Politik in Russland. Führt das System Putin in eine defekte Demokratie?


Fachbuch, 2015
153 Seiten

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Hannah Illgner: Das Konzept der defekten Demokratie. Vorstellung und Kritik - Vergleich mit anderen Demokratiemesskonzepten

Einleitung

Terminologie

Demokratiekonzept

Konzept der „embedded democracy“

Das Konzept der defekten Demokratie

Typologie defekter Demokratien

Messung defekter Demokratien

Kritik am Konzept der defekten Demokratie

Vergleich mit anderen Messkonzepten

Schlusswort

Literaturverzeichnis

Hannah Illgner: Das Konzept der defekten Demokratie. Vorstellung und Kritik - Vergleich mit anderen Demokratiemesskonzepten

Einleitung

Im Vordergrund dieser Arbeit soll die Vorstellung des Konzeptes der defekten Demokratie stehen, deshalb nimmt dessen Vorstellung großen Raum ein, um so eine spätere Kritik fundiert nachvollziehen zu können. Der Vergleich mit anderen Demokratiemesskonzepten wird angestellt, um die unterschiedlichen Ansätze der Messungen aufzuzeigen.

Das Konzept der defekten Demokratie wurde entwickelt, um Regime klassifizieren zu können, die sich in einer Grauzone zwischen Demokratie und Autokratie befinden. Diese so genannten hybriden politischen Regime konnten in der Transformationsforschung, vor allem bezüglich deren Typisierung, selten eindeutig und noch weniger einstimmig, eingeordnet werden. Das von Merkel, Puhle, Croissant, Eicher und Thiery entwickelte Konzept versucht dieses Problem zu lösen und bietet die Möglichkeit, solche Grauzonenregime einordnen und typologisieren zu können.

Hierbei gehen sie von der Methodik der „diminished subtypes“ von Collier und Levitsky aus. Die defekte Demokratie wird als „unvollständiger“ Subtyp definiert. Um dies zu präzisieren, werden defekte Demokratien in vier weitere Subtypen unterschieden (vgl. Merkel et al. 2003: S.291).

Inhaltlich werden zuerst grundlegende Begrifflichkeiten erläutert. Danach wird im Kapitel „Demokratiekonzept“ auf das Demokratiekonzept der Autoren eingegangen. Hierauf wird die Konzeption der „embedded democracy“ beschrieben. Danach soll im vierten Teil der Arbeit das Konzept der defekten Demokratie erläutert werden. Anschließend werden die verschiedenen Subtypen defekter Demokratien vorgestellt, woran sich die Beschreibung der Messung anschließt. Schließlich soll dann die Kritik am Konzept der defekten Demokratie beschrieben werden. Zuletzt soll das Konzept der defekten Demokratie mit anderen Messkonzepten, Freedom House und dem Bertelsmann Transformation Index, verglichen werden.

Terminologie

Diminished subtypes

Der Begriff der „diminished subtypes“ wurde von Collier und Levitsky geprägt (Collier/Levitsky 1997: S.437ff). Bei diesen wörtlich übersetzten „verminderten“ (Wiest 2006: S.1) oder auch „reduzierten“ Subtypen (Merkel et al. 2003: S.36) handelt es sich nicht um klassische Untertypen der Demokratie, sondern die Besonderheit besteht darin, dass wichtige Definitionsmerkmale der Demokratie verletzt werden. Trotzdem handelt es sich immer noch um Demokratien, nicht um autoritäre Regime (Wiest 2006: S.1). Nach Collier und Levitsky gibt es hunderte solcher Subtypen (Collier/Levitsky 1997: S.431). Eines der im deutschsprachigen Raum bekanntesten Konzepte ist das der defekten Demokratie (Wiest 2006: S.1).

Hybride Regime

Hybride Regime sind Mischformen, die sich weder der Demokratie noch der Autokratie eindeutig zuordnen lassen, sondern Elemente beider Regimetypen kombinieren (vgl. Merkel et al. 2003: S.33). Lauth definiert ein hybrides Systems allgemein als solches, das die Merkmale unterschiedlicher Regimetypen aufweist, also beispielsweise autoritäre und demokratische Züge besitzt (Lauth 2005: S.11). Meyns Definition konkretisiert dies: Hybride Regime seien eine „spezifische Kombination demokratischer und autokratischer Herrschaftspraktiken […]. Wesentlich für die Abgrenzung zu autokratischen Wahlsystemen ist, ob die Wahlen kompetitiv sind, d.h. ob die Möglichkeit eines Regierungswechsels gegeben ist, und, verbunden damit, das Maß an staatlicher Gewalt und Repression, das zur Erhaltung der bestehenden Macht eingesetzt wird“ (Meyns 2006).

Autokratie

Die Autokratie bildet das Gegenmodell, den Gegensatz zur (liberal-rechtsstaatlichen) Demokratie, weswegen diese Herrschaftsform im Weiteren dargelegt werden soll. Nach Schmidts Definition aus dem Wörterbuch zur Politik, ist Autokratie der „Fachbegriff […] für eine Herrschaft, in der alle wesentlichen Entscheidungsbefugnisse einem einzigen Machtträger (Autokrat) obliegen, der selbstherrlich, weder personell, noch institutionell beschränkt, insb. ohne Mitwirkung, Zustimmung und Kontrolle seitens der Beherrschten, […] regiert.“ (Schmidt 2004: S.65).

Polyarchie

Der Begriff der Polyarchie wurde von Dahl maßgeblich geprägt und ist ein Synonym für die real existierenden Demokratien. Nach Dahl existieren keine vollkommenen demokratischen Systeme, sondern nur Polyarchien, die sich dem Ideal der Demokratie nur annähern können. Polyarchie bezeichnet also eine Idealvorstellung von Demokratie (vgl. Lauth 2005: S.5).

Liberale (rechtsstaatliche) Demokratie

Der Demokratietypus der liberal-rechtsstaatlichen Demokratie wird von Merkel u.a. als Idealtypus der Demokratie vorgestellt. Nach Schmidt ist dieser Typ deckungsgleich mit dem der konstitutionellen Demokratie, beziehungsweise mit dem des demokratischen Verfassungsstaats (vgl. Schmidt 2004: S.415). Wenn in dieser Arbeit von Demokratie die Rede ist, ist hiermit stets die liberal-rechtsstaatliche Demokratie gemeint.

Demokratiekonzept

Im Folgenden wird das Konzept der defekten Demokratie erläutert. Dies erfolgt auf Basis der Vorstellung des Konzeptes durch die Begründer desselbigen: Merkel, Puhle, Croissant, Eicher und Thiery in ihrem ersten Band (Band 1: Theorie) zur defekten Demokratie (Merkel/Puhle/Croissant/Eicher/Thiery 2003).

Es gibt zahlreiche Demokratiekonzepte. Hier soll auf jenes eingegangen werden, welches die Begründer des Konzeptes der defekten Demokratie, in Anlehnung an Dahls Demokratiekonzeption, entwickelt haben. Sie gehen von einem dreidimensionalen Idealtypus der rechtsstaatlichen liberalen Demokratien aus, um anhand dessen die Kriterien für das Konzept der „embedded democracy“ herauszuarbeiten.

Die Kernbedeutung des Begriffes Demokratie liege in der Verbindung von Volkssouveränität, den Prinzipien politischer Gleichheit, der Freiheit und der Herrschaftskontrolle, so die Autoren (Merkel et al. 2003: S.40). Volkssouveränität bedeutet, dass das Volk sich entweder selbst regiert oder über die grundlegenden Herrschaftsstrukturen und die Auswahl der Herrschenden die letzte Entscheidung trifft. In den heutigen Territorialstaaten spielt dieses Ausgangsprinzip der direkten Ausübung der Herrschaftsgewalt durch das Volk keine große Rolle mehr, denn die direkte Partizipationsmöglichkeit ist durch die Repräsentation des Volkes in Form von gewählten Vertretern eingeschränkt. In den heutigen modernen Demokratien bedeutet Volkssouveränität, dass es keine höhere Instanz zur Legitimierung von Herrschaft gibt als das Volk. Politische Gleichheit bedeutet den Verfassern nach, dass alle Staatsbürger im politischen Entscheidungsprozess prinzipiell gleichbehandelt werden. Ein gleiches und allgemeines Wahlrecht muss demnach gewährt sein (vgl. Merkel et al. 2003: S.41). Politische Freiheit kann nur durch ein Mindestmaß an Gleichheit ermöglicht werden, deshalb müssen politische Freiheitsrechte, vor allem Meinungs-, Vereinigungs-, Versammlungs-, Informations- und Kommunikationsfreiheit von der Demokratie garantiert werden. Diese Rechte umfassen also sowohl die freiheitlichen, als auch die demokratischen Grundrechte. Politische Freiheit sei notwendig, damit die Bürger ihr „demokratisches Recht auf Beeinflussung der öffentlichen Angelegenheiten und Kontrolle über Entscheidungsprozesse“ (Merkel et al. 2003: S.42) beständig wahrnehmen können. Folglich können die Bürger Herrschaftskontrolle nur dann ausüben, wenn sie selbst, oder gewählte Vertreter, das Souverän sind und die demokratischen und freiheitlichen Grundrechte gewährleistet sind.

Daraus entwickeln die Autoren ihren dreidimensionalen Demokratiebegriff, welcher die Prinzipien der Freiheit, Gleichheit und Kontrolle umfasst, und formulieren diesen wie folgt:

„‚Demokratie’ […] soll definiert sein als ein Set institutioneller Minima, das erstens eine vertikale Dimension demokratischer Herrschaft bezeichnet, nämlich vertikale Machtkontrolle, universelles aktives und passives Wahlrecht und die effektive Gewährleistung der damit verbundenen grundlegenden politischen Partizipationsrechte; zweitens eine horizontale Dimension, also Herrschaftskontrolle im Rahmen der gewaltenteiligen Organisation der Staatsgewalt und der rechtsstaatlichen Herrschaftsausübung; drittens eine transversale Dimension, also die effektive Zuordnung der Regierungsgewalt zu den demokratisch legitimierten Herrschaftsträgern.“ (Merkel et al. 2003: S.47).

Dabei wird von einem demokratischen Herrschaftssystem mit einer mehrdimensionalen politischen Ordnung ausgegangen, welches aus unterscheidbaren Komplexen von Funktionsregeln, den so genannten Teilregimen, besteht. Diese Teilregime definieren die Voraussetzungen, die das Funktionieren einer Demokratie ermöglicht, was jedoch nur gemeinsam gewährleistet werden kann. Das heißt, dass dies erst durch die wechselseitige institutionelle Einbindung garantiert wird. Gleichzeitig bedeutet die wechselseitige Einbindung auch, dass im Falle einer Beeinträchtigung eines Teilregimes, dies Auswirkungen auf die Funktionsweise der übrigen Teilregime und somit auch auf das Gesamtregime hat (vgl. Merkel et al. 2003: S.48).

Konzept der „embedded democracy“

Das Konzept der „embedded democracy“ bildet das „root concept“, die analytische Basis, von welcher ausgehend das Konzept der defekten Demokratie entworfen wird (Merkel et al. 2003: S.65). Ausgehend von dem im vorherigen Kapitel definierten Begriff der Demokratie und der Einführung der Teilregime haben die Autoren für dieses „Konzept der rechtsstaatlichen Demokratie als eine Einheit independenter und interdependenter Teilregime“ (Merkel et al. 2003: S.48) den Begriff der „embedded democracy“ gewählt. Übersetzt mit „eingebundener Demokratie“ lässt sich schon rein begrifflich erkennen, dass sich die Teilregime gegenseitig bedingen und nur bei Einbindung aller Teilregime von einer funktionierenden Demokratie die Rede sein kann.

Das Konzept der „embedded democracy“ lässt sich am anschaulichsten mit einer Abbildung erläutern, in welcher die notwendigen Teilregime und die Funktionsbedingungen festgehalten sind.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: „embedded democracy“

Quelle: Merkel et al. 2003: S.50 (eigene Darstellung)

Die „embedded democracy“ wird durch fünf Teilregime charakterisiert, welche die Merkmale demokratischer Herrschaft bilden. Demokratie zeichnet sich demnach zum einen durch einen offenen-kompetitiven Herrschaftszugang aus, zum anderen durch eine pluralistisch strukturierte öffentliche Arena, des Weiteren durch die Inanspruchnahme des Herrschaftsmonopols durch verfahrenslegitimierte Autoritäten und schließlich durch eine pluralistische Herrschaftsstruktur und definierte, garantierte Grenzen des Herrschaftsanspruches (Croissant/Thiery 2000: S.92). Auf die einzelnen Teilregime wird im Folgenden noch näher eingegangen. Die Funktionsbedingungen für die „embedded democracy“ sind sowohl ein nach innen und außen souveräner und funktionsfähiger Territorialstaat, als auch die Erfüllung von sozioökonomischen und soziokulturellen Bedingungen, da die Demokratie stets auch in soziale, ökonomische, kulturelle und internationale Kontexte einer Gesellschaft eingebettet ist (Merkel et al. 2003: S. 57). Die erste Funktionsbedingung für die Existenz eines Territorialstaats erklärt sich von selbst, denn wo es keinen Staat gibt, kann es keine Untersuchung über dessen Form geben. Souverän muss er sein, denn sonst ist er nicht autonom und somit auch nicht demokratisch (ebd.: S.58). Eine Demokratie muss sozial und ökonomisch eingebettet sein, was die zweite Funktionsbedingung meint. Dies ist der Fall, wenn die zwei Kernbedingungen der sozialen und ökonomischen Ordnung erfüllt sind: Die Existenz eines Marktes und ein Mindestmaß an Säkularisierung (ebd.: S.58). Wenn das Wirtschaftssystem nicht marktorientiert und autonom ist und die Macht des Staates überwiegt, herrscht kein „echter“ Markt mehr vor und man kann nicht mehr von einer Demokratie sprechen (ebd.: S.58f). Das Mindestmaß an Säkularisierung bezieht sich auf das gesellschaftliche und politische Leben, das Rechtssystem und den Staat selbst (ebd.: S.59). Demokratie setzt voraus, dass sich alte tradierte Weltbilder wandeln - nur durch die Loslösung von der Kirche, ist eine gleichberechtigte Koexistenz aller Gesellschaftsmitglieder möglich (ebd.: S. 62).

Die Merkmale der „embedded democracy“ wurden in den Kriterien der embedded democracy (ebd.: S.57) operationalisiert. Dies lässt sich ebenfalls gut anhand einer Abbildung erläutern. Der Ausgangspunkt, wie bereits erwähnt, ist der dreidimensionale Demokratiebegriff, also die Prinzipien der Freiheit, Gleichheit und Kontrolle.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2: Dimensionen, Teilregime und Kriterien der „embedded democracy“

Quelle: Merkel/Puhle/Croissant/Eicher/Thiery 2003: S.57 (eigene Darstellung)

Die erste Dimension ist die vertikale Legitimations- und Kontrolldimension (I). Sie beinhaltet die Teilregime A und B. Das Wahlregime (Teilregime A) besagt, dass der Zugang zu den zentralen Herrschaftspositionen durch Wahlen geregelt wird und prinzipiell offen ist (vgl. Croissant/Thiery. In Lauth/Pickel/Welzel 2000: S.93). Dies bedeutet, dass das aktive (1) und das passive Wahlrecht (2) allen erwachsenen Staatsbürgern gleichermaßen zustehen und, dass dies in freien und fairen Wahlen (3) wahrgenommen wird. Die Ämtervergabe erfolgt dann aufgrund des Resultates der Wahlen (4). Das Teilregime A nimmt unter den Teilregimen der „embedded democracy“ die zentrale Position ein, da es den wichtigsten Unterschied zur Autokratie darstellt, nämlich die offene Konkurrenz um Herrschaftspositionen durch Wahlen (Merkel et al. 2003: S.50). Des Weiteren kommt durch das Wahlregime die Volkssouveränität und die Teilhabe der Bürger zum Ausdruck (ebd.: S.50). Um das demokratische Wahlregime zu sichern, müssen gleiche politische Teilnahmerechte (Teilregime B) gesichert werden. Durch die politischen Teilhaberechte wird die vertikale Demokratiedimension vervollständigt (ebd.: S.51). Dem Teilregime B wird die Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit (5) und die gesellschaftliche und politische Assoziationsfreiheit (Punkt 6) zugeordnet, da nur so eine aktive Teilnahme und somit die Beeinflussung politischer Prozesse gewährleistet werden kann. Die Teilregime A und B sichern somit die demokratische Dimension der „embedded democracy“, im wechselseitigen Verbund (ebd.: S.52). Die zweite Dimension bildet mit den bürgerlichen Freiheits- und Abwehrrechten und der Gewaltenkontrolle den Kern für die Rechtsstaatsdimension der „embedded democracy“ (ebd.: S.52). Dieser Dimension (II) des liberalen Rechts- und Verfassungsstaats wird Teilregime C, das der bürgerlichen Freiheitsrechte, und Teilregime D, das der horizontalen Gewaltenkontrolle, zugeschrieben. Innerhalb des Teilregime C, sollen individuelle Schutzrechte gegen private und staatliche Akteure gesichert werden (7). Diese Schutzrechte, die so genannten „civil rights“, sind in der Verfassung festgeschriebene Grundrechte und schützen den Bürger gegen den Staat und freiheitsgefährdende Übergriffe (ebd.: S.52). Dies schließt weitere Rechte mit ein: Den gleichen Zugang aller zur Justiz und Gleichbehandlung vor dem Gesetz und den Gerichten (8). Der zweite Bereich der rechtsstaatlichen Dimension umfasst Teilregime D, die horizontale Gewaltenkontrolle. Darunter wird verstanden, dass gewählte Amtsträger kontrolliert und auf ihr verfassungsmäßig festgesetztes Handeln festgelegt werden können, wodurch die Verselbstständigung oder auch der Missbrauch von Macht verhindert werden soll (ebd.: S.54). Das Handeln kann demnach aufgrund der Gewaltenteilung in Exekutive, Judikative und Legislative kontrolliert werden. Der dritten Dimension (III) der Agendakontrolle wird Teilregime E, das der effektiven Regierungsgewalt, zugeordnet. Es enthält Punkt 10, der besagt, dass gewählte Mandatsträger eine reale Gestaltungsmacht haben sollen, sprich, dass außerkonstitutionelle Akteure wie beispielsweise das Militär oder der Klerus keine Verfügungsgewalt über Kompetenzbereiche der Mandatsträger ausüben dürfen (ebd.: S.55).

Abschließend ist zu sagen, dass ein politisches System dann als liberal-rechtsstaatliche Demokratie gilt, wenn die genannten Teilregime wirksam errichtet sind.

Das Konzept der defekten Demokratie

In diesem Kapitel soll das Konzept der defekten Demokratie erläutert werden. Die Definition für defekte Demokratien wurde von den Begründern des Konzeptes wie folgt verfasst:

„Defekte Demokratien sind ein Subtypus von Demokratie. Der Begriff meint eine Herrschaftsform, in der das Prinzip der Volkssouveränität durch allgemeine, freie, gleiche und faire Wahlen institutionalisiert ist. Dieses wird aber durch formal oder informell entgrenzte Machtpotentiale unterlaufen, indem den Militärs oder anderen nicht durch Wahl legitimierten Gruppen Prärogative zugestanden werden, Exekutiven in die Kompetenzen anderer Gewalten übergreifen oder Teilen der Bevölkerung Freiheitsrechte vorenthalten werden.“ (Merkel et al. 2003: S.39).

Defekte Demokratien sind keine Autokratien. Defekte Demokratien werden als „diminished subtypes“ von Demokratien behandelt, das bedeutet: Defekte Demokratien sind Demokratien (vgl. Croissant/Thiery 2000: S.95), in denen jedoch die wechselseitige Einbettung der Teilregime zerbrochen und die Gesamtlogik gestört ist (vgl. Merkel et al. 2003: S.65). Der Unterschied zu autokratischen Systemen liegt in der Institutionalisierung von demokratischen Spielregeln und der Sicherstellung der Wahl der Regierenden durch die Bürger (ebd.: S.95). Den Gegenpart zur defekten Demokratie soll nicht die „perfekte“ Demokratie sein, sondern die liberale, rechtsstaatliche, konstitutionelle, eingehegte und abgesicherte Demokratie (Merkel et al. 2003: S.292). Trotzdem muss eine defekte Demokratie immer einen umfassenden Kernbestand demokratischer Regelsysteme aufweisen können, sonst würde es sich nur um eine Fassade autoritärer Herrschaftsmuster handeln (vgl. Croissant/Thiery 2000: S.95f), genauer gesagt muss ein Mindestmaß an Freiheit, Gleichheit und Kontrolle für die politische Selbstbestimmung aller Bürger gegeben sein (Merkel et al. 2003: S.65). Die obige Definition wird von den Autoren noch einmal abstrahierter formuliert:

„[Defekte Demokratien sind] Herrschaftssysteme, die sich durch das Vorhandensein eines weitgehend funktionierenden demokratischen Wahlregimes zur Regelung des Herrschaftszugangs auszeichnen, aber durch Störungen in der Funktionslogik eines oder mehrerer der übrigen Teilregime die komplementäre Stütze verlieren, die in einer funktionierenden Demokratie zur Sicherung von Freiheit, Gleichheit und Kontrolle unabdingbar ist“ (Merkel et al. 2003: S.66).

Auch in dieser weiteren Definition werden die Bedeutung eines funktionierenden Wahlregimes und die Garantie der Freiheits- und Bürgerrechte erneut deutlich.

Typologie defekter Demokratien

Um die Erscheinungsformen demokratischer Defekte besser differenzieren und klassifizieren zu können, unterscheiden Merkel, Puhle, Croissant, Eicher und Thiery vier logisch und methodisch gleiche Subtypen defekter Demokratie (Merkel et al. 2003: S.291). Diese vier Typen werden je nach Grad der Beschädigung der Teilsysteme unterschieden in Exklusive, Illiberale, Delegative Demokratie und Enklavendemokratie. Die vier Typen sind als Differenztypen konstruiert, als Extremformen, als „reine Typen“ (ebd.: S.69). Reale Demokratien können so zwischen ihnen eingeordnet werden. Reale Fälle sind meist Mischformen der dargestellten Typen, nur in Ausnahmefällen ist eine klare Zuordnung möglich (ebd.: S.73). Zentrales Kriterium für die Zuordnung ist, welches Teilregime, welche Dimension am stärksten eingeschränkt ist (ebd.: S.69). Dies wird mit einer Tabelle verdeutlicht:

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Tabelle 1: Typen defekter Demokratien

Quelle: Merkel/Puhle/Croissant/Eicher/Thiery 2003: S.69 (eigene Darstellung)

Die Typen und deren Defekte in den jeweiligen Teilregimen sollen im Weiteren vorgestellt werden. Zur besseren Darstellung ist Abbildung 2 heranzuziehen.

Exklusive Demokratie

In der exklusiven Demokratie werden erhebliche Teile der erwachsenen Bürger vom allgemeinen Wahlrecht ausgeschlossen. Diese Exklusion erfolgt meist aufgrund von Rasse, Ethnie, Geschlecht, Weltanschauung oder Klasse (vgl. Schmidt 2004: S.143f). Die beschädigten Teilregime sind A und B - das Wahlregime und das der politischen Teilhaberechte. In der exklusiven Demokratie ist somit die erste Dimension der Demokratie außer Kraft gesetzt: Die vertikale Legitimations- und Kontrolldimension. Die Herrschaft wird demzufolge nicht kontrolliert und ist vor allem auch nicht legitimiert.

Illiberale Demokratie

Die illiberale Demokratie zeichnet sich durch die Beschädigung der Rechtsstaatsdimension, genauer gesagt des Teilregime C, aus. Es herrscht ein unvollständiger Verfassungs- und beschädigter Rechtsstaat vor, in dem den Bürgern bestimmte bürgerliche Freiheits- und Schutzrechte aberkannt werden (vgl. Merkel et al.: S.70). Eine illiberale Demokratie liegt also dann vor, wenn „frei, allgemein und fair gewählte Regierungen Grund-, Menschen- und liberale Freiheits- und Bürgerrechte verletzen und in diesem Sinne den Rechtsstaat nicht respektieren oder ihn nicht durchsetzen (ebd.: S. 71).

Delegative Demokratie

In der delegativen Demokratie ist ebenfalls die Rechtsstaatsdimension defekt, allerdings ist hier Teilregime D betroffen. Man spricht von einer delegativen Demokratie, wenn die horizontale Gewaltenkontrolle fehlt, wenn folglich die Kontrolle der Exekutive durch die Legislative und die dritte Gewalt eingeschränkt oder gestört ist (ebd.: S.71).

Enklavendemokratie

Die beschädigte Dimension der Enklavendemokratie ist die dritte Dimension, die der Agendakontrolle: Konkreter das Teilregime E, das der effektiven Regierungsgewalt. In einer Enklavendemokratie regieren Vetomächte, z.B. das Militär oder eine Guerilla, einen Bereich des Staatsgebietes oder diktieren den gewählten Repräsentanten die Grenzen des Handelns (vgl. Schmidt 2004: S. 144).

Messung defekter Demokratien

Um konkrete Fälle in das zuvor vorgestellte Raster von defekten Demokratien einordnen zu können, müssen die Kriterien zur Bestimmung defekter Demokratien empirisch überprüft werden (vgl. Croissant/Thiery 2000: S.104). Um dies zu garantieren, muss die Untersuchung eine qualitativ und historisch-empirisch-orientierte sein (ebd.: S.104). Die Ergebnisse der qualitativen Analysen werden dann für jedes der fünf Teilregime gewichtet, indem entschieden wird, wie tief die Defekte in die Funktionslogik des jeweiligen Teilregimes, beziehungsweise in die der „embedded democracy“ insgesamt, eingreifen. Die Defekte in den Teilregimen werden nach „nicht wirksam“, „keine“, „leicht“, „mittel“ und „stark“ in Kategorien klassifiziert, welchen numerische Werte zugewiesen werden (ebd.: S.104f). Dies stellen die Autoren anhand einer Grafik dar (siehe Tabelle 2). Den Nominalwerten „keine Defekte“ bis „nicht wirksam“ werden numerische Werte – von null bis vier - zugeordnet.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 2: Klassifikation der Defekte

Quelle: Croissant/Thiery 2000: S.104 (eigene Darstellung)

Die Analyse einer defekten Demokratie erfolgt mit qualitativen Länderstudien, wobei für die Teilregime einheitliche Checklisten benutzt werden. Auf dieser Basis wird dann die Klassifikation und Kodierung der Defekte vorgenommen (ebd.: S. 105f). Um die Reliabilität der Klassifikation und Kodierung zu gewährleisten, sollen die Werte aller in eine Untersuchung einbezogenen Fälle durch voneinander unabhängige Forscher kontrolliert werden, es sollen also so genannte „cross-checkings“ durchgeführt werden (ebd.: S. 1905). Um die Angemessenheit der Klassifikation und die Einheitlichkeit bei der Kodierung sicherstellen zu können, wird ein Index zur Messung des Defektniveaus von Demokratien konstruiert (ebd.: S.106). Die Autoren entwickelten den Index Defekter Demokratien, kurz IDD. Er besteht aus den Indizes der Teilregime und ist ein kumulativer Index. Der Index für jedes Teilregime (T1) und der IDD liegen zwischen dem Minimum null und dem Maximum vierzig. Je näher der Wert am Maximum liegt, umso weniger greifen die Defekte in die Funktionslogik des Teilregimes ein. Die Formel zur Berechnung lautet (ebd.: S.106):

Der Index für die Teilregime T1 wird bestimmt, indem die Kriterien K des Teilregimes multipliziert werden. Um den IDD zu berechnen, werden zuerst die Indizes der fünf Teilregime errechnet. Im zweiten Schritt werden dann diese Indizes (TAI, TBI usw.) miteinander verrechnet. Um den Typ der defekten Demokratie bestimmen zu können, wird von den Indizes der Teilregime ausgegangen: Aus der Kumulation der Teilregime-Indizes wird der Demokratie-Dimensions-Index (DDI) ermittelt (ebd.: S.106). Eine Formel zur Berechnung des DDI wird von den Autoren nicht angegeben.

Kritik am Konzept der defekten Demokratie

Im Folgenden sollen bestehende Kritikpunkte und Schwächen am Konzept der defekten Demokratie ausgeführt werden.

Zunächst kann das „root concept“ der „embedded democracy“ kritisiert werden. Man kann sagen, dass, sobald die Minimaldefinition von Demokratie verletzt wird, man nicht mehr von einer Demokratie sprechen kann, sondern dass es sich dann sogleich um eine Autokratie handeln würde. Berendts kritisiert das Konzept der defekten Demokratie in ebendieser Hinsicht (vgl. Berendts 2005: S.11). Weiter bemängelt sie die negative Definition der defekten Demokratie und deren Subtypen nach der Abwesenheit bestimmter Merkmale einer intakten Demokratie (ebd.: S.11). Diese „Defizitperspektive“ (ebd.: S.11) würde den Blick auf eine das Teilregime und das gesamte demokratische System übergreifende Logik, der die Defekte folgen, versperren. Denn, obwohl ein System mit Hinblick auf die Demokratie defekt ist, könne es immer noch seiner eigenen, systemimmanenten Logik folgen und somit stabil sein (ebd.: S:11). Meines Erachtens schließt es sich jedoch nicht aus, dass ein System als stabil und gleichzeitig defekt eingeordnet wird. Die südamerikanischen Staaten sind ein gutes Beispiel hierfür. Man kann noch nicht von einer funktionierenden Demokratie sprechen, jedoch genauso wenig von einer Autokratie, da diese Länder Demokratien mit Defekten in einzelnen Teilregimen sind. Trotz dieser Defekte werden sie größtenteils als stabile und gefestigte Staaten beschrieben. Berendts beanstandet zudem, dass die Einordnung eines politischen Regimes das Ergebnis und nicht, wie beim Konzept der defekten Demokratie, der Ausgangspunkt einer Untersuchung des politischen Charakters eines Regimes sein sollte (ebd.: S.14). Des Weiteren führt sie aus, dass „die Information darüber, wo auf dem Kontinuum Demokratie-Grauzone-Autokratie sich ein hybrides Regime gerade befindet, nicht die Antwort auf die Frage [sei], was es als politisches System eigentlich charakterisiert“ (ebd.: S.15). Denn die Typologisierung der defekten Demokratie in exklusive, illiberale, delegative Demokratie und Enklavendemokratie, beruhe darauf, ob die einzelnen Teilregime als demokratisch oder undemokratisch qualifiziert werden. Die Einteilung hänge davon ab, welches Teilregime als undemokratisch eingestuft wird (ebd.: S.15). Diese so entstandene Typologie sei insofern problematisch, weil die Typen sich gegenseitig nicht ausschließen würden und somit das Konzept der defekten Demokratie für eine erste Beschreibung zwar sinnvoll, jedoch nicht zur vollständigen Charakterisierung eines politischen Systems geeignet sei (ebd.: S.15).

Ein weiterer normativer Kritikpunkt bezieht sich auf die westliche Perspektive des Konzeptes. Das „root concept“ beschreibt das Ideal westlicher Demokratien, man könnte den Verfassern eine gewisse „kulturelle Blindheit“ unterstellen (Bandelow 2006).

Es lässt sich auch methodische Kritik anbringen, denn es lässt sich behaupten, dass bei dem Konzept der defekten Demokratie, Elemente der verstehenden mit Elementen der erklärenden Sozialwissenschaft vermischt werden (ebd.). Ebenso wird die Problematik der sozialen Gerechtigkeit innerhalb der Demokratie nicht problematisiert und somit vollständig ausgeklammert (ebd.).

Berg-Schlosser kritisiert, dass die klassifikatorische Unterscheidung überzeugend, aber eben nicht erschöpfend sei in Bezug auf andere politische Defekte, zum Beispiel politisch-kulturelle Aspekte oder auch populistische Herrschaftspraktiken (Berg-Schlosser 2000: S.302). Weiter beanstandet er, dass es keine eindeutige qualitative Erfassung und Zuordnung bei der Messung und dem Vergleich der Defekte gäbe (ebd.: S.302). Berg-Schlosser sieht des Weiteren das Problem, dass der Aufwand, um Ergebnisse angemessenen und regelmäßig erfassen zu können, verhältnismäßig hoch sei (ebd.: S.302).

Die Kritik Knoblochs betrifft zum einen die unscharfen Differenzierungskriterien zur Abgrenzung der Systeme (Knobloch 2002: S.17). Zum anderen kritisiert er, dass von Merkel u. a. defekte Demokratien schon als Demokratien definiert werden (ebd.: S.20). Für Knobloch ist es entscheidend, dass das Konzept der defekten Demokratie Ergebnis der Transformationsforschung ist und somit aus einer Forschungsrichtung stammt, die sich ausschließlich mit Demokratisierungsverläufen befasst (ebd.: S.20). Nach Schmitter (vgl. Schmitter 1995: S: 47f) gibt es vier Möglichkeiten des Ausgangs von Transformationsprozessen: Die Rückkehr zur Autokratie, die Entstehung eines Zwitterregimes (schwache Diktatur), der Fortbestand einer nicht konsolidierten Demokratie, oder die Festigung einer lebendigen Demokratie. Knobloch bemängelt wegen genau diesen verschiedenen Ausgangsmöglichkeiten die Definition defekter Demokratien als Demokratien, denn seiner Meinung nach befinden sie sich in einem Transformationsprozess in eine der vier, von Schmitter beschrieben, Richtungen. Es sei also ungewiss, ob sich eine defekte Demokratie auch wirklich zur Demokratie, schwachen Diktatur oder Autokratie hin entwickeln werde, oder eben nicht. Deshalb lehnt Knobloch diese „Vorabfestlegung“ ab. Weiter kritisiert Knobloch, dass man beim Konzept der defekten Demokratie zu sehr auf die Defekte fokussiert sei und so der Blick von der „Totalen des Systems“ (Knobloch: S.22) auf die Teilregime, wo die Defekte verortet sind, verlagert werde. So sei es wegen dieser Konzentration auf die defekten Teilregime nicht mehr möglich festzustellen, ob man sich noch in der Grauzone innerhalb der defekten Demokratie befände (ebd.: S.22). Knobloch beanstandet weiter die Konstruktion der Subtypen defekter Demokratie als Idealformen. Da diese in der Realität nicht vorkommen, seien die Subtypen begriffliche Bezugspunkte, zwischen welchen die realen Formen eingeordnet werden (ebd.: S.27). Deshalb komme es zu immer umfangreicheren „typologische[n] Kategoriesystemen“ (ebd.: S.27), die man oft nicht mehr scharf voneinander trennen könne.

Vergleich mit anderen Messkonzepten

Das Konzept der defekten Demokratie misst nicht, ob ein Land demokratisch ist, sondern es geht davon aus, dass das untersuchte Objekt eine Demokratie mit Defekten ist. Eine Demokratie mit Defekten ist nach Merkel u. a. keine Autokratie. Mit dem Konzept der defekten Demokratie lassen sich Regime, die sich in der Grauzone zwischen Demokratie und Autokratie befinden, einordnen und klassifizieren. Das Konzept der defekten Demokratie ist also kein klassisches Demokratiemesskonzept. Trotzdem soll es hier zum Vergleich mit anderen Messkonzepten kommen, welche den Demokratiegehalt eines Landes messen, um es einordnen zu können. Freedom House beispielsweise misst anhand verschiedener Indizes, ob es sich bei dem untersuchten Staat um eine freie liberale Demokratie handelt, oder nicht.

Freedom-House-Index

Das Freedom-House-Konzept stellt kein explizites Demokratiemesskonzept dar, denn es wird nicht der Demokratiegehalt, sondern die politischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten gemessen (vgl. Lauth 2004: S. 268). Trotzdem liefert es eine der meist zitierten Datenreihen (ebd.: S.268). Auch wenn der Ursprung der Messungen in der Bestimmung des Freiheitsgrades eines Landes liegt, wird jedoch zeitgleich damit die Demokratie im Wesentlichen erfasst (Lauth 2004: S.268). Freedom House bewertet den Stand der politischen Rechte und der Bürgerrechte und ordnet so Staaten auf einer Skala ein. Bei den Messungen 2007 wurden 193 Länder miteinbezogen (Freedom House 2007). Kriterien für die Einschätzung sind die politischen Rechte, welche eine freie Partizipation des Bürgers ermöglichen. Zum zweiten sind das die bürgerlichen Freiheiten, wie Meinungs-, Glaubens-, Vereinigungs-, Organisations-, Rechtsfreiheit und drittens die persönliche Freiheit gegenüber dem Staat (Freedom House 2006). Die Länder werden klassifiziert in „free“, „partly free“ und „not free“ (ebd.), eine Demokratie kann also verschiedene Freiheitsgrade besitzen. Im Extremfall kann ein Land, welches als „not free“ kategorisiert wird, trotzdem eine Demokratie darstellen (vgl. Lauth 2004: S. 270). Am Freedom-House-Index lässt sich die schwierige Replizierbarkeit kritisieren, da nur die Endergebnisse publiziert werden. Die Vorgehensweise ist wenig transparent und das Ergebnis deshalb nicht direkt nachvollziehbar (ebd.: S. 270).

Bertelsmann-Transformation-Index (BTI)

Der BTI beschreibt Status und Entwicklungstrends von Demokratie und Marktwirtschaft, sowie die politische Steuerungsleistung in 119 Entwicklungs- und Transformationsländern, welche keine vollständig konsolidierte marktwirtschaftliche Demokratie darstellen (vgl. Bertelsmann Transformation Index 2006). Der Stand der Demokratie wird mit dem Status-Index Demokratie bestimmt, welcher folgende Kriterien umfasst: Staatlichkeit, politische Partizipation, Rechtsstaatlichkeit, institutionelle Stabilität, sowie politische und gesellschaftliche Integration. Mit Hilfe dieser Kriterien wird eine Klassifikation der Staaten in funktionierende Demokratien, defekte Demokratien und autoritäre Regime vorgenommen (ebd.). Es werden, wie beim Freedom-House-Index, Entwicklungstrends erhoben und bewertet. Der zweite Index, der Status-Index Marktwirtschaft, misst den Trend der marktwirtschaftlichen Entwicklung. Der Management-Index, der dritte Index, bewertet strukturelle Rahmenbedingungen, die das politische Handeln beeinflussen. Die Kriterien werden in einem Ländergutachten von externen Länderexperten bewertet und von Experten aus den untersuchten Ländern kommentiert und überarbeitet (ebd.).

Fazit

Der Freedom-House-Index arbeitet wie auch der BTI mit qualitativen Experteneinschätzungen und nicht mit quantitativen Messungen. Die Kodierungen beruhen auf subjektiven Einschätzungen und nicht auf objektiven Daten. Dies ist auch bei dem Konzept der defekten Demokratie der Fall, denn es kann nur qualitativ empirisch gemessen werden, da nur so eine angemessene Erfassung des mehrdimensionalen Konzeptes möglich ist (vgl. Croissant/Thiery 2000: S.104). Außerdem ist auch die Mehrzahl der Kriterien schon für sich multivariabel und deshalb nicht in einer einzelnen Messgröße zu fassen (ebd.: S.104).

Vergleicht man den Freedom-House-Index mit dem Konzept der defekten Demokratie lässt sich feststellen, dass bei Freedom House eine ausgearbeitete Demokratiedefinition fehlt, wohingegen beim Konzept der defekten Demokratie ein breit angelegtes“ root concept“, nämlich das der „embedded democracy“, existiert. Ferner berücksichtigt der Freedom-House-Index nicht die institutionellen Aspekte der Demokratie (Berg-Schlosser: S.307).

Der Freedom-House-Index, aber auch der BTI, vergleicht eine große Anzahl von Ländern miteinander: Beim BTI sind es 119, bei Freedom House sogar 193 Länder. Berg-Schlosser kritisiert mit Hinblick hierauf, dass es keinen Sinn mache, den Grad von Demokratie über die Grenzen verschiedener Typen politischer Systeme hinweg bestimmen zu wollen (ebd.: S.307). Diese Kritik trifft zwar auf das Messkonzept von Freedom House zu, bei dem BTI jedoch werden die Länder vor der Messung differenziert – es werden nur Entwicklungs- und Transformationsländer analysiert. Auch die Verfasser des Konzeptes der defekten Demokratie unterscheiden vor der Messung in so genannte „Ländersamples“ (Merkel et al. 2006: S. 13). Es werden 27 Länder als defekte Demokratien klassifiziert, von denen neun in Fallstudien untersucht (ebd.: S.16) werden.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass die meisten Demokratiemesskonzepte eher kritisch analysiert und betrachtet werden. Trotzdem liefern sie durchaus wertvolle Anhaltspunkte. Diese Informationen sind, wenn sie transparent und zuverlässig sind, wichtig für die vergleichende Betrachtung (Berg-Schlosser: S.308).

Schlusswort

Mit Beginn der dritten Demokratisierungswelle (nach Huntington), also seit den frühen siebziger Jahren, konnte in unzähligen Staaten der Trend zur Demokratisierung festgestellt werden. Doch viele dieser Transformationsprozesse, vom autoritären Regime hin zur Demokratie, führten nicht zu konsolidierten rechtsstaatlichen Demokratien - der Prozess blieb unvollendet. Dieser Trend zur Hybridisierung politischer Herrschaft in jungen elektoralen Demokratien besteht und hat vor allem seit Anfang der achtziger Jahre zu einer starken Zunahme von hybriden Regimen geführt. Die Klassifizierung solcher Übergangs- und Hybridformen zwischen Demokratie und Autokratie wird in der Transformationsforschung als besonders problematisch betrachtet. Das Konzept der defekten Demokratie bietet die Möglichkeit, in dieser Grauzone die Ermittlung konkreter Subtypen von Demokratien zu gewähren. Die Einordnung wird durch die von Merkel u. a. vorgenommene Typologisierung geleistet.

Die meisten Demokratienesskonzepte werden insgesamt sehr skeptisch eingeschätzt. Den Verfassern des Konzeptes der defekten Demokratie ist es jedoch – trotz aller Kritik – gelungen, eine Lücke in der Transformationsforschung zu schließen. Dieser Verdienst kann den Verfassern nicht abgesprochen werden.

Literaturverzeichnis

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Maximilian Eibel: Das politische System Russlands. Demokratie oder Nicht-Demokratie?

Einleitung

Der Zerfall der Sowjetunion und der damit einhergehende Untergang des Kommunismus schufen den Weg für einen Neubeginn des russischen Systems und somit zu einer Transformation hin zu einem demokratischen Staat.

Am 25. Dezember 1993 tritt die von Jelzin angestrebte und ausgearbeitete Verfassung in Kraft, die „eindeutig an den Prinzipien des demokratischen Verfassungsstaates orientiert“ (Bos 1996:301) ist und die die Ziele Demokratie, Menschenrechte und Marktwirtschaft proklamiert. Trotz vieler politischer und wirtschaftlicher Schwierigkeiten wurde der Versuch unternommen, ein seit Jahrzehnten bestehendes System, das sich in den Köpfen der Menschen so sehr manifestiert hatte, zu transformieren und den Bürgern ihre demokratischen Rechte in einer neuen Verfassung zu garantieren.

Die Anfänge der Demokratie unter Jelzin waren zwar von starken Verstößen gegen die demokratische Ordnung gekennzeichnet, trotzdem kam es aber zu immer weiteren Annährungen an die neue Grundordnung. Dies machte sich bemerkbar in Wahlen, der Entstehung von unabhängigen Medien und der Privatisierung der Wirtschaft.

Russland hat einen Wandel vom einstigen Arbeiter- und Bauernstaat hin zu einem „Emerging Market“-Land erlebt, das sich unter Putin als wiedererstarkte Großmacht präsentiert. Doch die Nachrichten von Menschenrechtsverletzungen, unfairen Gerichtsverhandlungen, Eingriffen in die Wirtschaft und Wahlen häufen sich. Fragt man nach dem Krieg in Tschetschenien, bekommt man als Antwort, es sei ein Kampf gegen den Terror. Kommt es zu Enteignungen von Privatbesitz einiger Oligarchen, die sich politisch engagierten, so erhält man die Antwort von der gelenkten Justiz, welche dann Beweise wegen Steuerhinterziehung vorbringt. Sollen Morde an Regierungskritikern aufgeklärt werden, so bekommt das Gericht zwar Verantwortliche vorgesetzt, an deren Schuld aber weitreichende Zweifel bestehen. Es wird Pressefreiheit proklamiert in einem Land, in dem mittlerweile etwa 90% der Medien direkt oder indirekt in staatlicher Hand liegen und „lediglich 4% der politischen Nachrichten der politischen Opposition gewidmet werden, und dies unterlegt mit einem negativen politischen Bias“ (Mommsen/Nußberger 2007: 48).

Was für ein politisches System ist Russland?

Mal spricht man vom Superpräsidentialismus oder gar von gelenkter Demokratie, andere reden sogar schon von einem Rückfall hin zu einem autoritären Regime. Besonders Mommsen und Nußberger kommen zu diesem radikalen Schluss, dass Putins Weg eine Rückbesinnung auf einen russischen Weg sei, „der unter dem Zeichen von Stabilitätssuche und Autoritätsgläubigkeit unverkennbar zu einer umfassenden Rezentralisierung der Macht und Verstaatlichung der Zivilgesellschaft führte“(ebd.: 9).

Den eigentlichen Ausschlag, der Frage nach dem politischen System Russlands nachzugehen, gab aber ein Blick auf die Ergebnisse aus der Demokratieforschung. So ist man erstaunt über die abweichenden Ergebnisse der verschiedenen Demokratie-Indizes. Da spricht die Bertelsmann Stiftung über Russland von einer stark defekten Demokratie (BTI 2008), genauso wie Freedom House von einem nicht demokratisch/nicht freien Staat spricht. Auf der anderen Seite schaut man sich den Vanhaanen-Index an, in dem Russland einen Wert erreicht, der noch über dem der Schweiz liegt und demnach demokratischer sein soll als das einzige Land Europas, in dem das Prinzip der Volksouveränität noch am ehesten als verwirklicht gelten kann.

Um diesen Ergebnissen auf den Grund zu gehen und sich ein eigenes Bild über das politische System Russlands machen zu können, werde ich als erstes auf die Frage eingehen, welche Kriterien erfüllt sein müssen, damit Demokratie als verwirklicht gelten kann. Hierfür werde ich mich in Anlehnung an Merkel auf das „embedded democracy“-Konzept beziehen, aus dem dann Kriterien entwickelt wurden, um eine defekte Demokratie bestimmen zu können und aufzuzeigen, welche Ursachen zu Abweichungen von der „eingebetteten Demokratie“ geführt haben.

Doch kann ein System überhaupt noch demokratisch genannt werden, wenn es schwerwiegende Funktionsstörungen aufweist? Diese Frage wird im Speziellen durch Rüb beantwortet, der hier von einem hybriden Regime spricht, dass sich in der Grauzone zwischen autoritärem und demokratischem Regime angesiedelt hat und so die Adjektivisierung des Demokratiebegriffs vermeidet.

Das Konzept der „embedded democracy“

Eine enge Definition des Begriffs Demokratie, die „von prozeduralen Minimalerfordernissen demokratischer Herrschaftsformen ausgeht“ (Mangott 2002: 21), beruht auf dem Konzept von Schumpeter und Dahl. Als wichtigsten Faktor werden prozedural-institutionelle Merkmale der Demokratie aufgeführt, welche die Verfahren zur Wahl und Abwahl politischer Entscheidungsträger beinhalten, sowie die Grundregeln der politischen Entscheidungsfindung auf der staatlichen Ebene. Dieses wurde dann von Merkel 1999 weiterentwickelt, so dass am Ende sechs Definitionsmerkmale einer liberal-rechtsstaatlichen Demokratie daraus entstanden sind: Herrschaftslegitimation, Herrschaftszugang, Herrschaftsmonopol, Herrschaftsstruktur, Herrschaftsanspruch und Herrschaftsweise.

„Nach diesen Kriterien gründen liberale, rechtsstaatliche Demokratien ihren Herrschaftsanspruch auf das Prinzip der Volkssouveränität, sind im Herrschaftszugang offen, in der Herrschaftsstruktur pluralistisch, im Herrschaftsumfang begrenzt und in der Herrschaftsweise rechtstaatlich.“ (Merkel 2006: 366).

Das Herrschaftsmonopol liegt bei den gewählten Repräsentanten des Souveräns.

Es ist vor allem die konstitutionelle Sicherung der Grund- und Menschenrechte, die institutionellen Garantien der Gewaltenteilung, welche die gegenseitige Kontrolle der Exekutive, Legislative und Judikative beinhalten und somit den Machtmissbrauch der gewählten Regierung verhindern, indem sie ihrer Macht Schranken setzen.

Im Hintergrund seiner Bestimmung von Demokratiemerkmalen stand immer der Blick, aus dieser dann später die Kriterien abzuleiten, nach denen defekte von liberal-verfassten Demokratien unterschieden werden können.

Aber warum gerade diese Demokratiedefinition? Dahls Konzeption formt nur eine Dimension der Demokratie und zwar „die vertikale Legitimitätsdimension zwischen Wählern und Gewählten wie Regierten und Regierenden“ (Merkel 2006: 364). Diese Definition reicht aber nicht aus für eine Differenzierung von defekten und funktionierenden oder konsolidierten und instabilen Demokratien.

Deshalb plädiert Merkel für eine Erweiterung durch die Dimension der Agendakontrolle, die er auf Schmitter und Karl zurückführt sowie die dritte Dimension, welche die des liberalen Rechts- und Verfassungsstaates umfasst.

Dieses Konzept der drei Dimensionen der Demokratie ist nach Merkel das der „embedded democracy“ (eingebettete Demokratie), das von einer mehrdimensionalen politischen Ordnung ausgeht die erfüllt sein muss für das Funktionieren einer Demokratie. Thiery fasst diese drei Dimensionen der Demokratie wie folgt zusammen: Die erste ist die vertikale Dimension der Herrschaftslegitimation und -Kontrolle und beinhaltet das Wahlregime (Teilregime A), das die Funktion hat, den Zugang zu den zentralen staatlichen Herrschaftspositionen an das Wählervotum zu binden und ist demnach der sichtbarste Ausdruck von Volkssouveränität.

Eine Differenzierung zum autoritären Regime kommt durch die offene Konkurrenz um die Regierungspositionen zustande. Hinzu kommen noch politische Rechte wie periodische, freie und faire Wahlen mit aktivem und passivem Wahlrecht.

Des Weiteren beinhaltet es noch die Funktion der öffentlichen Arena (B), welche die Rechte politischer Organisation und Kommunikation umfasst. Hierzu zählen die Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit sowie die Assoziationsfreiheit und ein Demonstrations- und Petitionsrecht, gesichert durch eine unabhängige Justiz. Es gibt also öffentliche wie auch private Medien, und sowohl der Empfang wie auch die Verbreitung von Informationen und Nachrichten unterliegen „keinen politisch motivierten Restriktionen“ (Thiery 2002: 75).

Jeder hat das Recht auf politische Organisation und Betätigung frei von jeglichen staatlichen Repressionen.

Die beiden Teilregime A) und B) funktionieren nur zusammen, da hier die Kontrolle per Wahl durch die öffentliche Kontrolle ergänzt wird.

Die zweite Dimension ist die der Agendakontrolle, welche die gewählten Mandatsträger mit realer Gestaltungsmacht (C) einschließt.

Sie besagt, dass „außerkonstitutionelle Akteure wie das Militär oder andere machtvolle Akteure, die keiner demokratischen Verantwortlichkeit unterworfen sind, nicht die Verfügungsgewalt über bestimmte Politikbereiche besitzen“ (ebd.: 76) Die vom Volk gewählten Vertreter sind demnach auch die wirklichen Herrschaftsträger. Es darf keine Domänen geben, die von nicht legitimierten Veto-Akteuren kontrolliert werden, wie dies in einigen Ländern der Fall ist, in denen das Militär beispielsweise die Kontrolle über weite Teile des Staates übernimmt und sich außerhalb des Einflusses der Regierenden bewegt oder durch einen Putsch selbst an die Regierungsspitze setzt.

Die dritte Dimension des liberalen Rechts- und Verfassungsstaates bezieht sich zum einen auf die horizontale Verantwortlichkeit (D), welche die Gewaltenteilung umfasst, im Speziellen auf die Unabhängigkeit der Justiz. Hierbei geht es um die gegenseitige Kontrolle vor allem der Exekutive und der Einhaltung von Prozeduren des politischen Entscheidungsprozesses, die durch die Verfassung vorgegebenen sind.

In der Dimension des liberalen Rechts- und Verfassungsstaates ist der Staat an geltendes Recht gebunden und agiert auf der Grundlage klar definierter Machtkompetenzen. Rechtsstaatlichkeit ist somit die Ausprägung einer begrenzten Herrschaftsausübung (vgl. Thiery 2002: 77).

Des Weiteren umfasst die dritte Dimension die bürgerlichen Freiheitsrechte (E). Hierunter versteht man die verfassungsmäßig verankerten Grundrechte, als individuelle Schutzrechte gegen den Staat. Jeder hat das Recht auf gleichen Zugang zum Recht, sowie auf die Gleichbehandlung vor dem Gesetz. Somit soll verhindert werden, dass Individuen, Gruppen, Minderheiten oder Oppositionelle unterdrückt werden können.

Erst die „Einbettung in ein Gesamtgeflecht institutioneller Teilregime macht Demokratie funktionsfähig“ (ebd.: 74). Funktioniert eines dieser Teilregime nur noch begrenzt oder gar nicht mehr, so hat das Konsequenzen für das Gesamtregime.

Je nachdem welche Dimension Funktionsstörungen aufweist und welche Teilregime betroffen sind, leitet Merkel die Enklavendemokratie, die exklusive Demokratie und die illiberale Demokratie ab, die alle unterschiedliche Defekt der Demokratie darstellen.

Seine Zuordnungen werden am Beispiel Russlands zwar in dieser Arbeit berücksichtigt, der Endzustand des Systems wird aber nicht anhand seiner Typologisierung festgeschrieben, um auch noch Perspektiven von anderen Wissenschaftlern offen zu lassen.

Defekte Demokratien

Durch das Konzept der „embedded democracy“ können nun demokratische Regime, die einige Defizite hinsichtlich des Demokratieverständnisses besitzen und sogar nicht-demokratische Elemente aufweisen, klassifiziert werden. In diesem Teil der Arbeit wird nun kurz dargestellt, wann eines der Teilregime als defekt gelten kann.

Defekte Demokratien umfassen einen eigenen Subtypus von Demokratien, die als unvollständige Demokratien bezeichnet werden können. Sie kombinieren demokratische Struktur- und Funktionselemente mit autoritären Tendenzen. Sie bilden eine Herrschaftsform, in der das Prinzip der Volkssouveränität zwar „substantiell verwirklicht ist, aber durch formal oder informell entgrenzte Machtpotentiale unterlaufen und beeinträchtigt wird“ (ebd.: 71).

Man kann sie ebenfalls als politisches Regime bezeichnen, in denen eines oder mehrere der genannten Teilregime nicht mehr funktionieren oder ausgehöhlt werden. Sie besitzen zwar ein wirkungsvolles Wahlregime, das aber durch schwere oder minderschwere Störungen in der Funktionslogik zu einer defekten Demokratie führt. Trotz dieser Störungen müssen sie einen umfangreichen „Kernbestand demokratischer Regelsysteme aufweisen, um nicht lediglich eine Fassade autoritärer Herrschaftsmuster darzustellen“ (ebd.: 80) Hier ist es besonders wichtig die Grenze zu ziehen, ab wann eine Demokratie nach Merkel defekt ist oder ab wann sie sogar autoritär ist. Thiery geht davon aus, dass im Wahlregime (A) zumindest die reelle Möglichkeit des Machtverlustes besteht, und zwar durch die Wahl einer Alternativperson/Partei. Des Weiteren muss das Wahlregime in die übrigen funktionierenden Teilregime eingebettet sein, so dass jeder die Möglichkeit der Partizipation und Kommunikation innerhalb der öffentlichen Arena besitzt, gesichert durch die negativen Freiheitsrechte (vgl. Thiery: 80f.). So unterliegt zumindest die Herrschaftspraxis weiterhin funktionsfähigen Schranken, auch wenn der Zugang zum Herrschaftszentrum defekt bleibt.

Defekte Demokratien liegen auch dann vor, wenn die öffentliche Arena (B) durch die Herrschaftsträger behindert wird, „so dass der politische Prozess in deren Sinne ausgerichtet und deformiert wird“ (ebd., 81). Die effektive Regierungsgewalt (C) ist eingeschränkt, indem nicht legitimierte Mächte die Kontrolle über bestimmte Bereiche haben und so den Herrschaftsträgern entzogen werden. Hierdurch wird das Prinzip der Volksouveränität verletzt, da nun Eliten ohne jegliche Legitimation Einfluss auf den Staat nehmen und somit die Demokratie untergraben.

Die horizontale Verantwortlichkeit der Herrschaftsträger (D) wird durch eine der drei Gewalten in Besitz genommen, so dass es zu einer mangelnden bis gar keiner Gewaltenkontrolle mehr kommt. Genauso entsteht eine defekte Demokratie durch eine nicht ausreichende Verwirklichung der bürgerlichen Freiheitsrechte (E), mit der eine Unterminierung politischer und persönlicher Selbstbestimmung durch die undefinierte Herrschaftsausübung einhergeht.

Russland eine defekte Demokratie?

Die Transition eines politischen Systems ist ein schwerer und langwieriger Weg, der oftmals durch Rückfälle gekennzeichnet ist. Seit dem Untergang der Sowjetunion liefen alle Bemühungen auf eine Demokratisierung des Landes hinaus. Es wurde eine Verfassung durch Jelzin ins Leben gerufen, die klar und deutlich demokratische Prinzipien enthält.

Die Grundzüge des Rechtsstaates sind erfüllt. Es finden regelmäßig Parlaments- und Präsidentenwahlen statt; wesentliche politische Rechte und bürgerliche Freiheiten sowie die Gewaltenteilung sind in der Verfassung verankert. Es gibt einen Parteienpluralismus und trotz verfassungsändernder Mehrheit hat Putin nicht versucht, seine Amtszeit als Präsident zu verlängern.

Der Zerfall eines maroden Regimes, das Jelzin erwarb, schritt auch noch während der Demokratisierung voran, begleitet von einer Wirtschaftskrise und dem Versuch, eine freie Marktwirtschaft zu installieren. Putin erwarb große Verdienste, indem er mit dem Kreml „den Zerfall des russischen Staates mit einer Strategie der Rezentralisierung von Kompetenzen und politischer Disziplinierung der Akteure stoppte.“ (SWP 2004: 5). Es kam zu hohem Wirtschaftswachstum, beschleunigt durch steigende Öl- und Gaspreise, sowie zu einer Öffnung in der Außenpolitik in Richtung Westen, bedingt durch einen gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus.

Welche Bezeichnung ist nun richtig für Russlands Demokratie? Steckt sie immer noch in einer Transformationsphase oder hat sich der Defekt, den Merkel ihr attestiert, verfestigt und worin drückt er sich aus? Diese Fragen sollen nun im vierten und fünften Teil der Arbeit analysiert werden. Mithilfe des „embedded democracy“-Konzeptes werden die Funktionsstörungen der einzelnen Teilregime aufgezeigt und letztlich ein Zwischenfazit nach Merkels Subtypen der defekten Demokratie gegeben.

Die vertikale Dimension der Herrschaftslegitimation und –kontrolle

Im Wahlregime (A) geht es zuerst darum, dass die Bürger auch wirklich die Möglichkeit haben zu wählen und dass ihre Stimme gleichviel zählt. Dieser Aspekt kann für Russland bejaht werden, genauso wie die gewählten Mandatsträger auch wirklich ihre Ämter übernehmen können. Ebenso gibt es auch eine relativ hohe Wahlbeteiligung, so dass dieser Aspekt der Partizipation nicht als defekt bezeichnet werden kann.

Ein anderes Kriterium, das der freien und fairen Wahlen, kann man hingegen als stark defekt bewerten, auch wenn immer eine Vielzahl von Parteien und unabhängige Kandidaten antraten. Schon bei den Dumawahlen 1999, als Putin als Nachfolger für das Präsidentenamt von Jelzin selbst auserwählt wurde, kam es zu Schmutzkampagnen gegen oppositionelle Parteien, die ihn nicht unterstützen wollten und besonders gegen die neugegründete Partei „Vaterland-Ganz Russland“. Dies geschah vor allem aus wahltaktischen Gründen, da die Kremlstrategen befürchteten, dass eine starke Stellung im Parlament sich ungünstig auf die Präsidentschaftswahlen im darauf folgenden Jahr ausübt.

Stärkste Partei wurde „Einheit“, die von dem neuen Premierminister Putin unterstützt wurde. Zur Krönung Putins kam es dann im Jahre 2000, wobei es unter ihm auch zu einer Fusion der Parteien „Vaterland“ und „Einheit“ zu „Einheitliches Russland“ kam und somit zu einem Ausbau der „Partei der Macht“. Bei den Präsidentschaftswahlen kam es zu Verletzungen der Fairness durch die Rahmenbedingungen für Wahlkämpfe und der direkten Parteinahme staatlicher Stellen für und gegen einzelne Kandidaten oder Parteien. Die staatlichen Stellen waren ein zentraler Baustein der administrativen Ressource und wurden von Putin auch genutzt. So waren bei den Präsidentschaftswahlen im Jahre 2000 eine außerordentlich große Anzahl hoher Beamter in seinem Wahlkampfteam. Die administrative Ressource wurde auch zur Bekämpfung von Konkurrenten eingesetzt, wie zum Beispiel durch „haltlose strafrechtliche Untersuchungen, unangekündigte Steuerinspektionen oder administrative Strafen“ (Merkel, 2006: 306).

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Ende der Leseprobe aus 153 Seiten

Details

Titel
Politik in Russland. Führt das System Putin in eine defekte Demokratie?
Autoren
Jahr
2015
Seiten
153
Katalognummer
V294611
ISBN (eBook)
9783656923077
ISBN (Buch)
9783956871702
Dateigröße
1602 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
politik, russland, führt, system, putin, demokratie
Arbeit zitieren
Hannah Illgner et al. (Autor)Maximilian Eibel (Autor)Dominik Christof (Autor)Jonas Wolterstorff (Autor), 2015, Politik in Russland. Führt das System Putin in eine defekte Demokratie?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/294611

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