Zwischen Unabhängigkeit und Staatskontrolle

Gliederung

Einleitung

1. Entwicklung der Presse und Pressegesetze
1.1 Pressewesen und Pressegesetzgebung des Emirats Transjordanien
1.2 Pressewesen und Pressegesetzgebung des Königreichs Jordanien bis 1967
1.3 Pressewesen und Pressegesetzgebung 1967 bis 1989

2. Kontrollmechanismen des Staates

Conclusio

Bibliographie

Einleitung

Seit dem Ende der 1980er Jahre sieht sich Jordanien mit neuen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen konfrontiert. Nach zwei Jahrzehnten anhaltenden wirtschaftlichen Wachstums stürzte das Königreich in den frühen 1980er Jahren in eine schwere wirtschaftliche Krise, welche das Regime schließlich 1989 zu deutlichen Zugeständnissen und Reformen zwang.¹ Parlamentswahlen und liberale Reformen des politischen Systems waren aufgrund des massiven Unmuts, auch traditionell loyaler Gruppen, notwendig geworden, um das Überleben des Regimes zu gewährleisten.²

Jordaniens Liberalisierungspolitik seit 1989 muss als eine Stabilisierungsmaßnahme verstanden werden und hatte keine Veränderung der politischen und gesellschaftlichen Machtstrukturen zum Ziel. Vielmehr sollte die politische Liberalisierung lediglich den Anschein einer wirklichen Systemveränderung erwecken, um die innenpolitische und wirtschaftliche Krise überwinden zu können. Russell E. Lucas macht neben den Wahlgesetzesänderungen auch die Pressegesetzgebung als einen zentralen Faktor dieser systemischen Überlebensstrategie aus. Tatsächlich konnte die Presse anfangs deutlich von der Liberalisierungspolitik profitieren. Doch 1997 und 1998 kam es zu neuen, restriktiveren Pressegesetzen, durch welche die der Presse gewährten Freiheiten praktisch wieder aufgehoben wurden.³

Dadurch stellt sich die Frage nach den Kontinuitäten staatlicher Pressepolitik. Vorliegend sollen daher grundlegende Mechanismen des Staat-Presse-Verhältnisses in Jordanien vor 1989 untersucht werden. Ziel dieser Untersuchung ist es, die der Presse vom Regime zugewiesene Rolle im System zu identifizieren. Nur so ist es möglich, in weiteren Studien Erkenntnisse über die Wirkmächtigkeit der Pressegesetzreformen seit 1989 zu gewinnen.

1. Entwicklung der Presse und Pressegesetze

Gesetze entstehen nicht aus dem leeren Raum heraus und auch die jordanischen Pressegesetze nach 1989 waren in der Sache nichts grundsätzlich Neues. Es macht daher Sinn, die groben Entwicklungslinien sowohl der jordanischen Pressegesetzgebung als auch des jordanischen Pressewesens nachzuzeichnen, um das grundlegende Verhältnis zwischen Staat und Presse in Jordanien verstehen zu können.

1.1 Pressewesen und Pressegesetzgebung des Emirats Transjordanien

Im Jahr 1903 wurde im damals osmanischen Palästina die erste Zeitung gegründet und fünf Jahre später brach mit der jungtürkischen Revolution eine Blütezeit des palästinensischen und syrischen Pressewesens an, die bis dahin beide unter einer ausgeprägten Zensur gelitten hatten. Im ebenfalls osmanischen Syrien erschienen vor 1908 nur drei Publikationen, 1914 waren es bereits 62. Entscheidend für die spätere Entwicklung auch in Jordanien ist dabei besonders die politische Ausrichtung dieser Zeitungen. Viele waren von Beginn an betont politisch und regierungskritisch, zum Teil bereits arabisch-nationalistisch,⁴ und hatten einen nicht unerheblichen Einfluss auf die Entwicklung des (trans-)jordanischen Pressewesens.⁵

In Jordanien begann die Entwicklung einer eigenen Presse erst nach dem Ersten Weltkrieg.⁶ Das Osmanische Reich wurde zerschlagen und Transjordanien 1921 unter Abdallah bin Hussein zu einem britischen Protektorat. Nun begann der Aufbau eines transjordanischen Staatswesens und Abdallah I., der um die Bedeutung einer gezielten nationalen Propaganda für den Staatsbildungsprozess wusste, bediente sich dabei von Beginn an auch der Möglichkeiten, die ihm die im Werden begriffene Presse boten. Dabei war er wie in der Verwaltung auf Immigranten und Exilanten besonders aus Syrien und Palästina angewiesen, da es der lokalen Bevölkerung an der nötigen Ausbildung fehlte.⁷

Schließlich gründete er 1923 die Zeitung aš-šarq al-‘arab als offizielles Regierungsorgan. Weitere Zeitungsgründungen folgten, jedoch mussten viele Publikationen aus finanziellen oder politischen Gründen - insbesondere wegen allzu offener Kritik an Großbritannien und den britisch-transjordanischen Beziehungen - schon nach kurzer Zeit wieder eingestellt werden; denn das Herrscherhaus war nicht nur auf gute Beziehungen zur Mandatsmacht, sondern besonders auf massive finanzielle Zuwendungen von dieser angewiesen.⁸

Erst in den 1930er Jahren wurde die administrative Kontrolle über die Presse in den Händen des Premierministers zentriert. Das neue Gesetz von 1933 machte erstmals den Erwerb einer Lizenz zur Bedingung für eine Zeitungsgründung, präzisierte aber ansonsten nur einige Bestimmungen des vorangegangenen Gesetzes.⁹ Zu Beginn des Zweiten Weltkrieges wurde wieder ein neues Pressegesetz erlassen. Demnach war die Regierung befugt, jedwede Publikation, die eine mögliche Gefahr für die nationale Sicherheit darstellte, zu zensieren oder ihre Veröffentlichung zu verbieten und jederzeit unangekündigte Bürodurchsuchungen durchführen. Ungeachtet dieser repressiven Verschärfung der Pressegesetzgebung, beurteilen einige Historiker die transjordanische Presse als¹⁰ So sei die Presse, insbesondere in auch für den Staat wichtigen Themenfeldern, gewesen.¹¹

1.2 Pressewesen und Pressegesetzgebung des Königreichs Jordanien bis 1967

Am 25. Mai 1946 wurde das Emirat Transjordanien als Königreich Transjordanien von Großbritannien unabhängig. Viele Zeitungen und Zeitschriften wurden in den 1940er Jahren faktisch zu Parteizeitungen oder arbeiteten eng mit politischen Parteien zusammen. Von insgesamt 16 Zeitungen, welche zwischen 1940 und 1950 gegründet wurden, existierte jedoch Ende der 1950er Jahre nur noch die Militärzeitschrift ma alla al- aiš al-‘arab.¹² Die übrigen mussten vorwiegend aufgrund finanzieller Probleme eingestellt werden. Nach der Annexion des Westjordanlandes lautete die offizielle Bezeichnung des Staates nunmehr Königreich Jordanien und die jordanische Zeitungswelt wurde um die beiden palästinensischen Tageszeitungen filast n und ad- dif ‘ ergänzt.¹³

[...]

¹ S. hierzu ABDELNABI, Trad: Probleme der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung Jordaniens, Augsburg 2000, S. 103-20ff; WÜNSCH, Anja: Jordanien; in: Un-politische Partnerschaft. Eine Bilanz politischer Reformen in Nordafrika/Nahost nach zehn Jahren Barcelonaprozess, hrsg. von Andreas Jacob und Hanspeter Mattes; St. Augustin: Konrad Adenauer-Stiftung e.V. in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Orient-Institut 2005; S. 111-132: hier S. 10-13, 32ff.

² LUCAS, Russell E.: Institutions and the Politics of Survival in Jordan, Albany 2005, S. 1f.

³ Ebd., S. 7ff.

⁴ AYALON, Ami: The Press in the Arab Middle East. A History, New York 1995, S. 62-67.

⁵ SENFFT, Alexandra: Die gegenwärtige Situation der Presse in Jordanien, Hamburg 1989, S. 5.

⁶ AYALON 1995, S. 101.

⁷ FATHI, Schirin: Jordan, an invented Nation? Tribe-State Dynamics and the Formation of National Identity, Hamburg 1994, S. 90.

⁸ AYALON 1995, S. 102; SENFFT 1989, S. 6.

⁹ NAJJAR, Orayb Aref: Freedom of the Press in Jordanian Press Laws 1927-1998; in: Mass Media, Politics and Society in the Middle East, ed. by Kai Hafez, Cresskill/New Jersey 2001, S. 77-107: hier S. 79, 94; SENFFT 1989, S. 8.

¹⁰ AYISH, Muhammad I. et al.: Jordan; in: Mass Media in the Middle East. A comprehensive Handbook, ed. by Yahya R. Kamalipour & Hamid Mowlana, Westport/Conneticut 1994, S. 126-143: hier S. 128.

¹¹ Ebd., S. 128.

¹² SENFFT 1989, S. 9.

¹³ AYISH et al. 1994, S. 127f.