Europa in der Krise. Sind wir die Zahlmeister?

Assignments zur Schuldenkrise in Europa


Hausarbeit, 2011
27 Seiten, Note: 1,3

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1. Themenausblick

2. Europa in der Krise – Sind wir die Zahlmeister?

3. Persönliche Stellungnahme
3.1 Sinnhaftigkeit der Europäischen Währungsunion
3.2 Lösungsmöglichkeiten für den Weg aus der Krise

4. Themenabschluss

Quellenverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1 Bollwerk gegen den Bankrott – Rettungsmaßnahmen für notleidende Euro-Länder, in Milliarden Euro

Quelle: DER SPIEGEL, Stand April 2011

2 Die Euro-Wackelkanditaten – Staatsschulden, Haushaltsdefizite und Arbeitslosigkeit von

Quelle: Eurostat, Stand April 2011

1. Themenausblick

Etwas über zehn Jahre nachdem die Europäische Währungsunion am 01.Januar 1999 mit der Einführung des Euro die dritte Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion umgesetzt hatte, werden die finanziellen Schwierigkeiten einiger Mitgliedsländer Europas immer deutlicher. Nach der Weltwirtschaftskrise ist Griechenland im April 2010 das erste von bisher vier Ländern, welches sein Wirtschaftssystem nicht mehr ohne Hilfe von außen aufrecht erhalten kann. Es folgten Irland, Spanien und zuletzt Portugal mit der Anmeldung von Zahlungsunfähigkeit. Diese sogenannten GIPS-Länder (Griechenland, Irland, Portugal und Spanien) scheinen mit Hilfe der Europäischen Währungsunion über ihre Verhältnisse zu leben und sich damit übermäßig zu verschulden. Das Risiko einer Staatsinsolvenz zeichnet sich in diesen Staaten immer deutlicher ab, wodurch eine Unterstützung durch die Europäische Union und den Internationalen Währungsfond Anfang 2010 bei Griechenland als erstes notwendig wurde.

Seitdem herrscht bei den Teilnehmern auf den internationalen Finanzmärkten Skepsis über die mögliche Refinanzierung dieser Länder, was zu hohen Risikoaufschlägen bei den Zinsen führt. Auch innerhalb der Europäischen Union kommt es immer mehr zu Diskussionen über den Sinn und Zweck der Staatengemeinschaft und über die Fortführung der Währungsunion. Deutschland spielt dabei eine zentrale Rolle, da es im Vergleich mit den anderen europäischen Ländern die besten wirtschaftlichen Ergebnisse erzielen konnte. Somit musste Deutschland auch den größten Anteil für den sogenannten Rettungsschirm stellen, mit dessen Hilfe die Wirtschaft in den GIPS-Ländern wieder abgesichert werden soll. Aber auch mit dieser Unterstützung ist es erforderlich, dass sich die stark verschuldeten Länder über eine Konsolidierungsstrategie Gedanken machen. Doch am Beispiel in Griechenland hat sich deutlich gezeigt, dass es nach einem Jahrzehnt des scheinbar grenzenlosen Wirtschaftsbooms sehr schwer ist, die Bevölkerung auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen. Deshalb ist es unumgänglich, dass die Verantwortlichen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion eine Strategie entwickeln, die transparent und effektiv ist.

In der Münchener Runde im Bayerische Fernsehen wurde am 12.04.2011 unter dem Titel „Euro gerettet – sind wir die Zahlmeister?“ über diese Themen diskutiert. Die Ergebnisse dieser Gesprächsrunde stellen die Basis für den ersten Teil dieser Ausarbeitung dar. Im zweiten Teil werden die Sinnhaftigkeit der Europäischen Währungsunion und die möglichen Lösungsstrategien für die Schuldenkrise aufgezeigt und bewertet.

2. Euro gerettet – Sind wir die Zahlmeister?

Mit dieser Frage eröffnete die Moderatorin Ursula Heller die Münchener Runde im Bayerischen Fernsehen. Zu Gast sind vier Personen aus unterschiedlichen Berufsbereichen in Deutschland. Aus der deutschen Politik ist Herr Peter Gauweiler anwesend. Er ist seit 1968 ein Mitglied der CSU nachdem er ein juristisches Studium bis zur erfolgreichen Promotion abgeschlossen hatte. Bis 2002 war er Abgeordneter im Landtag und zog danach in den deutschen Bundestag ein. Neben seinen politischen Aktivitäten ist er geschäftsführender Rechtsanwalt in der Münchener Anwaltskanzlei Bub, Gauweiler & Partner. Er wird mit folgender Aussage vorgestellt: „Gerettet werden nicht die Länder, sondern deren Gläubiger: Die großen Banken.“

In der Münchener Runde ist Herr Georgios Chatzimarkakis ein weiterer Vertreter der Politik. Er studierte in Bonn Agrarwissenschaften, Politikwissenschaften, Wirtschaftsgeschichte sowie Völker- und Europarecht. Nach seinem Magisterabschluss promovierte er mit dem Thema "Informationeller Globalismus - Kooperationsmodell globaler Ordnungspolitik am Beispiel des Elektronischen Geschäftsverkehrs". Neben seinen sowohl wissenschaftlichen als auch beratenden Tätigkeiten ist er Europaabgeordenter der FDP. Er vertritt in der Runde die Meinung, dass Deutschland als stärkste Volkswirtschaft auch die Hauptlast des Rettungsschirmes tragen muss.

Ein wichtiger Teilnehmer ist Herr Hans-Werner Sinn, der als Professor der Ludwig-Maximilians-Universität München und Präsident des ifo-Institutes eine fundierte wirtschaftliche Meinung in die Runde einbringt. Er hat ein intensives volkswirtschaftliches Studium mit der Habilitation abgeschlossen. Neben seiner Lehrstuhltätigkeit ist er Geschäftsführer der CESifo GmbH, und verantwortlich für einige Publikationen und eine große Anzahl von Artikeln in Fachzeitschriften. Durch seine umfassenden wissenschaftlichen Untersuchungen hat er die Meinung, dass Deutschland in der Falle ist, und Politiker unsere Renten aufs Spiel setzen.

Die Presse wird in dieser Runde durch Frau Elisabeth Niejahr aus dem Berliner Büro der ZEIT vertreten. Durch ihre Tätigkeit in Berlin kann sie die Meinung der Bundeskanzlerin Angela Merkel detailliert wiedergeben und bewerten. Ihr Standpunkt ist, dass der Euro ein Segen für den Verbraucher ist und dass die EU immer noch Wert ist um sie zu kämpfen. Außerdem kann sie die öffentliche Meinung in der Presse beurteilen.

Die Euro-Zone bleibt ein finanzpolitisches Krisengebiet, obwohl sich die Regierungen der einzelnen Mitgliedsländer um eine Rettung bemühen. Nach den umfangreichen Rettungspaketen für Griechenland und Irland im letzten Jahr, steht jetzt von den sogenannten GIPS-Ländern Portugal kurz vor der Erstellung eines Hilfsantrages. Dabei soll es erst mal um ein Hilfspaket von 75 Milliarden Euro gehen, aber Schätzungen zu Folge werden es mindestens 90 Milliarden Euro sein müssen. Deutschland ist dabei an den Rettungspaketen des Europäischen Rettungsfonds mit ca. 33% oder 22 Milliarden Euro beteiligt.[1] Insgesamt herrscht aber Unklarheit über die tatsächlichen Haftungssummen, die Deutschland im Falle einer Insolvenz den GIPS-Länder auszahlen müsste.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Wie die oben gezeigte Grafik verdeutlicht, ist Deutschland noch an weiteren Rettungsfonds beteiligt. Den größten Anteil nimmt dabei der kürzlich beschlossene Europäische Stabilitätsmechnismus, kurz ESM, in Höhe von 168 Milliarden Euro ein. Insgesamt kommt Deutschland damit auf eine Haftungssumme von 391 Milliarden Euro, was mit einem gesamten Bundeshaushalt zu vergleichen ist. Dabei sind die Kredite der Europäischen Zentralbank im Rahmen der normalen Geldschöpfungspolitik noch nicht eingerechnet, an denen Deutschland aber auch mit seinem Anteil beteiligt ist.[2] Hier sollten auch die in Europa mit dem Euro-Stabilitätsfonds, kurz EFSF, neu eingerichteten TARGET-2-Kredite angesprochen werden, die Deutschland mit 114 Milliarden Euro betreffen. Mit Hilfe dieser Kredite floss eine große Menge Kapital unter anderem in die GIPS-Länder, um den hohen Import dieser Länder zu finanzieren. Auch die innerstaatlichen Investitionen, die in den letzten Jahren zu dem verschwenderischen Lebensstandard führten, wurden größtenteils über diese Kredite finanziert. Sollten die GIPS-Länder pleite gehen, fallen diese genannten Verbindlichkeiten auf die Länder Europas und zum größten Teil auf Deutschland zurück.

Das liegt mit daran, dass Deutschland in den letzten Jahren im Gegensatz zu den GIPS- Ländern ein wesentlich ehrlicheres Wirtschaftswachstum von etwa 16 Prozent gehabt hat. Das begründet sich hauptsächlich dadurch, dass Deutschland durch den abgewerteten Euro einen steigenden Export verzeichnen konnte. Aktuell beläuft sich die Wachstumsrate auf 3,7 Prozent und es sieht auch für die kommenden Jahre gut aus. Das ist eine Folge der Finanzkrisen in der letzten Zeit, weil dadurch wieder mehr im eigenen Land investiert wird. Dabei handelt es sich um selbst erwirtschaftetes Wachstum, was bei den GIPS-Ländern nicht immer der Fall ist. Diese Länder sind im letzten Jahrzehnt außergewöhnlich stark gewachsen, im Fall von Irland sogar um dramatische 105 Prozent. Allerdings war das nur durch die Einführung des Euro und die damit verbundenen günstigen Zinsen für große Kredite möglich.3

Ursprünglich gab es in den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb des AEU-Vertrages relativ genaue Bestimmungen für die wirtschaftlichen Richtlinien der Mitgliedsstaaten. Diese Konvergenzkriterien wurden im Vertrag von Maastricht ausgehandelt und im Artikel 140 des AEU-Vertrages festgehalten. Dabei sind in diesem Zusammenhang die Preisstabilität mit einer maximalen Inflationsrate von 1,5 Prozent und die Stabilität der öffentlichen Haushalte mit einer maximalen Staatsverschuldung von 60 Prozent und einer Nettoneuverschuldung von maximal 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu nennen. Diese Kriterien wurden später im Stabilitäts- und Wachstumspakt noch einmal konkreter fixiert, wobei die oben genannten Konvergenzkriterien beibehalten wurden. Hier sind auch Sanktionen für die Überschreitung dieser festgelegten Grenzen aufgeführt, die aber bisher bei keinem der zahlreichen Verstöße auch wirklich verhängt worden sind. Und das trotz der Tatsache, dass in den letzten drei Jahren fast jedes Europäische Land einen Schuldenstand von über 60 Prozent verzeichnet hat. Nach der Weltfinanzmarktkrise mussten einige der GIPS-Länder Schuldenquoten von über 100 Prozent verzeichnen.

An dieser Stelle sollte auch die sogenannte Nichtbeistands-Klausel hervorgehoben werden, die in Artikel 125 des AEU-Vertrages festgehalten ist. Diese Klausel begrenzt die innerpolitische Solidarität der Europäischen Union, indem sie eine Haftung der EU und der einzelnen Mitgliedsstaaten für die Schulden anderer Mitgliedsstaaten ausschließt. Lediglich bei Naturkatastrophen oder bei wirtschaftlichen Notständen für die das betreffende Land keine Verantwortung trägt, dürfen die übrigen Länder Europas Hilfestellung leisten. Diese Regelung ergänzt den Stabilitätspakt und soll sicherstellen, dass kein Mitgliedsstaat seine Haushaltsautonomie nutzen kann, um sich zu Lasten anderer Mitgliedstaaten zu verschulden. Damit soll die Verantwortlichkeit jedes Staates für sein nationales Defizit gewahrt bleiben. Das bedeutet, dass alle öffentlichen Hilfskredite für die GIPS-Länder gegen die Grundsätze der Europäischen Union verstoßen.4 Somit wird die Europäische Union mit ihren Gesetzen durch die neuen Vereinbarungen zur Hilfe der GIPS-Länder in Frage gestellt, denn die GIPS- Länder sind in hohem Maße selbst für die entstandenen Schulden verantwortlich. Durch die Bildung von Rettungsschirmen mit Hilfe von Fonds wie dem Internationalen Währungsfonds oder dem neuen Luxemburger Fonds wird diese No-Bailout-Klausel weiter umgangen. Dabei wird deutlich, dass die Inhalte in den Gesetzestexten des AEU-Vertrages teilweise zu undeutlich formuliert wurden. Durch den enormen Schuldenstand der GIPS-Länder steht Europa unter einem hohen Druck und muss möglichst schnell effektive Lösungsstrategien zur Stabilisierung der Wirtschaft in Europa vorlegen.

[...]


[1] Vgl.: Wirtschaftswoche Nr. 15 vom 11.4.2011, S. 27, „Länger leiden“

[2] Vgl.: Sinn, Hans-Werner; Tickende Zeitbombe, in: Süddeutsche Zeitung Nr. 77 vom 02.04.2011, S. 24ff

3 Vgl.: Sinn, Hans-Werner; Die riskante Kreditersatzpolitik der EZB, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung Nr. 103 vom 04.05.2011, S. 10

4 Vgl.: Kronberger Kreis; Ausgangslage Europa, in: Öffentliche Finanzen dauerhaft sanieren – in Deutschland und Europa, Berlin, 2010, S. 8

Ende der Leseprobe aus 27 Seiten

Details

Titel
Europa in der Krise. Sind wir die Zahlmeister?
Untertitel
Assignments zur Schuldenkrise in Europa
Hochschule
Hochschule Esslingen
Note
1,3
Autor
Jahr
2011
Seiten
27
Katalognummer
V233450
ISBN (eBook)
9783656504634
ISBN (Buch)
9783656504733
Dateigröße
707 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
europa, krise, sind, zahlmeister, assignments, schuldenkrise
Arbeit zitieren
Kephas Kühn (Autor), 2011, Europa in der Krise. Sind wir die Zahlmeister?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/233450

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