Die Haftung für Hyperlinks


Seminararbeit, 2006

33 Seiten, Note: sehr gut


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. Allgemeines
1) Begriffserklärungen
2) Geschichtlicher Werdegang
3) Vom Internet zum Link
4) „Hyperlink“

II. Hyperlink-Haftung
1) Allgemeines zur Haftung
2) Haftung nach ABGB
3) Haftung nach Wettbewerbsrecht:
4) Hängende Links
5) Der Haftungsausschluss für Hyperlinks nach ECG
a) Allgemeines zum Haftungsausschluss
b) Die Haftungsfreistellung für Hyperlinks nach § 17 ECG
c) Sonderprobleme: „Darstellung als eigener Inhalt“
d) Nachträgliche Änderung des Inhalts
e) Haftung für weiterverlinkte Inhalte
f) Verweis auf die Homepage oder direkt auf die rechtswidrigen Inhalte
g) Pflichten des Dienstanbieters nach § 18 ECG
h) Weitere Vorschriften nach § 19 ECG
6) Disclaimer - Haftungsausschluss
7) Anwendbares Recht
8) Kann man Links untersagen?
9) Wie linkt man richtig?

III. Literaturverzeichnis

I. Allgemeines

1) Begriffserklärungen

1. Internet: Der Begriff Internet bedeutet „Interconnected Network“ (Netzwerk

aus Netzwerken). Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss an Netzwerken, bestehend aus großen internationalen und nationalen Subnetzen sowie regionalen und lokalen Computernetzen. Diese untereineinander verbundenen Rechner tauschen ihre Daten über ein einheitliches Übertragungsprotokoll (TCP /IP = Transmission Control Protocol / Internet Protocol) aus. Mittels dieses Protokolls können die Rechner miteinander kommunizieren.[1]

2. Hyperlink: Unter Hyperlinks versteht man Verweise aus einem Dokument

auf andere Dokumente, Texte oder sonstige Dateien im Rahmen des WWW. Diese Querverbindungen sind direkt im Ausgangsdokument eingebaut und werden erkennbar gemacht (z.B. farblich hervorgehoben, unterstrichen…). Das Verbinden zum verlinkten Dokument erfolgt durch Anklicken des Hyperlinks, woraufhin das gewünschte Dokument auf den Rechner des Internet-Nutzers übertragen wird.[2]

2) Geschichtlicher Werdegang

Die Anfänge des Internets, das sich in den letzten Jahren zum Inbegriff von Information und Kommunikation entwickelt hat, gehen auf das Ende der 70er Jahre zurück. Am 2. September 1969 wurde der erste Computer an einem Interface Message Processor (IMP) angeschlossen. Damals war die Größe der Rechner nicht mit unseren vergleichbar, so füllten die ersten Rechner ganze Räume aus.

- Am 10. Oktober 1969 wurde erstmals versucht, sich von einem Büro in Los Angeles aus bei einem Computer in Stanford anzumelden. (Ein L wurde eingetippt und telefonisch schließlich nachgefragt, ob das L auch am anderen Bildschirm erscheint.)
- 1971 verbanden 15 IMPs die Universitäten in den USA. Die IMPs wurden durch normale Computer ersetzt.
- 1972 wurde eine neue Übertragungstechnik erfunden, das Ethernet.
- 1973 wurde die erste Email über den Atlantik verschickt.
- 1974 gab es den Vorschlag für ein einheitliches Rechnerprotokoll.
- 1983 wurde dieses zum offiziellen Standard erklärt und somit die technische Grundlage für das Internet geschaffen.
- 1989 wurde das ARPAnet, das militärischen Zwecken diente, abgeschaltet und die National Science Foundation übernahm die Verwaltung der Hosts. Auf dem National Science Foundation Netzwerk fußt das heutige Internet. In diesem Jahr waren bereits 100.000 Computer miteinander verbunden.[3]

Es entstand schließlich ein weltumspannendes Kommunikationsnetz. Weltweit nimmt die Zahl der fest mit dem Internet verbundenen Computer stetig zu. Das Internet hat sich nun zu einem Kommunikations- und Repräsentationsmedium entwickelt - beinahe jede Firma ist heutzutage bestrebt, auch im Internet vertreten zu sein. Mit der Zahl der im Internet abrufbaren Homepages und Websites stieg (und steigt) natürlich auch die Zahl der Hyperlinks, womit die Bedeutung ihrer rechtlichen Einordnung stetig zunahm (und zunimmt). Ebenso ergaben sich aus dem ursprünglich als rechtsfrei angesehenen Raum immer mehr rechtliche Fragestellungen zum Linkrecht, insbesondere zur Haftung, die durch das Setzen eines Links zu einer fremden Seite entstehen kann.

Die erste Entscheidung des OGH zum Thema „Haftung für Hyperlinks“ stammt aus dem Jahr 2000 (Fall: „Jobmonitor“).

3) Vom Internet zum Link

Jeder Internetnutzer kennt die dem WWW immanenten Verknüpfungen, doch sind sich nur die wenigsten über die rechtlichen Probleme der Verlinkung bewusst. Mittels Hyperlinks wird eine Vernetzung von Dokumenten ermöglicht und zu einer Verbreitung der verlinkten Seite beigetragen. Die Grundidee von Links war, diverse Dokumente wissenschaftlichen Inhalts mit Verweisen zu versehen. Dies ermöglichte eine einfache und schnelle Abrufbarkeit dieser verlinkten Dokumente, unabhängig vom jeweiligen Standort des Rechners.

Dem Grunde nach scheint es, als wäre dies keine neue Problematik, da es schon immer üblich war, Verweise auf andere Dokumente (Vergleiche Fundstellennachweise in Fußnoten) anzugeben. Jedoch bestehen Unterschiede zwischen klassischen Fußnoten und Hyperlinks:

1. Zum einen ist es wesentlich einfacher, ein verlinktes Dokument aufzufinden.
2. Zum anderen ist die Suche innerhalb von verlinkten Dokumenten durch Schnelligkeit gekennzeichnet.
3. Des Weiteren liegt ein Unterscheidungsmerkmal darin, dass sich Internetsurfer viel öfters die mit einem Link verknüpfte Zusatzinformation beschaffen als die Leser eines Buches die in Fußnoten angeführte Literatur.

Ursprünglich wurde das Internet als rechtsfreier Raum gesehen: Vergleiche folgendes Zitat:

„Die Zielsetzung beim Design des Webs war, dass normale Links einfach nur Verweise sein sollen, ohne irgendeine implizite Bedeutung.

Normale Hypertext Links implizieren nicht, dass das Dokument, auf das verwiesen wird,

Teil ist von,

bestätigt wird von, bestätigt,

eine verwandte Urheberschaft oder Bedingungen für die Weiterverarbeitung hat wie das Dokument, das den Verweis (Link) enthält.“ (Tim Berners-Lee, Entwickler des WWW)

Tatsächlich wirft das Internet, insbesondere der Hyperlink, zahlreiche rechtliche Fragestellungen auf.

So lassen sich in privatrechtlicher Hinsicht zwei Fallgruppen differenzieren:

1. Haftung für rechtswidrige Inhalte, die sich auf der verlinkten Seite befinden
2. Haftung für das Setzen eines Hyperlinks auf eine fremde Seite

4) „Hyperlink“

Bevor wir auf die rechtlichen Fragestellungen näher eingehen, möchten wir zuerst den Hyperlink genauer erörtern.

Wie bereits erwähnt, ist ein Hyperlink ein Verweis innerhalb eines Dokumentes im Netz auf den Inhalt eines anderen.

Dabei sind folgende Grundtypen zu unterscheiden:

1. einfache Hyperlinks: Die einfachen Hyperlinks differenziert man in Surface-

Links (darunter versteht man einen Verweis auf die Eingangsseite (Homepage) einer fremden Webseite) und Deep-Links (es wird direkt auf eine tiefer liegende Ebene der Webseite verwiesen).

2. Framing: Bei dieser Technik wird der Bildschirm in mehrere

unterschiedliche Bereiche (Frames) unterteilt. In diesen können beliebige HTML-Dateien dargestellt werden. Da diese auch von fremden Webseiten stammen können und beim Aufruf automatisch vom fremden Server geladen werden, ist es für den Betrachter oft nicht erkennbar, dass es sich um „Fremdcontent“ handelt.

3. Inline Links: Der Inline Link ist keine Linkform im eigentlichen Sinn. Er

integriert automatisch und unmittelbar Teile fremder Webseiten ohne Zutun des Users in die Webseite des ursprünglichen Anbieters. Der Nutzer kann Inline Links somit nicht aktiv durch einen Mausklick als Verweis ansprechen.

4. Die Definition des OGH: Hyperlinks (kurz Links) sind direkte

Verknüpfungen zu einzelnen oder mehreren eigenen oder fremden Websites; es handelt sich um Programmbefehle, die bei Aktivierung von einer Website zu einer anderen Website führen. Das Setzen eines Links erleichtert dem Internet-Nutzer den Zugang zu einer Website, weil nicht deren Internetadresse (Domain) eingegeben werden muss, sondern ihr Inhalt durch einfaches Anklicken des Links aufgerufen werden kann. (OGH

19. 12. 2000, 4 Ob 274/00y, 4 Ob 225/00t)

Eine weitere Einteilungsmöglichkeit besteht in der Unterscheidung zwischen internen und externen Links: Ein interner Link verweist auf einen Bestandteil der linkenden Webseite. Im Gegensatz dazu verweist ein externer Link auf eine Webpage außerhalb der linkenden Webseite.

II. Hyperlink-Haftung

1) Allgemeines zur Haftung

Grundsätzlich gilt die Regel „Was offline gilt, gilt auch online“, d.h. dass auch für auf Webseiten veröffentlichte Inhalte die allgemeinen und besonderen zivilrechtlichen Vorschriften zur Anwendung kommen. Somit ist jeder Anbieter von Inhalten im Internet für seine eigenen Inhalte verantwortlich.[4]

Als privatrechtliche Bestimmungen können somit folgende Gesetze zur Anwendung kommen:

- ABGB
- Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrecht
- MedienG
- ECG

2) Haftung nach ABGB

Im Rahmen des ABGB kommen folgende Haftungsgründe in Betracht:

- Gehilfenhaftung:

Erfüllungsgehilfenhaftung nach § 1313a: eine Haftung des Linksetzers nach diesem Tatbestand kommt nur dann in Frage, wenn zwischen dem Linksetzer und dem Geschädigten eine rechtliche Sonderverbindung besteht und der Schaden in Erfüllung der daraus entstehenden Pflichten durch den Verlinkten zugefügt wird. Da der Geschädigte und der Linksetzer nur in wenigen Fällen auf rechtlicher Ebene verbunden sein werden, kommt § 1313a in der Praxis nur wenig Bedeutung zu.

Besorgungsgehilfenhaftung nach § 1315: Wer als Geschäftsherr seine Seite mit der eines fremden Anbieters verknüpft, haftet für den Schaden, den der Verlinkte einem Dritten zufügt, wenn er weiß, dass der Verlinkte gefährlich ist.

Hierbei ist zu beachten, dass es, wenn der grundsätzlich ungefährliche Verlinkte einen rechtswidrigen Inhalt auf seine Website aufnimmt, dies mangels Gefährlichkeit nicht zur Haftung des Linksetzers nach § 1315 führt.

Bedient sich der Geschäftsherr jedoch eines gefährlichen Gehilfen, so hat er auch für

nachträglich veränderte Inhalte einzustehen. Ebenso haftet der Linksetzer, wenn der zum Zeitpunkt der Auswahl ungefährliche Gehilfe im Verlauf der Geschäftsbesorgung gefährlich wird und dies dem Geschäftsherrn bekannt ist, d. h.: er muss von der Gefährlichkeit wissen - eine Überwachungspflicht trifft ihn jedoch nicht.

Im Übrigen sind Linksetzer generell nicht verpflichtet, die verlinkten Inhalte zu überwachen oder regelmäßig zu kontrollieren.

Weiterverlinkung der verlinkten Seite - es stellt sich darüber hinaus die Frage, ob der Linksetzer für die Inhalte jener Seiten verantwortlich werden kann, auf die der Verlinkte seinerseits verweist (Gehilfenkette). Es kommt eine Haftung für weiterverlinkte Inhalte durchaus in Frage, wenn der Geschäftsherr die Weiterverlinkung in Kauf genommen hat (was in der Regel anzunehmen sein wird) und der mittelbare Gehilfe untüchtig oder gefährlich ist, wobei jedenfalls der Geschäftsherr (und nicht bzw. nicht nur der unmittelbare Gehilfe) die Gefährlichkeit kennen muss.

- Sachverständigenhaftung:

Für Vermögensschäden haftet derjenige, der als Ratgeber einem Nutzer wissentlich einen Schaden zufügt, indem er ihn auf eine fremde Seite leitet.

- Verkehrssicherungspflicht:

Wer in Kenntnis fremder Informationen auf diese linkt, haftet als Verkehrssicherungspflichtiger für den Schaden eines Dritten. Auch dann, wenn er die Rechtswidrigkeit nicht kennt, aber ihm diese Unkenntnis vorzuwerfen ist[5].

- Ehrenbeleidigung:

Auch eine Haftung wegen Verletzung an der Ehre nach § 1330 ABGB kann in diesem Zusammenhang Bedeutung erlangen.[6]

§ 1330. (1) Wenn jemandem durch Ehrenbeleidigung ein wirklicher Schade oder Entgang des Gewinnes verursacht worden ist, so ist er berechtigt, den Ersatz zu fordern.

(2) Dies gilt auch, wenn jemand Tatsachen verbreitet, die den Kredit, den Erwerb oder das Fortkommen eines anderen gefährden und deren Unwahrheit er

kannte oder kennen musste. In diesem Falle kann auch der Widerruf und die

Veröffentlichung desselben verlangt werden.

Für eine nicht öffentlich vorgebrachte Mitteilung, deren Unwahrheit der Mitteilende nicht kennt, haftet er nicht, wenn er oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse hatte.

Nach Abs. 1 hat danach Ersatz zu leisten, wer einem anderen durch Ehrenbeleidigung einen wirklichen Schaden oder Entgang des Gewinns verursacht. Abs. 2 zufolge hat auch der Ersatz zu leisten, der Tatsachen, die den Kredit, Erwerb oder das Fortkommen eines anderen gefährden, verbreitet, obwohl er die Unwahrheit dieser verbreiteten Tatsachen kannte oder kennen musste. Es haftet als Verbreiter auch derjenige, der verursacht, dass die Tatsachen einem größeren Kreis von Menschen bekannt werden.[7] Danach kommt eine Haftung des Linksetzers nach § 1330 ABGB in Frage, da dieser unzweifelhaft zur Verbreitung beiträgt, wenn er zu fremden Inhalten, welche den Kredit, Erwerb oder das Fortkommen eines anderen gefährden, linkt, und er die Unwahrheit der fremden Inhalte kannte oder kennen musste.

Vergleiche dazu OGH:

Ansprüche aus § 1330 ABGB richten sich aber nicht nur gegen den

unmittelbaren Täter - also gegen jene Person, von der die

Beeinträchtigung ausgeht -, sondern auch gegen den Mittäter, den Anstifter und den Gehilfen des eigentlichen Störers, welche den Täter bewusst fördern.[8]

Sowie:

RS U OGH 2001/02/22 6Ob307/00s

Wer einem Dritten zu Zwecken der Verbreitung "in jeder möglichen Form und in jedem möglichen Medium" Informationen zur Verfügung stellt, die von dem Dritten in der Folge in eine Homepage beziehungsweise in deren Unterverzeichnisse aufgenommen werden, hat an deren Verbreitung im Internet mitgewirkt und muss diese gegen sich gelten lassen, ohne dass es darauf ankäme, ob er auf die inhaltliche Gestaltung der Homepage und deren Unterverzeichnisse Einfluss nehmen konnte.[9]

[...]


[1] Janisch/Mader, E-Business (2006) 4

[2] Janisch / Mader, E-Business 6

[3] Hohl/Leible/Sosnitza, Domains, Frames und Links. Technische Gestaltungsmöglichkeiten zwischen Wildwuchs und Reglementierung (2002) 9

[4] Janisch / Mader, E-Business 23

[5] Altenburger, Hyperlinks. Haftung für fremde Inhalte (2004) 101

[6] Altenburger, Hyperlinks 43

[7] Altenburger, Hyperlinks 43

[8] OGH 15. 12. 1992, 4Ob109/92

[9] OGH 22. 02. 2001, 6Ob307/00s

Ende der Leseprobe aus 33 Seiten

Details

Titel
Die Haftung für Hyperlinks
Hochschule
Leopold-Franzens-Universität Innsbruck  (Institut für Arbeits- und Sozialrecht)
Note
sehr gut
Autor
Jahr
2006
Seiten
33
Katalognummer
V192008
ISBN (eBook)
9783656168829
ISBN (Buch)
9783656169062
Dateigröße
574 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Hyperlinks, Internet;, Begriffserklärung;, Link;, Haftung;, rechtswidriger Inhalt;, verlinkte Seite;, Setzen von Hyperlink;, Fremde Seite;, einfache Hyperlinks;, Framing;, Inline Links;, ABGB;, Markenrecht;, Urheberrecht;, Werrbeweerbsrecht;, Mediengesetz;, ECGM E-Commerce_Gesetz;, Gehilfenhaftung;, Besorgungsgehilfenhaftung, Sachverständigenhagtung;, Verkehrssicherungspflichten;, Ehrenbeleidigung;, UWG;, Unlauterer Wettbewerb;, Hängende Links;, Haftungsausschluss;, Kenntnis;, Kennenmüssen;, rechtswidrige Tätigkeit;, Entfernen des Hyperlinks;, Unterstehen;, Beaufsichtigen;, eigene Inhalte;, Darstellung;, Darstellung als eigener Inhalt;, Deep Link;, nachträgliche Änderungen des Inhalts;, Haftung für weiterverlinkte Inhalte;, Verweis auf Homepage;, Verweis auf rechtswidrige Inhalte;, Pflichten des Dienstanbieters;, Disclaimer;, anwendbares Recht;, IPRG;
Arbeit zitieren
MMag. Dr. Sabine Picout (Autor), 2006, Die Haftung für Hyperlinks, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/192008

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