2.1 Artikel 4 Grundgesetz, Artikel 9 Europäische Menschenrechtskonvention

Artikel 4 Grundgesetz:48 „ (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.. (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. “ 49 Artikel 9 Europäische Menschenrechtskonvention:50

„ (1) Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderenöffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht oder Praktizieren von Bräuchen und Riten zu bekennnen.

(2) Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekennen, darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für dieöffentliche Sicherheit, zum Schutz deröffentlichen Ordnung, Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. “ 51

Artikel 4 des Grundgesetzes und Artikel 9 EMRK basieren historisch auf der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948, in der in Artikel 18: „das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit“ geschützt wird.52 Artikel 4 Absatz 1 GG schützt ausschließlich religiösen und weltanschaulichen Glauben und garantiert somit die Freiheit der inneren Überzeugung. In Artikel 9 EMRK wird zusätzlich ausdrücklich das Recht auf den Wechsel des Glaubens garantiert.53

Teilweise wird juristisch diskutiert, ob sich Religionsgemeinschaften überhaupt auf die Religionsfreiheit gemäß Artikel 4 GG berufen können. Artikel 19 Absatz 3 GG dehnt die Geltung der Grundrechte auch auf juristische Personen neben herkömmlicher Individuen aus. Unter einer juristischen Person im Sinne des Artikel 19 GG sollte aber - im Gegensatz zum Zivilrecht - eine hinreichend feste organisatorische Struktur und die Fähigkeit zu einer einheitlichen Willensbildung verstanden werden, da es widersinnig erscheint, Grundrechte auf individuelle Personen anzuwenden, nicht aber auf nicht förmlich organisierte Gemeinschaften, die im zivilrechtlichen Sinne streng genommen keine juristische Person darstellen.54

Eine Problematik ergibt sich auch in der juristischen Festlegung des Begriffs Glaube. So wird in der Literatur diskutiert, ob ein Definitionsverbot hierzu bestehe. Während teilweise die An- sicht vertreten wird, es reiche aus, wenn sich die Gemeinschaft als Glaubensgemeinschaft be- zeichnet, will eine andere Meinung den Glauben negativ definieren. So liege eine Glaubens- gemeinschaft nicht vor, wenn die Gemeinschaft sich vornehmlich wirtschaftlich oder politisch betätigt, oder wenn die Lehre nicht mit der Werteordnung der Verfassung in Einklang stehe.55 Das Bundesverfassungsgericht verzichtet auf eine materielle Bestimmung des Begriffs. Es rei- che aus, wenn eine Gemeinschaft typologisch als Religion erkennbar sei. Hierbei kann der Glaube allerdings auch atheistischer Natur und nicht zwangsweise auf eine Gottesvorstellung bezogen sein.56

In Absatz 2 des Artikel 4 GG wird zusätzlich die Religionsausübung geschützt. Diese umfasst alle Handlungen, die in einem spezifischen kultischen Zusammenhang mit der Religion ste- hen.

[...]


1 Thomas de Maizière: „Religion im säkularen Staat“ Rede in Göttingen am 7. Dezember 2010; entnommen aus: http://www.bmi.bund.de/cln_165/SharedDocs/Reden/DE/2010/12/goettingen1.html?nn=303936; entnommen am: 12.10.2010.

2 BverfG 2. Senat v. 19.12.2000 - NJW 2001, 429 - 433, Rn. 7.

3 Schaub, Nuria: Der Schutz kleiner Glaubensgemeinschaften vor staatlicher und privater Diskriminierung; Verlag W. Kohlhammer; Stuttgart 2008, S. 11.

4 Deutscher Bundestag (Hrsg.): Endbericht der Enquete-Kommission „Sogenannte Sekten und Psychogruppen“: Neue religiöse und ideologische Gemeinschaften in der Bundesrepublik Deutschland; Bonn 1998, S. 17.

5 Schaub, Nuria: Der Schutz kleiner Glaubensgemeinschaften, S. 16.

6 Ebd., S. 14.

7 Deutscher Bundestag: Endbericht der Enquete- Kommission „Sogenannte Sekten und Psychogruppen“, S. 18.

8 Schaub, Nuria: Der Schutz kleiner Glaubensgemeinschaften, S. 21.

9 Ebd., S. 13.

10 Ebd., S. 15.

11 Pieroth, Bodo / Schlink, Bernhard: Grundrechte Staatsrecht II; 12. Auflage; C.F. Müller Verlag; Heidelberg 1996, Rn. 558.

12 Magen, Stefan: Körperschaftsstatus und Religionsfreiheit - Zur Bedeutung des Art. 137 Abs. 5 WRV im Kontext des Grundgesetzes; Mohr Siebeck; Tübingen 2004, S. 7.

13 BverfG 1. Senat v. 16.05.1995 - NJW 1995, 2477 - 2482, Rn. 76.

14 Pieroth, Bodo / Schlink, Bernhard: Grundrechte Staatsrecht II, Rn. 587, 597.

15 Magen, Stefan: Körperschaftsstatus und Religionsfreiheit, S. 6. 4

16 Magen, Stefan; Körperschaftsstatus und Religionsfreiheit, S. 7.

17 Deutscher Bundestag: Endbericht der Enquete- Kommission „Sogenannte Sekten und Psychogruppen“, S. 124.

18 Ebd., S. 132 f.

19 Abel, Ralf Bernd: Inhalt und Grenzen der Religionsfreiheit in Bezug auf die „Neuen Jugendreligionen“; Hamburg 1981, S. 59.

20 Classen, Claus Dieter: Religionsrecht; Mohr Siebeck; Tübingen 2006, Rn. 4.

21 Abel, Ralf Bernd: Inhalt und Grenzen der Religionsfreiheit, S. 59.

22 Classen, Claus Dieter: Religionsrecht; Mohr Siebeck; Tübingen 2006, Rn. 5.

23 Ebd., Rn. 6.

24 Abel, Ralf Bernd: Inhalt und Grenzen der Religionsfreiheit, S. 60.

25 Ebd., S. 61.

26 Classen, Claus Dieter: Religionsrecht; Mohr Siebeck; Tübingen 2006, Rn. 7.

27 Ebd., Rn. 8.

28 Classen, Claus Dieter: Religionsrecht; Mohr Siebeck; Tübingen 2006, Rn. 9.

29 Ebd., Rn. 10.

30 Abel, Ralf Bernd: Inhalt und Grenzen der Religionsfreiheit (S. 62).

31 Ebd., S. 63.

32 Ebd., S. 64.

33 Classen, Claus Dieter: Religionsrecht; Mohr Siebeck; Tübingen 2006 (Rn. 15).

34 Ebd., Rn. 16.

35 Abel, Ralf Bernd: Inhalt und Grenzen der Religionsfreiheit, S. 68.

36 Ebd., S. 69.

37 Classen, Claus Dieter: Religionsrecht; Mohr Siebeck; Tübingen 2006, Rn. 24.

38 Abel, Ralf Bernd: Inhalt und Grenzen der Religionsfreiheit, S. 71.

39 Classen, Claus Dieter: Religionsrecht; Mohr Siebeck; Tübingen 2006, Rn. 24.

40 Abel, Ralf Bernd: Inhalt und Grenzen der Religionsfreiheit, S. 73.

41 Ebd., S. 74.

42 Abel, Ralf Bernd: Inhalt und Grenzen der Religionsfreiheit, S. 75.

43 Ebd., S. 76.

44 Classen, Claus Dieter: Religionsrecht; Mohr Siebeck; Tübingen 2006, Rn. 34.

45 Ebd., Rn. 35.

46 Pieroth, Bodo / Schlink, Bernhard: Grundrechte Staatsrecht II, Rn. 557.

47 Classen, Claus Dieter: Religionsrecht; Mohr Siebeck; Tübingen 2006, Rn. 35.

48 Im folgenden: GG.

49 Beck- Texte: Basistexte Öffentliches Recht - Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Europarecht; 11. Auflage; Deutscher Taschenbuch Verlag; München 2010, Artikel 4 GG.

50 Im folgenden: EMRK.

51 Beck- Texte: Basistexte Öffentliches Recht - Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Artikel 9 EMRK.

52 Abel, Ralf Bernd: Inhalt und Grenzen der Religionsfreiheit, S. 81.

53 Classen, Claus Dieter: Religionsrecht; Mohr Siebeck; Tübingen 2006, Rn. 146.

54 Ebd., Rn. 247.

55 Schaub, Nuria: Der Schutz kleiner Glaubensgemeinschaften, S. 44.

56 Ebd., S. 47.

Ende der Leseprobe aus 46 Seiten

Details

Titel
Religionsfreiheit und Körperschaftsstatus - Eine Darstellung am Fall der Zeugen Jehovas
Hochschule
Georg-August-Universität Göttingen
Note
1,1
Autor
Jahr
2011
Seiten
46
Katalognummer
V190067
ISBN (eBook)
9783656144939
ISBN (Buch)
9783656145110
Dateigröße
698 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Religionsfreiheit, Körperschaftsstatus, Zeugen Jehovas, Arne Kouker, Rechtswissenschaften, Religionswissenschaften, Jura, Grundgesetz, Religion, Sekte, Glaubensgemeinschaft, Weltanschauung, Kirchenrecht
Arbeit zitieren
Arne Kouker (Autor:in), 2011, Religionsfreiheit und Körperschaftsstatus - Eine Darstellung am Fall der Zeugen Jehovas, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/190067

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