Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland in der Zeit von 2000-2014

Inhaltsverzeichnis

ABSTRACT

1 Einleitung
1.1 Aufbau der Arbeit
1.2 Fragestellung und Hypothesen
1.2.1 Forschungsfrage
1.2.2 Hypothesen

2 Methodische Vorgehensweise

3 Theoretische Grundlage: Demokratietheorien
3.1 Deliberative Demokratie
3.2 Gelenkte Demokratie in Russland
3.3 Demokratiedefizit in der Europäischen Union

4 Politische Veränderungen
4.1 Das Konglomerat: die europäische Union
4.1.1 Aufnahmekriterien in die Europäische Union
4.1.2 Exkurs: Politische Veränderungen in Europa im Zeitraffer
4.1.3 Die Verträge der EU
4.1.4 Identitätsprobleme der Mitgliedsstaaten der EU
4.2 Interanationale Gebilde und deren Einflussfaktoren
4.2.1 Der UN Sicherheitsrat
4.2.2 OSZE/KSZE
4.2.3 Der EUROPARAT
4.3 Russlands politische Umwälzungen
4.3.1 Der Sonderfall: Ukraine
4.4 Die G7, G8 beziehungsweise die G20 Staaten

5 Wirtschaftliche Veränderungen
5.1 Die Europäische Union und der Binnenmarkt
5.2 Wirtschaftliche Entwicklungen in Russland
5.2.1 Russisches Gas
5.2.2 Russisches Öl und die Oligarchen
5.2.3 Exkurs: Die WTO und Russland
5.2.4 Die Eurasische Union

6 Militärische Veränderungen
6.1 Militärische Veränderungen in Europa
6.1.1 Die NATO
6.1.2 Die EU, die NATO und die USA
6.2 Militärische Veränderungen in Russland
6.2.1 Der Warschauer Pakt
6.2.2 Russland und das Militär
6.3 Militärische Aspekte: NATO, Eu und Russland

7 Beziehungsgeflechte zwischen Russland und der Europäischen Union
7.1 Politische Beziehungen zwischen der EU und Russland
7.2 Wirtschaftliche Beziehungen zwischen der EU und Russland
7.2.1 …zum Gegenstück der Europäischen Union
7.2.2 …zum Gegenstück der „Chinesischen Alternative“
7.3 Wirtschaftliche Kooperationen zwischen der EU und Russland
7.4 Militärische Beziehungen zwischen der EU und Russland

8 Resümee und Ausblick
8.1 Beantwortung der Hypothesen
8.2 Beantwortung der Forschungsfrage
8.3 Ausblick in die Zukunft

9 Quellenverzeichnisse
9.1 Literaturverzeichnis
9.2 Onlineverzeichnis
9.3 Abbildungsverzeichnis

ABSTRACT

Sowohl Russland als auch Europa waren in den letzten 25 Jahren ständigen Veränderungsprozessen ausgesetzt. Die Sowjetunion war vor dem Zerfall zweifellos eine Großmacht. Diese war mit dem Warschauer Pakt der große Gegenspieler des Westens und der NATO. Durch den Zusammenbruch des Sowjetreiches blieb als Rest nur noch Russland übrig, jedoch immer noch mit einer riesigen Fläche von mehr als 17 Millionen Quadratkilometer und einer Einwohnerzahl von 143,6 Millionen.^[1] Durch den Zerfall haben sich erhebliche Veränderungen auch in Bezug auf Europa ergeben.

Gegenstand dieser Arbeit war es, zu untersuchen, wie sich das Machtgefüge verändert hat, welches Demokratieverständnis in den jeweiligen Systemen entstanden ist und welche Beziehungen sich zueinander entwickelt haben. Zeitraum der vorliegenden Untersuchung sind die Jahre von 2000 bis 2014. Von besonderem Interesse waren die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union auf politischer, wirtschaftlicher und militärischer Ebene. Einige Partnerschaften, welche aber auch von gegenseitigem Misstrauen geprägt sind, wurden zutage gefördert. Es ist festzustellen, dass sich die ehemaligen Länder des Ostblocks dem Westen annähern und sich der EU zuwenden, weil sie sich vor der Gefahr einer russischen Ausweitung bzw. Einflussnahme fürchten. Die wirtschaftlichen und politischen Abhängigkeiten voneinander machen sie zu Partnern, welche auch gemeinsame Interessen wie die Sicherheit und Stabilität verfolgen.

In the past 25 years, both Russia and Europe have been exposed to the constant processes of change. The Soviet Union was undoubtedly a great power and became the great opponent of the West and NATO with the Warsaw Pact. After the collapse of the Soviet Empire, a residue ‘Russia’ remained which covers a vast area where millions of people live. Also, considerable changes have occurred with regard to Russia’s relations with Europe.

This paper aims to investigate how the power structure has changed, what concept of democracy has emerged in the respective systems, and what type of relations have developed between the European Union and Russia. The investigation of the current study focuses on the period from 2000 to the beginning of 2014, and examines the political, economic and military relationship between Russia and the European Union.

In addition, some partnerships between countries that had previously been characterized by mutual distrust have developed into friendly relationships. It is to mention that countries from the former Eastern Bloc try to move to the West and the European Union because the civilian populations may be afraid of Russian expansion and their influence. The resulting economic and political interdependencies make them partners who pursue common interests such as security and stability.

1 Einleitung

Grund für die Wahl des vorliegenden Themas dieser Masterthesis war vor allem persönliches Interesse, da ich selbst noch im kommunistischen System Jugoslawiens aufgewachsen bin. Während meiner Studienzeit beschäftigte ich mich auch auf wissenschaftlicher Ebene mit dem Fall des Kommunismus. Angeregt durch die mediale Präsenz der europäischen Umgestaltung in Ost und West entschied ich mich, wissenschaftlich zu erforschen, wie die Entwicklung ab dem Jahr 2000 vorangeschritten ist.

Die vorliegende Masterthesis beschäftigt sich mit den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation. Der Fokus dieser Arbeit liegt darin, zu untersuchen, wie sich diese Beziehungen entwickelt haben, welchen Veränderungen sie unterworfen waren und welche Auswirkungen diese Entwicklungen auf das beidseitige Verständnis haben. Bei dieser Untersuchung werden die gegenseitigen Verhältnisse zwischen Russland und der Europäischen Union auf politischer, wirtschaftlicher und militärischer Ebene erörtert. Um das umfassende Thema einzugrenzen, wurde der Hauptfokus auf die Zeitspanne von 2000 bis 2014 gelegt.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und nach der Beendigung des Kalten Krieges mussten sich die Beziehungen zwischen Ost und West neu ordnen. Es entstanden neue Partnerschaften und jeder der Partner musste sich mit den Gegebenheiten des Gegenübers arrangieren. Dabei spielten Eigeninteressen aber auch gegenseitige Abhängigkeiten eine beträchtliche Rolle. Ein Zankapfel zwischen den beiden Parteien ist der jeweilige Einflussbereich auf die ehemaligen Sowjetrepubliken. Russland sieht dabei seine Macht schwinden und versucht diese Länder durch wirtschaftliche Anreize aber auch durch Drohungen an sich zu binden, um die alte Stärke der Sowjetunion als Supermacht wieder herzustellen. Die gelenkte Demokratie in Russland, wie sie in Russland mittlerweile vorherrscht, wird durch die Macht von oben manifestiert.

In der Entwicklung der Europäischen Union wurden wichtige Verträge zwischen den Mitgliedsstaaten geschlossen, um die Union stabiler, effizienter und demokratischer zu gestalten, damit der Kritik eines Demokratiedefizits in der Europäischen Union entgegengewirkt werden kann.

„Wenn wir wollen, dass alles so bleibt wie es ist, dann ist es nötig, dass sich alles verändert.“^[2]

1.1 Aufbau der Arbeit

In dem ersten Abschnitt der vorliegenden Arbeit finden sich die Einleitung, sowie die Fragestellung und die Hypothesen. Im Kapitel zwei wird die methodische Vorgehensweise der Literaturrecherche beschrieben. Kapitel drei beschäftigt sich mit der theoretischen Grundlage der Demokratietheorie, wobei hier unter anderem auf die ‚Deliberative Demokratie‘ von dem Philosophen Jürgen Habermas als auch auf die ‚Gelenkte Demokratie‘ in Russland und auf das Demokratiedefizit der Europäischen Union eingegangen wird. Im vierten Kapitel wir auf die politischen Veränderungen der EU und Russland eingegangen. Dabei wird hier ein Abriss der wichtigsten historischen Ereignisse dargelegt. Des Weiteren werden sowohl die Identitätsproblematik der Staaten untereinander als auch die Konflikte, die sich durch die Zusammenarbeit innerhalb von politischen Organisationen entwickelt haben, behandelt. Das fünfte Kapitel widmet sich den wirtschaftlichen Veränderungen der EU mit ihrem Binnenmarkt wie auch von Russland mit seinen enormen Öl- und Gasressourcen. Im Kapitel sechs wird das Augenmerk auf die militärischen Veränderungen gelegt. Hier wird das Gefüge der EU mit der NATO näher beleuchtet, sowie auf die Aspekte und Probleme zum Gegenpart Russland eingegangen. Der siebte Teil dieser Arbeit untersucht die Beziehungen und Kooperationen und deren Auswirkungen zwischen der Europäischen Union und Russland auf politischer, wirtschaftlicher und militärischer Ebene.

Kapitel acht schließlich beantwortet die Forschungsfrage und die dazugehörigen Hypothesen, wobei auch ein Ausblick in die Zukunft der Europäischen Union und der Russischen Föderation gewährt wird. Ab Kapitel neuen finden sich Quellenverzeichnis mit Literatur-, Online- und Abbildungsverzeichnis.

1.2 Fragestellung und Hypothesen

1.2.1 Forschungsfrage

Welche Auswirkungen haben die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Veränderungen in der EU und in Russland zwischen 2000 und 2014 und wie wirken sich diese auf die gegenseitigen Beziehungen aus?

1.2.2 Hypothesen

Es wird vermutet, dass aufgrund der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Veränderungen mit Bezug auf die Europäischen Union und Russland gravierende Veränderungsprozesse im weltweiten Machtgefälle zwischen Ost und West erfolgt sind.

Es wird vermutet, dass es aufgrund eines unterschiedlichen Demokratieverständnisses zu Belastungen zwischen der EU und Russland gekommen ist.

Es wird vermutet, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und Russland mit Bezug auf die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Veränderungen für die Völker dieser Länder negativ auswirken werden.

2 Methodische Vorgehensweise

In der vorliegenden Arbeit wurde anhand einer ersten Literaturrecherche zum Thema Demokratie recherchiert. Hierbei fanden sich zahlreiche Bücher, Artikel und Aufsätze, die für das vorliegende Thema von Relevanz waren. Nach einer Eingrenzung der gefundenen Literatur und einer gewissen Auswahl wurde mit dem Studium weiterer thematisch passender Autoren zum Thema Demokratie in der Europäischen Union und zur gelenkten Demokratie, wie sie in Russland derzeit vorherrscht, recherchiert. Der Vorteil dieser Art der Literaturrecherche besteht darin, dass aus unterschiedlichen schriftlichen Dokumenten und Büchern verschiedener Autoren genaue, wichtige und vor allem nachvollziehbare Informationen gewonnen werden können.^[3] Diese Art der Datenerhebung ermöglicht das Kennenlernen des Forschungsgebietes, der Grundlagen und des aktuellen Standes des Wissens sowie die Identifikation von relevanten Problemen. Diese konnten so in Zusammenhang mit den einleitenden Hypothesen und der Forschungsfrage gebracht, genauestens beforscht und durch weiteführende relevante Literatur ergänzt werden. Sie führten letztlich zur Beantwortung der Hypothesen und der gestellten Forschungsfrage. Inhaltlich relevant zu den einzelnen Kapiteln der hier vorliegenden Arbeit waren vor allem Fachbücher, Sammelwerke, Fachzeitschriften, tagesaktuelle Printmedien, Internetseiten und Datendokumentationen.^[4]

Bei der Literaturrecherche hilfreich war auch das Schneeballverfahren, wobei durch zentral gefundene Beiträge in der ausgewählten Literatur zum Thema über die dort enthaltenen Literaturhinweise weiter recherchiert wurde.^[5]

3 Theoretische Grundlage: Demokratietheorien

Der Begriff Demokratie leitet sich vom Griechischen ab und ist eine Wortzusammensetzung aus „demos“ Volk und „kratein“ Herrschaft. Demokratie bedeutet Volksherrschaft.^[6] „Diese Volksherrschaft steht zunächst in Abgrenzung zu anderen Herrschaftsformen wie der Monarchie, also der Herrschaft des Einzelnen z.B. eines Königs, der Aristokratie (…) oder der Oligarchie, einer Herrschaft der Wenigen, wie sie z.B. von Militärregimen ausgeübt wird.“^[7]

Es gibt eine große Anzahl von Wissenschaftlern, die sich mit den Demokratietheorien beschäftigen und diese beschrieben haben, jedoch findet sich keine allgemeine Einheitsdefinition einer Demokratietheorie.

„Es gibt (…) keine verbindliche und von allen Seiten getragene Theorie der Demokratie, ja nicht einmal eine Definition von Demokratie, die bei allen Demokratieforschern auf Zustimmung stossen [sic!] würde.“^[8]

Wird heute von Demokratie gesprochen, hat dieser Begriff eine etwas andere Stellung als sie es noch vor hundert Jahren hatte, weil Demokratie auch mit Prozessen der Gesellschaft und ihrer Autonomie eng zusammenhängt.

„Demokratie arbeitet an der Selbstbestimmung der Menschheit, und erst, wenn diese wirklich ist, ist jene wahr. Politische Beteiligung wird dann mit Selbstbestimmung identisch sein.“^[9]

Das heißt, bevor sich eine Demokratie überhaupt entwickeln kann, ist es notwendig zu hinterfragen, inwieweit die Selbstbestimmung in einem Land gewährleistet ist bzw. in wieweit die Entscheidungen und der Wille der Zivilgesellschaft direkt in das System einbezogen werden. „Demokratie müsse als geschichtlicher Prozeß [sic!] der Verwirklichung einer Gesellschaft mündiger Menschen begriffen werden, nur so mache politische Beteiligung Sinn.“^[10]

Vereinfacht gesagt bedeutet Demokratie in westeuropäischen Kulturkreisen, dass alle Bürger und Bürgerinnen gleiche Rechte und Pflichten haben und kein Alleinherrscher über sie herrscht wie zum Beispiel bei einer Monarchie. In der Demokratie dürfen Menschen ihre Meinung frei äußern und Parteien bilden bzw. diese wählen, die dann die Aufgabe haben, die Meinung des Volkes zu vertreten. Um zu untersuchen, in wieweit die Bevölkerung in den Entscheidungsfindungen in der Europäischen Union aber vor allem auch in Russland eingebunden werden, wird deshalb im folgenden Unterkapitel zuerst zum besseren Verständnis der Demokratietheorien Bezug auf die Theorie der deliberativen Demokratie von Jürgen Habermas genommen.

3.1 Deliberative Demokratie

Die politische Theorie des Philosophen und Soziologen Jürgen Habermas beruht auf der Konzeption der Sozialstruktur, die in seiner Theorie des kommunikativen Handels^[11] begründet wird.^[12] Damit eine Sozialstruktur nach Habermas überhaupt gewährleistet wird, bedarf es bestimmter Legitimationsbedingungen. Diese Verbindungsmuster hängen von drei Elementen ab. Es müssen Schnittstellen zwischen der privaten Wahrnehmung von Problemen, öffentlichen Diskursen und politischen Entscheidungen des Staates gewährleistet werden.^[13] Die deliberative Demokratietheorie nach Habermas besagt:

„‘Deliberative Politik‘ – oder ‚deliberative Demokratie‘ – wird in ‚Faktizität und Geltung‘ zum zentralen Begriff, mit welchem Habermas das anzustrebende Ziel eines diskurstheoretisch fundierten Politik- und Demokratieverständnisses bezeichnet. Die Wortschöpfung ‚deliberative Politik’ hat dabei ihren Ursprung wohl in den unter der Bezeichnung ‚deliberative democracy‘ zusammenzufassenden Konzepte, welche von republikanisch^[14] inspirierten Vertreterinnen und Vertreter der nordamerikanischen Politikwissenschaft und Staatstheorie entwickelt wurden.“^[15]

Die deliberative Politik wird im Englischen mit einer „beratenden Politik“ beschrieben. Das Verb deliberate bedeutet auch ‚sich beratschlagen‘ oder sich nach gewissen Überlegungen entscheiden.

In allgemeinster Form beschreibt der Philosoph Joshua Cohen die deliberative Demokratie als einen Prozess demokratischer Entscheidungsfindungen, welcher im Idealfall auf den allgemeinen Beratschlagungen der Bürgerinnen und Bürger beruht.^[16] Die deliberative Verständigung der Bürgerinnen und Bürger wird auch gleichzeitig als ein Prozess der gesellschaftlichen Integration verstanden, welches ermöglicht, dem Konzept einer Demokratie näher zu kommen. Unter anderem gehört für Habermas zum Kernstück des demokratischen Prozesses der öffentliche Meinungsaustauch und Debatten, damit diese Funktionen in einer Demokratie entsprechend umgesetzt oder hinterfragt werden können.^[17] Er unterteilt die deliberative Politik in zwei Stränge, die gegenseitig voneinander anhängig sind:

„Neben das ‚erste Geleise‘, welches die rechtsstaatlich verfaßten [sic!], durch demokratische Verfahren regulierten Prozesse der Meinungs- und Willensbildung umfaßt [sic!] kommt als ‚zweites Geleise‘ deliberativer Politik der Bereich der nicht institutionalisierten, informellen Meinungsbildung im Rahmen einer allgemeinen politischen Öffentlichkeit zu liegen. Im Unterschied zur institutionell geprägten politischen Willensbildung ist dieses zweite Geleise‚ nicht auf Beschlußfassung [sic!], sondern auf Entdeckung‘^[18] ausgerichtet.“^[19]

Eine weitere Komponente der deliberativen Theorie ist die Auslegung der Kultur und der Identität:

„Unsere Identität ist nicht nur etwas Übernommenes, sondern gleichzeitig unser eigenes Projekt. Wir können uns unsere Tradition nicht aussuchen (…). Aber es liegt an uns, welche Tradition wir fortsetzen wollen und welche nicht. Dem entspricht ein Prozessbegriff kollektiver Identität.“^[20]

In diesem Zusammenhang ist auch das Bestehen einer Streitkultur in der Demokratie unvermeidbar. Habermas dazu:

„Eine lebendige politische Kultur soll in einer Bevölkerung den diskursiven Streit und den zivilen Umgang miteinander zur Gewohnheit werden lassen. Wichtig ist dabei das gleichzeitige Nebeneinander von Streit und zivilem Umgang: Bedingung bleibt immer ein hohes Maß an Toleranz auch gegenüber dem irritierenden Verhalten derer, die sich im Zwielicht zwischen Autonomie und Innovation bewegen“.^[21]

3.2 Gelenkte Demokratie in Russland

Der Europäischen Union ist es ein großes Anliegen, Menschenrechts- und Demokratiefragen in Russland anzusprechen und voranzutreiben. Eingangs soll das Demokratieverständnis des russischen Präsidenten zu Europa in die vorliegende Arbeit einfließen. Wladimir Putin ist seit 7. Mai 2012 in seiner dritten Amtszeit Präsident der Russischen Föderation. Im Jahr 2000 meinte Putin:

„Ich bin fest davon überzeugt, dass sich die Vereinigung unseres Kontinents erst dann in vollem Umfang verwirklichen lässt, wenn Russland als größter Staat Europas ein integraler Bestandteil des europäischen Prozesses wird. (...) Heute bauen wir einen souveränen demokratischen Staat auf und dabei teilen wir die Werte und Prinzipien der überwiegenden Mehrheit der Europäer. (...) Ein stabiles, prosperierendes und einiges Europa liegt in unserem Interesse. (...) Der Aufbau vielfältiger Beziehungen zur EU ist eine grundsätzliche Entscheidung Russlands.“^[22]

Aus der Sicht europäischer Politiker und Politikerinnen wurde von den Autoren Merkel und Puhle u.a. für Russlands Demokratiebestrebungen der Begriff ‚defekte Demokratie‘ begründet. Hier heißt es wie folgt:

„Sie sind Herrschaftssysteme, die sich durch das Vorhandensein eines weitgehend funktionierenden demokratischen Wahlregimes zur Regelung des Herrschaftszugangs auszeichnen, aber durch Störungen in der Funktionslogik einer oder mehrerer der übrigen Teilregime die komplementären Stützen verlieren, die in einer funktionierenden Demokratie zur Sicherung von Freiheit, Gleichheit und Kontrolle unabdingbar sind.“^[23]

Diese Form der Demokratie wird als ‚defekt‘ bezeichnet, weil gewisse demokratische Voraussetzungen wie zum Beispiel geregelte freie Wahlen, freie Meinungsäußerungen und auch das Demonstrationsrecht grundsätzlich gegeben sind, aber diese von den Machthabern unterdrückt bzw. missbraucht werden.

Laut Merkel, Puhle u.a. ist die defekte Demokratie ein Unter-Typ von Demokratie, in der der Kernpunkt der Demokratie, nämlich die Volkssouveränität von nicht gewählten Machthabern oder Interessensgruppen, unterlaufen wird.^[24]

Mit der ersten Regierungszeit Putins (2000-2004) änderte sich das demokratische Verständnis in Russland. Nach dem Machtwechsel hatte Putin für die russische Bevölkerung als hoffnungsvoller Träger für mehr Demokratie gegolten. Doch schnell wurde klar, dass die Stärkung des Rechtsstaates, der Schutz des Privateigentums oder auch die Schaffung funktionierender Banksysteme eindeutig fehlte.^[25] In seiner ersten Präsidentschaftszeit verwandelte sich das politische System zur sogenannten ‚gelenkten Demokratie‘.^[26] Das bedeutet, dass verfassungsrechtliche demokratische Verfahren von der Staatsmacht beeinflusst und bestimmt wurden. Die Merkmale der ‚gelenkten Demokratie‘ sind eine Mischung aus Autokratie und Oligarchie.^[27] Weil nach russischer Gesetzgebung kein Präsident eine dritte Amtszeit in Folge ausüben durfte, lenkte von 2008 bis 2012 eine Doppelspitze, nämlich Medwedew als Staatschef und Putin als Ministerpräsident, die Geschicke des Landes. Obwohl es den Anschein hatte, dass Medwedew eine liberalere Linie als Putin verfolgte, blieb die Zensur und Kontrolle über die Medien- und Parteienwelt weitgehend bestehen. Putin als Machtmensch möchte nicht die alten sowjetischen Regierungsmuster aufleben lassen, sondern er möchte Russland in der Weltordnung neu und stärker positionieren. Er hat eine andere Vorstellung von Demokratie, in der demokratische Wahlen oder Einrichtungen wie das Parlament einer strickten Kontrolle unterworfen sein müssten.

Man kann Putin jedoch zuschreiben, dass nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und nach den chaotischen Privatisierungen in den 1990er Jahren, in der Ära Jelzins, dennoch eine deutliche Stabilisierung des Staates erreicht werden konnte. Zwar sind in seiner Vorstellung die Prinzipien einer westlichen Demokratie verankert, jedoch weist diese Form von Demokratie autoritäre Muster auf. Das ist auch in Putins Regierungsweise ersichtlich, weil er seine Konkurrenten schwach oder ‚klein‘ neben sich aussehen lässt. Er möchte das Land demokratisch aussehen lassen, doch hinter der Fassade der russischen Demokratie steht im Verborgenen die Kontrolle von oben. Im Westen fragt man sich, ob die Russische Föderation für eine Aufnahme der liberalen Demokratie überhaupt geeignet ist. Denn nach dem Zerfall der Sowjetunion war der Bevölkerung Russlands die Stabilität des eigenen Landes viel wichtiger als die Meinungsfreiheit und der Pluralismus.^[28] Im Mittelpunkt dieses Machtgefüges stehen der Präsident, die Präsidial-Administration und der Sicherheitsrat.^[29] Dem unterliegt mit einer schwachen Stellung die Bundesversammlung, die sich aus der Staatsduma und dem Föderationsrat zusammensetzt, welche aber keinen starken Einfluss und keine Macht wie der Präsident selbst aufweisen.^[30] Zudem besitzt Putin im Parlament durch seine Partei ‚Einiges Russland‘ die absolute Mehrheit. Doch als Kontrollorgan ist die Staatsduma relativ schwach, denn werden Vorschläge des Präsidenten abgelehnt oder die Staatsduma spricht Putin ein Misstrauensvotum aus, kann diese vom Präsidenten jederzeit aufgelöst werden.^[31]

Auch die Religion und die Orthodoxe Kirche gelten als enge Verbündete der politischen Führung Russlands. Z.B. auch bei der feministischen Punk-Gruppe ‚Pussy Riot‘, die während der Zeit der Revolution des Arabischen Frühlings 2011 gegründet wurde, stehen eher politische und weniger religiöse Motive im Vordergrund.^[32] Grund war der Protest gegen Putin und sein autoritäres Regime. Drei Frauen dieser Gruppe haben in der Christ-Erlöser-Kathedrale hinter dem Altar ein Punk-Lied über Putin gesungen, noch dazu an einem Ort, der für Frauen verboten ist.^[33] Aufgrund ‚Schweren Rowdytums und Anstiftung zu religiösem Hass‘ wurden die Frauen 2012 verhaftet und in ein Straflager verbracht.^[34] In der westlichen Welt galt diese Verhaftung und Internierung als politisch motiviert. Dieser Auftritt der ‚Pussy Riots‘ in einer russischen Kathedrale zeigte ganz plastisch die tiefgreifenden Konflikte in der Gesellschaft Russlands auf. Dem widerspricht das eingangs angeführte Zitat Wladimir Putins grundlegend. Grundsätzlich sind in der Russische Föderation demokratische Muster und Züge vorhanden und erkennbar und die russische Führung versucht einen demokratischen Anschein gegenüber der EU zu vertreten. „Demgegenüber nehmen sich Putins Bekenntnisse zum demokratischen Aufbau des Landes wenig überzeugend und widersprüchlich aus.“^[35] Dem Anschein nach hat Putin allgemein ein großes Misstrauen gegenüber der Demokratie im eigenen Land, weil er der Meinung ist, dass die demokratischen Prozeduren und Institutionen den Staat und die Wirtschaft schwächen würde.

3.3 Demokratiedefizit in der Europäischen Union

Durch die demokratischen Prozesse, die in der Europäischen Union vorherrschen, sind die Bürgerinnen und Bürger bei politischen Entscheidungen miteingebunden und können auch an politischen Debatten teilnehmen. Laut dem Politikwissenschaftler Hurrelmann, basiert die Einflussnahme der Bürger und Bürgerinnen auf Entscheidungen in der Demokratiefrage auf drei Kanälen:^[36]

EU Parlament:

Das Europäische Parlament wird seit 1979 alle fünf Jahre von der europäischen Zivilgesellschaft gewählt. Es ist ein Organ, welches die politische Repräsentation der EU-Bürger und Bürgerinnen gewährleistet und eine beträchtliche Rolle in Entscheidungsprozesse und Mitentscheidungsverfahren trägt. Seine Aufgaben werden in vier Hauptteile eingeteilt wie: Rechtssetzungsbefugnis, Haushaltsbefugnis, Kontrollbefugnis sowie Zustimmungsrecht in den Außenbeziehungen.^[37] Das EU-Parlament kann keine Rechtsakte initiieren, da das die Aufgabe der Kommission ist und es auch von Ministerrat überstimmt werden kann. Noch dazu kann das EU-Parlament keinen direkten Einfluss auf die Nominierung der Mitglieder der Kommission nehmen.^[38]

Nationale politische Prozesse:

Der zweite Kanal verläuft über nationale Parlamente, Wahlen und nationale Regierungen hin zum Ministerrat, der bei Beschlussfassung meist mit qualifizierter Mehrheit entscheidet und machtvoller ist als das EU-Parlament.^[39] Hier kann es zu Schwierigkeiten kommen, einerseits spielen bei nationalen Wahlen die EU-Themen keine wichtige Rolle und anderseits haben die nationalen Parlamente das Problem, die Entscheidungsverfahren auf der EU-Ebene nachzuvollziehen.^[40]

Einflussnahme der Zivilgesellschaft:

Neben den zwei angeführten Kanälen zählt die Einflussnahme der Zivilgesellschaft zum dritten Kanal der Einflussnahme der Demokratie dazu. Die Kommission will dabei, die Meinungen der Bürger und Bürgerinnen durch Konsultation von Lobbyisten miteinbinden, welche die Interessen und Anliegen der Zivilgesellschaft meist nicht widerspiegeln.^[41] Die Kommission wird von vielen Bürgern und Bürgerinnen als undemokratisch angesehen, weil sie der Meinung sind, keine Kontrolle über bestimmte Entscheidungsverfahren zu haben.

Die meisten Entscheidungen und Gesetzgebungsverfahren basiert auf einem engen Zusammenwirken der drei EU-Organe dem Rat, der Kommission und dem Parlament, wobei aber das Mitentscheidungsverfahren des EU-Parlaments nicht auf eine Stufe mit dem Rat gestellt wird, sondern wird dem Parlament die Möglichkeit gegeben, den Rechtsakt inhaltlich mitzugestalten.^[42] Es stellt sich daher die Frage, ob die Demokratie in der EU überhaupt gewährleistet ist. Obwohl durch die EU Verträge das EU-Parlament in die Entscheidungsprozesse immer mehr eingebunden wurde, besteht weiterhin Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die demokratische Qualität europäischen Regierens, sowie treten auch Verständigungsprobleme und Mitwirkungsdefizite angesichts von Entscheidungen, die von oben erlassen werden.^[43] Im Jahr 2003 wurde ein Konvent über die Verfassung in Europa vorgelegt, wo Grundsätze der repräsentativen Demokratie, sowie die Repräsentationsebene beschlossen und definiert wurden.^[44]

Dieser Vertrag besagt, dass:

- Die Bürger und Bürgerinnen auf der Unionsebene im EU-Parlament vertreten sind;
- Die Mitgliedsstaaten von jeweiligen Staats- und Regierungschefs im Rat vertreten werden, wobei diese auch gegenüber ihren Bürger und Bürgerinnen zur Verantwortung gezogen werden können bzw. verantwortlich sind;
- Die EU-Organe den Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bieten, ihre Ansichten in allen Bereichen des Handelns der Union öffentlich bekannt zu geben und auszutauschen, weil diese dafür zuständig sind, einen transparenten Dialog mit der Zivilgesellschaft zu pflegen;
- Eine Million Bürger die Kommission im Rahmen ihrer Befugnisse mittels Unterschriften auffordern kann, Vorschläge für Rechtsakte zu unterbreiten.^[45]

Vertreter des EU-Parlaments sind der Meinung, dass nur ein starkes Parlament eine Gewährleistung der Demokratie garantiert. Dies kann als Demokratiedefizit angesehen werden, weil nationale Parlamente die Macht entzogen wird. Der deutsche Verfassungsrechtler Grimm ist der Meinung (1995), dass ein starkes Parlament nicht unbedingt eine starke Demokratie bedeutet. Er spricht sich für die Aufwertung der nationalen Parlamente aus.^[46] Der Autor Majone spricht sich gegen den Vorwurf des Demokratiedefizits aus und meint, dass nationale Demokratiestandards nicht auf EU-Ebene anwendbar sind, weil auf der EU-Ebene keine Subventionen oder Steuern direkt erhoben werden.^[47]

4 Politische Veränderungen

4.1 Das Konglomerat: die europäische Union

4.1.1 Aufnahmekriterien in die Europäische Union

Damit ein Staat überhaupt in die EU-Gemeinschaft aufgenommen werden kann und darf, muss er vorher rechtliche Erfordernisse erfüllen. Diese sind im Maastricht Vertrag der Europäischen Union in Artikel 49 festgelegt:^[48]

„Jeder europäische Staat, der die in Artikel 6 Absatz 1 genannte Grundsätze achtet, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden. Er richtet seinen Antrag an den Rat; dieser beschließt einstimmig nach Anhörung der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, das mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder beschließt. Die Aufnahmebedingung und die durch eine Aufnahme erforderlich werdenden Anpassungen der Verträge, auf denen die Union beruht, werden durch ein Abkommen zwischen den Mitgliedsstaaten und dem antragstellenden Staat geregelt. Das Abkommen bedarf der Ratifikation durch alle Vertragsstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften.“^[49]

Aber damit ein Land diesen Antrag überhaupt stellen kann, muss das Land auch auf dem europäischen Kontinent liegen bzw. und ein europäischer Staat sein. Der Kontinent Europa liegt geographisch nicht so eindeutig wie andere Kontinente, wie zum Beispiel Afrika oder Australien. Wo genau Europa beginnt und wo es aufhört, ist hier nicht so eindeutig.^[50] Würde man sich beispielsweise auf Russland beziehen, liegen ca. 25 Prozent der Landfläche auf dem europäischen Kontinent und 75 Prozent auf dem asiatischen Landesteil.^[51] Nicht nur geografische Voraussetzungen sind notwendig, um überhaupt in die Europäische Union aufgenommen zu werden, sondern auch die Wertekomponente, die ein Staat erfüllen muss, um in das europäische System eingegliedert zu werden, ist unumgänglich:

„Die Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit; diese Grundsätze sind allen Mitgliedsstaaten gemeinsam.“^[52]

Wenn die Möglichkeit besteht, dass ein Land aufgrund gemeinsamer Werte, Kultur und Geschichte Mitglied der EU werden könnte, so kann dennoch auch der Anspruch einer Mitgliedschaft verwehren werden, wenn das Land zu autokratisch oder zu autoritär regiert wird und die Grundwerte der Demokratie nicht erfüllt. Die Verwirklichung institutioneller Stabilität, die Einhaltung der demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte und der Schutz der Minderheiten sowie das Vertrauen und die Unterstützung der europäischen Bürger sind einer der wichtigsten europäischen Aspekte, die in den Kopenhagener Kriterien festgelegt sind, um die Voraussetzungen einer Mitgliedschaft zu erfüllen.^[53]

4.1.2 Exkurs: Politische Veränderungen in Europa im Zeitraffer

Die Europäische Union ist bisher eine der erfolgreichsten politischen Projekte, die in der modernen Geschichte Europas geschaffen wurde.

4.1.2.1 Die Gründung der Europäischen Gemeinschaft

Nach dem Zweiten Weltkrieg schlossen sich 1951 die sechs Gründungsstaaten der EU, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Deutschland, Frankreich und Italien zu einer Gemeinschaft zusammen, um in Europa eine Friedensordnung herzustellen. In diesem Jahr wurde der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) unterzeichnet. Das heißt, zum ersten Mal wurde eine supranationale Organisation geschaffen.^[54] In weiterer Folge kam es im Jahr 1957 durch die Römischen Verträge der sechs Gründerstaaten Belgien, Niederlande, Luxemburg Italien, Frankreich und Deutschland zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Diese wurde 1993 zur Europäischen Gemeinschaft (EG) umbenannt und im Dezember 2009 durch das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon aufgelöst.^[55]

4.1.2.2 Die erste Erweiterung: Die Norderweiterung

Im Jahr 1974, als der Europäische Rat geschaffen wurde, war man zuerst skeptisch, ob man überhaupt so ein Organ der Gemeinschaft, das kein vertraglich begründetes Organ war, errichten sollte. Man begann Kamingesprächen, wo sich die Staats- und Regierungschefs zunächst halbjährlich trafen. Diese Treffen fanden mit der Zeit immer öfter statt. Im folgenden Wandlungsprozess bekam Ende der 1970er Jahre sowohl das Parlament mehr Kompetenz und durfte das erste Mal direkt gewählt werden, wie auch die Institutionalisierung des Europäischen Rats durchgeführt wurde. Im Jahr 1973 wuchs die Europäische Gemeinschaft auf neun Mitglieder an. Das wichtige neue Mitglied, Großbritannien, hatte sich in den 1950er Jahren noch geweigert, mit den sechs Gründungsmitgliedern in die Gemeinschaft einzutreten. Im Jahr 1967 stellte Großbritannien das zweite Beitrittsgesuch, da das erste Beitrittsgesuch 1961 von Frankreich abgelehnt wurde. Im Jahr 1973 wurde Großbritannien gemeinsam mit Irland und Dänemark in die Europäische Gemeinschaft aufgenommen.^[56] Im Laufe der siebziger Jahre konnte die politische Zusammenarbeit der EWG/EG Mitgliedsstaaten Fortschritte, wie die 1975 unterzeichnete KSZE-Schlussakte^[57] erreichen, aber auch Rückschritte bedrohten Europa, wie die Ölkrise, welche auch wirtschaftliche Auswirkungen hatte.^[58] 1981 trat Griechenland als zehntes Mitglied der Europäischen Union bei. 1986, mit dem Beitritt Spaniens und Portugals, wurde die EU im Süden des Kontinents erweitert.

4.1.2.3 Die zweite Nord- und die erste Osterweiterung

1995, mit der zweiten Norderweiterung wurden Schweden, Finnland und Österreich in die Europäische Union aufgenommen. Bei dieser Erweiterung wurde den ehemaligen Ostblockstaaten auch der Einlass gewährt, damit erhoffen sich diese Länder eine politische Stabilisierung und wirtschaftliche Konsolidierung zu erreichen.^[59] „Vor allem aber sollte die Aufnahme in die Union die endgültige Überwindung der Teilung Europas vollenden.“^[60]

2004 mit der Osterweiterung, der größten EU-Erweiterung bis dato, traten zehn neue Mitgliedsstaaten - Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn, Zypern - der Europäischen Union bei. Allein in der Zeit zwischen 2000 und 2003 wurden pro Jahr 3,12 Mrd. EUR für die Beitrittskandidaten an Hilfen zur Verfügung gestellt. Doch die gestellten Verpflichtungen waren mit der Umsetzung der Kopenhagener Kriterien^[61] verknüpft.^[62] Für Länder, die schon länger bei der Europäischen Union dabei waren, war das enlargement nicht leicht zu verdauen, weil die Länder eine massive Arbeitnehmerwanderung der neuen Länder befürchtet hatten.

In dieser Zeit wurden auch Beitrittsverhandlungen für zwei weitere osteuropäische Länder - Rumänien und Bulgarien - aufgenommen. Diese durften sich erst 2007 zu den Mitgliedern der Europäischen Union zählen, da die wirtschaftlichen Rückstände der beiden Länder zu groß waren. Auch die politischen Defizite sowie die Korruption beider Länder machten der Union große Sorgen. Mit 1. Juli 2013 wurde Kroatien als 28. Mitglied in die Europäische Union aufgenommen. Die Europäische Union zählt heute, 2014, somit über eine halbe Milliarde Menschen.

4.1.3 Die Verträge der EU

Seit der Gründung der Europäischen Union gab es immer wieder wichtige Erweiterungsverträge, die zur Verbesserung und Erleichterung von politischen Umsetzungen in der Gemeinschaft dienen. Im Folgenden werden diese aufgezählt und kurz beschrieben.

4.1.3.1 Vertrag von Maastricht

Unterzeichnung 1992; Inkrafttreten: 1993.

Ganz generell müssen alle neu abzuschließenden Verträge durch alle Mitgliedsstaaten der EU mit Einstimmigkeit angenommen werden. Bevor jedoch der Vertrag von Maastricht über die Europäische Union in Kraft treten konnte, kam es zu Verzögerungen durch die Länder Frankreich, Dänemark und Irland, die den Vertrag ihren Bürger in einer Volksabstimmung vorlegen mussten.^[63] Eine deutliche Mehrheit hatte sich in Irland für die Annahme des Vertrages entschieden, während sich in Frankreich nur eine sehr knappe Mehrheit für die Ratifikation ausgesprochen hatte. Die Dänen lehnten die Ratifikation des EU-Vertrages sogar mit 50,7 Prozent der abgegebenen Stimmen ab, wobei aufgrund einer Ausnahmeregelung im Jahr 1993 auch die dänische Bevölkerung in einem zweiten Referendum einer Ratifikation zustimmte.^[64]

Der Vertrag von Maastricht beruht auf drei Säulen, die als Grundpfeiler der Europäischen Union bezeichnet sind. Die erste Säule beinhaltet die drei EU Gemeinschaften (EG, Euratom und EGKS). Die zweite Säule ist die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Die dritte Säule ist der Grundstein für die Zusammenarbeit in den Bereichen der Justiz und des Inneren. Ziel dieses Vertrages war die Vorbereitung auf die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion sowie die Einführung des Mitentscheidungsverfahrens, welches dem Parlament im Entscheidungsprozess eine stärkere Stimme verleihen sollte.^[65]

4.1.3.2 Vertag von Amsterdam

Unterzeichnung 1997; Inkrafttreten: 1999.

Beim Vertrag von Amsterdam ging es hauptsächlich um Erneuerungen und Reformierungen der EU Institutionen. Die institutionelle Struktur der Europäischen Union war für eine Gemeinschaft von sechs Mitgliedsstaaten und nicht für eine Union von 28 Staaten konstruiert worden.^[66] Mit dem Vertrag von Amsterdam wurden die Verträge transparenter und auch das Mitentscheidungsverfahren der einzelnen Mitgliedsstaaten nahm an Bedeutung zu.

4.1.3.3 Vertrag von Nizza

Unterzeichnung 2001; Inkrafttreten: 2003

Bei der Amtskonferenz in Nizza im Jahr 2000, mit 15 Staats- und Regierungschefs, wurden die alten Rahmenbedingungen, die schon beim Vertrag von Amsterdam geschaffen worden waren, neu aufgerollt und es wurde verlangt, diese umzusetzen, damit der Beitritt neuer Mitgliedsländer erleichtert werden konnte. Doch die Struktur wurde nur noch mehr verkompliziert. Einerseits wurde eine qualifizierte Mehrheit verlangt, anderseits konnte die Europäische Kommission dadurch mehr an Gewicht gewinnen.^[67] Durch den Vertrag von Nizza wurde eine Vertiefung und Erweiterung der europäischen Politik erreicht.

4.1.3.4 Vertrag von Lissabon

Unterzeichnung 2007; Inkrafttreten: 2009

Im Gegensatz zu den vorherigen Verträgen handelte es sich beim Vertrag von Lissabon um einen Änderungsvertrag. „Der EG-Vertrag wurde daher in ‘Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union‘ umbenannt.“^[68] Die Umsetzung der Stärkung der Demokratiefrage, der Erweiterung der Kompetenzen des EU Parlaments und der Wirksamkeit der EU waren von großer Bedeutung. Der Vertrag von Lissabon legte eindeutig fest, welche Zuständigkeiten die Europäische Union und welche die Europäischen Mitgliedsstaaten übernehmen sollten.^[69] Durch diesen Vertrag wurde die EU deutlich demokratischer, effizienter, transparenter und handlungsfähiger.

4.1.4 Identitätsprobleme der Mitgliedsstaaten der EU

Betrachtet man heute, im Jahr 2014, die Europäische Union, stellt man fest, dass sie sich derzeit in einer mehrdimensionalen Krise befindet. Einerseits kämpft sie damit, in einer Identitätskrise zurecht zu kommen und andererseits versucht sie, das Vertrauen der EU Bürger zurückzugewinnen, um die Wirksamkeit der gewohnten Anerkennung nicht zu verlieren.^[70] Viele Bürger haben Schwierigkeiten zu verstehen, wie die Institutionen allgemein arbeiten und funktionieren. Sie sind mit der Thematik der Europäischen Union nicht vertraut.

1973 war mit der Norderweiterung - mit der Ausnahme der Schweiz, Islands und Norwegens - ganz Westeuropa in der Europäischen Union vereint. Schon kurzer Zeit nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion konnte die Europäisierung des Ostens vorangetrieben werden. Diese Osterweiterung stand als Akt historischer Gerechtigkeit auf der Tagesordnung der europäischen Politik.^[71] Allen Mitgliedsstaaten in dieser Zeit sind viele Milliarden Dollar an Finanzleistungen in verschiedenen Strukturfonds zugeflossen, um die Förderung neuen Projekte und die Schaffung neuer Arbeitsplätze ermöglichen zu können.

Mit der großen EU-Erweiterung 2004 hatte sich „die Mitgliederzahl der Union praktisch verdoppelt und die innere Heterogenität der Union, was wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsstand, das Spektrum widersprüchlicher Interessen, aber auch historische Prägungen betrifft“^[72], hatte sich sprunghaft erhöht. Durch diese Osterweiterung musste Europa auch mit der Divergenz einzelner Staaten zurechtkommen, weil die bisher aufgenommen Länder von ihren wirtschaftlichen, sozialen und politischen Gegebenheiten ziemlich ähnlich gefestigt waren.

Diese zehn neuen Mitgliedsländer hatten nach der Sowjetdiktatur erhebliche Schwierigkeiten gehabt, die westlichen Standards anzunehmen und sich zu reformieren. Sie hatten mit zahlreichen internen Problemen zu kämpfen. Nach dem Zerfall der Sowjetunion sind sie in einen Wandlungsprozess geraten. Daher sah die Union die Chance und den Vorteil, diese zu etablieren, ihnen die Möglichkeit zu bieten, sich politisch zu stabilisieren und sich letztlich demokratisch zu entwickeln.^[73]

„Die komplizierten Übergänge von der Diktatur zu Demokratie, von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft und von der Blockstruktur zur nationalen Eigenständigkeit waren und sind zum Teil noch belastet durch eine Fülle ungelöster Probleme (…).“^[74]

Die fünf größten Länder, die in die EU aufgenommen wurden hatten auch die leistungsfähigste Volkswirtschaft in der Union. Diese stellten nicht nur 79 Prozent der Unionsbürger sondern waren auch für 78,6 Prozent des BIP der EU verantwortlich.^[75] Doch die ‚alte‘ EU hatte mit der Aufnahme dieser zehn neuen Mitglieder zu kämpfen bzw. diese zu bewältigen, denn sie sind vor allem Nettoempfänger, was für die alten Mitgliedsländer zu einer erheblichen finanziellen Belastung wurde.^[76] Die große Osterweiterung wurde nicht zu genüge für die Aufnahme in die EU vorbereitet, denn auch viele Bürger konnten sich mit der wirtschaftlichen und kulturellen Heterogenität vorerst nicht identifizieren.^[77] Die Gründungsstaaten der EU stellen fest, dass sie in ihrer Position immer mehr benachteiligt sind, in der sie sich bei steigenden monetären Kosten einem Machtverlust gegenüber konfrontiert sehen. ^[78]

4.2 Interanationale Gebilde und deren Einflussfaktoren

Einige der nun folgenden internationalen Gebilde, die im Folgenden kurz erläutert werden, hatten und haben erheblichen Einfluss auf die gesamteuropäische Politik. Der Warschauer Pakt und die NATO als militärische Gebilde werden weiter unten, in Kapitel 6.1f, beschrieben.

4.2.1 Der UN Sicherheitsrat

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - kurz UN-Sicherheitsrat oder Weltsicherheitsrat - wurde am 17. Januar 1946 im Londoner Church House gegründet und ist heute einer der bedeutendsten Entscheidungsorgane der Welt.^[79] Dieser Rat hat großen Einfluss auf die politischen Veränderungen und Gegebenheiten in Europa. Neben dem UN Hauptsitz in New York hat der UN Sicherheitsrat auch drei weitere Sitze, in Wien, Genf und Nairobi.

Die Charta der Vereinten Nationen^[80] bestimmt im UN Sicherheitsrat fünf ständige Mitglieder des Rates, die auch zu den fünf Weltmächten zählen. Diese Vetomächte sind Frankreich, Russland, das Vereinigte Königreich, Vereinigte Staaten von Amerika und der Volksrepublik China. Des Weiteren setzt sich dieser Rat aus zehn nichtständigen Mitgliedern zusammen, die von der Generalsversammlung der Vereinten Nationen auf die Dauer von zwei Jahre gewählt werden. Also besteht der Sicherheitsrat insgesamt aus 15 Mitgliedern. Nichtständige Mitglieder sind momentan Litauen, Chile, Australien, Korea, Tschad, Jordanien, Luxemburg, Ruanda, Argentinien und Nigeria. Nach Artikel 24 Absatz 1 ist die primäre Aufgabe des UN Sicherheitsrates die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Für alle UN-Mitgliedsstaaten sind die Beschlüsse des Sicherheitsrates bindend.^[81]

„The Security Council takes the lead in determining the existence of a threat to the peace or act of aggression. It calls upon the parties to a dispute to settle it by peaceful means and recommends methods of adjustment or terms of settlement. In some cases, the Security Council can resort to imposing sanctions or even authorize the use of force to maintain or restore international peace and security”.^[82]

Jedes Land hat bei der Abstimmung nur eine Stimme und kann entweder zustimmen, sich enthalten oder ablehnen, wie das jüngst beim Referendum mit dem Fall der Ukraine war.

4.2.2 OSZE/KSZE

Eine weitere Institution, die die politische Landschaft in Europa beeinflusst, ist die OSZE, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Diese geht zurück auf die Schlussakte von Helsinki 1975 und auf die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa 1973. Sie wurde im Zuge des Ost-West-Konfliktes gegründet und hat ihren Hauptsitz in Wien. Im Schlussakt von Helsinki bekannte sich der Osten zur Wahrung der Menschenrechte und der Westen wiederum erkannte die territoriale Souveränität der Staaten im Osten Europas erstmals an. Auf der Konferenz 1973 in Helsinki nahmen Vertreter der beiden Verteidigungsbündnisse des Warschauer Paktes im Osten und der NATO im Westen teil. Es waren aber auch Staaten, die keinem dieser Bündnisse angehörten wie zum Beispiel Österreich und Jugoslawien, vertreten. ^[83] Nach Zusammenbruch der Sowjetunion haben sich die Teilnehmerstaaten zu neuen Aufgaben entschlossen und diese 1990 in der Charta von Paris^[84] besiegelt. Bevor die KSZE 1995 zu OSZE wurde, war sie im Kalten Krieg das wichtigste multilaterale Dialog- und Verhandlungsforum zwischen Ost und West.

„Der Fall der Berliner Mauer 1989, gefolgt von der Unabhängigkeit der Republiken der ehemaligen Sowjetunion, verhieß ein ‚neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit‘.“^[85]

Heute besteht die OSZE aus 57 Teilnehmerstaaten darunter auch Russland und arbeitet daran, dass alle Menschen in Frieden, Demokratie und Stabilität zusammen leben können. Sie ist keine Militärorganisation wie die NATO und ist im Bereich ‚Peace keeping‘ tätig. Zu ihren Aufgaben zählen unter anderem Feldoperationen in Krisengebieten, indem sie ihren Gastländern durch Unterstützung in den Bereichen Strafverfolgung, Minderheitenrechte, Gesetzesreform, Rechtstaatlichkeit und Medienfreiheit behilflich sind.^[86] Als bedeutendste Funktion für Frühwarnung, Konfliktprävention, Krisenmanagement und Konfliktfolgenbeseitigung hilft die OSZE, Differenzen zwischen Staaten zu überwinden und durch Zusammenarbeit Vertrauen zu schaffen.^[87]

Die OSZE soll heute der Ukraine, Russland, den USA und der Europäischen Union als Plattform dienen, die Auseinandersetzungen über separatistische Bestrebungen, die im Osten der Ukraine 2014 passieren, beizulegen und einen Krieg zu verhindern. Dabei funktioniert die Zusammenarbeit der Staaten so, dass die Außenminister der OSZE-Teilnehmerstaaten einmal im Jahr ein Ministerratstreffen abhalten, „um sich erneut zur Realisierung einer ‚freien, demokratischen, gemeinsamen und unteilbaren euroatlantische und eurasische Sicherheitsgemeinschaft von Vancouver bis Wladiwostok‘ zu bekennen“.^[88]

In Abbildung 1 ist der Aufbau des Sicherheitsrates ersichtlich, der sich in der Zusammenarbeit bei verschiedenen Treffen und Versammlungen der Staats- und Regierungschefs abspielen.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Aufbau der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa^[89]

Ein Schwerpunkt der OSZE ist, sich unter anderem mit der Verteidigungsreform, der Polizeiarbeit, der sicheren Lagerung und Vernichtung von Klein- und leichten Waffen sowie konventioneller Munition zu befassen.^[90] Moskau legt großen Wert darauf, die Bedeutung der NATO für die globale und europäische Sicherheit so gering wie möglich zu halten. Es besteht darauf, die UNO und die OSZE, die bekanntlich über keinerlei Militärorganisationen verfügen, für Einsätze einzubeziehen.^[91] Die meisten Aufgaben sind vor Ort zu bewerkstelligen. Die Feldoperationen finden meist in Südosteuropa, Osteuropa, im Südkaukasus und auch in Ukraine statt, damit die Lage in den Krisenregionen beruhigt werden kann. Es soll den betroffenen Bevölkerungsgruppen geholfen werden, ihre Sicherheit wiederherzustellen.^[92] Diese Sicherheit ist auf Dauer erst möglich, wenn auch die Menschenrechte und Grundfreiheiten geachtet werden. Daher hilft die OSZE ihren Teilnehmerstaaten u.a. demokratische Institutionen aufzubauen, freie, transparente und faire Wahlen abzuhalten sowie die Gleichberechtigungsfrage zwischen Mann und Frau zu forcieren. Auch die Achtung von Medienfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz sowie die Förderung von Nichtdiskriminierung sind einige Rahmenbedingungen der ‚good governance‘.^[93] Betont werden muss, dass Russland sich in Auslandseinsätzen eher um die Zusammenarbeit mit Organisationen wie OSZE und UNO bemüht als um jene mit der NATO.

4.2.3 Der EUROPARAT

Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 gegründet und hat ihren Sitz in Straßburg.^[94] Genauso wie die OSZE kann auch der Europarat keine Gesetze erlassen. Ziele des Europarates waren die Errichtung europäischer Organisationen und die Vermeidung kriegerischer Auseinandersetzungen innerhalb Europas. Der Europarat ist kein Organ der EU. Er dient als Forum für Debatten, wenn es um Menschenrechtsfragen geht oder um die Förderung und Entwicklung seiner 47 Mitgliedsländer.^[95] Hauptaufgaben des Europarates sind die wirtschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit. Wichtigste Aufgabe des Europarates heute ist die Stärkung der Demokratie und Menschenrechte. Das bedeutet, dass der Europarat bei Strafandrohungen gegen Staaten als Organisation zwar keine Sanktionen verhängen kann, aber er kann dem Mitglied das Stimmrecht entziehen, wie das zum Beispiel im Falle Russlands mit Bezug auf die Ereignisse auf der Halbinsel Krim geschah. Die Resolutionen im Europarat sind nicht bindend, dennoch gilt der Europarat als Stimmungsmesser für die politische Lage auf dem europäischen Kontinent. Er gibt Empfehlungen und Entschließungen der Versammlung in Kopenhagen weiter.^[96] Russlands Beitritt zum Europarat erfolgte am 28. Februar 1996.

4.3 Russlands politische Umwälzungen

Heute im Jahr 2014 ist laut dem Politologen Gerhard Mangott der pragmatisch russische Nationalismus das Kernelement der Außenpolitik von Putins Russland. Nach Zerfall des äußeren Imperiums^[97] (Osteuropa) und Niedergang des inneren Imperiums^[98] (Sowjetunion), die Beschneidung des russländischen Staatgebietes und der Entstehung neuer unabhängiger Staaten im post-sowjetischen Raum und Einmischung in innerpolitische Angelegenheiten auswärtiger Akteure wie die USA, EU aber auch Japan, China, und Pakistan, hat sich die russische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik maßgeblich verändert.^[99] Die Angst vor einer militärischen Bedrohung ist nach dem Zerfall der Sowjetunion der Angst gewichen, keine Supermacht bzw. kein ‚global Player‘ mehr zu sein.

1993 war es in Russland zu einem brutalen Kampf um die Macht gekommen. Nach Zerfall der Sowjetunion versuchte der damalige Präsident Boris Jelzin das Land zu transformieren. Ausschreitungen und Spannungen jener Zeit waren heftige Divergenzen zwischen dem Parlament und dem regierenden Präsidenten. Nach dem Sieg Jelzins über die Aufständischen im Parlament wie die Kommunisten und Neoimperialisten durch die gewaltsame Auflösung des Parlaments und Beendigung der Doppelherrschaft mit Gorbatschow, ließ er die russische Verfassung ändern und eine straffe Präsidialrepublik Ende 1993 einführen.^[100] Durch die Machtübernahme von Putin wurde Jelzin 1999/2000 abgesetzt. Der Westen pochte sehr darauf, dass Russland seine Demokratisierungsstrategie fortsetzt. Die ersten Demokratiebestrebungen haben sich bereits zur Sowjetzeit durch Gorbatschow unter dem Schlagwort Perestrojka und Glasnost vollzogen.

[...]

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^[1] Vgl. Erler, Gernot / Schulze W. Peter (2012): Einleitung. Die Europäisierung Russlands: Anspruch und Wirklichkeit S. 9.

^[2] Von Tomasi di Lampedusa in Der Leopard. Palazzo, Guido (2002): Die Mitte der Demokratie. Über die Theorie deliberative Demokratie von Jürgen Habermas. S. 11.

^[3] Vgl. Patzelt, Werner J. (2001): Einführung in die Politikwissenschaft. Grundriß des Faches und studiumbegleitende Orientierung. S. 149f.

^[4] Vgl. Hardes / Uhly / Wichert. Fallstudien zur betrieblichen Erfolgsbeteiligung. Tipps zur Literaturrecherche. Universität Trier. Verfügbar unter: http://www.uni-trier.de/fileadmin/fb4/prof/VWL/ APO/ 4207ws0102/recherche.html, [Zugriff: 31.08.2014].

^[5] Vgl. ebd.

^[6] Vgl. Frevel, Bernhard (2004): Demokratie. Entwicklung-Gestaltung- Problematisierung. S. 9.

^[7] Ebd. S. 9.

^[8] Palazzo, Guido (2002): Die Mitte der Demokratie. Über die Theorie deliberative Demokratie von Jürgen Habermas. S. 14.

^[9] Habermas, Jürgen/von Friedeburg, Ludwig/Oehler, Christoph/Weltz, Friedrich: Student und Politik, zit. nach Scheyli, Martin (2000): S. 27.

^[10] Ebd. S. 26.

^[11] Anm. d. Autorin: Habermas Werk „der Theorie des kommunikativen Handels“: Das Werk stellt den Versuch dar, jene 'neue' kritische Gesellschaftstheorie auszuarbeiten, die seit den 60er Jahren Gegenstand seines Denkens ist. Habermas bezieht sich "nicht nur auf die traditionelle Gesellschaftstheorie, sondern auch auf die analytische Sprachphilosophie, zudem baut er in seine Analyse eine hochkomplexe Rationalitäts- und Handlungstheorie ein, die an die unterschiedlichsten Theorien anknüpft." vgl. Pinzani, Alessandro (2007): Jürgen Habermas. Verlag C. H. Beck oHG, München. S. 107.

^[12] Vgl. Palazzo, Guido (2002): Die Mitte der Demokratie. Über die Theorie deliberative Demokratie von Jürgen Habermas. S. 29

^[13] Vgl. ebd. S. 29.

^[14] Ang. d. Autorin: Republikanismus ist eine aus der Staatstheorie hervorgegangene Richtung der politischen Philosophie.

^[15] Scheyli, Martin (2000): Politische Öffentlichkeit und deliberative Demokratie nach Habermas. Institutionelle Gestaltung durch direktdemokratische Beteiligungsformen? S. 37.

^[16] Ebd. S. 37f.

^[17] Vgl. ebd. S. 38.

^[18] Habermas, Vorwort zur Neuauflage, zit. nach Scheyli, Martin (2000): S. 43f.

^[19] Scheyli, Martin (2000): Politische Öffentlichkeit und deliberative Demokratie nach Habermas. Verhältnis der beiden Gleise untereinander S.43f.

^[20] Palazzo, Guido (2002): Die Mitte der Demokratie. Über die Theorie deliberative Demokratie von Jürgen Habermas. S. 35.

^[21] Habermas, Gewaltmonopol, S. 174 zit. nach Scheyli, Martin (2000): S. 33

^[22] Der russische Präsident Wladimir Putin in einem Schreiben anlässlich des 50. Geburtstages der Europäischen Union am 25. März 2000 In: Die Europäische Union und Russland (2007): Ende Nachbarn, globale Akteure, strategische Partner. Handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Verfügbarunter: http://eeas.europa.eu/russia/docs/ russia_brochure07_de.pdf, [Zugriff: 18.06.2014].

^[23] Merkel, Wolfgang; Puhle, Hans-Jürgen u. a. (2003): Defekte Demokratie. S. 15.

^[24] Vgl. ebd. S. 39f.

^[25] Vgl. Haug, Roland (2001): Russland unter Putin. In: Landeszentrale für politische Bildung (Hrsg.) Der Bürger im Staat, Baden-Württemberg, 51. Jg., Heft 2/3: S. 85-186. Verfügbar unter: http://www.buerger imstaat.de/23_01/russland_putin.pdf, [Zugriff: 11.07.2014], S. 112.

^[26] Vgl. Mommsen, Margareta (2012): Bundeszentrale für politische Bildung. Dossier Russland. Verfügbar unter: http://www.bpb.de/internationales/europa/russland/47933/einleitung, [Zugriff: 11.07.2014].

^[27] Vgl. ebd.

^[28] Vgl. Rahr, Alexander (2011): Der Kalte Freund. Behandelt der Westen Russland falsch. S. 24.

^[29] Vgl. Meyer, Gerd (2001): Russland unter Putin. Russland – auf dem Weg zur Demokratie? In: Landeszentrale für politische Bildung (Hrsg.) Der Bürger im Staat, Baden-Württemberg, 51. Jg., Heft 2/3: S. 94 von 85-186. Verfügbar unter: http://www.buergerimstaat .de/23_01/russland_putin.pdf, [Zugriff: 11.07. 2014].

^[30] Vgl. ebd.

^[31] Vgl. ebd.

^[32] Vgl. Willems, Joachim (2013): Pussy Riots Punk-Gebet. S. 36.

^[33] Vgl. Vorw. von Laurie Penny und aus dem Engl. übers. von Barbara Häusler. In: Pussy Riot (2012): Ein Punk Gebet für Freiheit. Kunst oder Politik? Nautilus Flugschrift. S. 17.

^[34] Vgl. ebd.

^[35] Mommsen, Margareta / Nußberger, Angelika (2007): Das System Putin. Gelenkte Demokratie und politische Justiz in Russland. S. 23.

^[36] Vgl. Vgl. Hurrelmann, Achim, Bundeszentrale für politische Bildung (2008): Demokratie. Verfügbar unter:http://www.bpb.de/apuz/31040/demokratie-in-der-europaeischen-union-eine-bestandsaufnahme? p=all, [Zugriff: 15.07.2014].

^[37] Vgl. Tömmel, Ingeborg (Hrsg.) (2006): Das Politische System der EU. S. 70f.

^[38] Vgl. Hurrelmann, Achim, Bundeszentrale für politische Bildung (2008): Demokratie. Verfügbar unter: http://www.bpb.de/apuz/31040/demokratie-in-der-europaeischen-union-eine-bestandsaufnahme? p=all, [Zugriff: 15.07.2014].

^[39] Vgl. ebd.

^[40] Vgl. ebd.

^[41] Vgl. ebd.

^[42] Vgl. Pollak, Johannes / Slominski, Peter (2012): Das politische System der EU. S. 139.

^[43] Vgl. ebd. S. 174.

^[44] Vgl. ebd. S. 178.

^[45] Vgl. ebd. S. 178.

^[46] Vgl. ebd. S. 180.

^[47] Vgl. ebd. S. 183.

^[48] Vgl. Zaunbauer, Wolfgang (2007): Grenzenlose EU. S. 10.

^[49] Zaunbauer, Wolfgang (2007): Grenzenlose EU. Die Rechtlichen Grundlagen einer EU-Mitgliedschaft. In: Österreichische Institut für Europäische Sicherheitspolitik (Hrsg.) S. 10.

^[50] Vgl. ebd.

^[51] Vgl. ebd.

^[52] Ebd.

^[53] Vgl. ebd.

^[54] Vgl. Herz, Dietmar / Jetzlsperger, Christian (2008): Die Europäische Union. S. 23.

^[55] Vgl. Bundeszentrale für Politische Bildung Online: Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Verfügbar unter: http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/176910/europaeische-wirtschaftsgemeinschaft-ewg, [Zugriff: 17.07.2014].

^[56] Vgl. Herz, Dietmar / Jetzlsperger, Christian (2008): Die Europäische Union. S. 45.

^[57] „1. August 1975: In Helsinki unterzeichnen 35 Staaten die KSZE-Schlussakte. Mit ihr werden die Grenzen der Nachkriegsordnung akzeptiert und das Selbstbestimmungsrecht der Völker sowie die Anerkennung der Menschenrechte verabredet. Die Akte wird zum Synonym für das Streben nach Befreiung von politischer Repression in Europa.“ Bundeszentrale für politische Bildung (2010): 35. Jahre Helsinki Schlussakte. Verfügbar unter: http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/69039/35-jahre-helsinki-schlussakte-30-07-2010, [Zugriff: 17.07.2014].

^[58] Vgl. Herz, Dietmar / Jetzlsperger, Christian (2008): Die Europäische Union S. 53.

^[59] Vgl. ebd. S. 63

^[60] Ebd. S. 63.

^[61] Anm. d. Autorin: „Kopenhagener Kriterien“ sind Beitrittskriterien die ein Land erfüllen muss, um in die Europäische Union überhaupt aufgenommen zu werden. Dazu gehört das politische Kriterium, wie die Gewährleistung von institutioneller Stabilität als Garant für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Menschenrechtswahrung und Minderheitenschutz. Ein zweites Kriterium welches erfüllt werden muss, ist das wirtschaftliche Kriterium. Hier ist eine funktionsfähige Marktwirtschaft einzuhalten, sowie müssen Beitrittsstaaten dem Wettbewerbsdruck innerhalb der EU standhalten können. Das dritte Kriterium ist Acquis Kriterium. Die Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschaft- und Währungsunion zu Eigen zu machen. Vgl. Europa Zusammenfassung der EU Gesetze. Glossar. Beitrittskriterien. Verfügbar unter: http://europa.eu/legislation_summaries/glossary/accession_ criteria_ copenhague_de.htm, [Zugriff: 19.07.2014].

^[62] Vgl. Herz, Dietmar / Jetzlsperger, Christian (2008): Die Europäische Union S. 64.

^[63] Vgl. Herz, Dietmar / Jetzlsperger, Christian (2008): Die Europäische Union. S. 57

^[64] Vgl. ebd. S. 57

^[65] Vgl. ebd. S. 61.

^[66] Vgl. Herz, Dietmar / Jetzlsperger, Christian (2008): Die Europäische Union. S. 66f.

^[67] Vgl. ebd. S. 69.

^[68] Ebd. S. 85.

^[69] Vgl. Europäische Union. EU Verträge. Verfügbar unter: http://europa.eu/eu-law/decision-making /treaties/index_de.htm, [Zugriff: 08.07.2014].

^[70] Vgl. Hochleitner, Erich / Scheich, Manfred (Hrsg.) (2007): In: Österreichisches Institut für Europäische Sicherheitspolitik. S. 45.

^[71] Vgl. Herz, Dietmar / Jetzlsperger, Christian (2008): Die Europäische Union. S. 63.

^[72] Vgl. Hochleitner, Erich / Scheich, Manfred (Hrsg.) (2007): In: Österreichisches Institut für Europäische Sicherheitspolitik. Die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union: Politische und institutionelle Grenzen S. 46.

^[73] Vgl. 74f .

^[74] Ebd. S. 76.

^[75] Vgl. ebd. S. 74.

^[76] Vgl. ebd. S. 77.

^[77] Vgl. ebd.

^[78] Vgl. ebd.

^[79] Vgl. Wollgarten, Christian (2013): Der UN-Sicherheitsrat – Aufgaben und Funktion. Verfügbar unter: http://suite101.de/article/der-un-sicherheitsrat---aufgaben-und-funktion-a116423#.U6SqOCgQPzg, [Zugriff: 20.06.2014].

^[80] Vgl. United Nations. Die Charta der Vereinten Nationen ist der Gründungsvertrag der Vereinten Nationen. Verfügbar unter: http://www.un.org/depts/german/un_charta/charta.pdf, [Zugriff: 13.07.2014].

^[81] Vgl. ebd.

^[82] The Security Council. Verfügbar unter: http://www.un.org/en/sc/, [Zugriff: 20.06.2014].

^[83] Vgl. Bundeszentrale für Politische Bildung (2014): Die wiederbelebte OSZE: Mit Dialog zum Weltfrieden? Verfügbar unter: http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/184353/die-wiederbelebte-osze, [Zugriff: 23.06.2014].

^[84] Anm. d. Autorin: Die Charta von Paris ist die Schlussakte der KSZE vom 21. November 1990, die sich nach der Wiedervereinigung von Ost- und Westdeutschland, mit der grundlegenden friedlichen Ordnung Europas befasst. Vgl. Konrad Adenauer Stiftung Online: Charta von Paris für ein neues Europa vom 21. 11. 1990. Verfügbar unter: http://www.kas.de/wf/de/71.4503/ [Zugriff: 21.06.2014].

^[85] OSZE.ORG. Organization for Security and Co-operation in Europe (2013): Was ist die OSZE? Verfügbar unter: http://www.osce.org/de/secretariat/35780?download=true, [Zugriff: 21.06.2014].

^[86] Vgl. ebd.

^[87] Vgl. ebd.

^[88] Ebd.

^[89] Quelle: Abbildung 1: Aufbau der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Verfügbar unter: http://www.bpb.de/izpb/8726/sicherheitspolitik-ohne-waffen-osze-und-europarat, [Zugriff: 23.06.2014].

^[90] Vgl. ebd.

^[91] Vgl. Malek, Martin (2003): Die NATO und Russland zwischen Kooperation und Konfrontation. UNO und OSZE statt NATO. S. 41.

^[92] Vgl. OSZE.ORG. Organization for Security and Co-operation in Europe (2013): Was ist die OSZE? Verfügbar unter: http://www.osce.org/de/secretariat/35780?download=true, [Zugriff: 21.06.2014].

^[93] Vgl. ebd.

^[94] Vgl. Küstner, Kai, tagesschau.de, NDR Brüssel (2014): Europarat beschließt Strafen gegen Russland. Verfügbar unter: http://www.tagesschau.de/ausland/russland-europarat102.html, [Zugriff: 18.06.2014].

^[95] Vgl. ebd.

^[96] Vgl. Küstner, Kai, tagesschau.de, NDR Brüssel (2014): Europarat beschließt Strafen gegen Russland. Verfügbar unter: http://www.tagesschau.de/ausland/russland-europarat102.html, [Zugriff: 18.06.2014].

^[97] Mangott, Gerhard (2005): Russland Außenpolitik. Fähigkeiten und Optionen. S. 15.

^[98] Ebd. S.15.

^[99] Vgl. ebd.

^[100] Vgl. Rahr, Alexander (2011): Der Kalte Freund. Warum wir Russland brauche: Die Insider-Analyse. Carl Hanser Verlag München. S. 29.