Lobbyismus in der Demokratie. Parteiverhalten, Interessengruppen und Bürokratien


Hausarbeit, 2014

20 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Lobbyismus
2.1 Theoretische Grundlagen
2.2 Interessenvertretungen in Deutschland
2.1.1 Bürgerinitiativen
2.2.2 Vereine
2.2.3 Nichtregierungsorganisationen/NGOs
2.2.4 Gewerkschaften
2.2.5 Verbände
2.3 Lobbyisten

3 Lobbyarbeit: Strategien und Instrumente

4 Ministerialbürokratie

5 Internationaler Vergleich und Möglichkeiten für mehr Transparenz

6 Abstimmungsverhalten von Abgeordneten

7 Fazit

8 Literaturverzeichnis

9 Internetquellenverzeichnis

Einleitung

Mit dem Thema Lobbyismus verbinden viele Bundesbürger prall gefüllte Koffer mit Geld, die in dunklen Ecken den Besitzer wechseln, um sich der Gunst des Empfängers[1] sicher sein zu kön­nen oder einen geheimen Informationsaustausch zwischen zwei dubiosen Gestalten - wie in James Bond Manier. Diese Aktivitäten tangieren jedoch vielmehr den Bereich der Korruption und haben mit dem Thema Lobbyismus nicht viel gemeinsam. Diese verschobene Wahrneh­mung derbreiten Masse resultiert zum Teil aus einem themenspezifischen Un- oder Halbwissen und/oder aus einer Fehldeutung der Berichterstattung zu diesem Thema in den Massenmedien. Die Tatsache, dass beispielsweise ehemalige Regierungsmitglieder kurz nach ihrer Amtszeit die Seiten wechseln und anschließend in der Privatwirtschaft als sogenannte Berater in Unterneh­men fungieren, denen sie in ihrer aktiven Zeit als Politiker bereits lukrative Aufträge oder brisante Informationen haben zukommen lassen, fördern dieses negativ besetzte Image.

In der vorliegenden Hausarbeit soll dem Leser ein Überblick zum Thema Lobbyismus in einer Demokratie geboten werden, der punktuell vertieft wird. So sollen zum Ende hin folgende Fra­gen beantworten werden können: Was ist überhaupt Lobbyismus? Wer sind eigentlich die Pro­tagonisten und wie wird wer beeinflusst? Braucht eine Demokratie letztendlich den Einfluss von Lobbyisten? Diese Fragen und viele weitere, die beim Lesen entstehen, sollen im Verlauf der Hausarbeit hoffentlich beantwortet werden. Grundlage dieser Arbeit sind die politischen Ver­flechtungen in Deutschland.

Die Hausarbeit basiert auf Fachliteratur zum Thema, auf einer ausführlichen Online-Medien- recherche und einem Interview, welches zu Beginn meiner Recherchen mit einem Lobbyisten von einer der größten Banken in der Eurozone stattgefunden hat. Die hier getroffenen Aussagen sind aber nicht direkt in die Ausarbeitung mit eingeflossen. Sie hatten lediglich einen informellen Charakter. Zu Beginn der Arbeit wird der Lobbyismus im Allgemeinen näher beschrieben (Punkt 2). Der folgende Abschnitt (Punkt 3) setzt sich mit den Strategien und Instrumenten eines Lob­byisten auseinander, um im Vierten Teil die Auswirkungen auf der Ebene der Ministerialbüro- kratie aufzeigen zu können. Im sechsten Gliederungspunkt wird beurteilt, ob das Einwirken in Verbänden tätiger Politiker auch Auswirkungen auf das Verhalten von Parteien haben kann. Davor wird noch ein internationaler Vergleich durchgeführt, damit ein akzeptierter Lobbyismus in Deutschland etabliert werden kann.

Lobbyismus

Wo wirtschaftliche und politische Entscheidungen getroffen werden, versuchen Vertreter von Interessengruppen Einfluss zu nehmen, um direkt oder indirekt auf die Prozesse der Ausar­beitung, Anwendung oder Auslegung der Ergebnisse einzuwirken. Diese Vertreter werden umgangssprachlich auch als Lobbyisten bezeichnet. Die einflussnehmenden Aktivitäten wer­den mit dem englischen Begriff „Lobbying“ umschrieben. Die Lobbyisten selbst stellen sich als Politikberater oder Kommunikationsberater vor. Der eigentliche Kern, der den Lobbyismus aber ausmacht, ist vor allem und zuerst die Informationsgewinnung und deren Austausch. Informationen werden zwischen dem Lobbyisten und demjenigen getauscht, den er zu beein­flussen versucht - sei es ein Parlamentarier, der die legislative Seite vertritt oder einen Minis- terialbeamter der exekutiven Kraft. Außerdem wirken Lobbyisten auf die öffentliche Meinung durch Öffentlichkeitsarbeit ein (vgl. Lösche 2007, S. 61).

Das Wort Lobby, welches vom lateinischen Ausdruck „labium“ abgeleitet wird, bedeutet „Voc­oder „Wartehalle“ (vgl. Jäkel 2005, S. 22). Der Begriff des Lobbyisten entwickelte sich erst gegen Ende des 19. Jahrhunderts unter dem amerikanischen Präsidenten Ulysses S. Grant. Dieser musste aufgrund eines Brandes seine Regierungsgeschäfte zeitweise von einem Hotel aus durchführen. Beim Betreten der Hotellobby, versuchten Interessenvertreter regelmäßig mit ihm in Kontakt zu treten, um ihm ihre Belange vorzutragen. Der Präsident bezeichnete diese Vertreter schließlich als Lobbyisten (vgl. ebd.).

Im aktuellen politischen Geschehen hat sich in westlichen und demokratischen Ländern ne­ben der vierten Gewalt im Staat - den Medien - der Lobbyismus als fünfte Kraft etabliert (vgl. Papier 2006, S. 1). Nach Schätzungen von LobbyControl[2] bewegen sich 5.000 hauptberufli­che Lobbyisten in Berlin. Im Bundestag waren im April 2014 insgesamt 2.163 Verbände und deren Vertreter registriert. Im sogenannten „EU-Viertel“ in Brüssel sind aktuell sogar 15.000 Leute aktiv. Sie alle versuchen politische Überlegen, Gesetzentwürfe und Verordnungen zu ihrem Vorteil zu beeinflussen (vgl. Lobbycontrol.de 2014, o. S.). In vielen Ländern der Euro­päischen Union ist der Beruf des Lobbyisten weit verbreitet. Zahlreiche Firmen, die das Lob­bying für sich entdeckt haben, unterhalten ganze Abteilungen, die sich mit sämtlichen Entwick­lungen und Entscheidungen befassen, die das Geschäftsergebnis direkt oder indirekt beein­flussen können. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten erhöhen die Unternehmen sogar die Bud­gets für die Lobbyarbeit, weil sie sich dadurch auf der einen Seite einen Informationsvorsprung erhoffen und steigende Umsätze sowie Gewinne versprechen. Auf der anderen Seite bezwe­cken sie so, wirtschaftliche Schäden zu reduzieren, d.h. aktives Risikomanagement zu betrei­ben (vgl. Famel 1994, S. 25).

2.1 Theoretische Grundlagen

Der folgende Abschnitt setzt sich mit der Frage auseinander, ob Lobbyismus und das Einwir­kungen von Interessenverbänden in der deutschen Politik überhaupt notwendig ist und wenn ja, auf welcher Grundlage.

Seit Mitte der 1970er Jahre bis Mitte der 1990er Jahre spielte die korporatistische Theorie in Deutschland eine wesentliche Rolle, um die Interessen der Gesellschaft gegenüber dem Staat zu vertreten. In Mittelpunkt dieser Theorie steht nicht das Individuum mit seinen persönlichen Interessen, sondern große Verbände und Gewerkschaften, die auf eine langfristig orientierte Vermittlung von Interessen aus der Gesellschaft gegenüber dem Staat im Sinne des Gemein­wohls bauen (vgl. Jäkel 2005, S. 33). Hierzu müssen sich jedoch erst einmal Einzelpersonen oder Körperschaften aller Art zur Verfolgung gemeinsamer Ziele in Verbänden und oder Ge­werkschaften (z.B. der Verband der Automobilindustrie, der Verband deutscher Industrie oder auch ver.di) zusammenschließen, um diese Ziel- oder Wertvorstellungen gebündelt, gefiltert und moderierend in den politischen Prozess einzubinden (vgl. ebd.). Die Beteiligung von Ver­bänden an der Politikgestaltung ist institutionalisiert, von staatlicher Seite zugesichert und ge­nerell auch gewünscht. Gewerkschaften und Verbände haben aber nicht nur eine beratende Funktion, sondern sind auch zugleich für die Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen zu­ständig. Dies wird untermauert durch verschiedene Gesetze. Der Artikel 21 Absatz 1 im Grundgesetz, gewährt Parteien das „Recht auf eine Mitwirkung bei der politischen Willensbil­dung des Volkes“ (Art. 21 I GG). Im Artikel 17 GG wird jedem das Recht eingeräumt, „sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zu­ständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden“ (Art. 17 GG). Auf diese beiden Arti­kel im Grundgesetz stützen sich Verbände und Lobbyisten, um sich an politischen Entschei­dungen zu beteiligen. Zusätzlich bildet die gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesmini­sterien (GGO) eine weitere und konkrete Rechtsgrundlage für die aktive Mitgestaltung der verschiedenen Interessengruppierungen im Politikgeschehen. Verbände und Fachkreise kön­nen zum Beispiel vorab über die Vorbereitung von Gesetzen informiert werden oder um eine Stellungnahme gebeten werden - im Fachjargon spricht man hiervon einem Positionierungs- papier. Verbände sind zudem privilegierte Akteure und wirken direkt in politischen Kommissi­onen oder Beiräten mit, damit öffentliche Interessen vor Ort vertreten werden können und das politische System somit möglichst alle Interessenslagen bei Entscheidungen mit einbezieht (vgl. Jäkel 2005, S. 33 f.; Jakob 2013, S. 35-37). Anhand dieser Darstellungen wird deutlich, dass eine Mitwirkung von verschiedenen Interessengruppen seitens der Politik sogar er­wünscht ist, um zukünftige Proteste von betroffenen Person zu vermeiden.

Aktuell setzt sich die Pluralismustheorie im Politikgeschehen immer mehr durch. Die Theorie beschreibt einen Zustand des Machtgleichgewichtes zwischen den einzelnen Interessengrup­pen und deren gleichzeitige gegenseitige Begrenzung (vgl. Leif/Speth 2006, S. 17). Dies kann nur funktionieren, wenn Wertefundamente existieren und Verhaltensregeln von allen Akteuren gegenseitig anerkannt werden. Solch ein idealtypischer Zustand ist allerdings ein sehr fragiles Konstrukt, da der Pluralismus sich nicht um das Ungleichgewicht von Ressourcen - z.B. von finanziellen Möglichkeiten von Interessengruppen - oder den Einfluss auf die jeweiligen politi­schen Ebenen kümmert (vgl. ebd.). Die oben genannte Entwicklung der Abkehr von der Ver­tretung durch große Verbände gegenüber der Politik wird beschleunigt durch den deutlichen Trend der Individualisierung. In früheren Zeiten bestimmten Gemeinwohlorientierung und So­lidarität die Denkweise des Menschen. Heutzutage übernimmt das Handlungsmodell des homo oeconomicus - also des rationalen Agenten, der durch sein Agieren stets den größt­möglichen Nutzen anstrebt -, die Einstellung der Menschen. Die Gewinnmaximierung steht im Vordergrund (vgl. Jakob 2013, S. 32).

Aufgrund der zunehmenden Intemationalisierung der Unternehmen und deren komplexen und teilweise sehr spezifischen Problemen, nimmt die Bindungswilligkeit und die Einfluss­nahme in Verbänden immer mehr ab. Dies bestätigen die rückläufigen Mitgliederzahlen in den Verbänden (vgl. Wehrmann 2007, S. 41). Auf der anderen Seite, nimmt der Einfluss und das Engagement von privaten Lobbying-Dienstleistern bei Unternehmen immer mehr zu. Diese können aufgrund ihrer ausgezeichneten Vernetzung in der Politik einzelne und individuelle Belange von den Auftraggebern erfolgreicher, zielgerichteter und kostengünstiger umsetzen als dies durch große Verbände geschieht (vgl. Jäkel 2005, S. 26). Die zunehmende Nutzung von Lobby-Dienstleistem durch Unternehmen gegenüber den Politikern und Ministerialbeam- ten, erlaubt immer weniger eine objektive Betrachtung der grundsätzlichen Probleme in der Gesellschaft, weil es sich hierbei um komplett individuelle Belange des Einzelnen bzw. des Auftraggebers handelt. Auf der andern Seite erhalten die Politiker und Ministerialbeamten auf­grund des intensiven Austausches mit den Politikberatem einen genauen Einblick über spezi- elle Probleme einzelner Unternehmen, welche wiederum Auswirkungen auf eine ganze Bran­che haben können.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Politiker und Ministerialbeamte auf die Expertise der Verbände und insbesondere der Lobbyisten, die in ihrem jeweiligen Themenfeld die Experten sind, aufgrund der Vielzahl steigenderund immer komplexer werdender Themen zunehmend angewiesen sind. Damit vernünftige Gesetze oder Verordnungen entworfen, beraten oder ver­abschiedet werden können, kommt es auch auf verständlich aufbereitete Informationen, Ana­lysen und Bewertungen von Lobbyisten bei der Entscheidungsfindung von den oben genann­ten Personen an. Mitarbeiterstäbe und Beiräte sind nicht immer in der Lage, die notwendigen Grundlagen für die Protagonisten im politischen Geschehen zu schaffen. Auch aus diesem Grund bestätigen Abgeordnete generell die Unverzichtbarkeit des Lobbyings in einer reprä­sentativen Demokratie (vgl. Lösche 2006, S. 66). Derfolgende Abschnitt soll dem Lesereinen Überblick darüber verschaffen, welche unterschiedlichen Arten von Interessenvertretungen in Deutschland tätig sind, um politische Entscheidungen zu beeinflussen.

2.2 Interessenvertretungen in Deutschland

Ebenso wie bei der Einteilung der drei Wirtschaftssektoren in der Volkswirtschaftslehre[3], wer­den auch die wichtigsten Teilhaber am politischen Geschehen in drei Sektoren eingeteilt. Den ersten Sektor bildet in dieser Einteilung der Staat, während der zweite Sektor den Markt und die dazugehörigen Unternehmen beinhaltet. Im dritten Sektor finden sich die Interessenver­tretungen wieder. Neben den bereits genannten Hauptakteuren der Interessenvertretungen - Gewerkschaften, Verbände und Lobbyisten, worunter PR- und Public Affairs Agenturen, Be­ratungsunternehmen, Anwaltskanzleien und Untemehmensrepräsentanzen zählen, - werden zur Vervollständigung noch die Bürgerinitiativen, Vereine und Nichtregierungsorganisationen, auch bekannt unter dem englischen Begriff NGO, erklärt (vgl. Jäkel. 2005, S. 41 f.)

[...]


[1] Auf eine beidgeschlechtliche Schreibweise wird zugunsten der Lesbarkeit und Verständlichkeit dieser Arbeit verzich­tet. Die Nennung der maskulinen Form spricht im Sinne der Gleichberechtigung jedoch das männliche und weibliche Geschlecht gleichsam an. Ausnahmen sind begrifflich als solche gekennzeichnet.

[2] LobbyControl ist ein e.V., der sich für Transparenz und Demokratie in den Beziehungen zwischen Wirt­schaft und Politik einsetzt.

[3] Gemeint sind ist die Trias des primären, sekundären und tertiären Sektors.

Ende der Leseprobe aus 20 Seiten

Details

Titel
Lobbyismus in der Demokratie. Parteiverhalten, Interessengruppen und Bürokratien
Hochschule
FOM Hochschule für Oekonomie & Management gemeinnützige GmbH, Berlin früher Fachhochschule
Note
1,0
Autor
Jahr
2014
Seiten
20
Katalognummer
V314041
ISBN (eBook)
9783668131941
ISBN (Buch)
9783668131958
Dateigröße
573 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Lobbyismus, Demokratie
Arbeit zitieren
Anton Bremer (Autor), 2014, Lobbyismus in der Demokratie. Parteiverhalten, Interessengruppen und Bürokratien, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/314041

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