Die offene Handelsgesellschaft (OHG). Die Rechte und Pflichten der Gesellschafter im Innen- und Außenverhältnis


Facharbeit (Schule), 2016

14 Seiten, Note: 15 (1+)


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Problemstellung

2. Die Rechte und Pflichten der Gesellschafter im Innenverhältnis
2.1 Die Rechte der Gesellschafter im Innenverhältnis
2.1.1 Die Geschäftsführung
2.1.1.1 Einzelgeschäftsführungsrecht
2.1.1.2 Gesamtgeschäftsführungsrecht
2.1.2 Kontrollrecht
2.1.3 Gewinnbeteiligung
2.1.4 Recht auf Privatentnahme
2.1.5 Kündigungsrecht der Gesellschafter
2.1.6 Recht auf Liquidationserlös bei Auflösung der OHG
2.2 Die Pflichten der Gesellschafter im Innenverhältnis
2.2.1 Fristgemäße Leistung der festgesetzten Kapitaleinlage
2.2.2 Persönliche Arbeitsleistung
2.2.3 Wettbewerbsverbot
2.2.4 Verlustbeteiligung

3. Die Rechte und Pflichten der Gesellschafter im Außenverhältnis
3.1 Rechte der Gesellschafter im Außenverhältnis
3.2 Die Pflichten der Gesellschafter im Außenverhältnis
3.2.1 Die Haftung
3.2.1.1 Haftung bei Eintritt
3.2.1.2 Haftung bei Austritt
3.2.1.3 Haftung bei Auflösung der Gesellschaft
3.2.2 Rechnungslegung-, Prüfungs- und Offenlegungspflicht

4. Fazit

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Übersicht der Vertretungsmacht bei der OHG

Abbildung 2: Die Haftung der Gesellschafter

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Problemstellung

Die Offene Handelsgesellschaft wird als Rechtsform immer beliebter. Mit dem Abschluss eines Gesellschaftsvertrages und der Eintragung im Handelsregister beginnt das Rechtsverhältnis zwischen den Gesellschaftern. Ab diesem Moment müssen die Gesellschafter also Rechte und Pflichten erfüllen, sowohl untereinander (=Innenverhältnis) als auch gegenüber von Dritten (=Außenverhältnis).[1]

In meiner Arbeit möchte ich der Frage nachgehen welche Rechte und Pflichten erfüllt sein müssen um eine OHG führen zu können. Des Weiteren stellt sich die Frage welche Motive man zur Gründung einer OHG haben kann.

Um diese Fragen zu beantworten gehe ich zunächst auf die Rechte und Pflichten im Innenverhältnis ein. Anschließend gehe ich auf die Rechte und Pflichten im Außenverhältnis ein und am Schluss werde ich aus den gewonnen Erkenntnissen mein Fazit ziehen.

2. Die Rechte und Pflichten der Gesellschafter im Innenverhältnis

2.1 Die Rechte der Gesellschafter im Innenverhältnis

2.1.1 Die Geschäftsführung

Die Geschäftsführungsbefugnisse in einer OHG können unterschiedlich im Gesellschaftsvertrag geregelt sein. Gemäß §114 (1) HGB sind „zur Führung der Geschäfte […] alle Gesellschafter berechtigt und verpflichtet“. Man unterscheidet bei der Geschäftsführung die Geschäftsführung bei gewöhnlichen Geschäften und die bei außergewöhnlichen Geschäften.[2]

2.1.1.1 Einzelgeschäftsführungsrecht

Bei gewöhnlichen Geschäften (z.B. Arbeitnehmer entlassen oder einstellen, Rechnungen bezahlen, Bestellungen aufgeben, Arbeitsplan erstellen, usw.) besteht nach §116 (1) HGB Einzelgeschäftsführungsrecht. Das heißt: jeder Gesellschafter ist dazu berechtigt, Handlungen des normalen Betriebs zu unternehmen. Wird gegen eine Handlung Widerspruch eingelegt, so hat diese zu unterbleiben. Jeder Gesellschafter hat ein Vetorecht (Widerspruchrecht), welches er bei einem gewöhnlichen Geschäft einlegen kann.[3]

2.1.1.2 Gesamtgeschäftsführungsrecht

Gehen Handlungen über den gewöhnlichen Arbeitsbetrieb hinaus, so ist ein Beschluss aller Gesellschafter erforderlich (§116 (2) HGB). Das bedeutet es besteht ein Gesamtgeschäftsführungsrecht. Bsp. Die Hermann-Paul OHG hat bezüglich Vertretung und Geschäftsführung keine gesellschaftsvertraglichen Regelungen getroffen. Herr Paul unterzeichnet ohne Vorabsprache mit den anderen beiden Gesellschaftern einen äußerst günstigen Kaufvertrag über eine Maschine im Wert von 350.000€. Nachträglich sind die beiden Gesellschafter nicht einverstanden. Hierbei handelt es sich um ein außergewöhnliches Geschäft, d.h. es hätte ein Beschluss von allen Gesellschaftern erfolgen müssen. Da dies nicht der Fall war ist Herr Paul gegebenenfalls gegenüber den anderen Gesellschaftern Schadenersatzpflichtig, da er seine Kompetenzen überschritten hat. Wird ein Prokurist ernannt gilt eine Sonderregelung. Die Zustimmung hierzu müssen alle Gesellschafter geben, aber der Widerruf der Prokura kann jeder Gesellschafter selbst vornehmen (§ 116 (3) HGB).[4]

2.1.2 Kontrollrecht

Jeder Gesellschafter einer OHG kann, auch wenn er von der Geschäftsführung ausgeschlossen ist, sich über die Angelegenheiten der Gesellschaft persönlich unterrichten. Er kann des Weiteren die Handelsbücher und die Papiere der Gesellschaft einsehen und aus diesen eine Bilanz oder einen Jahresabschluss anfertigen (§ 118 HGB). Dies ist ein zwingendes Recht, es kann nicht durch einen Gesellschaftsvertrag aufgehoben werden.[5]

2.1.3 Gewinnbeteiligung

Der erwirtschaftete Gewinn wird nach den Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag auf die Gesellschafter verteilt. Ist keine Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag getroffen, so werden die Kapitalanteile der Gesellschafter mit 4% verzinst (§120f. HGB). Sollte dann noch ein Restgewinn vorhanden sein, so wird dieser nach Köpfen verteilt (§121 (3) HGB).[6]

2.1.4 Recht auf Privatentnahme

Da die Gesellschafter in einer OHG keinen Lohn bekommen haben sie das Recht auf Privatentnahme. Jeder Gesellschafter hat die Möglichkeit während des Geschäftsjahres bis zu 4% seiner Kapitalanteile zu entnehmen (§122 (1) HGB). Erzielt das Unternehmen derzeit Verluste gilt dieses Recht dennoch. Möchte ein Gesellschafter mehr Geld entnehmen als im zusteht, so müssen die übrigen Gesellschafter zustimmen (§122 (2) HGB).[7]

2.1.5 Kündigungsrecht der Gesellschafter

Ist nichts Anderes im Gesellschaftsvertrag geregelt so muss eine Kündigung mindestens sechs Monate vor Ablauf des Geschäftsjahres erfolgen (§132 HGB). Auf Antrag eines Gesellschafters kann die Kündigung der Gesellschaft verlangt werden. Dies kann durch eine gerichtliche Entscheidung ausgesprochen werden (§ 133 HGB). Auch kann der Ausschluss eines Gesellschafters gerichtlich ausgesprochen werden, wenn die Gesellschafter dies ausreichend begründen (§140 HGB). Zum Beispiel ein Gesellschafter verletzt seine Verpflichtungen grob.

2.1.6 Recht auf Liquidationserlös bei Auflösung der OHG

Das Vermögen, das sich nach Abzug der Schulden ergibt wird nach den Kapitaleinlagen auf die Gesellschafter verteilt (§ 155 HGB). Sollten trotzdem noch Schulden vorhanden sein, so müssen diese von den Gesellschaftern beglichen werden.[8]

2.2 Die Pflichten der Gesellschafter im Innenverhältnis

2.2.1 Fristgemäße Leistung der festgesetzten Kapitaleinlage

Jeder Gesellschafter ist verpflichtet eine Kapitaleinlage zu leisten. Dies kann sowohl in Geld - als auch in Sach- (Maschinen, Gebäude, PKW) oder Rechtswerten (Patente) entrichtet werden. Meist ist es in dem Gesellschaftsvertrag geregelt, wer wie viel Kapitaleinlage zahlen muss. Die Summe aller geleisteten Kapitaleinlagen ist nun das Gesellschaftsvermögen (§718 (1) BGB). Das heißt, das persönliche Eigentum der Gesellschafter erlischt. Gemäß §718 (1) BGB kann „ein Gesellschafter nicht über seinen Anteil an dem Gesellschaftsvermögen und an den einzelnen dazu gehörenden Gegenständen verfügen“. Wie oben erwähnt kann ein Gesellschafter auch ein Gebäude miteinbringen (Sachwert). Dann wird dieses allerdings in das Grundbuch der OHG eingetragen. Dieses Gebäude steht den Gesellschaftern also zur gesamten Hand zu. Soll ein solches Gebäude im Laufe verkauft werden, so müssen alle Gesellschafter zustimmen.[9]

2.2.2 Persönliche Arbeitsleistung

Jeder Gesellschafter ist verpflichtet seine persönliche Arbeitsleistung in das Unternehmen einzubringen. Er hat gem. §114 (1) HGB das Recht zur Geschäftsführung (s.2.1.1).[10]

2.2.3 Wettbewerbsverbot

Die Gesellschafter einer OHG unterliegen einem Wettbewerbsverbot. Die Gesellschafter dürfen weder Geschäfte im Geschäftszweig der OHG allein tätigen, noch dürfen sie sich als persönlich haftender Gesellschafter an einer anderen gleichartigen Handelsgesellschaft (z.B. gleiche Branche) beteiligen (§112 HGB). Es gilt eine Treuepflicht den anderen Gesellschaftern gegenüber. Sollte ein Gesellschafter dieses Wettbewerbsverbot verletzen so kann von den anderen Gesellschaftern gem. §113 (1) HGB Schadenersatz und/oder die Herausgabe der bezogenen Vergütung verlangt werden. Des Weiteren können die Gesellschafter die Auflösung der OHG verlangen (§113 (4) HGB).[11]

[...]


[1] Vgl. Speth, Hermann (Hrsg.): Betriebswirtschaftslehre für das berufliche Gymnasium – Band 2: Jahrgangsstufe 1 und 2, Rinteln 201313 , S.158, S. 161.

[2] Vgl. http://www.kanzlei-doehmer.de/ohg_17.htm

[3] Vgl. Speth, Hermann (Hrsg.): Betriebswirtschaftslehre für das berufliche Gymnasium – Band 2: Jahrgangsstufe 1 und 2, Rinteln 201313 , S.159

[4] Vgl. Speth, Hermann (Hrsg.): Betriebswirtschaftslehre für das berufliche Gymnasium – Band 2: Jahrgangsstufe 1 und 2, Rinteln 201313 , S.159

[5] Vgl. Distel, Heins; u.a: Betriebswirtschaftliches Handeln, Ochsenfurt-Hohestadt 20146, S.198 ; Speth, Hermann (Hrsg.): Betriebswirtschaftslehre für das berufliche Gymnasium – Band 2: Jahrgangsstufe 1 und 2, Rinteln 201313 , S.159

[6] Vgl. Distel, Heins; u.a: Betriebswirtschaftliches Handeln, Ochsenfurt-Hohestadt 20146, S.198

[7] Vgl. Hueck Alfred: Das Recht der offenen Handelsgesellschaft, München 1971, S. 298. Speth, Hermann (Hrsg.): Betriebswirtschaftslehre für das berufliche Gymnasium – Band 2: Jahrgangsstufe 1 und 2, Rinteln 201313 , S.160.

[8] Vgl. Speth, Hermann (Hrsg.): Betriebswirtschaftslehre für das berufliche Gymnasium – Band 2: Jahrgangsstufe 1 und 2, Rinteln 201313 , S.160; Distel, Heins; u.a: Betriebswirtschaftliches Handeln, Ochsenfurt-Hohestadt 20146, S.198.

[9] Vgl. Speth, Hermann (Hrsg.): Betriebswirtschaftslehre für das berufliche Gymnasium – Band 2: Jahrgangsstufe 1 und 2, Rinteln 201313 , S.158; http://www.welt-der-bwl.de/OHG-Kapital; http://www.xn--css-men-t2a.de/schmachtonline/bwl/pdf/ohg.pdf; http://www.finanz-duell.de/news-artikel/unternehmen/ohg---offene-handelsgesellschaft_005121.php.

[10] Vgl. https://www.teialehrbuch.de/Kostenlose-Kurse/Allgemeine-Betriebswirtschaftslehre/3.3.2-Offene-Handelsgesellschaft-Pflichten-und-Rechte.html.

[11] Vgl. Zagel, Stefan; u.a: Die OHG/KG und PublikumsG, Freiburg 20102, S. 295; http://www.anwalt.de/rechtstipps/wettbewerbsverbot-fuer-gesellschafter_001786.html; Distel, Heins; u.a: Betriebswirtschaftliches Handeln, Ochsenfurt-Hohestadt 20146, S.196.

Ende der Leseprobe aus 14 Seiten

Details

Titel
Die offene Handelsgesellschaft (OHG). Die Rechte und Pflichten der Gesellschafter im Innen- und Außenverhältnis
Note
15 (1+)
Autor
Jahr
2016
Seiten
14
Katalognummer
V317729
ISBN (eBook)
9783668170186
ISBN (Buch)
9783668170193
Dateigröße
705 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Offene Handelsgesellschaft, OHG, Innenverhältnis, Außenverhältnis, Gesellschafter, Rechte und Pflichten, Gesellschaftsvertrag
Arbeit zitieren
Benjamin Dörsam (Autor), 2016, Die offene Handelsgesellschaft (OHG). Die Rechte und Pflichten der Gesellschafter im Innen- und Außenverhältnis, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/317729

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