Das Folterverbot des Art. 3 EMRK im Vergleich zum deutschen Recht


Studienarbeit, 2013

29 Seiten, Note: 6 Punkte


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungen

Literaturverzeichnis

A. Einleitung

B. Das europäische Folterverbot aus Art. 3 EMRK
I. Allgemeines zur EMRK
II. Der Folterbegriff aus Art. 3 EMRK
1. Folter
2. Unmenschliche Behandlung
3. Erniedrigende Behandlung oder Strafe

C. Das Folterverbot in der deutschen Rechtsordnung
I. Folterverbot im Verfassungsrecht
II. Folterverbot in einfachgesetzlichen Normen

D. Vergleich anhand der aktuellen Folterdebatte
I. Deutsche Rechtsordnung zur Rettungsfolter
1. Polizeirechtliche Beurteilung
2. Verfassungsrechtliche Beurteilung
3. Strafrechtliche Beurteilung
(a) Strafrechtliche Rechtfertigung eines Amtsträgers
(b) Notwehr
(c) Rechtfertigender Notstand
(d) Übergesetzliche entschuldigende Notstand
II. Art. 3 EMRK zur Rettungsfolter
1. Stellung der EMRK innerhalb der deutschen Rechtsordnung

E. Deutsche Rechtsnormen am Maßstab des EMRK

F. Resümee
I. Gefahr einer Folterrelativierung
II. Stellungnahme

Abkürzungen

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A. Einleitung

Ist heutzutage von Folter die Rede, wird es meist mit der Nazizeit des drit- ten Reiches, der Hexenverfolgung, allgemein mittelalterlichen Strafmetho- den oder schaurigen Filmen assoziiert. Sollte es gegenwärtig tatsächlich Folter geben, dann nur im weit entfernten Guantanamo. Das Folterverbot scheint hierzulande Standard einer westlichen demokratischen Gesellschaft zu sein. So gestattet der genaue Wortlaut des Folterverbots aus Art. 3 EMRK, als einzige Bestimmung der Europäischen Menschenrechtskonven- tion, keinerlei Ausnahmen und Einschränkungen. Auf den ersten Blick gilt die Folter, jedenfalls in unserer modernen Gesellschaft, als inzwischen über- wunden.

Jedoch finden in der letzen Zeit immer häufiger Diskussionen1 darüber statt, ob das Folterverbot in Extremfällen legitimierbar sein kann. Auslöser über die Zulässigkeit von Folter ist der internationale Kampf gegen den Terroris- mus2. Bei den sogenannten 'ticking bomb' Fällen soll die Folter zu präventi- ven Zwecken eingesetzt werden, um potenzielle terroristische Anschläge rechtzeitig aufzuhalten3. In Deutschland hingegen wurde die Folterdebatte nach einem Einzelfall der Kindesentführung4 entfacht. Bei dem Entfüh- rungsfall wurde dem Täter, der den genauen Aufenthaltsort seines Opfers kannte, lediglich die Folter angedroht um das in Lebensgefahr schwebende Kind zu retten5. Anders als die früheren Foltermethoden aus dem Mittelalter oder aus der Zeit des Nationalsozialismus wird gegenwärtig wert darauf ge- legt, dass bei dem Gefolterten keine äußerlichen Spuren sichtbar sind. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sah bereits in der Androhung von Gewalt gegenüber dem Kindesentführer einen Verstoß gegen das abso-lute Folterverbot aus Art. 3 EMRK6. Im Folgenden befasst sich diese Studi- enarbeit mit der Frage, was unter Folter nach Art. 3 EMRK überhaupt zu verstehen ist, inwiefern eine Relativierung des Folterverbots sowohl in der deutschen Rechtsordnung als auch in der ERMK möglich ist und zuletzt, ob das Folterverbot in der deutschen Rechtsordnung dem hohen Maßstab des europäischen Folterverbots standhält.

B. Das europäische Folterverbot aus Art. 3 EMRK

I. Allgemeines zur EMRK

Bevor das Folterverbot aus Art. 3 EMRK näher ausgeführt werden kann müssen zunächst die allgemeinen Fragen der EMRK geklärt werden. Also wie die EMRK überhaupt entstand.

Nach dem Ende des zweiten Weltkriegs und der Missachtung der Men- schenrechte, vor allem im Dritten Reich, war der internationale Menschen- rechtsschutz ein besonderes Anliegen7. Es sollte, durch eine internationale Zusammenarbeit8, alles im Bereich des Möglichen getan werden, um eine Wiederholung der Gräueltaten des Nationalsozialismus zu verhindern. Mit diesem besonderen Anliegen reagierte die Generalversammlung der Verein- ten Nationen am 10.12.1948 mit der Verabschiedung der Allgemeinen Er- klärung der Menschenrechte9. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrech- te war bis zu dem damaligen Zeitpunkt ein teilweise gewohnheitsrechtli- cher10 Katalog von Menschenrechten und fundamentalen Freiheiten, welche jedoch keine rechtliche Bindung ihrer Mitgliedsstaaten erreichen konnte11. Damit wurde die Idee geschaffen die Allgemeine Erklärung der Menschen- rechte zu transformieren12. Es sollte eine verbindliche Garantie für Europa13 geschaffen werden. So wurde im Juni 1950 ein Konventionsentswurf, nach kleinen Abänderungen durch das Ministerkomitee, verabschiedet und der Beratenden Versammlung des Europarats (heute: Parlamentarische Ver-sammlung) vorgestellt. Die EMRK wurde dann am 04.11.1950, in Rom un-terzeichnet14. Da die EMRK Einzelpersonen der Mitgliedstaaten ermöglicht vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ihre durch die EMRK zugesicherten Menschenrechte einklagen15, bleibt sie bis heute das fortschrittlichste überstaatliche Menschenrechtsschutzsystem der Welt. Nach der Ratifizierung in zehn Staaten, wobei Deutschland durch die Ratifizierung am 5.12.1952 zu den Mitgliedsstaaten der ersten Stunde gehörte, trat die EMRK schließlich am 3.9.1953 in Kraft.

II. Der Folterbegriff aus Art. 3 EMRK

In dem soeben geschilderten Fall der Kindesentführung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt, dass die Androhung der Folter bei der Vernehmung des Täters, obgleich der Vernehmungsbeamte von vornher- ein wusste, dass es lediglich bei einer Folterandrohung bleiben sollte, ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK darstellt. Infolgedessen bedarf es einer Klar- stellung was unter dem europäischen Begriff der Folter aus Art. 3 EMRK zu verstehen ist und wann von Folter überhaupt die Rede sein kann. Zur Er- mittlung des Folterbegriffs muss auf Art. 1 Abs. 1 der UN-Antifolterkonven- tion oder auf Definitionen des EGMR aus zahlreichen Verfahren zurückge- griffen werden16, da die EMRK in Art. 3 oder auch die AEM in Art. 5 zwar von Folter reden, den Begriff aber nicht klar definieren. Art. 3 EMRK er- wähnt auch die Begriffe der unmenschlichen oder erniedrigenden Behand- lung oder Strafe. Bei der Feststellung ob Folter oder eines der anderen Be- griffe in Art. 3 betroffen ist hängt von der Schwere des Eingriffs ab, da die Begriffe in einem Stufenverhältnis zueinander stehen17.

1. Folter

Art. 1 der Antifolterkonvention zufolge ist Folter „jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden“. Dabei muss die Zufügung des schweren oder grausamen Leidens gewollt und zweckbezogen sein18. Hier hat der EGMR unter anderem Fälle der Vergewaltigung oder das Treten von Inhaftierten oder das Urinieren auf die Inhaftierten durch die Polizei als Folter einge- stuft.

2. Unmenschliche Behandlung

Anders als die Folter setzt die unmenschliche Behandlung aus Art. 3 EMRK keine zweckbezogene Absicht voraus. Damit eine Handlung aber als un- menschliche Behandlung gilt, muss sie gewollt schwere psychische oder physische Leiden hervorrufen. So wurde auch in dem Fall der Kindesentfüh- rung die Folterandrohung, durch den Polizisten, als eine unmenschliche Be- handlung gewertet, weil die Androhung bei dem Betroffenen Gefühle von Furcht und Erniedrigung hervorgerufen haben19. Bei der Bewertung ob eine unmenschliche Handlung vorliegt hängt stets von den Umständen, wie Dau- er der Behandlung, Folgen oder in einigen Fällen auch vom Alter oder Ge- schlecht des Gefolterten, des jeweiligen Falls ab.

3. Erniedrigende Behandlung oder Strafe

Die schwächste Stufe eine Verstoßes gegen das Folterverbot ist die erniedri- gende Behandlung. Während bei der Folter oder unmenschlichen Behand- lung die Zufügung von Schmerzen im Vordergrund steht ist bei der erniedri- genden Behandlung oder Strafe die Demütigung ausschlaggebend. So kann eine erniedrigende Behandlung vorliegen, wenn bei dem Betroffenen das Gefühl von Angst, Beklemmung oder Unterlegenheit auslöst und er sich ge- demütigt fühlt20.

Da die Merkmale des Art. 3 EMRK nicht kumulativ vorliegen müssen, reicht bereits die Erfüllung eines Merkmals des Art. 3 EMRK, beispielswei- se bei dem Fall der Folterandrohung, für einen Verstoß gegen das Folterver- bot aus.

[...]


1 Mitsch, Verhinderung lebensrettender Folter - S. 639 (639).

2 Navajas, Darf der Staat foltern? - S. 627 (629).

3 Follmar/Heinz/Schulz, S.1 (5), „Zur aktuellen Folterdebatte in Deutschland“,<http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/uploads/tx_commerce/policy_paper_1_zur_aktuellen_folterdebatte_in_deutschland.pdf> (aufgerufen am: 27.05.2013).

4 EGMR Fall Daschner, NJW 2007 - S. 2461 (2461).

5 Ambos, Rettungsfolter und (Völker-) Strafrecht - S. 5 (7).

6 Hamm, NJW 2003 - S.946 (946).

7 Meyer-Ladewig, EMRK Kommentar - Einleitung, Rdnr. 1.

8 Prosenjak, Der Folterbegriff nach Art. 3 EMRK - S.16.

9 Peters/Altwicker, EMRK - §1, Rdnr. 2.

10 Partsch, Die Entstehung der EMRK - S.631 (632).

11 Prosenjak, Der Folterbegriff nach Art. 3 EMRK - S.17.

12 Meyer-Ladewig, EMRK Kommentar - Einleitung, Rdnr. 1.

13 Karpenstein/Mayer(Mayer), EMRK Kommentar - Einleitung, Rdnr. 1.

14 Peters/Altwicker, EMRK - §1, Rdnr. 2.

15 Kirchhoff, Rdnr. 3, „Die Auswirkungen der EMRK auf die Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsorgane“, <http://www.zvr-online.com/gesamtuebersicht/jahrgang2012/juli-2012/prof-dr-guido-kirchhoff-die- auswirkungen-der-emrk-auf-die-gefahrenabwehr-und-strafverfolgungsorgane/ > (aufgerufen am: 31.05.2013).

16 Kretschmer, Folter in DE - S. 102 (106).

17 Grabenwarter/Pabel, EMRK - § 20, Rdnr. 21.

18 Schädler, StPO Kommentar – Art. 3, Rdnr. 3

19 Grabenwarter/Pabel, EMRK - § 20, Rdnr. 23.

20 Schädler, StPO Kommentar – Art. 3, Rdnr. 6.

Ende der Leseprobe aus 29 Seiten

Details

Titel
Das Folterverbot des Art. 3 EMRK im Vergleich zum deutschen Recht
Hochschule
Eberhard-Karls-Universität Tübingen
Note
6 Punkte
Autor
Jahr
2013
Seiten
29
Katalognummer
V283514
ISBN (eBook)
9783656832478
ISBN (Buch)
9783656830160
Dateigröße
568 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Folterverbot, EMRK 3
Arbeit zitieren
Thi Bich Huyen Le (Autor), 2013, Das Folterverbot des Art. 3 EMRK im Vergleich zum deutschen Recht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/283514

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