Die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer

Diskussion aktueller Reformvorschläge


Seminararbeit, 2012

32 Seiten, Note: 1,7


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Symbolverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Grundsteuer, ihre Bemessungsgrundlage und der Reformbedarf in Deutschland
2.1 Die aktuelle Systematik der Grundsteuer
2.1.1 Das Wesen der Grundsteuer
2.1.2 Rechtliche Zuständigkeiten
2.1.3 Die Steuerfestsetzung und ihre Bemessungsgrundlage
2.2 Warum Handlungsbedarf besteht
2.2.1 Rechtfertigungsansätze zu Grundsteuererhebung6
2.2.2 Bedarf einer Neugestaltung

3. Aktuelle Reformvorschläge
3.1 Aktuelle Vorschläge zur Neugestaltung der Grundsteuer
3.2 Modell A: Das Nord-Modell
3.2.1 Übersicht
3.2.2 Bemessungsgrundlage
3.2.3 Beurteilung
3.3 Modell B: Das Süd-Modell
3.3.1 Übersicht
3.3.2 Bemessungsgrundlage
3.3.3 Beurteilung
3.4 Modell C: Das Modell des Landes Thüringen
3.4.1 Übersicht
3.4.2 Bemessungsgrundlage
3.4.3 Beurteilung

4. Schlussfolgerung

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Stabile Entwicklung des Grundsteueraufkommens…4

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Vergleich des Grundsteueraufkommens zum Einkommensteueraufkommen im Jahr 2010….3

Tabelle 2: Mögliche Ausgestaltungen einer Grundsteuerreform…..10

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Symbolverzeichnis

§ Paragraph

1. Einleitung

Die Grundsteuer, eine auf Einheitswerte basierende Steuer, wird als reformbedürftig angesehen und Reformvorschläge sind bereits gebildet.

Ihre Problematik liegt insbesondere in ihrer Bemessungsgrundlage. Dessen Basis besteht aus veralteten nicht zeitgerechten Einheitswerten. Die letzten Hauptfeststellungen dieser Werte waren 1964 für alte Bundesländer und 1935 für neue Bundesländer. Darüber hinaus wird die Grundsteuer in einem sehr komplexen Verfahren ermittelt, welches sich als intransparent für den Steuerzahler erweist. Zu ihren Anfängen wurde sie als Sollertragsteuer eingeführt und ihre Erhebung anhand des Leistungsfähigkeitsprinzips begründet. Dies ist nunmehr nicht zeitgerecht, da die wirtschaftliche Lage des Steuerzahlers nicht durch den möglichen Ertrag seines Grundbesitzes gegeben werden kann. Zudem ist die Grundsteuer im Gesetz als Realsteuer benannt, somit nimmt sie keinen Bezug auf die persönlichen Verhältnisse des Steuerzahlers. Des Weiteren kann aufgrund ihrer wertorientierten Bemessungsgrundlage das Äquivalenzprinzip nicht zu ihrer Rechtfertigung dienen. Im vorliegenden Bericht wird die Problematik des aktuellen Grundsteuersystems diskutiert. Basierend darauf werden relevante Reformvorschläge vorgestellt und ein möglicher Lösungsansatz diskutiert.

2. Die Grundsteuer, ihre Bemessungsgrundlage und der Reformbedarf in Deutschland

2.1 Die aktuelle Systematik der Grundsteuer

2.1.1 Das Wesen der Grundsteuer

Die Grundsteuer als eine zu den ältesten Steuern gehörende Steuerform ist in Deutschland gemäß §3 Abs.2 AO eine Realsteuer. Alternative Begriffe sind Objekt- oder Sachsteuer. Den Charakter einer Real- bzw. einer Objektsteuer trägt sie, da Grund und Boden, unabhängig von der persönlichen Lage des Steuerzahlers, besteuert werden. Das bedeutet, sie bezieht sich lediglich auf das Besteuerungsobjekt (Grundbesitz).[1] Somit ist der Grundbesitz der Mittelpunkt des Grundsteuerrechts.[2]

2.1.2 Rechtliche Zuständigkeiten

Das zuständige Gesetz zur Erhebung der Grundsteuer ist das Grund-steuergesetz i.d.F.v. 07.08.1973 (BGBl. I S.965) welches am 19.12.2008 zuletzt geändert wurde.[3] Supplementär dazu sind die Grundsteuer-richtlinien i.d.F.v. 9.12.1978 (BStBl 1978 I S. 553) anzuwenden.[4] Auch eine unerlässliche Rolle trägt das Bewertungsgesetz, da es für die Ermittlung der Grundsteuer zuständig ist.[5] Zuletzt kann ebenfalls das Grundgesetz nicht außer Acht gelassen werden, da in diesem die Zuteilung des Grundsteueraufkommens geregelt ist. Der Steuergegen-stand ist gem. §2 GrStG der Grundbesitz. Dieser ist im §19 Abs.1 BewG definiert und darunter fallen Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, Grundstücke und Betriebsgrundstücke. Es wird zwischen 2 Kategorien von Steuergegenständen unterschieden, welche entweder der Grundsteuer A oder der Grundsteuer B unterlegt werden. Dabei sind Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (land- und forstwirtschaftliches Vermögen) der Grundsteuer A zuzuordnen und Grundstücke des Grundvermögens der Grundsteuer B.[6] Betriebsgrundstücke als Sonderfall werden gem. §99 Abs.3 BewG entweder als Grundvermögen oder als land- und forstwirt-schaftliches Vermögen bewertet. Die zur Steuerfestsetzung benötigte BMG wird ermittelt, in dem das Grundvermögen bzw. das land- und forstwirtschaftliche Vermögen mit einem Einheitswert bewertet wird.[7] Wie bereits erwähnt fügt neben dem GrStG und dem BewG auch das GG eine elementare Regelung zu, da Artikel 106 Abs. 6 GG die Grundsteuer zu einer reinen Gemeindesteuer macht. Dieser Artikel besagt, dass das Aufkommen welches durch die Grundsteuer erzielt wird, den Gemeinden zusteht. Folgend ist dargestellt, dass das Aufkommen relativ zu anderen Steuereinnahmen gering ausfällt, die Grundsteuer dennoch aber eine wichtige Steuereinnahme ist, da sie eine „verlässliche“ Steuer für Gemeinenden ist.

Tabelle 1: Vergleich des Grundsteueraufkommens zum

Einkommensteueraufkommen im Jahr 2010

Steuerart Steuereinnahmen in Milliarden Euro

Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) 0,361

Grundsteuer B (Grundstücke des Grundvermögens) 10,954

Grundsteuer Gesamt 11,315

Einkommensteuer 136,459

Gesamtsteueraufkommen 530,587

Quelle: Eigene Darstellung mit Übernahme errechneter Werte vom statistischen Bundesamt.[8]

Tabelle 1 veranschaulicht, dass das Aufkommen der Grundsteuer relativ gering ausfällt, da es lediglich 2,13 % der Steuereinnahmen ausmacht. Im Vergleich dazu, ist die Einkommensteuer beispielsweise eine große Steuer, welche 25,72 % der Gesamtsteuereinnahmen ausmacht.[9]

Abbildung 1 zeigt folgend, dass die Grundsteuer trotz ihres relativ niedrigen Wertes eine wichtige Steuer ist, da das Aufkommen einer stabilen Entwicklung über die Jahre unterliegt. Zudem macht sie einen relativ großen Teil der Gemeindesteuern aus und ein Verzicht auf die Grundsteuer wäre für Gemeinden nicht hinnehmbar.[10] Im Jahr 2008 machte die Grundsteuer ca. 21% der Gemeindeeinnahmen aus. 2009 waren es sogar ca. 25% und 2010 immer noch 24%.[11]

Abbildung 1: Stabile Entwicklung des Grundsteueraufkommens

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Eigene Darstellung mit Übernahme errechneter Werte vom statistischen Bundesamt.[12]

2.1.3 Die Steuerfestsetzung und ihre Bemessungsgrundlage

Anhand eins Verfahrens welches aus drei Stufen besteht wird die Grundsteuer ermittelt. Dieses Verfahren beruht auf Einheitswerte, Steuermessbeträge wie auch auf kommunalen Hebesätzen.

Es besteht aus dem Einheitswertverfahren (1.Stufe), dem Steuermessbetragsverfahren (2.Stufe) und dem Steuerverfahren (3.Stufe).[13] In der ersten Stufe, dem Einheitswertverfahren welches dem FA unterliegt, wird die Höhe des Einheitswerts, die Art des Grundbesitzes und der Steuerschuldner ermittelt.[14] Der Einheitswert ist der zentrale Punkt der BMG. Er wird vom Finanzamt ermittelt und ist in der Regel das Ergebnis des Ertragswertverfahrens.[15] Neben diesem Verfahren gibt es auch das Sachwertverfahren[16], jedoch gehen wir nicht auf dieses näher ein, da es für diese Diskussion nicht von großer Wertigkeit ist. Die Bezeichnung Ertragswertverfahren deutet schon darauf hin, dass mit diesen Verfahren der Wert des Grundstückes anhand der Ertragsfähigkeit ermittelt werden soll.[17] Es wird für Mietwohn-grundstücke, Geschäftsgrundstücke, gemischt genutzte Grundstücke sowie für Ein- und Zweifamilienhäuser angewendet.[18] Wie schon erwähnt stellen land- und forstwirtschaftliches Vermögen eine Ausnahme dar. Bei diesem herrschen Unterschiede zwischen der Wertermittlung in alten und neuen Bundesländern. In alten Ländern wird ein einheitliches Verfahren angewendet um den Einheitswert zu ermitteln.[19] Die dafür notwendige Hauptfeststellung der Einheitswerte ist veraltet und wurde zuletzt 1964 durchgeführt.[20] In neuen Bundesländern werden anstatt der Einheitswerte sogenannte Ersatzwirtschaftswerte ermittelt und der Erhebung der Grundsteuer zugrunde gelegt.[21] Allerdings ist die dafür notwendige Hauptfeststellung noch älter. Die Einheitswerte beziehen sich auf die Wertverhältnisse vom 01.01.1935.[22] Im Grunde gibt es dabei kaum Unterschiede zur Einheitsbewertung. Eigentlich wird die Einheits-bewertung damit nur vereinfacht, da diese wegen ihrer Komplexität unter starker Kritik steht. Kritik besteht auch aus Seite der veralteten Wert-verhältnisse des letztens Jahrhunderts auf welche Bezug genommen wird. Denn des Alters wegen, entsteht eine immer größer werdende Kluft zwischen den Einheits- und den Marktwerten.[23] In der zweiten Stufe, dem Steuermessbetragsverfahren welches ebenfalls im Aufgabenfeld des FA liegt, wird der Steuermessbetrag ermittelt. Dies geschieht indem das FA eine vorgeschriebene Steuermesszahl auf den in der ersten Stufe ermittelten Einheitswert des Grundbesitzes anwendet.[24] Die Steuer-messzahlen variieren und sind im GrStG (§§14,15) vorgeschrieben. Die dritte und letzte Stufe, das Steuerverfahren, welches im Gegensatz zu den ersten zwei Stufen dem Aufgabenbereich der Gemeinden unterliegt, hat die Festsetzung der Hebesätze, die Festsetzung der Grundsteuer und die Entrichtung der Grundsteuer zum Inhalt.[25] Hier bestimmt die Gemeinde mit welchem Hebesatz (Prozentsatz) des Steuermessbetrags die Grund-steuer zu erheben ist.[26] Die Grundsteuer wird für ein Kalenderjahr berechnet[27] und wird zu je einem Viertel am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. fällig.[28]

2.2 Warum Handlungsbedarf besteht

2.2.1 Rechtfertigungsansätze Grundsteuererhebung

Es gibt zwei fundamentale Ansätze bezüglich der Rechtfertigung der Grundsteuererhebung. Das erste Prinzip, das Leistungsfähigkeitsprinzip, besagt, dass der Steuerbeitrag mittels der wirtschaftlichen Fähigkeit des Steuerzahlers bemessen werden soll. Infolgedessen ist damit die wirtschaftliche Lage der Person der Kernpunkt der Steuerbemessung.[29] Die Grundsteuer wurde zu ihren Anfängen als Sollertragsteuer eingeführt. Das bedeutet, es sollte der mögliche Ertrag aus dem Grundbesitz erfasst werden. Diese Vorgehensweise stand im Einklang damit, dass das Grundvermögen damals die wirtschaftliche Lage des Individuums widerspiegelte. Im Grunde war die Erhebung der Grundsteuer damit gerechtfertigt, dass das Grundvermögen eine besondere Ertragskraft hatte und dies die wirtschaftliche Leistungs-fähigkeit der Personen wiedergab. Heutzutage ist jedoch dieser Gedanke überholt, da die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Einzelnen über den geeigneten Indikator Einkommen gemessen wird und die Einbeziehung des Etragspotentials einer Immobilie ist nicht mehr angebracht.[30] Zudem, wie bereits erwähnt, handelt es sich bei der Grundsteuer um eine Realsteuer, diese also keine Rücksicht auf die persönlichen Verhältnisse des Steuerzahlers nimmt, sondern sich lediglich auf das Besteuerungsobjekt (Grundbesitz)[31] bezieht. Das LP dient somit nicht zur Rechtfertigung der Grundsteuererhebung. Wenden wir uns dem zweiten Fundamentalprinzip, also dem Äquivalenzprinzip zu. Dieses hat zum Inhalt, dass der Steuerbeitrag einen mehr oder minder unmittelbaren Bezug auf die vom Staat bereitgestellten Leistungen haben soll. Das bedeutet, dass sich die Rechtfertigung der Erhebung damit ergibt, indem der Steuerzahler dafür aufkommt, dass er Leistungen des Staates in Anspruch nehmen kann.[32] Das ÄP wird in der Regel für die Festsetzung von Gebühren und Beiträgen angewendet, da in diesen Fällen sich die Leistungen welche die Nutzer von den Gemeinden beziehen sich diesen eindeutig zuordnen lassen.[33] Allerdings lässt sich das ÄP nur schwer heranziehen wenn Individuen Vorteile aus öffentlichen Leistungen beziehen, die Kostenverursachung sich aber nicht dem Einzelnen zuordnen lässt.[34] Zudem ist die BMG wertorientiert. Dazu ist zu sagen, dass öffentliche Güter nicht den Wert einer Immobilie bestimmen sondern Investitionsentscheidungen des Eigentümers. Die Rechtfertigung der Grundsteuer kann also wenn überhaupt als äqui-valenzähnlich begründet werden, aber keinesfalls als äquivalent. Und dies auch nur unter der Annahme, dass der jeweilige Besitzer des Grund-stückes Vorteile aus den öffentlichen Gütern ziehen kann. Dabei stellt sich auch die Frage, inwieweit sich dieser theoretische Nutzen erfassen lässt.[35] Im Gegensatz zum LP versagt das ÄP nicht gänzlich, ist aber trotzdem keine befriedigende Lösung auf die Frage nach der Gerechtig-keit der Grundsteuer. Wie zu erkennen ist, fehlt der Grundsteuererhebung genügend Gerechtigkeit und Reformen der BMG sind erwünscht.

[...]


[1] Horschitz, H., Groß, W. und Schnur, P. (2010): “Bewertungsrecht, Erbschaftsteuer, Grundsteuer“ 17.Auflage, Blaue Reihe, S.271, Schäfer-Poeschl, Stuttgart.

[2] S.Homburg (2010): “Allgemeine Steuerlehre“ 6.Auflage, S.271, Vahlen, München.

[3] Vgl. GrStG.

[4] Vgl. GrStR.

[5] Jandl, J., Leifels, A. und B. Raffelhüschen (2011): “Die Verteilungswirkung von Grundsteuerreformen im Länderfinanzausgleich“ Schrift Nr. 8, Finanzwissenschaftliches Institut des Bundes der Steuerzahler, Stuttgart. Relevante Teile: 1-33.

[6] Horschitz, H., Groß, W. und Schnur, P. (2010): “Bewertungsrecht, Erbschaftsteuer, Grundsteuer“ 17.Auflage, Blaue Reihe, S.271, Schäfer-Poeschl, Stuttgart.

[7] Jandl, J., Leifels, A. und B. Raffelhüschen (2011): “Die Verteilungswirkung von Grundsteuerreformen im Länderfinanzausgleich“ Schrift Nr. 8, Finanzwissenschaftliches Institut des Bundes der Steuerzahler, Stuttgart. Relevante Teile: 1-33.

[8] Statistisches Bundesamt (Hg.): Statistik über das Steueraufkommen . URL: https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/OeffentlicheFinanzenSteuern/Steuern/Steuerhaushalt/Tabellen/KassenmaessigeSteuereinnahmen.html?nn=151800 [Stand: 07.05.2012].

[9] Eigene Berechnung nach anhand der Zahlen vom statistischen Bundesamt über die Höhe jeweiliger Steuereinnahmen. Vgl. Fn.13.

[10] Vgl. Deutscher Städtetag (2012): Aktuelle Finanzlage der Städte, Rückblick auf 2011 und Prognose für 2012, URL: http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=Deutscher+St%C3%A4dtetag%2C+Aktuelle+Finanzlage+der+St%C3%A4dte+%E2%80%93+R%C3%BCckblick+auf+2010+und+Prognose+f%C3%BCr+2011&source=web&cd=1&ved=0CFAQFjAA&url=http%3A%2F%2Fwww.staedtetag.de%2Fimperia%2Fmd%2Fcontent%2Fdst%2F20120214_finanzlage_2011.pdf&ei=gNbET8CdEsHusgb3gr2nCg&usg=AFQjCNExh7uopHAVMTRSyPxTAwItcZZ_uA&cad=rja (Stand: 24.05.2012).

[11] Eigene Berechnung anhand der Werte des statistischen Bundesamts. Vgl. Fn. 13.

[12] Vgl. Fn.13.

[13] Horschitz, H., Groß, W. und Schnur, P. (2010): “Bewertungsrecht, Erbschaftsteuer, Grundsteuer“ 17.Auflage, Blaue Reihe, S.271, Schäfer-Poeschl, Stuttgart.

[14] Horschitz, H., Groß, W. und Schnur, P. (2010): “Bewertungsrecht, Erbschaftsteuer, Grundsteuer“ 17.Auflage, Blaue Reihe, S.271, Schäfer-Poeschl, Stuttgart.

[15] Vgl. §76 BewG.

[16] Nähere Informationen zum Sachwertverfahren siehe §76 Abs. 2 und 3 BewG.

[17] Jandl, J., Leifels, A. und B. Raffelhüschen (2011): “Die Verteilungswirkung von Grundsteuerreformen im Länderfinanzausgleich“ Schrift Nr. 8, Finanzwissenschaftliches Institut des Bundes der Steuerzahler, Stuttgart. Relevante Teile: 1-33.

[18] Vgl. §76 Abs.1 BewG.

[19] Vgl. §§33 bis 67 BewG.

[20] Vgl. §125 Abs.1 BewG.

[21] Vgl. §§125 bis 128 BewG.

[22] Vgl. §125 Abs.5 BewG.

[23] Jandl, J., Leifels, A. und B. Raffelhüschen (2011): “Die Verteilungswirkung von Grundsteuerreformen im Länderfinanzausgleich“ Schrift Nr. 8, Finanzwissenschaftliches Institut des Bundes der Steuerzahler, Stuttgart. Relevante Teile: 1-33.

[24] Vgl. §13 GrStG.

[25] Horschitz, H., Groß, W. und Schnur, P. (2010): “Bewertungsrecht, Erbschaftsteuer, Grundsteuer“ 17.Auflage, Blaue Reihe, S.271, Schäfer-Poeschl, Stuttgart.

[26] Vgl. §25 GrStG.

[27] Vgl. §27 Abs.7 S.1 GrStG.

[28] Vgl. §28 Abs.1 GrStG.

[29] D. Brümmerhoff (2007): “Finanzwissenschaft“ 9.Auflage, S.408, Oldenburg, Stuttgart.

[30] Schulemann, O. (2011), Reform der Grundsteuer. Handlungsbedarf und Reformoptionen, Schriftenreihe des Karl-Bräuer- Instituts des Bundes der Steuerzahler e.V., 106.

[31] Vgl. §2 GrStG.

[32] D. Brümmerhoff (2007): “Finanzwissenschaft“ 9.Auflage, S.406, Oldenburg, Stuttgart.

[33] Schulemann, O. (2011), Reform der Grundsteuer. Handlungsbedarf und Reformoptionen, Schriftenreihe des Karl-Bräuer- Instituts des Bundes der Steuerzahler e.V., 106.

[34] Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Finanzen (1982): “Gutachten zur Reform der Gemeindesteuern in der Bundesrepublik Deutschland“ Schriftenreihe des Bundesministeriums der Finanzen, Heft. 31, S.33, WilhelmStolfuss, Bonn.

[35] Schulemann, O. (2011), Reform der Grundsteuer. Handlungsbedarf und Reformoptionen, Schriftenreihe des Karl-Bräuer- Instituts des Bundes der Steuerzahler e.V., 106.

Ende der Leseprobe aus 32 Seiten

Details

Titel
Die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer
Untertitel
Diskussion aktueller Reformvorschläge
Hochschule
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Note
1,7
Autor
Jahr
2012
Seiten
32
Katalognummer
V198356
ISBN (eBook)
9783656248149
ISBN (Buch)
9783656252542
Dateigröße
602 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
bemessungsgrundlage, grundsteuer, diskussion, reformvorschläge
Arbeit zitieren
Adnan Zogaj (Autor), 2012, Die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/198356

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