Sind die Hemmungen der Bundesrepublik Deutschland vor militärischen Auslandseinsätzen eine Behinderung ihrer Außenpolitik?


Hausarbeit (Hauptseminar), 2012
21 Seiten, Note: 2.3

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung: Deutschlands sicherheitspolitischer Weg in das 21. Jahrhundert

2. Analyserahmen

3. Die Ausrichtung Deutschlands im internationalen System
3.1 Deutschland nach der Wiedervereinigung
3.2 Sicherheits-und Außenpolitische Ziele der Bundesrepublik

4. Die Internationale Mitwirkung Deutschlands seit der Wiedervereinigung
4.1 Eine Einleitung: Der Artikel 5 des Nordatlantikvertrages
4.2 Deutschlands Beteiligung am Kosovo-Einsatz
4.3 Deutsche Beteiligung am Afghanistan-Einsatz - Die Rhetorik einer Zivilmacht
4.4 Deutschland und der Schutz internationaler Seewege - Operation Atalanta

5. Deutsches Verwehren einer Beteiligung im 21. Jahrhundert
5.1 Irak- Das Ende der Solidarität
5.2 Libyen- Enthaltung trotz Drängen

6. Zusammenfassung der innenpolitischen Hemmnisse
6.1 Politische Rahmenbedingungen der Exekutive
6.2 Die Parteien zu den Auslandseinsätzen
6.3 Öffentliche Meinung zu den Auslandseinsätzen

7. Fazit

1. Einleitung: Deutschlands sicherheitspolitischer Weg in das 21. Jahrhundert

Die Außenpolitik der Bundesrepublik ist von der Geschichte wohl so geprägt, wie kein anderer Außenpolitikstil der Welt. Die Grauen, die Deutschland im 20 Jhd. verursacht und durchlebt hat, haben einen immensen Einfluss auf die politische Kultur. Deswegen und aufgrund der geopolitischen Lage des geteilten Deutschlands im Kalten Krieg, ist es nur verständlich, dass die internationalen Bestrebungen der Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen Dekaden zumeist in Zusammenarbeit mit anderen Staaten bzw. mit supranationalen Institutionen durchgesetzt wurden. Vor Allem die Beteiligung an militärischen Interventionen wurde bis 1989 komplett ausgeschlossen. Die Maxime der Außenpolitik hieß damals: „Keine Einsätze der Bundeswehr außerhalb Deutschlands".

Doch die Stellung Deutschlands im internationalen System hat sich seit dem Ende des Kalten Krieges drastisch geändert. Deutschland erlangte neuen Einfluss und auf längere Sicht auch wirtschaftliche Stärke durch die Wiedervereinigung. Eine Integration der osteuropäischen Staaten in die Europäische Gemeinschaft und eine offenere Annäherung an Russland folgten. Diese Voraussetzungen sollten den Frieden in Europa, abgesehen vom Balkan, bis heute sicherstellen.

Trotz dieser neuen, starken und sicheren Stellung der Bundesrepublik Deutschland, ist das Handeln in der internationalen Gemeinschaft auf den ersten Blick noch sehr zögerlich. Auch bei Verletzungen der Menschenrechte, die bis zum Völkermord reichen, hält sich die Bundesrepublik mit Taten eher zurück und überlässt die Leitung entsprechender Maßnahmen den Verbündeten. Dass die außenpolitischen Mittel der Bundesrepublik denen einer Zivilmacht und eines Handelsstaates entsprechen, ist der allgemeine Konsens der Wissenschaft. Doch ob diese Mittel ausreichen, die Erwartungen innerhalb der internationalen Gemeinschaft und besonders in der NATO gerecht zu werden, wird oft angezweifelt.

Spätestens seit dem 11. September 2001 und den daraus resultierten Bündnisverpflichtungen und Erwartungen der verbündeten Nationen an Deutschland, scheint eine neue Rolle der Nation in der internationalen Gemeinschaft von Nöten zu sein.

In dieser Hausarbeit werde ich das außenpolitische Verhalten Deutschlands seit dem Kosovo-Einsatz analysieren und auf die spezifische Zurückhaltung bei militärischer Gewalt eingehen.

2. Analyserahmen

Zur Außenpolitik der Bundesrepublik im Kalten Krieg wurden schon einige Werke publiziert. Seit der Wiedervereinigung verständlicherweise weitaus weniger. Durch manche dieser Publikation wurde versucht, ein zukünftiges Handeln des wiedervereinigten Deutschlands vorauszusagen. Andere bezogen sich auf das reale Wirken der Bundesrepublik als Handels-Zivil- oder in manchen Fällen auch als Machtstaat. Immer wieder war von einem „Deutschen Sonderweg" die Rede, der aufgrund der Historie gegangen wird.

Ich will versuchen, die aktuelleren internationalen Ereignisse zu beschreiben und das Handeln-bzw. Nichthandeln der Bundesrepublik darzustellen und zu begründen. Gleichzeitig versuche ich zu analysieren, ob die zivilmachtliche- und handelsstaatliche Ausrichtung ausreicht, um den internationalen Erwartungen gerecht zu werden. Hierzu werde ich die geläufigen Definitionen eben dieser Ausrichtungen verwenden wie z.B. das zivilisatorische Hexagon von Dieter Senghaas[1]. Zusätzlich werde ich immer wieder auf ein möglicherweise spezielles Verhältnis der Bundesrepublik zur militärischen Gewalt eingehen, da dies explizit in meiner Fragestellung erwähnt wird. Auf den Erfolg, der durch die Einsätze erzielt wurde oder nicht, werde ich nicht näher eingehen, da die Bewertung unterschiedlicher Fälle auf ihre militärischen Erfolg nicht zu der Beantwortung meiner Fragestellung beitragen würde.

Der Zeitrahmen wird vom Kosovo-Einsatz bis zum Libyen-Einsatz angelegt sein.

Ich versuche, diese verschiedenen Einzelereignisse in einer anschließend zusammengefassten Analyse der politischen Strukturen zu analysieren und später in einem Fazit zusammenzuführen, um schließlich meine Fragestellung zu beantworten.

Meine Kriterien bei der Bewertung werden die Effizienz der Außenpolitik sein, in Bezug auf die Verwirklichung nationaler Interessen und der Wahrung des Weltfriedens bzw. die Erfüllung eines Beitrages in angemessenem Maße, sowie eine mögliche Isolation Deutschlands. Denn diese würde einem besonders vitalem Interesse der Bundesrepublik, nämlich der multilateralen Kooperation, widersprechen. Als Schwerpunkt werde ich dabei die Entwicklungen innerhalb der NATO nehmen, da in diesem rein sicherheitspolitischen Bündnis, die Auswirkungen von Gewaltverweigerung besonders schwer wiegen können.

Die Kriterien, nach denen ich die Außenpolitik Deutschlands bewerten werde, sind erstens die Effizienz und zweitens eine mögliche Isolation von der internationalen Gemeinschaft bzw. der westlichen Welt, mit der wir durch Institutionen wie EU und NATO sehr eng verbunden sind.

3. Die Ausrichtung Deutschlands im internationalen System

3.1 Deutschland nach der Wiedervereinigung

Wie schon erwähnt, war eine neue Orientierung Deutschlands im internationalen System nach dem Kalten Krieg selbstverständlich notwendig. Doch wie genau diese neue Orientierung aussehen sollte, wusste in den ersten Jahren niemand genau. Einige Eckpfeiler dieser neuen Außenpolitik schienen jedoch von Anfang an offensichtlich. Vor allem das Weiterbestehen der transatlantischen Gemeinschaft und ein Vorantreiben der Europäischen Integration waren fundamental, wenn ein friedliches und auch wirtschaftlich profitables Umfeld weiter Bestand haben sollte. Dies gelang in den folgenden Jahren. Durch den Weiterbestand der transatlantischen Gemeinschaft ging die Bundesrepublik damals mit den denkbar besten Chancen in diese neue politische Weltordnung.

Trotz der anfänglichen Bedenken der verbündeten Staaten Deutschlands, was die Wiedervereinigung anging, war eine friedlichere Ausrichtung der vereinigten Republik als in der ersten Hälfte des Jahrhunderts stark zu erwarten.[2] Denn zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung war die Bundesrepublik Deutschland schon fest in der westlichen Gemeinschaft integriert. Deswegen veränderten sich die Beziehungen Deutschlands zu seinen Verbündeten vorerst nicht zum Negativen. Doch mit der neuen Stellung stiegen auch die Erwartungen. Die USA boten Deutschland sogar schon kurz vor der Wiedervereinigung ein „Partner in Leadership" Verhältnis an.[3] Auch bei der Integration der postkommunistischen osteuropäischen Staaten in die EU musste die Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer Größe eine Führungsrolle übernehmen und in den folgenden Jahren trug Deutschland auch am meisten zur europäischen Integration bei[4].

In der heikelsten Frage der deutschen Außenpolitik, nämlich zum Einsatz militärischer Gewalt, gab es immer wieder Debatten. Diese Diskusionen stelle ich im Folgenden Anhand von Auslandseinsätzen der Bundeswehr dar.

3.2 Sicherheits-und Außenpolitische Ziele der Bundesrepublik

Um eine Bewertung der Effektivität deutscher Außenpolitik vorzunehmen, bedarf es erst einmal, sich über die deutschen Interessen in diesem Politikfeld klar zu werden. Egon Bahr veröffentlichte 1998 eine Streitschrift, welche sich explizit mit den Interessen Deutschlands nach dem Kalten Krieg beschäftigt. Zu Beginn dieser Streitschrift verweist Bahr auf die nationalen Interessen Amerikas und legt seine Auffassung der deutschen Interessen dar. Auffallend dabei ist, dass die deutschen Interessen nach Bahr, aufgrund der geopolitischen Lage, viel mehr auf Kooperation ausgelegt sind[5]. Als herausragendes Interesse führt Bahr die Stärkung internationaler Institutionen an. Als wichtig erachtet er außerdem die Stabilisierung und Kooperation mit den Drittwelt- und Schwellenländern.[6] Neben Bahr ist es allgemeiner Konsens in der Wissenschaft, dass Deutschlands Außenpolitik besonders durch multilaterale Zusammenarbeit geprägt wurde und wird. Der Grundsatz „Never Alone", welcher die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges mitbestimmt hat, scheint also immer noch Bestand zu haben. Die internationale Kooperation ist dadurch eher ein Fundament der außenpolitischen Bestrebungen als ein Interesse der Bundesrepublik und egal um welche Art von internationaler Kooperation es geht, die Glaubwürdigkeit und das Verantwortungsbewusstsein eines Staates sind dafür genau so elementar wie eine klar Linie in der Außenpolitik. Denn unzuverlässige Verbündete und unberechenbare Staaten werden von allen Akteuren mit Misstrauen beobachtet. Wenn man sich dessen bewusst wird, kommt man zurück auf den Ursprung der Fragestellung, wie ein Gewaltverzicht sich möglicherweise negativ auf die Außenpolitik auswirken könnte. Dies wird noch in den späteren Punkten genauer behandelt werden.

Da das Fundament des Handelns die Kooperation ist, kann man Machtstaatsambitionen also schon ausschließen, ohne sich mit der geschichtlichen Prägung und der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland auseinanderzusetzen. Die meisten der weiterführenden Interessen werden deshalb maßgeblich durch die internationalen Institutionen beeinflusst und sind allgemeiner zu formulieren. Neben dem Engagement für den weltweiten Frieden im Sinne der UN, formen besonders die westlichen Institutionen Deutschlands Interessen (siehe UN Charta).

Der Wirtschaftsraum EU gilt als Säule der Stabilität aber auch viele bilaterale Abkommen fördern die Verwirklichung der Handelsinteressen. Außerdem ist Deutschland ein ressourcenarmes Land. Diese Fakten machen einen freien globalen Handel für absolut notwendig, wenn Deutschland seinen wirtschaftlichen Wohlstand beibehalten bzw. vergrößern will. Dazu kommt die Unterstützung von Schwellen- und Entwicklungsländern, welche nachhaltig auch die Beziehungen zu bestehenden oder potentiell neuen Handelspartnern verbessern würde.

Die Sicherheitspolitischen Ziele der Bundesrepublik lassen sich von zwei westlichen Ausgangspunkten betrachten, welche sich jedoch nicht gegenseitig ausschließen. Einerseits aus transatlantischer-, andererseits aus europäischer Sicht. Die NATO als multinationales Sicherheitskonstrukt, verbunden mit dem militärischen und wirtschaftlichen Potential der USA, bot während des Kalten Krieges einen zuverlässigen Schutz und nimmt auch aktuell eine dominante Rolle im globalen Sicherheitssystem ein, während eine einheitliche europäische Verteidigung noch in der Entwicklung steckt und außer einigen Ansätzen noch keine gezielten Beiträge zur internationalen Sicherheit geleistet hat. Diese Ansätze einer gemeinsamen europäischen Verteidigung sollten jedoch weiter vorangetrieben werden, um innereuropäische Konflikte noch stärker auszuschließen und die Verantwortung, welche Europa als globaler Akteur inne hat, anzunehmen[7]. Auch in der Europäischen Sicherheitsstrategie von 2003 wird diese Verantwortung explizit angesprochen:

„Als Zusammenschluss von 25 Staaten mit über 450 Millionen Einwohnern, die ein Viertel des Bruttosozialprodukts (BSP) weltweit erwirtschaften, ist die Europäische Union zwangsläufig ein globaler Akteur [...] Sie sollte daher bereit sein, Verantwortung für die globale Sicherheit und für eine bessere Welt mit zu tragen."[8]

Beide Institutionen sollten also im Interesse Deutschlands weiter Bestand haben und aktiv unterstützt werden, zumal ihre Grundsätze mit den Zielen der UN übereinstimmen bzw. nicht durch diese behindert werden (siehe Nordatlantikvertrag und EU-Verfassung).

Aus der Sicht dieser Institutionen werden deswegen auch gegenwärtige und zukünftige Bedrohungen eingestuft und daraufhin bekämpft. Die Momentan wohl größten Bedrohungen der globalen Sicherheit wären der internationale Terrorismus, die Proliferation von ABC-Waffen, die beginnende Ressourcenknappheit und der Klimawandel, welche unkontrollierbare Flüchtlingsströme und Ressourcenkriege auslösen könnten, sowie das Aufkommen eines neuen, machtpolitisch ambitionierten Gegenspielers. Außerdem sollten im Sinne beider Institutionen gute Beziehungen zu Russland als mächtigen Nachbarn und China als zukünftige Weltmacht gepflegt werden.[9]

4. Die Internationale Mitwirkung Deutschlands seit der Wiedervereinigung

4.1 Eine Einleitung: Der Artikel 5 des Nordatlantikvertrages

Die Bundesrepublik ist gemäß Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes zum Beitritt in ein System kollektiver Sicherheit berechtigt und nutzt als ständiges Mitglied der NATO dieses Recht. Der Artikel 5 des Nordatlantikvertrages ist die vertraglich festgelegte Bündnisverpflichtung aller Mitglieder. Diese Verpflichtung tritt bei einem Angriff auf eines der NATO-Mitglieder in Kraft. Laut dieser Klausel sind präventive Aktionen normalerweise auszuschließen. Außerdem wird in dieser Festlegung auch das eigene Abwägen eines jeden Staates bezüglich der anzuwendenden Mittel erwähnt. Zusätzlich besagt die Präambel des Vertrages:

„Die Parteien dieses Vertrags bekräftigen erneut ihren Glauben an die Ziele und Grundsätze der Satzung der Vereinten Nationen und ihren Wunsch, mit allen Völkern und Regierungen in Frieden zu leben. [...] Sie sind bestrebt, die innere Festigkeit und das Wohlergehen im nord- atlantischen Gebiet zu fördern. Sie sind entschlossen, ihre Bemühungen für die gemeinsame Verteidigung und für die Erhaltung des Friedens und der Sicherheit zu vereinigen. Sie vereinbaren daher diesen Nordatlantikvertrag"

Bei genauer Befolgung der vertraglichen Pflichten, muss also nur ein Beitrag zur Verteidigung geleistet werden, wenn ein direkter Angriff erfolgt. Diese Klarstellung ist wichtig, um von vorneherein einen Vertragsbruch der Bundesrepublik betreffend der aktuelleren Verweigerung einer militärischen Teilnahme bei NATO-Einsätzen, wie z.B. während des Libyeneinsatzes, auszuschließen. Die reinen Verpflichtungen, kann jede Nation, egal ob sie die außenpolitischen Mittel einer Zivilmacht, eines Machtstaats oder die eines Handelsstaats anwendet, erfüllen. Auch wenn Einsätze mit Genehmigung der UN erfolgen, bedeutet dies nicht einen Zwang zur Teilnahme, da die Unterstützung der UN nur eine Richtlinie, jedoch keine Vertragliche Bindung ist. Trotz dessen kann durch die Verweigerung eine Distanzierung von den Verbündeten, Beteiligten oder Drittstaaten stattfinden. Im Folgenden werde ich nun einzelne sicherheitspolitische Fälle analysieren.

4.2 Deutschlands Beteiligung am Kosovo-Einsatz

Obwohl die Bundesrepublik während des Zweiten Golfkrieges 1991 eine anti-irakische Allianz finanziell und durch militärisches Material unterstützte, wurde eine direkte Teilnahme an den Kampfhandlung noch ausgeschlossen. Der Einsatz der NATO während des Balkankrieges war für Deutschland also die erste Beteiligung an einem militärischen Einsatz nach dem Zweiten Weltkrieg. Doch auch dieser „Humanitäre Einsatz" wurde im Vorfeld und auch im Nachhinein kontrovers und emotional diskutiert, vor allem, weil die Anwendung der Gewalt nicht durch ein UN-Mandat legitimiert wurde. Aussprüche damaliger Spitzenpolitiker sind bis heute im Gedächtnis geblieben. Die Bundesregierung setzte sich gegen alle Widerstände im Bundestag für eine Intervention in der Balkanregion ein, obwohl es auch in den Regierungsparteien prominente Kriegsgegner gab.[10] Besonders Fischer´s Ansprache vor dem Militäreinsatz auf dem Parteitag der Grünen: „Wir haben immer gesagt: 'Nie wieder Krieg!' Aber wir haben auch immer gesagt: 'Nie wieder Auschwitz!"[11] zeigt, mit welch drastischen Worten versucht wurde, die Bevölkerung und den Bundestag zu beeinflussen. Außerdem war nicht nur das Unterbinden der Vergehen an der Zivilbevölkerung, sondern auch eine Befriedung der Region elementares Interesse der transatlantischen Gemeinschaft, da eine Eskalation des Konflikts eine Bedrohung für ganz Europa dargestellt hätte.

Genau wie in der Politik gibt es auch in der Wissenschaft intensive Diskussionen über das tatsächliche Verhalten Deutschlands innerhalb des Bündnisses. Laut Matthias Küntzel war es damals sogar die Bundesrepublik, die am meisten auf den Einsatz gegen die Serben drängte, während andere NATO Mitglieder, wie beispielsweise die USA, sich noch nicht einmal darüber im Klaren war, ob der Aufstand der UCK im Interesse Serbiens niedergeschlagen oder unterstützt und ob dafür militärische Mittel von außerhalb herangezogen werden sollten.[12] Von Hemmungen gegen den Einsatz militärischer Gewalt bezüglich des Kosovos kann demnach also keine Rede sein. Diesen Ausführungen zufolge drängte Deutschland gar die Verbündeten zu einem Eingriff, obwohl die verbündeten Staaten, abgesehen von Großbritannien, die deutsche Linie nicht unterstützten. Die USA wollten demnach zu Beginn noch eine friedliche Lösung des Konflikts durch Verhandlungen herbeiführen und besonders den Einsatz von Bodentruppen ausschließen. Dafür musste sich Washington sogar öffentlich gegen Attacken deutscher Politiker rechtfertigen, meint Küntzel. Während nach einigen Meinungen weiterhin Zweifel bei den Verbündeten über den Einsatz und insbesondere über seine Intensität und Dauer herrschten[13], wurden die deutschen Bemühungen von der Bundesregierung als Zeichen neuer außenpolitischer Handlungsfähigkeit gedeutet.

[...]


[1] Senghaas, Dieter: Das zivilisatorische Hexagon, in: http://www.friedenspaedagogik.de/themen/konstruktive_konfliktbearbeitung/grundsaetze_und_voraussetzungen_der_konfliktbearbeitung/das_zivilisatorische_hexagon , 10.09.2012

[2] Vgl. Kaiser, Karl/Maull, Hans W. (Hrsg.): Deutschlands neue Außenpolitik Band 1: Grundlagen, München 1994, S. 90.

[3] Vgl. Kaiser, Karl/Maull, Hans W. (Hrsg.): Deutschlands neue Außenpolitik Band 1: Grundlagen,S.143.

[4] Vgl. ebd., S. 94 f.

[5] Siehe: Bahr, Egon: Deutsche Interessen. Streitschrift zu Macht, Sicherheit und Außenpolitik, S.21-25, 1998 München.

[6] Vgl. ebd., S.24 f.

[7] Siehe: Bundesministerium für Verteidigung: Weißbuch 2006. Zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr, 2006 Berlin.

[8] Die EU: Ein sicheres Europa in einer besseren Welt. Europäische Sicherheitsstrategie, in: http://consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/031208ESSIIDE.pdf , 03.09.2012.

[9] Siehe: Bundesministerium für Verteidigung: Weißbuch 2006.

[10] Christmann, Stefanie: Der Kosovo-Krieg im Bundestag. Zum Streit zwischen Friedensforschern und der SPD-Bundestagsfraktion, in: http://www.ag-friedensforschung.de/themen/NATO-Krieg/christmann.html , 04.09.2012.

[11] Plischke, Sascha: 60 Jahre Deutschland. Geschichte Bundesrepublik Deutschland, in: http://www.60-jahre-deutschland.de/index.php?idcatside=16&sid=6d1f.. , 04.09.2012.

[12] Vgl. Küntzel, Matthias: Der Weg in den Krieg. Deutschland, die NATO und das Kosovo, S.68-71, 2000 Berlin.

[13] Vgl. ebd., S. 70 f.

Ende der Leseprobe aus 21 Seiten

Details

Titel
Sind die Hemmungen der Bundesrepublik Deutschland vor militärischen Auslandseinsätzen eine Behinderung ihrer Außenpolitik?
Hochschule
Christian-Albrechts-Universität Kiel  (Institut für Sozialwissenschaften)
Veranstaltung
Basisseminar: Das polititsche System Deutschlands
Note
2.3
Autor
Jahr
2012
Seiten
21
Katalognummer
V231942
ISBN (eBook)
9783668707979
ISBN (Buch)
9783668707986
Dateigröße
525 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
sind, hemmungen, bundesrepublik, deutschland, auslandseinsätzen, behinderung, außenpolitik
Arbeit zitieren
Philip Röhrs-Weist (Autor), 2012, Sind die Hemmungen der Bundesrepublik Deutschland vor militärischen Auslandseinsätzen eine Behinderung ihrer Außenpolitik?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/231942

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