Unlauterkeitstatbestände nach dem chinesischen UWG von 1993


Hausarbeit (Hauptseminar), 2013
20 Seiten, Note: 1,0
Anonym

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Hauptteil
2.1. Das Wettbewerbsrecht
2.2. Unlauterer Wettbewerb in den AGZ
2.3. Entstehung des UWG
2.4. Unlauterkeitstatbestände des chinesischen Rechts im Vergleich zu Deutschland
2.4.1. Allgemeines
2.4.2. Schutz der Interessen der Mitbewerber
2.4.3. Schutz der Interessen der Abnehmer
2.4.4. Schutz des Allgemeininteresses
2.4.5. Kartellrechtliche Tatbestände
2.4.6. Sanktionen

3. Fazit

4. Bibliographie

1. Einleitung

Die zunehmende Globalisierung hat dafür gesorgt, dass immer mehr Unternehmen internationale Märkte erschließen. Dies hat zur Folge, dass nationale Anbieter nicht nur untereinander, sondern auch mit ausländischen Unternehmen in einem Konkurrenzverhältnis stehen, was einen intensiven Wettbewerb mit sich zieht. Wo Wettbewerb besteht, ist auch immer die Gefahr gegeben, dass die Marktteilnehmer sich auf unfaire Art und Weise Vorteile sichern möchten. Um dieses zu verhindern, ist eine dementsprechende Gesetzesgrundlage unbedingt erforderlich. In dieser Hausarbeit werde ich das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb der VR China vorstellen. In China ist durch den sozialen Aufschwung und das wirtschaftliche Wachstum eine besondere Intensivierung des Wettbewerbs festzustellen, weshalb das UWG von großer Bedeutung für ein geregeltes Marktgeschehen ist.

Um in das Thema einzuführen, werde ich zunächst die Begrifflichkeiten des Wettbewerbsrechts erklären. Anschließend erläutere ich, ob und in welcher Form sich Regelungen zum unlauteren Wettbewerb in den AGZ von 1986 finden lassen, um dann auf die eigentliche Entstehung des UWG in China einzugehen. Als nächstes soll dieses Gesetz genauer betrachtet werden. Als Einstieg soll auf die Besonderheiten und den Aufbau eingegangen werden, um dann die Tatbestände, unterteilt in Tatbestände zum Schutz der Mitbewerber, zum Schutz der Verbraucher und zum Schutz des Allgemeininteresses, zu beleuchten. Anschließend soll kurz auf kartellrechtliche Tatbestände eingegangen werden. Ein Überblick über die Sanktionen soll die Vorstellung des Gesetzes abschließen. Im Verlaufe der Betrachtung des Gesetzes werde ich kurze Vergleiche zum Recht gegen den unlauteren Wettbewerb der BRD ziehen, um so entscheidende Unterschiede herauszustellen. Abschließend sollen in einem kurzen Fazit die Ergebnisse zusammengefasst und ein kurzer Ausblick gegeben werden.

2. Hauptteil

2.1. Das Wettbewerbsrecht

Die Intention des Wettbewerbsrechts ist es, Verhalten der Marktteilnehmer, welches zu einer Gefährdung der Funktionsfähigkeit des Marktes führen kann, zu unterbinden.[1] Unter den Oberbegriff ‚Wettbewerbsrecht‘ fallen das Recht gegen Beschränkungen des Wettbewerbs und das Recht gegen unlauteren Wettbewerb.[2] Das Recht gegen unlauteren Wettbewerb wird als ‚Wettbewerbsrecht im engeren Sinne‘, das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen als ‚Wettbewerbsrecht im weiteren Sinne‘ bezeichnet.[3] Aus unterschiedlichen Blickwinkeln und mit unterschiedlicher Zielsetzung soll durch diese zwei Formen des Wettbewerbsrechts eine einheitliche Wettbewerbsordnung hergestellt werden.[4] Dabei soll das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) die sog. Wettbewerbsübersteigerung durch unlautere Handlungen eindämmen und gewährleisten, dass Fairness im Wettbewerb gegeben ist.[5] Das Lauterkeitsrecht hat sich aus dem Deliktsrecht entwickelt, mit der Besonderheit diesem gegenüber, dass die unerlaubten Handlungen einen Bezug zum Wettbewerb haben müssen.[6]

Im Gegenzug dazu richtet sich das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen gegen Kartelle, also Absprachen, durch die der Wettbewerb reduziert oder abgeschafft werden soll. Dieses rechtliche Instrument soll dazu dienen, den Wettbewerb zwischen den Marktteilnehmern zu erhalten und die Märkte offenzuhalten.[7]

2.2. Unlauterer Wettbewerb in den AGZ

Durch den dritten Abschnitt des 5. Kapitels der „Allgemeinen Grundsätze des Zivilrechts der VR China“, die am 12. April 1986 vom NVK verabschiedet wurden, werden die geistigen Eigentumsrechte der Bürger gewährleistet. So werden in den Artikeln 94 bis 97 das Recht auf Urheberschaft, das Patentrecht, das Warenzeichenalleinnutzungsrecht und das Entdeckungsrecht für Entdeckungen oder Erfindungen festgelegt.[8] Der Gesetzgeber hat nicht explizit wettbewerbsrechtliche Vorschriften mit eingebracht, aber einige Arten unlauteren Wettbewerbs können durch die genannten Regelungen abgedeckt werden. Allerdings sind die Paragraphen insgesamt zu allgemein und unzureichend formuliert, sodass die AGZ kein ausreichendes Instrument zur Unterbindung unlauterer Wettbewerbshandlungen darstellen.[9]

2.3. Entstehung des UWG

Die Anfänge der Entwicklung des chinesischen Lauterkeitsrechts liegen in der Zeit nach Deng Xiaopings Reform- und Öffnungspolitik um 1978. Auf dem Weg zu einer sozialistischen Marktwirtschaft nahm der Wettbewerb und der Konkurrenzkampf zwischen den einzelnen Unternehmen immer mehr zu, sodass es im Marktgeschehen vermehrt zu unlauteren Wettbewerbshandlungen kam.[10] Die Unternehmen brachten gefälschte Produkte auf den Markt und machten bewusst falsche Angaben über die Qualität der angebotenen Waren.[11] Insgesamt nahm „die geschäftliche Moral […] besorgniserregend ab“[12], woraufhin die Regierung einige Gesetze und Verordnungen erließ, um dadurch unlautere Geschäftsmethoden zu unterbinden.[13] Bis 1991 wurden über 70 Vorschriften und Dokumente erlassen, die wettbewerbsrechtlichen Charakter hatten; allerdings enthielten diese Regelungen keine oder nur ungenaue Erläuterungen zu Sanktionsformen, sodass sie insgesamt nur als eine ungenügende Form des Lauterkeitsrechts zu sehen sind.[14] Neben den genannten Verordnungen der Regierung wurden in einigen Städten und Regionen eigene Regelungen zur Unterbindung des unlauteren Wettbewerbs erlassen, bei denen besonders die der Städte Wuhan und Shanghai, sowie die der Provinz Jiangxi zu nennen sind.[15] Diese lokalen Vorläufer des UWG nannten sowohl Unlauterkeitstatbestände, als auch entsprechende Rechtsfolgen und die dafür zuständigen Behörden, weshalb sie als eine erste Spezialgesetzgebung des Lauterkeitsrechts betrachtet werden.[16] Die Erfahrungen, die durch diese lokale Gesetzgebung gemacht wurden, flossen in großem Umfang mit in die Entwicklung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb mit ein,[17] das schließlich am 02. September 1993 vom Nationalen Volkskongress verabschiedet wurde und am 01. Dezember gleichen Jahres in Kraft trat.[18] Ergänzend wurden am 30.12.2006 vom Obersten Volksgericht Erläuterungen zum Gesetz erlassen, die mögliche Probleme bei der Rechtsanwendung klären sollen.[19]

2.4. Unlauterkeitstatbestände des chinesischen Rechts im Vergleich zu Deutschland

2.4.1. Allgemeines

Das chinesische UWG (反不正当竞争法) soll weit verbreiteten Unlauterkeitshandlungen Einhalt gebieten. Hierzu zählen unter anderem die Fälschung von Waren und Produkten, das Anlocken der Verbraucher durch irreführende Werbung oder die Einschränkung des Marktes durch regionale Absperrung. Das Gesetz richtet sich sowohl gegen Tatbestände der Wettbewerbsübersteigerung, als auch gegen solche der Wettbewerbsbeschränkung.[20] In Deutschland sind diese zwei Formen des Wettbewerbsrechts jeweils in getrennten Gesetzen geregelt, zum einen im UWG von 1909 in der gültigen Fassung von 2004 und zum anderen im GWB von 1957.[21]

Das chinesische UWG kann neben den Hauptbestandteilen Patent-, Marken- und Urheberrecht zu den Rechten zum Schutz des Geistigen Eigentums gezählt werden. Das Lauterkeitsrecht hat hierbei eine Art Ergänzungsfunktion, da es von den genannten Rechten als letztes erlassen wurde und somit Regelungslücken in den bereits bestehenden Werken schließen sollte.[22] Die Entwicklung dieses Rechtskomplexes fand in Deutschland in umgekehrter Reihenfolge statt, da hier das Lauterkeitsrecht am Anfang der Entwicklung des gewerblichen Rechtsschutzes verabschiedet wurde und somit bedeutenden Einfluss auf die nachfolgenden Gesetze hatte.[23]

Das Gesetz der VR China gegen unlauteren Wettbewerb enthält in §1 eine Schutzzweckbestimmung, die folgendes besagt:

„§ 1 Dies Gesetz wird bestimmt, um eine gesunde Entwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft zu gew ä hrleisten, gerechten Wettbewerb anzuregen und zu sch ü tzen, unlautere Wettbewerbshandlungen zu unterbinden und die legalen Rechtsinteressen der Unternehmer und Verbraucher zu sch ü tzen. “ [24]

Das Gesetz soll die Interessen der Allgemeinheit, der Mitbewerber sowie der Verbraucher schützen. Der übergeordnete Schutzzweck des chinesischen Lauterkeitsrechts gilt der „gesunden Entwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft“, daneben wird den Mitbewerbern durch das Gesetz ein unmittelbarer Schutz zugesichert, die Verbraucher erfahren einen mittelbaren Schutz.[25] Dem Verbraucher werden durch das UWG keine Ansprüche gewährt, allerdings werden seine Rechte durch das Verbraucherschutzgesetz gewährleistet, das unmittelbar nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb erlassen wurde, um an dessen Bestimmungen anzuknüpfen.[26] Auch dem deutschen Gesetz steht in §1 eine Schutzzweckbestimmung zuvor. Im Gegensatz zu China soll hier den Mitbewerbern, den Verbrauchern und den Interessen der Allgemeinheit ein gleichberechtigter Schutz zukommen.[27]

Ein weiterer wichtiger Punkt bei der Betrachtung des chinesischen UWG ist die umstrittene Generalklausel. Nach §2 müssen „im Marktverkehr die Prinzipien der Freiwilligkeit, Gleichheit, Gerechtigkeit und von Treu und Glauben“[28] befolgt werden; Handlungen, durch die die Rechtsinteressen von Mitbewerbern geschädigt werden, gelten als unlauterer Wettbewerb.[29] Ob der erste Abschnitt von §2 als Generalklausel behandelt werden soll, kann nicht eindeutig beantwortet werden, denn auch die Gesetzgeber legen sich diesbezüglich nicht fest.[30] In der Praxis wurde der Paragraph allerdings schon des Öfteren als eine solche interpretiert.[31] In Deutschland besteht eine derartige Kontroverse nicht, hier wird in §3 eine als solche eindeutige Generalklausel angeführt, die durch Beispieltatbestände in §§4-7 ergänzt wird.[32]

[...]


[1] Vgl. Heuser 1999, S.430.

[2] Vgl. Gamm 1981, S.4.

[3] Vgl. Rittner 1981, S.1.

[4] Vgl. Gamm 1981, S.5.

[5] Vgl. Heuser 1999, S.430 und Maier 2009, S.25.

[6] Vgl. Maier 2009, S.89.

[7] Vgl. Heuser 1999, S.431.

[8] Vgl. Allgemeine Grunds ä tze des Zivilrechts 1986, S.302.

[9] Vgl. Wen 1991, S.268.

[10] Vgl. Maier 2009, S.39.

[11] Vgl. Wen 1991, S.265.

[12] Wen 1991, S.265.

[13] Vgl. Wen 1991, S.265.

[14] Vgl. Au 2004, S.42, S.45.

[15] Vgl. Wen 1991, S.266.

[16] Vgl. Maier 2009, S.41.

[17] Vgl. Au 2004, S.49.

[18] Vgl. Maier 2009, S.42.

[19] Vgl. Erl ä uterungen des Obersten Volksgerichts zu Fragen der Rechtsanwendung bei der Behandlung von Zivilrechtsf ä llen im Bereich des unlauteren Wettbewerbs.

[20] Vgl. Heuser 2006, S.177.

[21] Vgl. Heuser 2006, S.176.

[22] Vgl. Maier 2009, S.55, S.57.

[23] Vgl. Maier 2009, S.56.

[24] Gesetz der VR China gegen unlauteren Wettbewerb § 1.

[25] Vgl. Maier 2009, S.73.

[26] Vgl. Maier 2009, S.75, S.77.

[27] Vgl. Maier 2009, S.72.

[28] Gesetz der VR China gegen unlauteren Wettbewerb § 2 I.

[29] Vgl. Gesetz der VR China gegen den unlauteren Wettbewerb § 2II.

[30] Vgl. Maier 2009, S.98.

[31] Vgl. Maier 2009, S.96.

[32] Vgl. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) §§ 3-7.

Ende der Leseprobe aus 20 Seiten

Details

Titel
Unlauterkeitstatbestände nach dem chinesischen UWG von 1993
Hochschule
Universität zu Köln  (Moderne China-Studien Rechtskultur)
Veranstaltung
Die "Allgemeinen Grundsätze des Zivilrechts" von 1986 und die Entfaltung eines chinesischen Handels- und Wirtschaftrechts
Note
1,0
Jahr
2013
Seiten
20
Katalognummer
V288079
ISBN (eBook)
9783656883586
ISBN (Buch)
9783656883593
Dateigröße
520 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Regionalwissenschaften Ostasien, China Studien, Rechtskultur, Ostasiens, Hausarbeit, Grundsätze des Zivilrechts, chinesisches Wirtschaftsrecht, Unlauterkeitstatbestände, Ostasienwissenschaft, chinesiches Handelsrecht, Seminar
Arbeit zitieren
Anonym, 2013, Unlauterkeitstatbestände nach dem chinesischen UWG von 1993, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/288079

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