Bedingungsloses Grundeinkommen. Alternative Modelle der Grundsicherung

Eine Argumentationsanalyse


Masterarbeit, 2013
112 Seiten

Leseprobe

Inhalt

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Grundlagen des Forschungsvorhabens
2.1. Grundsicherung und Grundeinkommen
2.2. Theoretische Grundlagen der Argumentationsanalyse.
2.2.1. Argumentation allgemein
2.2.2. Argumentation nach Toulmin.
2.2.3. Textbeispiel zur Argumentationsanalyse

3. Argumentationsanalyse
3.1. Die Argumente in der Übersicht
3.2. Die Argumente in der Analyse
3.2.1. Argumentationsfeld Staat
3.2.2. Argumentationsfeld Individuum
3.2.3. Argumentationsfeld Arbeit

4. Fazit

5. Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Kriterien für ein allgemeines, bedingungslos garantiertes und ausreichendes Grundeinkommen (garantiertes Grundeinkommen im engeren Sinne) nach Blaschke

Abbildung 2: Einfaches Toulmin Schema

Abbildung 3: Beispiel für einfaches Toulmin Schema

Abbildung 4: Toulmin Schema

Abbildung 5: Beispiel Toulmin Schema

Abbildung 6: Textbeispiel für eine Argumentationsanalyse der Pro Argumente nach dem Schema von Toulmin

Abbildung 7: Textbeispiel für eine Argumentationsanalyse der Contra Argumente nach dem

Schema von Toulmin

Abbildung 8: Die Argumente in der Übersicht

Abbildung 9: Europa (Contra)

Abbildung 10: Polemik (Contra)

Abbildung 11: Polemik (Pro)

Abbildung 12: Akzeptanz (Contra)

Abbildung 13: Reichtum der Gesellschaft (Contra)

Abbildung 14: Reichtum der Gesellschaft/Anrecht (Pro)

Abbildung 15: Gegenleistung (Pro)

Abbildung 16: Erbe (Pro)

Abbildung 17: Demokratie/Gestaltungsmacht/Autonomie (Pro)

Abbildung 18: Demokratie/Gestaltungsmacht/Autonomie (Pro) II

Abbildung 19: Contra (BGE)

Abbildung 20: Contra (BGE) II

Abbildung 21: Contra (BGE) III

Abbildung 22: Bedingungslosigkeit/Migration (Contra)

Abbildung 23: Höhe des BGE (Contra)

Abbildung 24: Mindestlohn (Contra)

Abbildung 25: Grundeinkommen (Pro)

Abbildung 26: Pfadabhängigkeit (Pro)

Abbildung 27: Schwarzarbeit (Pro)

Abbildung 28: Hartz IV (Contra BGE)

Abbildung 29: Hartz IV (Pro BGE)

Abbildung 30: Hartz IV (Pro BGE) II

Abbildung 31: Finanzierung (Contra)

Abbildung 32: Pro LBG (Contra BGE)

Abbildung 33: Pro LBG (Contra BGE) II

Abbildung 34: Pro LBG (Contra BGE) III

Abbildung 35: Pro LBG (Contra BGE) IV

Abbildung 36: Pro LBG (Contra BGE) V

Abbildung 37: Pro LBG (Contra BGE) VI

Abbildung 38: Contra LBG (Pro BGE)

Abbildung 39: Soziale Spaltung (Contra)

Abbildung 40: Kulturelle Spaltung (Contra)

Abbildung 41: Kulturelle Spaltung (Contra) II

Abbildung 42: Kulturelle Spaltung (Contra) III

Abbildung 43: Spaltung zwischen Erwerbslosen und Erwerbstätigen (Contra)

Abbildung 44: Spaltung der Geschlechter (Contra)

Abbildung 45: Sozialversicherung (Contra)

Abbildung 46: Sozialversicherung (Contra) II

Abbildung 47: Vollbeschäftigung, Sozialversicherung (Contra)

Abbildung 48: Verteilungsproblematik/Verteilungsbürokratie (Pro)

Abbildung 49: Einsatz verfügbarer finanzieller Mittel (Pro)

Abbildung 50: Sozialstaat (Pro)

Abbildung 51: Finanzierungsproblem Sozialstaat/Geburtenziffer (Pro)

Abbildung 52: Sozialversicherung (Pro)

Abbildung 53: Sozialstaatserosion (Pro)

Abbildung 54: Kindergrundsicherung (Pro)

Abbildung 55: Arbeitslosenversicherung (Pro)

Abbildung 56: Garantierente/Altersversicherung (Pro)

Abbildung 57: Armut (Pro)

Abbildung 58: Beschwerliche Arbeiten (Contra)

Abbildung 59: Niemand geht mehr arbeiten (Contra)

Abbildung 60: Keiner geht mehr arbeiten (Pro)

Abbildung 61: Kombilohn (Contra)

Abbildung 62: Kombilohn (Contra) II

Abbildung 63: Kombilohn (Pro)

Abbildung 64: Autonomie, Freiheit, Emanzipation (Contra)

Abbildung 65: Freiheit (Contra)

Abbildung 66: Autonomie (Pro)

Abbildung 67: Würde/Freiheit (Pro)

Abbildung 68: Autonomie, Würde, Freiheit I (Pro)

Abbildung 69: Autonomie, Würde, Freiheit II (Pro)

Abbildung 70: Freiheit (Pro)

Abbildung 71: Partizipation (Pro)

Abbildung 72: Bildung/Weiterqualifikation (Pro)

Abbildung 73: Partizipation (Pro) II

Abbildung 74: Stigmatisierung (Contra)

Abbildung 75: Ungleichheit (Contra)

Abbildung 76: BGE ungerecht (Contra)

Abbildung 77: Solidarität (Contra)

Abbildung 78: Gerechtigkeit (Pro)

Abbildung 79: BGE ist leistungshemmend (Contra)

Abbildung 80: BGE ist leistungshemmend (Contra) II

Abbildung 81: Produktivitätssteigerung (Pro)

Abbildung 82: Arbeit (Pro)

Abbildung 83: Erwerbsarbeit (Abwehrformation, Wertbindung) (Pro)

Abbildung 84: BGE beendet Arbeitsgesellschaft (Contra)

Abbildung 85: BGE beendet Arbeitsgesellschaft (Contra) II

Abbildung 86: Arbeitsplätze (Contra)

Abbildung 87: Wertschöpfung (Contra) 1

Abbildung 88: Wertschöpfung (Contra) II

Abbildung 89: Arbeitsmarkt 2025 (Contra)

Abbildung 90: Arbeitsmarkt 2025 (Contra) II

Abbildung 91: Der freie Fall der unteren Lohngruppen (Contra)

Abbildung 92: Erwerbsarbeit (Pro)

Abbildung 93: Arbeitsgesellschaft (Pro)

Abbildung 94: Arbeitsgesellschaft/Arbeitspflicht/Arbeitsplätze (Pro)

Abbildung 95: Entlohnung (Pro)

Abbildung 96: Erwerbsarbeit (Pro)

Abbildung 97: Anreiz Aufnahme Erwerbsarbeit (Pro)

Abbildung 98: Arbeitslosigkeit (Pro)

Abbildung 99: Pflegearbeit (Pro)

Abbildung 100: Arbeitsform/Arbeit (Contra)

Abbildung 101: Arbeitsform/Arbeit (Contra) II

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Viele Bürger[1] haben noch nie etwas davon gehört und wenn doch können sie sich nichts Konkretes darunter vorstellen: Das Bedingungslose Grundeinkommen. Das Grundeinkommen steht als Oberbegriff für eine Strömung, die sich mit alternativen Formen der Grundsicherung auseinandersetzt. Dieser Strömung gehören viele verschiedene Vertretungen mit eigenen Modellen und Vorstellungen an. Hinter den verschiedenen Motiven verbergen sich aber oftmals ähnliche Argumentationen, die sich für eine neue Form der Grundsicherung aussprechen und die - im Gegensatz zur gegenwärtigen Form der Grundsicherung - ein (Bedingungsloses) Grundeinkommen fordern. Die Debatte um das GE spielt sich größtenteils in der wissenschaftlichen und parteilichen „Nische“ ab und hat die breite Masse der Bevölkerung noch nicht erreicht. In der - trotz mäßiger Bekanntheit - breit gestreuten Literaturlandschaft zum GE gibt es kaum mehr „Platz“ für neue Literatur, die sich mit Themen beschäftigen könnte, welche noch nicht abgehandelt wurden. Eines dieser Themen jedoch, ist die Argumentationsanalyse zur Debatte um das GE. Hier setzt die folgende Arbeit an. Im zweiten Kapitel wird kurz dargestellt, worin die Aktualität und Brisanz des Themas liegt und was Grundsicherung und Grundeinkommen ist. Dies dient als Grundlage für das Forschungsvorhaben dieser Arbeit, welches darin besteht, die Argumentationen rund um die höchst kontroverse Grundeinkommensdebatte zu analysieren. Die Arbeit dient dazu eine Ordnung in den Diskurs zu bringen und alle bekannten und die Diskussion bestimmenden Argumente zu erfassen und die Argumentation einmal ausführlich und einmal konkret darzulegen (Kapitel 3). In der ausführlichen Betrachtung der Argumente wird aufgezeigt, wie diese von der jeweiligen Pro - und Contra-Seite begründet werden. In der konkreten Betrachtung wird zielgenau die Argumentation analysiert und in treffender Kürze visualisiert. Dies geschieht mit Hilfe des Schemas von Toulmin, welches ebenfalls in Kapitel zwei - nach einer kurzen Einführung in die Argumentation - vorgestellt wird. Anhand dieses Schemas wird dargestellt, wie die jeweilige Argumentation aufgebaut ist und wie sie sich begründet.[2] „(...) Die allermeisten Debattenbeiträge [beschränken] sich zumeist auf die Argumente, die für oder gegen ein Grundeinkommen sprechen.“ (Segbers 2012, 95) Jedoch fehlt in der Debatte ein Überblick über die Pro und Contra Argumente und ihrer Analyse, also auch ihrer Tragfähigkeit. In der Grundeinkommensdebatte gibt es eine neue Ausrichtung bzw. noch ausbaufähige Aspekte. Dies ist zum einen die Suche nach einer pfadabhängigen Einführung eines Grundeinkommens[3] und zum anderen die Akzeptanzfrage für ein Grundeinkommen.[4] Dazu ist das Ziel dieser Arbeit, die „hochgradig unproduktive Auseinandersetzung“ (Lessenich 2009, 8) [5] in eine Ordnung zu bringen und sie zu analysieren. Oft werden Pro und Contra Argumente in den Texten untergebracht, jedoch ohne, dass es eine sinnvolle Gegenüberstellung der Streitpunkte gibt. Zumeist wird aneinander vorbeiargumentiert und teilweise nicht einmal mehr das. In dieser Arbeit werden aus den Texten die Pro und Contra Argumente explizit herausgesucht, zusammengeführt und gegenübergestellt, so dass es möglich ist, einen Überblick über die Debatte zu gewinnen. Eine Schwierigkeit in einer Argumentationsanalyse besteht bei der Grundeinkommensdebatte allerdings darin, dass es eine „kaum mehr überschaubare Flut von Veröffentlichungen und Beiträgen“[6] gibt.[7] Es können nicht alle Texte, die sich zum Grundeinkommen äußern, in das Sampling einbezogen werden. Daher wird sich in der Arbeit auf wissenschaftliche Beiträge, Texte und Modelle von Parteien, Politikern, Stiftungen und Initiativen und auf Werke der wichtigsten Vertreter in der Grundeinkommensdebatte, wie z.B. Götz Werner und Ronald Blaschke, bezogen. Es wird nicht jede Veröffentlichung von allen Autoren verwendet, d.h. wenn ein Autor bspw. fünf Werke zum Grundeinkommen veröffentlicht hat, wird stellvertretend meist nur ein Werk des Autors verwendet.[8] Dieses Vorhaben macht eine tiefgründige Auseinandersetzung mit der Literatur erforderlich. Dies zieht gezwungenermaßen den Umstand nach sich, dass die Quantität der verwendeten Literatur der Qualität der Betrachtung der verwendeten Literatur nachgeordnet ist. Es sollte in dieser Arbeit eine größtmögliche Aufreihung der Argumente zu finden sein.[9] Dieses etwas breit gestreute Sampling ist notwendig und zugleich ermöglicht es erst, einen umfassenden Überblick über die Pro, aber auch - und das noch etwas mehr - der Contra Argumente zu bekommen. Denn es gibt deutlich weniger (wissenschaftliche) Literatur, die gegen ein Grundeinkommen argumentiert.[10] Abschließend erfolgt eine Zusammenfassung der Erkenntnisse.

2. Grundlagen des Forschungsvorhabens

2.1. Grundsicherung und Grundeinkommen

„Der eigentliche Gedanke [zum allgemeinen Grundeinkommen] selbst reicht mindestens zwei Jahrhunderte zurück, wird allerdings erst seit kurzem wirklich ernsthaft debattiert.“ (Vanderborght, Van Parijs 2010, 356) Zuletzt sorgte die Einführung von „Hartz IV“[11] [12] [13] im Jahre 2005 für eine Wiederbelebung der Grundeinkommensidee. Nach den größten Kürzungen der Sozialleistungen seit 1949 sei nichts mehr wie es einmal war, postuliert Lessenich. (2009, 4) Segbers gibt an:

„Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) hat in seiner Entscheidung vom 09. Februar 2010 festgestellt, dass die Hartz IV genannte umstrittene Grundsicherung für Arbeitssuchende mit dem Artikel 1 Grundgesetz zur Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes (Art. 20 GG) unvereinbar sei, denn jeder Hilfebedürftige habe das Recht auf ein soziokulturelles Existenzminimum.“ (Segbers 2012, 99) Auch Franzmann sieht die Renaissance der GE-Debatte als Folge der „Hartz-IV“ - Gesetze.

Der Bezug auf Hartz IV zieht sich wie ein roter Faden durch die Texte der Grundeinkommensbefürworter, was in der Analyse (Kapitel 3) deutlich wird. Aus diesem Grund wird Hartz IV, als aktuelle Form der Grundsicherung, eine wesentliche Rolle in der Argumentationsanalyse spielen. Da die Akzeptanzfrage eine ganz entscheidende in der GE- Debatte ist, bedarf es der Bewusstwerdung durch Thematisierung der Probleme des Sozialstaats.[14] Diese werden von den GE-Befürwortern als selbstverständlich in die Argumentation für ein GE mit einbezogen und deshalb auch in der hiesigen Argumentationsanalyse zu finden sein. In einem Interview[15] kritisiert Felber, Autor und Verbreiter der „Gemeinwohl-Ökonomie“, die gegenwärtige Wirtschaftsrealität:

„Zwei Dinge sind entscheidend. Zum einen beobachten wir einen fundamentalen Wertwiderspruch. Während Empathie, Ehrlichkeit, Großzügigkeit, Solidarität, Mitgefühl und viele andere unbezweifelte Tugenden und Werte unsere sozialen Beziehungen gelingen lassen, wird auf den Märkten etwas vollkommen anderes gelebt und strukturell gefördert: Gewinnstreben und Konkurrenz, und mit ihnen das ganze Spektrum asozialer, egoistischer Verhaltensformen. Dazu kommt ein entscheidender Methodenfehler. Im heutigen Wirtschaftssystem werden Zweck und Mittel verwechselt. Erfolg wird betriebswirtschaftlich und volkswirtschaftlich anhand monetärer Geldindikatoren gemessen. Doch Geld ist eben nur das Mittel, während das eigentliche Ziel allen Wirtschaftens die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse und, zusammengefasst, das Gemeinwohl ist! Finanzkrise, Verteilungskrise, Ökologie- und Demokratiekrise - sie alle sind letztlich nur Symptome des charakterisierten Methodenfehlers.“ (Felber 2013)

Treffend fasst er die Probleme zusammen, die sich für die Gesellschaft aus dem vom Markt geförderten Gewinnstreben und Konkurrenz ergeben. Zudem macht er in prägnanter Art und Weise klar, was unter Gemeinwohl-Ökonomie zu verstehen ist und das die aktuelle Wirtschaft ihrem Ziel weit entfernt ist. Das Gemeinwohlprodukt einer Volkswirtschaft messe, ob die Lebensqualität ihrer Bürger sinkt oder steigt.[16] Der Erhalt von Lebensqualität ist die Funktion einer Grundsicherung. Der Sinn des Sozialstaats liegt in der Maximierung des Gemeinwohls und nicht in ökonomischen Beweggründen. ,Gewinnstreben‘ würde in keiner Verfassung als Ziel stehen, ,Gemeinwohl‘ hingegen schon.[17] „So gesehen würden wir einen verfassungswidrigen Zustand aufheben und in einen verfassungskonformen transformieren.“ (Felber 2013) Nicht nur deshalb erhalten die sozialen Fragen gegenwärtig eine Dringlichkeit, eine Dynamik und Relevanz, wie sie ihnen zuletzt vielleicht tatsächlich vor über einem halben Jahrhundert, an der Schwelle zum Zeitalter der langen Nachkriegsprosperität, zu eigen waren[18] „Wir leben in einer Gesellschaft, die durch und durch Erwerbsgesellschaft ist, aber ihren Charakter als solche erkennbar verändert.“ (Lessenich 2009, 14) Schon 1983 stellte Oevermann fest, dass die Arbeitslosigkeit „längst zu einem strukturellen Dauerproblem geworden ist, dessen Lösung eine radikale Transformation der gesellschaftlichen Organisation von Verteilungsgerechtigkeit erzwingen wird (...).“ (Oevermann 1983, 1) Eine Lösung haben wir in der Bundesrepublik auch 30 Jahre später noch nicht. Es sei überdies eine Wandlung vom „sorgenden“ zum „gewährleistenden“ Sozialstaat erfolgt, mit der Änderung der abstiegsvermeidenden Statussicherung des „Normalarbeitnehmers“ zu quasiunternehmerischer Eigenverantwortung und Selbstsorge flexibler Arbeitskräfte.[19] Wir haben es zu tun mit der Charakteristik eines beschleunigt, sich (und die Lebensweisen der Menschen) umwälzenden, flexiblen Kapitalismus.[20] Die Arbeitsgesellschaft befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel, das traditionelle Normalarbeitsverhältnis verliert an Bedeutung, wer gering qualifiziert oder nicht mehr jung ist, wird oft vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen.[21] Das GE erscheint vielen als passende Antwort auf Probleme des Sozialstaats, was die große Anzahl an alternativen Grundsicherungsmodellen belegt. Wichtig ist, dass es im Grunde nicht das BGE gibt. Zumeist wird aber von den Contra-Argumenteuren nur gegen das BGE argumentiert.[22] Es existieren viele Strömungen mit teils grob unterschiedlichen Motiven und Ausgestaltungen. Das GE ist ein Reformprojekt, „das von einer politisch durchaus buntscheckigen Koalition von Befürwortern getragen wird.“ (Offe 2009, 130) Es ist also festzuhalten, dass es ,,(...) unterschiedliche Varianten eines Grundeinkommens gibt, deren jeweilige Modalitäten wiederum umstritten sein können.“ (Wagner 2009, 7) Bisher hat sich keine der Volksparteien für ein GE ausgesprochen:

„Auch in den politischen Parteien der Bundesrepublik finden sich bisher nur vereinzelt aufgeschlossene Stimmen, zumal die Grünen in Deutschland, anders als etwa ihre französischen, niederländischen und österreichischen Freunde, das Thema offenbar fallengelassen haben. Das übereinstimmende Hauptargument ist, dass die Befürwortung eines Grundeinkommens allzu resignativ sei und dem für sie blamablen Eingeständnis nahe käme, dass die Probleme von Armut und Arbeitslosigkeit mit herkömmlichen und ,produktivistischen‘ Mitteln der Wachstumsförderung einerseits, der ,aktivierenden‘ Arbeitsmarktpolitik andererseits nicht mehr zu lösen seien.“ (Offe 2009, 141)

„Politik und Wissenschaft stehen vor einer Aufgabe, für deren Lösung es keine Erfahrungen gibt.“ (Schildt 2010, 164) Warum scheint das GE als Lösung der ausgemachten Arbeitskrise dennoch so passend?

„Politische Innovationen müssen nicht nur Gerechtigkeitsargumente auf ihrer Seite haben, sondern auch situations- und problemadäquat sein. Sie müssen nicht nur gut gemeint, sondern auch hinreichend intelligent sein. Unter diesem Kriterium der funktionalen Problemlösungskapazität schneidet der Vorschlag des allgemeinen Grundeinkommens ausgesprochen gut ab.“ (Offe 2009, 141)[23]

Das GE würde Strukturproblemen Rechnung tragen und der Konzeption eines zukünftigen Sozialstaates mit einem von industriegesellschaftlichen Normierungen befreitem Menschenbild operieren.[24] Auch Vanderborght und Van Parijs postulieren: „Wer heute in Europa oder in anderen Teilen der Welt über die Zukunft der Sozialversicherung nachdenkt, kommt an dem Gedanken eines Grundeinkommens nicht vorbei, d.h. an der Idee, allen Bürgern eine Basisleistung auszuzahlen (...).“ (Vanderborght/Van Parijs 2005, 11) Um eine universal gültige Arbeitsgrundlage zu schaffen, soll die Definition des „Allgemeinen Grundeinkommens“ von Blaschke, dem Sprecher des deutschen Netzwerkes Grundeinkommen bis 2006, als Fundament der Begrifflichkeit „Grundeinkommen“ dienen, welche beispielhaft für die Argumentation in dieser Arbeit verwendet wird. Für das Ziel der Arbeit, die Argumentationsanalyse der Debatte, bedeuten die Begriffe BGE und GE das gleiche. Nicht alle GE-Modelle sind ein BGE, aber alle BGE Modelle sind GE-Modelle. Im Zweifel ist bei Rede von einem BGE immer die Bedingungslosigkeit im Bezug mit gemeint, bei einem GE ist dies nicht automatisch impliziert. Es kann sich nicht auf die Verwendung nur eines Begriffes beschränkt werden, da einige Autoren immer konkret von dem BGE sprechen, andererseits aber neuere Strömungen der GE-Befürworter eben von einem Grundeinkommen sprechen, nicht mehr zwangsläufig von einem Bedingungslosen Grundeinkommen, was u.a. mit der in der Einleitung angesprochenen Tatsache zu tun hat, dass eine pfadabhängige Einführung eines GEs zunehmend stärker favorisiert wird, welche die Bedingungslosigkeit des Bezugs oftmals vorerst ausklammert. Es gibt in der Debatte unterschiedliche Ansichten (Motive) von z.B. Freiheit, Gleichheit oder Armut,[25] welche sich teils diametral gegenüberstehen. Wie kontrovers die Sicht auf ein GE sein kann, beschreiben Vanderborght und Van Parijs: „Manchen gilt das allgemeine Grundeinkommen als wichtigstes Heilmittel gegen zahlreiche Übel wie vor allem Armut und Arbeitslosigkeit. Andere jedoch sehen darin nichts weiter als ein abstruses Trugbild, das wirtschaftlich nicht umzusetzen und ethisch äußerst fragwürdig ist.“ (Vanderborght, Van Parijs 2005, 12) Thema der Arbeit sind die Argumentationen, die sich für und gegen das GE richten. Die Argumentationen, die sich für eine Art von Grundeinkommen - im Sinne von einer Ablösung des ALG II - aussprechen, weisen bei den Befürwortern - egal hinter welchem Modell - eine hohe Ähnlichkeit auf. Eine Ausnahme bildet hier das Liberale Bürgergeld der FDP, welches sich nicht gegen „Hartz IV“ wendet, sondern es erweitern möchte und nicht viel mit der Definition eines Grundeinkommens gemein hat. Das LBG sieht sich z.B. näher am Hartz IV als am BGE. Es argumentiert gegen das BGE[26] und sieht sich als Erweiterung von Hartz IV, welches „richtig“ gewesen sei.[27] Für eine Übersicht über die Vielzahl an Modellen eignet sich der Besuch der Seite grundeinkommen.de.[28] Eine Definition, was in dieser Arbeit unter dem BGE zu verstehen ist, kann man aus der folgenden Abbildung entnehmen.

Abb. 1: Kriterien für ein allgemeines, bedingungslos garantiertes und ausreichendes Grundeinkommen (garantiertes Grundeinkommen im engeren Sinne)[29]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Da es nicht das Grundeinkommen gibt und wohl auch nicht geben wird, auch weil eine pfadabhängige Einführung sinnvoller erscheint, die sich aus allen alternativen Grundsicherungsmodellen das Beste herausnehmen muss, werden in der Arbeit die Argumente mehrere Modelle alternativer Grundsicherungen analysiert. Für das Ziel der Arbeit, die Argumentationen, die diesen Modellen zu Grunde liegen und diesen, die sich gegen diese Modelle richten, zu analysieren, werden die Modelle, die sich als Strömung einer neuen - revolutionären - Form der Grundsicherung sehen, nämlich dem Grundeinkommen, auf eine gemeinsame Basis gestellt, die als Pro (Grundeinkommen) Argumenteure bezeichnet werden. Diejenigen, die diese neue Form der Grundsicherung, das Grundeinkommen, welches sich offensiv gegen Hartz IV richtet, als falschen Weg sehen werden als Contra Argumenteure bezeichnet. Es erfolgt also eine Argumentationsanalyse der Pro und Contra Argumentationen zum (Bedingungslosen) Grundeinkommen, hinter dem sich alternative Modelle der Grundsicherung verbergen. Die Positionierung in der GE-Debatte hänge maßgeblich von Wertbindungen, Deutungsmustern und Habitusformationen und weniger von den Interessenlagen ab.30 Konflikte seien ethisch-wertbezogener Natur.31 „Sie betreffen weniger Interessenunterschiede als die jeden Menschen als ganze Person prägenden Grundüberzeugungen, insbesondere im Hinblick auf Autonomie.“ (Franzmann 2010, 78) Es ist offensichtlich, dass die Forderung nach einem GE ein gänzlich neues Zeitalter einläuten würde: „So ist es auffallend, dass die Grundstrukturen des Bismarckschen Sozialsystems über politische Systembrüche hinweg, vom obrigkeitsstaatlichen Kaiserreich über die demokratische Weimarer Republik und das autoritäre NS-Regime in die sozialstaatlich geprägte Bundesrepublik, in einer eigentümlichen Weise erhalten geblieben sind.“ (Segbers 2012, 95) Nicht thematisiert werden die Aspekte der Finanzierbarkeit, Akzeptanz oder Pfadabhängigkeit, auch nicht, wer fordert (Unternehmen, Politik, etc.), nicht die verschiedenen Modelle (egalitär, liberal, usw.), sondern die Argumente für und gegen die Idee eines Grundeinkommens. Der Kern der Beiträge dreht sich um die zwei Fragen, ob das GE gerecht sei oder nicht und welche Folgen es mit sich bringe und ob diese wünschenswert wären. Wenn es wünschenswert wäre, stellt sich wiederum die Frage nach den Wegen seiner Umsetzung.32 Im Vergleich zur bereits länger geführten normativen Diskussion, steht dabei jene um Wege zum Grundeinkommen noch am Anfang.33 Eine Argumentensammlung gibt es ansatzweise bereits in der Literaturlandschaft, z.B. bei Vobruba (2006/2010), der sich „prominenter“ Argumente annimmt und diese bzgl. der Zielgenauigkeit und Akzeptanz untersucht.34 Zudem gibt es schon Auflistungen der Argumente, aber nur in Pro oder Contra und nicht in einer geordneten und übersichtlichen Gegenüberstellung.35 Auch Blaschke hat mit seinem Text „Warum ein Grundeinkommen? Zwölf Argumente und eine Ergänzung“36 eine Übersicht an Pro Argumenten erstellt und diese begründet. Im Grunde sind alle Texte Auflistungen von Argumenten, aber eben oftmals nicht im dialektischen Bezug. Es herrscht auch nicht immer Einigkeit bei den GE-Befürwortern untereinander. In der Debatte wird zwischen vier Strömungen unterschieden: Neoliberal, Sozial-Liberal, Sozial-Egalitär und Emanzipatorisch. „Es lässt sich (...) beobachten, dass von einer klassischen (links-) sozialdemokratischen Perspektive aus (die in etwa dem sozial-egalitären Modell entspräche), insgesamt eine Verschiebung der Grundeinkommensdebatte sowohl nach rechts als auch nach links stattgefunden hat.“ (Wagner 2009, 32) Weiterhin gibt Wagner an, „(...) dass der sozial­egalitäre Diskurs offenbar eine Minderheitenposition in der Grundeinkommensdebatte darstellt.“ (Wagner 2009, 32) Eine Annäherung der Positionen in der Mitte könnte laut Wagner die entscheidende Basis für eine breite gesellschaftliche Akzeptanz darstellen.37 „Noch existieren keine repräsentativen Umfragen in Deutschland, aus denen die Einstellungen der Bürger zu einem Grundeinkommen klar ersichtlich wären.“ (Opielka 2007, 100)

Es gibt dazu derart viele verschiedenen Meinungen, dass es für den Rahmen dieser Arbeit nicht möglich ist, alle Argumente den verschiedenen Grundeinkommensvorschlägen zuzuordnen. Es geht darum, die Argumente darzustellen und zu analysieren. Dabei kommt es darauf an, möglichst alle Argumente in die Analyse einbezogen zu haben. In GE-Debatte ist es oft so, dass die Autoren ihre Texte schreiben und ihre Argumente dabei nur sehr grob gliedern. Eine Feingliederung ist in dieser Arbeit zu finden. Dies dient der übersichtlichen Gegenüberstellung der Argumente.

„Gleichzeitig wurden aber bislang vor allem die wesentlichen Motive mit ihren erwünschten Effekten diskutiert, die hinter der Idee eines Grundeinkommens stehen. Um die zahlreichen vorgeschlagenen Grundeinkommensmodelle vergleichend gegenüberstellen und Annahmen über deren potenzielle Auswirkungen treffen zu können, ist es allerdings wichtig, auch die konkreten Begrifflichkeiten, mit denen in der Debatte hantiert wird, genauer unter die Lupe zu nehmen und deren unterschiedliche ideologische Hintergründe darzulegen. Die Tatsache, dass verschiedene Vorschläge für ein Grundeinkommen oftmals mit denselben Begriffen und Begründungen hantieren, erschwert die bewertende Gegenüberstellung der Konzepte ungemein. Von Bedeutung ist deshalb nicht nur ein ,Lesen‘ der einzelnen Vorschläge, sondern auch ihre Deutung, indem zentrale Begrifflichkeiten vor dem Hintergrund der potenziellen Motive interpretiert werden.“ (Wagner 2009, 14)

Um die erschwerte Gegenüberstellung zu erleichtern und eine Deutung der Vorschläge für und gegen ein Grundeinkommen zu vollziehen wird eine Argumentationsanalyse vorgenommen.

2.2. Theoretische Grundlagen der Argumentationsanalyse

Die Argumentationsanalyse besteht nicht nur aus der Anordnung der Argumente im Schema von Toulmin, sondern auch darin, aus den Texten die Argumente herauszufiltern, geordnet darzustellen und den antagonistischen Gegenargumenten gegenüberzustellen. Zudem soll die Debatte um das GE konstruktiv vorangetrieben werden, weshalb sozusagen versucht wird, zwischen den Positionen zu vermitteln. Dies geschieht aus einer objektiven Position heraus und hat eine aufklärende und letztendlich entscheidungsfindungsunterstützende Funktion.

2.2.1. Argumentation allgemein

,,‘argumentum‘ ist ein lateinisches Wort und heißt ,Beweisgrund‘ oder ,Grund‘. ,arguere‘ heißt ,erhellen‘, ,kundtun‘, ,vor Augen führen‘. Argumentieren heißt also frei übersetzt ,Beweisgründe anführen‘.“ (Adolph 2002, 3) Anderen Menschen werden dabei bestimmte Sachverhalte, Gründe, Beweise oder Folgen ihres Handelns „vor Augen“ geführt. Das Ziel besteht darin, dass die Zuhörer die eigenen Argumente einsehen, einem recht geben oder nach den eigenen Empfehlungen handeln.[38] „Um Ihre Zuhörer dazu zu bringen, Ihre Aussagen für wahr, Ihre Schlussfolgerungen für richtig und Ihre Maßnahmen für zwingend notwendig zu halten, müssen Sie die Gesetze und Regeln der Logik anwenden, brauchen also die logische Argumentation.“ (Adolph 2002, 3) Da diese aber nicht zwingend zum gewünschten Ergebnis führt, ist es manchmal notwendig weitere Formen der Argumentation einzusetzen.

„Wenn wir andere Menschen für Ideen, Konzepte, Maßnahmen, Produkte, Aktionen gewinnen oder sie vor unbedachten Handlungen warnen wollen, brauchen wir also nicht nur logische Argumente, sondern auch solche, die sich am Nutzen oder Schaden für die Person orientieren, die überzeugt werden sollen, also eine Nutzen/Schaden­Argumentation.“ (Adolph 2002, 4)

Hier geht es also eher darum, jemanden etwas plausibel zu machen. An dieser Stelle sei erwähnt, dass in der BGE-Diskussion oftmals nicht auf logische Argumente zurückgegriffen wird, sondern vermehrt mit angeblich möglichen Nutzen und Schaden debattiert wird.

„‘Argument[4] kann auch für unvollständige Argumente verwendet werden, bei denen einzelne Prämissen und/oder die Konklusion ausgelassen werden. Ein solches Argument nennt man Enthymem. Dabei wird vorausgesetzt, dass die Prämissen derart selbstverständlich sind, dass es überflüssig ist, sie eigens in Wort zu fassen, des Weiteren setzt man voraus, dass die Argumentationsstruktur bekannt ist.“ (Follesdal/Walloe/Elster 1977,244)

Dies klingt nach einer recht einfachen Art der Argumentation, sozusagen besteht die Verwendbarkeit im Falle dafür, dass man keine guten Stützprämissen in der Argumentation vorweisen kann. So soll diese Form der Argumentation genannt sein, da sicherlich nicht alle Argumentationen in der GE - Debatte präzise geführt werden.

Einer der wichtigsten Vertreter der Argumentationsanalyse ist Stephen Toulmin, amerikanischer Philosoph und Argumentationstheoretiker. Seine Modelle und Ansichten bzgl. der Argumentationsanalyse sind die theoretische Grundlage dieser Arbeit.[38]

2.2.2. Argumentation nach Toulmin

Eine komplette Argumentationsanalyse nach Toulmin kann nicht Thema dieser Arbeit werden, da dies zum einen aus quantitativen Gründen nicht möglich ist und zum anderen zu mehr Verwirrung denn Anregung im Sinne von Aufklärung führen würde, was aber immer ein basaler Bestandteil in der Debatte um ein BGE sein sollte.

Findet man in einem Text zum BGE eine Behauptung, impliziert diese immer einen Geltungsanspruch, welcher begründet werden muss. Es geht also um die Rechtfertigung des Geltungsanspruches. Toulmin geht nun davon aus, dass man auf Tatsachen verweist, welche als Stützung dienen. Die Behauptung wird in Toulmins Schema als Konklusion bezeichnet und mit einem (K) dargestellt. Um eine Behauptung zu stützen wird im Schema ein Grund angegeben, der als Datum bezeichnet und mit einem (D) dargestellt wird. Wenn man sich eine Debatte vorstellt und eine Behauptung aufgestellt wird, so könnte der Opponent fragen "Worauf stützt du dich?". Der Opponent kann sich dann mit der Angabe des Datums zufrieden geben oder weiter nachfragen "Wie kommst du dahin?". Im weiteren Argumentationsverlauf bedarf es dann keiner weiteren Daten, "sondern Aussagen von einer davon ziemlich verschiedenen Art: Regeln, Prinzipien, Schlussregeln oder was auch immer und nicht zusätzliche Informationen” (Toulmin 1996, 89), also Rechtfertigungen.[39] Es geht nun also darum, zu zeigen, "dass der Schritt von diesen als Ausgangspunkt dienenden Daten auf die ursprüngliche Behauptung oder Schlussfolgerung angemessen und legitim ist." (Toulmin 1996, 89) Dies sind eher allgemeine, hypothetische Aussagen, die als Brücken dienen können. Toulmin gibt an, dass diese in der Form "Wenn D, dann K" formuliert werden können, es aber "um der Klarheit willen vorteilhaft [wäre], sie wie folgt zu erweitern und expliziter zu formulieren: "'Solche Daten wie D berechtigen uns zu solchen Konklusionen oder Behauptungen wie K', oder auch 'Vorausgesetzt, dass D, dann kann man annehmen, dass K'". (Toulmin 1996, 89) Diese Art von Aussagen bezeichnet er als Schlussregeln und wird in seinem Modell mit (SR) dargestellt.[40]

Toulmin benutzt in seiner Darstellung ein Beispiel, in dem für die Behauptung (K) steht, dass Harrys Haare nicht schwarz sind. Als Datum (D) steht die Tatsache, dass Harrys Haare rot sind. Die Schlussregel (SR) in diesem Beispiel lautet, dass wenn etwas rot ist, ist es nicht auch noch schwarz. Dieses recht einfache Beispiel soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass es ein Problem in der Unterscheidung von Daten und Schlussregeln kommen kann und höchstwahrscheinlich des Öfteren die Frage besteht, ob es "immer klar [ist], ob jemand, der eine Behauptung angreift, damit die Angabe der Daten seines Opponenten verlangt, oder die Angabe der Schlussregeln, die dessen Schritte rechtfertigen?" (Toulmin 1996, 90) Toulmin bezweifelt, dass immer eine scharfe Trennlinie gezogen werden kann, zwischen der Rolle der Frage "Worauf stützt du dich?" und der Rolle der Frage "Wie kommst du dahin?".[41] Trotz dieses "Makels" wird für die Argumentationsanalyse der Debatte um das BGE das Modell von Toulmin verwendet werden, in der Zuversicht, dass die in den Schemen dargestellten Argumentationswege logisch erscheinen und dem Kern einer jeden Debatte, nämlich des konstruktiven Weiterkommens im aufzuklärenden Anliegen, ihren Beitrag leisten.

"Wir haben jetzt die Wörter zur Verfügung, die wir zur Aufstellung eines ersten Skeletts für ein Schema zur Analyse von Argumenten benötigen. Wir können die Beziehung zwischen den Daten und der Behauptung, zugunsten derer diese angegeben werden, durch einen Pfeil symbolisieren. Um anzugeben, was diesen Schritt von Daten zur Schlussfolgerung erlaubt, können wir die Schlussregeln unmittelbar unter den Pfeil schreiben" (Toulmin 1996, 90):

Abb. 2: Einfaches Toulmin Schema[42]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Zur besseren Veranschaulichung folgt ein weiteres Beispiel von Toulmin.

Abb. 3: Beispiel für einfaches Toulmin Schema[43]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Der Übergang von den Daten zur Konklusion verlangt jeweils eine spezielle Rechtfertigung.[44] Die "Aufgabe" [der Schlussregel] besteht nur darin, explizit die Zulässigkeit des vorkommenden Schritts auszudrücken und sie auf eine größere Klasse von Schritten zurückzuführen, deren Zulässigkeit vorausgesetzt wird." (Toulmin 1996, 91) Als Spielregel für die Verwendung von Schlussregeln gibt Toulmin an, dass nicht kategorisch alle Schlussregeln zurückgewiesen werden dürfen, wie es vielleicht einige Philosophen tun könnten, die z.B. "den Geltungsanspruch aller Schlussregeln von der Vergangenheit in die Zukunft anzweifeln." (Toulmin 1996, 91) Um zu einer rationalen Beurteilung zu kommen, ist es also notwendig, Schlussregeln irgendeiner Art zu verwenden.[45] Schlussregeln können Konklusionen verschiedene Grade der Stärke verleihen, bis dahin Behauptungen mit dem Adverb "notwendigerweise" auszuzeichnen.[46] Sei der Opponent immernoch nicht zufrieden, kann eine Stützung (S) angefügt werden, welche die Schlußregel (SR) stützt.[47]

Abb. 4: Toulmin Schema[48]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Für den Umfang dieser Arbeit sollte für eine klare und präzise Darstellung das Schema aus Abbildung 4 dienen.[50] Bei Stützungen (S) und Schlussregeln (SR) kann es ebenfalls zur Gefahr von Verwechslungen kommen[51], weshalb „einige Schlussregeln (...) provisorisch akzeptiert werden [müssen], falls das betreffende Gebiet der Argumentation [in unserem Falle die Debatte um das BGE] zugänglich sein soll.“ (Toulmin 1996, 97) Es wird sich also im Verlaufe der Argumentationsanalyse in der BGE-Debatte zeigen, ob die Argumente der Autoren im Toulminschen Schema dargestellt werden können bzw. - und das ist im Grunde das Interessante an dieser Arbeit - welche Autoren wie argumentieren, ob sie ausreichend Argumentationsmaterial bieten, um eine Darstellung im Schema von Toulmin zu ermöglichen. „Ein Argument ist der Übergang von etwas Bekanntem, Gegebenem (Daten) zu etwas Neuem (Konklusion). (...) Der Übergang von den Daten zur Konklusion darf nicht willkürlich erfolgen; er bedarf (...) einer logischen Rechtfertigung (...).“ (Bayer 2007, 141)

Das Ziel ist die Argumente möglichst in eine Ordnung zu bringen, die sich zum einen durch ihre Klarheit und zum anderen durch ihre Konsistenz auszeichnet. Der Hintergrund ist dabei immer der Gedanke an eine konstruktive Debatte um das BGE. Es sollte nun ein Überblick über die Methode der Argumentationsanalyse nach Toulmin gewonnen worden sein. „Diese Form ist vielleicht nicht endgültig. Für [unsere Zwecke] ist sie aber komplex genug.“ (Toulmin 1996, 95) Ein Beispiel für die Darstellung eines Arguments erfolgt im nächsten Kapitel. Die Theorie der Argumentationsanalyse von Toulmin wurde den Theorien anderer Argumentationstheoretiker, wie Harm Paschen, ein erziehungswissenschaftlicher Argumentationstheoretiker, oder Eike von Savigny, ein Philosoph, der sich ebenfalls mit der Analytik und Logik befasst hat, vorgezogen. Das Schema von Toulmin besticht durch seine Zielgenauigkeit. Es ist kurz gefasst und beinhaltet alle wichtigen Aspekte einer Argumentation, weshalb diese schnell zu erfassen sind und plausibel nachvollzogen werden können. Das Toulmin Schema garantiert die Qualität einer Argumentation. Nur wenn diese sich überhaupt im Schema darstellen lässt (mit ihren Komponenten D, SR, S und K) ist gegeben, dass die Argumentation eine gewisse Struktur innehat, die sie im Grunde erst zu einer Argumentation werden lässt.

2.2.3. Textbeispiel zur Argumentationsanalyse Folgend zwei Textbeispiele, jeweils ein Text mit Pro- und Contra - Argumenten, zur Veranschaulichung der in dieser Arbeit angewandten Methode.

Textbeispiel für eine Argumentationsanalyse der Pro Argumente nach dem Schema von Toulmin

"Die Forderung nach einer Grundsanierung der sozialen Sicherungssysteme findet langsam aber stetig auch politischen Zulauf. Noch wird jedoch allzu oft versucht, die Fundamente des heutigen Systems zu bewahren und nur einzelne Mängel zu beheben.

Eine Reparatur des bestehenden Systems wird jedoch nicht genügen. Es braucht einen Systemwechsel. Denn die Fundamente des heutigen Systems sind morsch geworden. Sie verlieren durch grundlegende demographische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Veränderungen ihre tragende Kraft. Das heutige Sozialversicherungssystem ruht

a) auf der klassischen Bevölkerungspyramide mit vielen Jungen und wenigen Alten,
b) einer wachsenden Wirtschaft, die für einen stetig größeren Verteilungsspielraum sorgt und
c) auf einer lebenslangen Erwerbstätigkeit als Regelfall, woraus sich der Anspruch an sozialstaatliche Unterstützung ableitet.

Keiner der drei Pfeiler entspricht der gegenwärtigen oder gar den künftigen Tatsachen:

a) demographische Veränderungen werden dazu führen, dass immer weniger Erwerbstätige immer mehr Rentner(innen) gegenüberstehen;
b) wirtschaftliche Wachstumskräfte haben sich in den letzten fünfzen Jahren deutlich abgeschwächt und das Potentialwachstum der deutschen Wirtschaft liegt nicht mehr bei jährlich zwei oder mehr Prozent, sondern nur noch bei rund 1,5 Prozent;
c) gesellschaftliche Prozesse verändern das traditionelle Familienbild mit dem lebenslang erwerbstätigen Vater und der eher als Hausfrau und Mutter denn als Berufsfrau aktiven Gattin und lassen gebrochene Lebensläufe mit unterschiedlichen Rollen und wechselnden Bezugspersonen zur Regel werden." (Hohenleitner/Straubhaar 2007, 7)

Für das Modell von Toulmin werden aus diesem Textabschnitt folgende Parameter gezogen:

D = Eine Reparatur des bestehenden Sozialsystems genügt nicht.

SR = Die Fundamente des heutigen Sozialstaats verlieren durch grundlegende demographische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Veränderungen ihre tragende Kraft.

S = Das heutige SV - System beruht auf alten Annahmen und entspricht nicht mehr den gegenwärtigen oder künftigen Tatsachen.

K = Es braucht einen Systemwechsel.

Abb. 6: Textbeispiel für eine Argumentationsanalyse der Pro Argumente nach dem Schema von Toulmin

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Textbeispiel für eine Argumentationsanalyse der Contra Argumente nach dem Schema von Toulmin

„Das Grundeinkommen verheißt mehr als die Armenfürsorge, gewährleistet nicht nur das Existenzminimum für Bedürftige, sondern für jedermann - einerlei, ob arm oder reich, unfähig oder fähig zu eigener Erwerbstätigkeit. Freilich sind sich die Architekten des Grundeinkommens uneins darüber, ob dieses bei 600 oder 1500 Euro liegen solle. Für die einzig daraus ihre Existenz Sichernden wäre Klarheit zweifellos wichtig. Aber wäre diese zu erreichen? Das Grundeinkommen soll ebenso wie die Sozialfürsorge das konventionelle Existenzminimum sichern. Freilich soll diese staatliche Aufgabe gegenüber allen Menschen bestehen, ganz so, als ob jeder grundsätzlich bedingungslos staatlicher Fürsorge bedürfte!

In dieser umfassenden Staatsverantwortung für die Daseinssicherung eines jeden Bewohners eines Landes unterscheidet sich das Grundeinkommen von der Sozialversicherung. Auch diese bezweckt Daseinssicherung, beschränkt sie aber auf Kranke, Rentner, Arbeitslose, Opfer von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, Witwen und Waisen - die Sozialversicherung reduziert sich auf die Opfer eines sozialen Risikos.

Ihr Schutz gründet nicht in einseitiger staatlicher Gewährung, sondern der kollektiven Eigenvorsorge gleichartig Gefährdeter. Sie wird vom Staat gewährleistet, der Sozialversicherungen aufbaut und aufrechterhält. Der Versicherte erhält seine Leistungen aufgrund von Arbeit und Beitragszahlung; die Sozialversicherung wird aus Beiträgen aus Erwerbseinkommen finanziert, einkommensabhängig bemessen und begründet statt staatlicher Almosen durchsetzbare, nach abstrakten Regeln gestaltete Rechtsansprüche.“ (Eichenhofer 2007, 19f.)

Für das Modell von Toulmin werden aus diesem Textabschnitt folgende Parameter gezogen:

D = Die Staatsverantwortung für die Daseinssicherung der Bewohner eines Landes, soll sich auf die Menschen beschränken, die der Fürsorge bedürfen.

SR = Der Versicherte erhält seine Leistungen aufgrund von Arbeit und Beitragszahlung.

S = Die Sozialversicherung reduziert sich auf die Opfer eines sozialen Risikos.

K = Ein Grundeinkommen ist ungerecht.

Abb. 7: Textbeispiel für eine Argumentationsanalyse der Contra Argumente nach dem Schema von Toulmi

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

An diesen Beispielen wird ersichtlich, wie viele Pro und Contra Debatten um das GE verlaufen können. Es geht um ein und dieselbe Thematik, jedoch aus zwei völlig verschiedenen Blickwinkeln und in der Argumentation geleitet von zwei völlig verschiedenen Motiven. Während Hohenleitner/Straubhaar die Gültigkeit der Sozialversicherung angreifen und dies zu belegen versuchen, lässt Eichenhofer die „demografischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen“ außer Acht und beharrt auf der traditionellen Rolle der Sozialversicherung und greift seinerseits das GE als Ganzes an.

3. Argumentationsanalyse

Im Kapitel 3 erfolgt nun eine Aufstellung aller Argumente. In Kapitel 3.1. erfolgt dazu eine Übersicht über alle Argumente. In Kapitel 3.2. werden diese dann ausgiebig begründet. Zusätzlich zu diesen Begründungen werden die Argumentationen im Schema von Toulmin dargestellt. Die Eingliederung läuft unter den drei Oberkategorien Staat, Individuum und Arbeit.[52] Diese Kategorien wurden gewählt, da alle gefundenen Argumente sich in diese Kategorien einordnen ließen. Staat umfasst alle Argumente, die im Zusammenhang mit Staat und Politik stehen, z.B. Umsetzbarkeit, Finanzierbarkeit, Bürokratie. Die Kategorie Individuum umfasst alle Argumente, die im Zusammenhang mit dem Individuum an sich stehen, z.B. Autonomie, Freiheit, Würde. Die Kategorie Arbeit umfasst alle Argumente, die im Zusammenhang mit Arbeit stehen, z.B. Arbeitsplätze, Arbeitszeit, bedingende Faktoren (z.B. Einkommen), Arbeitsmarkt. Innerhalb dieser Oberkategorien werden die Argumente eingeordnet und genauer klassifiziert. Diese genauere Klassifizierung soll so gefasst werden, dass einerseits zwar alle aufkommenden Argumente zugeordnet werden können, andererseits jedoch eine übersichtliche Anzahl an Klassifizierungen bestehen bleibt. Es werden in jeder Kategorie die Contra- und Proargumente dargestellt.

Es gibt Argumente, für die es sich nicht lohnt ein eigenes Unterargument zu erstellen, d.h. zum einen aus quantitativen Gründen und zum anderen spielen sie für die Debatte eine weniger bestimmende Bedeutung. Eine momentan eher untergeordnete Rolle spielt vielleicht die Gender-Thematik. Sie ist in der Debatte angekommen, besitzt aber noch keine bestimmende Rolle. Im Umkehrschluss ist es aber auch so, dass es Unterargumente gibt, die quantitativ einen ebenso geringen Beitrag in der GE-Debatte darstellen, dafür aber eine höhere Gewichtung besitzen. So z.B. spielt die Diskussion um das Lohnabstandsgebot eine relativ große Rolle, da sie von GE-Gegnern oft angeführt wird. In Relation zu anderen Argumentenkategorien wird dazu aber eher wenig argumentiert. Auch die Bürokratiefrage wird sehr oft gestellt, allerdings eher auf Seiten der GE-Befürworter. D.h. es gibt zu diesem Argument weniger Ausführungen der GE-Gegner. Für die Debatte spielt sie aber eine große Rolle, deshalb wird sie separat genannt und nicht in eine andere Argumentenkategorie eingepflegt.[53] Ebenso gibt es keine Unterargumente, wenn sich für bestimmte Argumente entweder keine direkten Pro- oder keine Contraargumente finden lassen und diese keine bestimmende Position innehaben. Diese werden dann in andere Unterargumente eingepflegt.[54]

In manchen Argumentenkategorien gibt es Teilüberschriften. Diese verdeutlichen, dass die Argumentation einen bestimmten Teilaspekt der Argumentenkategorie betrifft.[55] Oftmals tritt auch der Fall ein, dass keine klare Argumentenzuordnung möglich ist. Manche Argumentationen, die einer Klassifizierung zugeordnet werden, könnten im Grunde auch anderen Klassifizierungen zugeordnet werden. Ein Beispiel:

„Das Versicherungsprinzip mache seine Leistungen davon abhängig, ob einer Erwerbsarbeit nachgegangen wurde. Die Logik der Äquivalenz reduziere Menschen demzufolge auf Marktteilnehmerinnen. Dies verhindere die Idee des Citoyen, einen ,im Geiste der Aufklärung tätigen Staatsbürger beziehungsweise die von ihren demokratischen Rechten Gebrauch machende, aktiv am öffentlichen Leben teilnehmende Staatsbürgerin.“ (Kipping 2012, 77)

Diese Argumentation wurde der Klassifizierung „Sozialversicherung“ zugeordnet, da sie sich hauptsächlich auf diese bezieht. Jedoch wird auch bzgl. der Klassifizierungen Erwerbsarbeit und Autonomie argumentiert. Es liegt eine gegenseitige Beeinflussung vor. Um Textpassagen nicht doppelt oder gar dreifach zu verwenden werden die Argumentationen jenen Klassifizierungen zugeordnet, auf die sie sich der Autor hauptsächlich bezieht. Es kann auch vorkommen, dass in einigen Kategorien nur Pro- oder nur Contraargumentationen zu finden sind. Dieses Feld wäre dementsprechend von der jeweiligen Gegenseite noch nicht stark genug erfasst. Ein weiteres Beispiel ist folgendes Argument: Es stellt sich die Frage danach, „wer den Unterhalt für diejenigen zahlt, die ihn so selbstbewußt fordern.“ (Roth 2006, 3) Dieses Argument wird aufgrund des Kontextes in der Argumentenkategorie „BGE“ (in der Oberkategorie Staat als Contra-Position) zu finden sein. Es könnte aber ebenso der Argumentenkategorie „Keiner geht mehr arbeiten“ (in der Oberkategorie Staat als Contra­Position) zugeordnet werden. In der Gewichtung wäre es dort aber nicht passend genug, als dass es lohnenswert wäre, es aus dem Kontext der Argumentenführung im Bereich „BGE“ (Contra) zu reißen. D.h., dass der Kontext einer Argumentenführung in Hinsicht der Kategorisierung in dieser Arbeit immer Vorrang haben wird.

3.1. Die Argumente in der Übersicht

Die folgende Abbildung zeigt den Gesamtpool an Argumenten, die die Analyse dieser Arbeit hervorgebracht hat. Es bleiben dabei die Oberkategorien Staat, Individuum und Arbeit, mit ihren jeweiligen Unterkategorisierungen.

Abb. 8: Die Argumente in der Übersicht

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

3.2. Die Argumente in der Analyse

Es erfolgt die Darstellung der Argumente innerhalb der Oberkategorien Staat, Individuum und Arbeit. Die Argumente werden jeweils ausführlich (also im Fließtext) dargestellt und begründet. Es wurde bereits erklärt, dass einige Argumente die Debatte mehr bestimmen als andere, letztere jedoch ebenfalls eine tragende Rolle spielen und daher als eigene Kategorie zu finden sein werden, auch wenn sie in der Quantität anderen Argumenten gegenüber abfallen können. Die Darstellung der Argumentationen im Toulmin Schema[56] erfolgt immer dann, wenn sie strukturell betrachtet sich in das Schema einfügen lässt. Sie erfolgt zu Beginn jedes Arguments, beginnend mit der Contra Position, danach der Pro Position zu diesem Argument. Anschließend erfolgt die ausführliche Argumentationsdarlegung ggf. der Contra- und danach der Pro-Positionen.

3.2.1. Argumentationsfeld Staat Die Frage nach der Umsetzbarkeit

Sie beinhaltet folgende Unterargumente: EU-Kompatibilität, Umsetzbarkeit (Inter)national, Reorganisationsaufwand.

Abb. 9: Europa (Contra) Contra

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Siebert empfindet das BGE als seltsam national orientiert. Die antibürokratische, freiheitliche Komponente sei nicht umsetzbar. Zudem sei ein Überwachungsapparat (z.B. für den Wohnsitz) erforderlich, der größer als der jetzige wäre, welcher für Hartz IV notwendig ist. Weiterhin ist Siebert überzeugt: „Wäre das Grundeinkommen hingegen wirklich bedingungslos, muss es auf nationaler Ebene scheitern.“ (Siebert 2006, 1) Gegen ein GE spreche, dass die Menschen unterschiedlich seien. Es werde weiterhin Sozialpolitik geben müssen (z.B. durch Behindertenausweise), falls ein BGE das nicht absichere. Ebenfalls kritisch hinterfragt sie die Möglichkeit der Kreditaufnahme mit einem BGE. Sie sieht hier die Möglichkeit von Schattenkrediten welche eine Schattensecurity benötigen und vergleicht dies mit mafiaähnlichen Bedingungen und dem Ostblock: „Wer im Ostblock oder unter Mafiabedingungen gelebt hat, kann ein Lied davon singen.“ (Siebert 2006, 2) Weiterhin stelle sich die Frage nach dem Wohnsitz. Ein hoher bürokratischer Aufwand wäre nötig, ein „gewaltiger Überprüfungsapparat“, welcher höher wäre als beim ALG II. Die Grenzen müssten dicht gemacht werden und es würden die Diskussionspunkte Migration und Globalisierung aufkommen. Warum sollten nur die Bundesbürger und nicht alle Weltbürger ein BGE bekommen? Siebert behauptet: „Sollte es keine Einschränkungen geben, dann wird das bedingungslose Grundeinkommen auf rein deutscher Ebene nicht funktionieren.“ (Siebert 2006, 3) Weiterhin sagt Siebert, dass ein weltweites Grundeinkommen weder wünschenswert noch machbar ist.“[57] Siebert führt in einem Anschlusstext aus, dass ein gerechtes BGE für alle Menschen da wäre und anzustreben sei. Somit würde auch die Migration durch BGE nicht verstärkt werden. Ebenso würde es nicht das Problem der „Anspruchsberechtigten“ geben, also der Bedingungen zum Erhalt eines BGE. Es würde keine „Festung der Seligen“ mit menschlichen Verwerfungen, keine Spaltung des Arbeitsmarktes und keine Illegalisierung der Nichtberechtigten geben. Siebert bringt an, dass in vielen Ländern die Menschen weniger verdienen als Arbeitslose in Deutschland, so z.B. in Weißrussland, Rumänien und China. Zudem gäbe es 2,7 Mrd. Menschen weltweit, die mit weniger als 2$/Tag auskommen müssten und 1,6 Mrd. Menschen, die mit weniger als 1$/Tag auskommen müssten. Ein weiteres Argument für Siebert ist auch, dass jedes Jahr mehr als 5 Mio. Kinder weltweit durch Hunger sterben. Allerdings sei ein weltweites BGE nicht machbar. Die Folge wäre die Einführung der Geldökonomie in Gebieten, wo mit Geld weder Vieh noch Land gekauft werden kann. Es wäre keine funktionierende Verwaltung möglich, die Barauszahlung müsste organisiert werden. Siebert weist noch einmal darauf hin, dass die Einführung eines weltweiten BGE schwer erreichbar sei. Es seien Mindestlohn, Sozialtransfers von oben nach unten und eine inklusive Sozialpolitik gefragt. Zudem wäre ein BGE allenfalls EU-weit realisierbar, da es allein in Deutschland nicht funktionieren kann. Abschließend plädiert Siebert für eine „Revolution des Teilens“. Auch Eichenhofer schließt sich dem an und findet, dass nationale Alleingänge in einem voll integrierten Binnenmarkt illusorisch seien und in eine Sackgasse führen würden. Sozialpolitik sei in hohem Maße europäisch vereinheitlicht.[58] Assenza weist weiterhin darauf hin, dass eine Reorganisation des Finanzsystems und Änderungen im Steuersystem notwendig seien.[59] Warnen tut Assenza davor, dass ein BGE nicht zielgerichtet sei und viele Modelle keine spezifizierten Lösungen bzgl. einzelner Probleme bereithielten.[60] Ebenso sei ein sicheres System der Identifizierung notwendig, um Betrug vorzubeugen.[61]

Pro

Poreski/Emmler finden fundamentale Bedenken seien unbegründet, weil es auch heute innerhalb der EU eine große Bandbreite von Steuer- und Sozialsystemen gibt.[62] Franzmann spricht GE-Projekten in Schwellen- und Entwicklungsländern eine besondere Bedeutung zu. Diese hätten oft keine ausgeprägte leistungsethische Kulturtradition, weshalb sich Rückschlüsse auf Bildungs- und Autonomisierungsprozesse ziehen lassen und den Bedenken und Vorbehalten hierzulande entgegengestellt werden könnten.[63] Jacobi stellt die Frage danach, ob ein GE zunächst lokal, national oder international eingeführt werden solle.[64] Aufgrund unterschiedlicher Entwicklungen sozialstaatlicher Institutionen könne „in Schwellen- und Entwicklungsländern die Diskussion über das GE ganz anders geführt werden.“ (Jacobi 2012, 12) Eine pfadabhängige Einführung sei vor allem für entwickelte Sozialstaaten sinnvoll.[65] Die Frage nach dem BGE als Allheilmittel

Sie beinhaltet die Vorwürfe gegenüber dem Grundeinkommen als Utopie und beinhaltet auch die Polemisierung der Debatte.

Abb. 10: Polemik (Contra)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 11: Polemik (Pro)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Contra

Mit einem BGE würde alles gerechter, niemand mehr unter schlechten Bedingungen arbeiten, Mindestlohn und Sonderleistungen gäbe es zusätzlich, Bürokratie und Kontrollen würden überflüssig, Stigmatisierung und Abhängigkeiten würden beseitigt werden, dies alles seien nur hehre Wünschen und Absichten, welche unter kapitalistischen Bedingungen nicht möglich seien.[66] Die Vorstellung ein BGE würde die soziale Spaltung verhindern und eine Gleichwertigkeit aller Arbeits- und Tätigkeitsformen herbeiführen gehe an den realen ökonomischen Bedingungen völlig vorbei.[67] Ein BGE sei „illusorisch und realitätsfem, sozialromantische Idylle und Utopie“, eine „schlaraffenlandähnliche Idee“, „Utopisch“ oder es werden im Zusammenhang mit dem BGE polemisierend wirkende Aussagen getätigt wie „bequem zurückgelehnt“ oder „Phantasien einer anstrengungslosen all-for-free- Gesellschaft“.[68] Als Hauptvertreter in der Polemisierungsfrage hat sich Busch hervorgetan. In Bezug auf das GE gab Busch einem seiner Beiträge sogar den Titel „Schlaraffenland - eine linke Utopie?“. Dem Schlaraffenland verdanke das GE seine tragende Idee. Er bezeichnet es als soziale Utopie, als Ort, „worin die Prinzipien des normalen Lebens aufgehoben und in ihr Gegenteil verkehrt sind.“ (Busch 2005, 978) Gleichzeitig mahnt Busch aber an, man müsse die Idee und Diskussion ernst nehmen.[69] Krämer postuliert: „Die BGE-AnhängerInnen behaupten nun, mit einem BGE würden alle möglichen Probleme auf einen Schlag gelöst.“ (Krämer 2010, 2) Göbel befindet, dass ein GE falsche Hoffnungen wecke.[70]

[...]


[1] Aus Platz- und Lesbarkeitsgründen wird nur das männliche Genus verwendet, das konkrete Geschlecht bleibt vom grammatikalischen unberührt, d.h. Männer wie Frauen sind jeweils gleichermaßen gemeint.

[2] Lessenich 2009, 4f.

[3] Vgl. z.B. dazu Lessenich 2009; Offe 2009; Wagner 2009 Strengmann-Kuhn 2012; Segbers 2012; Jacobi 2012

[4] Vgl. z.B. dazu Winkler 2009; Segbers 2012; Jacobi 2012; Lessenich 2009, 33

[5] Lessenich (2009) spricht an, dass die Diskussionen oft nicht produktiv sind. Dieser Eindruck verfestigt sich dadurch, dass die Pro und Contra Argumente in den Texten „abgearbeitet“ werden ohne sich wirklich auf die jeweilige Gegenseite zu beziehen.

[6] Segbers 2012, 95; Wagner 2009, 21; Lessenich 2009, 5; Blaschke 2004, 10. Zu beachten ist, dass Blaschke dies bereits im Jahr 2004 festgestellt hat.

[7] Einen Eindruck davon kann man z.B. mit folgender Literaturübersicht bekommen: http://www.buergergeld.net/materialien/LitGrundeinkommen.pdf. Vgl. dazu auch http://archiv- grundeinkommen.de/ о Tatsache ist, dass sich die Argumente für oder gegen ein Grundeinkommen oft wiederholen.

[9] Es sollten alle bestimmenden Argumente der Debatte erfasst worden sein.

[10] Aufgrund dieser Tatsache wurden geeignete Beiträge anderer Personen, z.B. Wirtschaftsexperten, herangezogen (z.B. in Interviews von Tageszeitungen).

[11] In der Arbeit wird der Begriff „Hartz IV“ verwendet werden. Der Begriff ist im täglichen Sprachgebrauch und in der wissenschaftlichen Debatte etabliert und drückt (nicht zuletzt durch seine Konnotation) hervorragend die Umstände aus, die die Hartz-Reformen und die Agenda 2010 mit sich brachten.

[12] Lessenich 2009, 4

[13] Franzmann 2010, 91

[14] Vgl. dazu auch Blaschke 2004, 32

[15] „a tempo“, Ausgabe 01’13

[16] Felber 2013

[17] a.a.O.

[18] Lessenich 2009, 13

[19] ebd.

[20] a.a.O., 26

[21] a.a.O., 29

[22] Wahlweise aber auch gegen vermeintliche Schwachstellen bestimmter Konzepte.

[23] Vgl. dazu auch Lessenich 2009, 15.

[24] Lessenich 2009, 22

[25] Vgl. dazu auch Wagner 2009, 14ff.

[26] Was im Verlauf der Arbeit noch deutlich gemacht wird.

[27] Vgl. dazu Altmiks 2009, 27, 29; KoBüNE 2005, 2, 13

[28] Vgl. dazu eine tabellarische Übersicht (umfassend und aktualisiert) unter https://www.grundeinkommen.de/content/uploads/2012/08/12-06-modelle-tabelle.pdf und eine ausführliche Übersicht unter https://www.grundeinkommen.de/content/uploads/2008/11/vergleich_ge-konzepte.pdf. Eine alternative und interessante Übersicht findet sich bei Heppner: http://www.mindmeister.com/de/54674063/bedingungsloses-grundeinkommen-bge.

[29] Nach Blaschke 2004, 14

[30] Franzmann 2010, 78

[31] ebd.

[32] Jacobi 20120, 7 ebd.

[33] Vobruba 2010, 317

[34] Z.B. der Text „Alle Argumente der Reihe nach“ von der Seite

[35] http://www.globalincome.org/Deutsch/Grundeinkommen.html oder auch der Text „Schritt für Schritt ins Paradies“ von Strengmann-Kuhn aus der Sammelreihe „Wege zum Grundeinkommen“.

[36] Vgl. dazu http://www.archiv-grundeinkommen.de/blaschke/warum-ein-grundeinkommen.pdf

[37] Wagner 2009, 32

[38] Adolph 2002, 3

[39] Bayer 2007, 140

[40] Toulmin 1996, 88f.

[41] a.a.O., 90

[42] ebd.

[43] a.a.O., 91

[44] Bayer 2007, 140

[45] Toulmin 1996, 91

[46] a.a.O., 92

[47] a.a.O., 94

[48] Vgl. dazu a.a.O., 95

[49] Vgl. dazu a.a.O., 96

[50] Toulmin verwendet in seinen Ausführungen noch Erweiterungen, wie Modaloperatoren (O) und Ausnahmebedingungen (AB), welche aber nicht betrachtet werden, da sie für das Forschungsvorhaben nicht notwendig sind und den Rahmen der Arbeit überschreiten würden.

[51] a.a.O., 96, 113

[52] Sicherlich nur eine mögliche Variante für eine Argumentationsanalyse zu den alternativen Grundsicherungsmodellen.

[53] Solche kürzeren Argumentationsverläufe eignen sich sehr gut für die Darstellung im Toulmin Schema. Dort erfasst man den Inhalt schnell und es bedarf nicht vieler Worte. Andere Argumentenkategorien sind im TS nicht so einfach darzustellen und bedürfen längerer Ausführungen, wie z.B. die Kategorie „Finanzierung“.

[54] Z.B. das Contra-Argument, dass das BGE einen Rattenschwanz an Nebenwirkungen nach sich ziehe.

[55] In einer Arbeit, die eine solche Argumentationsanalyse in einem größeren Umfang behandelt, bieten diese ein mögliches Potential für eine eigene Argumentenkategorie.

[56] Wenn ein TS mit einer Quellenangabe belegt ist, findet es sich nicht im Fließtext wieder. Dies ist zumeist der Fall, wenn es längere Argumentationen sind und diese aufgrund der Quantität nicht in die ausführliche Argumentation eingebracht werden sollten. Gibt es keine Quellenangaben zu einem TS, dann findet sich der Inhalt aus Kontextgründen im Fließtext wieder und ist dort mit Quellenangaben versehen.

[57] Siebert 2007, 1ff.

[58] Eichenhofer 2007, 24

[59] Assenza, 99

[60] a.a.O. 97

[61] a.a.O. 108

[62] Emmler/Poreski 2006, 17

[63] Franzmann 2010, 87

[64] Jacobi 2012, 10

[65] a.a.O., 12

[66] Krämer 2010, 2f.

[67] a.a.O., 5

[68] Busch 2005, 981, 984, 985, 987, 991; Göbel 2006, 1; Eichenhofer 2007, 24; Flassbeck/Spiecker u.a. 2012; Gabriel 2012

[69] Busch 2005, 984

[70] Göbel 2006, 1

Ende der Leseprobe aus 112 Seiten

Details

Titel
Bedingungsloses Grundeinkommen. Alternative Modelle der Grundsicherung
Untertitel
Eine Argumentationsanalyse
Hochschule
Friedrich-Schiller-Universität Jena  (FFakultät für Sozial- und Verhaltenswissenschaften - Institut für Erziehungswissenschaft)
Autor
Jahr
2013
Seiten
112
Katalognummer
V230657
ISBN (eBook)
9783656971726
ISBN (Buch)
9783656971733
Dateigröße
964 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
bedingungsloses, grundeinkommen, alternative, modelle, grundsicherung, eine, argumentationsanalyse
Arbeit zitieren
Michael Gehlhar (Autor), 2013, Bedingungsloses Grundeinkommen. Alternative Modelle der Grundsicherung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/230657

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