Minderheitenpolitik der Republik Ungarn im Ausland


Masterarbeit, 2013
50 Seiten, Note: 1,8
Dipl. Pol., Master in International Economy and Business Ines Gruber (Autor)

Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung

2. Der Vertrag von Trianon und seine Auswirkungen

3. Minderheiten, Auslandsungarn und Minderheitenpolitik

4. Politische Parteien in Ungarn nach 1989/

5. Kommunismus und Minderheitenpolitik

6. Minderheitenpolitik der Regierungen nach
6.1 Die Antall-Boross Regierung (1990-1993)
6.2 Die Horn-Regierung (1994-1998)
6.3 Die Orbán-Regierung I. (1998-2002)
6.4 Die Medgyessy-Gyurcsány Regierung (2002-2006)
6.5 Die Gyurcsány-Bajnai Regierung (2006-2010)
6.6 Die Orbán-Regierung II. (2010-)

7. Bewertung und Ausblick

8. Fazit

9. Literatur

1. Einleitung

Wissen Sie was Trianon ist? Nein?

Nun, dann steht eines fest: Sie sind kein Ungar.

Trianon: das Trauma, dass sich seit dem Ende des Ersten Weltkrieges durch die ungarische Geschichte zieht, heizt bis heute die Frage der Minderheiten in Mittel- und Osteuropa an. Ein fast unendlich scheinendes Thema, das auch in den vergangenen Jahren in Europa in der Politikwissenschaft und Gesellschaft diskutiert wurde. Minderheitenprobleme, die durch die kommunistisch dominierten Regime unterdrückt wurden, brachen nach deren Niedergang in diesen Gebieten wieder auf und brachten die alten, durch ethnische und kulturelle Vielfältigkeit bedingten Konflikte wieder auf die Tagesordnung. Auf dem Balkan, im ehemaligen Jugoslawien, kam es sogar zum Bürgerkrieg und zur Neugründung von Staaten.

Diese Arbeit wendet sich der komplexen Situation der Republik Ungarn zu, welche nach dem Fall des Eisernen Vorhangs mit etwa 2,5 Millionen Auslandsungarn1 konfrontiert wurde und bis heute wird. Ziel der Abhandlung ist es aufzuzeigen, welche Wege, Mittel und Ansätze die ungarischen Regierungen nach der Wende verfolgt haben, ob und welche Unterschiede zwischen den Parteien bestehen und wodurch diese bedingt werden.

Daraus leiten sich die Annahmen ab, dass konservative Parteien verstärkt „Nation building“2, also eher eine auf die Nation gerichtete Politik betreiben, Traditionen und Geschichte stärker betonen und dadurch einen besseren Stand bei den Minderheiten haben könnten. Deswegen könnte es in ihrem Interesse liegen sich intensiver mit diesen zu beschäftigen. Sie könnten sich so der Unterstützung ihrer Wähler und auch der Auslandsungarn sicherer sein, was ihre Wiederwahl begünstigen könnte. Parteien des linken Politikschemas tendieren eventuell eher zur Akzeptanz der Gegebenheiten,

könnten zukunftsorientierter agieren und legten ihr Hauptaugenmerk auf den Aufbau

von guten Beziehungen zum Westen, insbesondere zur Europäischen Union durch eine ausgewogene und auf Konsens gerichtete Nachbarschaftspolitik. Außerdem könnten sie den Aspekt der sozialen Konsequenzen, die auf die ungarischen Bürger zukommen, wenn man Auslandsungarn soziale und kulturelle Rechte über die Grenzen hinaus gewährt, anders bewerten als die konservativeren Kräfte.

Am Anfang der Arbeit steht eine kurze Einführung in die Geschichte Ungarns, welche zum Verständnis der Minderheitenproblematik beitragen möchte. Nach diesem Überblick soll auf die Definitionen von Minderheiten, Auslandsungarn und Minderheitenpolitik eingegangen und die politische(n) Ausrichtung(en) der ungarischen Parteien erörtert werden. Der mittlere Teil der Arbeit stellt den Überblick über die Schwerpunkte der ungarischen Außenpolitik, die geschlossenen Grundsatzverträge, das Statusgesetz und die verschiedenen Vorschläge und Versuche der ungarischen Regierungen dar. Zum Schluss wird noch auf die aktuellsten Entwicklungen der doppelten Staatsbürgerschaft und des Wahlrechts eingegangen. Dieser geschichtliche und politische Überblick wird schließlich in der Zusammenfassung kurz summiert und schließlich unter den Gesichtspunkten der getroffenen Annahmen bewertet.

2. Der Vertrag von Trianon und seine Auswirkungen

Der nach dem Ersten Weltkrieg geschlossene Vertrag von Trianon ist nicht nur in der ungarischen Geschichte, sondern auch in der Bevölkerung ein feststehender Begriff. Ihm folgten die zwei Wiener Schiedssprüche und später der Zweite Weltkrieg mit der erneuten Niederlage Ungarns.

Der bereits erwähnte Vertrag gehört zu den Pariser Vorortverträgen, die als Oberbegriff für die Friedensverträge der alliierten und assoziierten Siegermächte des Ersten Weltkrieges mit den unterlegenen Mittelmächten stehen. Die Verträge wurden in der Folge der Pariser Friedenskonferenz von 1919 ausgehandelt und beendeten formal den Ersten Weltkrieg. Der Inhalt enthält spezifische Punkte für die jeweiligen Kriegsgegner. Insgesamt wurden mit den Verlierern fünf verschiedene Verträge geschlossen.3 Der Vertrag von Trianon mit Ungarn wurde am 4. Juni 1920 unterzeichnet. Durch diesen Vertrag musste Ungarn völkerrechtlich verbindlich zur Kenntnis nehmen, dass zwei Drittel des Territoriums des historischen Königreichs, Nachbar- und Nachfolgestaaten zufielen. Ein Streifen ging sogar an Österreich (Teile des Burgenlandes), obwohl das ebenfalls auf der Verliererseite stand.

Der Zerfall des Königreichs Ungarn begann allerdings schon vor Abschluss der Pariser Vorortverträge, er bestätigte die faktisch bereits bestehende Situation, bei der nur die Grenzen noch nicht exakt festgelegt waren.4 Bereits am 28. Oktober 1918 entstand die Tschechoslowakische Republik, die Einzelstaaten des am 1. Dezember 1918 gegründeten SHS-Staates, Kroatien, Slowenien, Serbien deklarierten ihre Unabhängigkeit im Laufe des Oktobers 1918 und zu dem am 1. Dezember 1918 proklamierten Rumänien gehörte auch Siebenbürgen (siehe Abbildung 1).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Grenzen, Gebietsveränderungen und Daten der Unabhängigkeitserklärungen der Staaten vor und nach dem Vertrag von Trianon.5

Wegen der Abtrennung der Gebiete bildeten sich in Ungarn ab dem Jahr 1926 verstärkte Revisionsbestrebungen, die auch ins Regierungsprogramm des Ministerpräsidenten Gyula Gömbös aufgenommen wurden und sich anfänglich nur auf die Grenzgebiete bezogen, wo zum Großteil Ungarn wohnten. Erst später rückte das gesamte ehemalige Königreich in den Blickpunkt, und Ungarn suchte die Protektion des Deutschen Reiches und Italiens, die es in seiner Revisionspolitik unterstützten. So entstanden die beiden Wiener Schiedssprüche, die von den Außenministern Joachim von Ribbentrop, Deutsches Reich und Galeazzo Ciano, Italien in Wien unterzeichnet wurden. Der erste Schiedsspruch vom 02.11.1938 besagte, dass jene Gebiete wieder zurück an Ungarn fallen sollten, in denen gemäß der letzten ungarischen Volkszählung zur Zeit Österreich-Ungarns im Jahr 1910 der Anteil der ungarischen Bevölkerung mindestens 50 Prozent ausmachte. Das bedeutete eine Fläche von etwa 11.927 Quadratkilometern, von denen 10.390 Quadratkilometer in der heutigen Slowakei, der Rest in den ukrainischen Karpaten lagen, mit über 1 Million Einwohnern. Die zweite Entscheidung wurde am 30. August 1940 unterzeichnet und sprach Ungarn ein weiteres Gebiet mit einer Fläche von etwa 43.500 Quadratkilometern auf rumänischem Territorium zu mit garantierten die Achsenmächte Rumänien die Grenzen des übrigen Siebenbürgens.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges fand vom 29. Juli bis 15. Oktober 1946 die Pariser Friedenskonferenz statt. Diese baute auf die vorhergegangenen Konferenzen in Teheran, Jalta und Potsdam auf. Teilnehmer waren die Sieger des Krieges, die Sowjetunion, USA, Großbritannien und auch Frankreich, die über die Friedensbedingungen mit den Kriegsverlierern, unter anderem Italien und Ungarn verhandelten. Unterzeichnet wurden die Verträge am 10. Februar 1947. Sie umfassten Reparationszahlungen, Einführung von Minderheitenrechten und Gebietskorrekturen, gaben den Kriegsverlierern ihre volle staatliche Souveränität zurück und ermöglichten ihnen die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen. Bei den Gebietskorrekturen wurden beide Wiener Schiedssprüche annulliert, und Ungarn musste auch den Bratislaver Brückenkopf abgeben. Des Weiteren wurden Grenzkorrekturen an der slowakisch- ungarischen und der rumänisch-ungarischen Grenze durchgeführt, welche den Bedingungen des Trianon Vertrages von 1919 entsprachen.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2: Gebietsunterschiede zwischen dem Königreich Österreich-Ungarn und dem unabhängigen Ungarn nach dem Vertrag von Trianon.6

3. Minderheiten, Auslandsungarn und Minderheitenpolitik

Für den Begriff der Minderheiten gibt es keine konsensfähige soziologische oder politische Definition. Selbst im Völkerrecht konnte sich bisher kein einheitlicher Begriff durchsetzen.7 Diese Schwierigkeiten entstehen einerseits durch die konkreten Ausprägungen des Minderheitenrechtes in den internationalen Rechtsordnungen, wie das völkerrechtlich anerkannte Selbstbestimmungsrecht der Völker (Art 1. S. 2 UN- Charta), und die in den Kopenhagener Kriterien (1993) verankerte Anforderung der Garantie von Menschen- und Minderheitenrechten8, und andererseits aus den Möglichkeiten der Ausgestaltung des Rechts durch die Nationalstaaten. Zur Auswahl stehen verschiedene Konzepte zur Durchführung des Minderheitenschutzes, wie Individual- oder Gruppenrechte oder verfassungsrechtlich gewährte Ansprüche, wie Diskriminierungsverbote, die unterschiedlich gewährt und angewandt werden können, solange die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten9 nicht verletzt wird. Jeder Staat gibt „seinem“ Minderheitenbegriff also eigene Ausprägung und eigenen Inhalt.

Minderheiten sollen deswegen im Folgenden größere Gruppen von Menschen umfassen, die sprachliche, kulturelle und ethnische Gemeinsamkeiten aufweisen und sich durch ein Identitätsgefühl verbunden fühlen. Zusätzlich wird eine über einen längeren Zeitraum andauernde Anwesenheit unterstellt, damit später zugewanderte Nationalitäten ausgeschlossen werden können. Diese Beschreibung trifft auf eine Gruppe von Menschen in den ungarischen Nachbarstaaten - Rumänien, Serbien, Slowakei, Ukraine, Kroatien, Österreich und Slowenien - zu, die sich über Jahrzehnte ihre Sprache und Kultur erhalten haben und sich dem ungarischen Volk sehr stark verbunden fühlen. Damit gehören sie zu den Minderheiten in den genannten Staaten.10

Um die im Text behandelten Minoritäten noch klarer zu umreißen, wird der Begriff

Auslandsungarn im Weiteren für die etwa 2,5 Millionen Menschen, die nach dem Vertrag von Trianon (siehe Punkt 2.) als ungarische Minderheiten in den Nachbar- ländern Ungarns lebten und leben verwendet. Die Auslandsungarn teilen sich wie folgt auf: Etwa 1,5 Millionen leben in Rumänien, 500.000 in der Slowakei, 300.000 in Serbien und 150.000 in der Ukraine. Kleinere Gruppen befinden sich in Kroatien, Österreich und Slowenien.11

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 3: Die Verteilung der Auslandsungarn auf die Nachbarstaaten.12

Minderheitenpolitik bedeutet im diesem Sinne und im Folgenden jede Politik der ungarischen Regierung, welche die Belange der Auslandsungarn mittelbar oder unmittelbar betrifft. Da diese nicht nur in den Beziehungen zu den Nachbarstaaten, sondern auch innenpolitisch eine Rolle spielen, ist Ungarns Minderheitenpolitik auch zwischen Außen- und Innenpolitik zu Verordnen. So hatten zum Beispiel Versuche die Auslandsungarn besser zu stellen (siehe Punkt 6.1) ebenfalls Auswirkungen auf die nationalen Regelungen bezüglich der Minderheiten.

4. Politische Parteien in Ungarn nach 1989/90

Parteien entstanden ursprünglich mit und durch verschiedene Ideologien und deren Wertesysteme, welche sie grundlegend prägten. Dadurch bildeten sich Parteifamilien, die man in sozial, liberal, konservativ und christlich-demokratisch einordnen kann. Zudem gibt es Unterteilungen in rechts und links, was durch die unterschiedliche Weltansicht, politische Traditionen und die langfristige Auffassung von gesellschaft- lichen Konflikten (Arbeitgeber-Arbeitnehmer, Industrie-Landwirtschaft) bestimmt wurde. Die Linke wird dabei eher als rational gesehen, mit einem starken Glauben an die Gleichheit der Gesellschaft, die Menschenrechte und die Demokratie. Die Rechte baut auf ein eher konservatives Weltbild, in dem Traditionen und Gebräuche eine wichtige Rolle spielen. Außerdem beschützt sie die Autorität des Staates. Natürlich hängt mit diesen unterschiedlichen Auffassungen auch eine bestimmte Richtung in den Politikfeldern zusammen. Dies ist jedoch in Ungarn nicht so deutlich zu erkennen, wie in anderen europäischen Staaten.13 Mitschuld daran trägt auch die Entstehung des Parteiensystems nach der Wende, das sich primär an drei politischen Bruchlinien entwickelte: Religion-Sekularität, Kommunismus-Antikommunismus und Stadt-Dorf Gegensatz.14 Zusätzlich spielte auch der Gegenpol national versus kosmopolitisch noch eine wichtige Rolle. Dieser Dualismus, der sich geschichtlich gesehen bereits in der Mitte des 19. Jahrhundert durch Széchenyi und Kossuth entwickelte, wurde mit dem bereits angesprochenen Trianon-Trauma nur noch verstärkt und bestärkt, da er nun konkrete Ausgestaltung durch die Auslandsungarn erhielt. Die unterschiedliche Auffassung vom Nationsbegriff beeinflusst auch die Positionierung der Parteien bei der Frage der Minderheiten im Ausland. Wie später aufgezeigt wird, verschärft sich deshalb diese Konfliktlinie entlang der Auslandsminderheiten zunehmend, auch weil der Umgang mit der Problematik bei den Parlamentswahlen steigenden Stellenwert bekommt.15

Nachfolgend wird ein kurzer Überblick über die Entwicklung der wichtigsten ungarischen Parteien (die im Parlament vertreten sind) aufgezeigt.

Das Ungarische Demokratische Forum (Magyar Demokrata Fórum, MDF) formierte sich 1989 und war in erster Linie eine Volks- und Nationspartei mit liberalen, konservativ-christlichen und nationalradikal-populistischen Elementen, in deren Mittelpunkt die Nation stand. Diese entwickelte sich dann zu einer Mitte-Rechts Volkspartei. Die Parteimitglieder waren gespalten und so gab es innerhalb des MDF einen konservativ gemäßigten, pragmatischen Flügel, repräsentiert von Antall, und einen rechten radikalen Flügel. Nach dem Tode Antalls 1993 zerfiel die Partei zunehmend, teilte sich mehrmals (1993 und 1996),16 und konnte neben dem erstarkenden Fidesz nur noch die zweite Geige spielen. Den Einzug ins Parlament schafften das MDF 1998 und 2002 nur durch Kooperation mit dem Fidesz.

Die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) entstand 1989 aus den reformbereiten Pragmatikern der ehemaligen kommunistischen Staatspartei und konnte nur wenige Stimmen bei der ersten Parlamentswahl erringen. Außerdem wurde die Partei in den ersten Jahren von den anderen an den Rand der Politik gedrängt. Dies änderte sich jedoch langsam und ihre Popularität stieg soweit, dass sie die Wahlen 1994 gewann. Ihre Politik ist nach eigenen Angaben sozial-demokratisch, liberal und verschreibt sich dem Pragmatismus und der Modernität.

Die Aktivität des Fidesz (A Fiatal Demokraták Szövetsége / Fidesz-Magyar Polgári Párt, Bund der Jungen Demokraten) fing bereits vor der Wende als radikal-anti- kommunistische Jugendorganisation an, jedoch konnte die junge Partei sich nicht im neu gewählten Parlament behaupten und drohte vergessen zu werden. Durch interne Veränderungen (Streichung der Altersgrenze) und eine Richtungsänderung von Liberal- Mitte in das rechte Politikspektrum, zu liberal-konservativ mit christlichen Werten gemischt, konnte sie sich allerdings 1998 den Wahlsieg sichern. Während der Regierungszeit tendierte der Fidesz immer mehr zu traditionell konservativen Werten, die sich auch in der Betonung von Nationalinteressen zeigten, bis heute bestimmend sind und die Partei zur leitenden politischen Kraft des Mitte-Rechts Lagers machen.

Der Bund der Freien Demokraten (Szabad Demokraták Szövetsége, SZDSZ) entstand als demokratische Opposition 1988. Er verurteilte radikal das Kádár-System und wurde 1990 zur größten Oppositionspartei im Parlament. Die linksliberale Partei mit gemäßigten sozial-demokratischen Elementen wurde in ihrer Regierungszeit 1994-1998 und 2002-2008 etwas pragmatischer, und nahm ein wenig von ihren Menschenrechtsund Minderheitenschutzforderungen zurück. Sie trat danach regelmäßig mit der MSZP in Koalition und verließ diese 2008 frühzeitig, als sie die Regierung nicht wesentlich beeinflussen konnte. 2010 schaffte sie es nicht ins Parlament.

Die Jobbik (Bewegung für ein rechtes und besseres Ungarn) wandelte sich 2003 von einer Jugendgruppe zur Partei. Sie deckt neben der MIÉP das Radikal-Rechte Spektrum ab, betont den christlichen Aspekt und bezeichnet sich selbst als nationalistisch. Bei den Parlamentswahlen 2010 schaffte sie es mit 12 Prozent gewählt zu werden, was dem Anteil der MSZP in etwa gleichkam.17 Des Weiteren ging aus ihr auch die paramilitärische und Roma feindliche Ungarische Garde hervor.18

Zusammenfassend kann gesagt werde, dass MSZP und SZDSZ gesellschaftspolitisch international eingestellt sind und zu dem Lager der „EUphoriker“ gezählt werden, der Fidesz hingegen national aufgestellt ist und zu den „Euroskeptikern“ oder „Eurorealisten“ gerechnet wird.19 Die bereits zu Anfang bestehende starke Rechts- Links-Dichotomie, mit der sich auch die ungarische Bevölkerung identifizierte, verfestigte sich über die Jahre bis heute. Dies führte, bei der Verortung von etwa 50 Prozent der Gesellschaft im Zentrums des politischen Schemas, zu einem Wettbewerb der großen Parteien MSZP und Fidesz um die Stimmen in der Mitte und zu keiner strikten Abgrenzung derselben gegen die radikalen Parteien an den beiden Enden der Links-Rechts-Skala. Die eher machtpolitisch als inhaltlich motivierte Wandlung der Fidesz von liberal nach konservativ-rechts beeinflusste als einzige die Selbstzuordnung der Wähler zwischen 1990-199920 und verschaffte dem Bund der Jungen Demokraten den jetzigen Stand im Parlament.

5. Kommunismus und Minderheitenpolitik

Der Zweite Weltkrieg endete für Ungarn am 4. April 1945 mit dem Einmarsch der Roten Armee. Mit ihr kehrten die so genannten Moskauiten („moszkvaiták“) - ungarische Sozialisten, die in Moskau ins Exil gegangen waren - nach Ungarn zurück und verbanden sich hier mit den in Illegalität operierenden Kommunisten. Durch die sowjetische Präsenz und Unterstützung, und den dadurch ausgeübten Druck übernahm die ungarische Kommunistische Partei sehr schnell die Macht und baute diese aus. Bis 1949 wurden die bestehenden Parteien eingegliedert oder durch die sogenannte Salami - Taktik21 in funktionsunfähige Teile aufgesplittert. Durch die Verabschiedung der neuen Verfassung, die sich an der sowjetischen von 1937 orientierte und am 20. August 1949 in Kraft trat, entstand eine Volksdemokratie.22

Gleich nach dem Zweiten Weltkrieg begann gemäß dem ungarisch- tschechoslowakischen Abkommen über den Bevölkerungsaustausch vom 27. Februar 1946 die freiwillige Umsiedlung von Tschechen und Slowaken aus Ungarn in die Tschechoslowakei und die Zwangsaussiedlung der Ungarn aus den betroffenen Gebieten nach Ungarn. Im Zuge dessen wanderten etwa 60.000 Slowaken und 77.000 Ungarn über die Grenze. Zusätzlich dazu flohen ungefähr 250.000 Ungarn aus Rumänien, Jugoslawien und der Slowakei vor Kriegsende nach Ungarn. Durch den Bevölkerungsaustausch wandelte sich Ungarn zum homogeneren Nationalstaat, in dem die Frage der Minderheiten erst einmal keine große Rolle spielte. Obwohl der Pariser Friedensvertrag von 1947 Ungarn keine besonderen Verpflichtungen zum Minderheitenschutz aufbürdete, statuierte die 1949 verabschiedete Verfassung einen allgemeinen Gleichheitsgrundsatz23 aller in Ungarn lebenden Nationalitäten. Die damit verbundenen Rechte konnten und wurden auch genutzt.

Jedoch durfte Ungarn im Verbund mit der Sowjetunion keine eigene oder gar gegenläufige Außenpolitik verfolgen. So übernahmen die ungarischen Kommunisten widerstandslos die Standpunkte und Aussagen des „großen Bruders“. Ab Anfang der

[...]


1 www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Ungarn/Aussenpolitik_node.html (20.11.2012), Außenpolitik Ungarns (Stand: Oktober 2012)

2 Schaffung einer eigenen Nation, eines Nationalbewusstseins. Laut Weber-Fas, S. 188 ist mit letzteren eine eher rational und willensmässig gestützte Überzeugung einer politisch-kulturellen Zusammengehörigkeit insbesondere durch gleiche Abstammung, Sprache und Geschichte gemeint, die sich vom Nationalgefühl unterscheidet und der Bildung und Formierung einer Nation zugute kommt.

3 Der Vertrag von Versailles am 28. Juni 1919 mit dem Deutschen Reich, der Vertrag von Saint-Germain- en-Laye mit Deutsch-Österreich (später dann Republik Österreich) am 10. September 1919, der Vertrag von Neuilly-sur-Seine mit Bulgarien am 27. November 1919 und der Vertrag von Sèvres mit dem Osmanischen Reich, unterzeichnet am 10. August 1920, der später zugunsten der Türkei revidiert wurde.

4 Anmerkung des Autors: Die Grenzziehungen sind im nach hinein schwierig nachzuvollziehen. In fast allen Gebieten hätten sich anhand der eindeutigen Mehrheit der Ungarn (siehe Abbildung 1: Slowakei, Ukraine, Rumänien, Serbien und Slowenien) andere Grenzen angeboten, die das heute bestehende Problem unter Umständen abgemildert hätten.

5 www.newworldencyclopedia.org/entry/Nation-state (20.11.2012) 2,5 Millionen Einwohnern, darunter über eine Millionen Rumänen. Im Gegenzug

6 www.hunsor.se/trianon/treatyoftrianon1920.htm, die Daten basieren auf einer Umfrage von 1910 (20.11.2012)

7 www.humanrights.ch/de/Themendossiers/Minderheitenrechte/Konzeptuelles/Definitionen/idart_2216- content.html (20.11.2012), Definition Minderheit (Update: 28.03.2012), Auf die Debatte in der Literatur wird hier aus Platzgründen nicht eingegangen. Mehr dazu: Brunner, Nationalitätenprobleme und Minderheitenkonflikte in Osteuropa

8 Die Kopenhagener Kriterien mussten von allen Beitrittskandidaten nach 1993 erfüllt werden. Zu diesen Staaten gehörten auch Ungarn und seine Nachbarstaaten die Slowakei, Slowenien (Beitritt 2004) und Rumänien (Beitritt 2007). Ebenfalls haben sie Auswirkungen auf die Beitrittskandidaten Kroatien (seit 2004) und Serbien (seit 2012).

9 Der Beitritt zum Europarat, dem inzwischen alle betroffenen Staaten angehören (2004 trat als letzter Staat Serbien bei), ist an die Unterzeichnung aller Abkommen und Verträge (u.a. dem Rahmenabkommen zum Schutz nationaler Minderheiten) die Minderheiten betreffen und die Europäische Menschenrechtskonvention gekoppelt.

10 Vgl. Molnár, S. 447

11 www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Ungarn/Aussenpolitik_node.html (20.11.2012), Außenpolitik Ungarns (Stand: Oktober 2012)

12 www.diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/633901/27000-Auslandsungarn-wollen-ungarischen- Pass (20.11.2012), 27.000 Auslandsungarn wollen ungarischen Pass (Artikel vom 14.02.2011), Es werden in der Literatur unterschiedliche Zahlen angegeben. Auch gibt es Abweichungen zwischen Instituten und staatlichen Stellen. Diese Abbildung kommt den Zahlen des Auswärtigen Amtes am nächsten.

13 Vgl. Körösényi / Tóth / Török, S. 121-125, Das sieht man insbesondere in der Wirtschaftspolitik.

14 Ebda., S. 135- 138, Kommunismus-Antikommunismus: Hier steht die Frage der Bewertung des Kommunistischen Ära im Vordergrund.

15 Vgl. Dieringer, S. 148-150, István Széchenyi und Lajos Kossuth standen zwischen 1940 und 1948 bei der Frage wie viel Rechte und Pflichten die Ungarn im Ungarisch-Österreichischen Königreich erhalten sollten und wie das Verhältnis zu den Habsburgern ausgestalten werden sollte auf unterschiedlichen Seiten. Széchenyi vertrat den Liberalismus und stand für eine langsame Entwicklung im Einverständnis und Kooperation mit den Habsburgern, Kossuth vertrat die eher nationale Seite, die sofort umfassende Rechte für die Ungarn, wie ein unabhängiges Parlament, forderte.

16 So entstand auch die rechts-radikale Partei der Ungarischen Gerechtigkeit und des Ungarischen Lebens (Magyar Igazság és Élet Pártja, MIÉP), welche als einzige Partei offen Grenzrevisionen fordert und den EU-Beitritt ablehnte.

17 www.valasztas.hu/hu/ovb/455/455_0.html (28.11.2012), Die MSZP erhielt 15 Prozent.

18 Ausführlicher zu der Parteienentwicklung: Körösényi / Tóth / Török, S. 169-197, Körösényi / Fodor / Dieringer S. 387-398 und Dieringer S. 67-156

19 Vgl. Dieringer, S. 149

20 Ebda., S. 140-145

21 Vgl. Mevius, S. 163

22 Vgl. Fischer, S. 200-208,

Der Begriff Volksdemokratie stammt aus der sowjetischen Staatstheorie und kennzeichnet ein Herrschaftssystem gemäß der marxistisch-leninistischen Ideologie. Vgl. Weber-Fas, S. 309 Moskauiten: Mátyás Rákosi, Ernő Gerő und Imre Nagy, Kommunisten: János Kádár und László Rajk.

23 Dieser Grundsatz galt für alle Staaten der Sowjetunion in ihren Satellitenstaaten. Vgl. Schmidt, S. 12

Ende der Leseprobe aus 50 Seiten

Details

Titel
Minderheitenpolitik der Republik Ungarn im Ausland
Hochschule
Andrássy Gyula Budapesti Német Nyelvü Egyetem
Note
1,8
Autor
Jahr
2013
Seiten
50
Katalognummer
V268601
ISBN (eBook)
9783656589006
ISBN (Buch)
9783656630586
Dateigröße
1255 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Ich möchte die Arbeit unter meinen Namen veröffentlichen. Außerdem weise ich auf die Zusatzvereinbarung hin: Laufzeit Abweichend vom GRIN-Standardvertrag (siehe Anhang) beträgt die Vertragslaufzeit im Falle einer reinen E-Book-Veröffentlichung 1 Jahr und bei einer kombinierten E-Book- und Buchveröffentlichung 10 Jahre. Wird der Vertrag nicht drei Monate vor Ablauf des Vertrages gekündigt, verlängert er sich jeweils um dieselbe Laufzeit.
Schlagworte
Poltikwissenschaft, Internationale Beziehungen, Minderheiten, Mitteleuropa
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Dipl. Pol., Master in International Economy and Business Ines Gruber (Autor), 2013, Minderheitenpolitik der Republik Ungarn im Ausland, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/268601

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