Der "Failed State" und seine Problematik im Völkerrecht


Hausarbeit, 2012

26 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einführung

2. Begriffsklärungen
2.1. Der Staatsbegriff
2.2. Typen von Staaten
2.3. Der failing state und der failed state

3. Probleme des failed state im Völkerrecht
3.1. Der Souveränitätsbegriff und die Effektivität der Staatsgewalt
3.2. Die Völkerrechtssubjektivität des failed state
3.3. Die Staatenverantwortlichkeit des failed state
3.4. Staatensukzession

4. Rolle und Handlungsspielraum der internationalen Staatengemeinschaft
4.1. Der failed state und das Gewaltverbot
4.2. Die Handlungsspielräume des UN-Sicherheitsrat
4.3. Die Intervention und das Selbstbestimmungsrecht der Völker

5. Anwendungsbeispiele
5.1. Failing state Syrien?
5.2. Failed state Mali?

6. Fazit

7. Quellenverzeichnis

Anhang: Eidesstattliche Erklärung

1. Einführung

Die Zeit der großen Kriege, in der sich Staaten gegenseitig bedrohten, ist im Grunde vorbei. Doch ist die Welt seitdem sicherer geworden? Die Antwort darauf muss leider „Nein“ lauten, denn die internationale Staatengemeinschaft sieht die weltweite Sicherheit weiterhin bedroht. Allerdings sind es nicht mehr zwischenstaatliche Konflikte[1], die für Unruhe sorgen, sondern vielmehr die Rechtlosigkeit und das Chaos innerhalb fragiler Staaten, in denen auch der international gefürchtete Terrorismus seinen Nährboden findet. „ Weak and failing states pose a challenge to the international community“ [2], befindet die Analyse des Failed States Index 2012 der internationalen Organisation The Fund for Peace. Daher verwundert es kaum, dass der Bürgerkrieg in Syrien aktuell den internationalen sicherheitspolitischen Diskurs dominiert. In der jüngsten UN-Generaldebatte war die Lösung des Konflikts in dem offenbar kollabierenden Staat das zentrale Thema.[3]

Am Fall Syrien wird sichtbar, dass sich die internationale Staatengemeinschaft immer mehr vom „classical security dilemma[4] verabschiedet, da Bedrohungen für den Weltfrieden zunehmend im innerstaatlichen Bereich lauern. Der zerfallende (failing state) bzw. der gescheiterte Staat (failed state)[5] ist ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt.[6] Die „apokalyptische Trias von Staatsversagen, Staatsverfall und Staatszerfall“[7] bedroht vor allem fragile Staaten auf dem afrikanischen Kontinent[8]. Außerdem wächst die Zahl der kollabierenden Staaten weltweit.[9] Das Völkerrecht, welches den Staat als originäres Rechtssubjekt behandelt, wird durch die Brüchigkeit von Staaten vor neue Herausforderungen gestellt. Die bröckelnde Staatlichkeit wirft grundsätzliche völkerrechtliche Fragen auf: Ist ein failed state überhaupt noch ein Staat? Wann ist ein Staat überhaupt gescheitert? Und wie soll die internationale Staatengemeinschaft mit dem failed state umgehen?

Diese Arbeit untersucht das Phänomen des gescheiterten Staates und dessen Problematik im Völkerrecht. Dazu soll zuerst der Staatsbegriff erklärt werden, dann folgt eine Beschreibung von Staatstypen, um anschließend detailliert auf den scheiternden und den gescheiterten Staates einzugehen (Kapitel 2). Im Anschluss daran wird auf die Problematik des Phänomens im Völkerrecht eingegangen (Kapitel 3). Dabei werden der Souveränitätsbegriff, die Völkerrechtssubjektivität, die Staatenverantwortlichkeit und die Staatennachfolge im Kontext des failed state analysiert. Daraufhin wird auf die Rolle und den Handlungsspielraum der internationalen Gemeinschaft eingegangen (Kapitel 4). Die Schwerpunkte der Untersuchung liegen dabei auf dem Gewaltverbot, den Maßnahmen des UN-Sicherheitsrates und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker (Kapitel 5). Darauf folgen mit Syrien und Mali zwei aktuelle Beispiele für scheiternde bzw. gescheiterte Staaten (Kapitel 6), bis ein Fazit diese Arbeit schließt (Kapitel 7).

2. Begriffsklärungen

Der Begriff der Staatlichkeit ist nach wie vor die Grundlage der internationalen Beziehungen. Nur Staaten können Mitglied in internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen werden bzw. als Partei vor dem Internationalen Gerichtshof auftreten (Art. 34 IGH-Statut).[10] Um den gescheiterten Staat zu definieren, benötigt man jedoch zuerst ein Verständnis davon, was ein „normaler“, sprich intakter, Staat ist. Deswegen wird zunächst der Begriff Staat definiert.

2.1. Der Staatsbegriff

Nach Georg Jellineks Staatslehre besteht der Staat aus drei Elementen: dem Staatsvolk, dem Staatsterritorium und der Staatsgewalt.[11] Die Definition des Staates anhand dieser konstituierenden Elemente findet sich auch in anderen Dokumenten wieder, wie z.B. in Art. 1 der Montevideo-Konvention[12]. Diese fügt zu den drei genannten Elementen einen weiteren „Staatsbaustein“ hinzu, nämlich die Fähigkeit, mit anderen Staaten in internationale Beziehungen zu treten. So scheint es einfach, einen Staat als solchen zu definieren. Jedoch stellt gerade die Trias der klassischen Staatselemente das Völkerrecht vor Herausforderungen. Der Drei-Elemente-Lehre zufolge wäre z.B. ein Staat ohne Volk oder ein Staat ohne Territorium nicht denkbar. Zerbricht die Staatlichkeit nach den genannten Kriterien, hört der Staat der Theorie zufolge auf zu existieren, er geht also unter. Im Rahmen dieser Arbeit steht das Element der Staatsgewalt im Vordergrund. Bei einem failed state wird gerade diese brüchig bzw. versagt, wie später noch erläutert wird. Dadurch entsteht die Diskussion, ob es sich dann noch um einen Staat handelt oder nicht. Jellinek müsste dies verneinen, da die effektive Staatsgewalt nicht mehr gegeben ist.

Das Volk braucht den Staat, da dieser Sicherheit garantiert. Der Staat ist Hobbes zufolge notwendig, denn „without the state, there can be no protection[13]. Im anarchischen Naturzustand lebt der Mensch in ständiger Angst im Kampf eines jeden gegen jeden (bellum omnium contra omnes). Sicherheit und Wohlstand werden nur durch den Staat mittels Recht und Ordnung (law and order) geschaffen. Daher ist es im Interesse der internationalen Staatengemeinschaft, die Stabilität von Staaten zu sichern.

2.2 Typen von Staaten

In der Literatur werden verschiedene Typen von Staaten konstruiert; dabei handelt es sich jeweils um Idealtypen. So gibt es z.B. den starken Staat, welcher dem schwachen gegenüber steht. Starken Staaten wird nachgesagt, dass sie für ausreichend Sicherheit sorgen können, die sich aus einem starken gesellschaftlichen Zusammenhalt speist: „The existence of government, nationhood, and the national economy are the cohesion parameters that combine to forge the link between national security and the security of individual citizens.“[14]

Der schwache Staat (weak state) im Gegensatz dazu ist schwach „in terms of all three core aspects of statehood: Government, Nationhood, and Economy[15]. Ein weiteres Merkmal ist, dass die Mehrheit der schwachen Staaten eine koloniale Vergangenheit hat. Problematisch ist der schwache Staat, da die Gefahr besteht, dass er sich zum räuberischen Staat transformiert (predatory state), denn „such states are sources of danger, including mortal danger for their populations[16]. So können Konflikte aufflammen, die Menschenleben kosten, wie dies u.a. im Sudan, Äthiopien, Mosambik, Angola, Somalia, Kongo und Uganda leider zu beobachten war und ist.[17] Gerade solche postkolonialen Staaten (mehrheitlich in Subsahara-Afrika) verdrehen Hobbes Ideal des Staates als Sicherheitsgarant: „the state, dominated by self-seeking elites, is the most serious threat to the security of the population[18]. Sørensen wirft hierbei der internationalen Staatengemeinschaft vor, dass diese aufgrund ihrer Untätigkeit maßgeblich zum hartnäckigen Bestehen der schwachen Staaten beiträgt.[19] Fragile Staaten stellen nicht nur ein inneres Sicherheitsrisiko dar, sondern werden in einer Weltordnung interdependenter Staaten auch als Bedrohung für die internationale Gemeinschaft wahrgenommen.

Durchforstet man die Literatur nach weiteren Staatstypen, so stößt man auf vielfältige Begrifflichkeiten[20] - welche nun lediglich genannt, aus Platzgründen aber nicht eingehender beschrieben werden. Es gibt beispielsweise die bereits erwähnten stabilen und fragilen Staaten (analog starke und schwache Staaten), es tauchen aber auch Begriffe wie kollabierte Staaten, „Schurkenstaaten“[21] und natürlich failing states und failed states in der Literatur auf[22] Sämtliche Unterschiede der jeweiligen Typen sollen an dieser Stelle nicht ausgebreitet werden, da der Fokus dieser Arbeit auf den scheiternden und gescheiterten Staaten liegt und einzig diese Begriffe für die Analyse relevant sind.

2.3 Der failing state und der failed state

Die Problematik der Begrifflichkeit des failed state besteht darin, dass er unscharfe Konturen besitzt. So wird der Begriff in den Medien inflationär genutzt. So wurde jüngst auch das krisengeschüttelte Griechenland als gescheiterter Staat betitelt[23], was sich allerdings nicht mit den wissenschaftlichen Definitionen deckt.

Als erste prägten Helman und Ratner die Bezeichnung[24], welche vom „failed nation-state[25] sprachen, welcher „[is] utterly incapable of sustaining itself as a member of the international community[26]. Der frühere UN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali definierte den gescheiterten Staat wie folgend:

A feature of such conflict is the collapse of State institutions, especially the police and judiciary, with resulting paralysis of governance, a breakdown of law and order, and general banditry and chaos. Not only are the functions of government suspended, its assets are destroyed or looted or experienced officials are killed or flee the country. This is rarely the case in inter-state wars.[27]

Das Scheitern eines Staates ist durch zwei Phänomene gekennzeichnet. Erstens zerbricht die „Kernstaatlichkeit“[28], d.h., der Staat verliert sein Gewaltmonopol[29]. Er kann also nicht mehr die klassischen staatlichen Aufgaben übernehmen, sodass er in den von Hobbes beschriebenen anarchischen Urzustand des Krieges eines jeden gegen jeden zurückfällt. Die Autorität des Staates ist nicht länger vorhanden, was zu unkontrollierbaren innerstaatlichen Konflikten zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen führen kann.[30] Es handelt sich nunmehr um ein Staatsgebilde, welches „bloß einen fiktiven Charakter“[31] hat, sprich ein „virtuelle[s] Staatsgebilde, [dessen] Staatlichkeit die Statistiken vortäuschen“[32]. Zweitens ist der failed state von Gewaltanwendung geprägt. Die durch den Zusammenbruch des staatlichen Gefüges verursachte Instabilität greift dabei auf die gesellschaftlichen Strukturen über. Dies kann zu übermäßiger Gewalttätigkeit führen und die Existenz einzelner Gruppen oder gar die gesamte Gesellschaft bedrohen. Zu derartigen Bedrohungen zählen z.B. Menschenrechtsverletzungen, Vertreibung und Völkermord.

Der Begriff des failed state ist an sich gegenüber dem Begriff des failing state abzugrenzen. Diese Unterscheidung stellt sich aber als schwierig heraus, da der Übergang vom scheiternden zum gescheiterten Staat, genau genommen zum Untergang des Staates, nicht genau getrennt werden kann. Es handelt sich nicht um eindeutig abgrenzbare Stationen staatlichen Verfalls, sondern vielmehr um einen schleichenden Verfallsprozess.[33] Dass ein Staat zerfällt, kann verschiedene Ursachen haben, ist von Fall zu Fall spezifisch und kann an dieser Stelle nicht pauschal determiniert werden. Dennoch sollen Erklärungsansätze in Kürze präsentiert werden. Beispielsweise kann man die Handlungsunfähigkeit und letztlich den Zusammenbruch einer Regierung auf bestimmte Situationen und Zustände wie Naturkatastrophen, Armut oder Bürgerkrieg zurückführen.[34] Zu den am häufigsten genannten Beispielen gehören, v.a. Entwicklungsländer, namentlich Somalia, Libanon, Bosnien-Herzegowina, Ruanda, Kambodscha, Kongo, Haiti und Liberia.[35] Diese Liste dient lediglich der beispielhaften Illustration, erhebt daher nicht den Anspruch auf Vollständigkeit und könnte noch mit weiteren pathologischen Beispielen ergänzt werden.[36] Die Entwicklungen in den genannten Staaten wurden allesamt von drei „weltpolitischen Faktoren“[37] beeinflusst bzw. verursacht:

- Sie wurden stark vom Ende des Kalten Krieges getroffen, da die Unterstützung durch verschiedene Blöcke (z.B. durch Waffenlieferungen), die bis dato für eine gewisse Stabilität gesorgt hatte, plötzlich wegfiel, wie z.B. im Irak oder Afghanistan.
- Das koloniale Erbe hatte die ursprünglichen, den Ländern jeweils eigenen gesellschaftlichen Strukturen zerstört, aber keine stabilen neuen Strukturen aufgebaut, was vor allem in den Staatsentwicklungen auf dem afrikanischen Kontinent zu beobachten war bzw. ist.
- Modernisierungsprozesse, die nicht parallel mit dem nation-building einhergingen, stellten sich ebenso als problematisch heraus – eine Entwicklung, welche u.a. den Zerfallsprozess des ehemaligen Jugoslawiens anstieß.[38]

3. Probleme des failed state im Völkerrecht

Im Folgenden soll die Problematik des scheiternden bzw. gescheiterten Staates anhand von Grundprämissen des Völkerrechts untersucht werden. Dabei geht es um Widersprüche, die dieses Subjekt in der geltenden Ordnung aufwirft, wie z.B. das Spannungsverhältnis zwischen der Souveränität und Gleichheit der Staaten einerseits und die Beachtung des Selbstbestimmungsrechts der Völker andererseits. Das Völkerrecht und die Staatenpraxis fußen u.a. auf diesen Legitimationsprinzipien. Daraus ergeben sich ebenfalls die Argumentationsmuster für Reaktionen auf zerfallende und gescheiterte Staaten seitens der internationalen Staatengemeinschaft.[39]

3.1. Der Souveränitätsbegriff und Effektivität der Staatsgewalt

[...]


[1] Auf die Definition des Begriffs Konflikt und dessen unterschiedliche Erscheinungsformen wird in dieser Arbeit aus Platzgründen verzichtet. Einen Überblick über die Konflikte weltweit bietet beispielsweile das Heidelberger Conflict Barometer 2011, welches jährlich vom Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung herausgegeben wird (HIIK 2012).

[2] The Fund for Peace 2012: 11.

[3] DRadio.de 2012; AFP 2012.

[4] Sørensen 2004: 112.

[5] Die Begriffe failing state (scheiternder Staat) und failed state (gescheiterter Staat) werden im Verlauf der Arbeit häufig synonym verwendet. Diese synonyme Verwendung der Begriffe rekurriert auf das Problem, dass die beiden Zustände – vom scheiternden bis zum letztlich gescheiterten Staat – nur schwer unterscheidbar sind. Es handelt sich nämlich um einen schleichenden Prozess des Scheiterns bzw. staatlichen Zerfalls. Der Versuch einer Abgrenzung der beiden Begriffe wird im Verlauf der Arbeit vorgenommen (siehe 2.3).

[6] Vgl. Thürer/Herdegen/Hohloch 1996: 10.

[7] Nuscheler 2010: 322.

[8] Vgl. Bates 2008.

[9] Nuscheler 2010: 324.

[10] Vgl. Paech/ Stuby 1994: 292.

[11] Vgl. Doehring 2004: 21f.

[12] Wortlaut: „The state as a person of international law should possess the following qualifications: (a) a permanent population; (b) a defined territory; (c) government; and (d) capacity to enter into relations with the other states.“

[13] Sørensen 2004: 95.

[14] Sørensen 2004: 100.

[15] Sørensen 2004: 103.

[16] Sørensen 2004: 110.

[17] Vgl. Sørensen 2004: 110.

[18] Sørensen 2004: 113.

[19] Vgl. Sørensen 2004: 113.

[20] Vgl. Geiß 2005: 20f.

[21] Sie sind auch als rogue states oder outlaw states bekannt (vgl. Rawls 1993).

[22] Aufgrund der Vielfalt von Begrifflichkeiten erhebt diese Liste nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.

[23] Vgl. Höhler 2012, Comfort 2012.

[24] Vgl. Geiß 2005: 20.

[25] Helman/ Ratner 1993: 3.

[26] Helman/ Ratner 1993: 3.

[27] Boutros-Ghali 1995: 9.

[28] Thürer/Herdegen/Hohloch 1996: 12.

[29] Dieser Begriff wurde vom Soziologen Max Weber geprägt. Das Gewaltmonopol ist ein politischer Grundsatz, der besagt, dass einzig und allein der Staat das „Monopol physischer Gewaltsamkeit” (Schubert/ Klein 2011) bzw. das „Monopol legitimen physischen Zwanges” (Weber 2001) innehat. Er ist damit alleiniger Träger staatlicher Souveränität (vgl. Geiß 2005: 57, vgl. Schubert/ Klein 2011).

[30] Vgl. Thürer/Herdegen/Hohloch 1996: 12, 27f.

[31] Jackson 1990: 21 in: Thürer/Herdegen/Hohloch 1996: 11.

[32] Nuscheler 2010: 322.

[33] Vgl. Thürer/Herdegen/Hohloch 1996: 53.

[34] Vgl. Bothe et al. 2007: 189.

[35] Vgl. Thürer/Herdegen/Hohloch 1996: 11.

[36] Vgl. The Fund for Peace 2012.

[37] Thürer/Herdegen/Hohloch 1996: 11.

[38] Vgl. Thürer/Herdegen/Hohloch 1996: 11.

[39] Thürer/Herdegen/Hohloch 1996: 14.

Ende der Leseprobe aus 26 Seiten

Details

Titel
Der "Failed State" und seine Problematik im Völkerrecht
Hochschule
Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg  (Juristische und wirtschaftswissenschaftliche Fakultät)
Veranstaltung
Einführung in das Völkerrecht
Note
1,0
Autor
Jahr
2012
Seiten
26
Katalognummer
V205969
ISBN (eBook)
9783656332657
ISBN (Buch)
9783656332985
Dateigröße
670 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
failed state, Völkerrecht, gescheiterte Staaten, Syrien, Mali
Arbeit zitieren
Julia Harrer (Autor), 2012, Der "Failed State" und seine Problematik im Völkerrecht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/205969

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