Das Recht auf Vergessenwerden

Essentielles Grundrecht im Netz?


Hausarbeit, 2013
22 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Rechtslage
2.1. Grundsätzliches zur Rechtslage
2.2. Bundesdatenschutzgesetz
2.3. Richtlinie 95/46/EG
2.4. Datenschutz-Grundverordnung

3. Datenkraken und Datenverkehr
3.1. Datensammelwut von Sozialen Netzwerken
3.2. Datenverkehr mit Drittstaaten

4. Das Recht auf Vergessenwerden
4.1. Allgemeines zum Recht auf Vergessenwerden
4.2. Das Recht auf Vergessenwerden und auf Löschung in der Datenschutz-Grundverordnung
4.3. Viktor Mayer-Schönberger und die Idee vom Verfallsdatum für Daten
4.4. Der Fall Amanda Todd

5. Das Recht auf Vergessenwerden als Grundrecht im Netz?
5.1. Definition Grundrecht
5.2. Volkszählungsurteil von 1983
5.3. Datenschutz als Grundrecht im europäischen Recht

6. Persönliches Fazit

Literatur- und Quellenverzeichnis

Anmerkung: Da in der deutschen Sprache durch den generischen Maskulin beide Geschlechter gleichermaßen miteinbezogen werden, wird aus Gründen der besseren Lesbarkeit auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung verzichtet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung für beide Geschlechter.

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Der Mangel an Datensicherheit, den scheinbar das Internet zu verantworten hat, ist eines der beherrschenden Themen unserer Tage. Schlagwörter wie „Gläserner Bürger“, „Datensammelwut“ oder „Datenkraken“ sind längst in den Alltagssprachgebrauch eingedrungen. Im Zeitalter Sozialer Netzwerke, Foren und Chatrooms ist die Grenze zwischen „real life“ (dt. reales Leben) und „virtual life“ (dt. virtuelles Leben) zunehmend fließend. Dabei ist die Sorge vieler Nutzer um ihre Daten kein neues Phänomen, bereits 1995 hat der Hollywood-Blockbuster „Das Netz“ mit Sandra Bullock das Thema aufgegriffen und weltweit die Kinosäle gefüllt. Mag sein, dass anhand des sagenhaften Tempos, in dem die IT-Branche technische Neuerungen auf den Markt wirft, dieser Streifen etwas antiquiert wirkt, aber die Quintessenz ist noch immer dieselbe, die heute, mehr denn je, die öffentliche Debatte, die mitunter leidenschaftlich geführt wird, prägt. Denn für viele ist es keine Diskussion über schnöde Datenstränge im Internet, sondern ein grundlegendes Persönlichkeitsrecht eines jeden Bürgers, das sie gefährdet sehen. Seit 1995 hat sich viel getan, ein Computerbildschirm hat heute nicht mehr die Größe eines Haushaltsofens, aber dennoch wirkt es, als ob die Entwicklung noch in den Kinderschuhen stecken würde, ihre eigentlichen Entfaltungsmöglichkeiten sind gerade erst als Umrisse erkennbar. Google-Chef Eric Schmitt sieht sich und sein Unternehmen erst ganz am Anfang einer Entwicklung, die dazu führen soll, nicht mehr nur Suchanfragen zu Inhalten beantworten zu können, sondern dem Nutzer die Möglichkeit zu geben, Google auf seine Zukunft bezogen um Rat zu fragen. Er sagte unlängst in einem Interview: „We are very early in the total information we have within Google.“[1] Dabei geht vielen der Informationsgehalt, den das Internet heute schon über sie bietet zu weit. Die Mehrheit der Nutzer verwendete nie Dienste wie „Google Health“ oder „Google Power Meter“, Ersterer war eine vom Nutzer angelegte Online-Patientenakte, Letzterer sollte dem Konsumenten beim Stromsparen helfen. Bei beiden inzwischen eingestellten Diensten gab es erhebliche Sicherheitsbedenken von Datenschützern. Sie zeigen dennoch, wie weit die Entwicklung gehen kann und was für Daten einst im Netz kursieren könnten. Das Erscheinen einer neuen Partei auf der deutschen und internationalen Politikbühne, die sich einen netzpolitischen Schwerpunkt gibt und nicht zuletzt der tragische Fall der erst 15-jährigen Kanadierin Amanda Todd, der in einem späteren Abschnitt gesondert behandelt wird, zeigen ebenfalls welchen Stellenwert das virtuelle Leben inzwischen inne hat. Und vor allem wie schwer es ist, sich ihm zu entziehen oder einmal Hochgeladenes wieder loszuwerden, um es mit den Worten von Goethes Zauberlehrling zu sagen. „Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los“[2]. Dieses Loswerden der Daten im Netz nennt man auch das Recht auf Vergessenwerden. Man versteht darunter im Allgemeinen, ein vom User einforderbares Recht auf Löschung der von ihm bei einem Internetseitenbetreiber hinterlegten Daten, sowohl aus der Datenbank des Betreibers als auch die aller Querverweise und hinterlegten Daten in Datenbanken Dritter, die Zugriff auf die Daten dadurch erhielten, dass besagter Betreiber sie ihnen überließ. Wobei auch die Möglichkeit eines digitalen Verfallsdatums als Diskussion im Raum steht. In der vorliegenden Arbeit werden folgende Themenfelder genauer untersucht. Zuerst wird auf die aktuelle, sowie die zukünftige Rechtslage in Deutschland und Europa eingegangen. Hierbei wird vor allem die rechtliche Grundlage für das Recht auf Vergessenwerden, aber auch die des Datenschutzes und des Datenverkehrs im Allgemeinen genauer erläutert. Ein besonderes Augenmerk soll auf den grenzüberschreitenden Datenverkehr gelegt werden. Abschließend soll die Frage, ob das Recht auf Vergessenwerden bzw. Datenschutz im Allgemeinen ein essentielles Grundrecht darstellt oder nicht, beantwortet werden.

2. Rechtslage

2.1 Grundsätzliches zur Rechtslage

Es gibt eine Reihe von Gesetzen, die für den Datenschutz bzw. für den Datenverkehr von herausragender Bedeutung sind, bspw. das Telekommunikationsgesetz (TKG), das Telemediengesetz (TMG) oder auch Datenschutzgesetze der Länder. Wir wollen im Folgenden auf die Gesetze des Bundes und der Europäischen Union (EU) näher eingehen, die sich ausschließlich der Regulierung des Datenschutzes bzw. –verkehrs widmen. Hierbei zu nennen sind vor allem das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Richtlinie 95/46/EG) sowie die geplante Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung).

2.2 Bundesdatenschutzgesetz

Das am 29.12.1990 novellierte BDSG, dessen Ursprungsfassung 1977 vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde, hat den Zweck, „den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird.“[3] „Das BDSG regelt den Umgang mit personenbezogenen Daten, die in IT-Systemen oder manuell verarbeitet werden.“[4] In ihm ist ebenfalls geregelt dass die „Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten […] an dem Ziel auszurichten [ist], so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen.“[5] Allerdings kann man gerade im digitalen Zeitalter daran zweifeln, ob nicht-öffentliche Stellen, insbesondere Soziale Netzwerke oder Suchmaschinenbetreiber, sich stets daran halten. Hauptsächlich wird versucht, Daten, die im Inland erhoben wurden in anderen Ländern, die einen laxeren Datenschutz bzw. weniger effektive Kontrollen haben, zu speichern, und somit nationales Recht zu umgehen. So z. B. schließen Facebook-User bei der Registrierung innerhalb Europas stets einen Vertrag mit der Facebook Ireland Ltd. ab, obwohl Facebook auch über eine deutsche Tochtergesellschaft verfügt, die Facebook Germany GmbH mit Sitz in Hamburg. Diese ist allerdings nur für die Öffentlichkeitsarbeit in der BRD zuständig und hat laut eigener Aussage keine Verantwortung für die Plattform selbst. Aufgrund der rasanten technischen Entwicklung in der Informationstechnologiebranche gibt es weit verbreitete Befürchtungen, der Gesetzgeber laufe den technischen Möglichkeiten hinterher. Dass dies keine subjektive Wahrnehmung eines Teils der Internetnutzer ist sondern auch Fachleute bemängeln, zeigt die Aussage von Dr. Astrid Auer-Reinsdorff. Sie ist einer der führenden Fachanwälte für IT-Recht, u.a. ist sie tätig als Vorsitzende des geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie im Deutschen Anwaltverein. Sie beschrieb die Situation in ihrem 2011 im Heise Verlag erschienenen Buch „Vom Datum zum Dossier“, wie folgt:

Das deutsche Datenschutzrecht geht auf eine Zeit zurück, als elektronische Datenverarbeitung auf wenigen – sehr teuren – Großrechnern stattfand […] trotz einiger Detailverbesserungen hinkt der Rechtsrahmen hinter der technischen Wirklichkeit hinterher.[6]

Zu einem sehr ähnlichen Schluss kam auch ein durch das Bundesinnenministerium 2001 bestelltes Gutachten („Modernisierung des Datenschutzrechts“) dreier namhafter Sachverständiger (Alexander Roßnagel, Andreas Pfitzmann u. Hansjürgen Garstka). Es zeigte ebenfalls deutlich, dass das BDSG überholt und zu kompliziert ist. Dies liege vor allem daran, dass die ursprüngliche Fassung nur erweitert wurde, wenn dies notwendig war, wie 1983 durch das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) oder 1995 durch die von der EU eingeführte Richtlinie 95/46/EG. Bei Letzterer hat man sogar sechs Jahre verstreichen lassen, da eine Änderung von der Bundesregierung als eher zu vernachlässigend eingestuft wurde[7]. Um einer drohenden Klage der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof zu entgehen novellierte man 2001 das BDSG mit einer in Fachkreisen als unausgegoren geltenden Überarbeitung. Trotz des Bedarfs einer generellen Neuregelung ist seither wenig unternommen worden und auch die von dem Gutachten vorgebrachten Lösungsansätze sind trotz der Einstufung, dass „eine Modernisierung des Datenschutzrechts […] notwendig [sei]“[8] nicht in geltendes Recht umgesetzt worden.

[...]


[1] Daniel und Palmer (2007), Google’s goal: to organise your daily life. In: Financial Times.

[2] Goethe (1828) in Goethe's nachgelassene Werke. Lieder. Gesellige Lieder. Balladen. Elegien.

Episteln. Epigramme. Weissagungen des Bakis. Vier Jahreszeiten, S. 240.

[3] Bundesdatenschutzgesetz, i. d. F. v. 14.08.2009, BGBl. 2009, S. 2814.

[4] O. V. (2012) in Datenschutz von A-Z, S. 66.

[5] Bundesdatenschutzgesetz, i. d. F. v. 14.08.2009, BGBl. 2009, S. 2814.

[6] Reinsdorff, Jakobs und Lepperhoff (2011) in Vom Datum zum Dossier, S. 2.

[7] Vgl. Roßnagel, Pfitzmann und Garstka (2001) in Modernisierung des Datenschutzes, S. 10.

[8] Ebd. S. 21.

Ende der Leseprobe aus 22 Seiten

Details

Titel
Das Recht auf Vergessenwerden
Untertitel
Essentielles Grundrecht im Netz?
Hochschule
Hochschule der Medien Stuttgart  (Fakultät Electronic Media)
Note
1,0
Autor
Jahr
2013
Seiten
22
Katalognummer
V264628
ISBN (eBook)
9783656539605
ISBN (Buch)
9783656541608
Dateigröße
515 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
recht, vergessenwerden, essentielles, grundrecht, netz
Arbeit zitieren
Sebastian F. Schulze (Autor), 2013, Das Recht auf Vergessenwerden, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/264628

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