Genfer Konventionen. Eine Überprüfung der politischen Beständigkeit und Aktualität


Facharbeit (Schule), 2013
22 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung

2. Inhalt der Genfer Konventionen
2.1. Geschichtlicher Hintergrund zur Entstehung der Genfer Konventionen
2.2. Inhalt der Genfer Konventionen und Zusatzprotokolle
2.3. Gemeinsamkeiten und Unterschiede der einzelnen Konventionen

3. Problematik um die Aktualität der Genfer Konventionen
3.1. Entstehung dieser Problematik
3.2 Bisherige Korrekturen der Abkommen im historischen Verlauf

4 Beispiel und Lösungsansätze
4.1 Guantánamo Bay
4.2 Lösungsansätze

5. Fazi

6. Literaturverzeichnis

7. Internetquellen

8. Eigenständigkeitserklärung

9. Einverständniserklärung

10. Anhang
A1: Zeichen Rotes Kreuz
A2: Zeichen Roter Halbmond
A3: Zeichen Roter Löwe
A4 : Zeichen Roter Kristal
A5: Film: „Folter: Das Guantanamo-Experiment“, Teil 1
A6: Film: „Folter: Das Guantanamo-Experiment“, Teil 2
A7: Film: „Folter: Das Guantanamo-Experiment“, Teil 3
A8: Film: „Folter: Das Guantanamo-Experiment“, Teil 4

1. Einleitung

Ich schreibe meine Facharbeit im Seminarfach MUN, in dem man an verschiedenen Modellen von Versammlungen der Vereinten Nationen teilnimmt. Auf Englisch heißen diese Model United Nations, kurz: MUN. Dort schlüpft man in die Rolle eines Landesvertreters, sogenannte Delegierte. Besonders daran ist, dass man nicht eigene Interessen vertritt, sondern die des zu vertretenden Landes. Die nächste MUN wird vom 18. bis 22. April 2013 in Kiel stattfinden und wird MUNSH (Model United Nations Schleswig Holstein) heißen. Unwissend von den Genfer Konventionen machte ich mich an die Vorbereitung der MUNSH in Kiel. Dort werde ich Bulgarien gemeinsam mit Dirk Ortmann vertreten und in der Generalversammlung Delegierte sein. Also begab ich mich zu der Themenverteilung, die auf der Internetseite der MUNSH hochgeladen worden ist, und las: „Generalversammlung[:] Rechtlicher Status des südchinesischen Meeres[,] Überarbeitungen der Genfer Konventionen[,] Maßnahmen gegen den internationalen Drogenhandel“.[1] Durch regelmäßiges Verfolgen der Nachrichten waren mir der momentane Drogenhandel, die Drogenkriege überall auf der Welt bekannt sowie das Südchinesische Meer, ebenso wie dass die Zugehörigkeit dieses Meeres nicht geklärt sei und Probleme bereitet. Den Begriff der Genfer Konventionen habe ich sicherlich irgendwann einmal irgendwo in einem Geschichtsbuch gelesen, doch die erste Frage, die sich mir sofort stellte, war: „Weshalb müssen diese Konventionen überarbeitet werden? Und woraus bestehen sie überhaupt?“. Als erstes Thema der Generalversammlung beschäftigte ich mich also mit den Genfer Konventionen, erfasste die Grundrisse der Inhalte und Schutzmaßnahmen der Konventionen durch den Study-Guide, erkannte die Problematik, dass heute der Begriff von „Krieg“ ein anderer ist, als er es in der Entstehungszeit noch war und interessierte mich mehr für dieses Thema als für eines der anderen. Ich entschloss mich dazu, über dieses Thema meine Facharbeit zu schreiben, um mich einerseits mehr darüber informieren zu können und andererseits, um ein Spezialgebiet in der MUNSH zu haben. Es ist nämlich vorteilhaft bei solch einer Versammlung, auch wenn sie nur ein Modell ist, zumindest ein Gebiet zu haben, in dem man sich sehr gut auskennt, reichlich Punkte zum Kritisieren, Diskutieren und Verbessern hat und um vor allem mit Fachwissen seine Interessen als Delegationen so weit wie möglich in die gemeinschaftliche Resolution aggregieren zu können. So machte ich mich also durch das Seminarfach MUN mit den Genfer Konventionen vertraut und schrieb meine Facharbeit über die Genfer Konventionen und die Problematik ihrer Aktualität. In meiner Facharbeit werden zunächst die Genfer Konventionen mit ihren Bestandteilen inhaltlich vorgestellt, woran sich ein Vergleich dieser untereinander im Hinblick auf Parallelen und Differenzen anschließt. Um sich der Überprüfung der Aktualität und politischen Beständigkeit zu nähern, werde ich daraufhin die Problematik um die Aktualität herausstellen und bisherige Überarbeitungen und Korrekturen in Betracht ziehen. Anhand eines Beispiels in Guantánamo Bay, Kuba werde ich daraufhin die Genfer Konventionen anwenden und darlegen, welche Folgen das für dieses Land in der dargestellten Situation hätte. In meinem Fazit soll die Antwort darauf gegeben werden, ob die Konventionen von Genf noch politisch aktuell genug sind, um bestehen zu können und gegebenenfalls Lösungsvorschläge aus schon vorhandenen Korrekturen aufgreifen oder eigene anbringen.

2. Inhalt der Genfer Konventionen

2.1. Geschichtlicher Hintergrund zur Entstehung der Genfer Konventionen

„Dunant ist der erste große Brückenbauer zwischen Menschlichkeit und Allmacht des Staates auf der Grundlage völkerrechtlicher Verbindlichkeit.“[2]

Dieses Zitat stammt aus einer Biografie des Schweizers Henry Dunant, der dazu beitrug, in bewaffneten Konflikten und Kriegen Menschlichkeit zu wahren und Leid zu mindern. Er ist am 8. Mai 1828 in Genf geboren und starb am 30. Oktober 1910 in Heiden und gilt als der Begründer der Genfer Konventionen.[3] Er trug einen entscheidenden Teil zu der Entstehung der Abkommen bei. Im Jahr 1859 reiste er nach Norditalien und musste die Schlacht von Solferino und das „entsetzliche Los der unversorgten Verwundeten“[4] mit ansehen. Dieses entsetzte Dunant so sehr, dass die Schlacht letztendlich „der äußere Anlaß für die endgültige Hinwendung Dunants zu seiner Berufung, die ihn in die Geschichte als barmherziger Samariter und großen Friedensfreund eingehen ließ“[5], war. Die von ihm als schrecklich und unmenschlich beschriebenen Umstände in Kriegszeiten ließen ihn ein Buch mit dem Titel „Eine Erinnerung an Solferino“ schreiben, in dem er dazu aufrief die Menschlichkeit in allen Lebenslagen zu wahren, Hilfsorganisationen bereits in Friedenszeiten mit neutralem Personal zu gründen. Ebenso soll dieses Personal geachtet werden, damit es alle gleich behandeln und ohne Hindernisse seiner Aufgabe nachkommen kann. Da Dunant mit seiner Ansicht scheinbar nicht alleine stand, teilten viele Befürworter und Unterstützer sein Anliegen, wodurch sich das Internationale Komitee der Hilfsgesellschaften für die Verwundetenpflege bildete, welches sich mit der Zeit immer weiter zum Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) entwickelte. Parallel dazu fand im Oktober 1863 eine internationale Konferenz statt, mit dem Grundgedanken Menschlichkeit auch in Kriegszeiten zu beweisen.[6] „Die internationale Konferenz in Genf von 1863 war der eigentliche Gründungsakt des Roten Kreuzes.“[7] Bis zu diesem Zeitpunkt war der Grundgedanke nur im Gedankengut der Menschen verankert. Um nun feste Regelungen und Grundsätze zu vereinbaren, wurde ein Jahr später eine diplomatische Konferenz nach Genf einberufen. Zwölf Vertreter von Regierungen unterzeichneten einen vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz ausgearbeiteten Vertrag mit dem Namen ´Genfer Konvention zur Verbesserung des Schicksals der verwundeten Soldaten der Armeen im Felde´. Das war die Erstausgabe des Genfer Abkommen I. Da sich allerdings herausstellte, dass dieses Abkommen nicht flächendeckend genug war, wurden 1949 nach Überarbeitungen und Ergänzungen vier Abkommen verabschiedet, welche bis heute unverändert bestehen.[8]

2.2. Inhalt der Genfer Konventionen und Zusatzprotokolle

Da nun sichergestellt ist, wodurch und wie die Abkommen entstanden sind, wird nun in diesem Unterkapitel auf den Aufbau und Inhalt der vier Abkommen und drei Zusatzprotokolle eingegangen. Die Genfer Konventionen bestehen aus insgesamt vier Abkommen und drei Zusatzprotokollen. Das erste Genfer Abkommen trägt den Titel Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kräfte im Felde. Es besteht aus zehn Kapiteln und enthält insgesamt 64 Artikel. Dieses wurde – wie alle anderen Abkommen auch - am 12. August 1949 abgeschlossen und erfüllt alle Vorstellungen und Wünsche aus der Konferenz 1863 in Genf. In diesem Abkommen werden Grundsätze und Bestimmungen, wie z.B. die gleiche Behandlung von Hilfsbedürftigen festgelegt und situationsspezifische Handlungsweisen erläutert. Verwundete, Kranke, Sanitätseinrichtungen und –transporte unterstehen einem Schutz, der besagt, dass diese geschützt und geschont werden müssen. Ebenfalls sind Angriffe auf die genannten Institute und Menschen untersagt. Anerkannte Schutzzeichen sind zum einen zu Ehren der Schweiz die umgekehrte Nationalflagge: ein weißer Grund mit einem roten Kreuz[9], weiterhin ein weißer Grund mit einem roten Halbmond[10] und ein weißer Grund mit einem Roten Löwen und einer Sonne auf ihm.[11] Diese Zeichen müssen sichtbar an Menschen getragen werden und müssen von See, Luft und Land aus überall für den Feind erkennbar sein, um Angriffen vorzubeugen.[12] Das zweite Genfer Abkommen heißt Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der bewaffneten Kräfte zur See. Es besteht aus neun Kapiteln und enthält 63 Artikel. Dieses ist dem ersten Abkommen sehr ähnlich, nur wird hier der Schutz von Schiffbrüchigen, Lazarettschiffen und vor allem von Transporten von Hilfsbedürftigen auf dem Wasser betont.[13] Das Genfer Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen besteht aus sechs Kapiteln. Durch die vielen Unterpunkte ergeben sich insgesamt 143 Artikel. Das dritte Abkommen klärt die Frage nach dem Status eines Gefangenen und wann dieser erreicht ist. Besonders hervorgehoben werden in diesem Kapitel die Kriegsgefangen, doch auch den gefangennehmenden Parteien werden Rechte zugesichert. So müssen Gefangene den höher gestellten Gefangennehmern mit genügend Respekt entgegen treten. Gefangene stehen insofern unter Schutz, dass jede Gefährdung ihrer Gesundheit nicht gestattet ist, eine Versorgung vorausgesetzt ist und Rücksicht auf Geschlecht, Alter, Religion etc. genommen wird. Bei kritischem gesundheitlichem Zustand der Gefangenen sollen diese möglichst schnell in ihre Heimat gebracht werden, um dort ihren Lebensabend verbringen zu können.[14] Das vierte Abkommen mit dem Titel Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten besteht aus vier Kapiteln und 159 Artikeln. Es beschränkt sich dabei auf Personen, die sich in der Hand einer Konfliktpartei befinden und nicht schon durch ein anderes Abkommen speziell geschützt sind. Hierbei werden besonders Kinder, Frauen und zivile Einrichtungen wie beispielsweise Krankenhäuser einem Schutz unterstellt. Ausreisen müssen bestätigt werden, sobald Sicherheit und Gesundheit gewährleistet ist. Weiterhin dürfen sich die Vertragsparteien nicht in den Weg für Sicherheitsgewährleistung stellen.[15] Drei Zusatzprotokolle erweitern die vier Abkommen. Das erste Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte besteht aus sechs Kapiteln und 102 Artikeln. Es wurde am 8. Juni 1977 gemeinsam mit dem Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte verabschiedet. Der geschichtliche Hintergrund wird im weiteren Verlauf dargestellt, wenn bisherige Korrekturen und Abänderungen in Betracht gezogen werden. Dieses Protokoll wird seiner Zusatzfunktion insofern gerecht, dass es den Geltungsbereich und den Schutz von Sanitätseinheiten erweitert. Zusätzlich werden Methoden und Mittel zur Kriegsführung genannt, welche z.B. den Befehl niemanden mehr am Leben zu lassen untersagen. Sowohl die Methoden und Mittel zur Kriegsführung als auch der erweiterte Zivilschutz sind nun mehr auf den Umweltschutz bedacht.[16] 28 Artikel in fünf Kapiteln bilden das Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte. Dieses ist eng angelehnt an das erste Zusatzprotokoll. Ebenfalls werden Menschlichkeit, die Behandlung von Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen und der Zivilbevölkerungsschutz erweitert mit dem Unterschied, dass dieses Protokoll sich auf diejenigen Konflikte bezieht, die nicht bereits mit den anderen Abkommen geschützt sind. Diese Konflikte sind innerhalb einer Vertragspartei, daher nicht international, z.B. unterhalb der Streitkräfte oder zwischen einer anderen bewaffneten Organisation.[17] Das letzte Abkommen ist das Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens. Es besteht aus nur einem Kapitel mit 17 Artikeln und besagt lediglich die Einführung eines neuen Schutzzeichens mit gleichen Funktionen wie die vorherigen. Weiterhin gelten auch die Bedingungen wie die ausreichend große Kennzeichnung der Institutionen für Feinde für dieses Schutzzeichen. Als neues Zeichen wurde ein weißer Grund mit einem auf der Spitze stehendem roten Quadrat[18] gewählt.[19]

2.3. Gemeinsamkeiten und Unterschiede der einzelnen Konventionen

Nachdem der Inhalt der Konventionen bekannt gemacht worden ist, kann man inhaltliche Parallelen und kleinere Differenten auszählen. Die vier Abkommen untereinander weisen einige Gemeinsamkeiten auf. Als erstes ist eine Übereinstimmung aller vier Abkommen in der Struktur aufzuzählen. Besagte teilen sich das erste Kapitel Allgemeine Bestimmungen, ferner Vollzug des Abkommens und das letzte Kapitel der Schlussbestimmungen. Dieses sind lediglich formale Parallelen. Sie tragen nur die gleiche Überschrift und keinesfalls den gleichen Inhalt in diesen Artikeln. Dieses ist allerdings in den Artikeln eins bis drei bei den Allgemeinen Bestimmungen der Fall. Hierbei bezieht sich Artikel eins auf die Einhaltung der Abkommen unter allen Umständen. Artikel zwei besagt, ab wann die Abkommen einzuhalten sind und klärt deren Geltungsbereich.[20] Artikel drei ist eine Besonderheit, denn dieser befasst sich inhaltlich mit den Grundlagen eines nicht internationalen bewaffneten Konflikts und war bis zum Zusatzprotokoll II auch der einzige Teil der Abkommen, welcher sich mit internen Konflikten beschäftigte. Ebenfalls setzt dieser Artikel die Grundlagen für ein Mindestmaß an Humanität fest.[21] So sollen die Hilfsbedürftigen alle nach dem Prinzip der humanitären Gleichheit behandelt werden und unparteiische Hilfsorganisationen hinzugerufen werden. Ebenfalls sind Angriffe und Gefährdung von Leib und Leben, Geiselnahme, Beeinträchtigung der Würde und Verurteilung sowie Hinrichtung ohne Gerichtsbeschluss untersagt.[22] Ein kleiner Unterschied bei den drei Artikeln lässt sich dennoch feststellen. Im Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der bewaffneten Kräfte zur See werden die sonst auch so stark berücksichtigten Schiffbrüchigen unter Artikel 3.2 noch einmal aufgenommen. „Die Verwundeten und Kranken sollen geborgen und gepflegt werden.“[23] wird beim zweiten Genfer Abkommen um den Zusatz der Schiffbrüchigen erweitert.[24] Ein weiterer identischer Artikel ist der erste Artikel der Schlussbestimmungen, welcher besagt, dass die Abkommen in Französisch und Englisch abgefasst sind und sie ins Spanische und Russische übersetzt werden. Inhaltlich sind diese verschiedensprachigen Abkommen nicht zu differenzieren.[25] Bis hierhin haben sich die Parallelen nur auf Ähnlichkeiten zwischen den Abkommen und nicht zwischen den Zusatzprotokollen bezogen. Weiterhin gibt es auch noch inhaltliche Gemeinsamkeiten, in denen auch Zusatzprotokolle miteinbezogen werden können. Inhaltlich sind sich – wie schon bei der Inhaltsangabe angedeutet – die Abkommen I und II sehr ähnlich. Die Besonderheit beim zweiten Abkommen liegt darin, dass die Grundsätze und Bestimmung aus dem Genfer Abkommen I sich ferner auch auf die Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der bewaffneten Kräfte zur See beziehen. Als Opfer werden Schiffbrüchige hinzugefügt, als Sanitätstransporte werden Transporte auf dem Wasser durch Schiffe hinzugefügt und eine weitere Sanitätsstation ist demzufolge ein Lazarettschiff. Die Grundsätze zur Behandlung, zum Umgang, zur Versorgung, zum Transport etc. von unter dem Schutz der Abkommen stehenden sind analog zu denen aus dem ersten Abkommen. Weitere inhaltliche Parallelen lassen sich zwischen dem ersten und zweiten Zusatzprotokoll herstellen. Das zweite erfasst dabei alle Konflikte, die mit dem ersten nicht bereits abgedeckt sind. Grundsätze und Verhaltensweisen sind wieder nahezu gleich. Es werden wieder schützende Regelungen aufgestellt, die sich auf interne und nicht internationale Konflikte beziehen, anders als das Zusatzprotokoll I.

[...]


[1] Deutsche Model United Nations (DMUN) e.V. (2012), S.2.

[2] Heudtlass (1962), S. 5, Z.12-14.

[3] Vgl. Stiftung Deutsches Historisches Museum (k.A.).

[4] Heudtlass (1962), S. 37, Z. 1f.

[5] ebd. S. 33, Z. 4-7.

[6] Vgl. Angerstein (k.A.).

[7] Heudtlass (1962), S. 15, Z. 11f.

[8] Vgl. Angerstein (k.A.).

[9] Siehe: Anhang A1

[10] Siehe: Anhang A2

[11] Siehe: Anhang A3

[12] Vgl. Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft (2007), Genfer Abkommen (GA) I, S. 1ff.

[13] Vgl. Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft (2007), GA II, S. 1ff.

[14] Vgl. Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft (2007), GA III, S. 1ff.

[15] Vgl. Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft (2007), GA IV, S. 1ff.

[16] Vgl. Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft (2007), Zusatzprotokoll (ZP) I, S. 1ff.

[17] Vgl. Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft (2007), ZP II, S. 1ff.

[18] Siehe: Anhang A4

[19] Vgl. Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft (2007), ZP III, S. 1ff.

[20] Vgl. Wangler (k.A.), GA I.

[21] Vgl. Uni-Münster: o.V. (k.A.).

[22] Vgl. Wangler (k.A.), GA I.

[23] Vgl. Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft (2007), GA I, S. 2.

[24] Vgl. Wangler (k.A.), GA II.

[25] Vgl. Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft (2007), GA I, S.21, Art. 55.

Ende der Leseprobe aus 22 Seiten

Details

Titel
Genfer Konventionen. Eine Überprüfung der politischen Beständigkeit und Aktualität
Note
1,0
Autor
Jahr
2013
Seiten
22
Katalognummer
V266917
ISBN (eBook)
9783656572596
ISBN (Buch)
9783656572435
Dateigröße
710 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
genfer, konventionen, eine, überprüfung, beständigkeit, aktualität
Arbeit zitieren
Neele Gerdes (Autor), 2013, Genfer Konventionen. Eine Überprüfung der politischen Beständigkeit und Aktualität, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/266917

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