Die französische rechtsextreme Partei Front National (FN). Analyse der Entwicklung und des strategischen Wandels der Partei im letzten Jahrzehnt (2011-2014)


Bachelorarbeit, 2015
34 Seiten

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Nachweis der Erfolgswelle 2011-2014
1. Präsidentschafts- undParlamentswahlen
2. Europawahlen
3. Kommunalwahlen

III. Theorie

IV. Empirische Analyse der Erfolgsursachen der FN in drei Schritten
1. Angebotsseite
1.1. Die Parteiselbst
1.2. Reaktion der konkurrierenden Parteien
2. Nachfrageseite
2.1. Gesamtwählerschaft
2.2. FN-Wähler
3. VeränderteökonomischeRahmenbedingungen

V. Schlußfolgerung

VI. Quellenverzeichnis

I. Einleitung

Die französische Partei Front National wurde 1972 von Mitgliedern der nationalistischen revolutionären Partei Ordre Nouveau gegründet, als Versuch, alle Tendenzen der französischen rechtsextremen Bewegung zusammen zu bringen. Die Partei definierte sich anfangs schon als nationalistisch und populistisch orientiert.

Ausgangspunkt meiner Arbeit ist das Ergebnis der französischen rechtsextremen Partei Front National (FN) der letzten Europawahl von Mai 2014. Mit über 24% (24,86%) der abgegebenen Stimmen in Frankreich hat die Partei 24 aus 74 Sitzen für Frankreich im Europäischen Parlament erhalten1, was ein bisher noch nie erreichtes Ergebnis bei Europawahlen für diese Partei darstellt.2 In den Medien wurde der FN demnach als der « große Gewinner » - auf nationaler Ebene zumindest - der Europawahl 2014 dargestellt. Tatsächlich bildet der seit 2011 von Marine Le Pen geführte FN3, die am meisten repräsentierte französische Partei – was Sitze angeht - im Europäischen Parlament.4 Dies beteuerten Marine Le Pen und ihre Anhänger lauthals, indem sie den FN als « erste Partei Frankreichs » bezeichneten. Diese Bezeichnung wurde aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung (42,43%5 ) kritisiert und muss dementsprechend relativiert werden.

Doch dieser Erfolg des FN ist auf nationaler Ebene schon länger zu beobachten. Folglich ist das Ziel dieser Arbeit, den Erfolg des Front National zu erklären. Hierfür werden wir eine Analyse der Entwicklung und des strategischen Wandels der Partei zwischen 2011 und 2014 durchführen. In diesem Zeitraum lässt sich nämlich eine bemerkenswerte Erfolgswelle des FN beobachten. Daraus lässt sich die folgende Fragestellung ableiten: Welche Bestimmungsfaktoren erklären den Erfolg der französischen rechtsextremen Partei Front National (FN) seit 2011?

Diese Fragestellung werden wir anhand des theoretischen Ansatzes von Oskar Niedermayer zum Erfolg neuer Parteien untersuchen. Da es sich in unserem Fall allerdings nicht um eine neu gegründete Partei handelt, werden wir einige Aspekte des Ansatzes rausnehmen und nur relevante Punkte in unsere Analyse übernehmen.

Um unsere Fragestellung zu beantworten, werden wir zunächst die Erfolgswelle 2011-2014 anhand von Wahlergebnissen nachweisen. Dann werden wir die angewendete Theorie zum Erfolg neuer Parteien darstellen und ihre abweichende Anwendung begründen, angefangen bei einer klaren Definition von Erfolg.

Im dritten Teil werden wir mit der tatsächlichen empirischen Analyse vorgehen.

Zum Schluss werden wir eine Hypothese zur Erklärung des Erfolgs des FN seit 2011 formulieren und Bestimmungsfaktoren gewichten.

II. Nachweis der Erfolgswelle 2011-2014

Da diese Arbeit hauptsächlich auf einer empirischen Analyse beruht, werden wir den Erfolg auch empirisch nachweisen und anhand von Wahlergebnissen bei den verschiedenen Wahlebenen messen. Hierfür haben wir uns die Wahlen angeschaut, die zwischen 2011 und 2014 stattfanden, und die Ergebnisse mit den jeweils vorherigen Wahlergebnissen verglichen, d.i. die Präsidentschafts- und entsprechenden Parlamentswahlen 2007 und 2012, die Kommunalwahlen 2008 und 2014 sowie die Europawahlen 2009 und 2014 (siehe Grafik 1 S. 34).

In Frankreich gibt es verschiedene Wahlverfahren. Um ein Wahlerfolg richtig beurteilen zu können, werden wir diese Wahlverfahren darstellen und erklären, inwieweit man jeweils von Erfolg sprechen kann. Zwei Wahlverfahren werden in Frankreich angewendet: die Mehrheits- und Persönlichkeitswahl - meistens in zwei Wahlgängen – einerseits und die Verhähltniswahl andererseits. Bei den Kommunalwahlen gilt ein Mischsystem; das angewendete Wahlverfahren (Mehrheits- oder Verhältniswahl) hängt von der Einwohnerzahl ab.

1. Präsidentschafts- undParlamentswahlen

Bei den Präsidentschaftswahlen sowie bei Parlamentswahlen gilt die Mehrheits- und Persönlichkeitswahl in zwei Wahlgängen.

Karl-Rudolf Korte, Direktor der NRW School of Governance, zufolge « [wird] bei der absoluten Mehrheitswahl wie bei der relativen Mehrheitswahl in Einpersonenwahlkreisen gewählt. Ein Kandidat oder eine Kandidatin schafft im ersten Wahlgang den Einzug ins Parlament nur, wenn er oder sie die absolute Mehrheit (also mehr als 50 Prozent der Stimmen) erringt. Da dies selten gelingt, fällt gewöhnlich ein zweiter Wahlgang an. In ihm ist die relative Mehrheit der Stimmen ausreichend. »6 Dieses Verfahren - sowohl die absolute, als auch die relative Mehrheitswahl soll « zu klaren Mehrheiten im Parlament führen »7.

Somit hat dieses Verfahren, unter anderem, einen « mehrheitsbildende[n] Effekt (…) [und bietet eher] schlechte Chancen für kleine Parteien ».8 Trotzdem hat der FN bei der Präsidentschaftswahl 2012 im ersten Wahlgang 17,90%9 der Stimmen erzielt und wurde somit zur drittstärksten Partei Frankreichs. Auch bei den darauffolgenden Parlamentswahlen 2012 erhielt der FN - mit 13,60% in der ersten und 3,66% im zweiten Wahlgang – zwei Sitze im Parlament (gegen 0 in 2007).10

2. Europawahlen

Bei Europawahlen gilt die Verhähltniswahl in einem Wahlgang.

Das Prinzip der Verhältniswahl ist es, « alle gesellschaftlichen Gruppen gemäß ihrem Anteil an Wählerstimmen [zu] vertreten. Es soll die ‚Landkarte‘ der Gesellschaft sein. Deshalb verhält sich die Anzahl der Sitze, die jede Partei erhält, proportional zu der Anzahl ihrer Stimmen. So gehen nicht wie bei der Mehrheitswahl Stimmen verloren. Sie zählen alle gleich und haben den gleichen Erfolgswert. » 11

Die Stimmenverrechnung bei der Europawahl erfolgt nach dem d'Hondt-Verfahren, ein Höchstzahlverfahren, das folgendermaßen funktioniert : « Die Stimmenanzahl jeder Partei wird nacheinander durch 1, 2, 3, 4, 5, 6 etc. (...) dividiert. Unter den Zahlen, die sich so ergeben, wird die höchste herausgesucht. Für diese Höchstzahl erhält die Partei ein Mandat. Unter den verbleibenden Zahlen wird wiederum die Höchstzahl ausgemacht. So wird fortgefahren, bis alle Mandate vergeben sind. »12 Dieses System bevorzugt große Parteien. Jedoch hat der FN bei der letzten Europawahl im Mai 2014 über 24% der Stimmen in Frankreich erhalten (gegen 6,34% in 2009) und somit 24 Sitze im Europäischen Parlament erhalten (gegen 3 in 2009).

3. Kommunalwahlen

Mischsysteme bestehen aus Elemente der Mehrheits- und der Verhältniswahl. Es geht darum, die Vorteile beider Verfahren zu kombinieren und ihre Nachteile einzuschränken.13

Bei Kommunalwahlen in Kommunen mit weniger als 1.000 Einwohnern gilt die Mehrheits- und Persönlichkeitswahl in zwei Wahlgängen. In Kommunen mit 1.000 oder mehr Einwohnern dagegen gilt die Verhähltniswahl in zwei Wahlgängen. Dieses System zielt darauf ab, dem Gewinner eine Mehrheit zu sichern, Allianzen zwischen den Wahlgängen zu ermöglichen und der Mehrheiten, Repräsentation zu gewährleisten.14 Nach dem zweiten Wahlgang geht die Hälfte der Sitze an die führende Liste und die andere Hälfte wird zwischen den restlisten Listen, die mindestens 5% der Stimmen erhalten haben, proportional verteilt.15

Der Großteil der Kommunen hat weniger als 1.000 Einwohner (26.924 Kommunen mit weniger als 1.000 Einwohnern gegen 9.628 mit 1.000 oder mehr Einwohnern)16. Trotz des Mehrheitswahl-Systems in diesen Kommunen und der Tendenz dieses Verfahrens, größere Parteien zu bevorzugen, könnte sich der FN bei den Kommunalwahlen im März 2014 in 12 Kommunen durchsetzen (gegen 0 in 2008).

Zusammengefasst kann man aus dieser Grafik tatsächlich einen Anstieg des Erfolgs des FN zwischen 2011 und 2014 bei den meisten Wahlen feststellen. Trotz des vorherrschenden Mehrheitsverfahrens, das tendenziell größere Parteien bevorzugt, war das Jahr 2014 – mit dem Ergebnis bei der Europawahl als Höhepunkt – für den FN allgemein sehr einträglich. Die letzten Senatswahlen vom September 2014 haben diese Tendenz bestätigt ; zwei FN-Abgeordnete traten zum ersten Mal in den Senat ein.

Doch schon vor der Europawahl 2014 wurde der FN als drittstärkste Partei Frankreichs bezeichnet, neben der rechtskonservativen Partei Union pour un Mouvement Populaire (UMP) und der sozialdemokratische Partei Parti Socialiste (PS). Aus dieser Feststellung stellt sich die Frage der Erfolgsursachen des FN.

III. Theorie

Niedermayer definiert den Erfolg einer neuen Partei als « sukzessive[s] Erreichen von mehreren Karrierestufen, die qualitative Veränderungen der Rolle einer Partei im Parteiensystem markieren »17 Ferner identifiziert er einen « Lebenszyklus », der aus sechs Karrierestufen besteht : Wahlteilnahme, Wettbewerbsbeeinflussung, parlamentarische Repräsentation, koalitionsstrategische Inklusion, Regierungsbeteiligung und Regierungsübernahme.18

In unserem Fall handelt es sich allerdings nicht um eine neue Partei, denn der FN gehört schon seit 1972 zum französischen Parteiensystem. Infolgedessen werden wir einige Aspekte des Ansatzes rausnehmen bzw. umformulieren. Aber wie wir in unserer empirischen Analyse sehen werden, trifft der theoretische Ansatz Niedermayers größtenteils zu.

Aktuell kann man den FN in den von Niedermayer dargestellten Karrierestufen einordnen, und zwar bei der dritten Karrierestufe der parlamentarischen Repräsentation, d.h. der « Einzug in ein Parlament »19, was Niedermayer als einen « Indikator für elektorale Relevanz »20 betrachtet. Tatsächlich sitzen FN-Abgeordnete heute sowohl in der Nationalversammlung, als auch im Senat und im Europäischen Parlament. Dies setzt natürlich das Erreichen der ersten Stufe - die Wahlteilnahme, d.h. die « Zuerkennung der Parteieigenschaft durch die Zulassung zu einer Parlamentswahl »21 voraus. Die zweite Stufe - die Wettbewerbsbeeinflussung, d.h. die Tatsache, dass « die Existenz oder Aktivitäten der Partei zu Reaktionen anderer Parteien im Parteienwettbewerb [führen] »22 - wird in der folgenden empirischen Analyse nachgewiesen.

Das Erreichen der verschiedenen Karrierestufen hängt von Erfolgsbedingungen ab. In demokratischen Parteiensystemen herrscht freier Wettbewerb zwischen den Parteien, welcher durch Angebot, Nachfrage und Rahmenbedingungen bestimmt wird.23 « Erreicht eine Partei eine bestimmte Karrierestufe, so hat dies in der Regel Auswirkungen auf die verschiedenen Gruppen von Erfolgsfaktoren»24 und umgekehrt. Nun werden wir diese Gruppen von Erfolgsfaktoren (Angebot, Nachfrage und Rahmenbedingungen) kurz definieren.

Die Angebotsseite bezieht sich auf alle Parteien. Es umfasst sowohl die Ressourcen (Organisationsstrukturen, Mitglieder, Führungspersonal, Finanzausstattung, Motivation, Willensbildungsprozesse, Strategiefähigkeit), als auch die Strategien und inhaltliche Politikangebote der Partei und ihrer Konkurrenten.25

Die Nachfrageseite verweist auf die Wählerschaft : ihre Parteibindungen, ihre Orientierung gegenüber neuen Parteien, gegenüber einzelnen politischen Themen und gegenüber das Spitzenpersonal der Parteien, ihre Interessen und Organisierbarkeit sowie gesellschaftliche Konfliktlinien.26

In den Rahmenbedingungen sind folgende Elemente enthalten : rechtliche Rahmen (Wahlrecht, Parteirecht), Staatsorganisation, Situation im übrigen intermediären System (Unterstützung durch Medien, Verbände und soziale Bewegungen), ökonomische, soziale, demographische, innen- und außenpolitische, ökologische und technologische Entwicklungen. Da wir das Wahlverfahren schon im ersten Teil ausführlich ausgeführt haben, werden wir in unserer Analyse nicht erneut darauf eingehen. Ferner werden wir uns ausschließlich mit den veränderten ökonomischen Rahmenbedingungen beschäftigen, da diese im gewählten Zeitraum am wichtigsten waren. Außerdem ist es im Rahmen dieser Arbeit nicht möglich alle Rahmenbedingungen anzusprechen.

IV. Empirische Analyse der Erfolgsursachen der FN in drei Schritten

In diesem Teil werden wir jede Gruppe von Erfolgsfaktoren am Beispiel des FN illustrieren.

1. Angebotsseite

Da sich die Angebotsseite auf alle Parteien bezieht, werden wir zuerst den Front National analysieren, bevor wir dann auf konkurrierenden Parteien und ihre Reaktion eingehen.

1.1. Die Parteiselbst

1.1.1. Generationswandel

Im Anschluss an die Wahl der führenden FN-Mitglieder anlässlich des Parteitages in Tours, übernahm Marine Le Pen am 16. Januar 2011 den Vorsitz des Front National, der seit seiner Gründung 1972 durchgehend von ihrem Vater, Jean-Marie Le Pen,geleitet wurde. Dies bildete einen entscheidenden Wendepunkt in der Geschichte des Front National. Mit 100% der Stimmen wurde sie beim zweitägigen Parteitag, der alle drei Jahren stattfindet, im November 2014 als Parteivorsitzende wiedergewählt.

Mit der Machtübergabe 2011 vom Vater an die Tochter erlebte die Partei tatsächlich einen Generationswandel. Die Wahl der damals 43-Jährigen, die die Nachfolge des damals achtzigjährigen Jean-Marie Le Pen antrat, gab der Partei ein moderneres Image.

1.1.2. Marine Le PensStrategie der Entteufelung (dédiabolisation)

Schon in ihrer Rede zur Amtseinführung 2011 kündigte die neue Parteivorsitzende einen Wandel der Partei an.27

Dieser Wandel, in den Medien als dédiabolisation (Entteufelung) bezeichnet, ist seit 2011 an verschiedenen Aspekten zu beobachten. Ziel dieser Strategie der dédiabolisation ist es, das Bild der Partei nach außen zu verändern und zu normalisieren, um ihre Wählerschaft zu erweitern. Es lässt sich sowohl auf die Auswahl der neuen Persönlichkeiten, die die Partei verkörpern sollen, als auch auf die Kommunikationspolitik der Partei nach außen auftragen. Durch eine Erneuerung der Führungskräfte und eine tiefgreifende Veränderung der Kommunikationspolitik « soll sich [der Front National] rhetorisch weniger rabiat und demokratieverträglicher präsentieren »28.

Wie genau dieser angekündigte Wandel zum Ausdruck kam und woraus er bestand, werden wir nun darstellen.

a. Verjüngung der Partei

Ein wichtiger Aspekt der Strategie der dédiabolisation bezieht sich auf die Vertreter der Partei selbst. Sie besteht einerseits aus der Verjüngung des Parteipersonals und andererseits aus der Nominierung kompetenter Kandidaten. Mit dem ersteren setzte Marine Le Pen den Prozess des Generationswechsels fort, der mit ihrer Ankunft an der Parteispitze schon begonnen hatte. Das Symbol dieser intendierten Verjüngung wird in ihrer Nichte, Marion Maréchal-Le Pen, verkörpert. Die damals 22-Jährige trat im Juni 2012 im französischen Parlament ein und galt somit als jüngste Abgeordnete der Geschichte Frankreichs.29 Beim letzten Parteitag im November 2014 erhielt sie 80% der Stimmen anlässlich der Wahl des Zentralkomitees durch FN-Mitglieder und positionierte sich somit – symbolisch zumindest - an der Spitze der Partei.

Bei den letzten Senatswahlen im September 2014 wurden zum ersten Mal zwei FN-Abgeordnete zu Senatoren gewählt. Darunter war der 26-jährige David Rachline, der somit zum jüngsten Senator der V. Republik (d.h. seit 1958) wurde. Er wird als Pendant im Senat von Marion Maréchal-Le Pen angesehen.30

b. NominierungkompetenterKandidaten

Die Nominierung kompetenter Kandidaten bildet einen weiteren Aspekt der Strategie der dédiabolisation. Im Oktober 2011 ernannte Marine Le Pen den 29-jährigen énarque (Absolvent der ENA, eine der großen französischen Eliteschulen für Verwaltung) Florian Philippot als Strategiedirektor des FN für den Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2012. Im Juli 2012 wurde er zum Vize-Präsident für Strategie und Kommunikation ernannt und trat somit ins Politbüro der Partei ein.

[...]


1 FranzösischesInnenministerium (2014): Résultats des élections européennes 2014. URL: http://www.interieur.gouv.fr/Elections/Les-resultats/Europeennes/elecresult__ER2014/(path)/ER2014/FE.html (02.12.14). Mittlerweile sind es nur noch 23 FN-Sitze, da sich die FN-Dissidentin Joelle Bergeron der europhoben britischen Partei von Nigel Farage (UKIP) angeschlossen hat und dieser somit ermöglichte, eine politische Gruppe im Europäischen Parlament zu bilden, zum Nachteil des FN und ihrer Alliierten.

2 De Boissieu, Laurent (2014): Elections européennes. Tableau synoptique. URL: http://www.france-politique.fr/histoire-elections-europeennes.htm (02.12.14)

3 Marine Le Pen wurde beim FN-Kongress vom 29. und 30. November 2014 in Lyon mit 100% der Stimmen per Briefwahl und als einzige Kandidatin, wiedergewählt.

4 Europäisches Parlament: URL: http://www.europarl.europa.eu/elections2014-results/fr/seats-member-state-absolut.html(02.12.14)

5 Französisches Innenministerium (2014): Résultats des élections européennes 2014. URL: http://www.interieur.gouv.fr/Elections/Les-resultats/Europeennes/elecresult__ER2014/(path)/ER2014/FE.html (02.12.14)

6 Korte, Karl-Rudolf (2009) : Wahlsysteme im Vergleich. URL : http://www.bpb.de/politik/wahlen/bundestagswahlen/62529/wahlsysteme-im-vergleich?p=all (02.12.14)

7 Ebd.

8 Ebd.

9 FranzösischesInnenministerium (2012): Résultats de l'électionprésidentielle 2012. URL : http://www.interieur.gouv.fr/Elections/Les-resultats/Presidentielles/elecresult__PR2012/(path)/PR2012/FE.html (02.12.14)

10 FranzösischesInnenministerium (2012): Résultats des élections législatives 2012. URL : http://www.interieur.gouv.fr/Elections/Les-resultats/Legislatives/elecresult__LG2012/(path)/LG2012/FE.html (02.12.14)

11 Korte, Karl-Rudolf (2009) : Wahlsysteme im Vergleich. URL : http://www.bpb.de/politik/wahlen/bundestagswahlen/62529/wahlsysteme-im-vergleich?p=all (02.12.14)

12 Ebd.

13 Direction de l'information légale et administrative (2013) : Les différents modes de scrutin et leurs effets. URL : http://www.vie-publique.fr/decouverte-institutions/institutions/approfondissements/differents-modes-scrutin-leurs-effets.html (02.12.14)

14 Ebd.

15 Ebd.

16 Institut national de la statistique et des études économiques (INSEE) (2011) : Répartition des communes selon la tranche de taille des communes. URL : http://www.insee.fr/fr/themes/tableau.asp?reg_id=14&ref_id=popop023 (02.12.14)

17 Niedermayer, Oskar (2013) : Einleitung. Erfolgsbedingungen neuer Parteien im Parteiensystem. In : Niedermayer, Oskar (Hrsg.) : Die Piratenpartei. Wiesbaden, Springer VS, S.7

18 Ebd.

19 Ebd., S.9

20 Ebd.

21 Ebd.

22 Ebd.

23 Niedermayer, Oskar (2013) : Einleitung. Erfolgsbedingungen neuer Parteien im Parteiensystem. In : Niedermayer, Oskar (Hrsg.) : Die Piratenpartei. Wiesbaden, Springer VS, S.9f

24 Ebd., S.11

25 Ebd., S.10

26 Ebd., S.10f

27 Front national (2011) : Discours d'investiture de Marine Le Pen. URL : http://www.frontnational.com/videos/congres-du-fn-a-tours-discours-d’investiture-de-marine-le-pen/ (02.12.14)

28 Lehnartz, Sascha (2014) : Le Pens Entteufelung der französischen Rechten. In : Die Welt, 28.01.14. URL : http://www.welt.de/debatte/kommentare/article124219380/Le-Pens-Entteufelung-der-franzoesischen-Rechten.html (02.12.14)

29 Camus, Jean-Yves (2014) : Der Front National (FN) – eine rechtsradikale Partei? In : Friedrich-Ebert-Stiftung Paris, April 2014, S. 4

30 Agence France Presse (AFP) (2014): Rachline et Ravier, les deux élus FN. In : Libération, 28.09.14. URL : http://www.liberation.fr/politiques/2014/09/28/rachline-et-ravier-les-deux-elus-fn-au-senat_1110712 (02.12.14)

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Details

Titel
Die französische rechtsextreme Partei Front National (FN). Analyse der Entwicklung und des strategischen Wandels der Partei im letzten Jahrzehnt (2011-2014)
Hochschule
Freie Universität Berlin
Autor
Jahr
2015
Seiten
34
Katalognummer
V299938
ISBN (eBook)
9783656964193
ISBN (Buch)
9783656964209
Dateigröße
629 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
partei, front, national, analyse, entwicklung, wandels, jahrzehnt
Arbeit zitieren
Wyloen Munhoz-Boillot (Autor), 2015, Die französische rechtsextreme Partei Front National (FN). Analyse der Entwicklung und des strategischen Wandels der Partei im letzten Jahrzehnt (2011-2014), München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/299938

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