Die Geheimdienstaffäre um Snowden, Terrorismus und Kants philosophischer Entwurf "Zum Ewigen Frieden"


Hausarbeit, 2013
13 Seiten, Note: 2,7

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einführung

2. Kapitel 1: Geheimdienste

3. Kapitel 2: Der 6. Präliminärartikel

4. Kapitel 3: Bürgerliches Recht, Völkerrecht und Weltbürgerrecht

5. Schlussbetrachtung

6. Literaturverzeichnis / Quellenangaben

Einführung

Zur Zeit, Sommer 2013, sind die Medien voll von Nachrichten über die Geheimdienstaffäre um Edward Snowden und die NSA, einem Geheimdienst der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Informationen, die in die Presse gelangen, sprechen von ausgedehnten Abhöraktionen. Abhöraktionen scheinbar zu Staaten und Organisationen. Doch sie sprechen auch von Abhöraktionen der USA gegen die eigenen Bürger und die Vereinten Nationen.

Begleitet von der Tatsache, dass die Veröffentlichung der Abhöraffäre wenige Tage vor einem brisanten Treffen der neuen Chinesischen Staatsführung mit Barack Obama stattfand, und deren Hauptthema die Abhör- und Hackingangriffe Chinas gegen die westliche Welt und Amerika im Besonderen sein sollte[1], zeigen die Veröffentlichung als Hauptthema eine bizarre Situation im Verhältnis der Vereinigten Staaten zur Welt.

Ich werde in dieser Arbeit den Schwerpunkt auf die Diskussion der politischen Situation legen, und Vergleiche zu Kants philosophischem Entwurf „Zum Ewigen Frieden“ ziehen. Der „Ewige Friede“ stellt den Entwurf einer philosophischen Vision dar, wie eine Gesellschaft miteinander leben könnte, national und international. Kant formuliert darin seine Sicht, Ideen und Visionen eines Staates und zwischenstaatlichen Verhaltens zu einer Zeit, in der es „den Staat“ als solchen kaum gab. Die Französische Revolution hatte die Französische Republik hervorgebracht, der Unabhängigkeitskrieg die Vereinigten Staaten. So sind seine Thesen zu der damaligen Zeit visionär und doch immer noch oder gerade jetzt aktuell, und auch auf aktuelle Situationen anwendbar.

Im Folgenden erläutere ich daher kurz das Verhältnis Amerikas zu seinen Geheimdiensten und gebe dabei eine grobe Schilderung von Ereignissen die im zeitlichen und thematischen Zusammenhang zum Terrorangriff von 9/11 stehen, und gehe auf daraus folgende Aktionen von Präsident Bush und den Geheimdiensten ein.

Dabei diskutiere ich ebenso, wie der immer noch gültige (!), am 12 September 2001 ausgesprochene Bündnisfall der NATO einzuordnen ist, ob als gemeinsames Recht einer Weltengemeinschaft oder militärischer Zusammenschluss, und was das im Einzelnen bis heute für Staat und Einzelbürger in Punkto Überwachung bedeuten könnte. Da die Angriffslage nie aufgehoben wurde, hat dies rechtliche Konsequenzen, die sich auch auf Umfang und „Rechtmäßigkeit“ nachrichtendienstlicher Ermittlungen auswirken können.[2] Im weiteren Verlauf diskutiere ich dann die Ereignisse in Bezug auf Kants Ewigen Frieden in besonderem Bezug auf den 6. Präliminärartikel.

Kapitel 1: Geheimdienste

Während des Zweiten Weltkrieges ereignete sich der Angriff der Japaner auf Pearl Harbor, einen Hafen auf Hawaii, in dem eine amerikanische Flotte vor Anker gegangen war.

Der Angriff fand überraschend in den Morgenstunden statt und war verheerend. Die USA befand sich im Krieg.

„<<Bis zum letzten Krieg hatten die Vereinigten Staaten keinerlei geheimen Nachrichtendienst im Ausland. Nie besaßen sie ein koordiniertes System der Informationsgewinnung, sie haben es nicht mal jetzt.>> [..] Nach dem Zusammenbruch des britischen Weltreiches waren die Vereinigten Staaten die einzige Macht, die sich dem Sowjetkommunismus entgegenstellen konnte; und deshalb musste Amerika seine Feinde unbedingt kennenlernen, es musste den Präsidenten in Stand setzen, Vorsorge zu treffen, es musste Feuer mit Feuer bekämpfen, wenn es um das Zünden der Lunte ging. Die Hauptmission der CIA bestand darin, den Präsidenten vor einem Überraschungsangriff, einem zweiten Pearl Harbor, zu warnen“.[3]

Dies definierte die Rolle der amerikanischen Geheimdienste auf Schutz und Informationsbeschaffung mit dem Fokus auf Verhinderung von Angriffen, jedoch keiner aktiven Angreiferposition, in der die Geheimdienste als eine der Formen des Angriffes mit der Absicht des Eigennutzens und/oder der Schädigung eines Dritten verwendet werden. Weder die Handlungen noch die Informationsbeschaffung dienten also dem Angriff – sondern Schutz und Verteidigung. Dies mündete in einem Statement:

„Für die Zivilisten ebenso wie für die Soldaten bedeutet Krieg das Versagen der Nachrichtendiente.“ (Weiner, 2007; 17)

Wie nun ist ein Geheimdienst aufgebaut, der keinen Gegner kennt, doch die Erfahrung eines Angriffes erlebt hat? D.h. – es ging zu dieser Zeit nicht um das Ausspitzeln von dunklen Trieben im Sinne der Formulierung von Kant, oder um taktische Vorteile zu erwirken oder einen anderen Ausgang des Krieges herbeizuführen, sondern um zu schützen und vor weiteren Angriffen zu bewahren.

Nun gab es einen zweiten Angriff im Sinne von Pearl Harbor, am 11. September 2001.

“in the weeks that followed, President Bush issued a flurry of unilateral directives to combat terrorism. [..][4]

Unilaterale Direktiven sind eine Besonderheit in der amerikanischen Politik. Der Präsident kann Presidential Actions, z.B. executive orders und memoranden verfassen. Meist betreffen diese die normale Tagespolitik oder Politikfeldentscheidungen. Doch oft auch National Security, und in diesen besonderen Fällen sind diese unilateralen Entscheidungen oft geheim. Im Zusammenhang mit 9/11 verfasste Busch also eine Vielzahl an unilateralen Entscheidungen, die nicht mit dem Volk abgestimmt waren, und zum Teil bis heute noch nicht bekannt sind. Ein Teil wurde von Barack Obama in den letzten Wochen deklassifiziert, also der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, andere sind jedoch noch nicht zugänglich. Es ist davon auszugehen, dass viele dieser Entscheidungen die Überwachung und das Aufgabengebiet der Geheimdienste betraf.

Viele der Entscheidungen nach 9/11 wurden also möglicherweise unilateral, ohne Zustimmung von Volk und Kongress getroffen, ein Zustand, der in Amerika rechtmäßig ist. Nur wenige der Presidential Actions wurden bisher angefochten.

Interessanterweise hatten die Geheimdienste Osama bin Laden als Feind seit 1998 im Visier, da er schon früh begann, von Angriffen auf Amerika zu reden. Und Bush selbst beschreibt in seinen Memoiren, dass er bereits als Präsidentschaftskandidat von den Geheimdiensten über Osama bin Laden informiert wurde. Die Geheimdienste hatten immer mehr vor Überlastung gewarnt, und dass eine Katastrophe drohen könnte, da sie die ermittelten Informationen nicht korrekt auswerten konnte. Kurz nach den Drohungen von Osama bin Laden begann man, die US Regierung zu warnen.

Binnen kurzer Zeit nach 9/11 war klar, dass eine Terrorvereinigung diese Anschläge durchgeführt hatte. D.h. es war keine Kriegserklärung eines Staates, sondern einer Terrororganisation mit internationalen Netzwerken. Darüber hinaus waren Mitglieder der bin Laden Familie am 11. September in Washington gewesen, und hatten kurz danach das Land mit einer genehmigten Chartermaschine ausfliegen können.

Terrorismus mit internationaler Vernetzung bedeutete unter anderem auch: es gibt keine Nationalität, sondern Aktionsradien. Und unklare Täter. Wenn der Gegner ein Staat ist, sind alle Staatsangehörigen automatisch Feinde. Dazu kommen vielleicht Sympathisanten. Doch im internationalen Terrorismus gibt es keine solche Feinddefinition.

[...]


[1] http://www.huffingtonpost.com/2013/06/07/obama-xi_n_3403168.html zuletzt abgerufen am 21. August 2013

[2] Siehe Sitzung des Bundestages im Juli 2013 in Bezug zur NSA-Affäre http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/144/1714439.pdf Zuletzt abgerufen am 21. August 2013

[3] Weiner, 2012, S20

[4] Howell, 2003, S 1

Ende der Leseprobe aus 13 Seiten

Details

Titel
Die Geheimdienstaffäre um Snowden, Terrorismus und Kants philosophischer Entwurf "Zum Ewigen Frieden"
Hochschule
Technische Universität Darmstadt
Veranstaltung
Kosmopolitische Perspektiven und Weltbürgerrechte
Note
2,7
Autor
Jahr
2013
Seiten
13
Katalognummer
V276593
ISBN (eBook)
9783656698470
ISBN (Buch)
9783656698739
Dateigröße
411 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
geheimdienstaffäre, snowden, terrorismus, kants, entwurf, ewigen, frieden
Arbeit zitieren
Octavia Gentemann (Autor), 2013, Die Geheimdienstaffäre um Snowden, Terrorismus und Kants philosophischer Entwurf "Zum Ewigen Frieden", München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/276593

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