Der Bürger im Fadenkreuz der Geheimdienste. Ist Deutschland ein Überwachungsstaat?


Facharbeit (Schule), 2012
20 Seiten, Note: 1,3

Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung

2. Allgemeines zum Überwachungsstaat

3. Geheimdienste in Deutschland
3.1 Bundesnachrichtendienst
3.2 Verfassungsschutz
3.3 Militärischer Abschirmdienst
3.4 Zusammenarbeit mit der Polizei

4. Vergleich mit den USA

5. Fazit

6.Quellenangaben

1. Einleitung

Das Thema der Überwachung der Bürger ist in letzter Zeit immer öfter in den Fokus der Öffentlichkeit getreten. Zum Beispiel werden ACTA oder die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in letzter Zeit kontrovers diskutiert. Aber auch in unserer eigenen Geschichte spielte die totale Überwachung der Bürger eine Rolle: in der DDR war dies vor 30 Jahren noch Gang und Gäbe. In diesem Überwachungsstaat wurden die Bürger gläsern. Daher soll diese Seminararbeit die Frage klären, inwieweit das heutige Deutschland ein Überwachungsstaat ist und welche Rolle insbesondere die deutschen Geheimdienste dabei spielen. Denn auch heute wird noch oft über Sinn und Unsinn der Geheimdienste gesprochen, vor kurzem erst über die Pannen des Verfassungsschutzes bei den Ermittlungen gegen die NSU. 1

Das Thema habe ich mir ausgesucht, weil ich persönlich das Thema des Datenschutzes sehr wichtig finde. Auf das Thema Geheimdienste bin ich durch das Buch Diabolus von Dan Brown gekommen. In dem Buch spielt die NSA eine wichtige Rolle. Die Welt der Geheimdienste, die es in diesem Buch beschrieben wurde, wirkte sehr interessant und auch etwas mystisch. Da ich mehr erfahren wollte über Geheimdienste, insbesondere ihre Möglichkeiten, Privatpersonen auszuspionieren, habe ich mich für dieses Thema entschieden.

Das Gruppenthema meiner Gruppe ist „Spionage in Wirtschaft und Technologie“. Der Zusammenhang zu meinem Thema besteht insofern, als dass die deutschen Geheimdienste mit helfen, die deutsche Wirtschaft, zum Beispiel vor Geldwäsche zu schützen, aber auch andere Arten der Kriminalität von ihr abzuwenden.

2. Allgemeines zum Überwachungsstaat

Ziel eines Überwachungsstaates soll es sein, Kriminalität mit allen von ihm selbst legalisierten Mitteln so weit wie möglich einzudämmen. Doch nicht zwangsläufig jeder Staat, der seine Bürger überwacht ist ein Überwachungsstaat. Dieser Begriff trifft erst zu, wenn die Privatsphäre der Bürger massiv eingeschränkt wird.1 So definiert der Duden einen Überwachungsstaat als einen „Staat, der seine Bürger bis ins Kleinste überwacht“2. Außerdem werden Daten der Bürger gesammelt und gespeichert.

Kritiker verweisen auf die geringen Erfolge hin und betonen, dass ein Überwachungsstaat „nicht mit einer Demokratie und der freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar“3 sei.

In einigen Ländern werden Bürger sogar vorsorglich festgenommen, obwohl ihnen keine Straftat vorgeworfen werden kann, und das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ stark beschnitten.4

In der DDR wurde einst das Persönlichkeitsrecht mir Füßen getreten. Leute wurden heimlich bespitzelt, überwacht und kontrolliert. Ihre Wohnungen wurden durchsucht und Telefonate überwacht. Auch das Recht auf eine eigene Meinung wurde den Menschen geraubt und wer nicht gleich war, wurde eingesperrt.5

3. Geheimdienste in Deutschland

In Deutschland gibt es auf Bundesebene drei Geheimdienste, die offiziell Nachrichtendienste genannt werden: den Bundesnachrichtendienst (BND) im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes,6 den Militärischen Abschirmdienste (MAD) im Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums,7 und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Geschäftsbereich des Innenministeriums8. Außerdem existieren auf Länderebene die Landesämter für Verfassungsschutz. 9 Alle Nachrichtendienste sind eng mit einander verbunden und arbeiten eng zusammen.10 Die Antiterrordatei soll dabei helfen. In ihr werden die Daten von ungefähr 40 Sicherheitsbehörden in ganz Deutschland gespeichert. Die Daten sind hauptsächlich über Personen, die mit dem internationalen Terrorismus in Verbindung gebracht werden, und dienen hauptsächlich zum Erkennen der gesuchten Person. 11

Bei der Arbeit der Geheimdienste spielen vor allem die Anti-Terror-Gesetze eine große Rolle. Sie bemächtigen die Geheimdienste dazu, die Konten von Privatpersonen einzusehen. 2010 wurde dieses Recht insgesamt 58.000 Mal wahrgenommen. Nur zwei Mal nahmen die Nachrichtendienste ihr Recht wahr, bei Airlines Informationen über Passagiere einzuholen, um zu erkennen, ob Privatpersonen in sogenannte Terrorcamps reisen. Wenn eine Privatperson ein Auto neu anmeldet, werden die Daten über diese Person sofort automatisch an die Geheimdienste weitergeleitet. Auch dürfen die Geheimdienste das Postgeheimnis teilweise verletzen und Informationen über Sender und Empfänger einholen, wenn dieses Verfahren für jeden Einzelfall neu vom Innenministerium und der G10-Kommission erlaubt wurde.12 Die G10-Kommission wurde gebildet, um über Maßnahmen der Geheimdienste zur Beschränkung von Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis zu entscheiden.13 2009 fragten die deutschen Geheimdienste zudem in 334 Fällen mit Erlaubnis der G10-Kommission persönliche Daten über Standort und Nummern von Telefonaten ab und 16 Mal wurden die Standorte von nichtbenutzen Handys abgefragt. Und nicht nur die Betroffenen selbst werden überwacht, zum Teil auch ihre Lebenspartner. 14 Laut der Parlamentarischen Kontrollkommission wurden 2010 37 Millionen E-Mails und deren Verbindungen überprüft. Dabei entstanden jedoch nur 213 brauchbare Hinweise.15 Daran kann man erkenn, wie in Deutschland sehr stark in die Privatsphäre eingedrungen wird. Allerdings ist dies nur bedingt möglich.

Die Überwachung der Geheimdienste findet unter anderem durch die G10-Kommission, die Parlamentarische Kontrollkommission, den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, und die jeweiligen Ministerien, beziehungsweise das Bundeskanzleramt statt.16 Zudem müssen sich die Geheimdienste an das Datenschutzgesetz halten.

Im Folgenden werden diese drei Nachrichtendienste näher betrachtet.

3.1 Bundesnachrichtendienst

Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist der deutsche Auslandsgeheimdienst.17

Die Ziele des Bundesnachrichtendienstes sind unter anderem die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, aber auch der internationalen Kriminalität wie Geldwäsche und Drogenhandel.

Der BND gliedert sich in Abteilungen ein. Es gibt Abteilungen für „Operative Aufklärung (Abteilung I), Technische Aufklärung (Abteilung II), Auswertung (Abteilung III), Verwaltung (Abteilung IV), Sicherheit und Abwehr (Abteilung V) und Technische Unterstützung (Abteilung VI)“18.

In der Abteilung I arbeiten die klassischen Spione, die offiziell Verbindungsführer heißen. Sie benutzen den Menschen als Quelle und präparieren ihre Opfer so, dass sie sie später als Quellen benutzen können. Dabei übernimmt ein Verbindungsführer nicht alleine die Aufgabe der Informationsbeschaffung. Manchmal werden normale Bürger, insbesondere Journalisten, damit beauftragt, andere Menschen auszuhorchen und die gewonnen Informationen an den Verbindungsführer weiterzugeben. Den Verbindungsführern stehen dabei immense finanzielle Mittel zur Verfügung, um ihre Quellen zu bezahlen.

Allerdings gibt es in Deutschland den sogenannten Quellenschutz nicht. Deutsche Verbindungsführer müssen bei Strafprozessen vor Gericht alle Quellen offenlegen. Allgemeine haben sie sehr wenig juristischen Spielraum. So dürfen sie nicht einmal zur Gefahrenabwehr beschlagnahmtes Rauschgift oder Waffen transportieren und werden dazu angehalten, zum Beispiel Rauschgift bei Ermittlungen gegen eine Drogenbande abzulehnen, da die Gefahr zu groß sei, „bei einer Verkehrskontrolle in Deutschland [...] erwischt“19 zu werden. Auch dürfen sie keine polizeiliche Arbeit übernehmen, also weder Waffen tragen, noch Hausdurchsuchungen durchführen.20 Die Arbeit des BND wird zudem von der Parlamentarischen Kontrollkommission und der G 10-Kommission überwacht.21 Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) muss über besondere und allgemeine Ereignisse des BND informiert werden. Auch dem Chef des Bundeskanzleramtes und betroffenen Ministern muss berichtet werden.

In Abteilung II, der technischen Aufklärung, werden Telefonate belauscht und E-Mails, Faxe und ähnliches abgefangen. Auch Mobiltelefone können belauscht werden, indem der Richtfunk, über den die Kommunikation stattfindet, angezapft wird. Aber auch ohne ein Telefonat zu führen, können Handys ausgespäht werden. Es reicht, wenn man sich ins GSM-Netz, das meistverbreitete Netz der Welt, einloggt. Denn so ist es für den BND möglich, den Standort des Handynutzers zu erfassen und so detaillierte Bewegungsprofile anzulegen. Der BND kann sich zudem per Computer in ein Mobiltelefon hacken, und so das Handy fremdsteuern und zum Beispiel das Mikrofon anmachen, und sich in die Schaltzentralen von Telefongesellschaften hacken, um beispielsweise Anrufe umzuleiten. Freilich gibt der BND solche Methoden nicht öffentlich zu, aber seine Mitarbeiter wissen zweifelsohne von diesen Techniken. Auch ist ein Beobachten aller Mobiltelefone allein schon auf Grund des benötigten Personales nicht möglich. Allerdings erkennt ein Spracherkennungsprogramm automatisch sogenannte „Hit-Wörter“22, also Wörter, die auf einen kriminellen Inhalt des Telefonats hindeuten, und selektiert so schon die Anzahl der abzuhorchenden Telefonate.23 In der allgemeinen Suchwortdatenbank gab es im Jahr 2000 ungefähr 4400 Hit-Wörter aus den wichtigsten Bereichen.24 So wird die Arbeit von Journalisten stark beeinflusst und ihr Recht auf Redaktionsgeheimnis geht verloren. Denn Journalisten benutzen unweigerlich Hit-Wörter, wenn sie über Terrorismus oder Kriminalität berichten. Auch geben viele Bürger sehr persönliche Informationen weiter, ohne es zu wissen.

Aber auch private Telekommunikationsdienstanbieter werden dafür bezahlt, zu überwachen und aufzuzeichnen.25 Dieses Verfahren wird auch als Vorratsdatenspeicherung bezeichnet. Für sie besteht eine Aussagepflicht gegenüber dem BND. In berechtigen Fällen darf der BND sämtliche Arten der Telekommunikation überwachen.26 Durch die Überwachung durch private Telekommunikationsdienstanbieter wird allerdings das Grundrecht auf Fernmeldegeheimnis, das in Artikel 10, Abschnitt 1 des Grundgesetzes garantiert wird, eingeschränkt. Durch Artikel 10, Abschnitt 2 kann dieses Grundrecht aber eingeschränkt werden, wenn dies „dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes“27 dient, ohne, dass der Betroffene davon in Kenntnis gesetzt wird. Der BND ist also auch dazu berechtigt, Verkehrsdaten, die er von Telekommunikationsdienstanbietern erhält, zu speichern, zu verwenden und die oben schon erwähnten Bewegungsprofile zu erstellen.28 Er kann praktisch alle relevanten Daten des Überwachten erhalten. Aber nicht nur in Deutschland können Telefonate abgehört werden. Seit 1994 wird erst einmal jede Person – egal ob verdächtig oder nicht – abgehört, wenn sei ein Auslandsgespräch führt. Auch Dienstleister, die Online-Banking anbieten oder Post übermitteln, sind dazu verpflichtet, Auskunft über ihre Kunden zu geben, falls dies vom BND gefordert wird.29 Im Februar 2012 beschloss das Bundesverfassungsgericht, dass IP-Adressen nicht zurückverfolgt werden dürfen und Passwörter und Pins der Nutzer nur weitergegeben werden dürfen, „wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für ihre Nutzung gegeben sind“. 30 Dadurch wird die Arbeit des BND schwerer, da man nicht mehr einfach so in die Handys der Ausgespähten eindringen kann und IP-Adressen anonym bleiben.31 Allerdings stärke das Bundesverfassungsgericht so das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Im Jahr 2000 wurden täglich circa 75000 „internationale Kommunikationsverbindungen“32 aller Art abgehört.33 2005 überwachte diese Abteilung insgesamt 49226 Telefonanschlüsse.34

Eine weitere wichtige Quelle der technischen Aufklärung ist das Internet. Dabei werden mit Cookies oder ähnlichen Programmen die Daten der Internetuser kopiert und direkt zum BND gesendet. Oder Hacker des BND dringen einfach in den Computer der User ein und holen sich die Daten, die sie brauchen. BND-Mitarbeiter können auch einfach E-Mails abfangen und mitlesen oder gar verändern. Zwar lässt sich diese Art der Überwachung verhindern, indem man seine E-Mails per Remailer weiterleiten lässt. Remailer leiten die E-Mails der Nutzer nämlich anonym weiter. Aber der BND, aber auch zum Beispiel die NSA, betreiben selbst Remailer, um diese E-Mails trotzdem zurückverfolgen zu können. So ist es möglich, Persönlichkeitsprofile der Internetuser anzulegen mit allen Daten, die er im Internet preisgibt oder die sich auf seinem Computer befinden. Daten, die vom Nutzer mittels diverser Kryptographie-Programme chiffriert werden, können vom BND geknackt werden.35 Übers Internet kann der BND auch direkt auf Webcam und Mikrofon eines Computers zugreifen und den Überwachten audio-visuell überwachen, ohne dass dieser es merkt. 36

In Abteilung III, der Auswertung, werden die Informationen aus Abteilung I und II, sowie öffentlichen Quellen ausgewertet. In dieser Abteilung wird aber klar, wie gering der Anteil der Informationen ist, die mit den oben beschriebenen Maßnahmen beschafft werden. Denn 90 Prozent der Informationen hat der BND aus öffentlichen Quellen, wie Zeitungen oder Fernsehen. Darüber hinaus gibt es ganz normale „Botschaftsberichte und die Mitteilungen von Banken, Unternehmerverbänden und Kirchengruppen“37. Ein geringer Teil stammt auch von Nachrichtendiensten anderer Länder. 38

3.2 Verfassungsschutz

In Deutschland gibt es ein Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das dem Innenministerium des Bundes untersteht, und 16 Verfassungsschutzbehörden der Länder. Sie haben größtenteils die gleichen Rechte, die im Bundesverfassungsschutzgesetz geregelt sind.39 Die einzelnen Behörden sind alle unterschiedlich gegliedert, erfüllen aber trotzdem die gleichen Aufgaben. Aus diesen beiden Gründen wird im Folgenden nur vom BfV geredet.

[...]


1 Definition und Einleitung zum Überwachungsstaat. http://duepublico.uni-duisburg-essen.de/servlets/DerivateServlet/Derivate-19060/ppdatenschutz.pp.funpic.de/joomla_test/index542b.html (Abgerufen 20.02.12).

2 Überwachungsstaat, der. http://www.duden.de/rechtschreibung/Ueberwachungsstaat (Abgerufen 20.02.12).

3 Überwachungsstaat. http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberwachungsstaat (Abgerufen 20.02.12).

4 Überwachungsstaat. http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberwachungsstaat (Abgerufen 20.02.12).

5 Schaar, Peter: Überwachungsstaat DDR. https://www.bfdi.bund.de/bfdi_forum/ showthread.php?414-bberwachungsstaat-DDR (Abgerufen: 25.02.12).

6 Koordinierung Bundesregierung. http://www.bnd.bund.de/cln_227/nn_1365478/DE/Aufsicht__Kontrolle/Koordinierung__BReg/Koordinierung__BReg__node.html?__nnn=true (Abgerufen: 26.02.12).

7 Allgemeines zum MAD. http://www.mad.bundeswehr.de/portal/a/mad (Abgerufen: 26.02.12).

8 Kontrolle des BfV. http://verfassungsschutz.de/de/das_bfv/waswirtun/keine_sorge.html (Abgerufen: 26.02.12).

9 Nachrichtendienste. http://de.wikipedia.org/wiki/Nachrichtendienst#Deutschland (Abgerufen 21.02.12).

10 Militärischer Abschirmdienst. http://www.mad.bundeswehr.de/portal/a/mad (Abgerufen: 24.02.12).

11 Die Antiterrordatei. http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Standardartikel/DE/Themen/Sicherheit/Terrorismus/ Antiterrordatei.html?nn=107146 (Abgerufen: 25.02.12).

12 Deutsche Anti-Terror-Gesetze. http://www.stern.de/politik/deutschland/ deutsche-anti-terror-gesetze-was-steht-da-eigentlich-drin-aufhebung-des-postgeheimnisses-1682140-5596e4c00e92a15f.html (Abgerufen: 25.02.12).

13 G10-Kommission. http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/gremien/g10/index.html (Abgerufen: 25.02.12).

14 Deutsche Anti-Terror-Gesetze. http://www.stern.de/politik/deutschland/ deutsche-anti-terror-gesetze-was-steht-da-eigentlich-drin-aufhebung-des-postgeheimnisses-1682140-5596e4c00e92a15f.html (Abgerufen: 25.02.12).

15 dpa: Kritik an Datenüberwachung. In: Aalener Nachrichten Nr. 49 (2012), S. 4.

16 Aufsicht und Kontrolle des BND. http://www.bnd.bund.de/cln_227/nn_1365784/DE/Aufsicht__Kontrolle/Aufsicht__Kontrolle__node.html?__nnn=true (Abgerufen: 26.02.12).

17 BND-Gesetz. http://www.gesetze-im-internet.de/bndg/BJNR029790990.html (Abgerufen: 26.02.12).

18 Ulfkotte, Udo: Verschlußsache BND, 2. Auflage, München/Berlin 1997.

19 Ulfkotte: Verschlußsache BND.

20 Ulfkotte: Verschlußsache BND.

21 Greenawalt, Tim: Die Indienstnahme privater Netzbetreiber bei der Telekommunikationsüberwachung in Deutschland, Berlin 2009.

22 Ulfkotte: Verschlußsache BND.

23 Ulfkotte: Verschlußsache BND.

24 Weiße, Günther: Totale Überwachung. Staat, Wirtschaft und Geheimdienste im Informationskrieg des 21. Jahrhunderts, Graz 2011.

25 Ulfkotte: Verschlußsache BND.

26 Greenawalt, Tim: Die Indienstnahme privater Netzbetreiber.

27 Bundeszentrale für politische Bildung: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Bonn 2006.

28 Greenawalt, Tim: Die Indienstnahme privater Netzbetreiber.

29 Ulfkotte: Verschlußsache BND.

30 F.A.Z./Mu./caf.: Karlsruhe stärkt Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Weitergabe von Passwörtern teilweise verfassungswidrig. http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ weitergabe-von-passwoertern-teilweise-verfassungswidrig-karlsruhe-staerkt-recht-auf-informationelle-selbstbestimmung-11660883.html (Abgerufen: 24.02.12).

31 Ulfkotte: Verschlußsache BND.

32 Weiße, Günther: Totale Überwachung. Staat, Wirtschaft und Geheimdienste im Informationskrieg des 21. Jahrhunderts, Graz 2011.

33 Weiße, Günther: Totale Überwachung. Staat, Wirtschaft und Geheimdienste im Informationskrieg des 21. Jahrhunderts, Graz 2011.

34 Korte, Jan / Gössner, Rolf / Maurer, Albrecht / u.a.: Zeit für eine Bürgerrechtsbewegung. Analysen und Gegenstrategien zur aktuellen Innenpolitik, Daun.

35 Ulfkotte: Verschlußsache BND

36 Korte, Jan / Gössner, Rolf / Maurer, Albrecht / u.a.: Zeit für eine Bürgerrechtsbewegung. Analysen und Gegenstrategien zur aktuellen Innenpolitik, Daun.

37 Ulfkotte: Verschlußsache BND.

38 Ulfkotte: Verschlußsache BND.

39 BVerfSchG. http://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/BJNR029700990.html (Abgerufen: 24.02.12).

Ende der Leseprobe aus 20 Seiten

Details

Titel
Der Bürger im Fadenkreuz der Geheimdienste. Ist Deutschland ein Überwachungsstaat?
Note
1,3
Autor
Jahr
2012
Seiten
20
Katalognummer
V300602
ISBN (eBook)
9783656966906
ISBN (Buch)
9783656966913
Dateigröße
643 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
BND, Verfassungsschutz, MAD, Geheimdienst, Nachrichtendienst, Überwachung, Überwachungsstaat, NSA, Spionage, Privatsphäre, Polizei, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst
Arbeit zitieren
Philipp Faustmann (Autor), 2012, Der Bürger im Fadenkreuz der Geheimdienste. Ist Deutschland ein Überwachungsstaat?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/300602

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