Die NPD und der Terrorismus von Rechts


Hausarbeit, 2012

14 Seiten, Note: 3,0


Leseprobe

Inhaltsübersicht

1. Einleitung

2. Hauptteil
2.1 Definitionen
2.1.1 Terrorismus
2.1.2 politischer Extremismus
2.1.3 Rechtsextremismus
2.1.4 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD
2.2 NPD in der Parteienlandschaft
2.3 Historie der NPD

3.1 Kontroverse NPD-Rechtsterror
3.2 Bezug zur Polizei

4. Fazit.

5. Quellenverzeichnis

1. Einleitung

24. Januar 1998 – Die heute durch die Medien als „Terrorzelle von Zwickau“ bekannte und sich selbst nennende „NSU“ (Nationalsozialistischer Untergrund) um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe nehmen an einer NPD Kundgebung gegen eine Ausstellung über die Verbrechen der Wehrmacht teil. Das war das letzte Mal, dass die Öffentlichkeit und die staatlichen Einrichtungen sie sah. Sie tauchten am 28.01.98 unter. Bis zum 4. November 2011. Als Polizisten den Wohnwagen von Mundlos und Böhnhardt stürmen wollten, erschossen sich beide. Wenig später wurde auch Beate Zschäpe verhaftet und in Untersuchungshaft gebracht. Durch ein mit der Comic-Figur Paulchen Panther bekannt gewordenes Bekennervideo der NSU wurde schnell klar, dass es sich bei der Neonazi Gruppe um eine Terrorzelle handelt, die „bundesweit für neun, in den Medien als „Dönermorde“ bekannt gewordene, Morde an Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft in den Jahren 2000 bis 2006, den Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn vom April 2007 und zwei Bombenanschläge in Köln von 2001 und 2004 verantwortlich sein. Zweck der Terrorgruppe sei es gewesen, aus einer fremden- und staatsfeindlichen Gesinnung heraus vor allem Mitbürger ausländischer Herkunft zu töten.1

Daraus ergibt sich auch die Brisanz des Themas.

Weiterhin stellt sich nun die Frage, was diese rechtsextremen Terroristen mit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands zu tun haben und ob Verbindungen mit ihr bestanden, da in den aktuellen Medien der Verdacht einer Verbindung zur Terrorzelle und die Hoffnung dadurch die rechte Partei als verfassungswidrig bloßzustellen und verbieten lassen zu können, aufkam.

Diese Fragen möchte ich in meiner Hausarbeit ausarbeiten, wobei ich zunächst die wichtigsten Begriffe erkläre, dann die Position der NPD in der deutschen, politischen Parteienlandschaft einordne, die Historie der NPD mit ihrer Entwicklung seit 1964 darstelle und auf die NSU eingehe und erläutere, warum die aktuelle Brennslichkeit der „Dönermorde“ schließlich zur Kontroverse zwischen NPD und Rechtsterrorismus führt. Zuletzt werde ich noch versuchen einen Bezug zur Polizei herzustellen, bevor ich mit einem Fazit die Arbeit beende.

Da das Thema so aktuell ist, gibt es weder hinreichende Literaturquellen in Bibliotheken, noch die Möglichkeit dem Fall der NSU einen Abschluss zu geben, da die Ermittlungen bis zum Einreichen meiner Arbeit immer noch andauern.

2. Hauptteil

2.1 Definitionen

Das Thema NPD und der Terrorismus von Rechts behandelt gleich mehrere Begriffe, die zunächst erklärt und in die Arbeit eingeordnet werden müssen. Dazu gehören: Der

Terrorismus, der politische Extremismus, Rechtsextremismus und die NPD.

2.1.1.Terrorismus

Der Begriff Terrorismus, lat. „Furcht“, „Schrecken“, bezeichnet „Gewalt und Gewaltaktionen gegen eine politische Ordnung zu verstehen, um einen politischen Wandel herbeizuführen. Der Terror dient als Druckmittel und soll vor allem Unsicherheit und Schrecken verbreiten oder Sympathie und Unterstützungsbereitschaft erzeugen.“2 Durch die Mordanschläge auf ausländische Kleinunternehmer wollte die NSU vermutlich Furcht bei ausländischen Mitbürgern mit selber Ethnie wie die Opfer erzeugen, damit diese im besten Falle flüchten, um ihrer Utopie eines ausländerfreien, deutschen Staates näher zu kommen. Da die Ermittlungen noch nicht soweit sind, kann man auch nur vermuten, ob die Terroristen nicht auch „Sympathie und Unterstützungsbereitschaft“ bei Gleichgesinnten erzeugen wollten, um es ihnen vielleicht sogar gleich zu tun.

2.1.2 Politischer Extremismus

Der politische Extremismus bedeutet „kurz gesagt: ein Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung.“3 Das wirft die Frage auf, was die freiheitlich demokratische Grundordnung ist. Dieser Begriff taucht gleich in mehreren Grundrechten und weiteren Artikeln des Grundgesetzes (GG) auf: Art. 10 II, Art. 11 II, Art. 18, Art. 21 II, Art. 87a IV, Art. 73 und Art. 91 I GG.

Im Rahmen eines „Verfahren[s] über den Antrag der Bundesregierung auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Sozialistischen Reichspartei“ hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 23. Oktober 1952 den Begriff der freiheitlich demokratischen Grundordnung präzisiert:

„Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit, auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“4

Dadurch wird deutlich, dass der Begriff freiheitlich demokratische Grundordnung den Grundprinzipien und Grundvorstellungen unserer Gesellschaft in der Bundesrepublik entspricht.

Das wird vor allem dann deutlich, wenn in anderen, nicht demokratischen Staaten gegen unsere Vorstellung dieser Ordnung gehandelt wird. Zum Beispiel reagieren viele deutsche Bürgerinnen und Bürger mit Entsetzen und Unverständnis gegenüber Nordkorea und China, wenn diese gegen Menschenrechte verstoßen und ihr totalitäres Regime durch Gewalt demonstrieren.

Das verdeutlicht den Wert unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, unsere luxuriöse Gewöhnung an sie und den hoheitlichen Umgang, mit welchem der Staat durch das Bundesverfassungsgericht und dem Verfassungsschutz diese behandelt, da es zu ihren Hauptaufgaben zählt, diese Grundordnung zu schützen und Angriffe gegen sie, also auch den politischen Extremismus, abzuwehren.

2.1.3 Rechtsextremismus

„Rechtsextremismus wird (…) im politikwissenschaftlichen Sinne verstanden als Sammelbezeichnung für politische Bestrebungen gegen die Prinzipien und Wertvorstellungen des demokratischen Verfassungsstaates mit folgenden Ideologiemerkmalen: der Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit (Nationalismus, Rassismus), der Auffassung von der menschlichen Ungleichheit (Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit), dem politischen Autoritarismus (autoritärer Staat über der Gesellschaft) und dem identitären Gesellschaftsverständnis (ethnische und politische Homogenität der Bevölkerung).“5

Vor allem der rechte Extremismus greift die freiheitlich demokratische Grundordnung an, da die Aktivisten einen autoritären Staat verlangen, ohne Volkssouveränität und Gewaltenteilung, dafür mit menschlicher Ungleichheit, wie es zum Beispiel der Artikel „Kein Grund zum Feiern: wieder mehr Zuwanderung!“6 auf der Homepage des NPD- Kreisverbandes Essen von Ronny Zasowk zum Ausdruck bringt, und die Missachtung vor dem Recht auf Leben, was zu Attentaten, wie den Dönermorden führte.

2.1.4 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Die NPD, „Nationaldemokratische Partei Deutschlands – Die Volksunion“ wurde 1964 gegründet und steht seit mehr als 20 Jahren unter Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und wird von eben diesem als rechtsextrem eingestuft.

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Ende der Leseprobe aus 14 Seiten

Details

Titel
Die NPD und der Terrorismus von Rechts
Hochschule
Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen; Gelsenkirchen
Note
3,0
Autor
Jahr
2012
Seiten
14
Katalognummer
V269041
ISBN (eBook)
9783656600961
ISBN (Buch)
9783656600954
Dateigröße
361 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
NPD, NSU, Rechtsterror, Terrorismus, rechter Terrorsimus, Nationalsozialistischer Untergrund
Arbeit zitieren
Daniel Wessendorf (Autor), 2012, Die NPD und der Terrorismus von Rechts, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/269041

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