Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die Darstellung und Bewertung der Schiedsgerichtsbarkeit im TTIP


Seminararbeit, 2015

28 Seiten


Leseprobe

Gliederung

I. Einleitung

II. Einführung in die Schiedsgerichtsbarkeit
1. Vorteile der Schiedsgerichtsbarkeit
2. Sonderfall Investitionsschiedsgerichtsbarkeit

III. Problemfelder
1. Eigentumsschutz vs. Staatssouveränität
2. Vertragsschlusskompetenz
3. Gleichbehandlungsgrundsatz
4. Öffentlichkeitsprinzip
5. Justizgewähranspruch
6. Demokratieprinzip

IV. Die Klagen von Vattenfall
1. Vattenfall I: Klage gegen Umweltauflagen in Hamburg
2. Vattenfall II: Klage gegen das Atomausstiegsgesetz

V. Lösungsansätze
1. Zwischenstaatliche Streitbeilegung
2. Staatsschiedsgerichte
3. Analogie zum Internationalen Strafgerichtshof
4. Transparenzregeln
5. Einrichtung eines Investitionsgerichtshofs

VI. Resümee

I. Einleitung

Das Transatlantische Freihandelsabkommen (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft; englisch: Transatlantic Trade and Investment Partnership[1] ) ist ein gegenwärtig zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika verhandeltes Freihandels- und Investitionsschutzabkommen. Die nachfolgende Seminararbeit soll die Rolle der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit innerhalb des TTIPs näher darstellen und die damit aufgeworfenen Problemfelder bewerten.

II. Einführung in die Schiedsgerichtsbarkeit

In Deutschland ist die Schiedsgerichtsbarkeit im 10. Buch der ZPO (§§ 1025 - 1066) geregelt.

Schiedsgerichtsbarkeit zielt auf die rechtskräftige Streitentscheidung durch Schiedsrichter ab, deren Kompetenz sich aus der privatautonomen Schiedsvereinbarung der Parteien ergibt, ihren Rechtsstreit an Stelle der staatlichen Gerichte durch das Schiedsgericht entscheiden zu lassen.[2]

In ständiger Rechtsprechung stellt der BGH fest, dass die Schiedsgerichtsbarkeit materielle Rechtsprechung ist.[3] Urteile des Schiedsgerichts sind letztinstanzlich. Einzig ein Aufhebungsvertrag nach § 1059 ZPO ist möglich, wenn die dort enumerativ aufgezählten Gründen vorliegen.

Sowohl Verhandlungen, als auch Schiedsspruch bleiben grundsätzlich geheim - es sei denn beide Parteien stimmen einer Veröffentlichung zu. Die geringe Regelungsdichte zeigt letztlich, dass keine besonderen Vorschriften über die Art und Weise der Beweisführung, der Durchführung des Verfahrens oder Regelungen über Fristen existieren. Diese obliegen vollständig den streitenden Parteien beziehungsweise dem Schiedsgericht.

1. Vorteile der Schiedsgerichtsbarkeit

Für die Schiedsgerichtsbarkeit sprechen zunächst einige Vorteile.[4]

Eine Schiedsvereinbarung räumt unter anderem die Möglichkeit ein, eigene Schiedsrichter mit besonderen Fachkenntnissen für etwaige Rechtsstreitigkeiten zu bestimmen. In besonders komplexen Sachverhalten in denen beispielsweise spezielle Rechtskenntnisse ausländischen Rechts oder Sprachkenntnisse notwendig sind, kann sichergestellt werden, dass die Schiedsrichter über ausreichend Expertise verfügen. Es kann es zugleich jedoch auch als Eingeständnis unzureichender Kompetenz und mangelnden Vertrauens in die nationalen Richter gewertet werden.

Ein weiterer Vorteil kann in den geringeren Kosten von Schiedsverfahren sowie in der geringeren Zeit bis zur Schiedsentscheidung gesehen werden, da ein Instanzenzug regelmäßig nicht gegeben ist. Allerdings können gerade die Anwaltskosten die Gerichtskosten um ein Vielfaches übersteigen und mangels Instanzenzuges ist das Risiko von rechtlichen Fehlentscheidungen deutlich gesteigert.

Als weiterer Vorteil kann die Möglichkeit der freien Verfahrensgestaltung genannt werden, die ihre Grenzen allerdings in den Mindeststandards eines rechtsstaatlichen Verfahrens findet. Für die Parteien von Schiedsvereinbarungen ist die Möglichkeit der Vertraulichkeit der Schiedsverfahren von besonderer Bedeutung. Ohne Zustimmung der Parteien ist etwa die Veröffentlichung von Schiedssprüchen nicht gestattet. Gerade vor dem Hintergrund des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen, ist die Vertraulichkeit ein häufiger Grund für die Wahl der Schiedsgerichtsbarkeit. Entscheidungen der Investor-Staat-Schiedsgerichte sind endgültig und bindend. Sie können vor nationalen Gerichten nicht mehr angefochten werden und sind regelmäßig direkt vollstreckbar.[5]

2. Sonderfall Investitionsschiedsgerichtsbarkeit

Die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit stellt einen Sonderfall der Schiedsgerichtsbarkeit dar.

Im Jahre 1959 schlossen Deutschland und Pakistan das weltweit erste bilaterale Investitionsschutzabkommen.[6] Mittlerweile gibt es mehr als 2.700 bilaterale Abkommen und verschiedene regionale Abkommen wie beispielsweise das North American Free Trade Agreement (NAFTA) oder den Energiecharta-Vertrag (EnCV). Die Bundesrepublik Deutschland hat bislang 131 Investitionsschutzabkommen geschlossen.[7]

Staaten müssen sich regelmäßig nicht oder nur eingeschränkt für ihre politischen Entscheidungen gerichtlich verantworten. Mit Investitionsschutzabkommen sollen private Investoren geschützt werden. Dazu enthalten Investitionsschutzabkommen materielle Schutzstandards für Investoren mit denen diese ihre Rechte in internationalen Schiedsverfahren direkt gegen den Staat durchsetzen können. Hierzu zählen beispielsweise die Zahlung von Entschädigungen bei Enteignungen, das Verbot der Diskriminierung sowie die Beachtung des Grundsatzes der fairen und gerechten Behandlung („fair and equitable treatment“).

Am wesentlichsten für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten sind die Schiedsregeln des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) und der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL).[8] Schiedssprüche können nach der „New Yorker Konvention“ praktisch weltweit vollstreckt werden.[9]

III. Problemfelder

Der Ständige Internationalen Gerichtshof (StIGH) stellte im Wimbledon-Fall[10] von 1923 fest, dass der Abschluss von verpflichtenden völkerrechtlichen Abkommen ein Zeichen der Ausübung von staatlicher Souveränität ist. In der Rechtswissenschaft wird das Investitionsschutzrecht jedoch divergierend bewertet Stellenweise wird gar von einer „Legitimitätskrise“ des Investitionsschutzrechts gesprochen.[11]

Dabei ergibt sich ein Spannungsfeld zwischen Investorenschutz einerseits sowie dem Schutz von wesentlichen verfassungsrechtlich verankerten Prinzipien anderseits.

Anders als das Bundesverfassungsgericht kann ein Investitionsschiedsgericht keine Gesetze aufheben, es will lediglich einen gewissen Vertrauensschutz gewähren. Dem Staat steht es frei, seine Handlungen in demokratisch legitimierten Prozessen zu ändern. Wenn jedoch staatlich geschaffene Investitionsanreize später wegfallen und dem Investor hierdurch ein Schaden entsteht, ist es nur billig und gerecht, diesen finanziell zu entschädigen.

Im Folgenden sollen die mit der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit einhergehenden Problemfelder näher betrachtet werden.

1. Eigentumsschutz vs. Staatssouveränität

Die Eigentumsgarantie nach Art. 14 GG stellt ein elementares Grundrecht dar und ist von besonderer Bedeutung für den sozialen

Rechtsstaat. [12] Eingriffe in das Eigentum sind nur durch verhältnismäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung (Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG) oder ausgleichspflichtige Enteignungen (Art. 14 Abs. 3 GG) möglich.[13] Diese Entschädigungspflicht findet sich quasi in allen Investitionsschutzabkommen wieder.[14]

Problematisch ist jedoch die Abgrenzung zwischen einer direkten und einer indirekten Enteignung. Während eine direkte Enteignung die vollständige oder teilweise Entziehung konkreter durch Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG gewährleisteter Rechtspositionen meint, ist die Begrifflichkeit der indirekten Enteignung umstritten.[15] Hiervon erfasst werden auch staatliche Regulierungsmaßnahmen, wie zum Beispiel Umweltauflagen, sodass Enteignungsschutz und Umweltschutz in ein Spannungsverhältnis geraten können.[16]

Manche Schiedsgerichte setzen die Schwelle für eine indirekte Enteignung sehr niedrig an. Im Falle des Kabelnetzbetreibers CME gegen die Tschechische Republik von 2001, bejahte das Schiedsgerichte bereits eine indirekte Enteignung aufgrund des Verlustes von exklusiven Übertragungsrechten.[17]

Schiedssprüche eines ICSID-Schiedsverfahren gelten gem. Art. 54 Abs. 1 der ICSID Convention automatisch als höchstrichterliches Urteil und sind gem. der „New Yorker Konvention“ direkt vorstellbar. Eine Möglichkeit der Überprüfung eines Schiedsspruchs durch nationale Gerichte, beispielsweise auf Vereinbarkeit mit dem Grundsatz ordre public, ist nicht möglich.[18]

Staatliche Maßnahmen, die auf die Belange des Allgemeinwohls abzielen, beispielsweise dem Verbraucher- oder Umweltschutz, laufen also auf die Gefahr hinaus, Investorenschutzrechte zu tangieren, mithin eine indirekte Enteignung darzustellen.

Zwar bestätigte die UN-Resolution „ United Nations Charter of Economic Rights und Duties of States" vom 12. Dezember 1974 in Art. 2 die Möglichkeit der Enteignung als Ausfluss der nationalen Souveränität, sieht allerdings auch eine Entschädigungspflicht vor.[19]

Beispielhaft sei in diesem Zusammenhang der Fall Metalclad gegen Mexico erwähnt.[20]

Das Unternehmen Metalclad hatte zur Errichtung einer Sondermülldeponie ein Grundstück in Mexico erworben und hierzu eine Erlaubnis der Bundesbehörde erhalten. Die örtliche Baubehörde verweigerte jedoch die Baugenehmigung mangels Vereinbarkeit mit dem Naturschutz. Im darauf folgenden Schiedsgerichtsverfahren sah das Schiedsgericht hierin eine indirekte Enteignung und sprach Metalclad eine Entschädigung zu.

Der geschilderte Fall zeigt, dass Entscheidungen des Gesetzgebers, zwar nicht unmittelbar zu einer Rücknahme von Gesetzen führen müssen, unliebsame Entscheidungen gegen Investoren - hier im Sinne des Umweltschutzes - jedoch schiedsgerichtlich angreifbar sind. Dies kann letztlich zu einer Einschränkung der innerstaatlichen Souveränität dahingehend führen, dass Aspekte des Investorenschutzes und in Anbetracht möglicher Schiedsverfahren, der Gesetzgeber diese Faktoren bereits im Vorfeld von Gesetzesvorhaben Beachtung finden lässt und Entscheidungen „mit angezogener Handbremse“ trifft.

Diese Einschränkung innerstaatlicher Souveränität erscheint vor dem Hintergrund von Art. 1 der Europäischen Konvention für Menschenrechte[21] sowie der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte[22] weiter bedenklich, da dem Allgemeininteresse, also Maßnahmen aus ökonomischen oder sozialen Gründen, hier tendenziell mehr Gewicht beigemessen wird.

[...]


1 im Folgenden als TTIP abgekürzt.

2 Wolf/Eslami, BeckOK ZPO, § 1025 Rn. 1 ff..

3 BGH NJW 1986, 3078.

4 Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kapitel 1, Rn. 8.

5 Happ, Schiedsverfahren zwischen Staaten und Investoren nach Art. 26 Energiechartavertrag, S. 136.

6 Semler: Schiedsverfahren im Rahmen von Investitionsschutzabkommen der Bundesrepublik Deutschland, SchiedsVZ 2003, 98.

7 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Übersicht über die bilateralen Investitionsförderungs- und -schutzverträge (IFV) der Bundesrepublik Deutschland, http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/B/bilaterale-investitionsfoerderungs- und-schutzvertraege-IFV,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf.

8 http://www.uncitral.org/pdf/english/texts/arbitration/arb-rules-revised/arb-rules- revised-2010-e.pdf.

9 Konvention der Vereinten Nationen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10.6.1958.

10 Case of the S.S. Wimbledon, Ser. A, No.1, Permanent Court of International Justice, Ser. A., No. 1, 1923).

11 M. Sornarajah, A Coming Crisis: Expansionary Trends in Investment Treaty Arbitration, in: K. P. Sauvant, Appeals Mechanism in International Investment Disputes, S. 39 ff..

12 BVerfGE 102, 1, 15; BVerfG NVwZ 2014, 213.

13 Axer, BeckOK GG, Art. 14 Rn. 1.

14 Schreuer, Investments, International Protection, 2013, Rn. 85.

15 BeckOK GG, Axer, Art. 14 Rn. 73; Krajewski: Umweltschutz und internationales

Investitionsschutzrecht, ZUR 2014, 397.

16 Krajewski, Umweltschutz und internationales Investitionsschutzrecht, ZUR 2014, 397.

17 CME v. Czech Republic, UNCITRAL Final Award of March 14, 2003, Rn. 591.

18 Marauhn, Streitbeilegung in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen, S. 55.

19 http://www.un-documents.net/a29r3281.htm (Stand: 07.05.2015)

20 Metalclad vs. Mexico, ICSID Award of August 30, 2000, Rn. 103.

21 http://www.echr.coe.int/Documents/Convention_DEU.pdf (Stand: 07.05.2015)

22 http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-57507 (Stand: 7.5.2015)

Ende der Leseprobe aus 28 Seiten

Details

Titel
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die Darstellung und Bewertung der Schiedsgerichtsbarkeit im TTIP
Hochschule
Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main  (Öffentliches Recht)
Autor
Jahr
2015
Seiten
28
Katalognummer
V303498
ISBN (eBook)
9783668018952
ISBN (Buch)
9783668018969
Dateigröße
1283 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
ttip, freihandelsabkommen, vattenfall, schiedsgerichtsbarkeit, investitionsschiedsgerichtsbarkeit, usa, deutschland, staatsschiedsgericht, demokratie, demokratieprinzip, justizgewähranspruch, investitionsgerichtshof, krajewski, staatssouveränität, investitionsschutzabkommen
Arbeit zitieren
Marc Gutte (Autor), 2015, Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die Darstellung und Bewertung der Schiedsgerichtsbarkeit im TTIP, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/303498

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