Die Bildungssituation von Sinti und Roma in Deutschland


Bachelorarbeit, 2013
55 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1 Relevanz des Themas
1.2 Fragestellung und Aufbau der Arbeit
1.3 Stand der wissenschaftlichen Forschung

2. Die Rahmenbedingungen der Bildungssituation von Sinti und Roma in Deutschland
2.1 Die Geschichte der Sinti und Roma in Deutschland
2.1.1 Deutsche Sinti und Roma
2.1.2 Als Arbeitsmigranten zugewanderte Roma
2.1.3 Roma-Flüchtlinge nach 1990
2.1.4 Roma aus (Neu-) Mitgliedsstaaten der Europäischen Union
2.2 Sinti und Roma in Deutschland: Rechtliche Rahmenbedingungen
2.2.1 Das Menschenrecht auf Bildung
2.2.2 Geduldete Rechte und (nicht) geduldete Bildung
2.2.3 Minderheitenschutz und Freizügigkeit
2.3 Teilhabe durch Integration: Das Integrationskonzept nach Hartmut Esser
2.4 Meritokratie und Chancengleichheit als Leitlinien des deutschen Bildungssystems
2.5 Zusammenfassung: Die Rahmenbedingungen der Bildungssituation von Sinti und Roma in Deutschland

3. Wo und wodurch entsteht Bildungsbenachteiligung von Sinti und Roma im deutschen Bildungssystem?
3.1 Vorstellung der empirischen Untersuchungen der Bildungssituation von Sinti und Roma zwischen 1982 und 2011
3.1.1 Pilotforschung von Andreas Hundsalz: „Soziale Situation der Sinti in der Bundesrepublik Deutschland“ (1982)
3.1.2 Oliver von Mengersen: „Sinti und Roma in der Schule“ (2004)
3.1.3 Unicef: „Zur Lage von Kindern aus Roma-Familien in Deutschland“ (2007)
3.1.4 Daniel Strauß: „Studie zur aktuellen Bildungssituation deutscher Sinti und Roma“ (2011)
3.2 Empirische Erkenntnisse zur Bildungsbenachteiligung von Sinti und Roma
3.3 Entsteht Bildungsbenachteiligung außerhalb des Bildungssystems?
3.4 Entsteht Bildungsbenachteiligung an den Übergängen der Bildungsbiografie?
3.5 Entsteht Bildungsbenachteiligung innerhalb des Bildungssystems?
3.6 Zusammenfassung: Wo und wodurch entsteht Bildungsbenachteiligung von Sinti und Roma im deutschen Bildungssystem?

4. Die Bildungssituation von Sinti und Roma in Berlin
4.1 Die Integration neu zugewanderter Roma
4.2 Die Türöffner: Roma-Schulmediatorinnen
4.3 Zusammenfassung: Die Bildungssituation von Sinti und Roma in Berlin

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis

7. Abkürzungsverzeichnis

8. Anhang

1. Einleitung

1.1 Relevanz des Themas

In Bulgarien werden sie aus ihren Häusern verjagt, in Rumänien durch die Polizei diskriminiert, in Frankreich abgeschoben und in Italien und Ungarn Opfer von Überfallen: Gewalt gegen Roma und Antiziganismus, Vorurteile und Diskriminierung von „fremden Zigeunern“, sind in Europa weit verbreitet.

Innerhalb Deutschlands ist es aktuell der Zuzug von rumänischen und bulgarischen Roma, also ihre Freizügigkeitsrechte gebrauchenden EU-Bürger[1], der Angst vor Überfremdung und Arbeitslosigkeit schürt und für politisch rechtsgerichtete Zeitungen wie die „Junge Freiheit“ Anlass ist, den Begriff „Zigeuner“ zu verwenden: „Asylgesuche von Zigeunern steigen um über 1.000 Prozent“ (Junge Freiheit 2013) hieß es am 21. März diesen Jahres.

Doch auch jenseits eindeutiger fremdenfeindlicher Tendenzen gibt es ein weites Spektrum klischeehafter Auseinandersetzung mit Sinti und Roma, die gängige Stereotype reproduziert. Dies gilt auch für das Feld der Literatur und des Films.

In Literatur und Film dargestellte Sinti und Roma[2] leben in abgeschotteten Gemeinschaften von geringen Einkünften, die sie durch Betteln, Betrügen und Stehlen oder Schaustellerei (z.B. Wahrsagerei) erzielen (vgl. Brittnacher 2012: 15). Andererseits illustrieren sie aber auch idealisierte Freiheit und Leidenschaft (vgl. Brittnacher 2012: 24) - das gilt für ein Spektrum von populären US-amerikanischen Fernsehserien wie Dr. House (2007; Staffel 3, Episode 13: „Needle in a Haystack“) bis hin zu gehobener Literatur (z.B. Joseph Rots „Tarabas“). Fast immer sind „Zigeuner“ in Literatur und Film Charaktere ohne eigene Geschichte, die genau aus diesem Grund als Projektionsfläche und „narrative Verfügungsmasse“ (Brittnacher 2012: 17) für die Mehrheitsgesellschaft instrumentalisiert würden. Im realen Leben besteht dagegen kaum Kontakt:

„Erkennbar mit Roma in Berührung kommt die Mehrheit nur dann, wenn sich - wie in Berlin oder in etlichen Ruhrgebietsstädten - große Familien mit fremdländischem Aussehen und schrottreifen Autos in Abbruchhäusern niederlassen“ (Mappes-Niedeck 2012: 90).

Dabei gehören Sinti und Roma seit Jahrhunderten zu den europäischen Gesellschaften und unterscheiden sich vielfältig nach ökonomischer Lage, Sprache, Tradition, Religion und weiteren Kriterien (vgl. Heuss 2011). Diese Heterogenität soll im Verlauf der Arbeit immer wieder sichtbar gemacht werden, um simplifizierende Trugschlüsse zu vermeiden, ohne kollektive Erfahrungen der Exklusion in sämtlichen europäischen Gesellschaften zu verschweigen. Es gibt zwar familiäre Gemeinschaften, die nicht an Landesgrenzen Halt machen, aber keine organisierte Roma-Gesellschaft (vgl. Mappes-Niedeck 2012: 9).

Zwischen 70.000 bis 140.000 Sinti und Roma leben alleine in Deutschland, in ganz Europa (EU 27) sind es über 10 Millionen Menschen (vgl. Europäische Kommission 2011). Obwohl in den meisten europäischen Ländern eine allgemeine Schulpflicht herrschte, hatten Ende der 1980er-Jahre in den Staaten der damaligen Europäischen Gemeinschaft mehr als die Hälfte der Sinti und Roma nie eine Schule besucht (vgl. Hansen und Wenning 2003: 91). Aufgrund dessen handelt es sich bei der Bildungssituation von Sinti und Roma um ein europäisches Thema.

Gleichwohl soll in dieser Arbeit der Fokus auf der Situation in Deutschland liegen, wo sich, so die zu untermauernde These, Sinti und Roma extremen Bildungsbenachteiligungen ausgesetzt sehen. Neben dem pragmatischen Grund eines begrenzten Forschungszeitraums und -rahmens sprechen weitere Gründe für die Betrachtung der deutschen Bildungssituation.

Es war das nationalsozialistische Deutschland, das im systematischen Völkermord bis 1945 bis zu 500.000 als „Zigeuner“ verfolgte Menschen ermordete (vgl. Stiftung Denkmal 2013). Aus dieser Schuld resultiert, noch stärker als in anderen europäischen Ländern, eine deutliche und umfassende Verantwortung, die Reproduktion von Vorurteilen und Benachteiligungen zu unterbinden. Darüber hinaus kann ein äußerst reiches Land wie Deutschland die gravierende Bildungsbenachteiligung einer ethnischen Minderheit nicht mit dem Verweis auf fehlende ökonomische Ressourcen entschuldigen.

Die Bildungssituation von Sinti und Roma in Deutschland ist daher ein Thema, das nicht nur innerhalb des fachwissenschaftlichen Diskurses der Politikwissenschaft, Erziehungswissenschaft oder Soziologie von großem Interesse ist, sondern in die Mitte der Gesellschaft weist.

1.2 Fragestellung und Aufbau der Arbeit

Das Ziel dieser Arbeit ist anhand der Wirkungs- und Entstehungsorte die Gründe für die Bildungsbenachteiligung von Sinti und Roma herauszuarbeiten. Dabei soll zunächst der Frage nachgegangen werden, in welchen Rahmen die Bildungssituation von Sinti und Roma eingebettet ist (Kapitel 2). Es wird daher der geschichtliche Hintergrund (2.1) betrachtet, wobei zwischen vier Untergruppen[3] von Sinti und Roma unterschieden wird, die sich hinsichtlich der Dauer ihres Aufenthalts auf dem deutschen Staatsgebiet und ihres Aufenthaltsstatus (2.2) unterscheiden. Aufgrund der geschichtlichen und rechtlichen Ausgrenzungsverhältnisse wird die Notwendigkeit einer Integration (auch in das Bildungssystem) festgestellt (2.3) und der ideologische Rahmen des Bildungssystems („Meritokratie“) vorgestellt (2.4). Diese Faktoren liefern den Hintergrund, vor dem im dritten Kapitel die Forschungsfrage explizit verhandelt wird:

Wo und wodurch entsteht Bildungsbenachteiligung von Sinti und Roma im deutschen Bildungssystem?

Da eine umfassende statistische Analyse im Hinblick auf die Forschungsfrage aufgrund fehlender Daten zu ethnischen Minderheiten nicht möglich ist, wird auf empirische, nicht repräsentative Studien zurückgegriffen, die aufgrund ihrer unterschiedlichen methodischen Herangehensweisen und des unterschiedlichen Erkenntnisinteresses kurz vorgestellt werden (3.1). Daraufhin wird mithilfe der Studien eine Beschreibung der Bildungssituation geleistet, die aufgrund der Vielzahl der Indizien den charakterisierenden Begriff der „Bildungsbenachteiligung“[4] rechtfertigt (3.2).

Daran anschließend wird anhand der relevantesten Theorien zur Bildungsungleichheit überprüft, ob - und wenn ja, wodurch - Bildungsbenachteiligung von Sinti und Roma außerhalb des Bildungssystems, an Bildungsübergängen oder innerhalb des Bildungssystems (3.3 bis 3.5) entsteht. Eine Zusammenfassung der Erkenntnisse im Hinblick auf die Bildungssituation von Sinti und Roma rundet das Kapitel ab (3.6).

Im vierten Kapitel soll die Bildungssituation von Sinti und Roma in Berlin als Fallbeispiel beschrieben werden. Da Berlin seit den 1990er Jahren ein Hauptanziehungspunkt für Einwanderer mit Roma-Hintergrund ist und das Ziel verfolgt, europäische Modellstadt für die Integration von Roma zu werden (vgl. Berliner Morgenpost 2012), ist ein Blick auf die Angebote und Maßnahmen, mit denen eine Bildungsintegration gewährleistet und Bildungsbenachteiligung bekämpft werden von besonderem Interesse.

1.3 Stand der wissenschaftlichen Forschung

Die soziologische und ethnologische Forschung zu Sinti und Roma ist umfangreich, jedoch von unterschiedlicher Qualität. Dabei wird auch ein Problem deutlich, dem auch diese Bachelorarbeit unterliegt: Es ist in der Regel ein Wissenschaftler der „Mehrheitsgesellschaft“, ein „Gadsche“ (Nicht-Roma) bzw. „Chale“ (Nicht-Sinti), der die „Gruppe“ der Sinti und Roma „erforscht“.

Die Bildungssituation der Sinti und Roma kann nicht als umfassend erforscht gelten. Es existieren keine Daten in der Bildungsstatistik oder in Schulleistungsstudien, die Sinti und Roma gesondert aufführen (ausführlich in Kapitel 3), sodass keine Debatte unter den Forschenden zur Bildungsungleichheit stattfindet, wie es bei Kindern mit Migrationshintergrund seit dem „Pisa-Schock“ im Jahr 2000 der Fall ist (vgl. Kapitel 3, insb. Diefenbach 2011, Becker 2011a, Maaz et al. 2011). Auf die vier empirischen, nicht repräsentativen Studien, die durch politische Interessengruppen bzw. auf Weisung der Europäischen Union in Deutschland durchgeführt wurden, wird im Verlauf dieser Arbeit ausführlich eingegangen (vgl. Kapitel 3.1; Hundsalz 1982, von Mengersen 2012, Unicef 2007, Strauß 2011).

Für Akteure der schulischen und außerschulischen Bildungsarbeit wurde im vergangenen Jahr ein hervorragendes Methodenhandbuch veröffentlicht, dessen theoretische Einführung darüber hinaus die Geschichte von Sinti und Roma und die Wirkungsweise antiziganistischer Vorurteile behandelt (Alte Feuerwache e.V. Jugendbildungsstätte Kaubstraße 2012).

2. Die Rahmenbedingungen der Bildungssituation von Sinti und Roma in Deutschland

Um hinsichtlich der Bildungsintegration unterschiedlich günstige Ausgangssituationen herausarbeiten zu können (vgl. von Mengersen 2012: 80), wird im Folgenden - dort wo sich rechtliche Rahmenbedingungen unterscheiden - ausdrücklich differenziert zwischen (1) Sinti und Roma mit deutschem Pass, (2) als Arbeitsmigranten zugewanderten Roma, (3) Bürgerkriegsflüchtlingen der 1990er-Jahre aus Jugoslawien und dem Kosovo sowie (4) Roma aus (Neu-)Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. [5]

2.1 Die Geschichte der Sinti und Roma in Deutschland

Die Erforschung der Geschichte der Sinti und Roma durch die Geschichtswissenschaft stand seit jeher vor einem Problem: Es sind nur wenige schriftliche historische Zeugnisse überliefert. So waren es Untersuchungen der vergleichenden Sprachwissenschaft, die in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts durch Sprachvergleiche die Nähe des Romanes zum indischen Sanskrit herausgefunden haben (vgl. Reemtsma 1996).

Daher gilt es heute als gesichert, dass die ersten Sinti und Roma gegen Ende des ersten Jahrtausends vom indischen Subkontinent in Richtung Westen auswanderten (vgl. Europäische Kommission 2006: 9). Eine Zuordnung zu einem spezifischen Volk oder einer spezifischen Kaste Indiens konnte bislang nicht belegt werden (vgl. Reemtsma 1996: 16). Spuren der Wanderung finden sich für das 11. Jahrhundert im europäischen Teil des byzantischen Reiches und im 14./15. Jahrhundert im heutigen südlichen Griechenland (vgl. Europäische Kommission 2006: 9).

2.1.1 Deutsche Sinti und Roma

In Deutschland urkundlich erwähnt wurden die Vorfahren der heutigen Sinti 1407 zum ersten Mal in Hildesheim (vgl. Krokowski 2000: 33). Diejenigen, die auf dem heutigen Staatsgebiet Deutschlands, Österreichs und der Schweiz blieben, werden „deutsche Sinti“[6] genannt und sind somit seit Jahrhunderten mit der Sprache und Geschichte der Mehrheitsbevölkerung eng verbunden (vgl. Reemtsma 1996: 8).

Nach heutigem Stand der Forschung lebten die ersten Sinti unbehelligt in den deutschen Staaten als Handwerker, Künstler und pilgernde Bettler (vgl. Krokowski 2000: 33) - in einer Zeit, als sich Sesshaftigkeit gerade etabliert hatte (vgl. Berliner Institut für Vergleichende Sozialforschung 2000: 4). Jedoch änderte sich die Lage noch im 15. Jahrhundert. Sinti wurden wegen ihrer Nichtsesshaftigkeit ab dem Ende des 15. Jahrhunderts als „Tataren“ oder „Heiden“ bezeichnet und für vogelfrei erklärt (vgl. Krokowski 2000: 34). Bis ins 18. Jahrhundert signalisierten sog. „Zigeunerstöcke“ ein Besuchsverbot von Orten für Sinti. Der Gebrauch des Romanes wurde ihnen untersagt und die Kinder der Familie entrissen. Auf eine Phase der Vertreibung folgte eine Phase der „Umerziehung“. Im Jahr 1758 wurde den deutschen Sinti das Reisen verboten. Stattdessen wurden sie in der Landwirtschaft eingesetzt und der Versuch unternommen, sie zu „[...] saubere[n], ordentliche[n], gehorsame[n] und arbeitsame[n]“ (Reemtsma 1996: 45) Menschen zu erziehen. Diese „Umerziehung“ hatte nach Krokowski (2000: 35) einen „aufklärerischen Geist“, war aber zugleich ein Akt der Machtausübung einer Mehrheit gegenüber einer Minderheit.

Die Einwanderung der ersten Roma auf das Staatsgebiet der deutschen Staaten wird auf die zweite Hälfte des 18. Jahrhunderts datiert und fällt somit in die Zeit der Industrialisierung und das Ende der Leibeigenschaft in Rumänien. Die häufigsten Erwerbsfelder für Sinti und Roma zu dieser Zeit waren Tätigkeiten wie die Schaustellerei, Kleinhandel, Korb- oder Siebmacherei. Diese Tätigkeiten betrieben sie zwar mobil, jedoch in regionalem Umkreis: „Viele Familien waren damit landschaftlich verwurzelt und hatten feste Winterwohnorte“ (Unicef 2007: 3).

Spätestens gegen Ende des 19. Jahrhunderts gerieten Sinti und Roma verstärkt in den Fokus der Polizei. Im 1871 gegründeten Deutschen Reich wurden sie polizeilich registriert und ihre Daten ab 1905 sogar veröffentlicht (vgl. Krokowski 2000: 35). Schon weit vor der Nazizeit gab es rassistisch motivierte Maßnahmen gegen Sinti und Roma. In Bayern galt ab 1926 das „Gesetz zur Bekämpfüng von Zigeunern, Landfahrern und Arbeitsscheuen“. „[D]ie Rassenkunde“ entscheide darüber, „wer als Zigeuner anzusehen ist“ (Krokowski 2000: 35). Sofern kein Nachweis über eine „geregelte“ Arbeit erbracht wurde, bestand die Gefahr einer Einweisung in ein „Arbeitshaus“ (Krokowski 2000: 35).

Deshalb war eine Verschärfung der Maßnahmen nach der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten in den Augen ebenjener zunächst nicht notwendig (vgl. Krokowski 2000: 35). Dies gilt zumindest bis zum Jahr 1935, als die „Deutschblütigkeit“ zur Voraussetzung für das Reichsbürgerrecht gemacht wurde. In der Folge wurde den meisten deutschen Sinti und Roma die Staatsangehörigkeit wieder aberkannt.

Ab 1936 wurden Sinti und Roma das Objekt sog. „rassenhygienischer“ Forschung. Die dafür eingerichtete „Rassenhygienische und bevölkerungsbiologische Forschungsstelle“ übernahm der Tübinger Jugendpsychiater Robert Ritter (vgl. Krokowski 2000: 37). Die „Ergebnisse“ sollten später als Grundlage für Zwangssterilisationen herangezogen werden.

Ab 1939 war es Sinti und Roma durch den „Festsetzungserlaß“ (Krokowski 2000: 40) untersagt, ihren Aufenthaltsort zu verlassen. Ab 1941 existierte ein de-facto-Schulverbot, da Behörden und einzelnen Schulen die Möglichkeit gegeben wurde, Kinder von Sinti und Roma aufgrund der „[...] sittliche[n] Gefahr für „deutsche[...]“ (Krokowski 2000: 43) Kinder vom Unterricht auszuschließen.

Spätestens ab dem 1. März 1943 war die Verhaftung und Deportation von Sinti und Roma vorgesehen (vgl. Krokowski 2000: 47). In Auschwitz-Birkenau entstand in Pferdeställen das „Zigeuner-Familienlager“, in dem bis zur Auflösung im August 1944 23.000 Sinti und Roma inhaftiert waren, als „Verfügungsobjekte“ für medizinische Versuche des Lagerarztes Dr. Josef Mengele verwendet wurden und Zwangsarbeit leisten mussten. Insgesamt wurden bis zu 500.0 Sinti und Roma durch die Nationalsozialisten getötet (vgl. Stiftung Denkmal 2013).

Die Bilanz des Krieges war auch für die überlebenden Sinti und Roma verheerend: Die das Überleben sichernden Verbände von Großfamilien waren zerstört und das Bildungsverbot sowie Enteignungen verhinderten eine Rückkehr in das Leben der Vorkriegszeit. Nach dem Ende des Krieges blieb eine Entschädigung aus, da die Zwangsmaßnahmen vor der Deportation nach Auschwitz-Birkenau nach Meinung der nachkriegsdeutschen Behörden weder rassistisch, noch politisch oder religiös, sondern vielmehr „sicherheitspolitisch“ und „kriminalpräventiv“ (Krokowski 2000: 52) begründet gewesen seien. Nur einigen wenigen gelang eine sozioökonomisch „erfolgreiche“ Assimilation und das Verbergen der eigenen Herkunft (vgl. Unicef 2007: 6).

Im Jahr 1963 entschied der Bundesgerichtshof dann, dass Zwangsmaßnahmen bereits ab 1938 als „rassistisch“ zu werten seien. Durch die Anrechnung von Sozialleistungen, die nach dem Krieg geleistet wurden, wurden die Entschädigungszahlungen jedoch wieder beträchtlich gekürzt (vgl. Krokowski 2000: 53). Zwangssterilisationen wurden generell nicht entschädigt.

Erst in den 1980er-Jahren begann in der Bundesrepublik durch eine SintiBürgerrechtsbewegung und den Zentralrat Deutscher Sinti und Roma (gegründet 1982) die ausgebliebene Aufarbeitung der NS-Verfolgung. Durch dieses Engagement wurden Entschädigungen erreicht sowie die Bestrebungen intensiviert, eine Anerkennung als Minderheit zu erlangen (vgl. Strauß 2011: 5; Heuss 2011), die 1995 erreicht wurde (vgl. Europäische Kommission 2006: 44).

2.1.2 Als Arbeitsmigranten zugewanderte Roma

Ende der 1960er-Jahre,[7] als der Bedarf an Gastarbeitern immer noch nicht gedeckt war, kamen zahlreiche Roma aus Serbien, Bosnien und Mazedonien nach Deutschland, um als Werksvertragsarbeiter zu arbeiten. Sie leben heute in zweiter oder dritter Generation mit deutscher Staatsbürgerschaft oder unbefristeter Aufenthaltserlaubnis in Deutschland:

„Erst diese Generation, die sich seit Mitte der 90er Jahren nach außen hin verstärkt zur Roma-Identität bekennt, wird dazu beitragen, dass die Migrations- und Integrationsgeschichte der Roma-Werkvertragsarbeiter bekannt gemacht und wahrgenommen wird“ (Unicef 2007: 6).

Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung heute wird auf „einige Zehntausend“ (Unicef 2007: 6) geschätzt.

2.1.3 Roma-Flüchtlinge nach 1990

Nach dem Ende des kalten Krieges gab es in Europa umfassende Wanderungsbewegungen von Ost nach West, unter ihnen zwischen 1991 und 1993 zahlreiche bosnische Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien (davon viele mit Roma- Hintergrund). Eine Vielzahl an zugewanderten Roma stammte darüber hinaus aus SerbienMontenegro (vgl. Unicef 2007: 7). Insgesamt kamen nach Angaben des Bundesministeriums des Innern (vgl. BMI 2011: 18) während der 1990er Jahre 350.000 bosnische Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien als geduldete Asylbewerber nach Deutschland.

Die Frage nach den Bedingungen der Gewährung von Asyl wurde zum politischen Thema: „Unter allen Zuwanderer- und Flüchtlingsgruppen waren die Roma die einzige Bevölkerungsgruppe, die auf eine über Jahrhunderte überlieferte Wahrnehmungsstruktur traf“ (Reemtsma 1996: 164). Als am Ende des Jahrzehnts im Jahr 1999 der Bürgerkrieg im Kosovo begann, war dies der größte Angriff auf Sinti und Roma nach dem zweiten Weltkrieg. Bei „ethnischen Säuberungen“ von Roma durch ethnische Albaner wurden 100.000 Roma vertrieben. 15.000 Flüchtlinge aus dem Kosovo wurden von Deutschland aus humanitären Gründen aufgenommen (vgl. BMI 2011: 18).

Während ein Großteil dieser Flüchtlinge Deutschland wieder verlassen hat, blieb eine unbekannte Zahl von Flüchtlingen mit Duldungen in Deutschland (vgl. BMI 2011: 18).[8]

2.1.4 Roma aus (Neu-) Mitgliedsstaaten der Europäischen Union

Aufgrund von Armut und Diskriminierung sind seit dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens viele Neu-EU-Bürger in westeuropäische Großstädte migriert, indem sie von ihrem (noch bis Ende 2013 hinsichtlich der Rechte als Arbeitnehmer eingeschränkten) Freizügigkeitsrecht Gebrauch machten (vgl. SenBJW und RAA Berlin 2011: 3).

Die prekäre Situation hat sich weiter verschärft, seitdem in Rumänien und Bulgarien im Nachgang des EU-Beitritts von 2007 und der Wirtschafts- und Finanzkrise seit 2008 Preissteigerungen, Arbeitslosigkeit und Sozialkürzungen Lebensrealität wurden. In Westeuropa erhoffen sich die Zuwanderer eine bessere Lebensperspektive. Die Zahl der seit dem Ende des kalten Krieges eingewanderten Roma, hier als Gruppen (3) und (4) kategorisiert, wird auf 80.000 bis 120.000 geschätzt (vgl. Marx 2011).

Es konnte gezeigt werden, dass die geschichtlichen Rahmenbedingungen der Bildungssituation vom Zeitpunkt der Zuwanderung abhängig waren. Während für deutsche Sinti und Roma (1) die Verfolgungserfahrungen vor, im und nach dem dritten Reich ein zentrales Merkmal waren, ist es bei den Gruppen (3) und (4) der aufenthaltsrechtliche Status, auf den im folgenden Kapitel eingegangen wird.

2.2 Sinti und Roma in Deutschland: Rechtliche Rahmenbedingungen

Die Bildungssituation von Sinti und Roma in Deutschland lässt sich ohne Betrachtung des rechtlichen Rahmens nicht sinnvoll erörtern und ist in hohem Maße vom aufenthaltsrechtlichen Status abhängig (vgl. Unicef 2007: 11).

2.2.1 Das Menschenrecht auf Bildung

Das Recht auf Bildung ist als Menschenrecht international festgeschrieben. Es ist prominent verankert in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 (AEMR 1948) und gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit (vgl. Munoz 2007: 71).

In der Folgezeit wurde es auch in den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (im Folgenden: UN-Sozialpakt) (1966), in der Konvention über die Rechte von Kindern (1989) sowie in der europäischen Sozialcharta (1961) festgeschrieben. Der UNSozialpaktausschuss hat das Recht auf Bildung in Form von vier Kriterien konkretisiert: allgemeine Verfügbarkeit (availability), diskriminierungsfreier Zugang (access), Annehmbarkeit (acceptability) und Adaptierbarkeit[9] (adaptability) (vgl. Motakef 2007: 100).

Die deutsche Regierung hat diese Abkommen ratifiziert, sodass sie auch in nationales Recht übersetzt wurden: „Aus den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgeschriebenen Grundrechten und Grundprinzipien leitet sich ein grundsätzliches Recht auf Bildung ab“ (BMI 2011: 30). Das Recht auf Bildung wird in Deutschland weitestgehend gewährt (vgl. Motakef 2007: 97), jedoch wird auf die Gewährleistung des rechtlichen und faktischen Zugangs zu Bildung (access) noch einzugehen sein.

Irreguläre Migranten können einige ihrer Menschenrechte in Deutschland nicht geltend machen, ohne zugleich die Abschiebung zu riskieren (vgl. Koch 2007:157). Sie werden zwar als Träger von unveräußerlichen Menschenrechten betrachtet, jedoch wiegt für den Staat der unrechtmäßige Aufenthalt schwerer (vgl. Munoz 2007: 88).[10] Dies gilt für die Wohnsituation, die Gesundheitssituation und dies galt bis 2011 auch für das Recht auf Bildung.

Schulen, Jugend- sowie Sozialämter hatten nach §87 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG eine Übermittlungspflicht gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde, sofern weder eine Aufenthaltserlaubnis noch eine Duldung bestand (vgl. Koch 2007: 157). Diese Regelung wurde im Jahr 2011 durch den Bundestag entschärft: „[...] Schulen sowie Bildungs- und Erziehungseinrichtungen[...]“ (§87 Abs. 1 AufenthG) sind nun ausdrücklich von der Pflicht entbunden, Kinder ohne Papiere zu melden. Auch Schulbehörden sind nun ausdrücklich von einer solchen Pflicht ausgenommen (vgl. Bundesregierung 2011).

Diese Neuregelung hatte insbesondere die organisierte Zivilgesellschaft gefordert, damit die Bildung der Kinder nicht für zusätzliche Angst vor Abschiebung sorgt (vgl. Cremer 2009:16). Die Oppositionsfraktionen hatten eine weitergehende Regelung befürwortet, die alle anderen öffentlichen Stellen wie Gerichte, Krankenhäuser, Sozialämter mit Ausnahme von Polizei- und Ordnungsbehörden von der Übermittlungspflicht ausgenommen hätte.

Für Berliner Schulen bestand „[...] im Regelfall [...]“ (SenBJW 2009) aber auch zuvor keine Übermittlungspflicht, wie die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft in einem „Informationsschreiben zu den Übermittlungspflichten öffentlicher Schulen nach §87 Aufenthaltsgesetz“ am 12.11.2009 in einem Brief an sämtliche öffentliche Schulen mitgeteilt hat.

2.2.2 Geduldete Rechte und (nicht) geduldete Bildung

Im November 2010 waren 87.191 geduldete Ausländer in Deutschland registriert (vgl. Marx 2011). Der Anteil von Roma an dieser Zahl ist statistisch nicht erfasst. Geduldete Asylbewerber haben Anspruch auf „Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung sowie Geldleistungen zur Deckung des persönlichen Lebensbedarfs“ und „medizinische Grundversorgung“ (BMI 2011: 18), jedoch keinen rechtlich garantierten Zugang zu Bildungsangeboten für Migranten (z.B. Integrationskurse).

Weitere erhebliche Einschränkungen des Aufenthaltsstatus betreffen die „Residenzpflicht“, die das Verlassen der Kommune ohne Genehmigung verbietet, sowie die Kurzfristigkeit der Duldungen, die für „Unruhe unter den betroffenen Schulkindern“ (Unicef 2007: 12) sorgt. Integration ist nur für „anerkannte Flüchtlinge“ vorgesehen, deren Zahl sich seit der Einführung der Drittstaatenregelung[11] im Jahr 1993 stark verringert hat.

In vielen Bundesländern werden geduldete Flüchtlinge in Heimen untergebracht, was Stigmatisierung und Ausgrenzung zur Folge haben kann (vgl. Unicef 2007: 16). Die strukturellen Diskriminierungen und Ausgrenzungen, denen Roma in ihren Herkunftsländern ausgesetzt sind, sind für die strengen Maßgaben des Gesetzes nicht gewichtig genug, als die geduldeten Roma eine Gefahr „[...] für ihre Person [...]“ (Marx 2011) darlegen könnten. Dies wäre die einzige Möglichkeit, rechtlich als Flüchtling anerkannt zu werden und eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive zu erhalten (vgl. Marx 2011). Aussetzungen von Abschiebungen, wie sie in den Wintermonaten die Regel sind, werden zeitlich begrenzt und ausschließlich aus humanitären Gründen gewährt.

Der Zugang zu einem gesicherten Aufenthaltsstatus für Personen, die für einen festgelegten Zeitraum in Deutschland geduldet gelebt haben, war den meisten Roma versperrt, weil sie den nach §5 Abs. 1 Nr. 1 (AufenthG) festgelegten Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten konnten und deshalb auf Sozialleistungen angewiesen waren.

Für Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 15 und 20 Jahren gab es eine erweitere Altfallregelung, mit der sie bei einer positiven „Integrationsprognose“ (§104a Abs. 2 AufenthG) einen Aufenthaltstitel erlangen konnten, wenn sie zu einem festgelegten Stichtag mindestens sechs Jahre in Deutschland waren, sechs Jahre eine Schule besucht haben oder einen Schul- oder Berufsabschluss erworben haben. Zum 1. Juli 2011 wurde dann eine stichtagsunabhängige Neuregelung geschaffen (§25a AufenthG). Wird der Antrag durch einen minderjährigen geduldeten Jugendlichen gestellt und akzeptiert, wird auch Eltern und Geschwistern das Aufenthaltsrecht erteilt[12], bei volljährigen geduldeten Jugendlichen müssen die Eltern nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt vollständig alleine finanzieren können.

Während für deutsche Sinti und Roma (1)[13] keine unmittelbaren rechtlichen Einschränkungen im Hinblick auf die Bildungssituation festzustellen sind, ist dies für geduldete Asylbewerber (3) der Fall. In Hessen, Baden-Württemberg und dem Saarland gilt für Asyl suchende Kinder sowie Kinder ohne Aufenthaltstitel keine Schulpflicht, sondern lediglich ein Schulbesuchsrecht, über das die Eltern jedoch nur selten informiert werden (vgl. Motakef 2007: 107). Dies stellt möglicherweise eine Verletzung des Recht des Kindes auf diskriminierungsfreien Zugang zu Bildung dar (vgl. Unicef 2007: 23) und fördert das Vorurteil, dass „[...] Roma-Eltern das Schulrecht nicht in Anspruch genommen haben“ (Unicef 2007:20).

In jedem Fall birgt diese Regelung zahlreiche Nachteile: Ob ein Schulbesuch tatsächlich stattfindet, hängt vom Engagement (und oft auch von den Sprachkenntnissen) der Eltern und, sofern die Familie in einem Flüchtlingsheim untergebracht ist, vom Einsatz der Sozialarbeiter ab.[14] Aber auch die Schule kann die Teilnahme am Unterricht mit einem Verweis auf fehlende personelle und räumliche Kapazitäten ablehnen (vgl. Unicef 2007: 24).

2.2.3 Minderheitenschutz und Freizügigkeit

Auf EU-Ebene wird die Bildungsbeteiligung von Sinti und Roma durch Nichtdiskriminierungsvorschriften angestrebt. In der „Richtlinie zur Bekämpfung rassistisch motivierter Diskriminierungen“ (2000/43/EG) wird Bildung explizit als Bereich benannt, bei dem in besonderer Weise die Geltung der Richtlinie sichergestellt werden müsse. Die Bestimmungen der Richtlinie werden im deutschen Recht durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gewährleistet. Unter Diskriminierung wird sowohl eine „unmittelbare“ [15] als auch „mittelbare“ [16] Diskriminierung verstanden. Diese Nichtdiskriminierungsvorschriften gelten jedoch nicht für irreguläre Migranten oder geduldete Asylbewerber.[17]

Osteuropäische Roma, die Bürger der Europäischen Union sind (insbesondere aus Rumänien und Bulgarien), haben mit ihrem Pass wie jeder Unionsbürger in der gesamten EU das Recht auf Freizügigkeit nach Artikel 21 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Bürger der europäischen Union können nicht zur Teilnahme an Integrationsmaßnahmen verpflichtet werden, jedoch „[...] Integrationskurse auf freiwilliger Basis besuchen, sofern ausreichend Plätze vorhanden sind“ (BMI 2011: 19). Der Verlust des Freizügigkeitsrechts kann durch einen EU-Staat aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit (Krankheiten mit epidemischem Potenzial) begründet werden (§ 6 Abs. 1 FreizügG/EU). EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien (4) haben einen in europäischem Recht festgeschriebenen Schutz vor Diskriminierung, aber erst im Jahr 2014 die vollständige Freizügigkeit (Bezirksamt Neukölln 2013: 14).

2.3 Teilhabe durch Integration: Das Integrationskonzept nach Hartmut Esser

Sowohl aus den historischen Hintergründen (2.2) als auch aus den rechtlichen Rahmenbedingungen (2.3) ist hervorgegangen, dass die gesellschaftliche Teilhabe von Sinti und Roma in Deutschland zeitweise vollständig unterbunden wurde und auch in der jüngeren und jüngsten Geschichte mit erheblichen Hürden verbunden war.

Bereits vor der Betrachtung der eigentlichen Bildungssituation wird somit deutlich, dass deutsche Sinti und Roma (1) aufgrund von historischen Erfahrungen von Verfolgung und Ausgrenzung über mehrere Jahrhunderte hinweg kollektive lebensgeschichtliche Erfahrungen besitzen, die sich so tiefgreifend von denjenigen der deutschen Mehrheitsgesellschaft unterscheiden, dass die Schlussfolgerung naheliegt, dass eine Integration bislang im Regelfall nicht stattgefunden hat. Ebenso wenig kann bei den nach 1990 zugewanderten Roma (3) und den neu zugewanderten EU-Bürgern (4) von erfolgter Integration ausgegangen werden.[18]

[...]


[1] Falls keine gebräuchlichen geschlechterneutralen Bezeichnungen benutzt werden können, wird im Folgenden das generische Maskulinum zur besseren Lesbarkeit verwendet. Sofern es nicht ausdrücklich gekennzeichnet wird, sind alle Geschlechter gemeint.

[2] Als Sinti bezeichnet sich eine Teilgruppe der Roma, die bereits seit dem 15. Jahrhundert in Deutschland lebt.

Der Begriff „Roma" geht auf das Wort „rom" aus dem Romanes zurück (übersetzt: Mann, Mensch) und ist sowohl der internationale Sammelbegriff als auch der Begriff für diejenigen Einwanderer, die seit 1850 nach Deutschland gekommen sind. Nur in Deutschland wird deshalb von Sinti und Roma gesprochen. Diese Selbstbezeichnungen haben den heute als diskriminierend bewerteten Begriff „Zigeuner" abgelöst.

[3] Der Verweis auf eine „Gruppe" wird in dieser Arbeit als analytisches Hilfsmittel verstanden, um die Träger eines Merkmals (z.B. Staatsangehörigkeit) zu kategorisieren. Die hier verwendeten „Gruppen" sind also ausdrücklich nicht als lebensweltliche Gruppen zu verstehen.

[4] „Ein Nachteil für eine Person besteht dann, wenn sie einen geringeren Anteil an einem erstrebenswerten Gut, z.B. Bildung, erhält als eine andere Person oder wenn sie schlechtere Zugangschancen zu diesem Gut hat als eine andere Person. Ein solcher Nachteil besteht objektiv und kann von der Person, die den Nachteil hat, subjektiv als solcher empfunden werden, muss es jedoch nicht. Die Tatsache, dass ein Nachteil besteht, kann vielerlei Gründe haben, von denen Benachteiligung oder Diskriminierung einer, aber eben keineswegs der einzig mögliche ist" (Diefenbach 2011: 450).

[5] Die Subkategorisierung von Sinti und Roma anhand ihrer Dauer des Aufenthaltsdauer und ihres Aufenthaltsstatus läuft Gefahr, fälschlicherweise in übersteigertem Maße Homogenität innerhalb solcher Subkategorien zu suggerieren. Der Zugang zu Bildung hängt natürlich auch von weiteren Faktoren ab wie dem Sozialstatus oder der familiären Biografie (Unicef 2007: 11).

[6] International wird dagegen von Roma gesprochen.

[7] Wir führen die als Arbeitsmigranten zugewanderten Roma in dieser Darstellung gesondert auf, weil sie im Gegensatz zur ersten Gruppe nicht während der Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland waren und davon auszugehen ist, dass sich ihr geschichtlicher Hintergrund daher unterscheidet – auch wenn der Großteil dieser Gruppe per Definition zur Gruppe „deutscher Sinti und Roma“ gehört.

[8] „Im deutschen Recht gewährt die Duldung kein Aufenthaltsrecht, sondern setzt den Vollzug einer geplante Abschiebung aus, solange diese aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist. Beispiele für eine rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit sind Passlosigkeit, fehlende Abschiebungsmöglichkeiten, existentielle Not oder Naturkatastrophen im Abschiebezielstaat" (BMI 2011: 18).

[9] Gemeint sind die Anpassung und der Wandel von Bildungsleistungen bei der Veränderung der Lebenslagen von Kindern und Jugendlichen (vgl. Motakef 2007: 100).

[10] „In der Deklaration heißt es: Die Konvention darf nicht in der Weise interpretiert werden, dass sie die unrechtmäßige Einreise von Fremden auf das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland oder ihren unrechtmäßigen Aufenthalt erlaubt. Darüber hinaus darf keine Bestimmung so interpretiert werden, dass sie bedeutet, dass sie das Recht der Bundesrepublik Deutschland einschränkt, Gesetze und Regelungen im Hinblick auf die Einreise von Fremden und im Hinblick auf ihre Aufenthaltsbedingungen zu erlassen oder eine Unterscheidung zwischen den eigenen Staatsangehörigen und Ausländern zu machen" (zitiert nach: Munoz 2007: 88).

[11] „Nach Art. 16 a Abs. 2 GG kann sich auf das Asylrecht nicht berufen, wer aus einem EU-Mitgliedsstaat oder aus einem anderen sicheren Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Für EU-Mitgliedsstaaten steht diese Sicherheit kraft der grundgesetzlichen Entscheidung fest, andere Staaten werden als sichere Drittstaaten durch den Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats gesetzlich bestimmt" (Gräber-Seißinger 2007).

[12] Den Eltern wird jedoch nur dann eine Aufenthaltsgenehmigung gewährt, wenn „[...]die Abschiebung nicht aufgrund falscher Angaben oder aufgrund von Täuschungen über die Identität oder Staatsangehörigkeit oder mangels Erfüllung zumutbarer Anforderungen an die Beseitigung von Ausreisehindernissen verhindert oder verzögert wird" (§ 25a AufenthG).

[13] Sofern sie einen gesicherten Aufenthaltsstatus haben, gilt dies auch für die von uns kategorisierte Gruppe (2).

[14] Dies gilt übrigens auch für den Besuch des Kindergartens (vgl. Unicef 2007: 22).

[15] Es „[...]liegt eine unmittelbare Diskriminierung vor, wenn eine Person aufgrund ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde" (Art. 2, Abs. 2 (a) 2000/43/EG).

[16] Es „[...]liegt eine mittelbare Diskriminierung vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen, die einer Rasse oder ethnischen Gruppe angehören, in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder

Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt, und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich" (Art. 2, Abs. 2 (b) 2000/43/EG).

[17] „Diese Richtlinie betrifft nicht unterschiedliche Behandlungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit und berührt nicht die Vorschriften und Bedingungen für die Einreise von Staatsangehörigen dritter Staaten oder staatenlosen Personen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder deren Aufenthalt in diesem Hoheitsgebiet sowie eine Behandlung, die sich aus der Rechtsstellung von Staatsangehörigen dritter Staaten oder staatenlosen Personen ergibt (Art 3. Abs. 2 2000/43/EG).

[18] Inwieweit die als Arbeitsmigranten zugewanderten Migranten (2) als integriert gelten können, kann diese Arbeit nicht abschließend erörtern. Die Studie von Unicef (2007: 6) geht von gelungener sozioökonomischer Integration aus.

Ende der Leseprobe aus 55 Seiten

Details

Titel
Die Bildungssituation von Sinti und Roma in Deutschland
Hochschule
Freie Universität Berlin  (Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaften)
Note
1,0
Autor
Jahr
2013
Seiten
55
Katalognummer
V269191
ISBN (eBook)
9783656602460
ISBN (Buch)
9783656602453
Dateigröße
1131 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
bildungssituation, sinti, roma, deutschland
Arbeit zitieren
Andreas Schlattmann (Autor), 2013, Die Bildungssituation von Sinti und Roma in Deutschland, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/269191

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