Die Menschenrechtsentwicklung in Simbabwe seit der Unabhängigkeit


Masterarbeit, 2013
117 Seiten

Leseprobe

Gliederung

1.Probleme in Simbabwe - Einführung

2. Überstaatliche Erschwernisse
2.1 Der Universalitätsanspruch des westlichen Menschenrechtsgedankens
2.2 Supranationale Menschenrechtsinstitutionen

3 Simbabwes Vorgeschichte: Der Weg zur Unabhängigkeit
3.1 Verfassungsgeschichte: Das Lancaster-House-Abkommen
3.2 Die Menschenrechtssituation im Unabhängigkeitskampf

4 Die 1980er Jahre: Euphorie und erste Ernüchterung
4.1 Verfassungsgeschichte: Das Warten auf 1987
4.2 Die Menschenrechtslage der 1980er Jahre: Die Schrecken von Matabeleland

5 Jahrzehnt des Widerstandes: Die 1990er Jahre
5.1 Verfassungsgeschichte: Angriff auf die Gerichte
5.2 Die Menschenrechtslage der 1990er Jahre: Ruhe vor dem Sturm

6 2000 bis heute: Demokratischer Rückschritt
6.1 Verfassungsgeschichte: Einschränkung demokratischer Freiheiten
6.2 Die Menschenrechtslage von 2000 bis heute: Zeit der Gewalt

7 Zwischenfazit: Recht auf Leben, eigene Meinung und Schutz vor Folter?

8 Exkurs: Gewaltenteilung und Straflosigkeit in Simbabwe

9 Internationale Einflüsse

10 Der Faktor Robert Mugabe

11 Simbabwe heute: Eine neue Verfassung als Weg zur reinen Demokratie?

12 Schlussbetrachtung

13 Literaturverzeichnis
13.1 Monographien
13.2 Sammelwerke
13.3 Beiträge in Sammelwerken
13.4 Zeitschriftenaufsätze
13.5 Internetdokumente

1.Probleme in Simbabwe - Einführung

Black economic betterment will be slow, but, provided political stability is established and enough whites remain to lend their expertise, the benefits of peace, the country's vast and diverse natural wealth, the strong infrastructure, and the people s long tried patience should all ensure steady enough growth to turn the new Zimbabwe into one of the most prosperous states per capita in Africa[1]

Nicht nur Xan Smiley, seit nunmehr 1983 Experte für die Regionen Mittlerer Osten und Afrika der renommierten britischen Wochenzeitschrift The Economist,[2] sah der Zukunft der ehemals britischen Kolonie Rhodesien im Jahr der Unabhängigkeit optimistisch entgegen. Auch die meisten westlichen Nationen und ein Großteil der simbabwischen Bevölkerung teilten früh diese Ansicht.

Die Pläne des ersten unabhängigen Regierungsführers Robert Mugabe und die Möglichkeiten des Landes wurden als vorbildlich angesehen.[3] Simbabwe galt als reich an Ressourcen und die erste Regierung entgegen der politischen Situation im Süden als anti-rassistisch.[4] Doch 30 Jahre später fällt eine Zwischenbilanz ernüchternd aus: In den Jahren 1998 bis 1008 schrumpfte die Wirtschaft des Landes um etwa die Hälfte und zur Zeit der Präsidentschaftswahlen 1008 lag die Arbeitslosenquote bei über 80 Prozent. Erst langsam stabilisiert sich die Situation des Landes wieder und seit 1009 verstetigt sich ein moderates ökonomisches Wachstum.[5]

Mit der Hoffnung auf Aufschwung äußerte sich auch die optimistische Prognose auf Frieden und demokratische Stabilität im Land. Doch bereits früh nach seiner Amtseinführung geriet die Regierung unter Robert Mugabe immer wieder aufgrund von massiver Menschenrechtsverletzungen in die Schlagzeilen und diese Vorwürfe halten bis heute an. Politik und Gewalt scheinen in dem Staat oftmals stark miteinander verbunden. Dies gilt für das Verhältnis zwischen Bürger und Staat genauso wie in der politischen Klasse selbst, in der es immer wieder zu ungeklärten tödlichen Unfällen und Mordversuchen kam[6]. The Economist bewertet Simbabwe in seinem aktuellen Democracy Index entgegen der Selbstüberzeugungdes Landes als autoritären Staat.[7] In der Rangliste der Pressefreiheit, die jährlich von der Organisation Reporter ohne Grenzen veröffentlicht wird, liegt Simbabwe im Jahre 1013 auf dem 133. von 179 Plätzen[8] und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International spricht in ihrem aktuellen Report zur weltweiten Lage der Menschenrechte von mindestens 300 politisch motivierten Fällen von Folter und anderer Gewalt allein im Jahr 1011.[9] Doch wie gestaltet sich die derzeitige Situation der elementaren Bürgerrechte in Simbabwe tatsächlich und wie hat sie sich seit der offiziellen Unabhängigkeit des Landes 1980 verändert? Wo liegen die Gründe für diese Entwicklung? Ausländische Staaten versuchen seit der Unabhängigkeit weiter Einfluss auf die politische und wirtschaftliche Lage Simbabwes und ganz Ostafrikas zu nehmen. Doch wie hoch ist dieser Faktor tatsächlich einzuschätzen? Simbabwe ist bereits im Jahr seiner Unabhängigkeit offiziell in die UN aufgenommen worden.[10] Alle Staaten, die den Vereinten Nationen beitreten, erklären mit diesem Schritt automatisch die Bereitschaft, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgelegten Grundrechte der Bevölkerung anzuerkennen. Auf die Präambel des Dokumentes folgen 30 detaillierte Artikel, die wiederumjeweils mehrere Menschenrechte erfassen, die als Grundlage für ein friedliches Zusammenleben dienen sollen.[11] Diese umfassen bürgerliche und politische (insbesondere Artikel 1-11) wie auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Artikel 11 - 30).[12]

Zwar gilt für die Erklärung der Grundsatz der Unteilbarkeit, der eine Aufteilung in wichtige und weniger wichtige Rechte verbieten soll,[13] aufgrund der Vielfältigkeit der niedergeschriebenen Privilegien erscheint es aber sinnvoll, sich auf einige wenige elementare Garantien zu konzentrieren, um ihren Stellenwert in der simbabwischen Gesellschaft zu durchleuchten.

So soll es in dieser Arbeit in erster Linie um Artikel 3, das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person gehen, der als Grundvoraussetzung für alle Weiteren erfassten Rechte der Erklärung angesehen wird.[14] Zusätzlich sollen Artikel 5 und Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung untersucht werden, namentlich der Schutz vor Folter, grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe und das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, der auch das Recht einschließt, „Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“[15]

Hier soll nicht nur die Implementierung der angesprochenen Rechte in der Verfassung Simbabwes analysiert, sondern vor allem auch deren praktische Anwendung und Auslegung durch die Regierung untersucht werden.

Das Jahr der Erstellung dieser Arbeit ist auch ein bedeutendes für die Historie der Nation. So wurde 1013 eine neue Verfassung ratifiziert und es kam zu Präsidentschaftswahlen, die die seit dem Jahr 1008 vorherrschende diffuse Machtfrage im Land beantworten sollte.[16]

Seit dem 11. Jahrhundert hat sich mit der Movement for Democratic Change (MDC) erstmals in der kurzen Geschichte des Landes eine ernstzunehmende Oppositionspartei gegen Robert Mugabe und seine herrschende Zimbabwe African National Union (ZANU-PF) gebildet. Seit Beginn der gemeinsam geführten Regierung im Anschluss an die Wahlen im Jahr 1008 fieberte das Land auf Neuwahlen hin, deren Ausgang ein Indiz für die Zukunft des Landes darstellen sollte.

Um Ursachen für die gesellschaftliche und politische Situation des Landes zu finden, ist eine detaillierte Spurensuche in den Geschehnissen seit des Unabhängigkeitskrieges in den 1970er Jahren bis heute nötig, um aufzeigen zu können, dass sich die politische Kultur des Staates trotz ausländischer Einflüsse seit nunmehr 34 Jahren nur unmaßgeblich verändert hat. Staatschef Robert Mugabe hatte nicht nur maßgeblichen Anteil an der Unabhängigkeit des Landes, sondern ist seitdem auch Regierungschef und damit die wohl einflussreichste Person Simbabwes. Daher muss auch seine Persönlichkeit thematisiert werden, um so Rückschlüsse auf seine Motivation und politischen Ziele ziehen zu können.

In Zeiten politischer Globalisierung und dem damit einhergehenden Verlust nationaler Souveränität hat der Einfluss ausländischer Großmächte einen nicht zu unterschätzenden Effekt auf die Innenpolitik von Ländern. Der Staat Simbabwe stammt aus einer einst britischen Kolonie und war bis in die 1000er Jahre Mitglied des Commonwealth. Aufgrund des anfänglich marxistisch ausgelegten politischen Systems war das Land vor Ende des Kalten Krieges ideologisch stark an die Sowjetunion angelehnt. Erst seit Anbruch der 1990er Jahre nehmen die USA, die EU und seit Ende des Apartheidssystems vor allem Südafrika Einfluss auf die Politik und Wirtschaft Simbabwes.

All diese internationalen Einflüsse und Interessen dürfen ebenfalls in dieser Arbeit nicht vernachlässigt werden, da es zweckmäßig erscheint, die Entwicklungen in einem Land heutzutage nie isoliert zu betrachten.

Den noch verhältnismäßig jungen afrikanischen Staaten begegnen im Falle des Menschenrechtsschutzes auch gemeinsame Probleme, die im Folgenden unabhängig von der Situation Simbabwes, dargelegt werden sollen.

2. Überstaatliche Erschwernisse

Regelmäßig fallen im Kontext schwerer Menschenrechtsverletzungen die Namen afrikanischer Staaten. Die Gründe hierfür sind vielfältig und in der Regel in dem jeweiligen Land selbst zu suchen.

Doch bestimmte grundlegende Probleme bei der Annahme der westlichen Konzeption von Menschenrechten ergeben sich auf dem gesamten Kontinent. Zwei der in der Literatur meist aufgeführten Aspekte sollen hier genauer betrachtet werden.

2.1 Der Universalitätsanspruch des westlichen Menschenrechtsgedankens

Bereits im ersten Satz der Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wird die Universalität des Textes betont:

[...] der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet, [...][17]

Erste Anstrengungen, die angeborenen Menschenrechte zu schützen, begannen in Europa bereits im 19. Jahrhundert. Diese übernational zu reglementieren, scheiterte aber vorerst.[18] Ein wirklicher Fortschritt konnte erst erzielt werden, als die Gründungsmitglieder der Vereinten Nationen beschlossen, den Fortschritt der Menschenrechte zu einem Hauptzweck der Organisation zu erklären. Hierbei konzentrierte man sich nach einer Rede des damaligen amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt auf der San Francisco Conference 1941 in erster Linie auf vier übergeordnete Rechte: den Rechten auf Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit sowie ökonomische und körperliche Sicherheit.[19]

Die schließlich 1948 verabschiedete Allgemeine Erklärung der Menschenrechte diente als direkte Reaktion auf die Greueltaten des Zweiten Weltkriegs und sollte ein zukünftiges friedliches Miteinander der Völker sichern. Mit 48 Ja-Stimmen und acht Enthaltungen wurde die heutige Form der Erklärung am 10. Dezember von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in Paris angenommen.[20]

Zum Zeitpunkt der Annahme des Erklärungstextes waren - gemäß der damaligen Kolonialsituation - mit Äthiopien, Liberia und Südafrika nur drei Subsahara-Staaten Mitglied der Vereinten Nationen waren und es ist davon auszugehen, dass diese - genauso wie die meisten asiatischen Länder - wohl nur einen untergeordneten Einfluss auf die Ausarbeitung des Textes haben konnten.[21]

Trotzdem beziehen sich die Grundrechtskataloge der meisten afrikanischen Staaten seit ihrer Unabhängigkeit direkt auf die nunmehr über 60 Jahre alten Bestimmungen und das obwohl die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte auf einem Wertesystem basiert, das im Wesentlichen durch westliche geschichtliche Ereignisse, wie die Aufklärungsphilosophie oder die reformatorischen Auffassungen von Gewissens- und Religionsfreiheit, beeinflusst wurde.[22] Der mangelnde Einfluss wichtiger nichtwestlicher Kulturen und die Einführung der Rechte durch die Kolonialherren in den jeweiligen Staaten führten laut Virgina A. Leary, emeritierte Professorin für internationale und vergleichende Rechtswissenschaften der Buffalo State University in New York[23], in vielen Teilen der Welt zu einer Ablehnung der Erklärung als kultureller Imperialismus des Westens und Symbol für eine weiter andauernde Einflussnahme auf innerstaatliche Belange souveräner Staaten.[24]

Nach der Unabhängigkeit wurden die durch die westlichen Werte beeinflussten Verfassungen andererseits oft als Grundlage der Befreiung vom Kolonialismus empfunden,[25] während Regierungen den westlichen Einfluss oftmals als Rechtfertigung für eigene Verletzungen von Menschenrechten nutzten.[26]

Die gesellschaftlichen Strukturen und historischen Erfahrungen unterscheiden sich auf dem afrikanischen Kontinent tatsächlich in vielen Aspekten maßgeblich von denen westlicher Kulturen.[27]

Heinrich Scholler, emeritierter Professor für Politik und öffentliches Recht an der Ludwig- Maximilians-Universität in München[28], betont etwa Probleme bei der Anwendung der klassischen Drei-Elementen-Lehre, die eine Aufteilung der Gewalten in Exekutive, Legislative und Judikative vorsieht und in westlicher Lehrmeinung als Grundlage für eine friedliche demokratische Gesellschaft angesehen wird. Zwar sei diese in modernen Verfassungen wie in Nigeria oder Ghana fest verankert, allerdings in ihrer Anwendung oftmals fehlerhaft.[29] Als Resultat sei vor allem die mangelhafte Unabhängigkeit von Gerichten zu beobachten:

Die Gewaltenteilung im modernen Sinne und die Unabhängigkeit des Richters sind dem Wesen des afrikanischen Ordnungs- und Rechtsdenken fremd, in welchem die oberste Macht im Staate auch gleichzeitig die oberste Gerichtsherrin ist.[30]

Dies sei wiederum auf die post-kolonialen Staatsformen zurückzuführen. In vielen Teilen des Kontinents sei der Neo-Präsidentialismus weit verbreitet, der sich in erster Linie auf eine starke Führerpersönlichkeit stützt. Dies habe zu einer grundsätzlichen Eingliedrigkeit der administrativen Spitze geführt.[31]

Virgina A. Leary betont den größeren Gemeinschaftsgedanken afrikanischer Gesellschaften im Vergleich zu den eher auf das Individuum ausgerichteten westlichen Kulturen. Dies spiegele sich auch in den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Menschenrechten wieder, die Gruppenrechten nur wenig Platz eingeräumt hätten. So würde das Individuum vor Handlungen des Staates geschützt, nicht aber der Staat selbst zu bestimmten Handlungen legitimiert.[32]

Rhoda E. Howard, Inhaberin des Forschungsstuhls für Internationale Menschenrechte an der Wilfrid Lauerier Universität in Kanada,[33] teilt die Annahme, dass in afrikanischen Gesellschaften ein größeres Gemeinschaftsdenken existiert als in anderen Teilen der Welt, beobachtet allerdings eine Form der „psychologischen Modernisierung“ im späten 10. Jahrhundert.[34] Diese beinhalte vor allem einen zunehmenden Trend an Individualisierung.

In allen nicht-industrialisierten Gesellschaften, insbesondere in denen, die relativ homogen gestaltet und weitestgehend von der internationalen Gemeinschaft isoliert sind, sei festzustellen, dass Menschen eher dazu tendieren sich als Teil einer Gruppe zu sehen und dort ihre jeweilige soziale Rolle einzunehmen. Doch auch in all diesen Gesellschaften gäbe es immer eine soziale Unterscheidung, zumindest basierend auf Alter und Geschlecht. Aufgrund der zunehmenden Industrialisierung und Modernisierung afrikanischer Staaten sei genau diese Tendenz rückläufig.[35]

Nach Scholler haben diese gesellschaftlichen Unterschiede in Afrika zu regional eher dritt- oder sozialgerichteten Grundrechten geführt, in denen der Regierung mehr Freiheiten geboten werden. Während in Europa die Grundrechte für den Bürger einen Schutz vor einer Modernisierung des Staates darstellen, seien in afrikanischen Nationen die Rechte zugunsten eines neuen Landes ausformuliert worden. All dies sei auch darauf zurückzuführen, dass in Afrika das Verhältnis einer alten Gesellschaft zu einem neuen Staat geregelt wurde, in Europa aber eher das Verhältnis einer neueren Gesellschaft zu einem älteren Staat.[36] Auch ist die wirtschaftliche Situation in den meisten afrikanischen Ländern eine grundlegend andere als die in den nord-westlichen Nationen. So erweisen sich die von den Vereinten Nationen festgelegten Menschenrechte oftmals als inkompatibel mit der ökonomischen Entwicklung.[37] Hier besonders zu nennen ist Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: „Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.“[38] Kritiker halten dieses Recht bei einem Blick auf die wirtschaftliche Situation vieler afrikanischer und asiatischer Staaten für absurd.[39]

Dass der westliche Wertekatalog menschlicher Grundrechte nur sehr schwer universell auf alle globalen Kulturen anzuwenden ist, erkennt man auch an Artikel 16 Absatz 1 („Eine Ehe darf nur bei freier und uneingeschränkter Willenseinigung der künftigen Ehegatten geschlossen werden.“) und Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte („[...] dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder seine Weltanschauung zu wechseln [...]).[40] Diese Rechte führten dazu, dass Saudi-Arabien sich - aufgrund der absoluten Unvereinbarkeit der Artikel mit den Grundsätzen des Islam - seiner Stimme bei der Verabschiedung des Erklärungstextes enthielt.[41]

Die Probleme, die sich aus der rein westlichen Perspektive bei der Zusammensetzung des Textes ergeben, sind vielfältig und betreffen nicht allein afrikanische Staaten.

Seit dem Ende des 10. Jahrhunderts ist eine neue Form der Tendenz hin zu Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung und somit auch zu unabhängiger Rechtsprechung zur Beendigung von existierenden autoritären Herrschaften in Afrika zu beobachten.[42] Auch die Form der Einparteiensysteme, einst von den bedeutendsten afrikanischen Politikern beworben, um den wirtschaftlichen und strukturellen Problemen der Staaten zu begegnen, nimmt ab.[43] In den anglophonen Ländern fanden sich schnell nach der Unabhängigkeit die längsten Menschenrechtserklärungen, die allesamt das Recht auf Leben, persönliche Freiheit, Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie den Rechtsschutz in den Vordergrund stellten, Sklaverei, Zwangsarbeit, inhumane Behandlung, Diskriminierung sowie den Entzug von Eigentum verdammten[44] und sich somit eng an die wichtigsten Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte anlehnten.

Wie Rhoda E. Howard betont, benötigt eine gemeinschaftlich orientierte Gesellschaft im gleichen Ausmaß Menschenrechte wie eine solche, die sich eher am Individuum selbst orientiert und muss gegen rechtswidrige Akte des Staates, wie den Entzug des Eigentums oder der Nahrung, Folter und inhumaner Behandlung geschützt werden.[45]

Die Grundrechte können nicht nur das Individuum selbst, sondern auch Gruppen von Menschen vor Eingriffen schützen. Auch muss der freie Wille der Person selbst in der Gesellschaft gesichert sein.

Westlich initiierte Menschenrechte müssen nicht zwangsweise eine Abkehr von eigenen Traditionen oder Werten und eine damit einhergehende komplette Anpassung und Übernahme der industrialisierten Kultur, inklusive ihrer auf das Individuum ausgerichteten Lebensweise, bedeuten.[46] Vielmehr kann die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Gesellschaften davor schützen, ihrer Traditionen, Religionen und Rituale beraubt zu werden.

Das wirtschaftliche Entwicklungsstreben von Staaten darf nicht mit dem grundlegenden Schutz der Arbeiter selbst kollidieren, da die dem Menschen „angeborene Würde“[47] gegenüber ökonomischem Gewinnstreben höher anzusiedeln ist. Entgegen der Überzeugung des nigerianischen Politikwissenschaftlers Claude Ake ist das Recht auf freie Versammlung oder Meinungsäußerung nicht nur für Menschen mit gefülltem Magen relevant,[48] sondern - bei den vorhandenen Missständen in der Gesellschaft - gerade für unterprivilegierte Bevölkerungsteile ein essentielles Mittel der politischen Einflussnahme auf ihre Belange.

Der Einklang der Menschenrechte mit traditionellen Werten und Kulturen sollte im Einzelfall genau beobachtet werden und stellt aus moralischer und rechtswissenschaftlicher Sicht auch eine Herausforderung für die Zukunft dar. Doch bereits die Vergangenheit hat gezeigt, dass sich auch Jahrhunderte alte Kulturen in Richtung der Moderne öffnen können, ohne damit ihre essentiellen kulturellen Gepflogenheiten abzulegen. Hierzu muss in vielen Gesellschaften der Wert von Menschenrechten noch stärker beworben werden, da derzeitige kulturelle Traditionen dazu führen, dass diese Philosophie abgelehnt und nicht in breiter Masse akzeptiert wird.[49]

Doch in der Gegenwart erscheinen die Anstrengungen zu einer Verbesserung der Lage noch sehr halbherzig. Auch wenn die Unterstützung der Menschenrechte durch ausländische Staaten oftmals einen leichten Druck auf Regierungen ausüben kann, scheinen Verstöße von Nationen in der internationalen Gemeinschaft heute meist stillschweigend akzeptiert zu werden, solange die globale Öffentlichkeit nicht ausreichend Notiz von ihnen nimmt oder eigene Interessen berührt werden.[50]

2.2 Supranationale Menschenrechtsinstitutionen

Die meisten Kommentatoren betrachten das gesamte afrikanische Menschenrechtssystem als schwach, ineffektiv und/ oder dysfunktional.[51]

1963 wurde die Organisation of African Unity (OAU) primär mit dem Ziel gegründet, gegen die Apartheid und das Kolonialsystem auf dem Kontinent zu kämpfen und widmete vorerst dem Thema Menschenrechtsschutz nur wenig Aufmerksamkeit.[52] Doch bereits seit einiger Zeit wird auf dem Kontinent selbst versucht, dieser Entwicklung entgegenzusteuern. 1981 wurde mit dem African Charter on Human and Peoples' Rights (auch: Banjul Charter) ein Dokument geschaffen, in dem auch die bereits angekündigten zu untersuchenden Rechte aufgeführt sind und das fünf Jahre später schließlich rechtlich bindend wurde.[53]

Alle Unterzeichner der Charta sind verpflichtet, sich an die vereinbarten Grundsätze zu halten und können bei Vergehen von Institutionen der Afrikanischen Union zur Rechenschaft gezogen werden. Zusätzlich sind die Staaten dazu angehalten, regelmäßig über die aktuelle Menschenrechtssituation im Land zu berichten.[54]

Somit entfalten die hier selbst auferlegten Pflichten eine tatsächliche Rechtsbindung, während es sich bei denen in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte um eine reine Willenserklärung handelt, für deren Zuwiderhandlungen keine direkten juristischen Konsequenzen zu fürchten sind. Nur die zusätzlich unterschriebenen optionalen Verträge können Staaten auch innerhalb der Vereinten Nationen haftbar machen.[55]

Doch die Schutzfunktion der afrikanischen Charta wird von vielen Wissenschaftlern angezweifelt. Claude E. Welch, Professor am Department of Political Science an der Buffalo University New York[56], urteilte etwa 1991:

The armature of human rights protection provided domestically by most african states, and regionally by the Banjul Charter, are far weaker than in Western European states, and significantly weakter than in most western hemisphere countries that have ratified their respective regional conventions.[57]

Andere Autoren wie der nigerianische Wissenschaftler Obiora Chinedu Okafor beurteilen die Situation nicht ganz so negativ. Okafor bemängelt, dass das Glas in diesem Fall zu oft als halbleer und nicht als halbvoll angesehen wird. Er hält die Charta selbst nicht für schwach, sondern vielmehr die Interpretationsweise des Dokuments durch die zuständige Kommission.[58]

Diese Kommission wurde gemäß Artikel 64 des African Charter on Human and Peoples' Rights nur ein Jahr nach deren Inkrafttreten als African Commission on Human and Peoples' Rights gegründet, deren Aufgabe es ist, die Entwicklung der Menschenrechte auf dem afrikanischen Kontinent zu fördern und für ihren Schutz zu sorgen.[59] Dieses Mandat beinhaltet in erster Linie eine Überwachungsfunktion über die Staaten durch eventuelle Forschungsmissionen, die Organisation von öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen zur Bewerbung der menschenrechtlichen Prinzipien und die Klärung von rechtswissenschaftlichen Problemen. Sie besteht aus elf Mitgliedern, die aus unterschiedlichen afrikanischen Staaten stammend, für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt werden.[60]

In den Anfangsjahren der African Commission on Human and Peoples' Rights hatte diese mit ihren eigenen Zugriffsmöglichkeiten zu kämpfen, da die meisten zu beanstandenden Staaten nicht Teil der Afrikanischen Union waren. Inzwischen sind alle Mitglieder des Zusammenschlusses auch gleichzeitig Unterzeichner der Charta, wodurch sich die Eingriffsmöglichkeiten der Kommission stark ausgeweitet haben.[61]

Okafor kritisiert vor allem die nur mangelhaft durch die Afrikanische Union bereitgestellten finanziellen Mittel für ihre Rechtsorgane.[62] Auch würde die Relevanz der Kommission selbst in der Bevölkerung weitreichend ignoriert und deren Effizienz bezweifelt, was unter anderem auch auf die mangelnde Arbeitstransparenz zurückzuführen sei.[63]

Ein weiteres Probleme sieht er unter anderem in der unausgewogenen Zusammensetzung der Mitglieder, die vor allem in den frühen Jahren nicht ausreichend die Geschlechtsverhältnisse des Kontinents widergespiegelt habe.[64]

Hier ist inzwischen bereits eine Veränderung eingetreten: Aktuell sind sieben der elf Kommissionsmitglieder, die von der Versammlung der Afrikanischen Union gewählt werden, Frauen. Seit 1007 sitzt der Institution Catherine Dupe Atoki aus Nigeria vor.[65]

Auffällig erscheinen vor allem Probleme bei der Frage der Zuständigkeit. So muss etwa voreiner Beschwerde vor der African Commission on Human and Peoples' Rights der eigene nationale Rechtsweg komplett ausgeschöpft werden[66], eine Vorschrift, die die Souveränität der Länder in Rechtsfragen sichern soll.

Bis zu Beginn des 11. Jahrhunderts erhielt die African Commission on Human and Peoples' Rights durchschnittlich 16 Beschwerden im Jahr, von denen sie 31 Prozent wegen Unzulässigkeit ablehnten. Diese Quote liegt deutlich unter der des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der allein im Jahr 1001 nur fünf Prozent aller Beschwerden für zulässig erachtete, während die überwiegende Mehrheit wohl aus Formgründen abgelehnt wurden. Hauptgrund ist die fehlende Ausschöpfung der nationalen Rechtswege.

Dieser Unterschied ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die afrikanische Kommission den entsprechenden Artikel 56 der Charta wenig restriktiv behandelt.

Nach Rechtsprechung müssen die nationalen Mittel „verfügbar“, also für den Betroffenen ohne Hindernis ansprechbar[67], „effektiv“, damit in der Lage sein, den Fall funktionierend, sinnvoll und ordentlich zu behandeln[68] und, eng an das Kriterium der Effektivität angelegt, „ausreichend“, also für den Zweck adäquat sein.[69]

Im Zweifelsfall scheint die Kommission eine Annahme des Falls aber zu bejahen und eventuell vorliegende Formfehler zu vernachlässigen. So sei eine Verhandlung des Falls sinnvoll, sobald es für den Betroffenen „weder praktikabel noch wünschenswert“ sei, die nationalen Gerichte aufzusuchen.[70]

Auch die Erfolgsquote der Eingaben nach Prüfung durch die Kommission ist wesentlich höher als die der zuständigen europäischen Organe.[71]

Sieht man diese Tatsache positiv, könnte man den Standpunkt einnehmen, dass die Menschenrechtsinstitutionen des Kontinents ihre Rolle als Schutzfunktion für die in ihrem Land von Eingriffen bedrohten Bürger über eventuelle Formfehler der Eingaben selbst stellen und es ihnen so gelingt, Menschen, deren rechtliche Möglichkeiten - auch durch die fehlende Unabhängigkeit mancher afrikanischer Gerichte im eigenen Land - nicht vorhanden sind, verhältnismäßig unbürokratisch zu unterstützen.

Gleichzeitig lässt die Beurteilung der Ausschöpfung des Rechtsweges hier allerdings auch eine gewisse Willkür zu, Fälle nach eigenem Wunsch anzunehmen oder auch abzulehnen, sollte etwa aus politischen Gründen kein Interesse daran bestehen, ein eventuell kontroverses Thema zu behandeln. Doch diese Unentschiedenheit steht dem essentiellen demokratischen Kriterium der Rechtssicherheit entgegen, das alle Menschen beim Anrufen eines juristischen Organs haben müssen.

Positiv erscheint, dass von der Kommission grundsätzlich eine allgemeine Formel für eine Aussetzung der Charta verneint wird. Im Fall des Bürgerkrieges im Chad wurde geurteilt, dass es dem jeweiligen Staat selbst bei Annahme eines Ausnahmezustandes in keinem Fall erlaubt sei, Vorschriften des Textes auszusetzen. Dieser Grundsatz sei weit humaner als die Positionen der meisten anderen internationalen Menschenrechtssysteme, so Okafor.[72]

Die African Commission on Human and Peoples' Rights hat trotz der insgesamt positiv zu sehenden Entwicklungen der Menschenrechtsinstitutionen in Afrika viel Vertrauen in der Bevölkerung verloren. Dies liegt in erste Linie an den begrenzten Mitteln. So ist es ihr alleine möglich, Empfehlungen an die Generalversammlung der Afrikanischen Union auszusprechen, nicht aber, konkrete Strafen für Menschenrechtsverletzungen zu erlassen.[73] Die Kommission sieht ihre eigene Aufgabe in Konfliktfällen eher in einer Vermittlerrolle. So wolle man einen positiven Dialog anstoßen, der zu einer - für beide Streitparteien annehmbaren - Lösung führt, vorausgesetzt, die nötige Bereitschaft der Beteiligten läge vor.[74]

Hiermit handelt sie gemäß ihres in der Charta festgelegten Aufgabenbereichs, doch ihre Einflussmöglichkeiten auf die nationale Menschenrechtspolitik sind äußerst begrenzt.

Dieses Faktum blieb auch von der Organisation of African Unity nicht unbeobachtet und so wurden die Instrumente der Charta 1998 schließlich durch den African Court of Human and Peoples' Rights erweitert, einem aus elf Mitgliedern bestehenden Gericht, das Beschwerden von Staaten, der African Commission on Human and Peoples' Rights, Nichtregierungsorganisationen oder Individuen gegen Verletzungen der Charta behandeln soll.[75] Grundsätzlich hat das Gericht die Rechtsprechungsgewalt über die Charta, ihre Protokolle oder andere menschenrechtsrelevante Fälle und ist somit für die Rechtsprechung der Kommission zuständig und hat auch die Befugnis, Sanktionen zu verhängen.[76]

Doch auch das Gericht stand seit Beginn seiner Gründung vor vergleichbaren Problemen wie schon die Kommission, vor allem auch, da mit der vier Jahre später durchgeführten Umstrukturierung der OAU zur Afrikanischen Union (AU) noch weitere Instrumente für den Schutz der Menschenrechte geschaffen wurden, wie zum Beispiel das African Committee on the Rights and Welfare of the Child.

Diese Vielfalt sorgte für zusätzliche Probleme bei der Finanzierung, da die vorhandenen Mittel nun auf noch mehr Institutionen aufgeteilt werden mussten. Das Budget des Gerichts lag 1011 bei ca. 8,5 Millionen US-Dollar.[77] Dieses setzte sich zum Großteil aus Beiträgen der Mitgliedsstaaten, aber auch aus Förderbeiträgen der Europäischen Union, der deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und der Mac Arthur-Foundation zusammen.[78] Eine eklatante Auswirkung des niedrigen Budgets ist etwa, dass bis auf den Präsidenten des Gerichts alle zehn Richter nur in Teilzeit angestellt sind und die Verhandlungstage damit deutlich kürzer ausfallen als in vergleichbaren Gerichten. Auch wird von der Behörde selbst der Mangel an Personal betont.[79]

Zusätzlich kommt es auch im Gericht immer wieder zu Problemen bei der Klärung von Zuständigkeiten in Streitfällen. Bis heute haben nur 16 der 54 Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union den Artikel 1 des Zusatzprotokolls zu der Charta unterzeichnet, der die Schaffung des Gerichtshofs vorsieht. Somit erkennt nur etwa die Hälfte der Mitglieder die Rechtswirkung der Entscheidungen an und die Zuständigkeit erstreckt sich nur auf den halben Kontinent.[80] Von den 16 Staaten, die die Jurisdiktion des Gerichts anerkennen, akzeptieren zusätzlich nur deren fünf eine Rechtsprechung bei Beschwerden einer Einzelperson, also die Fälle, die laut des Activity Reports 2011 des Gerichts den Hauptteil der Eingaben ausmachen.[81]

Zwar sollte der allgemeine Menschenrechtsschutz immer in dem jeweiligen Land selbst beginnen und auch eventuelle Verstöße hier behandelt werden, bevor internationale Kommissionen und Gerichte einschreiten, trotz allem sind in bestimmten Konfliktfällen supranationale Instrumente als letzte Instanz vonnöten, um die Rechte für das Individuum effektiv sichern zu können.[82]

Die rechtlichen Voraussetzungen und die nötigen Institutionen für einen wirksamen Menschenrechtsschutz unter Schirmherrschaft der Afrikanischen Union scheinen seit Ende des 10. Jahrhunderts auf dem Kontinent vorhanden und mit den staatlichen Verfassungen und Gesetzen in der Lage zu sein, den derzeitigen Problemen auf dem Kontinent adäquat zu begegnen.

Grundsätzlich wird ein effektiver Menschenrechtsschutz aber durch die aufgeführten Finanz- und Zuständigkeitsprobleme behindert. Dieses Problem scheint auch die Afrikanische Union erkannt zu haben und beschloss im Jahr 1004 eine Zusammenlegung des African Court of Human and Peoples' Rights mit dem African Court of Justice, einem weiteren für Menschenrechtsverletzungen zuständigen Organ.[83]

Doch weitere effektive Maßnahmen sind nötig, um den Justizinstrumenten des afrikanischen Kontinents die nötige Durchsetzungskraft zu garantieren, die ihnen langfristig auch die Akzeptanz der Staaten und deren Bevölkerung bringen könnte.

3 Simbabwes Vorgeschichte: Der Weg zur Unabhängigkeit

1953 vereinigte die britische Kolonialmacht die Regionen Nordrhodesien (Sambia), Südrhodesien (Simbabwe) und Nyassaland (Malawi) zur Zentralafrikanischen Föderation. Bereits früh zeigten sich große ökonomische Vorteile für das heutige Simbabwe, das einen höheren Industrialisierungsgrad gegenüber den verbundenen Nationen aufwies, allerdings weniger Rechte und Freiheiten für die Bürger bereitstellte.

Durch den sich schlagartig vergrößernden Markt wurde die Industrialisierung weiter vorangetrieben und der Einfluss der afrikanischen Arbeiterschaft wuchs, wenn auch die Kolonialmacht versuchte dies zu vermeiden. Eine erste Verfassung im Jahre 1961 schuf Sitze für Afrikaner im Parlament. Sambia und Malawi wurden bereits zwei Jahre später unabhängig.[84]

Die liberalen Parteien erklärten Simbabwe gegen den Willen Großbritanniens 1965 für unabhängig, woraufhin die Exportwirtschaft durch Embargos der Briten und Sanktionen der UNO stark litt. Die herrschende Rhodesian Front reagierte bereits im Vorfeld mit starken Restriktionen, wie dem Verbot von Parteien und der Verhaftung von Wortführern. Schließlich wurde durch die Erklärung des Ausnahmezustandes jegliche Rechtsstaatlichkeit außer Kraft gesetzt und durch eine neue Verfassung 1969/70 eine afrikanische Mehrheitsregierung gesetzlich ausgeschlossen.[85]

Durch die fortschreitende Rassentrennung in der Gesellschaft sank der Lebensstandard der afrikanischen Bevölkerung merklich.

1961 gründete Joshua Nkomo die Zimbabwe African Peoples Union (ZAPU), eine Partei simbabwischer Nationalisten.[86] Bereits zwei Jahre später spaltete sich mit der Zimbabwe African National Union (ZANU) eine Gruppierung aufgrund von Streitigkeiten über den bewaffneten Guerillakampf unter dem Anführer Ndabaningi Sithole und Generalsekretär Robert Mugabe ab. Da bereits die ZAPU nur ein Jahr nach ihrer Gründung verboten worden war, wurden auch alle Anführer der neuen Organisation schnell verhaftet und kamen letztlich erst im Jahr 1974 wieder frei. Robert Mugabe war zwischen 1964 und 1974 inhaftiert. Der bisherige Anführer Ndabaningi Sithole hatte während der Haft dem bewaffneten Guerillakampf - wohl unter Folter - abgeschworen und war damit in seiner Rolle nicht mehr tragbar gewesen.[87] Innerhalb des Gefängnisses wurde er von seinen Mitstreitern demokratisch mit einem Wahlergebnis von drei zu eins abgesetzt und durch Robert Mugabe ersetzt.[88]

Ein Jahr nach seiner Entlassung nutzte der neue Anführer der Rebellengruppe die Möglichkeit, das Land in Richtung Mosambik zu verlassen, von wo aus er den Guerillakampf in seiner Heimat koordinierte, ohne allerdings je selbst als Soldat tätig zu sein. Diese Rolle übernahm der unter den Rebellen deutlich beliebtere Josiah Tongogara, der kurz nach der Unabhängigkeit bei einem bis heute nicht aufgeklärten Autounfall starb.[89]

Unterstützt durch die Sowjetunion und von diversen revolutionären Gruppen geführt, kam es 1966 zu einem blutigen Bürgerkrieg, der 10.000 bis 30.000 Afrikanern das Leben kostete. Ein großer Teil der weißen Bevölkerungsgruppe verließ das Land, bevor man sich 1978 schließlich auf eine afrikanische Mehrheitsregierung einigen konnte.[90] Zu Kriegsende waren etwa 750.000 Menschen gezwungen, in flüchtlingslagerähnlichen Verhältnissen, mit unzureichender Nahrungs- und Sanitärversorgung, zu leben. Weitere Hunderttausende hausten in den Flüchtlingscamps der Nachbarländern, von wo aus sie ebenfallsjederzeit mit Angriffen von Seiten Rhodesiens rechnen mussten.[91]

Bis zu diesem Zeitpunkt war es dem lange in Haft gesessenen Robert Mugabe durch sein Geschick und seine Entschlossenheit gelungen, sich als angesehener Führer der ZANU zu positionieren, nachdem viele seiner Mitstreiter eine lange Zeit die Legitimation seiner Führung bezweifelt hatten. Er begann eine Umstrukturierung der Rebellengruppe zu einer politischen Partei.[92]

Ein Jahr später siegte Bischof Muzorewa und sein United African National Council bei den Parlamentswahlen für die Übergangsregierung, dessen Erfolg allerdings aufgrund des Ausschlusses der Rebellenorganisationen allgemein nicht anerkannt wurde.[93] 1979 wurde durch das Lancaster-House-Abkommen schließlich eine neue Verfassung ausgehandelt, die bis ins Jahr 1013 Bestand hatte. Sie manifestierte die endgültige Unabhängigkeit Simbabwes.[94]

3.1 Verfassungsgeschichte: Das Lancaster-House-Abkommen

Im sogenannten Lancaster-House-Abkommen wurde 1979 unter Teilnahme aller relevanten Gruppierungen die erste Verfassung des neuen unabhängigen Staates geschaffen.

Nach langen entbehrlichen Kämpfen waren alle Kriegsparteien durch die starken Verluste enorm geschwächt und verhandlungsbereit. Auch die ebenfalls im Krieg engagierten Mächte Mosambik und Sambia waren durch ihre Anstrengungen inzwischen in finanzielle Nöte geraten und unterstützten eine endgültige Lösung.[95]

In der Struktur des neuen Staates orientierte man sich stark am Vorbild der ehemaligen britischen Kolonialmacht, mit einem Präsidenten ohne besonderen Einfluss auf die nationale Politik und einem Premierminister als Regierungschef in einem Zweikammersystem.[96]

Im Gegensatz zu den meisten anderen Verfassungen war die von Simbabwe ursprünglich nur als Übergangslösung für die Gründung des neuen Staates vorgesehen gewesen. Nur unter dieser Voraussetzung war es möglich, sich unter den einzelnen Parteien mit ihren je eigenen politischen Vorstellungen, zu einem Kompromiss durchzuringen.

Eine Regelung, die im speziellen Maße nur als Übergang konzipiert war, betraf die weiße Bevölkerung, denen mindestens 10 von 100 Sitzen im Parlament für zehn Jahre garantiert wurden und eine Enteignung der Farmer ausschloss. Durch diese Klausel war bereits früh eine Einschränkung der noch neuen Demokratie zu beobachten: Nicht jedem Bürger wurden die gleichen Rechte eingeräumt und das obwohl dieser Grundsatz in der Verfassung klar vorgesehen war.[97] Zum Unmut der afrikanischen Bevölkerung schützte die Regelung auch in einem gewissen Maße die bestehende koloniale Bürokratie und verhinderte die Rückerstattung einst enteigneten Landes.[98]

Im Übrigen entsprachen die zugesicherten Parlamentssitze in keiner Weise dem eigentlichen Anteil der europäisch-stämmigen Bevölkerungsgruppe, die zu dieser Zeit bei lediglich etwa 1,5 Prozent lag.

Das Abkommen garantierte allerdings zumindest für diesen Zeitraum ein Mehrparteiensystem im Land, welches gegen die sozialistische Ideologie der Regierungspartei arbeitete, die bereits in frühen Jahren versuchte, die demokratisch geprägte Gliederung in Richtung eines Einparteiensystems umzustrukturieren und das, obwohl sie bereits seit den ersten Wahlen eine absolute Mehrheit im Parlament inne hatte.[99]

Weiter wurden Änderungen oder Aufhebungen von Gesetzen bis ins Jahr 1987 unter strengen Schutz gestellt: Für acht Jahre war eine einstimmige Mehrheit des Parlaments für Modifikationen nötig.[100]

Grundsätzlich waren in der Verfassung die klassischen international anerkannten Bürgerrechte zu finden, die als Grundlage einer demokratischen, freiheitlichen Gesellschaft angesehen werden. Weiterführende Privilegien wie etwa die sogenannten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte (WSK-Rechte) wurden weitestgehend ausgeklammert, was aufgrund der ökonomisch bedenklichen Lage eines neugeschaffenen afrikanischen Staates nicht überraschte und die Verfassung in ihrem Wesensgehalt eher unglaubwürdig hätte erscheinen gelassen lassen.

An der Ausdrucksweise fällt auf, dass die Rechte grundsätzlich negativ formuliert waren. Statt „Everyone has the right to life“ hieß es „No person shall be deprived of his life“, was eine schwächere Wirkung auf den Leser entfalten kann.[101]

Gemäß des Grundsatzes des Rechtsschutzes, der in einer funktionierenden Demokratie nach herrschender Meinung neben den Grundsätzen Verwaltung und Gewaltenteilung existieren sollte, wurde jedem Bürger die Möglichkeit eingeräumt, sich an die höchsten Gerichte wenden zu können, sollte er sich in seinen Grundrechten verletzt sehen.[102]

Deutlich erkennbar sind die vielen Einschränkungen der bürgerlichen Rechte in der damaligen Verfassung Simbabwes, die direkt in dem Artikel zu finden waren, der eigentlich das Grundrecht selbst zusichern sollte. Diese Klauseln wurden teilweise im Laufe der Jahrzehnte zwischen 1980 und 1005 neu aufgenommen oder verändert und teilweise auch bereits seit der Entstehung des Dokuments selbst vorhanden.

So wurde Artikel 11 der Verfassung Protection of right to life, seit der Urfassung des Werks nicht verändert und schränkte den eigentlichen Schutz vor gezielter Tötung bereits im zweiten Absatz maßgeblich ein. So hielt das Gesetz jemanden nicht für „seines Lebens beraubt“,

(1) if he dies as the result of the use, to such extent and in such circumstances as are permitted by law, of such force as is reasonably justifiable in the circumstances of the case—
(a) for the defence of any person from violence or for the defence of property;
(b) in order to effect a lawful arrest or to prevent the escape of a person lawfully detained;
(c) for the purpose of suppressing a riot, insurrection or mutiny or of dispersing an unlawful gathering; or
(d) in order to prevent the commission by that person of a criminal offence; or if he dies as the result of a lawful act of war.[103]

Der Artikel sah also - neben der bis heute aufrechterhaltenen Todesstrafe - auch eine Tötung zur Auflösung einer ungerechtfertigten Versammlung als legitim an. Diese Klausel weichte den Grundsatz des Schutzes des Lebens maßgeblich auf und ließ unverhältnismäßige Gewalteinwirkung etwa bei politischen Veranstaltungen zu. Dies steht einer pluralistischen, demokratisch organisierten Gesellschaft entgegen.

Die Freiheit des Menschen wurde in der Verfassung ebenfalls stark eingeschränkt. Beispielsweise war die Inhaftierung einer Person unter 13 Jahren durch Gerichtsbeschluss mit und ohne die Einwilligung der Eltern zum Zwecke der Erziehung oder Bildung möglich.[104] Der Artikel wurde in den 1990er und 1000er Jahren weiter maßgeblich eingeschränkt.

Ohnehin kam es in Simbabwe - wie sich später zeigen wird - in großer Regelmäßigkeit zu grundlegenden Veränderungen der Grundrechte durch eine Zweidrittelmehrheit des Parlaments, was den nur mangelhaften Schutz der Verfassung aufzeigt, die eigentlich in ihrer Wertigkeit und Autorität die höchste Instanz im Staat darstellen sollte.[105]

Der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschriebene Grundsatz der Sicherheit der Person[106] war in der Verfassung von Simbabwe aus dem Jahr 1980 nicht vorhanden, ist aber in der neuen aus dem Jahr 1013 zu finden.

Bereits seit der Urfassung war der Schutz vor Sklaverei verankert, aber auch er ist stark eingeschränkt. So war Zwangsarbeit beispielsweise erlaubt, wenn sie der elterlichen Erziehung diente. Die Gewalt der Eltern über ihre Kinder war auch in späteren Änderungen zum Grundsatz der Freiheit der Person und zum Schutz vor unmenschlicher Behandlung und Folter zu beobachten und ließ einen nahezu willkürlichen Umgang der Eltern mit ihrenKindern zu.[107]

Der Schutz der Meinungsfreiheit war in der Verfassung ebenfalls nur unzureichend schriftlich festgelegt. Etliche Einschränkungen lagen vor, die in den folgenden Jahrzehnten auch immer weiter verschärft wurden. Jegliche Klausel widerspricht in diesem Fall dem Wortlaut nach Artikel 19 der AllgemeinenErklärung der Menschenrechte:

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medienjeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“[108]

Die Pressefreiheit selbst war in der Verfassung gar nicht ausdrücklich erwähnt. Sie wurde allenfalls unter die normale Meinungsfreiheit subsumiert.[109] Bereits seit der Unabhängigkeit wurde diese vor allem durch Absatz 6 des Artikels 10 der Verfassung stark eingeschränkt, der die freie Meinungsäußerung auf öffentlichen Wegen einschränkte:

(6) The provisions of subsection (1) shall not be held to confer on any person a right to exercise his freedom of expression in or on any road, street, lane, path, pavement, side-walk, thoroughfare or similar place which exists for the free passage of persons or vehicles.[110]

Eine weitere Limitierung fand man unter Absatz 1a, der die Meinungsfreiheit ungeschützt belässt, sollte sie Verteidigungsinteressen des Staates, die öffentliche Sicherheit, die öffentlichen oder wirtschaftlichen Interessen des Staates, die öffentliche Moral oder die Gesundheit beeinträchtigen.[111]

Im Laufe der Jahrzehnte wurden die Rechte der Journalisten weiter maßgeblich eingeschränkt: zum einen durch Änderungen der Verfassung, zum anderen aber auch durch weitere Gesetze wie das Civil Defamation Law oder den Priviledges, Immunities and Powers of Parliament Act.[112]

Nach der Unabhängigkeit blieb der Official Secrets Act in Kraft, der einst von der britischen Regierung eingeführt wurde, um Staatsbedienstete bestrafen zu können, die interne Informationen jeglicher Art nach außen tragen.[113] Auch der Law and Order MaintainanceAct stammt aus der rhodesischen Zeit und blieb noch nach der Lancaster-House-Verfassung in Kraft. Er erleichterte es der Regierung, politische Rivalen zu inhaftieren und Kritiker zum Schweigen zu bringen.[114] Die Presse wird durch den ebenfalls seit der Kolonialzeit wirksamen Censorship and Entertainment Control Act einfacher kontrolliert.[115]

Da zwischen 1965 und 1990 ohne Unterbrechung der Ausnahmezustand über das Land verhängt war, wurden einige grundlegende Rechte der Verfassung, wie etwa die Versammlungsfreiheit, ohnehin stark eingeschränkt.[116]

Betrachtet man die erste Verfassung des Staates, kann man aufgrund der Vielzahl bürgerlicher, grundlegender Rechte vorerst von einer demokratischen Staatsform ausgehen, die dem Bürger Schutz vor hoheitlichen Übergriffen und den nötigen Rechtsschutz bot, um gegen sie vorzugehen. Vor allem aufgrund der massiven Einschränkungen der Grundrechte durch direkt angehängte Klauseln wird genau dieser Eindruck wieder revidiert und das bereits, wenn man die in den Folgejahrzehnten hinzugekommenen Änderungen an der Verfassung außer Acht lässt.

3.2 Die Menschenrechtssituation im Unabhängigkeitskampf

Der Unabhängigkeitskrieg in Simbabwe, der sich nahezu über die gesamten 1970er Jahre erstreckte, war geprägt von schweren Menschenrechtsverletzungen auf Seiten aller Kriegsparteien.

Neben den zehntausenden Toten und hunderttausenden Vertriebenen waren Zivilisten vor allem immer wieder durch willkürliche Gewalt und schwere Folter bedroht.

Es gibt keine Berichte, nach denenje ein Bürger weißer Hautfarbe Folter ausgesetzt war. Für Angehörige der schwarzen Bevölkerungsgruppe gestaltete sich die Situation dagegen grundlegend anders: Beschuldigungen des Verrats führten von rhodesischer Seite schnell zu schwerer Folter zum Zwecke der Vergeltung oder um Informationen über Feindesaktivitäten zu erpressen. Die Methoden reichten von Elektroschocks, vorgetäuschtem Ertrinken, Aufhängen und dem Verabreichen bestimmter Medikamente bis hin zu herkömmlichem Verprügeln mit Stöcken.[117]

Doch auch die Rebellengruppen gingen rigoros gegen angebliche Verräter vor. Auf den sogenannten pungwes, abendlichen Zusammenkünften zur Stärkung der Moral der Kämpfer, wurden beschuldigte Rebellen schwer misshandelt und bewusstlos oder mit Knochenbrüchen ohne ärztliche Versorgung zurückgelassen. Auch spontane Hinrichtungen durch Erschlagen, Verbrennen, Erhängen und Steinigen fanden statt.[118]

Weitere Vorwürfe gegen beide Seiten reden von systematischer Vergewaltigung und Erschießungen.[119]

Durch die schweren Menschenrechtsverletzungen wurde eine gesamte Generation traumatisiert zurückgelassen. Eine Studie in einer Klinik in Mashonaland zeigte, dass zehn Prozent aller Patienten über 30 Jahren Opfer von Folter oder organisierter Gewalt gewesen waren. Auswirkungen sind schwere Depressionen und langfristige körperliche Gebrechen, die in der simbabwischen Gesellschaft meist zu größerer Armut führten. Die Familien der Opfer sind ebenso traumatisiert, vor allem die Hinterbliebenen der vielen Zivilisten, die während des Bürgerkriegs spurlos verschwanden.

In Bezug auf die Aufarbeitung der Ereignisse während des Freiheitskampfes des Landes wurden inzwischen einige unzureichende Versuche, etwa durch den War Victims Compensation Act, unternommen, allerdings bleiben die Geschehnisse immer noch weitgehend ungesühnt und nur schlecht erforscht.[120]

Das National Museum and Monuments of Zimbabwe startete das Liberation Heritage- Portfolio als privates Engagement zur Erinnerung an die Opfer des Krieges. Gemeinsam mit anderen Organisationen, wie etwa Opferverbänden, Nichtregierungsorganisationen und Veteranengruppen sollen Massengräber identifiziert und Verstorbene exhumiert werden. Zusätzlich wurden mehrere Gedenkstätten über das Land verteilt errichtet. Trotz mehrmaliger Aufrufe bleibt die Regierung an solchen Vorhaben bislang weitestgehend unbeteiligt.[121]

So ist der Anteil der ZANU an der schließlich erfolgreich durchgesetzten Unabhängigkeit Simbabwes unberührt. Dennoch wurde bis heute keine Verantwortung für die ausgeführten Taten während des Bürgerkrieges übernommen. Viele mysteriöse Fälle bleiben bis heute unaufgeklärt.[122]

Bereits nach dem Bürgerkrieg manifestierte sich eine Kultur von Straflosigkeit in dem Land. So wurde einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zufolge, auch nach der Unabhängigkeit niemand für etwaige Kriegsverbrechen während des Freiheitskampfes zur Verantwortung gezogen. Vielmehr hätten die größten Akteure in dem Konflikt ihre Posten im neuen Staat weiter fortführen können.[123]

4 Die 1980er Jahre: Euphorie und erste Ernüchterung

Die Briten waren bei den beschlossenen Neuwahlen von einem Sieg des Kandidaten Josua Nkomo und seiner ZAPU oder auch von Übergangsregierungschef Bischof Muzowera ausgegangen.[124] Robert Mugabe hatte im Ausland nicht viele Freunde. Selbst das dem Freiheitskampf zugeneigte Land Sambia sah das Engagement des Rebellenführers kritisch.[125] Doch aufgrund der Sicherheitslage in der Region wäre ein Ausschluss Mugabes zu riskant gewesen. Ein Eingreifen Mosambiks und eine Fortsetzung des Bürgerkriegs waren zu wahrscheinlich.

Nkomo hatte positiven Kontakt mit der Sowjetunion, den Vereinten Nationen und der Organisation of African Unity. Doch im Endeffekt reichte es für ihn nur für 10 Sitze, während Mugabe und seine ZANU 57 Sitze für sich beanspruchen konnten. Der kurzzeitige Regierungschef Muzorewa kam in der neuen Wahl überraschend nur auf drei Sitze. Er hatte seine Sympathie in der Bevölkerung verspielt, während der Wunsch nach Frieden die Menschen zur Wahl der wohl radikalsten Gruppierung des politischen Spektrums des Landes getrieben hatte. Der Plan sollte aufgehen: Nahezu über Nacht war Frieden in Simbabwe eingekehrt. [126]

Die weiße Minderheit hatte vor der Wahl noch Mugabe als unverbesserlichen Marxisten bezeichnet und geriet nach dem Wahlergebnis in Panik aufgrund der unvorhersehbaren Folgen für ihre Rolle in der Gesellschaft.[127]

Zu ihrem Amtsantritt stand die neu formierte Regierung 1980 vor einer Gesellschaft, die Nation-Building- Maßnahmen unerlässlich erscheinen ließ.[128]

Die in vielen afrikanischen Ländern durch die Auswirkungen des europäischen Imperialismus auftretenden Probleme zeigten sich nach der Unabhängigkeit auch in Simbabwe: Die afrikanische Bevölkerung schien zwar durch den langen Kampf gegen die Kolonialmacht geeint, kam allerdings aus grundlegend unterschiedlichen kulturellen und wirtschaftlichen Hintergründen. Die Vorfahren stammten aus den Munhumutapa-Königreichen, der Mfecane- Bewegung oder waren Wirtschaftsmigranten aus Europa oder Asien. Zusätzlich war die Gesellschaft aufgrund der jüngsten Geschichte zwischen der schwarzen und weißen Bevölkerung stark geteilt.[129]

Auch die Infrastruktur war durch den Krieg geschädigt und ein vollkommen neues politisches System musste geschaffen werden.[130]

Die Erwartungen waren hoch: Eine neue verfassungsmäßige Demokratie sollte entstehen. Mugabe kündigte eine soziale Politik an, die die ethnischen und rassistischen Probleme des Landes bekämpfen sollte. Die neuen ökonomischen Pläne der ZANU-FP versprachen wirtschaftliche Gerechtigkeit im Lande. Auch Reformen im Bereich Gesundheitsversorgung und Bildung wurden prophezeit.[131]

Die Armut der afrikanischen Bevölkerung sollte durch eine Landreform bekämpft werden, die eine gerechtere Verteilung von Grundstücken an Bauern sichern sollte.[132] Hierzu erklärte sich die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien sowie die Vereinigten Staaten bereit, Mittel zur Verfügung zu stellen, um weißen Bauern Land abkaufen zu können.[133]

Auch die schockierte weiße Minderheit konnte mit der Bekanntmachung von gesellschaftlicher Versöhnung und der Anerkennung ihres Eigentums beschwichtigt werden.[134] Zur Steigerung der wirtschaftlichen Stärke des Landes wurde im Jahr 1981 die Richtlinie Growth with Equity veröffentlicht, in der eine sozialistische Gesellschaft angekündigt wurde, die sich durch Teilhabe der arbeitenden Bevölkerung und der Entwicklung von Sozialhilfe und Investitionen in die wirtschaftliche Infrastruktur auszeichnen sollte. Diese Vorhaben sollten zu einem besonders schnellen Wirtschaftsaufschwung führen.[135]

Die Prognosen waren aufgrund der ökonomischen Grundlagen des Landes optimistisch. Dies lag am recht starken Exportsektor wie auch der Produktionsstärke und dem Rohstoffvorkommen.[136] Tatsächlich konnte man in den 1980er Jahren einen beeindruckenden Ausbau sozialer Unterstützung durch die Regierung beobachten.[137] 1981 wurde ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt und bis ins folgende Jahr konnte ein Anstieg der Reallöhnr festgestellt werden.[138]

Die Wirtschaft wuchs in den ersten zwei Jahren der Unabhängigkeit massiv an und dies half der Regierung die Infrastruktur weiter zu verbessern, neue Jobs zu schaffen und die Bildungsund Gesundheitsversorgung voran zu treiben.[139]

Neben den bestehenden ökonomischen Mängeln wurden vor allem bislang vernachlässigte Gegenden durch den Aufbau von Infrastruktur gestärkt. Mit der Hilfe von ausländischen Geldgebern errichtete man Straßen, Schulen und Krankenhäuser, besonders in wenig industrialisierten Gegenden des Landes.[140]

Doch bereits kurze Zeit später begannen die Löhne wieder zu sinken. Die wirtschaftliche Situation nahm durch äußere Einflüsse wie den steigenden Ölpreis, Dürren und der allgemein schwachen internationalen Konjunktur Schaden.[141] So musste die Regierung beginnen, die immensen Ausgaben im Bereich Soziales zurückzufahren, um die steigenden Staatsschulden in Grenzen zu halten.[142]

Auch die Landreform zeigte nur begrenzte Wirkung: Dem Großteil der afrikanischen Gesellschaft blieb weiterhin der Zugang zu produktivem Land verwehrt.[143] Politisch begann die neue Regierung im ersten Jahrzehnt den Staat zu afrikanisieren und bildete eine nationale Armee, hauptsächlich bestehend aus ehemaligen Rebellen. Der Anteil der schwarzen Verwaltungsangestellten in der staatlichen Administration stieg bis ins Jahr 1984 auf88 Prozent.[144]

Doch die Afrikanisierung fand nur im öffentlichen Sektor statt, über den die Regierung die direkte Kontrolle hatte.

Mitte der 1980er Jahre wurde der Anteil ausländischer Firmen und Manufakturen weiterhin auf etwa 48 Prozent geschätzt. Eine Studie aus dem Jahr 1989 zeigte eine klare Mehrheit von europäisch-stämmigen Bürgern im Managementbereich.[145]

Durch die kurzfristigen wirtschaftlichen Erfolge der ZANU-Partei in den ersten beiden Jahren der Regierung und der Stärkung der Bevölkerung durch soziale Programme entstand insgesamt nur wenig breite Kritik an der Partei innerhalb der Bevölkerung.[146] So gewann das Regime die Wahlen in den Jahren 1985 nicht nur aufgrund von Einschüchterungen der Opposition, sondern auch wegen seiner sozialen Programme und der großen Präsenz im Land.[147]

Nur so war es Robert Mugabe auch möglich, im Anschluss an seinen überzeugenden Wahlsieg mit dem Unity Accord die Rolle von Premierminister und Präsidentenposten offiziell zu vereinen, um ab sofort als einzige Staatsspitze zu agieren und seine Machtposition im Land weiter zu stärken.[148]

Zum Ende des Jahrzehnts, nach der Einstellung der hohen Sozialausgaben und dem W'llowgate-Korruptionsskandal, der die regierenden Politiker in der Bevölkerung in ein neues Licht rückte, änderte sich nun auch die Stimmung im Volk.[149]

Für die seinerzeitige Pressesituation, die in Kapitel 4.1 weiter ausgeführt werden soll, überraschend, deckte im Jahr 1988 die Tageszeitung Chronicle einen Korruptionsskandal auf: Wichtige Politiker sollen ihre elitäre Stellung genutzt haben, um Autos günstiger bei Simbabwes größtem Hersteller Willowvale Motor Industries Ltd. kaufen zu können. Diese veräußerten sie im Anschluss teurer weiter. Nach der Einsetzung einer Untersuchungskommission wurden vier Minister verurteilt.[150] Obwohl Robert Mugabe sich für eine Aufklärung eingesetzt hatte, bezeichnete er im Nachhinein das Engagement des Herausgebers als „übertrieben“.[151]

Die weiterhin bestehenden Missstände, namentlich die dauerhafte wirtschaftliche Entwicklung, Gleichberechtigung, das Lohngefüge und die Verteilung von Agrarland, sollten sich in den 1990er Jahren noch zu größeren Problemen für die Regierung entwickeln, in einer Zeit, in der sich der soziale Druck der ärmeren Bevölkerungsteile verschärften.[152]

Zusätzlich begann die Regierungspartei bereits kurz nach der Unabhängigkeit Entwicklungsgelder aus dem Ausland systematisch zu veruntreuen. Da im Westen die Vorstellung eines anti-rassistischen Landes in direkter Nähe zu dem Apartheid-Staat im Süden großen Reiz entwickelt hatte, wurde diese Praxis vorerst nicht hinterfragt.[153]

Mugabe selbst prangerte in diesem Jahrzehnt die Korruption innerhalb der politischen Klasse immer wieder an und versuchte durch schonungslose Offenlegung der aufgeklärten Vorfälle für Abschreckung zu sorgen.[154]

Trotz der internen Tumulte konnte sich Simbabwe in den 1980er Jahren auf dem Kontinent eine positive Reputation erarbeiten. Der Staat hatte eine führende Rolle bei der Southern African Development Coordination Conference, war Vorsitzender der Organisation of African Unity und Mugabe erhielt diverse Auszeichnungen, etwa den Africa Prize for Leadership for the Sustainable End of Hunger und den Jawaharlal Nehru Peace Aw ard.[155] Weiterhin wurde die Regierung von internationaler Seite ausdrücklich für ihr Engagement im Bereich sicheres Trinkwasser gelobt, das im Jahr 1988 bereits 84 Prozent der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden konnte.[156]

4.1 Verfassungsgeschichte: Das Warten auf 1987

Aufgrund des eingangs erwähnten Schutzes der Verfassung bis ins Jahre 1987 war es der Regierung seit der Unabhängigkeit lange nicht möglich, unliebsame Rechte der Bevölkerung zu ändern. Dass Mugabe bereits früh nach den Lancaster-House-Verhandlungen Änderungen vorgenommen hätte, wird etwa in einer Aussage aus dem Jahre 1985 ersichtlich:

This repulsive piece of paper will be cleansed. We won't always live with this insult and indignity. Our people s sovereignty is greater than a piece of paper which was the outcome of the Lancaster- House discussions.[157]

Wie zu erwarten, kam es somit direkt nach Ablauf des Verfassungsschutzes am 18. April 1987 zu einschneidenden Änderungen der Grundrechte, während einige repressive Inhalte aus der Kolonialzeit, wie der State of Emergency Act, der Law and Order Maintainance Act und der Official Secrets Act erhalten blieben. Die wichtigste Änderung war die von Mugabe lang angestrebte Einführung einer exekutiven Präsidentschaft, also der Zusammenlegung des Amts des Premierministers und des Präsidentenamts zur Sicherung seiner eigenen Machtposition.[158] Der Präsident konnte das Kabinett ernennen, besaß besondere Rederechte und konnte gegen Parlamentsentscheidungen jederzeit ein Veto einlegen, das nur mit Zweidrittelmehrheit überstimmt werden durfte.[159]

Die Amtsdauer des Staatsoberhauptes wurde auf sechs Jahre festgelegt und die bestehende Beschränkung von zwei Amtszeiten aufgehoben, so dass ein lebenslängliches Festhalten an der Macht für Mugabe juristisch möglich wurde. Auch ein Misstrauensvotum gegen die Regierung bedeutete ab sofort nicht mehr das Ende der Präsidentschaft: Vielmehr konnte der Regierungschef ab sofort selbst wählen, ob er zurücktreten, die Minister entlassen oder das Parlament auflösen wollte.[160]

Hinzu kamen weitere Änderungen, die dazu führten, dass das Staatsoberhaupt weitere Befugnisse, etwa zur Kontrolle der Judikative, bekam. Gemäß Amendment No. 7 war der Staatschef seit 1987 zur Ernennung der Richter des Supreme und High Court nach Rücksprache mit einer Kommission befugt und konnte so noch mehr Einfluss auf die Rechtsprechung des Landes ausüben, was Mugabe auch regelmäßig im Verlauf der Geschichte tat.[161]

Durch eine weitere Änderung wurde es dem Präsidenten ab sofort möglich, die Wahlbezirksgrenzen jederzeit durch eine Kommission ändern zu lassen, so wie es seinen größten Erfolgsprognosen entsprach. Diese Kommission konnte jederzeit durch Mugabe neu bestimmt werden.[162]

Einen starken rechtlichen Einschnitt zeigte außerdem der Presidential Powers Act, der dem Staatsoberhaupt undemokratische, diktatorisch wirkende Befugnisse zubilligte. So war es ihm durch das Gesetz von 1986 möglich, jegliche Regulationen ohne vorherige Konsultation des Parlaments vorzunehmen, wenn Situationen auftreten oder sich ankündigen, denen im Interesse der Verteidigung, der öffentlichen Sicherheit und/ oder Ordnung, der öffentlichen Moral oder Gesundheit, dem wirtschaftlichen Interesse des Landes oder dem Interesse der Bevölkerung umgehend begegnet werden musste. Diese Befugnisse wurden nur eingeschränkt, wenn für den Fall bereits Gesetze vorhanden waren oder genug Zeit blieb, das Parlament zu unterrichten. Einzig eine Änderung der Verfassung war dem Präsidenten nicht möglich.[163]

Umgehend wurde auch die rein weiße Wahlliste, die noch in der Lancaster-House- Verfassung bis 1987 garantiert war, restlos gestrichen.[164]

Hierdurch wurde zwar der Gleichheitsgrundsatz gestärkt, allerdings war ein Mehrparteiensystem nun nicht mehr garantiert, vor allem da die ZANU-PF immer wieder die Vorteile einer Einparteienstruktur betonte.

Zusätzlich wurden die Rechte sogenannter Tribespeople in der Verfassung gestärkt, vor allem in Bezug auf die Nutzung öffentlichen Landes.[165]

Einen großen Einschnitt in Bezug auf die demokratische Entwicklung des Landes vollzog sich schließlich im Jahr 1989: Durch Amendment No. 9 war es der Regierung einfach möglich, jegliche Verfassungsinhalte durch eine Zweidrittelmehrheit zu ändern. Aufgrund der seit der Unabhängigkeit bestehenden Machtverhältnisse im Parlament bedeutete dies eine einfache Anpassung durch die Regierung ohne Einflussmöglichkeiten der Opposition.

Zusätzlich war es einem Parlamentsmitglied nicht mehr möglich, seine Parteizugehörigkeit während seiner Amtstätigkeit zu ändern. Das Zweikammersystem wurde aufgelöst und nur noch das Parlament als Kontrollfunktion der Regierung installiert, das aber weitestgehend ohne oppositionelle Politiker auskommen musste.[166]

Weitere Einschränkungen erfuhr die Meinungsfreiheit: So wurden Äußerungen unter Strafe gestellt, die die Autorität oder die Unabhängigkeit der Gerichte oder des Senats gefährden könnten.[167] Zudem war bereits 1985 auf Gesetzesebene die Labour Relations Bill verabschiedetet worden, die jegliche illegale Streiks verbot und dem Arbeitsministerium Kompetenzen im Bereich Entlassung und Lohnverhandlungen zubilligte.[168]

4.2 Die Menschenrechtslage der 1980er Jahre: Die Schrecken von Matabeleland

Gemäß Artikel 61 des African Charter on Human and Peoples' Rights ist jedes Teilnehmerland dazu verpflichtet, alle zwei Jahre über die Legislative und staatliche Maßnahmen an die African Commission on Human People s Rights zu berichten, die in thematischem Zusammenhang zu den Grundsätzen der Banjul-Charta stehen.[169]

Der angesprochene Zeitraum wird in den seltensten Fällen eingehalten. Simbabwe schrieb einen solchen Report bislang dreimal, zuletzt im Jahr 1006. Der erste Bericht wurde 1991 veröffentlicht und sollte die vergangenen sechs Jahre im Land behandeln.

Bereits in der Einleitung betont die Regierung, welche Priorität sie in den ersten Jahren nach der Unabhängigkeit dem Schutz und der Förderung der Menschenrechte im eigenen Staat eingeräumt habe.[170] Simbabwe würde sich in vollstem Maße den Werten der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte anschließen, genau wie der afrikanischen Banjul-Charta.[171]

In der Praxis zeigte sich allerdings ein anderes Bild: Eines der größten Probleme wurde in dem Konfliktpotential zwischen der regierenden ZANU und der ZAPU deutlich.

Die Regierung fürchtete nicht nur einen Putschversuch der Oppositionspartei, sondern machte sie genauso verantwortlich für mehrere Sabotageakte und Anschläge, etwa auf das ZANU- Hauptquartier. Um seine Macht zu sichern, war Mugabe trotzdem durchaus bereit, ihm gesonnenen ZAPU-Politikern einflussreiche Ministerposten zur Verfügung zu stellen, eine Politik, die die gegnerische Partei in sich spalten sollte.[172]

Der Konflikt sollte die Stabilität in Simbabwe Mitte der 1980er Jahre durch eine schwere Krise in Matabeleland auf die Probe stellen. Die beschriebene politische Spannung zwischen der regierenden ZANU- und der oppositionellen ZAPU-Partei erreichte hier ihren vorläufigen Höhepunkt: Nach weiteren Terroranschlägen und Sabotageversuchen wurde die repressive Strategie der Regierung gerade in der simbabwischen Region Matabeleland stark vorangetrieben.[173]

Erschwerend kam die Tatsache hinzu, dass ZAPU-Politiker Joshua Nkomo bei den Regional- und Kommunalwahlen seine Machtstellung in der benannten Gegend festigen konnte und öffentlich der Regierung systematische Wahlfälschung vorwarf.[174] Außerdem wurde die Wahlwerbung der ZANU angeprangert, die die Oppositionellen öffentlich als Feinde des Staates titulierten und die wichtige Rolle der ZAPU im Unabhängigkeitskrieg bestritt.[175]

Kurz darauf wurden auf Grundstücken des Politikers Waffen entdeckt, was das Misstrauen der Regierung weiter erhöhte. Angeblich handelte es sich um genug Material, um 10.000 Soldaten zu versorgen. Nkomo wurde als Minister abgesetzt, bestritt aber weiterhin sein Wissen über die Herkunft der Waffen. Nach anhaltenden Vorwürfen floh er schließlich 1983 nach London, von wo aus er die Regierung des Mordversuches an ihm beschuldigte.[176]

Nahezu in der gesamten südlichen Hälfte Simbabwes war die Bevölkerung, in erster Linie der Nedebele sprechende Teil, ständiger Gefahr von Seiten der Regierungskräfte ausgesetzt. Die Gesellschaftsgruppe wurde verdächtigt, die von Mugabe als „Dissidenten“ und „Terroristen“ bezeichneten ZAPU-Unterstützer zu decken.

Wie bereits während des Unabhängigkeitskrieges kam es zu Folterungen und öffentlichen Exekutionen. Jeder Bewohner der Region war gefährdet, unabhängig von seiner politischen Orientierung.[177] Für den Ausbruch der Gewalt werden neben den politischen Interessen der ZANU-Partei, die größte Oppositionsbewegung entscheidend zu schwächen, auch immer wieder ethnische Gründe aufgeführt, da ein Großteil der Regierungskräfte aus Angehörigen der Shona bestand, die der Ndebele sprechenden Bevölkerung bereits im Vorfeld feindselig gegenüber standen.[178]

Die Fünfte Brigade wurde als Teil der Armee kurz vor den Ereignissen in Matabeleland von Mugabe selbst gegründet und von nordkoreanischen Militärberatern im Anti-Guerillakampf trainiert.[179] Genau diese Truppe tötete zwischen 1983 und 1987 in Massakern, die später als Gukurahundi (sinngemäß übersetzt: Vor dem Frühling wischt der Regen die Spreu weg.[180] ) bezeichnet wurden, geschätzte 10.000 Zivilisten.[181]

Hinterbliebene wurden in mehreren Fällen daran gehindert, ihre getöteten Angehörigen beizusetzen. Nach Berichten wurden sie teilweise gezwungen, die Körper in alten Minen zu vergraben und anschließend auf den Gräbern der Verstorbenen zu tanzen.[182]

Nach der Inhaftierung in berüchtigten Detention Centres kam es immer wieder zu willkürlicher Folter durch die Central Intelligence Organisation (CIO), dem Geheimdienst Simbabwes, mit vielfach tödlichem Ausgang. Die Fünfte Brigade, die CIO und die Jugendorganisation der Regierungspartei waren für die Gewalt in der Region hauptverantwortlich, allesamt Gruppierungen, die direkt den Worten Robert Mugabes folgten.[183]

1987 musste die oppositionelle ZAPU die Stärke der Regierung schließlich anerkennen und schloss sich der ZANU an, die in ZANU-PF umbenannt wurde.[184]

Die Ereignisse in der Region sind bis heute ein sensibles Thema in der simbabwischen Gesellschaft und konnten nie vollständig verarbeitet werden. Bis auf einzelne Berichte kam es zu keiner landesweiten Versöhnung oder Aufklärung, vielmehr gelten der Norden und der Süden des Landes in Bezug auf die Ereignisse weiterhin als gespalten.[185]

Der Report einer Kommission, die von der Regierung zur Investigation der Geschehnisse beauftragt wurde, wurde nie veröffentlicht.[186]

Zusätzlich behinderte die ZANU-PF Versuche von nationalen Nichtregierungsorganisationen, etwa dem AMANI Trust, Verstorbene zu exhumieren, zu untersuchen und angemessen zu begraben. Doch in der jüngsten Vergangenheit mehren sich Stimmen in der Gesellschaft, die eine Aufklärung der Massaker fordern. So wurde etwa im Zuge der Wahlen im Jahr 1008 die Website der simbabwischen Zeitung Herold gehackt: Auf der Startseite war einzig das Wort Gukurahundi zu lesen.[187]

Die Gründung des überparteilichen Organ for National Healing, Reconstruction and Integration hat in der Gesellschaft neue Hoffnung auf Aufklärung der Geschehnisse im Unabhängigkeitskrieg und in der Zeit der 1980er Jahre entstehen lassen. Doch die Organisation beschäftigt sich vornehmlich mit den Ereignissen rund um die Wahlen im 11. Jahrhundert, die zu einem späteren Zeitpunkt in dieser Arbeit zum Thema gemacht werden.[188] Die Regierung betonte in ihrem Bericht an die African Commission on Human People''s Rights 1991, dass bislang keine Beweise eingegangen seien, nach denen eigene Sicherheitskräfte für Menschenrechtsverletzungen in der Region verantwortlich gewesen sein sollen. Der Staat interessiere sich seither dafür, die Vorfälle umfassend aufzuklären und jegliche Täter zur Verantwortung zu ziehen. [189]

Allein im Jahr 1987, nach dem offiziellen Ende der Kämpfe, wäre es zu 144 Menschenrechtsverstößen durch Dissidenten in der Region gekommen, darunter 41 Morde und 11 Vergewaltigungen.[190] Auch Folter sei für die Regierung kein zu verzeihendes oder tolerierbares Mittel.[191] Eventuelle Taten von regierungseigenen Sicherheitskräften werden in dem Bericht nicht erwähnt.

[...]


[1] Smiley, Xan (1980): Zimbabwe, Southern Africa and the Rise of Robert Mugabe. In: Foreign Affairs 1980 (58:5), S. 1060-1083. S. 1071.

[2] The Economist: Media Directory. Online verfügbar unter http://www.economist.com/mediadirectory/xan- smiley. Entnommen am: 18. Juni 1013.

[3] Croll, Peter J.; Grebe, Jan (1010): Simbabwe 30 Jahre nach der Unabhängigkeit. Ein Grund zum Feiern? In: Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik (3), S. 169-179. S. 170.

[4] Grove, Andrea (1011): The International Politics of Survival. The Case of Mugabe's Staying Power. In: Politikon 38 (1), S. 175-194. S. 175.

[5] Auswärtiges Amt: Simbabwe - Wirtschaft. Online verfügbar unter http://www.auswaertiges- amt.de/sidCAA06E9A710A0BF87AC79CC0E99A4111/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Simbabw e/Wirtschaft node.html. Entnommen am: 18. Juni 1013.

[6] Reiff, Susanne (1999): Das politische System Zimbabwes im Spannungsfeld zwischen autoritärer Herrschaft und Demokratie. Univ, Münster, Münster (Westfalen). S. 173.

[7] The Economist (1011): Intelligence Unit: Democracy Index 1011. Online verfügbar unter https://www.eiu.com/public/topical_report.aspx?campaignid=DemocracyIndex11. Entnommen am: 18. Juni 1013.

[8] Reporter ohne Grenzen (1013): Rangliste der Pressefreiheit 1013. Online verfügbar unter http://www.reporter-ohne-grenzen.de/ranglisten/rangliste-1013. Entnommenam: 18. Juni1013.

[9] Amnesty International (1013): Report 1013. Zur weltweiten Lage der Menschenrechte. Frankfurt am Main: Fischer. Länderbericht: Simbabwe.

[10] United Nations: Member States. Online verfügbar unter http://www.un.org/en/members/.Entnommen am: 30. Juni 1013.

[11] United Nations (1948): Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. United Nations. Paris. Online verfügbar unter http://www.un.org/depts/german/grunddok/ar117a3.html. Entnommen am: 18. April 1013.

[12] Sommer, Gert; Stellmacher, Jost (1009): Menschenrechte und Menschenrechtsbildung. Eine psychologische Bestandsaufnahme. 1. Aufl. Wiesbaden: VS Verl. für Sozialwiss (Politische Psychologie). S. 14.

[13] Ebd. S. 16.

[14] Sommer, Gert; Stellmacher, Jost (1009): Menschenrechte und Menschenrechtsbildung. Eine psychologische Bestandsaufnahme. 1. Aufl. Wiesbaden: VS Verl. für Sozialwiss (Politische Psychologie). S. 14.

[15] United Nations (1948): Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. United Nations. Paris. Online verfügbar unter http://www.un.org/depts/german/grunddok/ar117a3.html. Entnommen am: 18. April 1013.

[16] BBC News (1013): Zimbabwe's Robert Mugabe 'will follow election ruling'. Online verfügbar unter http://www.bbc.co.uk/news/world-africa-11749434, zuletzt aktualisiert am 01.06.1013. Entnommen am: 3. Juni 1013.

[17] United Nations (1948): Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. United Nations. Paris. Online verfügbar unter http://www.un.org/depts/german/grunddok/ar117a3.html. Entnommen am: 18. April 1013.

[18] Leary, Virgina A. (1990): The Effects of Western Perspectives on International Human Rights. In: Abdullahi An-Na'im und Francis Mading Deng (Hg.): Human rights in Africa. Cross-cultural perspectives. Washington DC: The Brookings Institute. S. 18.

[19] Leary, Virgina A. (1990): The Effects of Western Perspectives on International Human Rights. In: Abdullahi An-Na'im und Francis Mading Deng (Hg.): Human rights in Africa. Cross-cultural perspectives. Washington DC: The Brookings Institute. S. 19.

[20] Sommer, Gert; Stellmacher, Jost (1009): Menschenrechte und Menschenrechtsbildung. Eine psychologische Bestandsaufnahme. 1. Aufl. Wiesbaden: VS Verl. für Sozialwiss (Politische Psychologie). S.13.

[21] United Nations: Member States. Online verfügbar unter http://www.un.org/en/members/.Entnommen am: 30. Juni 1013.

[22] Scholler, Heinrich (1007): Staat, Politik und Menschenrechte in Afrika. Konzepte und Probleme nach der Erlangung der Unabhängigkeit. Berlin u.a: Lit-Verl (Recht und Politik in Afrika, 1). S. 180 f.

[23] University at Buffalo: Virginia Leary. Online verfügbar unter http://library.buffalo.edu/archives/womens work/bios/leary.htm. Entnommen am 14. Juli 1013.

[24] Leary, Virgina A. (1990): The Effects of Western Perspectives on International Human Rights. In: Abdullahi An-Na'im und Francis Mading Deng (Hg.): Human rights in Africa. Cross-cultural perspectives. Washington DC: The Brookings Institute. S. 16.

[25] Scholler, Heinrich (1007): Staat, Politik und Menschenrechte in Afrika. Konzepte und Probleme nach der Erlangung der Unabhängigkeit. Berlin u.a: Lit-Verl (Recht und Politik in Afrika, 1). S. 181.

[26] Leary, Virgina A. (1990): The Effects of Western Perspectives on International Human Rights. In: Abdullahi An-Na'im und Francis Mading Deng (Hg.): Human rights in Africa. Cross-cultural perspectives. Washington DC: The Brookings Institute. S. 17.

[27] Howard, Rhoda E. (1990): Group versus Individual Identity in the African Debate on Human Rights. In: Abdullahi An-Na'im und Francis Mading Deng (Hg.): Human rights in Africa. Cross-cultural perspectives. Washington DC: The Brookings Institute. S. 159.

[28] Scholler, Heinrich: Heinrich Scholler. Online verfügbar unter http://www.heinrich-scholler.de/index.html. Entnommen am 14. Juli 1013.

[29] Scholler, Heinrich (1007): Staat, Politik und Menschenrechte in Afrika. Konzepte und Probleme nach der Erlangung der Unabhängigkeit. Berlin u.a: Lit-Verl (Recht und Politik in Afrika, 1). S. 48.

[30] Ebd. S. 181 f.

[31] Ebd. S. 54.

[32] 31 Leary, Virgina A. (1990): The Effects of Western Perspectives on International Human Rights. In: Abdullahi An-Na'im und Francis Mading Deng (Hg.): Human rights in Africa. Cross-cultural perspectives. Washington DC: The Brookings Institute. S. 18.

[33] Wilfrid Laurier University: Rhoda Howard-Hassmann, FRSC. Online verfügbar unter http://www.wlu.ca/homepage.php?grp_id=581. Entnommen am 14. Juli 1013.

[34] Howard, Rhoda E. (1990): Group versus Individual Identity in the African Debate on Human Rights. In: Abdullahi An-Na'im und Francis Mading Deng (Hg.): Human rights in Africa. Cross-cultural perspectives. Washington DC: The Brookings Institute. S. 161.

[35] Howard, Rhoda E. (1990): Group versus Individual Identity in the African Debate on Human Rights. In: Abdullahi An-Na'im und Francis Mading Deng (Hg.): Human rights in Africa. Cross-cultural perspectives. Washington DC: The Brookings Institute. S. 169f.

[36] Scholler, Heinrich (1007): Staat, Politik und Menschenrechte in Afrika. Konzepte und Probleme nach der Erlangung der Unabhängigkeit. Berlin u.a: Lit-Verl (Recht und Politik in Afrika, 1). S. 181 f.

[37] Paul, James C.N (1990): Participatory Approaches to Human Rights in Sub-Saharan Africa. In: Abdullahi An-Na'im und Francis Mading Deng (Hg.): Human rights in Africa. Cross-cultural perspectives. Washington DC: The Brookings Institute. S. 116.

[38] United Nations (1948): Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. United Nations. Paris. Online verfügbar unter http://www.un.org/depts/german/grunddok/ar117a3.html. Entnommen am: 18. April 1013.

[39] Leary, Virgina A. (1990): The Effects of Western Perspectives on International Human Rights. In: Abdullahi An-Na'im und Francis Mading Deng (Hg.): Human rights in Africa. Cross-cultural perspectives. Washington DC: The Brookings Institute. S. 14.

[40] United Nations (1948): Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. United Nations. Paris. Online verfügbar unter http://www.un.org/depts/german/grunddok/ar117a3.html. Entnommen am: 18. April 1013.

[41] Leary, Virgina A. (1990): The Effects of Western Perspectives on International Human Rights. In: Abdullahi An-Na'im und Francis Mading Deng (Hg.): Human rights in Africa. Cross-cultural perspectives. Washington DC: The Brookings Institute. S. 24.

[42] Scholler, Heinrich (1007): Staat, Politik und Menschenrechte in Afrika. Konzepte und Probleme nach der Erlangung der Unabhängigkeit. Berlin u.a: Lit-Verl (Recht und Politik in Afrika, 1). S. 49.

[43] Ebd. S. 56 bzw. 59.

[44] Ebd. S. 177 f.

[45] Howard, Rhoda E. (1990): Group versus Individual Identity in the African Debate on Human Rights. In: Abdullahi An-Na'im und Francis Mading Deng (Hg.): Human rights in Africa. Cross-cultural perspectives. Washington DC: The Brookings Institute. S. 165.

[46] Ebd. S. 180.

[47] United Nations (1948): Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. United Nations. Paris. Online verfügbar unter http://www.un.org/depts/german/grunddok/ar117a3.html. Entnommen am: 18. April 1013. Präambel.

[48] Aus: Howard, Rhoda E. (1990): Group versus Individual Identity in the African Debate on Human Rights. In: Abdullahi An-Na'im und Francis Mading Deng (Hg.): Human rights in Africa. Cross-cultural perspectives. Washington DC: The Brookings Institute. S. 180.

[49] Schwartz, Richard D. (1990): Human Rights in an Evolving World Culture. In: Abdullahi An-Na'im und Francis Mading Deng (Hg.): Human rights in Africa. Cross-cultural perspectives. Washington DC: The Brookings Institute. S. 371.

[50] Ebd. S. 380.

[51] Okafor, Obiora Chinedu (1007): The African human rights system, activist forces and international institutions. Cambridge: Cambridge Univ. Press. S. 63.

[52] Lloyd, Amanda; Murray, Rachel (1004): Institutions with responsibility for human rights protection under the

[53] African Commission on Human and Peoples' Rights (1981): African Charter on Human and Peoples' Rights . Nairobi. Online verfügbar unter http://www.achpr.org/instruments/achpr/. Artikel 4,,5,6,9. Entnommen am: 30. Juni 1013.

[54] Okafor, Obiora Chinedu (1007): The African human rights system, activist forces and international institutions. Cambridge: Cambridge Univ. Press. S. 65.

[55] Sommer, Gert; Stellmacher, Jost (1009): Menschenrechte und Menschenrechtsbildung. Eine psychologische Bestandsaufnahme. 1. Aufl. Wiesbaden: VS Verl. für Sozialwiss (Politische Psychologie). S. 16.

[56] University at Buffalo: Claude E. Welch, Jr. Online verfügbar unter http://www.polsci.buffalo.edu/faculty staff/welch/. Entnommenam 14. Juli 1013.

[57] Welch, Claude E. (1991): The African Commission on Human and Peoples' Rights. A Five-Year Report and Assessment. In: Human Rights Quarterly (14:1), S. 43-61. S. 43.

[58] Okafor, Obiora Chinedu (1007): The African human rights system, activist forces and international institutions. Cambridge: Cambridge Univ. Press. S. 73.

[59] African Commission on Human and Peoples' Rights (1981): African Charter on Human and Peoples' Rights. Nairobi. Online verfügbar unter http://www.achpr.org/instruments/achpr/. Artikel 30. Entnommen am: 30. Juni 1013.

[60] African Commission on Human and Peoples' Rights: About. Online verfügbar unter http://www.achpr.org/about. Entnommen am: 30. Juni 1013.

[61] Udombana, Nsongurua J. (1003): So Far, so Fair: The Local Remedies Rule in the Jurisprudence of the African Commission on Human and Peoples' Rights. In: The American Journal of International Law 97 (1), S. 1-37. S. 13f.

[62] Okafor, Obiora Chinedu (1007): The African human rights system, activist forces and international institutions. Cambridge: Cambridge Univ. Press. S. 70.

[63] Ebd. S. 83.

[64] Ebd. S. 73.

[65] African Commission on Human and Peoples' Rights: About. Online verfügbar unter http://www.achpr.org/about.. Entnommen am: 30. Juni 1013.

[66] African Commission on Human and Peoples' Rights (1981): African Charter on Human and Peoples' Rights. Nairobi. Online verfügbar unter http://www.achpr.org/instruments/achpr/. Artikel 50. Entnommen am: 30. Juni 1013.

[67] Udombana, Nsongurua J. (1003): So Far, so Fair: The Local Remedies Rule in the Jurisprudence of the African Commission on Human and Peoples' Rights. In: The American Journal of International Law 97 (1), S. 1-37. S. 11f.

[68] Ebd. S. 17.

[69] Ebd. S. 31.

[70] Ebd. S. 14.

[71] Ebd. S. 14f.

[72] Okafor, Obiora Chinedu (1007): The African human rights system, activist forces and international

[73] Udombana, Nsongurua J. (1003): So Far, so Fair: The Local Remedies Rule in the Jurisprudence of the African Commission on Human and Peoples' Rights. In: The American Journal of International Law 97 (1), S. 1-37. S. 35.

[74] Ebd. S.11f.

[75] Lloyd, Amanda; Murray, Rachel (1004): Institutions with responsibility for human rights protection under the African Union. In: Journal of African Law 48 (1), S. 165-186. S. 166.

[76] African Court on Human and Peoples' Rights (1998): Protocol to the African Charter on Human and Peoples' Rights on the Establishment of an African Court on Human and Peoples' Rights. Online verfügbar unter http://www.african-court.org/en/index.php/documents-legal-instruments/basic-documents. Artikel 3(1). Entnommenam: 11. Juli1013.

[77] African Court on Human and Peoples' Rights (1011): Activity Report 1011. Addis Abeba. Online verfügbar unter http://www.african-court.org/en/index.php/1011-03-04-06-07-41/activity-reports. S. 5. Entnommen am: 11. Juli 1013.

[78] Ebd. S. 6f.

[79] Ebd. S. 4.

[80] African Court on Human and Peoples' Rights: African Court in Brief. Online verfügbar unter http://www.african-court.org/en/index.php/about-the-court/brief-history.. Entnommenam: 7. Juli1013.

[81] African Court on Human and Peoples' Rights (1011): Activity Report 1011. Addis Abeba. Online verfügbar unter http://www.african-court.org/en/index.php/1011-03-04-06-07-41/activity-reports. S. 3. Entnommen am:11. Juli 1013.

[82] Udombana, Nsongurua J. (1003): So Far, so Fair: The Local Remedies Rule in the Jurisprudence of the

[83] Lloyd, Amanda; Murray, Rachel (1004): Institutions with responsibility for human rights protection under the African Union. In: Journal of African Law 48 (1), S. 165-186. S. 186.

[84] Kersting, Norbert (1994): Demokratie und Armut in Zimbabwe. Politische Partizipation und urbaner Lebensstil. Münster: Lit (Demokratie undEntwicklung, 15). S. 114.

[85] Ebd. S. 115.

[86] Ebd. S. 118.

[87] Ebd. S. 119.

[88] Smiley, Xan (1980): Zimbabwe, Southern Africa and the Rise of Robert Mugabe. In: Foreign Affairs 1980 (58:5), S. 1060-1083. S. 1061.

[89] Reiff, Susanne (1999): Das politische System Zimbabwes im Spannungsfeld zwischen autoritärer Herrschaft und Demokratie. Univ, Münster, Münster (Westfalen). S. 101.

[90] Smiley, Xan (1980): Zimbabwe, Southern Africa and the Rise of Robert Mugabe. In: Foreign Affairs 1980 (58:5), S. 1060-1083. S. 1063.

[91] Reeler, A.P (1004): Sticks and stones, skeletons and ghosts. In: David Harald Barry (Hg.): Zimbabwe: the past is the future. Rethinking land, state and nation in the context of crisis. Harare: Weaver Press, S. 114-138. S. 118.

[92] Smiley, Xan (1980): Zimbabwe, Southern Africa and the Rise of Robert Mugabe. In: Foreign Affairs 1980 (58:5), S. 1060-1083. S. 1063.

[93] Kersting, Norbert (1994): Demokratie und Armut in Zimbabwe. Politische Partizipation und urbaner Lebensstil. Münster: Lit (Demokratie undEntwicklung, 15). S. 116.

[94] Reiff, Susanne (1999): Das politische System Zimbabwes im Spannungsfeld zwischen autoritärer Herrschaft und Demokratie. Univ, Münster, Münster (Westfalen). S. 60.

[95] Smiley, Xan (1980): Zimbabwe, Southern Africa and the Rise of Robert Mugabe. In: Foreign Affairs 1980 (58:5), S. 1060-1083. S. 1064.

[96] Reiff, Susanne (1999): Das politische System Zimbabwes im Spannungsfeld zwischen autoritärer Herrschaft und Demokratie. Univ, Münster, Münster (Westfalen). S. 60.

[97] Reiff, Susanne (1999): Das politische System Zimbabwes im Spannungsfeld zwischen autoritärer Herrschaft und Demokratie. Univ, Münster, Münster (Westfalen). S. 60f. Bzw. Ministry of Justice, Legal and Parliamentary Affairs (1005): Constitution of Zimbabwe. As amended at the 14 September, 1005 (up to and including Amendment No. 17). Harare. Online verfügbar unter http://www.wipo.int/wipolex/en/details.jsp? id=8853.Artikel 13. Entnommen am 11. April 1013.

[98] Muzondidya, James (1009): From Buoyancy to crisis, 1980 - 1997. In: Brian Raftopoulos (Hg.): Becoming Zimbabwe. A history from the pre-colonial period to 1008. 1. Aufl. Harare: Weaver [u.a.], S. 167-100. S. 173.

[99] Kersting, Norbert (1994): Demokratie und Armut in Zimbabwe. Politische Partizipation und urbaner Lebensstil. Münster: Lit (Demokratie und Entwicklung, 15). S. 134 f.

[100] Reiff, Susanne (1999): Das politische System Zimbabwes im Spannungsfeld zwischen autoritärer Herrschaft und Demokratie. Univ, Münster, Münster (Westfalen). S. 60f.

[101] Reiff, Susanne (1999): Das politische System Zimbabwes im Spannungsfeld zwischen autoritärer Herrschaft und Demokratie. Univ, Münster, Münster (Westfalen). S. 61. Bzw. Ministry of Justice, Legal and Parliamentary Affairs (1005): Constitution of Zimbabwe. As amended at the 14 September, 1005 (up to and including Amendment No. 17). Harare. Online verfügbar unter http://www.wipo.int/wipolex/en/details.jsp? id=8853. Artikel 11. Entnommen am 11. April 1013.

[102] Reiff, Susanne (1999): Das politische System Zimbabwes im Spannungsfeld zwischen autoritärer Herrschaft und Demokratie. Univ, Münster, Münster (Westfalen). S. 63.

[103] Ministry of Justice, Legal and Parliamentary Affairs (1005): Constitution of Zimbabwe. As amended at the 14 September, 1005 (up to and including Amendment No. 17). Harare. Online verfügbar unter http://www.wipo.int/wipolex/en/details.jsp?id=8853. Artikel 11 Abs. 1. Entnommen am 11. April 1013.

[104]Ebd. Artikel 3 Abs.1 (f).

[105] Reiff, Susanne (1999): Das politische System Zimbabwes im Spannungsfeld zwischen autoritärer Herrschaft und Demokratie. Univ, Münster, Münster (Westfalen). S. 67.

[106] United Nations (1948): Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. United Nations. Paris. Online verfügbar unter http://www.un.org/depts/german/grunddok/ar117a3.html. Artikel 3. Entnommen am: 18. April 1013.

[107] Ministry of Justice, Legal and Parliamentary Affairs (1005): Constitution of Zimbabwe. As amended at the 14 September, 1005 (up to and including Amendment No. 17). Harare. Online verfügbar unter http://www.wipo.int/wipolex/en/details.jsp?id=8853. Artikel 14 Abs. 1 (d). Entnommen am 11. April 1013.

[108] United Nations (1948): Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. United Nations. Paris. Online verfügbar unter http://www.un.org/depts/german/grunddok/ar117a3.html. Artikel 19. Entnommen am: 18. April 1013.

[109] Reiff, Susanne (1999): Das politische System Zimbabwes im Spannungsfeld zwischen autoritärer Herrschaft und Demokratie. Univ, Münster, Münster (Westfalen). S. 144.

[110] Ministry of Justice, Legal and Parliamentary Affairs (1005): Constitution of Zimbabwe. As amended at the 14 September, 1005 (up to and including Amendment No. 17). Harare. Online verfügbar unter http://www.wipo.int/wipolex/en/details.jsp?id=8853. Artikel 10 Abs. 6. Entnommen am 11. April 1013.

[111] Ebd. Artikel 10 Abs. 1 (a).

[112] Reiff, Susanne (1999): Das politische System Zimbabwes im Spannungsfeld zwischen autoritärer Herrschaft und Demokratie. Univ, Münster, Münster (Westfalen). S. 145.

[113] Ebd. S. 145.

[114] Muzondidya, James (1009): From Buoyancy to crisis, 1980 - 1997. In: Brian Raftopoulos (Hg.): Becoming Zimbabwe. A history from the pre-colonial period to 1008. 1. Aufl. Harare: Weaver [u.a.], S. 167-100. S.176.

[115] Kwenda, Stanley (1009): In the Shadow ofMugabe. In: Index on Censorship 38 (4), S. 103-109. S. 107.

[116] Reiff, Susanne (1999): Das politische System Zimbabwes im Spannungsfeld zwischen autoritärer Herrschaft und Demokratie. Univ, Münster, Münster (Westfalen). S. 83.

[117] Reeler, A.P (1004): Sticks and stones, skeletons and ghosts. In: David Harald Barry (Hg.): Zimbabwe: the past is the future. Rethinking land, state and nation in the context of crisis. Harare: Weaver Press, S. 114-138. S. 118.

[118] Reeler, A.P (1004): Sticks and stones, skeletons and ghosts. In: David Harald Barry (Hg.): Zimbabwe: the past is the future. Rethinking land, state and nation in the context of crisis. Harare: Weaver Press, S. 114-138. S. 118f.

[119] Fontein, Joost (1010): Between tortured bodies and resurfacing bones. the politics of the dead in Zimbabwe. In: Journal of Material Culture 15 (4), S. 413-449. S. 438.

[120] Reeler, A.P (1004): Sticks and stones, skeletons and ghosts. In: David Harald Barry (Hg.): Zimbabwe: the past is the future. Rethinking land, state and nation in the context of crisis. Harare: Weaver Press, S. 114-138. S. 119.

[121] Fontein, Joost (1010): Between tortured bodies and resurfacing bones. the politics of the dead in Zimbabwe. In: Journal of Material Culture 15 (4), S. 413-449. S. 418.

[122] Reeler, A.P (1004): Sticks and stones, skeletons and ghosts. In: David Harald Barry (Hg.): Zimbabwe: the

[123] Human Rights Watch (1011): Perpetual Fear. Impunity and Cycles of Violence in Zimbabwe. Online verfügbar unter http://www.hrw.org/reports/1011/03/08/perpetual-fear-0. S. 19. Entnommen am: 15. Juni 1013.

[124] Smiley, Xan (1980): Zimbabwe, Southern Africa and the Rise of Robert Mugabe. In: Foreign Affairs 1980 (58:5), S. 1060-1083. S. 1070.

[125] Ebd. S. 1064.

[126] Ebd. S. 1070f.

[127] Kersting, Norbert (1994): Demokratie und Armut in Zimbabwe. Politische Partizipation und urbaner Lebensstil. Münster: Lit (Demokratie und Entwicklung, 15). S. 119 f.

[128] Muzondidya, James (1009): From Buoyancy to crisis, 1980 - 1997. In: Brian Raftopoulos (Hg.): Becoming Zimbabwe. A history from the pre-colonial period to 1008. 1. Aufl. Harare: Weaver [u.a.], S. 167-100. S. 167.

[129] Kaulemu, David (1004): The culture of party politics and the concept of the state. In: David Harald Barry (Hg.): Zimbabwe: the past is the future. Rethinking land, state and nation in the context of crisis. Harare: Weaver Press, S. 77-86. S. 79.

[130] Muzondidya, James (1009): From Buoyancy to crisis, 1980 - 1997. In: Brian Raftopoulos (Hg.): Becoming Zimbabwe. A history from the pre-colonial period to 1008. 1. Aufl. Harare: Weaver [u.a.], S. 167-100. S. 167.

[131] MacLean, Sandra J. (1001): Mugabe at War. The Political Economy of Conflict in Zimbabwe. In: Third World Quarterly 13 (3), S. 513-518. S. 514.

[132] Muzondidya, James (1009): From Buoyancy to crisis, 1980 - 1997. In: Brian Raftopoulos (Hg.): Becoming Zimbabwe. Ahistory from the pre-colonial period to 1008. 1. Aufl. Harare: Weaver [u.a.], S. 167-100. S. 167 f.

[133] Grove, Andrea (1011): The International Politics of Survival. The Case of Mugabe's Staying Power. In: Politikon 38 (1), S. 175-194. S. 178.

[134] Kersting, Norbert (1994): Demokratie und Armut in Zimbabwe. Politische Partizipation und urbaner Lebensstil. Münster: Lit (Demokratie und Entwicklung, 15). S. 110.

[135] Raftopoulos, Brian (1004): Current politics in Zimbabwe: confronting the crisis. In: David Harald Barry (Hg.): Zimbabwe: the past is the future. Rethinking land, state and nation in the context of crisis. Harare: WeaverPress, S. 1-17. S. 1f.

[136] MacLean, Sandra J. (1001): Mugabe at War. The Political Economy of Conflict in Zimbabwe. In: Third World Quarterly 13 (3), S. 513-518. S. 510.

[137] Raftopoulos, Brian (1004): Current politics in Zimbabwe: confronting the crisis. In: David Harald Barry (Hg.): Zimbabwe: the past is the future. Rethinking land, state and nation in the context of crisis. Harare: WeaverPress, S. 1-17. S. 1f.

[138] Ebd. S. 4.

[139] Muzondidya, James (1009): From Buoyancy to crisis, 1980 - 1997. In: Brian Raftopoulos (Hg.): Becoming Zimbabwe. A history from the pre-colonial period to 1008. 1. Aufl. Harare: Weaver [u.a.], S. 167-100. S.169.

[140] Ebd. S. 167 f.

[141] Ebd. S. 169.

[142] MacLean, Sandra J. (1001): Mugabe at War. The Political Economy of Conflict in Zimbabwe. In: Third World Quarterly 13 (3), S. 513-518. S. 511.

[143] Muzondidya, James (1009): From Buoyancy to crisis, 1980 - 1997. In: Brian Raftopoulos (Hg.): Becoming Zimbabwe. A history from the pre-colonial period to 1008. 1. Aufl. Harare: Weaver [u.a.], S. 167-100. S. 170.

[144] Reiff, Susanne (1999): Das politische System Zimbabwes im Spannungsfeld zwischen autoritärer Herrschaft und Demokratie. Univ, Münster, Münster (Westfalen). S. 85.

[145] Muzondidya, James (1009): From Buoyancy to crisis, 1980 - 1997. In: Brian Raftopoulos (Hg.): Becoming Zimbabwe. A history from the pre-colonial period to 1008. 1. Aufl. Harare: Weaver [u.a.], S. 167-100. S.171.

[146] Ebd. S. 174.

[147] Ebd. S. 177.

[148] Croll, Peter J.; Grebe, Jan (1010): Simbabwe 30 Jahre nach der Unabhängigkeit. Ein Grund zum Feiern? In: Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik (3), S. 169-179. S. 171.

[149] Kersting, Norbert (1994): Demokratie und Armut in Zimbabwe. Politische Partizipation und urbaner Lebensstil. Münster: Lit (Demokratie und Entwicklung, 15). S. 140.

[150] Ebd. S. 111f.

[151] Ebd. S. 134.

[152] Muzondidya, James (1009): From Buoyancy to crisis, 1980 - 1997. In: Brian Raftopoulos (Hg.): Becoming Zimbabwe. A history from the pre-colonial period to 1008. 1. Aufl. Harare: Weaver [u.a.], S. 167-100. S.174.

[153] Croll, Peter J.; Grebe, Jan (1010): Simbabwe 30 Jahre nach der Unabhängigkeit. Ein Grund zum Feiern? In: Zeitschriftfür Außen- und Sicherheitspolitik (3), S. 169-179. S. 171.

[154] Kersting, Norbert (1994): Demokratie und Armut in Zimbabwe. Politische Partizipation und urbaner Lebensstil. Münster: Lit (Demokratie und Entwicklung, 15). S. 111.

[155] Muzondidya, James (1009): From Buoyancy to crisis, 1980 - 1997. In: Brian Raftopoulos (Hg.): Becoming Zimbabwe. A history from the pre-colonial period to 1008. 1. Aufl. Harare: Weaver [u.a.], S. 167-100. S. 187.

[156] Ebd. S. 168.

[157] Zit. in: Reiff, Susanne (1999): Das politische System Zimbabwes im Spannungsfeld zwischen autoritärer Herrschaft und Demokratie. Univ, Münster, Münster (Westfalen). S. 63.

[158] Reiff, Susanne (1999): Das politische System Zimbabwes im Spannungsfeld zwischen autoritärer Herrschaft und Demokratie. Univ, Münster, Münster (Westfalen). S. 64.

[159] Kersting, Norbert (1994): Demokratie und Armut in Zimbabwe. Politische Partizipation und urbaner Lebensstil. Münster: Lit (Demokratie und Entwicklung, 15). S. 136.

[160] Reiff, Susanne (1999): Das politische System Zimbabwes im Spannungsfeld zwischen autoritärer Herrschaft und Demokratie. Univ, Münster, Münster (Westfalen). S. 81f.

[161] Ministry of Justice, Legal and Parliamentary Affairs (1005): Constitution of Zimbabwe. As amended at the 14 September, 1005 (up to and including Amendment No. 17). Harare. Online verfügbar unter http://www.wipo.int/wipolex/en/details.jsp?id=8853. . Artikel 84. Entnommen am 11. April 1013.

[162] Reiff, Susanne (1999): Das politische System Zimbabwes im Spannungsfeld zwischen autoritärer Herrschaft und Demokratie. Univ, Münster, Münster (Westfalen). S. 64.

[163] Presidential Powers (TemporaryMeasures) Act (1986). Harare. Online verfügbar unter http://www.kubatana.net/docs/legisl/pres_powers_temp_measures_act_070414.pdf. Entnommen am 30. Juli 1013.

[164] Reiff, Susanne (1999): Das politische System Zimbabwes im Spannungsfeld zwischen autoritärer Herrschaft und Demokratie. Univ, Münster, Münster (Westfalen). S. 64.

[165] Ministry of Justice, Legal and Parliamentary Affairs (1005): Constitution of Zimbabwe. As amended at the 14 September, 1005 (up to and including Amendment No. 17). Harare. Online verfügbar unter http://www.wipo.int/wipolex/en/details.jsp?id=8853. Artikel 11 Abs. 3 (1f) bzw. Artikel 13 Abs. 1(f). Entnommen am 11. April 1013.

[166] Reiff, Susanne (1999): Das politische System Zimbabwes im Spannungsfeld zwischen autoritärer Herrschaft und Demokratie. Univ, Münster, Münster (Westfalen). S. 65.

[167] Ministry of Justice, Legal and Parliamentary Affairs (1005): Constitution of Zimbabwe. As amended at the 14 September, 1005 (up to and including Amendment No. 17). Harare. Online verfügbar unter http://www.wipo.int/wipolex/en/details.jsp?id=8853. Artikel 11 Abs. 3 (1f) bzw. Artikel 10 Abs. 1(b,iii). Entnommen am 11. April 1013.

[168] Kersting, Norbert (1994): Demokratie und Armut in Zimbabwe. Politische Partizipation und urbaner Lebensstil. Münster: Lit (Demokratie und Entwicklung, 15). S. 130.

[169] African Commission on Human and Peoples' Rights (1981): African Charter on Human and Peoples' Rights . Nairobi. Online verfügbar unter http://www.achpr.org/instruments/achpr/. Artikel 61. Entnommen am: 30. Juni 1013.

[170] African Commission on Human and Peoples' Rights (1991): Zimbabwe: 1st Periodic Report, 1986-1991. Online verfügbarunter http://www.achpr.org/states/zimbabwe/. S. 1. Entnommenam 18. Juni1013.

[171] Ebd. S. 1.

[172] Kersting, Norbert (1994): Demokratie und Armut in Zimbabwe. Politische Partizipation und urbaner Lebensstil. Münster: Lit (Demokratie und Entwicklung, 15). S. 110 f.

[173] Ebd. S.111.

[174] Ebd. S. 113.

[175] Muzondidya, James (1009): From Buoyancy to crisis, 1980 - 1997. In: Brian Raftopoulos (Hg.): Becoming Zimbabwe. A history from the pre-colonial period to 1008. 1. Aufl. Harare: Weaver [u.a.], S. 167-100. S.184.

[176] Kersting, Norbert (1994): Demokratie und Armut in Zimbabwe. Politische Partizipation und urbaner Lebensstil. Münster: Lit (Demokratie und Entwicklung, 15). S. 113.

[177] Reeler, A.P (1004): Sticks and stones, skeletons and ghosts. In: David Harald Barry (Hg.): Zimbabwe: the past is the future. Rethinking land, state and nation in the context of crisis. Harare: Weaver Press, S. 114-138. S. 130.

[178] Muzondidya, James (1009): From Buoyancy to crisis, 1980 - 1997. In: Brian Raftopoulos (Hg.): Becoming Zimbabwe. A history from the pre-colonial period to 1008. 1. Aufl. Harare: Weaver [u.a.], S. 167-100. S.185.

[179] Kersting, Norbert (1994): Demokratie und Armut in Zimbabwe. Politische Partizipation und urbaner Lebensstil. Münster: Lit (Demokratie undEntwicklung, 15). S. 111.

[180] Croll, Peter J.; Grebe, Jan (1010): Simbabwe 30 Jahre nach der Unabhängigkeit. Ein Grund zum Feiern? In: Zeitschriftfür Außen- und Sicherheitspolitik (3), S. 169-179. S. 171.

[181] Fontein, Joost (1010): Between tortured bodies and resurfacing bones. the politics of the dead in Zimbabwe. In: Journal of Material Culture 15 (4), S. 413-449. S. 419.

[182] Fontein, Joost (1010): Between tortured bodies and resurfacing bones. the politics of the dead in Zimbabwe.

[183] Reeler, A.P (1004): Sticks and stones, skeletons and ghosts. In: David Harald Barry (Hg.): Zimbabwe: the past is the future. Rethinking land, state and nation in the context of crisis. Harare: Weaver Press, S. 114-138. S. 131.

[184] Croll, Peter J.; Grebe, Jan (1010): Simbabwe 30 Jahre nach der Unabhängigkeit. Ein Grund zum Feiern? In: Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik (3), S. 169-179. S. 171.

[185] Ebd. S. 419.

[186] Human Rights Watch (1011): Perpetual Fear Impunity and Cycles of Violence in Zimbabwe. Online verfügbar unter http://www.hrw.org/reports/1011/03/08/perpetual-fear-0. S. 19. Entnommen am: 15. Juni 1013.

[187] Fontein, Joost (1010): Between tortured bodies and resurfacing bones. the politics of the dead in Zimbabwe. In: Journal of Material Culture 15 (4), S. 413-449. S. 419.

[188] Fontein, Joost (1010): Between tortured bodies and resurfacing bones. the politics of the dead in Zimbabwe. In: Journal of Material Culture 15 (4), S. 413-449. S. 440.

[189] African Commission on Human and Peoples' Rights (1991): Zimbabwe: 1st Periodic Report, 1986-1991. Online verfügbar unter http://www.achpr.org/states/zimbabwe/. S. 8. Entnommen am 18. Juni 1013.

[190] Ebd. S. 10.

[191] Ebd. S. 9.

Ende der Leseprobe aus 117 Seiten

Details

Titel
Die Menschenrechtsentwicklung in Simbabwe seit der Unabhängigkeit
Hochschule
Humboldt-Universität zu Berlin
Autor
Jahr
2013
Seiten
117
Katalognummer
V269966
ISBN (eBook)
9783656607588
ISBN (Buch)
9783656607571
Dateigröße
1224 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
menschenrechtsentwicklung, simbabwe, unabhängigkeit
Arbeit zitieren
Arne Kouker (Autor), 2013, Die Menschenrechtsentwicklung in Simbabwe seit der Unabhängigkeit, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/269966

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: Die Menschenrechtsentwicklung in Simbabwe seit der Unabhängigkeit


Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden