Die Verschiebung des deutschen Parteigefüges durch Veränderungen in der sozioökonomischen Ausrichtung von CDU und SPD in den Jahren 2002-2005


Bachelorarbeit, 2015
27 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Theoretischer Hintergrund
2.1 Parteiensysteme
2.2 Konfliktlinien im Parteiensystem
2.3 Entstehungsgründe kleiner Parteien

3. Die „Hartz-Reformen“ der „Agenda 2010“
3.1 Der Untersuchungsgegenstand
3.2 Das Reformvorhaben „Agenda 2010“
3.3 Die Positionierung der CDU
3.4 Der Kompromiss zwischen Regierung und Opposition zur „Agenda 2010“

4. Die Gründung einer neuen Partei
4.1 Die Entwicklung der PDS zwischen den Jahren 2002-2005
4.2 Die Gründung der WASG und die Teilnahme an der Bundestagswahl 2005
4.3 Die inhaltliche Positionierung des Wahlbündnisses
4.4 Die neue Wählerschaft des Linksbündnisses

5. Fazit & Zusammenfassung

1. Einleitung

Die zweite rot-grüne Legislaturperiode von 2002-2005 unter der Kanzlerschaft Gerhard Schröders wurde vor allem durch die sogenannte Agenda 2010 (Konzept zur Reform des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarktes) geprägt. Ein Hauptbestandteil, das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", bekannt als Hartz IV, trat vor knapp 10 Jahren in Kraft. In dieser Zeit befanden sich etwa fünf Millionen Menschen in Deutschland in Arbeitslosigkeit und ein Reformbedarf war sichtlich erkennbar.[1] Die tiefgreifenden Reformen waren jedoch insbesondere in der Parteibasis der SPD stark umstritten und führten zu etlichen Parteiaustritten. Auch die Gewerkschaften versuchten den Kurs der damaligen Regierung abzumildern und üben bis heute heftige Kritik an der Reform.[2]

Doch nicht nur innerhalb der SPD kam es in diesem Zeitraum zu Veränderungen. Die Gründung der WASG (Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit) und ihr folgend die gemeinsame Wahlliste mit der PDS zur Bundestagswahl 2005, führte zu einer Veränderung des Machtgefüges im deutschen Parteiensystems. Diese Entwicklung wirft letztendlich die Frage auf, ob die sozio-ökonomische Neu-Ausrichtung der SPD Ursache für eine tiefgreifende Veränderung in der deutschen Parteienlandschaft war.

Um dies zu klären, soll im zweiten Kapitel zunächst auf das Parteiensystem eingegangen werden. Dies geschieht durch die Erläuterung der strukturellen Eigenschaften eines Parteiensystems und durch die Benennung der ideologisch-programmatischen Distanzen zwischen den Parteien. Dabei wird zu klären sein, aufgrund welcher theoretischen Grundlage die Einordnung erfolgen soll. Auf der ideologisch-programmatischen Ebene kann man eine Differenzierung der Parteien durch unterschiedliche Konfliktlinien vollziehen. Deshalb wird zu klären sein, wieso die sozio-ökonomische Konfliktlinie hierfür verwendet wird. Dabei wird im Vorfeld davon ausgegangen, dass die Sozialstaatskonfliktlinie ein Kernelement bei den meisten relevanten Theorien zur Einordnung politischer Parteien ist. Neben der Herausstellung ihrer wissenschaftlichen Bedeutung wird auch gleichzeitig überprüft, inwieweit sie eine Thematik aufgreifen kann, die für den untersuchenden Zeitraum 2002-2005 von Relevanz ist.

Des Weiteren wird im gleichen Kapitel auf die Entstehungsursachen kleiner Parteien eingegangen. Hierbei ist der Ansatz von Paul Lucardie, den er in seinem Aufsatz „Prophets, Purifiers and Prolocutors: Towards a Theory on the Emergence of New Parties“[3] aufzeigt, grundlegend. Seine dargestellten Gründungsmotive kleiner Parteien werden im Zuge der Gründung der WASG im vierten Kapitel aufgegriffen.

Im dritten Kapitel soll auf die Hypothese eingegangen werden, dass es zu einer neuen sozio-ökonomische Ausrichtung der SPD kam, aufgrund derer es zu einer Verschiebung in der deutschen Parteienlandschaft kam. Um diesen Sachverhalt zu operationalisieren, ist die Agenda 2010 und im Speziellen die „Hartz“-Gesetzgebung der ideale Untersuchungsgegenstand. Zum einen lassen sich ihre thematischen Schwerpunkte auf der sozio-ökonomischen Konfliktlinie ideal darstellen. Zum anderen begleitete spätestens seit der Kanzlerrede von Gerhard Schröder am 14.03.2003 vor dem deutschen Bundestag sowohl die Politik als auch die öffentliche Wahrnehmung die Reformen. Nicht zuletzt die Bundestagswahl 2005 wurde von Schröder zu einer Wahl über seine Reform deklariert. Im gleichen Zusammenhang wird auch kurz die Positionierung von Bündnis90/Grünen und der Oppositionsparteien CDU und FDP aufgegriffen, um sie für den untersuchenden Zeitraum politisch einordnen zu können.

Das vierte Kapitel beschäftigt sich mit der Neugründung der WASG und ihrem Verschmelzungsprozess mit der PDS. Hierzu wird zunächst der Zustand der PDS nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl 2002 beschrieben. Anschließend soll anhand der im vorangegangenen Kapiteln erzielten Resultate überprüft werden, inwieweit die Gründung der WASG Folge eines programmatischen Wandel der SPD war. Des Weiteren werden die unterschiedlichen Motivationen und Absichten von WASG und PDS betrachtet, die zu dem gemeinsamen Wahlantritt führten. Im letzten Arbeitsschritt wird die grundlegende sozio-ökonomische Positionierung des gemeinsamen Wahlbündnisses anhand ihres Wahlprogrammes festgestellt und anschließend ihre mobilisierte Wählerschaft analysiert.

2. Theoretischer Hintergrund

2.1 Parteiensysteme

Von Bedeutung für diese Arbeit ist zunächst die Erläuterung, was unter einem Parteiensystem zu verstehen ist. Ein Ansatzpunkt für die Definition von Parteiensystemen wäre, dieses als „die Gesamtheit der Parteien in einem politischen System sowie deren Beziehungsgeflecht“[4] anzusehen. Folglich werden in einem Parteiensystem mindestens zwei Parteien benötigt, die eine gewisse organisatorische Stabilität besitzen und gleichzeitig in einem Konkurrenzverhältnis zueinander stehen, welches institutionell verankert ist.[5] Letzteres bezieht sich auf eine rechtliche und politisch-kulturelle Verankerung, da der Parteienwettbewerb verantwortlich für die Mobilisierung der Wählerschaft ist und somit auch gesellschaftliche Konflikte und Interessensunterschiede verarbeitet.[6]

Zunächst stellt sich die Frage, welche Parteien für diese Arbeit untersucht werden sollen. Für eine sinnvolle und dem Umfang der Arbeit entsprechende Operationalisierung, werden nur relevante politische Parteien auf parlamentarischer Ebene berücksichtigt. Politische Parteien können dann als relevant angesehen werden, wenn sie eine koalitionsstrategische Relevanz haben, das heißt, wenn mit ihren Stimmen im Parlament eine Mehrheitskoalition gebildet werden kann und gleichzeitig bei Verlust ihrer Zustimmung die Parteienkoalition die Mehrheit verlieren würde.[7]

Letztendlich muss in einem Parteiensystem die Dominanz und das Größenverhältnis der beiden Großparteien berücksichtigt werden.[8] Eine hohe Dominanz der beiden Großparteien liegt vor, wenn ihr Stimmenanteil mehr als die in vielen Ländern zur Verfassungsänderung benötigte 2/3-Mehrheit umfasst. Ein relativ ausgeglichenes Größenverhältnis zwischen den Großparteien ist von Bedeutung, wenn die Parteiendemokratie das Prinzip von „potentiell alternierenden Parteienregierungen“[9] abbilden soll. Längerfristige, strukturelle Nachteile einer der Großparteien können dazu führen, dass es zu einem machtpolitischen Ungleichgewicht zwischen diesen Parteien kommt. Die Folge wäre die dauerhafte Beteiligung einer Partei an der Regierung, wobei lediglich die Koalitionspartner alternieren würden.

2.2 Konfliktlinien im Parteienwettbewerb

Veränderungen im inhaltlichen Programm der Parteien können sich nachhaltig auf das Machtverhältnis zweier Großparteien auswirken. Die Feststellung, inwieweit es zu einem Wandel kommt, kann mithilfe von Konfliktlinien durchgeführt werden. Diese können die Parteien inhaltlich differenzieren und in das politische System einordnen. Die ideologisch-programmatische Distanz zwischen den Parteien kann als Polarisierung bezeichnet werden.[10] Zunächst jedoch muss festgelegt werden, anhand welcher Konfliktlinie eine Einteilung erfolgen soll.

Grundsätzlich definiert der Parteienforscher Oskar Niedermayer Konfliktlinien als „tief greifende, über eine längere Zeit stabile, konflikthafte, auf der parteipolitischen Vertretung der Belange unterschiedlicher, durch ihre sozialstrukturelle Positionierung und die hieraus abgeleiteten materiellen Interessen und Wertvorstellungen bzw. primär über ihre unterschiedlichen Wertvorstellungen definierter Bevölkerungsgruppen beruhende Spaltungslinien im Parteiensystem.“[11]

Die Parteienforschung bietet unterschiedliche Möglichkeiten, sowohl in der Anzahl, als auch bei der Art der Konfliktlinien. Ein eindimensionales Konzepte Parteien inhaltlich einordnen zu können, stammt von Downs, der durch seine ökonomischen Theorie der Demokratie, den Parteienwettbewerb lediglich in einer „Rechts-Links-Konflikt“ einstufte, abhängig davon, „how much governmental intervention in the economy should there be.“[12] Folglich könnte man nach seiner Theorie die Parteien hinsichtlich ihrer Positionierung zu staatliche Interventionen (Befürwortung bzw. Ablehnung) einordnen.

Eine weitreichendere Differenzierung bieten beispielsweise Lipset und Rokkan mit vier gesellschaftlichen Konfliktlinien, welche ihren Ursprung im 19. Jahrhundert hatten, an: „Den Klassenkonflikt zwischen Kapitaleignern und abhängig Beschäftigten, (2) den Stadt-Land-Konflikt zwischen dem städtischen Bürgertum in Industrie, Handel und Gewerbe und den durch den Landadel vertretenen Agrarinteressen, (3) den Kirche-Staat-Konflikt zwischen dem Machtanspruch des neuen Nationalstaats und den historisch gewachsenen Vorrechten der katholischen Kirche und (4) den Zentrum-Peripherie-Konflikt zwischen den zentralstaatlichen Eliten und den Vertretern ethnischer, sprachlicher oder religiöser Minderheiten.“[13]

Die heutige Parteienforschung, welche größtenteils auf Downs oder Lipset und Rokkan rekurrieren, sieht die Sozialstaatskonfliktlinie in den westeuropäischen Parteiensystemen als die wichtigste oder zumindest als eine der wichtigsten Konfliktlinie, neben der politisch-kulturellen, an. Insbesondere die Entwicklungen der letzten zwei Jahrzehnte führten, wegen den ökonomischen Folgen der Globalisierung und dem demografischen Wandel, die sozio-ökonomische Konfliktlinie immer mehr in den Fokus der Parteien und der öffentlichen Wahrnehmung.[14] So ergaben in den 90er Jahren Umfragen, dass die Kontroverse zwischen Arm und Reich bzw. Arbeitgeber und Arbeitnehmer stetig zunahm und ab 1996 als Hauptkonflikte wahrgenommen wurden.[15] Dies unterstreicht der Parteienforscher Saalfeld in seinem Buch[16] und spricht in diesem Zusammenhang davon, dass in den meisten Parteiensystemen „eine sozio-ökonomische Links-Rechts-Achse als Hauptkonfliktlinie von großer Bedeutung“ ist. Dabei stehen sich unterschiedliche Interpretationen von Gerechtigkeit gegenüber. Diese wird von der liberalen Seite mit der vom Markt produzierten Leistungsgerechtigkeit gleichgesetzt, während die Gegenposition die Resultate des Marktes als ungerecht bewertet und Gerechtigkeit nur durch staatliche Intervention hergestellt werden kann. Deshalb wird im weiteren Verlauf der Analyse, der linksseitige Pol von der sozio-ökonomischen Achse mit dem staatlichen Interventionismus verbunden und der rechte Pol als marktliberal gekennzeichnet. Die Einordnung der Parteien in das politische System anhand der vorgetragenen sozio-ökonomischen Links-Rechts-Achse deckt sich auch mit den Aussagen weiteren Parteienforschern.[17]

2.3 Entstehungsgründe kleiner Parteien

Folgt man dem Politologen Paul Lucardie, so gibt es unterschiedliche Entstehungsmotive für die Gründung neuer Parteien.[18] Ein Motiv geht aus der Entstehung eines politischen Projekts für oder gegen ein bestimmtes gesellschaftliches Problem hervor, welches von den bestehenden Parteien vernachlässigt wurde, sei es aus politische Überzeugung oder weil die Interessengruppierung ihnen als nicht relevant genug erscheinen. Ebenso kann es passieren, dass eine Partei sich programmatisch gewandelt hat und es so zu Abspaltungen kommt. Im Nachhinein unterstellen Abtrünnige dann oftmals, ihre alte Partei hätte sich von ihrer eigenen Ideologie distanziert und beanspruchen gleichzeitig, dass ihre neue Partei nun für diese Ideologie steht.[19] Hieran anknüpfend spielt die Positionierung aller weiteren konkurrierenden Parteien speziell im sozio-ökonomischen und kulturellen Bereich eine Rolle, da eine neue Partei ihre Legitimation aus Problemfeldern ziehen kann, die parteipolitisch noch nicht besetzt sind.

Damit es bei Wahlen zum Erfolg neuer Parteien kommt, benötigen diese neben finanziellen Ressourcen, welches in Wahlkampfmaterial usw. fließt, zumindest von den Parteirepräsentanten einen kompetenten Umgang mit den Massenmedien und deren geschicktem Einsatz.[20] Des Weiteren wird auch eine breite Basis in Form von Parteimitgliedern benötigt um die Ideologie oder politische Programmatik über einen intellektuellen Kreis hinaus in die Bevölkerung zu tragen[21].

3. Die „Hartz-Reformen“ der „Agenda 2010“

3.1 Der Untersuchungsgegenstand

Aus dem vorhergehenden Kapitel 2 lässt sich die Schlussfolgerung ziehen, dass zur Einordnung von Parteien in das politische Spektrum die Sozialstaatskonfliktlinie am besten geeignet ist. Hierbei wird der „Rechts-Links-Konflikt“ mit der ökonomischen Komponente, also marktlibertär vs. staatlichen Interventionen gleichgesetzt. Mithilfe dieser Einordnung soll im Folgenden die politische Parteienlandschaft im Zeitraum 2002-2005 untersucht werden.

In der zweiten rot-grünen Legislaturperiode war der zentrale sozio- ökonomische Konflikt durch die „Agenda 2010“ geprägt. Dieser Tatbestand legt nahe, dass im Weiteren die „Agenda 2010“ inhaltlich untersucht werden soll, um anhand ihrer einerseits die Position der damaligen Regierung bestimmen und andererseits, die die „Agenda 2010“ ergänzenden Reformvorschläge der CDU/FDP Opposition ebenfalls einordnen zu können. Nach der Wahl zum 15. Deutschen Bundestags am 22.09.2002 war die PDS lediglich mit zwei Abgeordneten vertreten und somit nicht mehr in Fraktionsstärke. Dennoch soll ihre Positionierung auch kurz benannt werden, da sie in den folgenden Jahren unter dem neuen Parteinamen „Die Linkspartei“ im Fusionsprozess mit der WASG (dann „Die Linke“)von Bedeutung sein wird. (siehe Kapitel 4)

3.2 Das Reformvorhaben Agenda 2010

Bereits in dem Schröder-Blair Papier 1999 kritisierten der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und der damalige Vorsitzende der britischen Labour-Partei und Premierminister des Vereinigten Königreiches Tony Blair die „traditionelle Sozialdemokratie als zu staatszentriert und warfen ihr vor, die Bedeutung von eigener Anstrengung und Eigenverantwortung unterschätzt zu haben“[22]. Gerhard Schröder selber sprach in einer Rückblende 2006 über sein damaliges Positionspapier, es sei ihm um einen Versuch gegangen Antworten auf die Herausforderungen der Globalisierung und des demografischen Wandels zu finden.[23]

Mit dem großen Konzept der „Agenda 2010“ versuchte er, die von ihm konstatierten Versäumnisse der traditionellen Sozialdemokratie aufzuzeigen und zu beheben. Insbesondere aufgrund der konstant hohen Arbeitslosenzahlen in der BRD und den damit verbundenen hohen Staatsausgaben für Sozialleistungen, sah er sich gezwungen die sogenannten Hartz-Reformen einzuführen, um den Arbeitsmarkt zukunftsfähiger zu gestalten.

Im August 2002 wurde unter der Leitung des VW-Personalchefs Peter Hartz die abschließenden Berichte der sogenannten „Hartz-Kommission“ vorgestellt. Diese nahm Kanzler Schröder als Grundlage für seine Kanzlerrede vor dem deutschen Bundestag, in welcher er die Grundzüge der „Agenda 2010“ vorstellte.

Die politischen Machtverhältnisse waren durch eine Oppositionsmehrheit von CDU und FDP im Bundesrat[24] jedoch ausgeglichen, wodurch klar war, dass es für eine erfolgreiche Umsetzung der Gesetzesvorhaben zu Kompromissen zwischen Regierung und Opposition kommen musste.

In dem im Folgenden zu untersuchenden Bereich Arbeitsmarkt sollte es zu vielen sozialen Einschnitten und Veränderungen kommen. Diese wurden von den Sozialverbänden und Gewerkschaften stark kritisiert, insbesondere die Eingriffe in deren Kernbereiche, wie die Kürzung von Sozialleistungen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe oder die Flexibilisierung des Kündigungsschutzes. Letzteres kam auch durch die Beschränkung von Arbeitnehmeroptionen im Kündigungsfall zum Tragen. Durch die Reform sollte der Arbeitnehmer im Fall einer Klage vor dem Arbeitsgericht auf Weiterbeschäftigung seinen Anspruch auf Abfindung verlieren.[25] Befristet eingestellte Mitarbeiter oder Leiharbeiter wurden nicht auf die Betriebsgröße angerechnet, wenn es um die Anwendungsschwelle (ab fünf Mitarbeiter) beim Kündigungsschutz ging. Befristete Verhältnisse wurden zudem gefördert, indem Firmengründer die Möglichkeit haben sollten, Arbeitsverträge statt ursprünglich zwei, nun bis zu 4 Jahren zu befristen.[26]

Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe führte bei den ehemaligen Arbeitslosenhilfeempfänger meist zu finanziellen Einbußen und sollte neben der Androhung von Sanktionen bei z.B. Nichtannahme von angebotenen Arbeitsstellen dazu führen, dass die Arbeitslosen wieder schneller in die Erwerbstätigkeit aufnehmen würden.[27] Gleichzeitig wurde das neu eingeführte Arbeitslosengeld I für über 55-jährige auf 18 Monate und für unter 55-jährige auf 12 Monate beschränkt.

[...]


[1] http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-zehn-jahre-dgb-sieht-ziele-verfehlt-a-1010367.html

[2] Ebd.

[3] Lucardie, Paul: Prophets, Purifiers and Prolucutors. Towards a Theory on the Emergence of New Parties, in: Party Politics, 6 Jg. (2000), H. 2, S.175

[4] Niedermayer, Oskar (2013): Handbuch Parteienforschung. Wiesbaden: Springer VS. S.84, zitiert nach Niedermayer, Oskar (2007): Parteiensystem, in: Fuchs, Dieter/Roller, Edeltraud (Hrsg.): Lexikon Politik. Stuttgart: Reclam, S. 197-201

[5] http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/40349/parteiensystem?p=all

[6] Ebd.

[7] Niedermayer, Oskar (2013). S.86

[8] Ebd.

[9] Ebd. S.87

[10] Niedermayer, Oskar (2013). S.89

[11] Niedermayer, Oskar (2009): Gesellschaftliche und parteipolitische Konfliktlinien, in: Kühnel, Steffen/Niedermayer, Oskar/Westle, Bettina (Hrsg.): Wähler in Deutschland. Sozialer und politischer Wandel, Gender und Wahlverhalten. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaft. S.37

[12] Niedermayer, Oskar (2013). S.89, zitiert nach Downs, Anthony (1957): An Economic Theory of Democracy. New York: Harper and Row.

[13] Niedermayer, Oskar (2013): S.90

[14] Ebd. S.92

[15] Eith, Ulrich (2005): Renaissance der sozialen Frage? Zur Strukturierung des Wählermarktes nach der Bundestagswahl 1998, in: Michael Brie: Die PDS im Parteiensystem. Berlin: Karl Dietz Verlag. S.73

[16] Niedermayer, Oskar (2013): S.93, zitiert nach Saalfeld, Thomas (2007): Parteien und Wahlen. Baden-Baden: Nomos. S.177

[17] Niedermayer, Oskar (2013): S.93

[18] Lucardie, Paul. S. 176

[19] Ebd.

[20] Ebd.

[21] Ebd.

[22] Zohlnhöfer, Reimut: Strategisches Regieren in der BRD, in Raschke, Joachim (2010): Strategien in der Politikwissenschaft. Verlag für Sozialwissenschaften. S.328

[23] Ebd.

[24] Nach den Regierungswechseln 2001-2003 in Hessen, Sachsen-Anhalt und Niedersachen zugunsten der Union erreichte die Union eine Mehrheit im Bundesrat, da sich die großen SPD- CDU-Koalitionen in den Ländern Bremen, Brandenburg und Sachsen bei strittigen Punkten der Stimme enthielten.

[25] Bundestag-Drucksachen 15/1204

[26] Ebd.

[27] Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll Nr.15/32 zur 32.Sitzung vom 14.3.2003 S.2479

Ende der Leseprobe aus 27 Seiten

Details

Titel
Die Verschiebung des deutschen Parteigefüges durch Veränderungen in der sozioökonomischen Ausrichtung von CDU und SPD in den Jahren 2002-2005
Hochschule
Freie Universität Berlin
Note
1,0
Autor
Jahr
2015
Seiten
27
Katalognummer
V302652
ISBN (eBook)
9783668011953
ISBN (Buch)
9783668011960
Dateigröße
632 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Gerhard Schröder, Hartz4, Parteienlandschaft, BRD, CDU, SPD, Agenda2010, Linkspartei
Arbeit zitieren
Philippe Gouverneur (Autor), 2015, Die Verschiebung des deutschen Parteigefüges durch Veränderungen in der sozioökonomischen Ausrichtung von CDU und SPD in den Jahren 2002-2005, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/302652

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