Militärischer Interventionismus aus der Sicht Kants. Eine Analyse des fünften Präliminarartikels von „Zum ewigen Frieden


Seminararbeit, 2015
16 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Gliederung:

1. Pax Kantiana ?

2. Die Funktion der Präliminarartikel innerhalb der Friedensschrift

3. Bestimmung des Geltungsbereichs des fünften Präliminarartikels

4. Kants Argumente gegen Interventionismus im fünften Präliminarartikel

5. Unbedingtes und bedingtes Interventionsverbot

6. Zurückweisung der Möglichkeit eines positiven Interventionsrechts

7. Fazit

8. Kants Interventionsverbot in der aktuellen Liberalismusdebatte

9. Bibliographie

1.Pax Kantiana ?

„Non-Interventionism is a doctrine of the past. […] Neither the assumption nor the consequences of non-interventionism are defensible from a liberal standpoint.“1

Dieses Urteil des renommierten Rechtsphilosophen Fernando Tesón bindet eine liberale Politik an die Bedingung, dass die Möglichkeit zur militärischen Intervention auf internationaler Ebene gewahrt bleiben müsse. Da Kant heute als eine Schlüsselfigur des modernen Liberalismus gilt, lohnt sich eine nähere Untersuchung der Frage, inwieweit sich die, ihrem Selbstverständnis nach liberale, Position Tesóns mit der kantschen Philosophie deckt. Um Kants diesbezügliche Einstellung herauszuarbeiten, werde ich den fünften Präliminarartikel seiner 1795 publizierten Schrift Zum ewigen Frieden auf seine Aussagekraft hinsichtlich militärischer Interventionen untersuchen. Für ein besseres Verständnis sollen zudem diverse andere Texte Kants, vornehmlich seine in der Metaphysik der Sitten ausgebreitete Rechtslehre, ergänzend herangezogen werden. Ich werde zunächst auf den Status der Präliminarartikel innerhalb der Friedensschrift zu sprechen kommen, um dann ihren Geltungsbereich abzustecken. Im Zentrum der Arbeit werde ich die Argumente, die Kant im fünften Präliminarartikel gegen gewalttätige staatliche Einmischung anführt, behandeln und der Frage nachgehen, welche Bedeutung der von Kant gemachten Einschränkung seines Interventionsverbots beizumessen ist.

2. Die Funktion der Präliminarartikel innerhalb der Friedensschrift

Philosophische Überlegungen zu einem zwischenstaatlichen Frieden gibt es vermehrt erst seit der frühen Neuzeit.2 Die immer engere Verflechtung der europäischen Staaten durch eine steigende Bevölkerungsdichte und ein enger werdendes Handelsnetz machten es erforderlich, Überlegungen bezüglich des Verhältnisses der Staaten zueinander anzustellen.

Die Forderung nach einem beständigen Frieden wird dabei jedoch nur selten laut. Angeregt von Thomas Morus Utopia (1516), erscheinen in der frühen Neuzeit zahlreiche von der Realität abhebende literarische Reiseberichte, in denen der ewige Frieden als ein nur unter grundlegend anderen, utopischen gesellschaftlichen Bedingungen realisierbares Ideal vorgestellt wird.3

Kant dagegen suggeriert bereits durch die Form der Darbietung seiner Friedensschrift einen unmittelbaren Praxisbezug. Die Aufteilung in Präliminar- und Definitivartikel sowie Zusätze und Anhänge, die konkrete Mittel zur praktischen Umsetzung der vorangegangenen Regelungen benennen, hat ihr Vorbild in der üblichen Struktur von Friedensverträgen des 17. und 18. Jahrhunderts.4 Durch diese Orientierung an existierenden Dokumenten der Zeitpolitik, erhebt Kant für seine Schrift den Anspruch, analog zu den bestehenden Friedensverträgen für die politische Praxis gedacht zu sein und diesen gegenüber zugleich eine inhaltliche Aufwertung darzustellen, weil der verheißene Friede nun ein ewiger sein soll.

Die Präliminarartikel der kantschen Friedensschrift setzen, ähnlich den Präliminarartikeln in den Friedensverträgen des 17. und 18. Jahrhunderts, die Vorgaben fest, unter denen der Frieden überhaupt erst als möglich angenommen wird. Sie sind nicht darauf hin konzipiert, in einen bereits gesicherten Friedenszustand hineinzuwirken, sondern ihre Aufgabe besteht darin, die zwischenstaatlichen Beziehungen in der Zeit des Übergangs vom Kriegszustand in die von Kant angestrebte Epoche des Weltfriedens zu stabilisieren. Den Krieg sollen sie über lange Sicht abschaffen, indem sie typische Kriegsursachen benennen und sich an der Frage abarbeiten, wie diesen Ursachen künftig vorgebeugt werden könne. Aus diesem Grund sind alle Präliminarartikel als negative „ Verbotsgesetze5 gehalten.

3. Zur Reichweite des fünften Präliminarartikels

Zunächst gilt es, den Wirkungsradius des fünften Präliminarartikels zu bestimmen. Schon in seiner Formulierung des Artikels grenzt Kant dessen Geltungsbereich auf zweifache Weise ein.

„ Kein Staat soll sich in die Verfassung und Regierung eines anderen Staats gewalttätig einmischen. “ 6

I. Der Artikel richtet sich nur gegen verdeckte oder offene Destabilisierung der politischen Lage in einem anderen Staat durch gewaltsame Mittel, woraus sich im Umkehrschluss ergibt, dass gewaltfreie, an einen anderen Staat herangetragene konstruktive Kritik nicht unter die in den Präliminarartikeln aufgeführten Verstöße gegen den Frieden zu zählen ist.7

Die Annahme einer grundsätzlichen Befürwortung friedlicher Einmischungen ließe sich noch

zusätzlich durch die Rekurrenz auf einen Gedanken untermauern, den Kant schon in seiner Schrift Zur Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung? entwickelte, mit der er als fast Sechzigjähriger zum ersten Mal öffentlich politisch Position bezog. Dort forderte er eine offene res publica litteraria, welche die ganze „Weltbürgerschaft“8 umfassen solle und in deren Rahmen ein freier Austausch über die bestehenden politischen Institutionen möglich sein solle, solange diese Reflexionen nicht in direkten Konflikt mit der Regierungspraxis der Staaten gerieten und diese behinderten. Dass Kant gewaltfreie Formen von Kritik prinzipiell befürwortet, klingt auch an dieser Stelle des fünften Präliminarartikel, wenn auch nur ex negativo, an.

II. Kant limitiert den Geltungsbereich des fünften Präliminarartikels noch zusätzlich durch das Postulat, dass nur ein Übergriff „in die Verfassung und Regierung eines anderen Staats“9 als Verstoß gegen den Artikel zu werten sei. Das Interventionsverbot schließt damit nur diejenigen Staaten ein, die auf einer gesetzlichen Basis gründen und eine funktionstüchtige Regierung haben. Daraus wird ersichtlich, warum die Kolonisationspolitik des 18. Jahrhunderts in den Augen Kants nicht als eine Frage gehandhabt werden darf, die zwischenstaatliche politische Beziehungen tangiert. Der fünfte Präliminarartikel regelt das Verhältnis von Staaten als Rechtssubjekten zueinander. Die kolonialisierten Länder aber haben sich nach dem Urteil Kants noch nicht aus dem vorrechtlichen Stadium herausentwickelt und stellen lediglich lose zusammenhängende Verbände von Individuen dar.10 Die Frage nach der Rechtmäßigkeit kolonialer Besitzansprüche geht nicht auf Beziehungen aus, die zwischen zwei Staaten bestehen würden. Es muss vielmehr nach der Legitimität der Einflussnahme gefragt werden, die der expandierende Staat auf die einzelnen Menschen, die von seinen Kolonialisierungsbestrebungen betroffen sind, ausübt.11 Im Fall der Kolonisationspolitik besteht eine einseitige Verpflichtung eines Rechtsstaates gegenüber Individuen einer vorrechtsstaatlichen Gesellschaft. Befinden sich aber beide Seiten noch in einem vorrechtlichen Zustand, sind keine Verpflichtungen von einer der beiden Seiten gegen die jeweils andere denkbar.

III. Diese Vorstufe zum rechtlichen Stadium in der staatlichen Entwicklung bezeichnet Kant als „Naturzustand“12. Mit diesem Terminus bezieht sich Kant nicht auf eine spezifische historische Epoche.13 Vielmehr führt er sein Naturzustandskonzept als eine denknotwendige Fiktion ein, um einen von allen rechtlichen Verbindlichkeiten freien Menschen zu skizzieren und von diesem Bild aus Rückschlüsse auf die Bedeutung des Rechts für das menschliche Zusammenleben ziehen zu können.

Der Naturzustand wird von Kant als ein „Zustand der Rechtlosigkeit14 vorgestellt, der insofern als Kriegszustand zu bezeichnen ist, als er die Menschen in ständiger Erwartung eines ausbrechenden Krieges leben lässt. Diese Annahme einer permanenten Bedrohung als Folge der Abwesenheit verbindlicher Gesetze, ist nicht lediglich einem pessimistischem Menschenbild Kants geschuldet. Tatsächlich bestünde die Bedrohung selbst dann noch, wenn die Menschen als „gutartig und rechtliebend“15 gedacht würden. Der rechtlose Zustand selbst ist es, der eine beständige Gefahr automatisch generiert, denn aufgrund des Fehlens äußerer Gesetze ist der Mensch frei, „zu tun, was ihm recht und gut dünkt16. Diese uneingeschränkte Handlungsfreiheit, die den Menschen gleichzeitig zum Akteur und Richter seiner Handlungen erhebt, birgt die Gefahr, dass individuelles Handeln Folgen lostritt, deren Reichweite der Akteur zum Zeitpunkt seiner Handlung noch nicht voll erfasst, sodass selbst gutwilliges Handeln in einen Konflikt einmünden kann. Da im Konfliktfall keine Möglichkeit besteht, auf kodifiziertes Recht zu referieren, um die Ansprüche der streitenden Parteien zu regeln, ist der Übergang vom vom Zustand der Bedrohung in den Zustand tätlicher Auseinandersetzungen nicht durch vorher zwecks Konfliktvermeidung eingeführter gesetzlicher Hürden erschwert, sondern vollzieht reibungslos. Die Entscheidung, ob es zu einer Eskalation der Streitigkeiten kommt, wird an die individuelle Willkür der Beteiligten abgegeben. Das Verhältnis der Staaten im Naturzustand zueinander beschreibt Kant analog zu der fortwährenden Bedrohung, von der die zwischenmenschlichen Beziehungen geprägt sind. Im Naturzustand ist die Aufnahme militärischer Kampfhandlungen bereits dann gerechtfertigt, wenn sich ein Staat von einem anderen „lädiert glaubt“17. Nicht erst ein spezifischer tätlicher Angriff („Aggression“18 ), sondern bereits die Bedrohung („Hostilität“19 ), die ja den Naturzustand dauerhaft prägt, ist ein hinreichender Kriegsgrund. Über den Kriegseintritt entscheidet damit weder irgendein geltendes Recht noch die Faktenlage, sondern allein die Deutungshoheit des Akteurs über die Geschehnisse, die er nach Belieben auslegt. Da es weder eine Regierung noch eine Verfassung gibt, deren Aufgabe es wäre, allgemeinverbindliche Gesetze einführen und über ihre Einhaltung zu wachen, kann eine Regelung hinsichtlich Interventionsfragen in diesem intuitionsbasierten ius ad bellum vorrechtlicher Staaten noch keine Geltung beanspruchen.

4. Die Argumente gegen Interventionismus im fünften Präliminarartikel

Kant konstatiert in den internationalen Beziehungen seiner Zeit immer noch eine Orientierung an den Handlungsgrundsätzen, die dem Naturzustand prägten, während die einzelnen Gesellschaften in den zwischenmenschlichen Beziehungen den vorrechtsstaatlichen Umgang miteinander schon lange hinter sich gelassen haben.20 Die Aufgabe der Präliminarartikel, den Naturzustand auch auf überstaatlicher Ebene als permanenten Kriegszustand zur Gänze zu überwinden, um dem Völkerrecht den Weg zu ebnen, schließt auch eine Reformulierung des Interventionsrechts mit ein. Anhand dreier Argumente stellt Kant im fünften Präliminarartikel die Unzulässigkeit von Interventionen heraus und nimmt zugleich eine Einschränkung dieses Verbots vor. Ich werde zunächst die Argumente Kants behandeln, um dann den im Artikel genannten Sonderfall zu untersuchen, nach dem Interventionen unter bestimmten Umständen erlaubt sein sollen.

I. Zunächst behauptet Kant, dass die Gesetzlosigkeit eines Staates „keine Läsion“21 eines anderen Staates darstellen könne, sondern lediglich als ein tolerierbarer „Skandal“22 zu werten sei. Hier ist zunächst eine terminologische Klärung der Begriffe angebracht. Das Grimmsche Wörterbuch referiert bei der Klärung der Bedeutung des Wortes ´Skandal´ um 1800 auf dessen Gebrauch bei Goethe, Schiller und Kant und übersetzt es mit „ärgernisz, aufsehen erregender vorgang“23. Eine Läsion hingegen ist nach Kants Verständnis eine „Rechtsverletzung“24, die eine Reaktion des Geschädigten nicht nur erlaubt, sondern in einem Rechtsstaat sogar gebietet. Obwohl der Zustand staatlicher Gesetzlosigkeit aus der Perspektive eines Nachbarstaates nicht als eine Unrechtbehandlung (einer „Läsion“) erfahren werden kann, der eine gewalttätige Einmischung erfordert, wird die Möglichkeit der Beeinträchtigung durch die unsichere politische Situation eines benachbarten Staates von Kant nicht bestritten: er spricht von einem „scandalum acceptum [für die] Untertanen eines andern Staats“25. Wenn auch von Kant im fünften Präliminarartikel nicht ausformuliert, sondern nur durch seine Verwendung des Wortes „Skandal“ angedeutet, muss diese

[...]


1 Fernando Tesón: The Liberal Case for Humanitarian Intervention. In: Jeff Holzgraefe/Robert Keohane (Hg.):Humanitarian Intervention. Ethical, Political and Legal Dilemmas. Cambridge 2003, S. 93-129, S. 128.

2 vgl, Otfried Höffe: Der Frieden - ein vernachlässigtes Ideal. In: Otfried Höffe (Hg.): Zum ewigen Frieden. Berlin 2004, S. 5-30, S. 11.

3vgl. ebd. S. 19.

4 vgl. Hans Saner: Die negativen Bedingungen des Friedens. In: Otfried Höffe (Hg.): Zum ewigen Frieden. Berlin 2004, S. 43-68, S. 44.

5 Immanuel Kant. Werkausgabe. Hrsg. von Wilhelm Weischedel. Bd. 11: Schriften zur Anthropologie, Geschichtsphilosophie, Politik und Pädagogik 1. Wiesbaden 1977, S. 201.

6 ebd. S. 199.

7 vgl. Saner, Die negativen Bedingungen des Friedens, S. 58.

8 Immanuel Kant, Werkausgabe, Bd. 11, S. 56.

9 ebd. S. 199.

10 Zur Auffassung Kants der kolonialisierten Völker als Noch-Nicht-Staaen vgl. ebd. S. 214.

11 Erst im dritten Definitivartikel des Zweiten Abschnitts findet sich die Behandlung und Ablehnung der Kolonialisierungspolitik. (vgl. ebd. S. 213f.)

12 Immanuel Kant. Werkausgabe. Hrsg. von Wilhelm Weischedel. Bd. 8: Die Metaphysik der Sitten. Wiesbaden 1977, S. 430.

13 vgl. Oliver Eberl/Peter Niesen: Immanuel Kant. Zum ewigen Frieden. Kommentar von Oliver Eberl und Peter Niesen. Berlin 2011, S. 129.

14 Immanuel Kant, Werkausgabe, Bd. 8, S. 430.

15 ebd.

16 ebd.

17 ebd. S. 469.

18 ebd.

19 ebd.

20 vgl. Immanuel Kant, Werkausgabe, Bd. 11, S. 208f.

21 ebd. S. 199.

22 ebd.

23 Jacob und Wilhelm Grimm: Deutsches Wörterbuch. München 1999. 33 Teilbände. Bd. 16, S. 1306f.

24 Eberl/Niesen, Zum ewigen Frieden, S. 378.

25 Immanuel Kant, Werkausgabe, Bd. 11, S. 199.

Ende der Leseprobe aus 16 Seiten

Details

Titel
Militärischer Interventionismus aus der Sicht Kants. Eine Analyse des fünften Präliminarartikels von „Zum ewigen Frieden
Hochschule
Ludwig-Maximilians-Universität München  (Fakultät für Philosophie, Wissenschaftstheorie und Religionswissenschaft)
Veranstaltung
Kants Philosophie der Geschichte
Note
1,0
Autor
Jahr
2015
Seiten
16
Katalognummer
V321062
ISBN (eBook)
9783668203440
ISBN (Buch)
9783668203457
Dateigröße
528 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Kant, Frieden, Krieg, international, Völkerrecht
Arbeit zitieren
Korbinian Lindel (Autor), 2015, Militärischer Interventionismus aus der Sicht Kants. Eine Analyse des fünften Präliminarartikels von „Zum ewigen Frieden, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/321062

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