Der Sonderfond für Finanzmarktstabilität

Eine Bestandsaufnahme der Geschäftsjahre 2009 bis 2011


Seminararbeit, 2013

29 Seiten, Note: 2,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Konzeptionelle Fundierung des Sonderfonds für Finanzmarktstabilität
2.1. Gründe der Entstehung
2.2. Rechtliche und Organisatorische Einordnung
2.3. Zielsetzungen und Grundprinzipien
2.4. Instrumentarium & Stabilisierungsmaßnahmen

3. Kritische Würdigung ausgewählter Aspekte des Sonderfonds für Finanzmarktstabilität
3.1. Das Modell der Garantiegewährung
3.2. Das Konzept der Rekapitalisierung
3.3. Das Risikoübernahmemodell
3.4. Das Konzept der Abwicklungsanstalten
3.5. Weitere konzeptionelle Aspekte

4. Schlussbemerkungen und Implikationen

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Die Finanzkrise und die Vielzahl der negativen Konsequenzen für das weltweite Finanzsystem haben auch in Deutschland zu massiven Vertrauensverlusten zwischen den Akteuren des Finanzsektors geführt.[1] Der daraus resultierende systemische Liquiditätsengpass und die ungenügende Solvabilität einer Vielzahl von Kreditinstituten gab der Bundesregierung Anlass zur Konzipierung eines umfassenden Lösungskonzepts, welches schließlich im Oktober 2008 verabschiedet und als Sonderfond für Finanzmarktstabiliät (SoFFin) bezeichnet wurde.[2] Hauptzweck des SoFFin soll es sein, durch ein Bündel von Instrumenten, gezielt bestimmte Finanzinstitute vor der Illiquidität oder Überschuldung zu retten und zukünftig den Finanzmarkt zu stabilisieren und nachhaltig zu stärken.[3]

Die Notwendigkeit des sogenannten „bail out“, also die Schulden-, Tilgungs- oder Haftungsübernahme durch den Staat, kann durch das Ziel der Abwendung bzw. Minimierung volkswirtschaftlicher Gesamtschäden gerechtfertigt werden, welche aus der Insolvenz einzelner Institute und den daraus resultierenden Ansteckungs- und Dominoeffekten entstehen können.[4]

Aufgrund der wiederholten Verlängerung der Mittelgewährung über den ursprünglich vorgesehenen Zeitraum hinaus, herrscht in der Praxis Intransparenz und Uneinigkeit über den Erfolg und die Zweckmäßigkeit des SoFFin und inwieweit dieser bei differenzierter Betrachtung wirklich zur Stabilität und Nachhaltigkeit des Finanzsystems beiträgt. So verweisen Kritiker immer wieder auf die massiven Anreizprobleme, die aus einzelnen Instrumenten des Fonds resultieren und stellen interne Kontrollmechanismen und die Erreichung von Nachhaltigkeitszielen in Frage.[5]

Die Hauptzielstellung dieser Arbeit besteht darin, herauszustellen, inwieweit der SoFFin seine Zweckmäßigkeit erfüllt hat. Dies soll durch das Herausstellen positiver und negativer Aspekte und der Bewertung der Dienlichkeit der einzelnen Instrumente zur Erreichung gesetzter Ziele erfolgen. Die Analyse und Bewertung der Zweckmäßigkeit soll sich dabei auf die Geschäftsjahre 2009-2011 beschränken.

Zur Erfüllung der Hauptzielstellung wird folgendes Vorgehen gewählt:

Im Kapitel 2 sollen die konzeptionellen Inhalte des SoFFin dargestellt werden. Dazu sollen im Abschnitt 2.1 zunächst Gründe für die Schaffung eines Maßnahmenpakets erarbeitet werden. Anschließend soll der SoFFin im Abschnitt 2.2 in einen rechtlichen und organisatorischen Rahmen eingeordnet werden. Im Abschnitt 2.3. sollen die grundlegenden Zielsetzungen und Grundprinzipien des Fonds dargestellt werden. Darauf aufbauend sollen im Abschnitt 2.4 die einzelnen Stabilisierungsmaßnahmen und Instrumente aufgezeigt werden, sowie die Anforderungen an eine potentielle Inanspruchnahme herausgestellt werden.

Im Kapitel 3 erfolgt eine kritische Würdigung des im Abschnitt 2.4 aufgezeigten Instrumentariums und eine Bewertung ausgewählter Teilkonzeptionen des SoFFin.

Im abschließenden Kapitel 4 werden die zentralen Erkenntnisse dieser Arbeit zusammengefasst und Limitationen der Ergebnisse aufgezeigt. Des Weiteren sollen potentielle Anreize für die weitere politische Arbeit herausgearbeitet werden.

2. Konzeptionelle Fundierung des Sonderfonds für Finanzmarkt-stabilität

2.1. Gründe der Entstehung

Die Notwendigkeit zur Konzeption des SoFFin lässt sich hauptsächlich durch die internationale Finanzkrise der Jahre 2007/2008 erklären. Diese entstand aus dem Zusammenwirken einer Vielzahl komplexer makro- und mikroökonomischer Prozesse, in der verschiedenste Institutionen und Finanzinstrumente eine mehr oder weniger große Rolle einnahmen. Eine detaillierte Analyse und Darstellung aller Faktoren würde daher den Rahmen dieser Arbeit sprengen.[6] Die Interdependenz dieser einzelnen Faktoren hatte gravierende Konsequenzen für das internationale Finanzsystem. So konnten drohende Insolvenzen einiger gesamtwirtschaftlich bedeutender Banken wie bspw. der Hypo Real Estate oder hochgradig vernetzter Banken wie bspw. der Investmentbank Bear Stearns nur durch direkte Zentralbankkredite und staatliche Hilfspakete abgewendet werden. Die Kredite und Hilfspakete hatten das primäre Ziel, den ausgetrockneten Interbankenmarkt zu revitalisieren, und somit eine Kreditklemme zu verhindern.[7]

Die Finanzkrise legte den Grundstein für den (wiederholten) Paradigmenwechsel der internationalen Regierungen zur verstärkten Regulierung der Finanzmärkte.[8] So besteht eine wesentliche Aufgabe der Bankregulierung darin, durch geeignete Maßnahmen das gesamte System zu schützen und dadurch den reibungslosen Ablauf der Kreditwirtschaft und eine Preisstabilität zu gewährleisten. Ein staatlicher „bail out“ kann somit durch die hohe Relevanz der Kreditinstitute für das gesamte System gerechtfertigt werden.[9] Banken, welche durch ihre Größe oder ihren Grad der Vernetzung eine zentrale Stellung im Finanzsystem einnehmen, lassen sich auch als systemical important financial institutions (SIFIs) bezeichnen.[10] Durch das Notleiden einzelner systemrelevanter Banken in der Finanzkrise beschloss die Bundesregierung im Oktober zum Schutze einer Vielzahl von Marktteilnehmern und zur Stützung des gesamten Finanzsystems das „Finanzmarktstabilisierungsgesetz“ (FMStG) und die damit einhergehende Schaffung eines Sonderfonds für die Finanzmarktstabilität. Gleichzeitig wurde als Verwaltungsinstanz des Fonds die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) mit Sitz in Frankfurt am Main errichtet.[11]

2.2. Rechtliche und Organisatorische Einordnung

Aus der rechtlichen Perspektive stellt der SoFFin ein Fonds in Form eines Sondervermögens des Bundes dar, welcher als Rechtsträger fungiert.[12] Der Fonds könnte somit ohne den Bund nicht bestehen, wird jedoch außerhalb des Bundeshaushaltes verwaltet.[13] Das sog. Sondervermögen kann durch die organisatorische und haushaltsrechtliche Trennung vom Bundesvermögen abgegrenzt werden.[14] Ein Fonds ist ein Vermögensbestand, welcher eigene Einnahmen erzielt und durch einen eigenen Kapitalbestand und eine bestimmte Zweckmäßigkeit charakterisiert werden kann.[15] Das Sondervermögen mit Fondscharakter dient dem fest bestimmten Finanzierungzweck bestimmter Akteure des Finanzsystems und ist zeitlich und sachlich begrenzt verfügbar.[16] Die Leistungen des SoFFin sollten zunächst nur bis Ende 2010 verfügbar sein, wurden jedoch mit dem zweiten und dritten Finanzmarktstabilisierungsgesetz bis Ende 2014 verlängert.[17]

Der SoFFin soll mit 480 Mrd. Euro die Stabilität von Banken, Versicherungen, Pensionsfonds und anderen Finanzinstituten mit Sitz im Inland sicherstellen. Stabilität meint in diesem Kontext die Eigenschaft des Finanzsystems, frei von massiven Schwankungen und Ungleichgewichten zu sein.[18] Die FMSA (und damit auch der SoFFin) war bei Gründung noch rechtlich und organisatorisch in die Bundesbank eingeordnet und wurde später in eine rechtlich selbstständige Anstalt umgewandelt.[19] Die FMSA hat das primäre Ziel der „Wiederherstellung und Aufrechterhaltung des Vertrauens der Banken untereinander, sowie der Wirtschaft und Gesellschaft in den Finanzsektor“.[20] Sie ist eine „bundesunmittelbare, rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF)“ und untersteht deshalb direkt dem BMF, welche als Rechts- und Fachaufsicht dieser Institution agiert.[21] Zu den wesentlichen Aufgaben dieser Institution gehören zum einen die Verwaltung des SoFFin, sowie die dazugehörige Implementierung und Überwachung der Stabilisierungsmaßnahmen.[22] Als weitere Aufgabe erhebt die FSMA die Bankenabgabe und verwaltet den 2011 entstandenen Restrukturierungsfonds, welcher das gleiche Oberziel wie der SoFFin verfolgt, jedoch eher auf die Sanierung, Reorganisation und das Abwickeln nicht systemrelevanter Teile der in Schieflage geratenen Banken fokussiert ist.[23]

Das Management der FMSA obliegt einem dreiköpfigen Leitungsausschuss. Diesem obligt die Verwaltung des SoFFin, und entscheidet über die Maßnahmen des Restrukturierungsfonds. Zusätzlich erarbeitet der Leitungsausschuss Vorschläge zur Entscheidungsfindung des Lenkungsausschusses und vertritt die FMSA nach außen und vor Gericht.[24]

Der Lenkungsausschuss hat unter Berücksichtigung der bereitgestellten Informationen des Leitungsausschusses, eine Entscheidungsbefugnis bezüglich der Stabilisierungshilfen und Auflagen. Des Weiteren hat dieser Kontroll- und Mitspracherechte über besondere Angelegenheiten oder spezifischen Fragestellungen. Zusätzlich fungiert der Lenkungsausschuss als Kontrollinstanz der FMSA und ist nicht direkt als Organ der FMSA anzusehen, sondern muss von dieser als unabhängig betrachtet werden.[25]

Eine weitere Instanz ist das Gremium zum Finanzmarktstabilisierungsfonds, welches den Restrukturierungsfonds, den SoFFin sowie die FMSA parlamentarisch kontrollieren soll und vom Deutschen Bundestag für eine Legislaturperiode gewählt wird. Dem Gremium kommt eine beratende und begleitende Funktion bezüglich der Arbeit des SoFFin, der Anstalt und des Lenkungsausschusses zu und soll diese über strategische Fragen und langfristige Entwicklungen der Finanzmarktpolitik beraten.[26]

2.3. Zielsetzungen und Grundprinzipien

Zwischen der FMSA und dem SoFFin besteht eine weitestgehend kongruente und kompatible Zielbeziehung. Die Aufgaben und Zielsetzungen des SoFFin sind jedoch nicht als statisch zu betrachten, sondern unterliegen je nach Geschäftsjahr einer dynamischen Relevanz. Nach der Schaffung 2008 kam dem SoFFin eher eine Aufgabe des „Feuerlöschers“ zu, indes die Aufgaben der FSMA zunächst deckungsgleich jedoch im Zeitablauf, wie bereits im Abschnitt 2.2 erläutert, viel facettenreicher gestaltet wurden.[27] Aus der Theorie der Bankenregulierung könnte der SoFFin eher als protektive, im Sinne einer rettenden Maßnahme eingeordnet werden, obwohl dieser im Lauf der Geschäftsjahre durch einzelne präventive, also vorbeugende Komponenten erweitert wurde.

Die Erfüllung der Hauptaufgabe des SoFFin, welche operativ in der Abwendung von Liquiditätsengpässen und ungenügenden Eigenmittelausstattungen bestimmter Finanzinstitute und strategisch in der Stabilisierung und nachhaltigen Gestaltung des gesamten Finanzsystems besteht, soll unter folgenden Grundprinzipien erfolgen:

[...]


[1] Vgl. Deutsche Bundesbank (2008), S. 69.

[2] Vgl. Deutsche Bundesbank (2008), S. 32 ff., Sachverständigenrat (2008) S. 117ff.

[3] Vgl. Sachverständigenrat (2008), S. 117ff.

[4] Vgl. Neuberger, D., 1998, S. 179.

[5] Vgl. Sachverständigenrat (2008), S. 117ff.

[6] Eine umfassende Darstellung der Ursachen und Faktoren der Finanzkrise in Sachverständigenrat (2007), S. 89.

[7] Vgl. Sachverständigenrat (2008) S. 120ff.; Steltzner (2008).

[8] Vgl. Hartmann-Wendels, Pfingsten & Weber (2010), S. 387.

[9] Vgl. Priewasser & Fuhrmeister (2002) S. 849ff.; Sachverständigenrat (2011) S. 147ff.

[10] Vgl. Sachverständigenrat (2009), S. 144.

[11] Vgl. Hartmann-Wendels, Pfingsten & Weber (2010), S. 387.

[12] Zu den rechtlichen Grundlagen des Sondervermögens siehe § 3 FMStFG, § 2 (2) FMStFG i.V.m. Art. 110 (1) und Art. 115 (2) des Grundgesetzes.

[13] Vgl. Döge (2009), S. 5.

[14] Vgl. § 5 S. 1 FMStFG.

[15] Vgl. Heinig (1949), S. 448ff.

[16] Vgl. Döge (2009) S. 3; zu den rechtlichen Grundlagen siehe § 13 (1) FMStFG.

[17] Vgl. FMSA (2013a).

[18] Vgl. Wagner (2008), S.6.

[19] Vgl. Sachverständigenrat (2008), S. 157.

[20] Vgl. FMSA (2013b).

[21] Vgl. FMSA (2013c).

[22] Vgl. FMSA (2013d).

[23] Vgl. FMSA (2013e).

[24] Vgl. § 3a Abs. 3 S. 1 FMStFG; Döge (2009) S. 13.

[25] Zu den rechtlichen Grundlagen siehe § 1 Abs. 2S. 2 FMStFV, § 10 FMStFG, § 4 FMStFG i. V. m. § 1 Abs. 2 S. 1 FMStFV.

[26] Vgl. § 10a Abs. 1 S. 1 FMStFG; Döge (2009) S. 17.

[27] In Anlehnung an eine Rede des damaligen Finanzministers Peer Steinbrück, welcher die Gründung des SoFFins u.a. mit folgenden Worten begründete: „Wenn es auf dem Weltfinanzmarkt brennt, dann muss gelöscht werden. Auch wenn es sich um Brandstiftung handelt.“ Peer Steinbrück (2008).

Ende der Leseprobe aus 29 Seiten

Details

Titel
Der Sonderfond für Finanzmarktstabilität
Untertitel
Eine Bestandsaufnahme der Geschäftsjahre 2009 bis 2011
Hochschule
Universität Rostock  (Lehrstuhl für ABWL: Bank- und Finanzwirtschaft)
Veranstaltung
Investment Banking
Note
2,3
Autor
Jahr
2013
Seiten
29
Katalognummer
V230118
ISBN (eBook)
9783656455158
ISBN (Buch)
9783656455912
Dateigröße
605 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
SoFFin, Sonderfond für Finanzmarktstabilität, Bad Banks, Garantien, Rekapitalisierung, Risikoübernahme, Abwicklungsanstalten
Arbeit zitieren
Alexander Fittkau (Autor), 2013, Der Sonderfond für Finanzmarktstabilität, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/230118

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