Deutschland und der Kosovo-Konflikt

Ein zivilstaatliches Benehmen?


Hausarbeit, 2012
19 Seiten, Note: 1,00

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Zivilmacht in der Theorie
2.1 Der Zivilstaat
2.2 Die Zivilmacht
2.3 Wie(so) Deutschland agieren sollte?

3. Genese der Krise - Kosovo am Ende des 20. Jahrhundert
3.1 Diplomatische Bemühungen
3.2 Deutschlands als Zivilstaat
3.3 Militärische Intervention
3.4 Deutschlands als Zivilstaat

4. Das Ende des Konflikts und die Auswirkungen

5. Fazit

6. Quellenverzeichnis

1. Einleitung

„Wir alle können uns noch erinnern, dass es nicht so lange her ist, dass gerade aus dieser Region nicht nur Flüchtlingsströme nach Deutschland kamen, sondern wir auch die schrecklichsten Gräueltaten hier ansehen mussten. Wir haben dann damit begonnen, hier sowohl militärisch präsent zu sein als auch natürlich politisch zu versuchen, die Konflikte zu lösen.“ Angela Merkel

Dies sagte die Kanzlerin Merkel während ihres Besuches des KFOR-Hauptquartiers in Priština am Montag 19.12.2011. Sie fügte dazu, ihr sei wieder deutlich geworden, „dass eigentlich nur Politik und militärischer Einsatz gemeinsam eine Lösung herbeiführen können“ . Die Lage dort sei so, dass man politisch daran noch energischer arbeiten muss. Sie bedankte sich bei der KFOR, die unter der NATO arbeitet, und bei der EULEX, die eine europäische Mission ist, dass sie miteinander gut kooperieren (vgl. bundeskanzlerin.de). Diese Rhetorik der Frau Kanzlerin in der neusten Kosovo-Rede bestätigt die bereits 2001 von Hyde-Price gemachte Bemerkung - Deutschland sei eine „normale“ Zivilmacht geworden (vgl. Hyde-Price 2001, S:32).

Etwas mehr als zwei Dekaden vor dieser Ansprache der Kanzlerin - am 28. Juni 1989, während der Feier von 600-Jährigen-Jubiläums der Schlacht auf dem Amselfeld - und ungefähr 30 Kilometer entfernt vom heutigen Hauptquartier der KFOR im Kosovo, hielt Slobodan Milošević seine, heute noch berühmte, Amselfeld-Rede am Ort des Gazimestan-Denkmals (siehe: aikor.de).

In Europa und der Welt, innerhalb dieser zwei Dekaden, passierte vieles. Deutschland vereinigte sich. In der Nacht von Donnerstag, dem 9. November, auf Freitag, den 10. November 1989 fiel die Berliner Mauer und die „Bonner Republik“ startete ihren Weg zur „Berliner Republik“ (vgl. Mertes 2002: 21ff). Dieses Geschehen führte zur heutigen führenden Rolle Deutschlands in der EU (vgl. Kornelius, SZ 5.2.2012). Gleichzeitig signalisierte der Mauerfall das endgültige Ende des kalten Krieges, was die grundliegende Machtverhältnisse einer bipolaren Welt erschütterte (vgl. Hyde-Price 2001, S:30).

Im Südosten Europas - auf dem Territorium der damaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien - fanden vier militärische Konflikte statt. Die Republik zerfiel und aus einem entstanden bis heute sieben verschiedene Staaten. Der vierte davon - von Günter Joetze als „der letzte in Europa“ genannt und mit dem Fragezeichen am Ende des Titels gekennzeichnet - war der Kosovo-Krieg. An dem Konflikt, obwohl auch in kleinerem Umfang (vgl. Joetze 2001, S:8), hat die Bundesrepublik Deutschland als Teil der NATO-Allianz militärisch teilgenommen. Genauer gesagt, militärisch an dessen zweitem Teil, der zwischen den Streitkräften der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien und der Allianz geführt wurde. Die Teilnahme Deutschlands ist die erste Aggression, die die Bundesrepublik nach dem zweiten Weltkrieg gegen einen anderen souveränen Staat geführt hat (vgl. Hyde-Price 2001, S:19).

Der Kosovo-Konflikt wird in dieser Arbeit in zwei Phasen geteilt. Diese Vorgehensweise - ihn vor der NATO-Intervention als die erste Phase und während dieser als die zweite Phase vorzustellen - erleichtert die Analyse des Handelns der Bundesrepublik. Letztendlich ist das Geschehen in der ersten Phase der eigentliche Grund für die zweite bzw. für die militärische Intervention der Allianz.

Um das Handeln Deutschlands in diesem Konflikt zu erklären, werden hier die konstruktivistische Konzepte eines Zivilstaates im Rittberger'schen Sinne und das Zivilmachtkonzept von Hans W. Maull angewendet. Ob im Fall des Kosovo-Krieges das Handeln Deutschlands als das Handeln einer Zivilmacht zu bezeichnen ist, ist die Fragestellung. Sind die Versuche Deutschlands in dessen erster Phase als solche einer Zivilmacht zu erklären? Sind sie in der zweiten Phase auch als solche zu bezeichnen? Die Entwicklung der beiden Phasen des Konflikts wird mit dem Akzent auf das diplomatische Agieren Deutschlands allein und zusammen mit anderen Akteuren vorgestellt. Die Genese der Krise wird in einem kleinen, sehr verkürzten Umfang dargestellt, da eine genauere Darstellung mindestens ein Jahrhundert in die Geschichte Serbiens und Kosovos zurückblicken musste. „Eine unendlich tiefe Feindschaft“ - so hat am Anfang des 20. Jahrhunderts, Dimitrije Tucović - der Gründer der damaligen Sozialdemokratischen Partei Serbiens - das Verhältnis zwischen den Serben und Albanern bezeichnet. (vgl. Pavlica 2011, S:7). Jedoch bleibt der Akzent - im Rahmen dieser Arbeit - am Ende des letzten Jahrhunderts bleiben. Die Ausgangshypothese lautet: Das Handeln der Bundesrepublik Deutschland während des Kosovo-Konflikts ist als das Handeln einer Zivilmacht zu bezeichnen.

2. Zivilmacht in der Theorie

Das Zivilmachtkonzept gehört zum konstruktivistischen Lager. Es wird davon ausgegangen, soziale Strukturen, wie beispielsweise Machtrelationen und Institutionen, seien sozial konstruiert. Sie beeinflussen und konstruieren die Akteure und vice versa. Die „Präferenzordnungen“ von Akteuren sind nicht als gegeben hinzunehmen, sondern als Ausdruck sozial konstruierter Identitäten, Kulturen etc. (vgl. Harnisch 2000, S:2-3).

2.1 Der Zivilstaat

Weberianische „Wertrationalität“ und „Wert“ sind die grundlegenden Begriffe für das theoretische Modell von Rittberger. „Wert“ sei „eine Idee von der gewünschten sozialen Ordnung“. Die Staaten, die sich selbst als zivilstaatliche Akteure wahrnehmen, handeln und agieren entsprechend ihren Werthaltungen, was wohl auch Nachteile in Bezug auf eigene relative Macht oder absolute Gewinne eines Zivilstaates haben könnte. Überzeugungen und positive Anreize gehören eher zu dem außenpolitischen Still eines solchen Staates als Erzwingung und negative Sanktionen. Doch die letztere gehören auch dem Still und sind nicht ausgeschlossen. Einmischung und Konditionalität sind, unter anderem, die Instrumente solcher Außenpolitik. Zusammen dienen sie der Beförderung von zivilisierenden Werten auf internationaler Ebene. Ein Zivilstaat ist ein multilateraler Akteur und agiert im Einklang mit dieser Orientierung. Diese zu fördernden, zivilisierenden Werte eines Zivilstaates sind: 1) die Verrechtlichung der internationalen Beziehungen; 2) Unterstützung von „Demokratisierung„der internationalen Institutionen; 3) Unterstützung von sozialer Gerechtigkeit und 4) von Nachhaltigkeit der Nutzung natürlicher Ressourcen im internationalen Maßstab (vgl. Rittberger 1999, S:88-89).

Die militärische Option im Bereich der Sicherheitspolitik bleibt für einen Zivilstaat als Instrument der Außenpolitik ein denkbares Mittel. Die militärische Intervention wird aber nur dann eingesetzt, wenn es um die Durchsetzung von Interessen kollektiver oder gemeinsamer Sicherheit, für humanitäre Zwecke wie die Prävention von Völkermord, oder den Schutz von Hilfslieferungen an die Bevölkerung in von Bürgerkriegen heimgesuchten Territorien geht. In solchen Fällen sollte ein Zivilstaat seine Streitkräfte einem multi- oder supranationalem Kommandostruktur unterstellen um kollektive Entscheidungen, von z.B. UN oder OSZE, zu verfolgen und durchzusetzen (vgl. Rittberger 1999, S:100).

2.2 Die Zivilmacht

Ein anderer Anhänger des konstruktivistischen Konzepts, Hans W. Maull, plädiert dafür keinen großen Unterschied zwischen Innen- und Außenpolitik zu machen, da die Herausforderungen für die beiden Politikfelder ähnlich geworden sind. Sie sind als Produkt eines übergreifenden gesellschaftlichen Wandels und der daraus leitenden politischen Anpassung auf der nationalen und auf der internationalen Ebenen zu verstehen (vgl. Maull 1992, S:269-271). Diesen Anpassungsprozess bezeichnet er als Zivilisierung und er sollte durch die Mobilisierung von Zivilmacht erfolgen, die Maull so konzeptualisiert:

„[...] eine bestimmte Form der Einflußnahme auf der Gang der internationalen Beziehungen mit den Zielsetzungen der Zähmung organisierter sozialer Gewaltanwendung, der Verrechtlichung der sozialen Beziehungen, der Entwicklung partizipatorischer Formen der Entscheidungsbildung, der Kanalisierung der Konfliktaustragung und schließlich der Gerechtigkeit.“(Maull 1992, S:271)

Im Bereich der Sicherheitspolitik „erlaubt“ Maull militärische Intervention als Instrument der internationalen Politik nur wenn alle andere Instrumente erschöpft sind. Zu diesem Instrumentarium zählt er in einem ersten Schritt: gegenseitige Überwachung, rechtliche Schlichtungsverfahren, verbindliche Verifikationsmaßnahmen, Vermittlungsbemühungen in Konfliktsituationen und Einsatz von Friedenstruppen ein. In einem zweitem Schritt treten wirtschaftliche, soziale und politische Sanktionen ein. Die militärische Option kommt als letzte Option. Die Handhabung militärischer Macht unterliegt dabei besonderen Anforderungen die sowohl auf normativen Anforderungen an Zivilmacht als auch auf der empirischen Einschätzung der Gestaltungschancen militärischer Option beruhen. Eine militärische Gewaltanwendung sollte durch kollektive Entscheidungen legitimiert und breit unterstützt wird. Die Ziele der Gewaltanwendung wurden von ihm in dieser Reihenfolge dargestellt: (1) Friedenssicherung; (2) Abschreckung; (3) Verteidigung gegen Aggression; (4) Durchsetzung von Normen; (5) Wiederherstellung des Friedens durch Krieg. Der Einsatz von militärischen Mitteln soll mit möglichst hohen Kosten für den Aggressor erfolgen, wobei diese Kosten schon im Vorgriff klargestellt werden sollen (vgl. Maull 1992, S: 271-274).

Zusammen mit Harnisch schreibt Maull, wenn es um die Eignung für die idealtypische Zivilmachtrolle bzw. um die Verhaltensweisen einer Zivilmacht geht, über drei essentielle Normen. Die erste Norm ist das Vorhandensein von Gestaltungswille und Gestaltungsfähigkeit für die Zivilisierung der internationalen Beziehungen: Eine Zivilmacht ist Befürworter und Impulsgeber für internationale Aktion; die zweite Norm ist die Bereitschaft zum Souveränitätsverzicht bzw. deren Transfer auf supranationale Institutionen - kollektive Sicherheit und multilaterale Aktionen sind bevorzugt; und schließlich ist die dritte Norm das Bestreben, eine zivilisierte internationale Ordnung zu haben, auch wenn sie nicht im Einklang mit den kurzfristigen nationalen Interessen steht (vgl. Harnisch/Maull 2001, S:4).

[...]

Ende der Leseprobe aus 19 Seiten

Details

Titel
Deutschland und der Kosovo-Konflikt
Untertitel
Ein zivilstaatliches Benehmen?
Hochschule
Freie Universität Berlin  (Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Krisenprävention, Konfliktbearbeitung & Friedenskonsolidierung
Note
1,00
Autor
Jahr
2012
Seiten
19
Katalognummer
V205144
ISBN (eBook)
9783656313786
ISBN (Buch)
9783656314509
Dateigröße
569 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Kosovo, Kosovokrieg, Zivilmacht, Deutschland
Arbeit zitieren
Mihailo Kotarac (Autor), 2012, Deutschland und der Kosovo-Konflikt, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/205144

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