Die EU-Erdgasversorgung als Spielplatz geopolitischer und wirtschaftlicher Interessen

(Nabucco vs. TAP-Pipeline) vs. Gazprom


Seminararbeit, 2012
25 Seiten, Note: 1,7

Leseprobe

Inhalt

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Von Friedenssicherheit zur Energiesicherheit
2.1 Historischer Abriss der EU-Energiepolitik
2.2 Ziele der EU-Energiepolitik im Geiste der Solidarität
2.3 Die Energieaußenpolitik der EU

3 EU-Energiepolitik als Schauplatz geopolitischer Interessen
3.1 Die Nabucco Pipeline statt Energiedependenz - Viel Lärm um nichts
3.1.1 Eine Vision oder eine politische Floskel?
3.1.2 Welche Bedeutung hat die Türkei in den Nabucco-Verhandlungen?
3.1.3. Die Verzögerung des Projekts durch die russische Methode der Sabotage
3.2 Die Transadriatische Pipeline als optimales Bindeglied

4 Zusammenfassung

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

“All rail transport, gas and oil pipelines, and even air travel were channelled through the center. Russian geo-politicians would prefer it to remain so, since they know that whoever either controls or dominates access to the region is the one most likely to win the geopolitical and economic prize. It is this consideration that has made the pipeline issue so central to the future of the Caspian Sea basin and Central Asia.”[1]

Seit Anfang des neuen Millenniums wird der Energiesicherheit der Europäischen Union (EU) und insbesondere der Energieversorgungsfrage eine hohe Bedeutung beigemessen. Was Reserven von Energiequellen betrifft, weisen jedoch die meisten der EU-Mitgliedstaaten eine Knappheit auf. Trotz eines leichten Anstiegs der Erdgasproduktion im norwegischen Nordseeraum, lässt die gesamte EU-Erdgasförderung weiterhin einen Rückgang erkennen. Dies bedeutet, dass der Import fossiler Energieträger aus fremden Lieferanten zur Deckung der Lücke zwischen Konsum und Produktion eine Notwendigkeit darstellt.[2]

Die von den „strategischen Ellipsen“[3]abgedeckten Länder, stellen die potentiellen Lieferanten für die EU dar. Davon sind Staaten aus dem arabischen Raum weiterhin durch undemokratische Machtstrukturen gekennzeichnet und von den politischen Umbrüchen in den Nachbarstaaten exponiert. Diese Unsicherheiten lösen auf den globalen Märkten fossiler Energieträger starke Preislabilitäten aus. Des Weiteren sind solche Länder durch eine ausgeprägte Konzentration in der Erdölproduktion charakterisiert. Die Erdgasförderung hat dort bis heute nur eine geringfügige Bedeutung. „Es herrscht breiter Konsens, dass Reserven aus Turkmenistan, dem Irak und jenseits liegender Regionen kurzfristig nicht verfügbar sein werden.“[4]

Aus diesem Grund sind diese Länder nicht als eine nachhaltige Option zur Energieversorgungssicherheit der EU zu betrachten. Auf der anderen Seite ist die EU mit einer zunehmenden Abhängigkeit vom russischen Erdgas konfrontiert. Die politische Führung Russlands könnte mit Hilfe vonGazpromweiterhin Erdgas als politische Waffe, wie im Falle von Weißrussland (2005) und Ukraine (2006) einsetzen. Deshalb wird diese Beziehung aus geopolitischen Erwägungen als ein Damoklesschwert gesehen. Gleichzeitig stellen die Marktkonzentrierung in den Händen eines Lieferanten und die damit verbundenen Risiken eine bedrohliche Konstellation für den EU-Markt dar. Sie lassen die Vermutung anstellen, dassGazpromeine „marktbeherrschende Stellung auf den [..] Gasversorgungsmärkten in den mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten“[5]aufbaut und somit eine Verhinderung des Wettbewerbs bewirkt.[6]

Um die Risiken aus dieser Dependenzbeziehung zu minimieren und Erscheinungen von Lieferengpässen zu vermeiden, ist die EU auf die Suche zusätzlicher Bezugsquellen angewiesen. Laut dem EU-Kommissar für Energie stellt der kaspischer Raum die definitive Alternative für eine zukünftige Erdgasversorgung Europas dar. Die Transportroute und die entsprechenden Transitländer sind jedoch noch ungewiss.[7]

Ziel der vorliegenden Abhandlung ist es das Verhältnis zwischen den wichtigen europäischen Erdgasversorgungsprojekte und der jeweiligen Akteure zu durchzuleuchten. Hierbei wird die These vertreten, dass Erdgaspipelines, insbesondere dieNabucco-Pipeline, eine Arena nicht nur betriebswirtschaftlicher Strategien darstellen, sondern vielmehr als Schachbrett der geopolitischen Auseinandersetzungen fungieren. Um einen leichten Einblick in die Thematik zu bekommen, wird zunächst ein kurzer historischer Abriss der EU-Energiepolitik gegeben. Anschließend wird die rechtliche Grundlage im Lissabonner Vertrag näher analysiert. Im nächsten Kapitel wird den einzelnen EU-Pipeline Projekten und der jeweiligen politischen und wirtschaftlichen Aspekten ein besonderes Augenmerk gerichtet. In diesem Zusammenhang geht die Abhandlung speziell auf den politischen Einfluss der Türkei undGazpromauf das Projekt derNabucco-Pipelineein. Im Anschluss widmet sich diese Arbeit einer Zusammenfassung der wesentlichen Argumente und Inhaltspunkte. In Anbetracht der Tatsache, dass die endgültige Auswahl zwischen der Transadriatischen (TAP) und der Nabucco Pipeline von Seiten desShah Deniz Konsortiumserst Mitte 2013 erfolgt, wird dieser Arbeit eine besondere Relevanz und Aktualität verliehen. Für die inhaltliche Bearbeitung des Stoffes erwiesen sich, unter den herangezogenen Materialien, Aufsätze der StiftungWissenschaft und Politik(SWP) als äußerst behilflich. Internetquellen boten Zugriff auf amtliche Dokumente der europäischen Institutionen und der beteiligten Unternehmen.

2 Von Friedenssicherheit zur Energiesicherheit

2.1 Historischer Abriss der EU-Energiepolitik

Aufgrund ihrer Bedeutung und Sensibilität aus geopolitischer Sicht, bleibt die Energiefrage der Politikbereich mit dem niedrigsten Integrationsgrad und somit weiterhin unter der Zuständigkeit der Nationalstaaten. Während der Entwicklung der europäischen Energiepolitik konnten fünf wichtige Phasen aufgezeichnet werden. Dieerste Phaseerfasste die Zeit der Gründungsverträge bis Mitte der 60er Jahre. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM) sollten die gemeinschaftliche Herstellung der zu jener Zeit wichtigsten Energieträger unter Kontrolle halten. Jedoch stand im Mittelpunkt der Verträge allein die Sicherung eines langfristigen Friedens und nicht direkt eine reine Energiepolitik.[8]

Diezweite Phaseverzeichnete den Bedeutungsverlust der Kohle und den Wechsel zu den flüssigen fossilen Energieträgern Erdöl und Erdgas. Trotz neuer energiespezifischer Ansatzpunkte konnte der Fusionsvertrag vom Jahr 1965 sich nicht gegen nationale Belange widersetzen. Der einzige erfolgreiche Schritt in dieser Richtung war die Ernennung des ersten Kommissars für Energie im Jahr 1967. Allerdings offenbarte die Ölkrise wie stark nationalstaatliche Interessen ein gemeinsames Handeln zu Kernfragen der EU-Energieversorgungssicherheit verhinderten. In diesem Zeitraum erlebte die Kernenergie ihre Blütezeit. Sie profilierte sich als eine saubere und sichere Alternative.[9]

Mit der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) von 1987 fing diedritte Phasean. Hierbei standen die Überlegungen zur Verwirklichung des gemeinsamen Binnenmarktes sowie das Thema des Umweltschutzes im Mittelpunkt. Diesbezüglich sollte die Energiepolitik eine Schlüsselfunktion zur Umsetzung dieser Kernziele spielen. In diesem Zusammenhang gab die Europäische Kommission (KOM), gestützt auf den Artikel für den Binnenmarkt und das Umweltschutzkapitel, den Anstoß zur Liberalisierung des Energiemarktes von Erdöl und -gas. „Die Schaffung von (a) Preistransparenz und (b) freiem Netzzugang für Drittanbieter sowie (c) […] [der] Entkopplung von Erzeugung, Transport und Versorgung“ führte zum einem tief greifenden Strukturwandel der Erdgasunternehmen.[10]In den Fokus dervierten Phase, die sich vom Maastrichter Vertrag bis zum Jahr 2005 erstreckt, rückte die Übereinstimmung der europäischen Maßnahmen energiespezifischer Natur mit den umweltpolitischen Zielen und Herausforderungen der Union. Die Deregulierung der Märkte führte zu einer Umstrukturierung der Energiemärkte und der geopolitischen Rahmenbedingungen. Um in diesem Kontext die Zusammenarbeit mit den Energiepartnern zu verstärken und Investitionen im Energiesektor zu unterstützen, ratifizierte die EU Ende 1994 den Vertrag über die Energiecharta. Die KOM veröffentlichte im Januar 1995 das erste Grünbuch zum Thema Energiepolitik. Dies sollte die Diskussionen über eine kohärente Energiepolitik auf die Gemeinschaftsebene anregen. Im Anschluss wurden die angebrachten Vorschläge Ende des Jahres in dem ersten Weißbuch für Energie publiziert.[11]

In den kommenden Jahren arbeitete KOM weitere Grünbücher über die Erneuerbaren Energien und über die Energiesicherheit der Union aus. Durch die Einführung von energiespezifischen Richtlinien sollte die Schaffung eines grenzüberschreitenden Energiebinnenmarktes beschleunigt werden.[12]

Mit der EU-Osterweiterung vom Jahr 2004 fängt diefünfte Phaseder EU-Energiepolitik an. Im Hinblick auf die Bemühungen zur Steigerung des Integrationsgrades im Energiebereich markiert sie die intensivste und dynamischste Phase. Die EU-Erweiterung brachte die Versorgungsfrage auf die aktuelle Tagesordnung auf. Aufgrund der großen Abhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen waren die neuen Mitglieder durch mögliche Engpässe gefährdet. Für politischen Zündstoff sorgte dabei der Gaskonflikt zwischen Russland und der Ukraine, dass zum Jahresanfang 2006 zur Lieferungseinstellung von SeitenGazpromsgeführt hatte. Unmittelbar danach kündigte KOM ein Grünbuch mit dem Titel „Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie“ an. Aus der diskutierten Abfassung entstand Anfang 2007 der, - von der deutschen Ratspräsidentschaft vorgelegte – Aktionsplan „Eine Energiepolitik für Europa“. Dieser stellte eine energiepolitische Strategie mit klarer Konkretisierung von Zielen und Maßnahmen dar.[13]Gleichzeitig betonte der Europäische Rat (ER) in zwei aufeinander folgenden Jahren in seinen Schlussfolgerungen die Wichtigkeit der gemeinsamen Schritte in der Energiefrage und brachte den neuen Begriff der „Energiesolidarität“ ein. Darunter war die Verwendung von „angemessenen Maßnahmen“, falls Lieferengpässe auftreten, gemeint.[14]Im März 2007 wurde der Solidaritätsbegriff in dem Vertrag von Lissabon unter Artikel 194 AEUV festgehalten. Durch die vertragliche Verankerung erlangte das ThemaEnergiepolitische Relevanz und wurde als eigenständiges Politikfeld etabliert.[15]Im nächsten Kapitel sind die Ziele der EU-Energiepolitik zu erläutern und die wichtigsten Aspekte der Energieversorgungssicherheit zu analysieren.

2.2 Ziele der EU-Energiepolitik im Geiste der Solidarität

Im Sinne der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten und im Hinblick auf die Errichtung eines Binnenmarktes sowie Berücksichtigung und Verbesserung der Umweltbedürfnisse hat die EU-Energiepolitik folgende programmatische Ziele festgelegt:

„a) Die Sicherstellung des Funktionierens des Binnenmarkts; b) Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in der Union; c) Förderung der Energieeffizienz und von Energieeinsparrungen sowie Entwicklung neuer erneuerbaren Energiequellen und d) Förderung der Interkonektion der Energienetze.“[16]

Als Synonym für die erwähnten Oberziele stehen drei Wörter: Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit. UnterWettbewerbsfähigkeitist die Eröffnung des Energiemarktes sowohl von innen als auch nach außen gemeint. Nationalstaatliche Gesichtspunkte haben jedoch bisher dazu geführt, dass Unternehmensverschmelzungen manchmal nicht zu Stande kommen.[17]

Ein funktionierender Binnenmarkt impliziert ebenfalls, dass Verbraucher wie im Art. 101 AEUV festgelegt, sich nicht durch Preisabsprachen zwischen Energieanbieter oder Marktausweitungen jeglicher Art benachteiligt fühlen. Von der Industrieseite hat die EU im Rahmen der Sicherstellung von Wettbewerb, die Führungsposition der europäischen Unternehmen im Bereich der Energietechnologien beizubehalten und zu fördern. Um diese Zielrichtung zu erreichen, beabsichtigt die KOM 50 Mrd. EUR in der Ausweitung der europäischen Energienetze zu investieren. Dadurch soll der integrierte Energiebinnenmarkt vorangetrieben und die Reduzierung der aktuellen Energiedependenz induziert werden. Eine solche Investition würde den Anforderungen der wachsenden Energienachfrage gerecht werden.[18]

In diesem Zusammenhang stellt sich als große Herausforderung, die unmittelbare Reaktion der EU, „falls gravierende Schwierigkeiten in der Versorgung mit bestimmten Waren, vor allem im Energiebereich, auftreten“[19]

Viele der Ost- und südosteuropäischen Länder, sind noch nicht in den Unionsenergienetzen integriert. Mit Rücksicht auf die Erdgasversorgung, sind die Diversifizierung von Bezugsquellen sowie die Verbindung der „isolierten“ Netze mit den Haupttransitrouten dringend erforderlich. Dadurch wäre es bei Lieferengpässen möglich, von Nachbarländern oder andere potenziellen Lieferanten zu importieren. Die Unterzeichnung des neuen Vertrages verpflichtete die EU-Mitglieder, ihre Energiepolitik gemäß dem Solidaritätsprinzip auf die EU-Ebene zu koordinieren und die Rechtsvorschriften zur Verwirklichung des Binnenmarktes auszugleichen. Dennoch sehen einzelne Staaten weiterhin ein Problem darin, ihre Hoheitsrechte in dem Politikbereich aufzugeben.[20]

Trotz Bemühungen aller EU-Institutionen, erweist sich das Erreichen des Ziels in der Praxis als äußerst schwierig. Das Konzept derNachhaltigkeitsteht als die dritte Säule der EU-Energiepolitik. Dazu gehören die Steigerung der Energieeffizienz und der Erneuerbaren Energien am Energiemixes, sowie die Senkung des CO2 Ausstoßes. Die Vielfalt der Energieträger kann zur Kostensenkung der Energieproduktion führen und sicherstellen, dass alle Verbraucher einen Zugang zu Energie bekommen. Um die, im Jahr 2007 genauen Zielvorgaben bis 2020 zu erfüllen, ist die Förderung von neuen Innovationen im Bereich der europäischen Energietechnologien notwendig. Da die Tragweite dieses Politikbereichs sehr breit ist, stehen alle drei Ziele im Einklang mit einander und können nicht als getrennte Felder untersucht werden. Die Lösungsansätze der Energiepolitik werden immer in Kongruenz mit den anderen Politikfeldern konzipiert. Sie berücksichtigen sowohl die Folgen von Umweltbelastungen als auch die globalen Herausforderungen des Klimawandels.[21]Diesbezüglich nimmt die EU auf der internationalen Ebene eine Vorreiterrolle ein. Diese Funktion verleiht ihr ebenfalls eine außen- und geopolitische Größe, die sich in unterschiedlicher Form von internationaler Kooperation mit Energielieferanten niederschlägt.

[...]


[1]Brzezinski, Zbigniew: The Grand Chessboard. American Primacy and its Geostrategic Imperatives, New York 1997, S. 140.

[2]Vgl. Bilgin, Mert: Geopolitics of European natural gas demand: Supplies from Russia, Caspian and the Middle East; in: Energy Policy Nr. 37, Juni 2009, S. 4482.

[3]Der Begriff der strategischen Ellipsen beschreibt die Regionen, in denen 70% der Erdöl- und 68% der Weltgasreserven konzentriert sind. Die Ellipsen erfassen den Nahen Osten, den Kaspischen Raum und einen großen Teil von Russland. Vgl. Gerling, Peter/Barthel, Fritz (Koord.): Reserven, Ressourcen und Verfügbarkeit von Energierohstoffen 2002; in: Rohstoffwirtschaftliche Länderstudien, Heft XXVIII, Hannover 2003, S. 55.

[4]TAP Brochure: Why is TAP crucial to Europe’s Energy Future, deutsche Version; online im Internet: http://www.trans-adriatic-pipeline.com/fileadmin/pdfs/brochures_2011/CD1900_TAP_bro_200x250_ger_f_sm.pdf, o.J. [zugegriffen am 01.04.2012].

[5]KOM Pressemitteilung IP-12-937: Kartellrecht: Kommission leitet Prüfverfahren gegen Gazprom ein, 28. Juni 2012, 04. September 2012.

[6]Vgl. Viëtor, Marcel: Energiesicherheit für Europa. Kernenergie und Erdgas als Brückentechnologien, DGAP-Schriften zur Internationalen Politik, Baden-Baden 2011, S. 30. und S. 97 und vgl. Goldmann, I. Marschall: Petrostate. Putin, Power and the New Russia, Oxford 2008, S. 143f.

[7]Vgl. KOM Pressemitteilung IP-12-720: Kommissar Oettinger begrüßt Entscheidung zugunsten der Pipeline „Nabucco-West“, 28. Juni 2012.

[8]Vgl. Nötzold, Antje: Die Energiepolitik der EU und der VR China. Handlungsempfehlungen zur europäischen Versorgungssicherheit, Wiesbaden 2011, S. 200 und vgl. Baumann, Florian/Fischer, Severin: Energiepolitik; in: Weidenfeld, Werner/Wessels, Wolfgang (Hrsg.): Europa von A bis Z, BpB Schriftenreihe Band 1123, 12. neu bearbeitete Auflage, Bonn 2011, S. 113f.

[9]Vgl. Nötzold, ebd.

[10]Vgl. Geden, Oliver/Dröge, Susanne: Integration der europäischen Energiemärkte. Notwendige Voraussetzungen für eine effektive EU-Energieaußenpolitik, SWP Studie, Mai 2010, S. 10 und vgl. Baumann/Fischer, a.a.O, S. 114 und vgl. Jörg Schneider/Michal Deja: Die Energieaußenpolitik der Europäischen Union, Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, Analysen Nr. 06/08, 07. Februar 2008, S. 2.

[11]Vgl. KOM (95) 682: Weißbuch zum Thema „Eine Energiepolitik für die Europäischen Union“; online im Internet: http://europa.eu/documentation/official-docs/white-papers/pdf/energy_white_paper_com_95_682.pdf, Dezember 1995 [zugegriffen am 05.09.2012].

[12]Vgl. Nötzold, a.a.O., S. 215f.

[13]Vgl. Notz, Kristina: Energie für Europa – Im Spannungsfeld von Sicherheit, Wettbewerb und Nachhaltigkeit. Globale und europäische Herausforderungen im Energiebereich, CAP Aktuell, Nr. 5/2006, München 2006, S. 2 und vgl. Geden, Oliver/Notzel, Timo: Europas Energiestrategie. Die deutsche Ratspräsidentschaft auf dem Weg zu einer gemeinsamen Energiepolitik?, SWP Aktuell 5, Januar 2007 und vgl. KOM (2007) 1 endg.: Eine Energiepolitik für Europa, 10 Januar 2007.

[14]Vgl. ER 11177/1/07 Schlussfolgerungen des Vorsitzes, 21/22 Juni 2007, S. 29 und vgl. ER 7224/07 Schlussfolgerungen des Vorsitzes, 8./9. März 2007, S. 11.

[15]Vgl. Vertrag von Lissabon: Aktion Europa Sonderausdruck, Berlin 2010, S. 130.

[16]Ebd.

[17]Vgl. KOM Pressemitteilung IP-06-1265: Unternehmenszusammenschlüsse: Kommission verurteilt Maßnahmen des spanischen Energieregulierers in der Sache E.ON/Endesa, 26 September 2006.

[18]Vgl. KOM Pressemitteilung: IP-11-1200: „Connecting Europe“: Kommission genehmigt 50 Mrd. EUR für den Ausbau der europäischen Netze, 19. Oktober 2011.

[19]Vertrag von Lissabon, Art. 122 AEUV, a.a.O, S. 97.

[20]Vgl. KOM Pressemitteilung IP-12-639: Energiebinnenmarkt: In 3 Mitgliedsstaaten stimmen die Rechtsvorschriften noch nicht vollständig mit EU-Recht überein, 21. Juni 2012 und vgl. KOM Pressemitteilung IP-12-543: Energiebinnenmarkt: Polen wird zur Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften aufgerufen, 31. Mai 2012.

[21]Vgl. Stübben, Felix: Europäische Energieversorgung. Status-Quo und Perspektiven; BERG Working Paper Series Nr. 59, Juni 2008, S. 24 und vgl. Mellár, Balázs /Menova, Stela: Energiepolitik: Allgemeine Grundsätze, S. 2; online im Internet: http://www.europarl.europa.eu/ftu/pdf/de/FTU_4.13.1.pdf, Januar 2012 [zugegriffen am 10.09.2012].

Ende der Leseprobe aus 25 Seiten

Details

Titel
Die EU-Erdgasversorgung als Spielplatz geopolitischer und wirtschaftlicher Interessen
Untertitel
(Nabucco vs. TAP-Pipeline) vs. Gazprom
Hochschule
Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen
Veranstaltung
Europäische Politik II
Note
1,7
Autor
Jahr
2012
Seiten
25
Katalognummer
V209737
ISBN (eBook)
9783656374787
ISBN (Buch)
9783656375883
Dateigröße
647 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Ziel der vorliegenden Abhandlung ist es das Verhältnis zwischen den wichtigen europäischen Erdgasversorgungsprojekte und der jeweiligen Akteure zu durchzuleuchten. Hierbei wird die These vertreten, dass Erdgaspipelines, insbesondere die Nabucco-Pipeline, eine Arena nicht nur betriebswirtschaftlicher Strategien darstellen, sondern vielmehr als Schachbrett der geopolitischen Auseinandersetzungen fungieren. In diesem Zusammenhang geht die Arbeit auf den politischen Einfluss der Türkei und Gazprom auf das Projekt der Nabucco-Pipeline ein.
Schlagworte
eu-erdgasversorgung, spielplatz, interessen, nabucco, tap-pipeline, gazprom
Arbeit zitieren
B.A Bledar Milaqi (Autor), 2012, Die EU-Erdgasversorgung als Spielplatz geopolitischer und wirtschaftlicher Interessen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/209737

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: Die EU-Erdgasversorgung als Spielplatz geopolitischer und wirtschaftlicher Interessen


Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden