Die Programmatik der Solidarność während des Wahlkampfes im Vorfeld der ersten halbfreien Wahlen in Polen 1989

Keine Freiheit ohne Solidarität.


Hausarbeit, 2012
20 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Wiedergeburt der polnischen Demokratie

3. Der reglementierte Improvisationswahlkampf

4. Programmatik der Solidarität

5. Populismus als Instrument des Systemwechsels?

6. Schlussbetrachtung

7. Quellen

8. Literatur

1. Einleitung

Während der Feierlichkeiten zum zwanzigjährigen Jubiläum des politischen Umbruchs in Polen, bezeichnete der damalige Präsident des polnischen Parlaments (pln. Marszałek Sejmu), Bronisław Komorowski, den 4. Juni 1989 als den „Beginn vom Ende des Kommunismus in Europa“1.

Auch, wenn die Meinungen über die tatsächlichen Gründe für das Ende des realsozialistischen Systems in Mittel- und Osteuropa je nach Standpunkt weit auseinander gehen,2 fand an besagtem Datum mit den ersten - zumindest in Teilen - freien Wahlen zum polnischen Parlament (pln. Sejm) und dem wiedergegründeten Senat ein folgenreiches Ereignis statt.3 Für Wolfgang Merkel kam es nämlich vor allem in Folge des Wahlausgangs zu wachsenden Protestbewegungen in den Staaten des sog. „Ostblocks“ und zu einer „Implosion der alten […] Regime“4. Für die Einigung Europas am Ende des 20. Jahrhunderts dürften die Prozesse in Polen daher nicht minder bedeutend sein, als der Fall der Berliner Mauer oder die Auflösung der Sowjetunion.5

In Polen gelten die Wahlen von 1989 samt ihrer Vorgeschichte als Ursprung der sog. „Dritten Republik“.6 Doch während dieses historische Ereignis für die Selbstwahrnehmung der polnischen Nation als zukunftsweisend gedeutet wird,7 lag der Fokus der Wissenschaft bisher selten auf der Programmatik des im Vorfeld abgehaltenen Wahlkampfs. Eine genaue Betrachtung wagen hierzu lediglich Hartmut Kühn (in seinem Werk „Das Jahrzehnt der Solidarność“, Berlin 1999) und Włodzimierz Borodziej (in seiner „Geschichte Polens im 20. Jahrhundert“, München 2010).

Aus diesem Grund sollen in der vorliegenden Seminararbeit die inhaltlichen Schwer- punkte des oppositionellen Wahlkampfs und ihre Relevanz für den Wahlausgang unter- sucht werden. Entscheidend ist hierfür auch, auf welcher historischen und ideologischen Basis das Wahlprogramm aufgebaut wurde. Im Vorfeld einer Deskription der Forderun- gen der Solidarność, soll auf die direkte Vorgeschichte der Wahlen, ihre gesamtsituati- ven Bedingungen und die grundlegenden Formalitäten eingegangen werden. Anschlie- ßend folgt anhand einer Analyse der damals eingesetzten Medien - allen voran der Wahlkampfzeitung Gazeta Wyborcza - eine Untersuchung ihrer politischen Ziele. Abge- schlossen wird die Seminararbeit durch eine Betrachtung der historischen Bedeutung der programmatischen Inhalte für den langjährigen Widerstand gegen die Diktatur und den politischen Umbruch in Polen 1989.

2. Die Wiedergeburt der polnischen Demokratie

Im Vorfeld der Wahlen vom 4. Juni 1989 stand ein langwieriger Prozess der gegenseitigen Annäherung zwischen dem kommunistischen Regime der Volksrepublik Polen und seinen antikommunistischen Widersachern.

Die 1948 gegründete „Polnische Vereinigte Arbeiterpartei“ (pln. kurz PZPR), besaß als verlängerter Arm der sowjetischen Fremdherrschaft ein militärisch gesichertes Machtmonopol.8 An ihrer Spitze stand ab 1981 mit Wojciech Jaruzelski laut Anton Pelinka ein in der sowjetischen Einflusszone einzigartiger „General-Diktator“9. Die Opposition bildete seit 1980 die, im Zuge des ein Jahr darauf verhängten Kriegsrechts, verbotene und bis 1989 im Untergrund agierende „Unabhängige Selbstverwaltete Gewerkschaft ‚Solidarität‘“ (pln. kurz NSZZ „S”, bzw. Solidarność); unter dem Vorsitz des 1983 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Lech Wałęsa.10

Auf die 1975 in Helsinki von allen „Blockstaaten“ unterzeichnete Schlussakte und das darin verankerte Bekenntnis zu Menschenrechten und Grundfreiheiten berufend,11 trat die Solidarność für ein friedliches Ende der in Polen existierenden Diktatur ein.12 Vom Verbot, der Internierung mehrerer Führungspersönlichkeiten und der Perspektivlosigkeit der Gesellschaft in ihrem Vorankommen gebremst,13 kam ihr - der bis dahin größten un- abhängigen Organisation im kommunistischen Teil der Welt14 - erst ab 1987 wieder eine tragende Rolle in der polnischen Politik zu. Geschuldet war dies der von Michail Gor- bačёv in Moskau vorangetriebenen Entspannungspolitik.15 Zudem litt Polen Ende der 1980er Jahre unter einer schweren Krise, die u. a. mit Sanktionen des „Westens“ zusam- menhing, den man nun durch die Freilassung der Dissidenten zu befriedigen versuchte.16 Bemühungen des Regimes, Reformen durchzuführen, scheiterten. Die Politik der PZPR führte zu Inflations- und Preisanstiegen, was landesweite Streiks zur Folge hatte.17

Trotz der Ereignisse, bescheinigte Aleksander Smolar der Opposition zu der Zeit „keine realistischen Aussichten, grundlegende politische Funktionen“18 erfüllen zu können. Leszek Kołakowski konstatierte hingegen, dass sie vor allem darauf abzielte, das Regime in einem „bestimmten Augenblick verhältnismäßig leicht zum Platzen zu bringen“19. Das „Establishment“ versuchte wiederum bis zuletzt, die Opposition zu destabilisieren.20 Um drohenden Unruhen entgegenzuwirken, gab es jedoch keine Alternative zu einem Dialog mit der Solidarność.21 Diese stellte trotz innerer Differenzen immer noch die wichtigste Gegenmacht zum Regime dar und musste nun einen neuen Weg der Kompromisse beschreiten,22 der mit dem Beginn der Verhandlungen am sog. „Runden Tisch“ am 6. Februar 1989 Wirklichkeit werden sollten.23

Der „Runde Tisch“ - an dem sich bis zum 5. April zu gleichen Teilen Vertreter der PZPR und der Solidarność, in Form des 1988 errichteten „Bürgerkomitees“ (pln. Komi- tet Obywatelski), trafen - sollte zum entscheidenden Symbol des politischen Umbruchs werden.24 Claudia Kundigraber postuliert hierzu, dass während der Treffen der beiden verfeindeten Lager „Lösungen auf dem Verhandlungsweg und damit vielfach über Kompromisse gesucht und gefunden“25 wurden. Ein „Verfahren, das in einer Demokra- tie nicht anders funktioniert“26. Laut Jan Garlicki griff man bei den Treffen sogar auf pluralistische Traditionen Polens, mit Wurzeln bis ins 15. Jahrhundert, zurück.27 Die Le- galisierung der Solidarność und die Aushandlung von Wahlen, deren Termine am 13. April bekannt gegeben wurden,28 kommen allerdings für Joachim von Puttkamer einer Selbstaufgabe der PZPR gleich, um „letztlich nur noch auf den Bestandsschutz […] beim Übergang in eine pluralistische Ordnung“ hoffen zu können.29

3. Der reglementierte Improvisationswahlkampf

In Polen gelten die Wahlen von 1989 als „Vertragswahlen“ (pln. Kontraktowe Wybory), bei denen nicht nur die juristischen Formalitäten festgelegt wurden, sondern auch die Vergabe der Mandate strikten Regulierungen unterlag.30

Der nach 1939 erstmals wieder eingerichtete Senat, sollte dabei völlig frei gewählt wer- den können.31 Von den 460 Mandaten des Sejm - der zwischen 1947 und 1989 für das Regime als eine Art „Scheininstitution“ fungierte32 - standen nur 35 % zur freien Wahl.33 65 % der Sitze waren unabhängig vom Wahlausgang für die PZPR, ihre beiden sog. „Blockparteien“ und drei regimetreue Bürgerbündnisse reserviert.34 Die Solidar- ność hatte sich auf diese Sperrklausel nur eingelassen, weil bei einer deutlichen Nieder- lage des Regimes, dieses aus demokratischer Sicht seine Legitimation verloren hätte.35

Um dieses Ziel zu erreichen, beschloss man nach Bekanntgabe der Wahltermine weiter unter dem Namen Solidarność zu firmieren, um von der Popularität des Begriffs und seiner Symbole zu profitieren.36 Das „Bürgerkomitee“ begann umgehend mit der Kandi- datensuche und der Errichtung von Wahlbüros.37 Nur anderthalb Monate Zeit und sehr begrenzte Geldmittel,38 zwangen es zu kreativer Improvisation und einem progressiven Wahlkampf.39 Dieser war im Grunde bereits am 30. November 1988 eingeleitet worden. An diesem Tag war es zu einem Fernsehduell zwischen Wałęsa und seinem Widersa- cher, dem Vorsitzenden des regimetreuen Gewerkschaftsbundes, Alfred Miodowicz ge- kommen.40 Der bei vielen jungen Polen Ende der 1980er Jahre laut Umfragen wenig Vertrauen erweckende Wałęsa,41 präsentierte sich darin als „ausgeglichene, kompetente Persönlichkeit“42. Wałęsa wurde somit zur Gallionsfigur der Solidarność.43 „Mit seiner Person legitimierte er auch Kandidaten, die allein von seiner Popularität lebten“44 schreibt Kühn. Das war auch notwendig, denn die Wahl gestaltete sich in den 108 Wahl- kreisen, in denen die Zahl der Mandate deutlich variierte, sehr kompliziert.45

Der Wähler hatte die gleiche Anzahl an Stimmen, wie Mandate pro Wahlkreis zu verge- ben waren und musste somit, um den Vertreter der Solidarność sicher unterstützen zu können, alle anderen Personen auf dem Stimmzettel durchstreichen.46 Dabei war es wichtig, den vollen Namen des gewünschten Kandidaten im eigenen Wahlkreis zu ken- nen, da auf den ausgegebenen Listen keine Hinweise über die Parteizugehörigkeit zu finden waren.47 Auch blieben in einigen Städten, wie Bromberg oder Stettin,48 Konflikte um Wahlkreiskandidaturen innerhalb der Solidarność nicht aus.49 Ein Problem stellte des Weiteren der Klerus dar, der stellenweise Empfehlungen nach religiösen Kriterien vergab und damit säkularen Kandidaten Stimmen nehmen konnten.50 Das Regime nutzte seine mediale Übermacht ausschließlich dafür, die Opposition zu diskreditieren, deren Zugang zu staatlichen Medien begrenzt blieb.51 Früh unterstützte jedoch das katholische Wochenblatt Tygodnik Powszechny, bis dato die wichtigste nicht- propagandistische Presse, den Wahlkampf der Opposition.52 Weiterhin wurde am 2. Juni 1989 die Wochenzeitung Tygodnik Solidarność wiederbelebt und am 8. Mai mit der Ga- zeta Wyborcza eine eigene Tageszeitung ins Leben gerufen, die eine Auflage von bis zu 350.000 Exemplaren erreichte.53 Gemäß den Vereinbarungen am „Runden Tisch“, ging bereits am 28. April ein eigenes Radioformat und ab 9. Mai ein eigenes Abendpro- gramm - unter der Führung des Regisseurs Andrzej Wajda54 - im Staatsfernsehen auf Sendung.55 Als ebenso wichtig sollten sich die zahlreichen Wahlkundgebungen erwei- sen, die rege besucht wurden und der Solidarność die Erwartungshaltung der Bevölke- rung nahe brachten.56 Noch vor dem Wahlkampf hatte das „Bürgerkomitee“ zudem eine Art „Schattenkabinett“ aufgestellt und für jeden Politikbereich einen prominenten Spre- cher ernannt.57 Wałęsa selbst beschränkte sich während des Wahlkampfs auf seine Prä- senz auf Wahlplakaten und in Zeitungsartikel.58 Allein sein Charisma schien bereits ein entscheidender Vorteil gegenüber den Vertretern des „Establishments“ zu sein.59

[...]


1 Komorowski, B.: Polska droga do wolności, in: Kronika Sejmowa 39 (2009), Jg. 19, S. 1-2, S. 2; pln. „dzień początku końca komunizmu w Europie“.

2 Vgl. Michnik, A.: Verteidigung der Freiheit. Reflexionen über 1989, in: Osteuropa 2-3 (2009), Jg. 59, S. 9-18, S. 10.

3 Vgl. Gebethner, S.: Free elections and political parties in transition to democracy in central and southeastern Europe, in: International Political Science Review 4 (1997), Jg. 18, S. 381-399, S. 382 f.

4 Merkel, W.: Systemtransformation. Eine Einführung in die Theorie und Empirie der Transformationsforschung, 2. überarb. u. erw. Aufl., Wiesbaden 2010, S. 341.

5 Vgl. Adamczyk, D.: Vom Kommunismus zur EU-Integration. Polens Entwicklung nach dem Kollaps des Monopolsozialismus, in: H.-H. Nolte (Hg.): Transformationen in Osteuropa und Zentralasien. Polen, die Ukraine, Russland und Kirgisien, Schwalbach 2007, S. 13-22, S. 14.

6 Vgl. Sapeta, J.: Tło polityczne III Rzeczypospolitej, in: Katarzyna Kucharczuk (Rd.): Polska samorządna. Ilustrowane kompendium wiedzy o historii państwa, administracji, gospodarce, kulturze, Warszawa 2011, S. 118-119, S. 118.

7 Vgl. Fałkowska-Warska, M.: Die Geschichte aus der Perspektive der Bürger der Visegrád-Staaten. Verklärung der Vergangenheit oder gesellschaftliche Amnesie?, in: Polen-Analysen 102 (2012), Jg. 7, S. 2-10, S. 5.

8 Vgl. Kaczmarek, R.: Historia Polski 1914-1989, Warszawa 2010, S. 612 f.

9 Pelinka, A.: Jaruzelski oder die Politik des kleineren Übels. Zur Vereinbarkeit von Demokratie und Leadership, Frankfurt am Main 1996, S. 11.

10 Vgl. Kühn, H.: Das Jahrzehnt der Solidarność. Die politische Geschichte Polens 1980-1990, Berlin 1999, S. 48 f.

11 Vgl. Puttkamer, J. v.: Ostmitteleuropa im 19. und 20. Jahrhundert, München 2010, S. 140.

12 Vgl. ebd., S. 141.

13 Vgl. Alexander, M.: Kleine Geschichte Polens, Bonn 2005, S. 364 f.

14 Vgl. Kucharczyk, G.: Polska myśl polityczna po roku 1939, Dębogóra 2009, S. 129.

15 Vgl. Borodziej, W.: Geschichte Polens im 20. Jahrhundert, München 2010, S. 375 f.

16 Vgl. ebd., S. 374.

17 Vgl. ebd., S. 378.

18 Smolar, A.: Die polnische Opposition, in: A. Smolar / P. Kende (Hg.): Die Rolle oppositioneller Gruppen. Am Vorabend der Demokratisierung in Polen und Ungarn, Köln 1989, S. 5-63, S. 5.

19 Kołakowski, L.: Die Freiheit ist nie auf ewig gegeben, in: Osteuropa 9 (1989), Jg. 39, S. A484-A489, S. A489

20 Vgl. Kühn, H.: Das Jahrzehnt der Solidarność. Die politische Geschichte Polens 1980-1990, Berlin 1999, S. 414 f.

21 Osiak, A.: Die Bedeutung des Jahres 1989 für Polen, in: M. Düring et al. (Hg.): 1989. Jahr der Wende im östlichen Europa, S. 127-138, S. 134

22 Vgl. Kenney, P.: A carnival of revolution. Central Europe 1989, 2. Aufl., Princeton 2003, S. 252.

23 Vgl. Kühn, H.: Das Jahrzehnt der Solidarność. Die politische Geschichte Polens 1980-1990, Berlin 1999, S. 428.

24 Vgl. Judt, T.: Die Geschichte Europas seit dem Zweiten Weltkrieg, Bonn 2006, S. 697 f.

25 Kundigraber, C.: Polens Weg in die Demokratie. Der Runde Tisch und der unerwartete Machtwechsel, Göttingen 1996, S. 178.

26 Ebd.

27 Vgl. Garlicki, J.: Die politische Kultur der polnischen Gesellschaft, in: S. Sulowski (Rd.): Polen heute. Geschichte, Politik, Gesellschaft, dt. Fassung, Warszawa 2009, S. 195-208, S. 196.

28 Vgl. Raciborski, J.: Polskie wybory. Zachowania wyborcze społeczeństwa polskiego 1989-1995, Warschau 1997, S. 30.

29 Puttkamer, J. v.: Ostmitteleuropa im 19. und 20. Jahrhundert, München 2010, S. 144.

30 Vgl. Małkiewicz, A.: Wybory czerwcowe 1989, Toruń 1994, S. 9.

31 Vgl. ebd., S. 20 f.

32 Vgl. Wróbel, P. J.: The rise and fall of parliamentary democracy in interwar Poland, in: M. B. B.

Biskupski / J. S. Pula / P. J. Wróbel: The origins of modern Polish democracy, Athens 2010, S. 110- 164, S. 152 f.

33 Vgl. Małkiewicz, A.: Wybory czerwcowe 1989, Toruń 1994, S. 24 f.

34 Vgl. o. V.: Sejm, senat, prezydent, in: Tygodnik Mazowsze 289, 12.04.1989, S. 1.

35 Vgl. Ochmann, C.: Polen, in: W. Weidenfeld (Hg.): Die Staatenwelt Europas, Bonn 2008, S. 365-376, S. 366.

36 Vgl. Kamiński, W. / T. Burski: Wybory pod firmą „S“, in: Tygodnik Mazowsze 290, 12.04.1989, S. 1; verfasst unter Verw. der Pseudonyme „alex“ u. „T. Chudy“.

37 Vgl. Raciborski, J.: Polskie wybory. Zachowania wyborcze społeczeństwa polskiego 1989-1995, Warszawa 1997, S. 30 f.

38 Vgl. Dokument Nr. 3.2, Instrukcja dla łączników z Wojewódzkimi Komitetami Obywatelskimi, 18.04.1989, in: I. Słodkowska (Rd.): Wybory 1989. Dokumenty strony solidarnościowo-opozycyjnej, Bd. 1, Warszawa 2009, S. 149-150, S. 149.

39 Vgl. Terlecki, R.: Zwycięstwo, które miało być niemożliwe, in: Biuletyn Instytutu Pamięci Narodowej 5-6 (2009), Jg. 9, S. 98-103, S. 99.

40 Vgl. Kühn, H.: Das Jahrzehnt der Solidarność. Die politische Geschichte Polens 1980-1990, Berlin 1999, S. 416 f.

41 Vgl. Kamiński, M. M.: How communism could have been saved. Formal analysis of electoral bargaining in Poland in 1989, in: Public Choice 1-2 (1999), Jg. 98, S. 83-109, S. 87.

42 Kühn, H.: Das Jahrzehnt der Solidarność. Die politische Geschichte Polens 1980-1990, Berlin 1999, S. 418.

43 Vgl. Małkiewicz, A.: Wybory czerwcowe 1989, Toruń 1994, S. 48.

44 Kühn, H.: Das Jahrzehnt der Solidarność. Die politische Geschichte Polens 1980-1990, Berlin 1999, S. 445.

45 Vgl. Banaszak, B.: Parlamentswahlrecht in Polen, in: G. Manssen / B. Banaszak (Hg.): Die Wahlrechtssysteme in Mittel- und Osteuropa, Berlin 1999, S. 127-140, S. 130.

46 Vgl. ebd., S. 131.

47 Vgl. Gąsiorowski, K.: Elementarz wyborczy. Głosy ważne i nieważne, in: Gazeta Wyborcza 5, 12.- 14.05.1989, S. 2; verfasst unter Verw. des Pseudonyms „jr“.

48 Vgl. Małkiewicz, A.: Wybory czerwcowe 1989, Toruń 1994, S. 49.

49 Vgl. o.V.: ZR „S“ Ziemi Łódzkiej, in: Gazeta Wyborcza 5, 12.-14.05.1989, S. 6.

50 Vgl. Kühn, H.: Das Jahrzehnt der Solidarność. Die politische Geschichte Polens 1980-1990, Berlin 1999, S. 452 f.

51 Vgl. Kemp-Welch, A.: Poland under communism. A Cold War history, Cambridge 2008, S. 399 f.

52 Vgl. Małkiewicz, A.: Wybory czerwcowe 1989, Toruń 1994, S. 51.

53 Vgl. ebd.

54 Vgl. Sokołowska, D. E.: Komparatystyka wyborcza. Polskie zagraniczne kampanie profrekwencyjne, Olsztyn 2010, S. 19.

55 Vgl. Adamiecki, W.: Pierwszy krok w TVP, in: Gazeta Wyborcza 4, 11.05.1989, S. 2.

56 Vgl. Małkiewicz, A.: Wybory czerwcowe 1989, Toruń 1994, S. 51.

57 Vgl. Kühn, H.: Das Jahrzehnt der Solidarność. Die politische Geschichte Polens 1980-1990, Berlin 1999, S. 420.

58 Vgl. Ruchniewicz, K.: Lech Wałęsa, in: D. Bingen / K. Ruchniewicz (Hg.): Länderbericht Polen. Geschichte, Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur, Bonn 2009, S. 121-125, S. 124.

59 Vgl. Schneider, K.: Der Transformationsprozeß in Polen. Politische, wirtschaftliche und soziale Dimensionen des Wandels, Bonn 1999, S. 26.

Ende der Leseprobe aus 20 Seiten

Details

Titel
Die Programmatik der Solidarność während des Wahlkampfes im Vorfeld der ersten halbfreien Wahlen in Polen 1989
Untertitel
Keine Freiheit ohne Solidarität.
Hochschule
Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn  (Institut für Geschichtswissenschaft)
Veranstaltung
Dissidenz und Opposition in Mitteleuropa von 1976 bis 1989
Note
1,0
Autor
Jahr
2012
Seiten
20
Katalognummer
V265847
ISBN (eBook)
9783656555087
ISBN (Buch)
9783656555155
Dateigröße
545 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
keine, freiheit, solidarität, programmatik, solidarność, wahlkampfes, vorfeld, wahlen, polen
Arbeit zitieren
Christoph Kotowski (Autor), 2012, Die Programmatik der Solidarność während des Wahlkampfes im Vorfeld der ersten halbfreien Wahlen in Polen 1989, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/265847

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