Die Rolle der professionalisierten Politikvermittlung am Beispiel des Wahlerfolges der Piratenpartei in den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin im Jahr 2011


Hausarbeit, 2012
19 Seiten

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1.1 Einleitung
1.1.1 Ein kurzer Exkurs in die Theorie der Politik
1.1.2 Politik in der Mediendemokratie
1.1.3 Professionalisierte Politikvermittlung

2.1 Wahlkampf der Piratenpartei zum Abgeordnetenhaus von Berlin

3.1 Fazit

1.1 Einleitung

Die Piratenpartei hat durch den Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus die Parteien- landschaft nicht nur in der Hauptstadt aber auch - auf absehbare Zeit - auf Bundesebe- ne geandert. So lautet die gelaufige Meinung vieler Zeitungskommentatoren. Es wird behauptet, dass mit neuen Inhalten und einer originellen Umgangsform diese Partei die allgemein-herrschende Politikverdrossenheita in der Bevolkerung erfolgreich entge- genzutreten versucht. Naturlich in einem Wettbewerb um Stimmen der Wahler sind die Piraten durchaus ein Dorn im Auge der etablierten politischen Elite. Diese kon- tern den politischen Erfolgskurs der Piraten mit den teils unterdruckten Vorwurf einer schwammigen Haltung der Piraten zu tagesaktuellen politischen Themen mit der Fol- ge, dass die Piratenpartei auf Dauer nicht als eine ernsthafte politische Kraft betrachtet werden muss. Aber genau dieser Gegensatz von einerseits zunehmender Beliebtheit bei den Wahlern und andererseits die haufig durch die Medien wahrnehmbare, klare „Bekenntnis zur Ahnungslosigkeit" des Spitzenpersonals der Piratenpartei veranlasst uns deren Wahlerfolg und die Grunde dafur etwa naher zu erortern. Es ware dabei auch hilfreich zu untersuchen, ob diese Partei tatsachlich eine grundsatzliche Verwei- gerungshaltung bzgl. eigener politischen Ansatze zu den politischen Themen unserer Zeiten pflegt. Des weiteren ist es auch von Interesse zu untersuchen, wie die politi- sche Inhalte dieser Partei von der Bevolkerung wahrgenommen werden und in diesem Zusammenhang stellen wir auch die berechtigte Frage, inwiefern der Wahlerfolg der Piraten die Folge einer professionalisierten Politikvermittlung ist.

1.1.1 Ein kurzer Exkurs in die Theorie der Politik

An dieser Stelle ist es notwendig, dass wir bestimmte Begrifflichkeiten fur den weite­ren Verlauf dieser Ausarbeitung klar definieren. Obwohl unterschiedliche Denker und Wissenschaftler mehrere Definitionen und ergiebige Erklarungen fur den Begriff der Politik ausgearbeitet haben, begnugen wir uns mit der Tatsache, dass:

Politik ist die Gesamtheit der Aktivitaten zur Vorbereitung und zur Herstellung ge- samtgesellschaftlich verbindlicher und/oder am Gemeinwohl orientierter und der gan- zen Gesellschaft zugute kommender Entscheidungen.2 aPolitikverdrossenheit bezeichnet eine negative Einstellung der Burger in Bezug auf politische Aktivi- taten und Strukturen, die sich unter Umstanden in Desinteresse an und Ablehnung von Politik, ihrer Institutionen und politischem Handeln auSert. Diese Haltung kann generell die ganze politische Ord- nung betreffen oder sich nur auf Ergebnisse politischer Prozesse beziehen.1

Nach der Lehre Aristoteles ist die Polish - die Sphare des Politischen - auf der Gleich- heit der Burger begrundet, wohl wissend, dass diese als Menschen und als Privat- person hochst ungleich sind. Demzufolge ist die Polis der Staat oder das Gemeinwe- sen, in dem sich Politik ereignet und ist gleichzeitig der Bereich der Gleichheit. Al- les was an verbindlichen Entscheidungen entsteht, muss sich daher aus zwangslosem Verstandigungsprozess zwischen Gleichen ergeben, die letztlich allein der Uberzeu- gungskraft der besseren Argumente und Vorschlage geschuldet ist.4 Wir wollen an dieser Stelle das Demokratiemodell Aristoteles durch die Uberlegungen des deutsch- amerikanischen Politikwissenschaftlers Karl W. Deutsch (1917-1992) erganzen. Karl W. Deutsch hat zu Beginn der sechziger Jahre ein kybernetisches Modell der Politik entwi- ckelt. Er geht davon aus, dass im anzustrebenden Idealfall die gesamtgesellschaftli- chen Steuerungsleistungen der Politik durch die unbehinderte Zirkulation von Infor- mationen aus allen Teilen der Gesellschaft zu den zentralen Steuerungseinheiten und von diesen zuruck in alle Teile der Gesellschaft erfolgen kann. Der politische Prozess ist in diesem Sinne ein Steuerungsvorgang analog dem Weg einer angemessenen In- formationsverarbeitung, ohne den Einsatz von Macht und ohne den Zwang, unauflos- liche Konflikte durch Herrschaftshandeln regeln zu mussen.5 Hierbei ist zu erwahnen, dass mit oben dargestellten Ansatzen nicht angedeutet werden soll als ob damit die Theorie der Politik mit ihrer gesamten Feinheit und Komplexitat vollstandig beschrie- ben worden ware. Vielmehr war es der Versuch die Politik als einen Begriff zu erortern, wie diese von durchschnittlichen Menschen in unserer modernen demokratischen Ge- sellschaft verstanden wird.

Als Fazit der obigen Beschreibung durfen wir gerne annehmen, dass unsere Wahrneh- mung der Politik ein System beschreibt, welches durch das gesellschaftliche Handeln unter Gleichen gekennzeichnet ist. Das bedeutet konkret fur uns, dass die Burger und die Politiker voneinander nicht verschieden sind. Diese Uberlegung hat zur Folge, dass der mundige Burger nicht geneigt ist politische Entscheidungen als „Gotteswerk" zu akzeptieren sondern durch aktive Teilnahme die politischen Entscheidungen selbst ge- stalten mochte. Fernerhin wird die Politik, aufgrund der rasenden Entwicklungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik, zunehmend als eine Folge- handlung betrachtet, welche aufgrund eines standigen und reibungslosen Informati- onsflusses zwischen den Burgern und den Politikern zustande kommt. Damit wird die Erwartung geweckt, dass das politische Handeln die punktuelle Bedurfnisse der Bur- gern widerspiegeln. Der Misserfolg bestimmter Akteure im Ring der Politik mag im Sinne dieser These dem Umstand gewidmet sein, den Zeitgeist der Politik nicht aus- reichend erkannt zu haben.

bAls Polis wird gewOhnlich der antike griechische Stadtstaat als stadtischer Siedlungskern Stadt mit einem dazugehOrigen Umland, dessen Bewohner rechtlich nicht von den Einwohnern des urbanen Zentrums unterschieden waren, bezeichnet. Die typische Polis war eine Burgergemeinde bzw. ein Per- sonenverband und definierte sich nicht primar uber ihr Territorium, sondern uber ihre Mitglieder.3

1.1.2 Politik in der Mediendemokratie

Grundsatzlich werden die politischen Systeme und die Mediensysteme - im wesentli- chen aufgrund der verfassungsrechtlichen Rechtssprechung - als voneinander getrenn- te und voneinander unabhangige Funktionsbereiche der Gesellschaft mit hochst unter- schiedlichen Aufgaben erachtet. Wahrend das politische System in Abhangigkeit von den jeweiligen Wahlergebnissen und in Verantwortung gegenuber Verfassung und Ge- meinwohl Politik vollzieht, wird es vom Mediensystem beobachtet, das mit ausgewo- genen, umfassenden und sachlich zutreffenden Informationen, Berichten und Kom- mentaren die vernunftige Urteilsbildung des Burgers ermoglicht. Der Burger kann so- mit die Mandatstrager und sonstige Funktionare in diesem politischen Institutionen- System beauftragen und kontrollieren. Jedoch scheint diese Wunschvorstellung gegen- wartig etwa realitatsfern zu sein. Aus Legitimationsgrunden ist demokratische Politik unvermeidlich auf die offentliche Darstellung ihres Vollzugs und ihrer Ergebnisse an- gewiesen. Zu diesem Zweck, in einer schwer unuberschaubaren und gleichermafien komplexen Gesellschaft, benotigt man unterschiedliche Formen der Massenmedien um seine Botschaften effektivst an die Wahlerschaft ubermitteln zu konnen. Denn die Medien folgen bei der Darstellung von Politik immer ihrer eigenen Logik, in dem sie dem Grundsatz des „Aufmerksamkeitserregers" treu bleiben. Bei den visuell ausge- richteten elektronischen Medien fordert diese Medienlogik spannungsreiche theatrali- sche Inszenierungen. Die Selektionslogik der Massenmedien besteht uberwiegend in der Anwendung der sogenannten Nachrichtenfaktoren. Das sind vor allem wie folgt:

- kurze Dauer des Geschehens;
- raumliche, politische und kulturelle Nahe zum Betrachter (d. h. der Journalist oder der Berichtserstatter);
- Uberraschungswert im Rahmen eingefuhrter Grofithemen;
- Konflikthaftigkeit;
- Schaden;
- ungewohnliche Erfolge und Leistungen;
- Kriminalitat;
- Personalisierung;
- Prominenz der handelnden Person.

Der Nachrichtenwert eines Ereignisses gilt als umso grofier, je mehr Nachrichtenfak- toren auf es zutreffen.6 Erhebliche Unterschiede bei der Presentation von Nachrichten sind jedoch zu beobachten zwischen den unterschiedlichen Arten der Massenkommu- nikationsmedien. In den Medienwissenschaften wie in der Politikwissenschaft besteht ein Konsens daruber, dass - uber die Jahre sich - die Grenzen zwischen dem politischen System und diesem darstellenden Mediensystem zunehmend verschoben haben.7 Die- se Verschiebung hat grofie Folgen fur beide Systeme sowohl uber deren unabhangiges Agieren als auch uber deren breiten Wahrnehmung durch die Bevolkerung. Wichtig ist, dass die Massenmedien in den modernen Demokratien eine besondere Stellung fur die Ermittlung und auch Vermittlung der gesellschaftlich relevanten Themen ge- niefien. Das politische System sichert sinngemafi auf diese Weise auch die Legitimation fur sein Handeln. Denn politische Entscheidungen sind letztlich immer zustimmungs- abhangig und begrundungsbedurftig.8 An dieser Stelle wir verzichten auf weitere Er- klarungen zu diesem Phanomen. Vielmehr war es unsere Absicht die symbiotische Beziehung zwischen den Massenmedien und der Politik in ihren grob sichtbaren Kon- turen so hervorzuheben, dass das Zusammenwirken zwischen diesen beiden fur uns nachvollziehbar ist.

1.1.3 Professionalisierte Politikvermittlung

Professionalisierte Politikvermittlung - wenn darunter die Tatigkeit der Politikberater gemeint ist - ist an sich keine Entwicklung unserer Zeiten sondern ist einer seit eh und je beobachtbarer Trend. Der Legende nach sind die antike Griechen die Urheber des Berufsfeldes dieser „bezahlten Beratungstatigkeit". Seit den Zeiten Platos, waren die politische Berater immer wieder einem gewissen Mafi an Skepsis ausgesetzt. Die soge- nannten Politikvermittler haben sich aber gegen diese Zweifeln immer wieder mit der Argumentation gewehrt, dass sie aufgrund ihres starken Hangs zu einem demokrati- schen und moralischen Wertefundament bestehend aus Idealismus, Objektivitat und Dialogfahigkeit einen Barendienst fur den Erhalt, Weiterentwicklung und Fortfuhrung der Demokratie erweisen.9

Bezogen auf die gegenwartige Praxis professionalisierter Politikvermittlung, nennen wir folgende -in der einschlagigen Literatur- als weit verbreitete Merkmale dieser Pra­xis um dieses Phanomen etwa naher zu betrachten:

- Amerikanisierung und Spin-Doctoring;
- Eventisierung;
- Talkshowisierung; und,
- Entertainisierung.

„Amerikanisierung" ist keine wissenschaftliche Bezeichnung sondern vielmehr eine Metapher. Gemeint ist hiermit einerseits die moderne Wahlkampfkommunikation und andererseits die theatrale Inszenierung der Kandidaten wahrend des Wahlkampfes. „Spin-Doctoring" wird haufig als die Bezeichnung fur das, im publizistischen Sin- ne, negativ konnotierte „Strippenziehen" oder auch fur die ^Manipulation offentlicher Meinung" betrachtet. Eventisierung, Talkshowisierung und Entertainisierung sind Be- griffe mit einem massenmedialen Kontext, die eins und dasselbe suggerieren, namlich eine mit Unterhaltung behaftete Politikvermittlung. Grundsatzlich sind Politikvermitt- lung und Politikdarstellung als demokratiefordernd zu erachten. Schliefilich sind die Burger schon immer darauf angewiesen gewesen, die i.d.R. offentlichkeitsfernen Ar- kanbereiche politischer Entscheidung vermittelt zu bekommen. Dies geschieht durch vereinfachte und allgemein verstandliche Stereotype, Symbole, Rituale, Images, Fik- tionen, Standardversionen und gelaufige Denkschemata, die die alltagliche Wahrneh- mung von dem pragen, was Politik zu sein scheint.10 Um diese einfuhrenden Einblicke in die Notwendigkeit des Berufsfeldes der Politikvermittler nicht unnotig in die Lange zu ziehen, einigen wir uns auf folgende Definition:

Als professionalisierte Politikvermittlungsexperten werden all diejenigen bezeichnet, die in einer, d.h. institutionalisiert, oder fur eine politische Organisation bzw. fur einen politischen Akteur tatig sind, ohne selbst ein vom Volk gewahltes oder delegiertes Mandat hauptberuflich auszuuben.11

Wie es auch aus der oben bezeichneten Definition ersichtlich ist, wird das heteroge­ne Akteursfeld professionalisierter Politikvermittlungsexperten entlang zwei Haupt- dimensionen differenziert, namlich:

- der Grad der Institutionalisierung; und,
- der Grad der Dauerhaftigkeit der Politikvermittlungstatigkeit.

Entlang dieser Entscheidungskriterien lassen sich Politikvermittlungsexperten erstens danach differenzieren, ob sie entweder in einer politischen Organisation institutiona­lisiert sind oder ob sie fur eine politische Organisation in einem assoziierten Verhalt- nis aktiv werden. Letztere Akteure sind nicht per ausgewiesenen Funktionsbereich in eine politische Organisation integriert, sondern sie sind entweder in einer externen, kommerziell arbeitendenden Politikvermittlungsagentur oder als Teil der freien Mitar- beiterschaft tatig. Zweitens konnen Politikvermittlungsexperten danach differenziert werden, ob sie permanent oder temporar fur eine politische Organisation bzw. einen politischen Akteur aktiv sind. Dabei bezieht sich die zeitliche Befristung zum grofiten Teil auf Wahlkampfphasen.12

Werden die Tatigkeitsfelder zur Identifizierung unterschiedlicher Positionen und Ak- teursgruppen herangezogen, so lassen sich vor allem folgende institutionalisierte Rol- lentrager spezialisierter Politikvermittlungsexpertise voneinander unterscheiden:

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Details

Titel
Die Rolle der professionalisierten Politikvermittlung am Beispiel des Wahlerfolges der Piratenpartei in den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin im Jahr 2011
Hochschule
Freie Universität Berlin  (Institut für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft)
Autor
Jahr
2012
Seiten
19
Katalognummer
V194210
ISBN (eBook)
9783656195566
ISBN (Buch)
9783656197584
Dateigröße
5785 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Piratenpartei Berlin, Politikvermittlung, Wahlen 2011, Abgeordnetenhaus Berlin
Arbeit zitieren
Chinari Chachauri (Autor), 2012, Die Rolle der professionalisierten Politikvermittlung am Beispiel des Wahlerfolges der Piratenpartei in den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin im Jahr 2011, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/194210

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