Lebt Öcalans "Demokratischer Konföderalismus"? Betrachtungen kurdischer Autonomiebestrebungen im syrischen Rojava


Hausarbeit, 2016
21 Seiten, Note: 1,3
Erwin Lifter (Autor)

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Lebt Öcalans „Demokratischer Konföderalismus“?
Betrachtungen kurdischer Autonomiebestrebungen im syrischen Rojava

Modul: „Identität und Repräsentation“
Seminar: „Politik und Religion im Nahen Osten“
Wintersemester 2015/16

Inhalt

Wer sind die Kurden? ... 3

Von Repressionen zu Autonomiebestrebungen ... 5

Die Idee des Nationalstaats ... 6

Ein einflussreicher Gefangener ... 7

Eine multizentrische Systemvision ... 8

Selbstbestimmung durch Selbstgestaltung ... 10

Die Umkehr der zentralistischen Politikordnung ... 12

Lebt der „Demokratische Konföderalismus“? ... 13

Ein defektes System? ... 14

Blaupause für die Zukunft? ... 16

Literaturverzeichnis ... 19

Drei Worte reichen der Presse, um die gegenwärtige Lage der Kurden zu umreißen. „Volk ohne Staat“, schreiben Zeit Online sowie die Deutsche Welle und die Welt (Reichl 2015a; Strauß: 2015; Die Welt 1998). Die Situation der Kurden ist dennoch viel komplexer als die Medien zu titeln vermögen. Denn ihre Geschichte geht über viele Jahrhunderte zurück, während die politische Gegenwart hat ihnen keine gemeinsame nationale Identität beschert.

Hinter der Schlagzeile „Volk ohne Staat“ stehen viele Fragen, die es zu erkunden gilt: Wer sind die Kurden? Was eint sie und was trennt sie? Brauchen die Kurden einen Staat? Wie soll die Organisationsform ihres Zusammenlebens idealerweise aussehen? Kann es einen kurdischen Nationalstaat geben? Ist er die richtige Antwort auf die kurdische Autonomiefrage?

Abdullah Öcalan - eine der bekanntesten Persönlichkeiten des kurdischen Befreiungskampfs - hat eine Antwort. 2005 präsentierte er einen radikalen Gegenentwurf zur nationalstaatlichen Lösung der Kurdenfrage. Mit dem Modell des „Demokratischen Konföderalismus“ erschafft er eine Utopie eines nicht-nationalstaatlichen, multiethnischen Organisationsmodells. Mit seinem Gesellschaftsentwurf erhebt er Ansprüche auf eine kurdische Existenz jenseits des Nationalstaats. Und sie lebt: im heutigen Rojava versuchen syrische Kurden, Öcalans Ideen in die Realität umzusetzen.

Dieser Essay setzt sich mit Öcalans Modell des „Demokratischen Konföderalismus“ auseinander. Er setzt das Modell dabei in einen historischen wie politischen Kontext. Zunächst beschreibt er die Geschichte und gegenwärtige Situation der Kurden in ihren nationalen Kontexten. Darüber hinaus werden kurz die Biografie und die politische Prägung Abdullah Öcalans dargelegt. Kontrastierend mit gängigen Konzepten der nationalstaatlichen Weltaufteilung wird daraufhin die Gesellschaftsvision des „Demokratischen Konföderalismus“ vorgestellt. Vor diesem Hintergrund wird anschließend kritisch diskutiert, inwiefern Öcalans Vision einer nichtstaatlichen Gesellschaft die Kurdenfrage zu lösen vermag. Am Beispiel der Region Rojava wird untersucht, wie der „Demokratische Konföderalismus“ politisch zu realisieren ist. Dabei werden die Kriterien seines nichtstaatlichen Modells angewandt.

Wer sind die Kurden?

Im zeitgenössischen Diskurs bestehen viele unterschiedliche Zuschreibungen für die Kurden. So bietet sich zunächst die Betrachtung dessen an, was sie nicht sind. Kurden sind weder Araber, noch Perser oder turkstämmig. Sie sind auch nicht ausschließlich Muslime. In der allgemeinsten Definition sind die Kurden geografisch als westasiatische Ethnie zu verorten.

Ihr Hauptsiedlungsgebiet wird heute als Kurdistan bezeichnet und ist mit 530.000km² in etwa so groß wie Frankreich. Beheimatet sind die etwa 35 Millionen Kurden nicht in einem einzigen Land oder staatlichen System (BBC 2014). Über die Region Kurdistan verstreuen sie sich vor allem über vier Länder. In der Türkei mit circa 18 Millionen, im Iran mit circa 8 Millionen, im Irak mit circa 7 Millionen, in Syrien mit circa 2 Millionen.1 Mittlerweile bestehen darüber hinaus verschiedene kurdische Diasporagemeinden auf der ganzen Welt. In Deutschland leben unterschiedlichen Schätzungen zufolge etwa 500.000 Kurden (Heine 2015). Dadurch, dass sie ohne eigenes Territorium über verschiedene Länder verstreut leben, sind sie heute weltweit das größte Volk ohne Staat.

Aus religiöser Perspektive identifiziert sich die überwiegende Mehrzahl der Kurden mit der sunnitischen Strömung des Islams. Unter ihnen gibt es allerdings zahlreiche Aleviten und auch Sondergruppen wie die Jesiden. Es gibt keine einheitliche kurdische Sprache, sondern grob gesehen drei unterschiedliche Hauptdialektgruppen (Kurmandschi, Sorani sowie Pehlewani). Alle gehören zur nordwestlichen Gruppe des iranischen Zweigs indogermanischer Sprachen (MacKenzie 1961).

Die Herausbildung der Ethnie geht auf eine gemeinsame Herkunft und Geschichte zurück. Der Name für das kurdische Siedlungsgebiet ist bereits seit dem 12. Jahrhundert überliefert. Der Begriff „Kurd“ stand im Mittelalter für Nomadenstämme, die weder Arabern noch Türken zugehörig waren. Der gebirgige Charakter der Region sorgte dafür, dass die kurdische Ethnie lange Zeit abgeschottet und unabhängig von äußeren Einflüssen lebte. Jahrhundertelang waren die Kurden im Stammeswesen in knapp 500 Gruppen organisiert. Diese verwalteten sich autark und verbündeten sich je nach Interessenlage, wenn sie nicht miteinander rivalisierten oder sich gar untereinander bekämpften. Die gemeinsame Identität beruht historisch gesehen auf dem System spezifischer Sozialorganisation innerhalb einer gemeinsamen Region. Andererseits beruht sie auf der Erfahrung von Unterdrückung und Fremdherrschaft, welcher die Kurden bis in die Gegenwart noch ausgesetzt sind (Neumayer 2015).

Mit arabischen Feldzügen verbreitete sich nach dem Christentum der Islam in der Region Kurdistans. Er wurde zur vorherrschenden Religion, welcher auch in der Gegenwart noch etwa 80 Prozent der Kurden angehören. Die Autonomie der Kurden auf ihrem bergigen Territorium wurde ab dem 16. Jahrhundert mit dem zunehmenden Einfluss von außen geschmälert. Aufgrund von äußeren Bedrohungen (wie safawidischen Invasionen) stellten sie sich unter Osmanischen Schutz und zahlten Tribute, während ihre administrative Unabhängigkeit erhalten blieb (Wagner o.J.).

Das Osmanische Reich bröckelte drei Jahrhunderte später und zerbrach schließlich nach dem ersten Weltkrieg im Jahre 1917. Obwohl die Siegermächte den Bewohnern Kurdistans zunächst ihre Unabhängigkeit im Vertrag von Sèvres zusicherten, hielten sie die Vereinbarung nie ein. Im Zuge der neuen Staatsgründungen wurde das kurdische Gebiet in neu entstehende Staaten aufgegliedert. Die darauf folgende Zeitperiode ist für die kurdische Gemeinschaft in allen Staaten von Fremdherrschaft, Unterdrückung, Verfolgung und Diskriminierung geprägt.

Von Repressionen zu Autonomiebestrebungen

Von welchen Zuständen ist das Leben der Kurden in ihren nationalen Kontexten heute geprägt?

In der Türkei wurden sie lange nicht als Ethnie anerkannt und mit Repressalien bedacht. Die Gleichstellung und Anerkennung ihrer kulturellen Identität bleibt ihnen auch unter der aktuellen Regierung verwehrt. Ihre Sprache und auch autochthone Kleidungsformen wurden lange Zeit verboten. Trotzdem konnten die Kurden im Streben um mehr Rechte bereits Erfolge erzielen. So wurde 2013 die Nutzung der kurdischen Sprachen legalisiert. Muttersprachlicher Unterricht an Schulen bleibt ihnen allerdings bis heute verwehrt (Sipar 2013). Auch militärisch wurde immer wieder gegen die Kurden in der Türkei vorgegangen. Als Reaktion auf die staatliche Gewalt entstanden vorne hinweg mit der PKK radikale Gegenbewegungen, welche auf die Unterdrückung mit Terroranschlägen und Sabotageakten antworteten. Zuletzt traf der türkische Präsident Erdoğan aus Machtkalkül nach einer fehlgeschlagenen Regierungsbildung und darauf folgenden Neuwahlen den Beschluss, den Friedensprozess mit der kurdischen PKK aufzukündigen. Seitdem eskaliert die Lage in der Region. In der Türkei herrschen immer wieder teils kriegsähnliche Zustände in den kurdischen Regionen Südostanatoliens (Völkel 2014).

Im Iran werden die vorherrschend sunnitischen Kurden gegenüber der schiitischen Mehrheitsbevölkerung deutlich benachteiligt. Das Iranische Regime begegnet kurdischer Opposition mit Gewalt, Verhaftungen und Repressionen (Mihatsch 2016).

Im Irak ist es der kurdischen Bevölkerung im Norden im vergangenen Jahrzehnt gelungen, eine kurdische Autonomiebehörde einzurichten. Diese wurde 2005 im föderalistischen System des Irak mit ihrem eigenen Parlament, Sprache und Verfassung anerkannt und unterhält außenpolitische Beziehungen (Mihatsch 2016).

In Syrien waren die Kurden jahrelanger Verfolgung ausgesetzt, da sie als relativ homogene Gruppe im Norden als Bedrohung für das Assad-Regime wahrgenommen wurden. Heute kämpfen sie als Gruppe von Oppositionellen im Verwaltungsgebiet Rojava. Sie sind einer der wichtigsten Verbündeten des Westens im Kampf gegen die Terrormiliz ISIS. Später soll untersucht werden, inwiefern ihre Lebens- und Verwaltungsweise den Idealen des „Demokratischen Konföderalismus“ entspringt (Mihatsch 2016).

Obwohl das kurdische Volk heute durch nationalstaatliche Grenzen voneinander getrennt ist, bilden sich in jeder Region Autonomiebewegungen heraus. Auf der anderen Seite schreitet „Nation-Building“ im Sinne gemeinsamer Narrative und Symbole voran. Und das obwohl die Kurden einander in Sachen Religiosität, Sprachen und Kultur teils sehr unterschiedlich sind. So besitzt die kurdische Ethnie beispielsweise eine eigene Flagge und Hymne. Die Vorstellungen davon, wie ein unabhängiges Kurdistan auszusehen habe, sind sehr unterschiedlich. Sie reichen von nationalstaatlichen Ideen bis zu ihrem Gegenentwurf, welcher sich im „Demokratischen Konföderalismus“ manifestiert.

Die Idee des Nationalstaats

Was bedeutet der Begriff Nationalstaat? Schon der lateinische Namensursprung des Begriffs „Nation“ lässt Rückschlüsse auf seine Definitionssphäre zu. Es ist sowohl als Geburt, als auch als Herkunft, Volksstamm und Gattung definiert (Pons Wörterbuch 2016). Dieser Ursprung steht im Einklang mit dem Modell des „historischen Ethnosymbolismus“. Hier wird bestritten, dass Nationalismus ein modernes Phänomen sei. Stattdessen stütze sich dieser auf vormoderne ethnische Ursprünge. So sei die Nation die ursprüngliche und universelle Unterteilung der Menschen nach ihrer Herkunft, ethnischen Zugehörigkeit. Nationalitäten entstünden somit aus einem gemeinsamen Abstammungsmythos (Smith 1971).

Ausgehend von dieser Vorstellung ist der Begriff „Kulturnation“ geprägt. Sprache, Kultur, Schicksal, Herkunft sowie Religion bestimmen hier das zivilisatorische Gemeinwesen der Bürger. Das Selbstverständnis der Kulturnation stützt sich somit auf das Zusammenhörigkeitsgefühl ihrer Bevölkerung.

Im Kontrast dazu steht der von modernistischen Theorien geprägte Begriff der „Staatsnation“. Er ist auch unter dem Namen „Willensnation“ bekannt. Ausgangspunkt ist hier die politischen Organisationsform der Staatlichkeit aus. Sie bezieht sich nicht ausschließlich auf die Gemeinsamkeiten der Individuen, aus denen schlussendlich eine imaginierte Gemeinschaft entsteht. Nicht nur die Geburt in einem Gebiet soll über die Nationalität entscheiden, sondern ebenfalls der Wille, sich einer bestimmten Gruppierung anzuschließen. Die Staatsnation zieht sie ihre Legitimation aus ihrer jeweiligen Verfassung und rechtsstaatlichen Strukturierung. Als „Staatsnation“ versteht man, eine gemeinschaftliche Administrationsform durch einen zentral organisierten Politikkörper, welche gesamtgesellschaftliche Kontrolle und Auswirkungen auf ein begrenztes Territorium ausübt (Renan 1882).

Die ersten Nationalstaaten in diesem Sinne bildeten sich im 18. Jahrhundert mit Frankreich und den Vereinigten Staaten heraus. Der Zerfall von Großreichen und neu entstehenden Macht- und Herrschaftsdynamiken nach dem ersten Weltkrieg und auch das Ende von Kolonialherrschaften transformierte die vorher bestehende Weltordnung. Politisch verwandelte sich der Planet zu einem Flickenteppich verschiedener Nationalstaaten. Dieser konsolidierte sich international zunächst durch den Völkerbund und später durch die Vereinten Nationen. Auch im Nahen Osten bildeten sich Nationalstaaten heraus. Die Kurden wurden in diesem Gesamtprozess außen vor gelassen. Obwohl ihnen zunächst ein Gebiet versprochen wurde, wurde es von den Vertragsmächten mit Blick auf das türkische Nationalbestreben schnell gebrochen (Speckmann 2014).

Vor diesem Hintergrund kritisiert Abdullah Öcalan in seinem Text „Demokratischer Konföderalismus“ die nationalstaatlich geprägte Weltordnung. Als Alternative entwirft er stattdessen ein nichtstaatliches System der kommunalen Selbstverwaltung.

Ein einflussreicher Gefangener

Wer ist der Mensch, der sich Kurdistan nicht mehr als Nationalstaat erträumt? Öcalan wird 1949 als Sohn einer ärmlichen Familie von Bauern im kurdischen Halfetti geboren. Nach seinem Studium der Politologie in Ankara gründet er 1978 die Arbeiterpartei Kurdistans, auf Kurdisch „Partiya Karkerên Kurdistan“ oder kurz PKK. Damals schon macht das Wort Kurdistan die Partei mit ihrer Etablierung illegal. Sie ist es bis heute noch. Als linksorientierte Organisation setzt sie sich zunächst friedlich auf dem politischen Parkett für mehr Autonomie und die Anerkennung der kurdischen Ethnie und ihrer Kultur in der Türkei ein. Die Bemühungen bleiben erfolglos. Trotz der Bestrebungen bleiben die Kurden weiterhin systematischer Unterdrückung ausgesetzt.

Schließlich greift die PKK in den 80ern unter der Anführung Öcalan zu Mitteln der Gewalt und des Terrors. Die Kämpfe zwischen türkischem Militär und kurdischer Autonomiebewegung sorgen für Zustände offener Gewalt im Land. Mehr als 30.000 Menschen sterben auf beiden Seiten im Zuge der Kämpfe. 1999 wird Öcalan vom türkischen Geheimdienst entdeckt. Sein Todesurteil revidiert die türkische Justiz später zu einer lebenslänglichen Haftstrafe. Seitdem sitzt Öcalan in einem isolierten Inselgefängnis. Aus der Haft ordert er nach seiner Gefangennahme den Anhängern der PKK an, die Kämpfe zu beenden. Stattdessen legt er mit dem „Demokratischen Konföderalismus“ einen friedlichen Gesellschaftsentwurf vor. Öcalans Einfluss bleibt auch in Gefangenschaft im überragenden Maße groß. Seine Weisungen entscheiden auch heute noch über politische Ereignisse in der Region (McHugh 2015; Schölzer 2014).

Eine multizentrische Systemvision

Abdullah Öcalans Text „Demokratischer Konföderalismus“2 (DK) aus dem Jahre 2005 lässt sich auf verschiedene Weisen lesen: als Manifest oder als Pamphlet, als öffentliche Erklärung seiner Ziele und Absichten hinsichtlich des Weltstaatensystems und der Lösung der kurdischen Frage. Inspiriert wurde er von anarchistischen Politikmodellen. In seinem Text analysiert Öcalan zunächst kritisch und in anprangerndem Ton den Ursprung, die Funktionsweise und die Wirkungen von Nationalstaaten. Daraufhin stellt er als Gegenmodell den DK als angestrebte Idealform für eine pluralistische, selbstverwaltenden und universaldemokratische Gesellschaftsform vor. Er erklärt den DK unter anderem zu einem Lösungsansatz, welcher nicht nur die Kurdenfrage, sondern auch andere Probleme der Völker des Nahen Ostens zu lösen vermag.

Zunächst betont Öcalan, dass der Nationalismus und die Nationalstaaten als Ursache der Probleme im Nahen Osten zu verorten seien (2012: 8). Auch die Frage der Selbstbestimmung der kurdischen Ethnie sieht er nicht durch die Bildung eines Nationalstaates gelöst, da dieser nur neue Zwänge und Probleme anstelle von Lösungen bedeuten würde. In der Erschaffung eines Nationalstaates sähe er die Reproduktion der repressiven Muster des globalen Nationalstaatensystems (2012: 19).

Denn Nationalstaaten verursachen ihm zufolge eine „Maximalform von Macht“ (2012: 10), welche einhergeht mit der Ausbeutung der regierten Gesellschaft durch das kapitalistische System. Auch Religion werde in vielen Fällen mit einem säkularen Narrativ ausgetauscht. Nation, Vaterland, die Nationalflagge und –hymne ersetzen ältere religiöse Prägungen. Die staatliche Einheit des Herrschenden mit Gott, welche man aus der Staatsform Absolutismus kennt, werde mit der Einheit von Staat und Nation auswechselt. (2012: 11, f.).

Gleichzeitig erhebe sich eine Bürokratie über die Gesellschaft. Öcalan bezeichnet diese als „Krebsgeschwür, das jede Lebensader der Gesellschaft infiziert“ (2012: 12). Dies sorge für die „Zähmung“ der Menschen. Damit einher gehe die Entfremdung der Gesellschaft voneinander (2012: 13).

Darüber hinaus führt Öcalan an, dass die Bildung von Staaten mit Nationalcharakter immer mit Homogenisierung verbunden sei. „Social engineering“, die staatliche Steuerung von Sozialisationsprozessen, führe zur Vereinheitlichung der Gesellschaft und Unterdrückung pluralistischer Lebensformen. Die drastischsten Resultate davon seinen Zwangsassimilation und Völkermord. Demzufolge werde die individuelle, vielseitige und autochthone Kultur- und Gemeinschaftsformen durch das Staatmonopol vernichtet (2012: 13).

Auf globaler Ebene gesehen, biete die gegenseitige Anerkennung der Staaten durch die Vereinten Nationen einen „Überlebensmechanismus“ für alle Nationalstaaten. Es gäbe keine außerstaatliche Organisationsform, die außerhalb dieses Systems greife. Wer aussteige, würde sanktioniert und ausgeschlossen werden (2012: 14).

Öcalan schlussfolgert, dass die Bildung von Nationalstaaten individuelle und kollektive Identitäten unterwandert und unterdrückt. Sie bedeute Ungerechtigkeit, Einschränkung von Freiheit sowie die Machtzentrierung bei einer kapitalgesteuerten und interessengeleiteten Elite (2012: 19). Öcalan sieht den Nationalstaat nicht als Lösung für die kurdische Frage, sondern schlägt im Folgenden eine Alternativlösung vor, welche die Fehler und Gefahren von Staatlichkeit überwinden soll.

Öcalans Erkenntnisse suggerieren zwar allgemeingültigen Bezug. An vielen Stellen gehen sie deutlich auf seine eigenen Erfahrungen zurück. Sein Lebensweg als Teil der unterdrückten, diskriminierten und Zwangsassimilierung unterworfenen Gemeinschaft der Kurden in der Türkei projiziert sich in sein nationalstaatliches Weltbild hinein. Sein Text trägt die Färbung repressiver Erfahrungen, welche Nationalstaaten als absolut antidemokratisches, autoritäres System der politischen Unterdrückung einordnet. Und diese spiegeln sich in seinem teils polemischen Ton stark wider.

Diese eindimensionale Einordnung lässt keinen Raum, verschiedene Legitimitäts- und Erscheinungsformen von Nationalstaaten zu betrachten. Öcalans Darstellung suggeriert singuläre Vorgehensweisen und Ideologietypen von Nationalstaaten. Dagegen ignoriert er, dass die Narrative verschiedener Staaten sich gerade auf die Verfassungsmäßigkeit stützen, welche eine pluralistische Gesellschaft und basisdemokratische Entscheidungsformen innerhalb der staatlichen Organisationsform nicht ausschließen. Ein prominentes Beispiel dafür ist die Schweiz mit ihrer Sprach- und Kulturdiversität und dem demokratischen System inhärenten Formen der direkten Partizipation der Bevölkerung. Solche Ausprägungen und Möglichkeiten de nationalstaatlichen Ausgestaltung von Staatsformen schließt Öcalan in seinem Diskurs zunächst aus. Seine Vorstellung stützt sich eher auf eine autoritäre, repressive und eingleisig gefahrene Form der Nationalstaatlichkeit.

Selbstbestimmung durch Selbstgestaltung

Öcalans Alternativmodell des „Demokratischen Konföderalismus“ stellt eine Demokratieform ohne nationalstaatliche Strukturen dar. Er sei ihm zufolge eine Administrationsform, welche Macht nicht zentral akkumuliert, auch nicht von oben herab verwaltet und Ämter durch Ernennung verteilt. Stattdessen ist der DK eine basisdemokratische, antimonopolitische und regionale Form des Regierens durch freiwillige Teilnahme und kollektiven Konsens. Kultureller und politischer Pluralismus sind die Grundpfeiler seiner gesellschaftspolitischen Ideologie. Er stellt ein Modell vor, welches einem Wirtschaftssystem folgt, das nicht auf Wachstum beruht, sondern die Umwelt achtet und auf nachhaltigen Konsum fußt. Auch die Achtung der Frau und gesellschaftlicher Minderheiten soll durch die kommunale Form der Politikführung gestärkt werden (2012: 21).

Öcalan versichert, dass sich sein Gesellschaftsmodell auf die historischen Erfahrungen der jeweiligen Gruppen und ihrem kollektiven Erbe berufen soll. Im Gegensatz zu Nationalstaaten würde Geschichte so nicht überschrieben, sondern in der Kontinuität der jeweiligen Gruppe weitergeführt werden. Heterogene Gesellschaftsstrukturen sollen hiermit gewahrt werden (2012: 23). Auch Politikverdrossenheit soll der DK vorbeugen, indem er die Entfremdung der Gesellschaft durch die Möglichkeit, sogar durch die Notwendigkeit politischer Teilhabe verhindert. Die Ergebnisse der Teilhabe sollen durch die basiskommunalen Strukturen einhergehend mit dem Beschluss sichtbar gemacht werden.

Wie soll diese Form der politischen Verwaltung konkret aussehen? Öcalan plädiert für die Möglichkeiten von Gruppierungen vertikaler und horizontaler Formation, die sich gegenseitig ausbalancieren. Gleichberechtigtes Zusammenleben steht im Kern seiner Ideologie. Dabei soll die Varietät verschiedener kultureller, ethnischer und nationaler Identitäten in den politischen Vereinigungen zum Ausdruck kommen. Folglich soll die genauere Gestaltung jeder regionalen Organisationsstruktur selbst überlassen werden. Auch hält er Kompromisse zwischen anderen Formen der politischen Organisation wie Staaten und Republiken offen. Damit schlägt er keine vollkommene Transformation des Weltstaatensystems vor, sondern die Möglichkeit von Alternativen zu Nationalstaaten. Somit sollen verschiedene Formen politischer Ordnungen nebeneinander erhalten bleiben können (2012: 22).

Die Beteiligungsform nennt Öcalan partizipative Demokratie, welche in einem ständigen Politikprozess entstehend soll. Selbstverwaltend äußern sich in seiner Vorstellung alle Gruppen der Gemeinschaft in allgemeinen Versammlungen und Räten. Politischer Raum soll allen Schichten der Gemeinschaft gewährt werden (2012: 26, f.). Anders als Nationalstaaten soll die Ordnung des DK nicht militaristisch organisiert sein. Trotzdem sollen sich die Gemeinschaften im Verbund durch Selbstverteidigung vor den Hegemonieansprüchen anderer politischer Gebilde schützen können (2012: 28, f.). Somit soll die eigene Identität vor fremdbestimmten Assimilationsbestrebungen bewahrt werden.

Statt Bürokratie soll gesamtgesellschaftliche Teilhabe im alltäglichen Politikprozess entstehen. Dieser soll von der lokalen bis zur globalen Ebene hinaufreichen. Die Politikwissenschaft nennt dieses föderalistische Konzept „Bottom-Up“-Prinzip. Höhere Entscheidungsebenen dienen der Willensartikulation kommunaler Gemeinschaften. Die endgültige Entscheidungsgewalt liegt somit immer noch bei den lokalen Basisorganisationen, auch wenn sie gebündelt die Ebenen hinaufwandert. Global soll als Alternative zu den Vereinten Nationen eine Plattform regionaler Zivilgesellschaften entstehen. Diese Konstellation würde für gemeinwohlorientierte Weltordnung sorgen, welche nicht auf Konkurrenz, sondern auf Kooperation beruht (2012: 31, 34).

Für den Nahen Osten ist der DK laut Öcalan ein Lösungsmodell, da es vermag das Selbstbestimmungsrecht der Völker entsprechend umzusetzen. Denn die Grenzziehung der Länder im Nahen Osten an gesellschaftlichen, religiösen, kulturellen und sprachlichen Linien vorbei sorgte historisch nur für wenig politische Stabilität. Der DK solle die ethnischen Gruppen, Religionen und Klassenunterschiede in einer miteinander und nicht gegeneinander arbeitenden Gesellschaftsform zusammenbringen. Für die Kurden sei die Gesellschaftsform ein Weg zur Autonomie, ohne bestehende politische Grenzen infrage zu stellen. Dagegen sollen föderale Strukturen in der Türkei, im Iran, Irak und in Syrien entstehen, welche sich dann als gemeinsame Konföderation zusammenschließen (2012: 34, f.).

Die Umkehr der zentralistischen Politikordnung

Zusammenfassend nennt Öcalan den DK ein „Gegenparadigma des unterdrückten Volkes“ (2012: 34). Er schlägt ein politisches System vor, welches Unterschiede zwischen den Menschen politisch anerkennt, anstatt zu versuchen, diese zu überwinden. Die Organisationsstruktur erlaubt dabei allen Menschen und Gruppen gleichberechtigt am politischen Prozess teilzuhaben. Den kapitalistischen Hegemonialbestrebungen sowie der Assimilationspolitik von Nationalstaaten setzt Öcalan eine dezentralisierte und gemeinwohlorientierte Gemeinschaftsform entgegen, welche menschenrechtliche und ökologische Prinzipien zum Fundament ihrer Arbeit erklärt.

Die Grundlage seiner Überlegungen für die Lösung der kurdischen Frage lässt sich in der Organisationsform des kurdischen Stammeswesens im vergangenen Jahrtausend finden. Unabhängig von seiner noch nicht geschriebenen Ideologievorstellung funktionierte die Sozialorganisation dort kommunal orientiert und war größtenteils keiner dominant-zentralen und nationalstaatlichen Regierung unterworfen. Der DK nach Öcalan lässt sich somit auch als Reinkarnation des fragmentiert-kurdischen Narrativ lesen. Dieses wirkt in seine zeitgenössische Vorstellungen eines politischen Systems mit hinein.

Öcalan versucht, ein anarchistisch geprägtes Gesellschaftsbild zu entwerfen, welches abseits von Staatlichkeit existiert. Trotzdem zeichnet der mit dem DK einen Politikentwurf, welcher Mittel staatlicher Ordnung zwar umdreht, aber nicht von ihnen ablässt. Auf Zentralismus antwortet er mit Pluralismus. Auf Homogenisierung antwortet er mit Heterogenisierung. Auf eine „Top-Down“-Politik antwortet er mit dem „Bottom-Up“-Prinzip. Der DK hat seinem Empfinden nach Universalitätsanspruch für alle Regionen der Welt.

Mit dem DK setzt Öcalan dem nationalstaatlichen System ein kommunalstaatliches System entgegen. Dieses fußt trotz der klar antistaatlichen Positionierung auf den Vorstellungen eines „Kulturstaats“. Seine Herangehensweise lehnt nationale Narrative ab. Dennoch schafft er in seiner Argumentation einen eigenen Kommunalmythos für alle ethnischen Gruppen und Völker der Welt. Diese bilden seiner Auffassung nach eine gemeinsame Identitäts- und Schicksalsgemeinschaft. Begreift man Staatlichkeit als Organisations-, Lenk- und Kontrollformen von Gesellschaften, so ist der DK nichts anderes als das. Allerdings setzt er dem elitenorientierten Modell von Repräsentativität nationalstaatlicher Regierungen einen basisdemokratischen Entwurf zivilgesellschaftlich regierter Ordnungsstrukturen entgegen.

Schwierig ist die Einebnung eines DK Systems in das bestehende nationalstaatliche System. Die Regelung von Staaten in der internationalen Ordnung ist strikt von Nationalstaaten (innerhalb des Systems der Vereinten Nationen) bestimmt. Auch das Weltsicherheitssystem baut auf Prinzipien der staatlichen Souveränität, innerer wie äußerer Verteidigung und Kooperation zwischen rational agierenden nationalstaatlichen Akteuren auf. Die Wahrnehmung eines alternativstaatlichen Gebildes im Weltstaatensystem könnte im Falle einer „Demokratischen Konföderation Kurdistans“ zu neuen Konflikten führen. Missverständnisse innerhalb der internationalen Gemeinschaft, Sanktionen, Isolation oder ein Angriff auf die Region wären denkbar.

Lebt der „Demokratische Konföderalismus“?

Den kurdischen Bewohnern Nordsyriens öffnete sich im Prozess des Staatszerfalls ein Gelegenheitsfenster. Im Laufe des Bürgerkrieges hielten sie sich größtenteils zunächst zurück, ohne klare Partei zu ergreifen. Schon im weiteren Verlauf stellte der Präsident Assad den Menschen der Region eine uneingeschränkte Vollmacht aus, um andere Gebiete weiterhin gegen die Rebellen zu halten. Schnell übernahm die Partei der Demokratischen Union (PYD), ein syrischen Ableger der türkischen PKK Öcalans, die Kontrolle. Die syrische Verwaltung zog sich schließlich gänzlich aus dem Gebiet zurück. Daraufhin schlossen sich drei verschiedene kurdische Kantone zu der Region Rojava zusammen. Gemeinsam erklärten sie ihre Autonomie.

In der Übergangsregierung saßen Vertreter aller ethnischen und religiösen Gruppen der Region – darunter auch Assyrer, Armenier, Jesiden und Alawiten. Trotz immer wiederkehrender Kämpfe mit der Miliz ISIS gehörte und gehört die Region zu einer der sichersten im Bürgerkriegsland. Mehr als 40 verschiedene kurdische Gruppen haben sich der Übergangsregierung angeschlossen (Belli 2014).

Anfang 2014 stellte die PYD eine Verfassung als Gesellschaftsvertrag vor, welche die Unabhängigkeit des Gebiets bekräftigt. Ihre Ideologie baut auf den Vorstellungen des „Demokratischen Konföderalismus“ auf. Die Verfassung erklärt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zu ihrer Grundlage. Direktdemokratische Beteiligung soll Kernbestandteil der politischen Praxis sein. So soll die Grundzelle der gesellschaftlichen Organisation stets auf lokaler Ebene bestehen. In der Kommune soll über Bildung, Sicherheit und alle anderen lokal relevanten Themen entschieden werden (Peace in Kurdistan 2014).

Die Verfassung verankert darüber hinaus den Schutz von Minderheitenrechten und bekräftigt die Geschlechtergerechtigkeit zwischen Männern und Frauen. Genauso setzt sie die Grundlage für die politische Strukturierung und institutionellen Aufbau. Beispielsweise finden wirtschaftliche Regelungen, Eigentumsrecht, ein Verfassungsgericht und das Säkularitätsprinzip ihren Eingang in die Verfassung. Der Gesellschaftsvertrag sieht die Einrichtung von zwanzig Ministerien vor, welche unter anderem Wirtschaft, Umwelt und Außenbeziehungen regeln sollen. Gesetze aus Syrien sollen nur gelten, wenn sie den Grundsätzen der Verfassung nicht widersprechen (Peace in Kurdistan 2014).

Anstelle der erodierten Zentralregierung hat sich folglich ein politisches System hergestellt, welches sich nach dem „Demokratischen Konföderalismus“ ausrichtet. Trotz alternativer Modellstrukturen besitzt die Ordnung immer noch ihre eigene Hierarchie. An der Spitze des Systems steht ein Duumvirat mit zwei Präsidenten. Ihm unterstellt ist ein Verwaltungsrat, bestehend aus 20 Mitgliedern. Der Administration ist eine Frauenquote von 40 Prozent vorgeschrieben (Belli 2014).

Die „Bewegung für eine Demokratische Gesellschaft“ (auch unter TEV-DEM bekannt) ist ein politischer Körper, welcher den politischen Übergangsprozess in die Wege leiten soll. In ihr schlossen sich Gruppen verschiedenster Hintergründe in den etwa 350 Dörfern und Städten in Rojava zusammen. In Kommunalversammlungen beraten sie über die Probleme und Herausforderungen der jeweiligen Gemeinden. TEV-DEM sorgt als Dachorganisation für die überregionale Einigung. Gemeinsam mit dem Verwaltungsrat regelt sie die Außenbeziehungen Rojavas. Im März 2015 fanden erstmals regionsübergreifende Kommunalwahlen statt (Leverink 2015).

Ein defektes System?

Trotz erfolgreicher Ansätze stellt die aktuelle Situation in Syrien den alternativen Gesellschaftsentwurf vor Herausforderungen. Die Autonomiebewegung in Rojava beruht ähnlich wie im Nordirak auf der fragilen und zerfallenden Staatlichkeit Syriens. Die völkerrechtliche Lage des Gebiets und ihre endgültige Unabhängigkeit bleiben somit zunächst ungeklärt.

Darüber hinaus ist die von Öcalan verkündete „Demokratie ohne Staatlichkeit“ auch im neuen politischen System in Rojava schlichtweg nicht umsetzbar. Die politische Ordnung ist zwar basisdemokratisch, dennoch folgt sie mit der Einrichtung von politischen Institutionen auf lokaler und überregionaler Ebene deutlich einer staatlichen Logik. Auch der Name „Gesellschaftsvertrag“ oder „Charta“ kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die politische Absichtserklärung die Form einer Verfassung hat. In seiner Form und mit seinem Inhalt bildet sie deutlich den zentralen Rechtsbestand der kurdischen Region und fungiert als Fundament der Staatlichkeit.

Zu den Beobachtungen der selbstverwaltenden und autarken Regierungsform mischten sich zudem vermehrt schwere Vorwürfe von Menschenrechtsorganisationen. Human Rights Watch berichtete 2014 über willkürliche Festnahmen politischer Gegner, Misshandlung von Gefangenen, den Einsatz von Kindersoldaten und weitere Fälle willkürlicher, repressiver und gewaltsamer Machtausübung (Human Rights Watch 2014). Amnesty International veröffentlichte im Oktober 2015 einen Bericht, welcher Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen an Arabern, Turkmenen und auch Kurden selbst vorlegt. So sollen „ethnische Säuberungen“ in ganzen Dörfern vorgenommen worden sein, während andere Teile der Bevölkerung vertrieben und bedroht worden sein sollen. Die regierenden Parteien rechtfertigten die Maßnahmen als militärische Notwendigkeit, wiesen sie allerdings aufs schärfste zurück. (Reichl 2015b).

Darüber hinaus muss in Betracht gezogen werden, dass das neue Autonomiegebiet sich in einem sehr instabilen Umfeld befindet. Genau aufgrund seiner eigenen, verhältnismäßig starken Stabilität hat Rojava starke westliche Alliierte. Gleichzeitig ist es umgeben von Milizen wie ISIS, den syrischen Verwaltungsgebieten und auch der Türkei, welche der kurdischen Region grundsätzlich feindlich gegenüberstehen und eigene Machtansprüche stellen. Erodierte Staatlichkeit hat den Menschen der Region Rojava die Möglichkeit eröffnet, politisch einen neuen Weg zu gehen (Belli 2014).

Auch innerhalb des neu entstehenden Gebildes bilden sich innenpolitische Konfliktlinien durch Machtkämpfe, Meinungsverschiedenheiten sowie unterschiedliche Gruppen heraus. Außenpolitisch zeichnen sich mit den anderen kurdischen Regionen, wie beispielsweise im Irak, Spannungstendenzen ab. Andererseits stellen auch die prekäre Sicherheitslage, humanitäre Notlagen und fluktuierende politische Zuständen Schwierigkeiten dar (International Crisis Group 2013). In solch instabilen Kontexten ist die Konsolidierung eines neuen politischen Systems extremen Bedingungen und Herausforderungen ausgesetzt. So ist im Falle Rojava von einem Teils defekten politischen System in einer Kriegszone auszugehen.

Im Sinne der nationalstaatlichen Theorien ist auch das neu entstehende kurdische Gebilde von gewissen Tendenzen des Nationalismus geprägt. Anders als in großen „Kulturnationen“ ist die Anerkennung von kulturellem und gesellschaftlichem Pluralismus ideologisch im politischen System gewollt und verankert. In dem Gesellschaftsvertrag finden sich darüber hinaus deutliche Ausprägungen einer „Staatsnation“ wider. Selbst wenn das System basisdemokratisch aufgebaut werden soll, so reproduziert es die strukturellen, administrativen und ideologischen Muster von konventioneller Staatlichkeit. Auch wenn diese sich am DK orientiert.

Blaupause für die Zukunft?

Die Geschichte der Kurden war lange Zeit von einer weitgehend autonomen Organisationsform in losen Stammgemeinschaften und -verbünden in der gebirgigen Region Kurdistans geprägt. Fremdherrschaft, nationalstaatliche Grenzsetzungen, die Verstreuung in verschiedene Staaten, Diskriminierung, politische Willkür, Repressalien und erzwungene Assimilierungsmaßnahmen nahmen den Kurden insbesondere im 20. Jahrhundert ihre Rechte und Möglichkeiten auf Selbstbestimmung. Vielleicht waren es gerade die Unterdrückungserfahrungen, welche die sonst in politischer, kultureller, sprachlicher und religiöser Dimension so fragmentierte Ethnie einander über neu entstandene nationalstaatliche Kontexte einander näher brachte.

Abdullah Öcalans stellt mit dem DK einen direkten Bezug zur historischen Entwicklung des kurdischen Volkes her. Er schreitet dabei das Narrativ der kurdischen Bevölkerung rückwärts ab. Zunächst entblößt er in seinem Pamphlet die zerstörerische Wirkung von Nationalstaaten gegenüber Minderheiten und ihren kollektiven wie individuellen Identitäten. Daraufhin findet er in der vorstaatlichen Geschichte der Kurden ein politisches Narrativ, welches er als Kontinuum nutzt, um seine Vision eines anti-nationalistischen, multizentrischen und selbstverwalteten Gemeinschaftswesens zu entwickeln. Der DK nutzt die kurdische Vergangenheit, um im selben Zug ein Modell für ihre Gegenwart und Zukunft vorzuschlagen. Mit seinem Systementwurf stellt er nicht nur ein Lösungsmodell in den Raum, sondern beeinflusst mit seiner Persönlichkeit die politische Entwicklung der kurdischen und weltpolitischen Sphäre.

Öcalans politisches Manifest statuiert mit dem nordsyrischen Rojava, aber auch Entwicklungen in anderen Ländern ein Exempel, wie Vorstellungen zu politischen Organisationsformen heute über nationalstaatliche Grenzen hinaus wirken können. Ganz ohne Verwaltungsstrukturen kommt auch dieses System nicht aus. Der DK dreht die Logik von Staatlichkeit um. Das politische System wird von seiner kommunalen Keimzelle bis zur zentraleren Verwaltungseinheit gedacht und nicht umgekehrt. Die Einrichtung von politischen Institutionen ist ein Zeichen der Konsolidierung des gesellschaftlichen Ordnungssystems. Dieses ist wie jedes System den Gefahren von Willkürlichkeit, Menschenrechtsverletzungen und Repressionen ausgesetzt. Die Konsolidierung des politischen Systems und seinen friedlichen, direktdemokratischen Regeln muss für die Umsetzung seiner menschenfreundlichen Ideale sorgen.

Es ist bezeichnend, wie stark Öcalans Ideen sich in den Organisationsstrukturen der neu entstehenden Ordnung in Rojava finden. Die Rechte und Pflichten zur Selbstverwaltung, direktdemokratische Elemente, Bürgerforen und die Abwesenheit eines zentral kontrollierenden Systems sind Verwirklichungen seiner konföderalistischer Ideologie. Menschenrechtliche, frauenrechtliche, ökologische und antikapitalistische Prinzipien finden sich in der Verfassung des Gesellschaftssystems wieder. Das „Bottom-Up“-Prinzip wird durch die Entscheidungsfindung auf lokaler Ebene realisiert, welche dann durch Verwaltungsrat politisch nach oben wandert. Öcalans Vision ist dem kurdischen Gebiets Syriens zum Vorbild seiner gesellschaftlichen Entwicklung geworden.

Die Menschenrechtsverletzungen in der Region beweisen aber auch, dass gewisse Gruppen in diesem System tendenziell vulnerabler sind als andere und selbst Repressalien erfahren. So fallen Minderheiten in Rojava Berichten zufolge einer Vertreibungspolitik zugrunde. Allerdings ist es trotz politischer Willenserklärung schwierig von einer festen und überall etablierten Ordnung in einem Kriegsgebiet auszugehen. Würde man die Verwirklichung von Öcalans autarken Ordnung im Sinne politischer Systeme klassifizieren, so müsste man von einer defekten Basisdemokratie sprechen. Ihre Potenziale bleiben nichtsdestotrotz in dem Gebiet deutlich sichtbar.

Als „Volk ohne Staat“ werden die Kurden noch heute immer wieder von Medien, Wissenschaft und Zivilgesellschaft bezeichnet. Die erste Etablierung eines alternativen Staatentwurfs der Kurden zeigt auf, dass die Kurden als Volk auch jenseits von konventionellen Formen von Staatlichkeit ihre Selbstbestimmung zu finden vermögen. Wie viele neu etablierte politische Systeme ist auch die kurdische Region in Syrien durch innere Spaltungen und äußeren Bedrohungen in einem fragilen Zustand. Trotzdem lebt der Gesellschaftsentwurf gerade wegen der sprachlichen, religiösen und kulturellen Pluralität in Kurdistan nun als richtungsweisendes Modell auf. Mit fortwährender Dringlichkeit steht die Frage weiterhin im Raum, inwiefern neue, alternative und lokal-orientierte Politiksysteme abseits der Nationalstaatlichkeit die konfliktverursachenden Schwierigkeiten in der Region und im Nahen Osten im Allgemeinen zu lösen vermögen. Der „Demokratische Konföderalismus“ Öcalans eignet sich im besonderen Maße als politische Erwägung und Blaupause für die Region und ihre Zukunft, die heute noch ungeschrieben ist.

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[...]


[1] Kurden werden nur selten in offiziellen Statistiken verfasst, da verschiedene Regierungen und Staaten sie als Bevölkerungsgruppe nicht anerkennen oder keine Daten über ethnische Zugehörigkeiten erheben. Folglich gibt es keine gänzlich verlässlichen Zahlen zur kurdischen Bevölkerung in den Staaten, der Region und auf der Welt.

[2] Zwecks besseren Leseflusses wird im Folgenden der „Demokratische Konföderalismus“ in großen Teilen mit DK abgekürzt.

21 von 21 Seiten

Details

Titel
Lebt Öcalans "Demokratischer Konföderalismus"? Betrachtungen kurdischer Autonomiebestrebungen im syrischen Rojava
Hochschule
Universität Leipzig  (Institut für Politikwissenschaft)
Note
1,3
Autor
Jahr
2016
Seiten
21
Katalognummer
V322104
ISBN (Buch)
9783668213135
Dateigröße
720 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
lebt, öcalans, demokratischer, konföderalismus, betrachtungen, autonomiebestrebungen, rojava
Arbeit zitieren
Erwin Lifter (Autor), 2016, Lebt Öcalans "Demokratischer Konföderalismus"? Betrachtungen kurdischer Autonomiebestrebungen im syrischen Rojava, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/322104

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