Interventionsverbot oder Zwang zur Intervention? - Die Vereinten Nationen 10 Jahre nach Ruanda


Hausarbeit (Hauptseminar), 2004
42 Seiten, Note: 1,7

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einführung

2. Intervention und Souveränität
2.1. Das Interventionsdilemma
2.2. Völkerrecht, Interventionsverbot und der Umgang der VN mit Intervention, Souveränität und Genozid

3. Der Genozid in Ruanda 1994 – Konflikthintergrund, Ursachen und Folgen
3.1. Die weltpolitischen Veränderungen nach Ende des Kalten Krieges
3.2. Der Genozid in Ruanda
3.2.1. Konflikthintergrund
3.2.2. Konfliktverlauf des Genozids
3.2.3. Ursachen für das Versagen der VN
3.3. Lehren und Folgen
3.3.1. Entwicklungen in Ruanda
3.3.2. Auswirkungen auf die Weltpolitik und gezogene Lehren auf Seiten der VN

4. Der vermeintliche Genozid im Sudan 2004 und die Reaktion der VN
4.1. Konflikthintergrund und Konfliktverlauf
4.2. Zur Reaktion der Weltgemeinschaft: Zwischen Verantwortung, wirtschaftlichen Interessen und Blockadehaltung
4.3. Analyse und Ausblick: Wie ist die Rolle der VN vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse und der Interventionsdiskussion zu bewerten?

5. Ausblick: ‚The Responsibility to Protect’ - Der Bericht der Internationalen Expertenkommission für Intervention und Staatliche Souveränität (ICISS) von 2001 und seine Perspektiven

6. Literatur

7. Anhang: Aktuelle Länderinformationen zu Ruanda und Sudan, sowie dieSynopsis des ICISS-Reports von 2001

1. Einführung

„ Die Staaten müssen bereit sein, eine Situation als Völkermord zu identifizieren, sofern die Kriterien für dieses Verbrechen erfüllt sind, und die Verantwortung zum Handeln übernehmen, die an diese Definition gebunden ist. Der Verhinderung der Eskalation einer Krise zum Völkermord oder der Eruption eines Genozids muß mehr Beachtung geschenkt werden. [...] Die Vereinten Nationen sollten ihre Verantwortung anerkennen, nicht genug unternommen zu haben, um den Völkermord zu verhindern oder zu stoppen.“[1]

Diese Zeilen könnten ohne weiteres der weltweiten Presse dieser Tage entspringen. Angesichts einer humanitären Katastrophe in der westsudanesischen Provinz Darfur, deren Urheber von vielen Seiten des Völkermords bezichtigt werden[2], muss eine gewisse globale Handlungsunfähigkeit der Vereinten Nationen (VN) eingestanden werden. Die von der sudanesischen Regierung tolerierte und offenbar sogar unterstützte Vertreibung einer Bevölkerungsgruppe, wurde durch den Sicherheitsrat der VN aufgrund massiver Differenzen über eine Anerkennung des (vermeintlichen) Genozids und dementsprechende Maßnahmen nur halbherzig verurteilt. Offenbar wird aus Angst vor einem ‚Präzedenzfall Sudan’ und dessen möglichen Auswirkungen, die Schwelle einer Klassifizierung als Völkermord immer weiter nach oben gesetzt. Zwar steht der Konflikt im Sudan im Blickpunkt der Weltöffentlichkeit, doch muss man die Frage stellen: Haben die VN zehn Jahre nach dem Genozid in Ruanda erneut versagt?

Die anfangs zitierten Zeilen entstammen dem Abschlussbericht der ‚Unabhängigen Untersuchungskommission zum Verhalten der Vereinten Nationen während des Völkermords in Ruanda 1994’ vom 15. Dezember 1999. Sicherlich muss man festhalten: Darfur ist nicht Ruanda. Die Konfliktursachen sind kaum zu vereinheitlichen und auch die realpolitischen Strömungen haben sich gewandelt. Immer noch aber – und, angesichts einer ‚preventive policy’ der letzten verbliebenen Weltmacht USA und dazu einer Sensibilisierung für weltweite innerstaatliche Brandherde womöglich in Zukunft immer mehr – lauert als schwelender Konflikt im Hintergrund die nicht beantwortete Frage der Vereinbarkeit von staatlicher Souveränität und gravierenden Menschenrechtsverletzungen, welche eine Einmischung von außen rechtfertigen.

Die geforderten Lehren, wie man dagegen auf Völkermord zu reagieren habe, hat man

zwar bereits seit langem gezogen[3]. Doch erweisen sich diese schnell als fahler Hoffnungs-

schimmer, wenn die Bereitschaft einiger fehlt, einen solchen Genozid auch anzuerkennen. So im Falle des Sudan, wo sich das Feld der Auseinandersetzung nun auf die Ebene der terminologischen Begriffsfindung verlagert hat. Inzwischen streitet man – und damit sind die im Sicherheitsrat der VN sitzenden Staaten gemeint - sich um die Anwendbarkeit des Begriffs ‚Völkermord’, wobei in nicht geringem Maße wirtschaftliche Eigeninteressen der entscheidungsbefugten Staaten ihre Schatten werfen. Hier zeigt sich, dass es nicht nur mehr um den Konfliktherd von staatlicher Souveränität vs. Humanitärer Intervention (aufgrund gravierender Verletzungen der Menschen- und Bürgerrechte) geht, sondern darüber hinaus das egoistische staatliche Eigeninteresse die globalen politischen Richtlinien bestimmt.

Dies festigt den Eindruck, dass die Reaktionsmechanismen der Vereinten Nationen noch immer nicht zufriedenstellend funktionieren, und bestätigt dazu eine der Interventionsdiskussion immanente Unklarheit darüber, wann man intervenieren darf bzw. muss. Der hierbei offensichtlichen Kluft, welche eine globale ‚Reaktionsunfähigkeit’ zur Folge hat, ist die vorliegende Arbeit gewidmet. Anhand einer längeren Diskussion des Konflikts in Ruanda und einem kürzeren Exkurs zur Situation im Sudan, soll das völkerrechtliche Interventionsverbot und insbesondere die Rolle der VN diskutiert werden. Nicht ein detaillierter Vergleich der beiden Brandherde steht im Mittelpunkt des Interesses, sondern deren Umstände. In welcher Situation befanden sich die VN und die Staatengemeinschaft damals (1994) und heute (2004)? Wie lässt sich der Hintergrund der Konflikte beschreiben? Was waren die Ursachen? Was waren die Folgen des Völkermordes in Ruanda und wurden die richtigen Lehren gezogen?

Ziel und roter Faden dieser Untersuchung soll sein, sich einer Frage anzunähern, deren Beantwortung bis heute nicht vollständig erfolgt ist: Wann darf das völkerrechtliche Interventionsverbot außer Kraft gesetzt werden? Und wie kann es sein, dass die VN (und damit die Welt), trotz eines entwickelten Bewusstseins für die Fehler des Ruandakonflikts, auch zehn Jahre später nicht in der Lage zu sein scheinen, auf einen vermeintlichen Völkermord angemessen zu reagieren? Dies spannt den Bogen zu einer weitreichenderen Frage; nach der, ob die VN weiterhin oder überhaupt in der Lage sind, die Vermittlerrolle in der Weltpolitik zu übernehmen oder ob sie dieser Verantwortung nicht gewachsen sind.

Zusätzlich soll eine heutzutage zuweilen zu kurz kommende Frage diskutiert werden: Braucht die Weltgemeinschaft ein Interventionsgebot? Ließen sich Konflikte besser regeln, wenn eine Art moralische und entsprechend auch eine gesetzliche Verpflichtung zur Einmischung geschaffen werden könnte und man nicht nur um Ausnahmen des geltenden Völkerrechts feilschen würde? Der Bericht einer internationalen Expertenkommission von 2001 fordert eine globale ‚Verantwortung zu beschützen’ und tastet damit die geltenden Souveränitätsrechte der Nationalstaaten an. Aber ist diese Position eine realistische?

In erster Linie bedeuten all diese Fragen einen nach wie vor hochaktuellen und dringlichen

Auftrag für die VN. So betonte Generalsekretär Kofi Annan 2001 in seiner Nobelpreisrede:

„In diesem neuen Jahrhundert müssen wir von der Erkenntnis ausgehen, daß der Frieden nicht nur Staaten und Völkern, sondern jedem einzelnen Mitglied dieser Gemeinschaften gehört. Die Souveränität von Staaten darf nicht länger als Schutzschild für schwere Menschenrechtsverletzungen mißbraucht werden. Der Frieden muß in der täglichen Existenz jedes Menschen in Not real und greifbar werden. Um den Frieden muß man sich vor allem deshalb bemühen, weil er für jedes Mitglied der Menschheitsfamilie die Voraussetzung für ein Leben in Würde und Sicherheit ist.“[4]

2. Intervention und Souveränität

2.1. Das Interventionsdilemma

In seinem Millenniumsbericht an die Generalversammlung der VN 2000 zeichnet Kofi Annan ein knappes, aber klares Bild des vorherrschenden Dilemmas:

„...if humanitarian intervention is, indeed, an unacceptable assault on sovereignty, how should we respond to a Rwanda, to a Srebrenica – to gross and systematic violations of human rights that offend every precept of our common humanity?“[5]

Das Thema der ‚Humanitären Intervention’ wurde und wird sowohl kontrovers diskutiert wenn eine Intervention erfolgte, als auch, wenn eine solche nicht zustande kam. Nach den hohen Erwartungen an die VN im Zuge der Überwindung des Ost-West-Gegensatzes (vgl. Kapitel 3.1.), führte eine Vielzahl von Ereignissen der 1990er Jahre zu einer komplexen Diskussion um das Für und Wider eines humanitären Eingriffs von außen. Hervorheben muss man an dieser Stelle die Missstände der Intervention in Somalia 1992-93, als die eigentliche Schutztruppe selbst zur Kriegspartei wurde, die fehlende internationale Zivilcourage im Falle Ruandas 1994 (dazu mehr in Kapitel 3.2./3.), das nicht verhinderte Massaker in der VN-Schutzzone Srebrenica in Bosnien 1995 und nicht zuletzt die völkerrechtswidrige Intervention der NATO im Kosovo 1999, angesichts einer Blockade im Sicherheitsrat. Dazu wurden die Interventionen in Afghanistan 2001 und im Irak 2003 zumindest am Rande mit einem Verweis auf die dort stattfindenden zahllosen schweren Menschenrechtsverletzungen gerechtfertigt.[6] Die Kontroversen reichen seither von der völkerrechtlichen Auseinandersetzung (wann ein VN-Mandat erforderlich sei), über die ethische Ebene (welches Ausmaß von Menschenrechtsverletzungen einen Eingriff in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates rechtfertigen könne), bis hin zu Uneinigkeiten über den Sinn und Zweck einer solchen Schutztruppe (kurzfristiger militär-

ischer Erfolg oder Angemessenheit der Intervention und langfristige Friedenssicherung?). Angesichts all der Opfer, welche darunter zu leiden haben und womöglich vom Tode bedroht sind, wenn staatliche Führung und Institutionen versagen, ist es jedoch unbedingt nötig, dass diese Kontroversen gelöst werden.

Der Begriff der ‚Humanitären Intervention’ selbst ist nicht eindeutig. So wird unter ihm meist ein gewaltsames (militärisches) Vorrücken eines Staates oder einer Koalition von Staaten auf das Hoheitsgebiet eines anderen Staates verstanden, durch das – mit oder ohne Mandat der Vereinten Nationen - schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen beendet werden sollen, die entweder von dessen Regierung an der eigenen Bevölkerung oder zwischen feindlichen Gruppen der Bevölkerung verübt werden.[7] Diese Definition löst zum einen nicht die erwähnten Kontroversen um die Rechtfertigungsschwelle für eine Intervention. Zum anderen kommt dabei die Frage nach den direkten und indirekten Auswirkungen einer Einmischung zu kurz, die darüber entscheiden, ob der Eingriff tatsächlich als humanitär im Sinne von ‚auf das Wohl der betreffenden Menschen abzielend’ gewertet werden kann. Wie gravierend die Auswirkungen einer verfehlten Politik sein können, zeigt das Beispiel des halbherzigen Einsatzes in Ruanda, das sich auch zehn Jahre nach dem Genozid noch nicht von den Folgen des Konflikts erholen konnte (vgl. Kapitel 3.3.). Doch auch eine fehlgesteuerte wirtschaftliche Sanktionierung, wie im Falle des Irak 1992 und 2003, kann die Bevölkerung erheblicher schwerer treffen, als ihre Unterdrücker.

Es gibt allem Anschein nach kein Patentrezept, um auf Konflikte zu reagieren, bei denen eine humanitäre Intervention gefordert wird. Konsens besteht zumindest darin, dass das Prädikat ‚humanitär’ erst bei einer Verbindung von militärischer Intervention und anschließenden zivilen Hilfsmaßnahmen gebraucht werden kann.

Dennoch bleibt ein Zwiespalt: Zwar ist es erforderlich, dass die Vereinten Nationen, wie auch im Bereich der immer stärker individuell maßgeschneiderten Friedenssicherungsmaßnahmen, auf jeden Konflikt anders reagieren müssen. Um eine effektive Maßnahmenkette zu gewährleisten, bedarf es aber dennoch gewisser Automatismen. Das Nichtfunktionieren dieser Reaktionsmechanismen bedeutet im schlechtesten Fall, dass bei fragwürdigen Argumenten für eine Intervention die bestehenden Kriterien ausgespielt werden[8], und dem gegenüber, dass jeder einzelne Akteur bzw. jeder Staat im Sicherheitsrat, bei fehlendem Willen zum Handeln die individuelle Interpretationsfreiheit bei einem Konflikt zu einer mehr oder weniger radikalen Politik der Eigeninteressen zu nutzen vermag[9]. Die grundlegende Frage ist jedoch stets, unter welchen Umständen eine Intervention gerechtfertigt ist. Dabei wird in der Regel um Ausnahmen des geltenden Völkerrechts gerungen.

2.2. Völkerrecht, Interventionsverbot und der Umgang der VN mit Intervention, Souveränität und Genozid

Das Völkerrecht ist eng verbunden mit dem Hauptziel der VN „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren“[10], das in der Präambel der Charta bereits im ersten Satz erwähnt wird. Dies kommt einer Friedensschaffung und –erhaltung gleich, die allein auf der Grundlage des Rechts dauerhaft möglich ist. Das Völkerrecht regelt also in erster Linie das allgemeine Gewaltverbot. Weiter unterstreicht die Charta die Entschlossenheit zur Achtung und Wahrung des Völkerrechts[11] und fordert die Generalversammlung dazu auf, dessen Fortentwicklung zu begünstigen.[12] Diese Formulierung verweist bereits auf die Tatsache, dass der Einfluss der VN auf die Entwicklung des heute geltenden Völkerrechts zwar nicht zu unterschätzen ist, das Völkerrecht selbst sich jedoch durch eine Vielzahl von rechtserzeugenden Staatsakten entwickelte und fortentwickelte.[13]

Das klassische Völkerrecht ist als Recht der Staaten eng verknüpft mit der Entstehung des modernen Staatsbegriffs zur Zeit der Herausbildung der Staaten in der Renaissance. Das damalige Bekenntnis zum ‚gerechten Krieg’ stand im Zeichen einer allem übergeordneten Staatensouveränität. Nach der Erfahrung des Ersten Weltkrieges begann die eigentliche Zeitenwende in Bezug auf die Interpretation des Völkerrechts. Mit dem Inkrafttreten der Völkerbundsatzung 1920 wurde festgestellt, dass jeder Krieg den ganzen Völkerbund angehe. Diese (durch die weiteren Völkerbundbestimmungen) einem partiellen Kriegsverbot gleichkommende Regelung wurde durch den Pariser Briand-Kellog Pakt 1928 zum allgemeinen Kriegsverbot ausgeweitet. Da im Gegensatz zum Völkerbund nahezu alle damals bestehenden Staaten diesem Pakt beitraten, erlangte das Kriegsverbot noch vor Ausbruch des Zweiten Weltkrieges den Rang einer allgemeinen Völkerrechtsnorm.[14]

Endgültig für überholt erklärt wurde das klassische Völkerrecht durch das Gewaltverbot in

der Charta der VN.[15] Hier wird unmissverständlich „jede gegen die territoriale Unversehrt-heit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt“[16] verboten. So vollzog sich der Wandel vom allgemeinen Kriegsverbot der dreißiger Jahre zum allgemeinen Gewaltverbot der VN-Ära, das bald als allgemeines Völkerrecht anerkannt und durch das Prinzip der kollektiven Sicherheit erzwungen werden sollte.[17] Dabei gilt dieses allgemeine Völkerrecht unabhängig von der Mitgliedschaft in den VN für alle Staaten der Erde. Blumenwitz schreibt: „Erstmals in der Geschichte der Menschheit wird die Anwendung von Gewalt in den zwischenstaatlichen Beziehungen institutionell abgesichert, das Recht aller souveränen Staaten, als Richter in eigener Sache aufzutreten, eingegrenzt.“[18]

Es gibt nur zwei Ausnahmen dieses Gewaltverbots: Zum einen sind das die Zwangsmaß-nahmen des Sicherheitsrats nach Kapitel VII der VN-Charta. Das System der kollektiven Sicherheit war durch die Lähmung des Sicherheitsrats zur Zeit des Kalten Krieges nahezu nicht existent. Nach Eisele hat es – so der Stand im Jahr 2000 - nur bei etwa 50 von 200 bewaffneten Auseinandersetzungen seit der Gründung der VN ein Mandat des Sicherheitsrates für eine internationale Intervention gegeben.[19] Dagegen kann das Spektrum, wann ein Bruch des Weltfriedens vorliegt, auch in Übereinstimmung mit dem geltenden Völkerrecht ausgeweitet werden (Artikel 39 der VN-Charta). Wird ein solcher Friedensbruch erkannt, ist der Sicherheitsrat befugt, militärische und andere Zwangsmaßnahmen (z.B.: Sanktionen) zu verhängen. Eine Ausweitung von Artikel 39 hin zu einem Präzedenzfall, insbesondere die mögliche Entscheidung zur Intervention bei einem innerstaatlichen Konflikt, könnte ungeahnte Folgen nach sich ziehen. Da die VN-Charta die seit dem Ende des Ost-West-Konflikts immer häufiger auftretenden innerstaatlichen Konflikte nicht berücksichtigt (Kapitel VI und VII, friedliche Beilegung von Streitigkeiten bzw. weitere Maßnahmen beziehen sich allein auf zwischenstaatliche Brandherde), könnte eine Entscheidung zur Intervention in einem beliebigen Land einen ebensolchen Einsatz in Tibet, Nordirland oder gar in Tschetschenien auf die Tagesordnung befördern.[20] So lässt sich die oftmalige Inaktivität der fünf Veto-Mächte im Sicherheitsrat erklären, die aber, wie am Beispiel Ruanda zu sehen, mitunter ungeahnte Folgen hatte.

Die zweite Ausnahme vom Gewaltverbot in der Charta der VN stellt das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung nach Artikel 51 dar. Doch ist auch diese lange Zeit bedeutsamere Ausnahme vor Missbrauch nicht geschützt, wie der Versuch der USA 2002/03 zeigt, einen Einsatz im Irak mit einem Verweis auf die eigene Selbstverteidigung zu rechtfertigen.[21] Nichtsdestotrotz muss festgehalten werden, dass in der VN-Ära der Friede zum obersten Ziel der Politik aller Staaten geworden ist, dem sich die Wahl der Mittel unterordnen muss.

Doch ist das geltende Völkerrecht in einem Wandel begriffen. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag trägt zwar durch seine Rechtssprechung zur Klärung und Festigung von Völkerrechtsnormen bei, aber seine Kompetenzen sind begrenzt und die Möglichkeiten, sich seiner Rechtssprechung zu entziehen, sind – wie das Beispiel der USA zeigt, die ihre Soldaten im Fall von Kriegsverbrechen lieber einem US-amerikanischen Gericht unterstellen und den IGH damit systematisch untergraben – für die souveränen Staaten noch sehr groß.[22]

Die Mehrung von innerstaatlichen Brandherden und Mischformen aus inner- und zwischenstaatlichen Konflikten, stellen die VN und die Weltgemeinschaft vor schwierige Aufgaben. Zum einen steht zur Debatte, in welchem Fall man einer Bevölkerungsgruppe eine dermaßen große Eigenständigkeit zugestehen kann, dass ihr Selbstbestimmung gewährt bzw. die Souveränität des ihr übergeordneten Staates in Frage gestellt werden muss. Wie schnell sich eine interne Minderheitenproblematik in einen internationalen Konflikt verwandeln kann, hat man im Fall des ehemaligen Jugoslawien geradezu exemplarisch beobachten können. Ebenso muss die künstliche Grenzziehung der (ehemaligen) Kolonialmächte in Afrika genannt werden. Die auf der Berliner Konferenz 1884/85 hierzu getroffenen Kompromisse und Entscheidungen entsprachen nicht den natürlichen Grenzen. Die Folgen kann man heute bei innerstaatlichen ethnischen Problemen, Unruhen und Bürgerkriegen in zahllosen afrikanischen Staaten schmerzhaft erfahren.

Die zweite sich stellende Frage ist diejenige, wann man die in der VN-Charta in Artikel 1 und 2 verankerte Souveränität der Staaten antasten darf und wann nicht. In Zeiten, in denen die überwältigende Mehrheit der Mitgliedsstaaten Konventionen zum Schutz der Menschenrechte oder Verbote von Rassismus unterzeichnet hat, ist die

Weltgemeinschaft in die Pflicht genommen, auf Hilferufe zu reagieren. Der ehemalige Generalsekretär Boutros-Ghali sagte 1992 auf einer Konferenz in New York zu diesem Thema:

„Es ist eine sich herausbildende Tatsache, daß sich die Nationen heute mehr mit sich selbst im Kriegszustand befinden als mit anderen Regionen. Die Tatsache, daß sich derartige Verwüstungen innerhalb nationaler Grenzen ereignen, ist keine Entschuldigung für Nichthandeln.“[23]

So ist es notwendig, das Verständnis von Souveränität und Nichteinmischung neu zu überdenken und damit das Völkerrecht fortzuentwickeln, um die Friedenssicherung in einer Welt ethno-nationaler und ähnlicher Konflikte effektiver zu gestalten.

Als ‚Interventionsverbot’ bezeichnet man die in Artikel 2 Absatz 7 der VN-Charta festgeschriebene Regelung, dass es keine Befugnis der VN gebe, in solchen Angelegenheiten zu intervenieren, die in die alleinige Zuständigkeit des betreffenden Staates fallen.[24] Dieses Gebot hat geradezu klassische Vorläufer. So forderte bereits Kant 1795 in Zum ewigen Frieden: „Kein Staat soll sich in die Verfassung und Regierung eines anderen Staates gewalttätig einmischen.“[25] Immer wieder wurde die Bedeutsamkeit dieses Verbots durch Resolutionen der Generalversammlung unterstrichen (so geschehen 1965 in GA RES 2131 und 1981 in GA RES 36/103[26] ). Erst mit der so genannten ‚Kurdenresolution’, durch die der Sicherheitsrat im April 1991 die Verbrechen der irakischen Regierung gegen ihre eigene kurdische Bevölkerung verurteilte, wurden erstmals die Rechte von Menschen über die eines Staates gestellt. Trotz dieser und einiger weiterer Lockerungen bleibt die nationalstaatliche Souveränität dennoch ein einigendes Band der heterogenen Weltgemeinschaft. Eisele schreibt dazu:

„Das unerschütterliche Beharren auf der jeweiligen nationalen Souveränität trotz des durch den technischen Fortschritt in vielen Bereichen geförderten Zwanges zu grenzüberschreitender Kooperation macht auch deutlich, daß es sich bei den Vereinten Nationen immer noch um eine politische Zweckorganisation von heute 189 [sic! Inzwischen sind es 191] Regierungen handelt.“[27]

Seit Ende des Kalten Krieges stellt insbesondere der Schutz der Menschenrechte eines der

wichtigsten Betätigungsfelder der VN dar, da die neuartigen Krisen, wie die Verfolgung

der Kurden im Nordirak, die Hungersnot in Somalia oder der Völkermord in Ruanda, dies

dringend erforderlich machten. Bereits seit 1948 existieren zudem die Universal Declaration of Human Rights und die Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide. Grundsätzlich kann die Völkermordkonvention das staatliche Souveränitätsprinzip außer Kraft setzen – in Artikel IV heißt es: „Personen, die Völkermord oder eine der sonstigen in Artikel II aufgeführten Handlungen begehen, sind zu bestrafen, gleichviel ob sie regierende Personen, öffentliche Beamte oder private Einzelpersonen sind.“[28] Die hier erwähnten Kriterien für die Bestimmung von Völkermord erscheinen besonders bedeutsam:

[...]


[1] Bericht der Unabhängigen Untersuchungskommission vom 15. Dezember 1999 zum Verhalten der Vereinten Nationen während des Völkermords in Ruanda 1994.

[2] Z.B. vom US-Kongress, vom US-Senat und Mitgliedern der Bundesregierung der BRD. Vgl.: NY Times/SZ v. 16.8.04, S.2. bzw. Die Zeit 33/04, S.8/II.

[3] Vgl. Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948.

[4] Nobelpreisrede Kofi Annan 2001.

[5] Annan, Kofi: Millennium Report 2000. Quelle angegeben in: ICISS-Report 2001, S.2.

[6] Vgl. Meyer, Berthold 2003, S.1.

[7] Vgl. Meyer, Berthold 2003, S.1.

[8] Wie von der ‚Koalition der Willigen’ in der Irakkrise 2002/03, welche unter Führung der USA und GB dem VN-Sicherheitsrat immer neue, einen Einsatz im Irak angeblich notwendig machende Beweggründe vorlegte.

[9] Hier seien die wirtschaftlichen Eigeninteressen zahlreicher Sicherheitsratsmitglieder erwähnt, welche eine stärkere Verurteilung des Sudan im Sommer 2004 scheitern ließen (vgl. auch Kapitel 4).

[10] Charta der VN 1945, Präambel.

[11] Vgl. ebd., u.a. Präambel oder auch Art.1 Abs. 1: Verpflichtung der Staaten, ihre Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln, „nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts“ beizulegen.

[12] Vgl. ebd., Art. 13 Abs. 1a.

[13] Vgl. Hildenbrand, Christian 2001, S.50.

[14] Vgl. Hildenbrand, Christian 2001, S.51.

[15] Vgl. Charta der VN, Art. 2 Abs. 4.

[16] Ebd.

[17] Vgl. Hildenbrand, Christian 2001, S.51.

[18] Blumenwitz, Dieter 2003, S.26.

[19] Vgl. Eisele, Manfred 2000, S.140.

[20] Vgl. Eisele, Manfred 2000, S.141.

[21] Hierbei wurden von der US-Administration die Worthülsen ‚preemptive action’ (unmittelbarer Angriff des Gegners steht bevor ) und ‚preventive action’ (dieser gegnerische Angriff steht nur mittelbar bevor ) geschaffen. Eine solche Doktrin, die beinahe jedweden Präventivschlag rechtfertigt, muss jedoch als klar völkerrechtswidrig eingestuft werden. Laut Blumenwitz wäre bei einer Verallgemeinerung einer solchen Doktrin Chaos die Folge und das universelle Gewaltverbot ohne praktische Bedeutung (Vgl. Blumenwitz, Dieter. 2003. S.28).

[22] Vgl. Hildenbrand, Christian 2001, S.52.

[23] Vgl. UNO-Woche, 8 (16.12.1992) 37/38, S.4; Quelle angegeben in: Kühne, Winrich: UN-Friedenssicherung in einer Welt ethno-nationaler Konflikte und fragmentierter Staaten. ApuZ, B 15/16 1993, S. 9-19. Quelle erneut zitiert in: Hildenbrand, Christian 2001, S.55.

[24] Vgl. Charta der VN, Art. 2 Abs. 7.

[25] Kant, Immanuel: Zum ewigen Frieden, Königsberg 1795 (Stuttgart 1893), S.19; Quelle zitiert in: Eisele, Manfred 2000, S.64.

[26] Vgl. Eisele, Manfred 2000, S.64.

[27] Eisele, Manfred 2000, S.65.

[28] Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948, Art. IV.

Ende der Leseprobe aus 42 Seiten

Details

Titel
Interventionsverbot oder Zwang zur Intervention? - Die Vereinten Nationen 10 Jahre nach Ruanda
Hochschule
Bayerische Julius-Maximilians-Universität Würzburg  (Politische Wissenschaft - Professur für Internationale Beziehungen)
Veranstaltung
Die UN zwischen Global Governance und Irrelevanz
Note
1,7
Autor
Jahr
2004
Seiten
42
Katalognummer
V31720
ISBN (eBook)
9783638326339
Dateigröße
4592 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Aufarbeitung der Arbeit der UN im Lichte der Interventionsdiskussion 10 Jahre nach dem Völkermord in Ruanda. (Völkerrechtliche) Hintergründe von Intervention und Souveränitätsbegriff, Untersuchung der Situation vor/während/nach Ruanda 1994, Abriss des Sudan-Konflikts und der Folgen, Einordnen und Analysieren, Perspektivensuche mithilfe des Berichtes der ICISS-Kommission von 2001. Stand: Mitte August 2004
Schlagworte
Interventionsverbot, Zwang, Intervention, Vereinten, Nationen, Jahre, Ruanda, Global, Governance, Irrelevanz
Arbeit zitieren
Robert Czech (Autor), 2004, Interventionsverbot oder Zwang zur Intervention? - Die Vereinten Nationen 10 Jahre nach Ruanda, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/31720

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