Entwicklung des Rechtsextremismus in der BRD am Beispiel von NPD und DVU

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Entwicklung des Rechtsextremismus in der BRD

3. Entstehung und Entwicklung der NPD
3.1. Der „zweite Frühling“ und das „Drei-Säulen-Konzept“
3.2. Die Jugendorganisation „Junge Nationalsozialisten“ (JN)
3.3. Diskussion über ein Parteiverbot der NPD

4. Entstehung und Entwicklung der Deutschen Volksunion (DVU)
4.1. Die DVU – eine „Phantompartei“ ohne Parteistrukturen
4.2.Die Deutsche National-Zeitung als Presseorgan der DVU

5. Das Zusammenwirken von NPD und DVU

6. Ergebnis

7. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Diese Arbeit soll deutlich machen, in wie fern die beiden Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und die Deutsche Volksunion (DVU) Ausdruck des organisierten Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland waren. Neben den politischen und sozialen Hintergründen und Ursachen für die Entstehung der beiden Parteien beschäftigt sich diese Arbeit auch mit deren Entwicklungsprozess. Das heißt, es werden Höhen und Tiefen der Parteien, aber auch veränderte Ideologien und radikalisierte Parteiprogramme diskutiert. Ein weiterer Gesichtspunkt sollen die Gründe für veränderte Wahlentwicklungen, d.h. für hohe, bzw. niedrige Wahlbeteiligungen, sein. Weitere Aspekte der näheren Untersuchung sind die verschiedenen Handlungsweisen der NPD und DVU, welche dennoch auf einem ähnlichen ideologischen Hintergrund basieren. Auch die Beziehung der beiden Parteien innerhalb des rechtsextremistischen Lagers zueinander wird diskutiert und in wie fern es zu Zusammenarbeiten oder aber zu Rivalitäten kam, z.B. während der Wahlkämpfe. Ein weiterer Gesichtspunkt, der in dieser Arbeit thematisiert werden soll, ist die Diskussion über das Verbot der NPD; welche Gründe dafür, bzw. dagegen sprachen und natürlich das Resultat. Die „Deutsche National-Zeitung“, das Parteiorgan der DVU, stellt einen weiteren Aspekt der Untersuchung dar. Es soll die Frage diskutiert werden, welche Ideologien sich bei den beiden Parteien deutlich herausstellen und welche Gemeinsamkeiten, bzw. Unterschiede sie haben. Die Entwicklung der beiden Parteien in Bezug auf den sozial – politischen Hintergrund und die Ursachen und Gründe für rechtsextreme Handlungen oder Publikationen stehen dabei natürlich im Vordergrund.

2. Die Entwicklung des Rechtsextremismus in der BRD bis 1964

Die Entwicklung des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland lässt sich in zwei Etappen gliedern, wobei das Jahr 1965 als Wendepunkt gilt. Bis 1965 war der Rechtsextremismus geprägt durch die „Postfaschisten“.^[1] Die Anhänger dieser Gruppe von Rechtsradikalen waren während des Nationalsozialismus aufgewachsen und fühlten sich durch gemeinsame Erinnerungen an das dritte Reich miteinander verbunden. Bis 1952 konnten sie von sozialen, ökonomischen und politischen Nachkriegsproblemen profitieren, welche durch die Zerschlagung des NS-Regimes, durch die Besatzungspolitik der Siegermächte, durch die Teilung Deutschlands und durch die Gründung der Bundesrepublik Deutschland hervorgerufen wurden. Zudem standen viele Menschen vor den Trümmern ihrer Existenz, welche der Krieg verursacht hatte. Bei der Bundestagswahl von 1953 erzielte die Politik des Bürgerblocks erste Erfolge, denn die Wirtschaft konnte wieder angekurbelt werden. Durch den wirtschaftlichen Aufschwung festigte sich die demokratische Neuordnung und entzog dem Rechtsextremismus damit seine Wirkungskraft. Die nationale Opposition zersplitterte. Es kam zu Rivalitäten untereinander und diejenigen, die rechts eingestellt waren, wurden zu Außenseitern. Bis zu diesem Zeitpunkt spricht Richard Stöss auch von einem „Nachkriegsrechtsextremismus“.^[2]

Mitte der 60er Jahre wird durch die erste größere Wirtschaftskrise und durch den Zerfall des Bürgerblocks die Grundlage für die zweite Etappe des Rechtsextremismus gelegt. Stöss verwendet hier den Ausdruck „Neue[r] Rechtsextremismus“^[3]. Mit den sozialen und ökonomischen Problemen steigt auch die Unzufriedenheit und Systemverdrossenheit der Menschen, die sich jetzt verstärkt wieder dem Rechtsextremismus zuwenden. Im Zuge des sich ausbreitenden Rechtsextremismus entsteht 1964 die rechtsradikale Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und 1971 die Deutsche Volksunion (DVU).^[4]

3. Entstehung und Entwicklung der NPD

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) wurde am 28. November 1964 gegründet. Erster Vorsitzender war Friedrich Thielen. Die NPD sollte nun das zersplitterte rechtsextreme Lager als eine Sammelbewegung wieder zusammen führen. Nach außen hin wollte die NPD demokratisch wirken, ihr damaliges Programm ging aber klar in eine deutsch-nationale Richtung des Rechtsextremismus. Zu ihren Werten zählten die „Nation, der Staat und das Volk.“^[5] Die Partei verstand sich als eine Aktivistengruppe, welcher es darum ging, durch öffentliche Aufmärsche und Kampagnen Wähler zu mobilisieren, um so politischen Druck auf die Gesellschaft und den Staat ausüben zu können. Dabei wechselte sie immer mehr von der politischen zur reinen „Aktionsebene“, welche durch gewalttätige Handlungen und Übergriffe auf Ausländer und Arbeitslose geprägt war.^[6] In der zweiten Hälfte der sechziger Jahre gelangen der NPD noch eindrucksvolle Wahlerfolge, wobei sie in sieben Landtagen 61 Abgeordnetenstühle besetzte. 1967 wurde dann der eher gemäßigte Thielen durch den radikalen Adolf von Thadden ersetzt. Allerdings hatte dies keine negativen Auswirkungen auf die Wahlergebnisse der Partei. 1968 kamen sie in Rheinland-Pfalz (6,9%), Niedersachsen (7%) und Bremen (8,8%) über die Fünf-Prozent-Hürde. Mit 9,8% erreichte sie bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg ihr bestes Wahlergebnis.

Nachdem die NPD bei den Bundestagswahlen 1969 mit 4,3% scheiterte, geriet sie in eine Krise. Die hohen Erwartungen der Partei wurden enttäuscht und die Zahl der Mitglieder und Anhänger wurde immer kleiner. Mit dem Schwinden der Mitglieder radikalisierte sich der Kurs, welches Hetzparolen wie „Brandt an die Wand“ und „Deutsches Land wird nicht verschenkt, eher wird der Brandt gehenkt“ deutlich machen. Auch militante Aktionen, z.B. gegen die sowjetische Botschaft oder gegen eine DKP-Redaktion zeigen die Einstellung der Partei gegen die Ostpolitik der sozialliberalen Koalition aus SPD und FDP.^[7]

Nachdem Martin Mußnug 1971 zum Nachfolger Thaddens gewählt wurde, spaltete sich unter der Führung des bayerischen Landesvorsitzenden Siefried Pöhlmann die „Aktion Neue Rechte“ ab. In den siebziger Jahren verbreitete sich in der NPD zunehmend Resignation und die Mitgliederzahlen sanken weiter. Obwohl die Partei in den achtziger Jahren ab und zu kleine Wahlerfolge erringen konnte, blieb sie dennoch, auch in den neunziger Jahren, deutlich hinter den Ergebnissen der Republikaner (REP) und der Deutschen Volksunion (DVU) zurück.^[8]

Im Juni 1991 kam es auf einem Bundesparteitag zu heftigen Diskussionen über die politische Zukunft der Partei, denn der Vorsitzende Mußnug und sein Stellvertreter Jürgen Schützinger vertraten den Standpunkt, „die Partei habe abgewirtschaftet und solle sich besser der zwischenzeitlich gegründeten Sammlungsbewegung Deutsche Allianz – Vereinte Rechte anschließen“^[9]. Doch Günter Deckert und seine Anhänger bestanden auf die Eigenständigkeit der Partei und setzten ihre Hoffnungen in die „entstehenden Möglichkeiten“^[10] in den neuen Bundesländern. In der folgenden Abstimmung um das Amt des neuen Vorsitzenden setzte sich Deckert durch, während Mußnug und Schützinger die Partei später verließen. Der neue Vorsitzende wollte die Partei wieder auf den ideologischen Stand der siebziger Jahre zurückbringen und konzentrierte sich dabei auf die Themen „Ausländerpolitik“ und „Revisionismus“^[11]. Zudem unterstützte er die Holocaust-Leugner und bekam dafür eine Gefängnisstrafe. 1995 wurde er deshalb von seinem Amt enthoben. Als „Tiefpunkt ihrer Geschichte“^[12] lässt sich diese Phase der NPD beschreiben, welche ein „ständig an Mitgliedern verlierender, innerlich zerstrittener, programmatisch unattraktiver, weitgehend aktionsschwacher und elektoral erfolgloser Personenzusammenschluss ohne konkrete politische Zukunftsperspektive [war].“^[13] Auch innerhalb des rechtsextremistischen Lagers hatte sie an Bedeutung verloren, und musste hinter der DVU und den REP zurückstecken. In der zweiten Hälfte der neunziger Jahre gelang ihr aber eine Art „zweiter Frühling“^[14].

[...]

^[1] Lutz Niethammer, Angepasster Faschismus, Politische Praxis der NPD, Frankfurt a. Main 1969, in: Richard Stöss: Die extreme Rechte in der Bundesrepublik. Entwicklung – Ursachen – Gegenmaßnahmen, Opladen 1989, S. 97.

^[2] Stöss, ebd.

^[3] Stöss, ebd.

^[4] Stöss, ebd.

^[5] Steffen Kailitz, Aktuelle Entwicklung im deutschen Rechtsextremismus, St. Augustin 2000, S.7.

^[6] Armin Pfahl-Traughber, Der „zweite Frühling“ der NPD zwischen Aktion und Politik, in: Uwe Backes/Eckhard Jesse (Hrsg.), Jahrbuch Extremismus & Demokratie, 11. Aufl., Baden-Baden 1999, S. 165,f..

^[7] Kailitz, ebd., S. 8.

^[8] Kailitz, Ebd., S. 9.

^[9] Pfahl-Traughber, ebd., S. 147.

^[10] Ebd.

^[11] Streben nach Änderung eines bestehenden Zustandes oder eines politischen Programms.

^[12] Pfahl-Traughber, ebd., S. 148.

^[13] Ebd.

^[14] Ebd.