Verdienstausfall bei selbstständig Tätigen und Gesellschaftern. Sammlung und Analyse von BGH-Entscheidungen zum Verdienstausfallschaden in Haftpflichtfällen


Hausarbeit (Hauptseminar), 2015
23 Seiten, Note: 2,1

Leseprobe

Gliederung

1. Einführung

2. Grundlegende Begriffsdefinitionen
2.1 Der Personenschaden
2.2 Entgangener Gewinn
2.3 Wegfall der Arbeitskraft
2.4 Die Erwerbsunfähigkeit

3. Prognose des hypothetischen Gewinnentgangs
3.1 Zeitpunkt der Prognose
3.2 Beweislast und Beweiserleichterungen der Prognose
3.3 Sachverständigengutachten

4. Berechnungsmethoden des entgangenen Gewinns
4.1 Brutto- oder Nettolohntheorie
4.2 Formen des entgangenen Gewinns
4.2.1 Gewinnminderung
4.2.2 Prozentualer Gewinnsatz
4.2.3 Prozentuale abstrakte Minderung der Erwerbsfähigkeit
4.2.4 Durchschnittlicher Erfolg in einer abhängigen Tätigkeit
4.2.5 Kosten einer eingestellten Ersatzkraft
4.2.6 Konkret entgangene Geschäfte

5. Verdienstausfall bei Gesellschaftern
5.1 Ein-Mann-Gesellschaft
5.2 Gütergemeinschaft

6. Weitere zu berücksichtigende Aspekte bei der Schadensberechnung
6.1 Vorteilsausgleich
6.2 Regress des Sozialversicherungsträgers nach § 116 SGB X
6.3 Schadenminderungspflicht

7. Fazit

1. Einführung

Die Zahl der Verkehrsunfälle ist erheblich, rund 300.000 Unfälle mit Personenschäden geschehen jährlich.1 Dabei ist für jeden der in einen Verkehrsunfall verwickelt ist, wohl die schlimmste Vorstellung eine Person hochgradig zu verletzen oder sogar im schlimmsten Fall zu töten. Der Personenschaden ist ein immaterieller Schaden, der durch eine Körperverletzung und deren Beeinträchtigung in die Gesundheit ausgelöst wird.2 Unfallgeschädigte rechnen aber nicht nur mit gesundheitlichen Beeinträchtigun- gen, sondern auch mit einem finanziellen Ausfall. So folgt dem immateriellen Schaden häufig ein materieller Schaden. Im Fokus der Arbeit steht der materielle Schaden, der sich aufgrund des Unfalls im Vermögen des Geschädigten auswirkt - den Verdienstaus- fallschaden.

Unter den ca. 300.000 Verkehrsopfern mit Personenschäden, befinden sich einige tau- sende selbstständig Tätige. Nun stellt sich hier die Frage, was passiert mit einem Selbst- ständigen in finanzieller Sicht, wenn er durch einen Unfall in seiner Erwerbsfähigkeit ein- geschränkt ist? Die Frage lässt sich nur schwer beantworten, denn wer sein eigener Vorgesetzter ist erhält kein festes, regelmäßiges und immer gleichbleibendes Einkom- men, noch hat er jemanden, der ihm seinen Lohn fortzahlen könnte. Die Schwierigkeiten beginnen bereits bei den Voraussetzungen für einen Erwerbsschaden bis hin zur Ermitt- lung zur Höhe des Schadens.

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Sammlung und Analyse von BGH-Ent- scheidungen zum Verdienstausfallschaden in Haftpflichtfällen. Dabei beschränkt sich die Analyse auf Selbstständige und Gesellschafter. Die Analyse der höchstrichterlichen Rechtsprechung soll über die oben genannte Frage Aufschluss geben, welche Faktoren für die Schadensberechnung eine Rolle spielen und vor allem nach welchen Grundsätzen man bei der Ermittlung der Höhe des Schadens vorgeht.

Um der Beantwortung der Frage „Was passiert mit einem selbstständig Tätigen finanzi- ell, wenn er in seiner Erwerbsfähigkeit eingeschränkt ist?“ nach und nach näher zu kom- men wird zuallererst auf die Definitionen der wichtigsten Begriffe eingegangen. Anschlie- ßend geht es um die Prognose der hypothetischen Geschäftsentwicklung, welche die Basis für die darauffolgenden Berechnungsmethoden des entgangenen Gewinns ist. Der fünfte Abschnitt behandelt die wesentlichen Grundsätze im Falle eines Verdienstausfalls bei Gesellschaftern. Weitere zu beachtende Aspekte der Schadensberechnung werden im Vorletzten Abschnitt ausgeführt.

2. Grundlegende Begriffsdefinitionen

2.1.1 Der Personenschaden

Der Personenschaden ist ein immaterieller Schaden, der durch eine Beeinträchtigung der Gesundheit, der körperlichen oder seelischen Integrität und bei Tötung hervorgerufen wird.1 Nach § 253 BGB kann bei einem immateriellen Schaden, Entschädigung in Geld nur in gesetzlich bestimmten Fällen verlangt werden.

„Der Begriff des Personenschadens bezieht sich somit auch auf den erlittenen Erwerbs- schaden oder entgangenen Gewinn und erfasst alle wirtschaftlichen Beeinträchtigungen, die der Geschädigte erleidet, weil und soweit er seine Arbeitskraft verletzungsbedingt nicht verwerten kann, die also der Mangel der vollen Einsatzfähigkeit seiner Person mit sich bringt.“2

2.1.2 Entgangener Gewinn

Der entgangene Gewinn ist ein Vermögensvorteil, der im Zeitpunkt des Unfallereignisses noch nicht zum Vermögen gehört, dem Geschädigten aber ohne dem Ereignis zugeflos- sen wäre.3 Die Definition des entgangenen Gewinns findet sich eindeutig und schlüssig in § 252 BGB im Gesetz wieder: „Als entgangen gilt der Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet wer- den konnte.“

„Demgemäß handelt es sich bei dem entgangenen Gewinn um einen „Aufwand für die Beseitigung eines Personenschadens“ i. S. d. § 485 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO, der alle anfallenden Kosten für eine notwendige Leistung in Geld oder Zeit zur Minderung eines Personenschadens, auch durch einen Dritten erfasst.“4

2.1.3 Wegfall der Arbeitskraft

„Bei unfallbedingter Verletzung eines Unternehmens stellt nicht bereits der Wegfall der Arbeitskraft als solcher, sondern erst die negative Auswirkung des Ausfalls der Arbeitsleistung im Vermögen des Verletzten einen Schaden im haftungsrechtlichen Sinne dar, so daß der Unternehmer seinen Schaden nicht abstrakt in Höhe des Gehalts einer gleichwertigen Ersatzkraft geltend machen kann.“1

Dieser Grundsatz beruht darauf, dass der Wert der Tätigkeit des Selbstständigen sich nicht nach seiner Dauer und Intensität oder nach seinen individuellen Fähigkeiten richtet, sondern erfolgsabhängig ist.2

2.1.4 Erwerbsunfähigkeit

Man spricht von einer Arbeits- bzw. Erwerbsunfähigkeit, wenn die betroffene Person durch gesundheitliche Beeinträchtigungen nicht mehr in der Lage ist, eine Arbeitsleistung zu erbringen. Dabei ist je nach Erwerbstätigkeit der komplette Arbeitsablauf sowie das Arbeitsumfeld zu berücksichtigen.3

„Arbeitsunfähigkeit i. S. v. § 1 Abs. 3 S. 1 MBKT 09 entfällt nicht, wenn der Versicherte lediglich zu einzelnen Tätigkeiten in der Lage ist, die im Rahmen seiner Berufstätigkeit zwar anfallen, isoliert aber keinen Sinn ergeben.“4

3. Prognose des hypothetischen Gewinnentgangs

3.1 Zeitpunkt der Prognose

1. „Für die Grundlagen dieser Prognose des erzielbaren Gewinns ist nicht auf den Zeitpunkt des Schadensereignisses, sondern auf denjenigen der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen.“5
2. „Ist der Erwerbsschaden eines selbstständig Tätigen festzustellen, so wird es im Rahmen der § 252 BGB, § 287 ZPO in der Regel angebracht sein, an die Geschäftsentwick- lung und die Geschäftsergebnisse in den letzten Jahren vor dem Unfall anzuknüpfen.“1
3. „Allgemeine Regeln darüber, welcher Zeitraum vor dem Unfall als Grundlage der Prognose für die künftige (hypothetische) Geschäftsentwicklung heranzuziehen ist, lassen sich nicht aufstellen.“2

3.2 Beweislast und Beweiserleichterungen für die Prognose

1. „Bei der danach erforderlichen Prognose der hypothetischen Geschäftsentwicklung kommen dem Geschädigten die Darlegungs- und Beweiserleichterungen nach § 252 BGB, § 287 ZPO zugute.“3

Nach § 252 S. 2 BGB reicht es aus, nach gewöhnlichem Lauf der Dinge oder nach besonderen Umständen, einen Gewinn mit Wahrscheinlichkeit erwarten zu können. Welche konkreten Anknüpfungssachen hinsichtlich des gewöhnlichen Laufs der Dinge oder der besonderen Umstände relevant sind, ist je nach Fall unterschiedlich.4

Der erleichterte Beweis nach § 287 ZPO legt die Weiterentwicklung des Schadens beziehungsweise Folgeschäden fest.5 Die Entscheidung beruht auf einer Überzeugungsbildung des Tatrichters. Der Beweis einer „überwiegenden“, „deutlich überwiegenden“ oder „erheblichen“ Wahrscheinlichkeit reicht hier aus.6

2. „Zwar genüge es hierzu, wenn er die Umstände darlege, aus denen sich nach den besonderen Vorkehrungen die Wahrscheinlichkeit eines Gewinns ergebe.“ 7

Der sogenannte Anscheinsbeweis („Prima-facie-Beweis“ = Beweis des ersten Anscheins) nach § 371 ZPO genügt, in dem man aufgrund der Lebenserfahrung auf typische Geschehensabläufe, Rückschlüsse für eine Tatsache ziehen kann.8

3. „Diese Erleichterungen ändern freilich nichts daran, daß es im Rahmen der hier not- wendigen Prognose des entgangenen Gewinns i. S. d. § 252 S. 2 BGB ebenso wie für die Ermittlung des Erwerbsschadens nach § 287 ZPO konkreter Anknüpfungssachen bedarf, die der Geschädigte darlegen und zur Überzeugung des Richters nachweisen muß.“1

4. „Allerdings dürfen an die Darlegung solcher Anknüpfungssachen für die Ermittlung des Erwerbsschadens keine zu hohen Anforderungen gestellt werden.“2

5. „Die erleichterte Schadensberechnung nach § 252 S. 2 BGB i. V. m. § 287 Abs. 1 ZPO lässt eine völlig abstrakte Berechnung eines Erwerbsschadens, auch in Form der Schätzung eines „Mindestschadens“ nicht zu.“3

Dieser Grundsatz wird zwar von der höchstrichterlichen Rechtsprechung mehrmals er- wähnt, jedoch ist ihm nicht zu folgen. § 252 BGB lässt sowohl eine abstrakte Berechnung nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge, sowie eine konkrete Berechnung nach beson- deren Umständen zu. Der BGH hat des Öfteren ausgeführt (s. 4.2.4 „Durchschnittlicher Erfolg in einer abhängigen Tätigkeit“), dass beim Fehlen ausreichender Anknüpfungssa- chen zumindest von einem durchschnittlichen Erfolg der bisherigen Tätigkeit auszuge- hen ist.4

6. „Gewiß kann der freiberuflich Tätige und der selbstständig Gewerbetreibende nicht darauf beschränkt werden, seinen Schaden konkret (Ausgaben für eine Ersatzkraft usw.) zu belegen.“5

7. „Daß es dann vielmehr zu prüfen hatte, ob und inwieweit wenigstens für die Schätzung eines gewissen Mindestschadens ausreichende Grundlagen vorhanden oder doch nach Erhebung der angebotenen Beweise zu ermitteln waren.“6

3.3 Sachverständigengutachten

Eine Einholung eines Sachverständigengutachtens ist bei einem Verdienstausfall von Selbstständigen häufig notwendig, da bei einem Unternehmer auch unfallunabhängige Faktoren eine Rolle spielen wie zum Beispiel konjunkturelle Entwicklungen, Besonderheiten der Branche oder Fehldispositionen.1 Für dieses Gutachten werden oft Wirtschaftsprüfer herangezogen. Das KG hat ausgeführt, wenn das erstinstanzliche Gericht den Erwerbsschaden nur nach § 252 S. 2 BGB, § 287 ZPO schätzt ohne einen Sachverständigen hinzugezogen zu haben, mit dessen Hilfe sich eine Aufklärung erreichen lassen würde, handelt es bei Unterlassung verfahrensfehlerhaft.2

1. „Nach einem Personenschaden ist es grundsätzlich zulässig, den entgangenen Gewinn gem. § 485 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO festzustellen.“3

Nach § 485 ZPO kann eine Partei ein Gutachten beantragen wenn rechtliches Interesse besteht. Anzunehmen ist das rechtliche Interesse, wenn das Gutachten einen Rechtsstreit verhindern kann. Ein rechtliches Interesse kann nur verneint werden, wenn der behauptete Anspruch keinesfalls bestehen kann.4

2. „Auch bei einer Beweiserhebung nach § 485 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 bis 3 ZPO sei aber nach § 487 Nr. 2 ZPO ein gewisses Maß der Substanziierung des Beweisthemas und des Vortrags zu fordern.“5

3. „Die Beklagten haben vielmehr einen Anspruch darauf, daß alle Angaben, die der Kläger dem Sachverständigen zur Erstellung des Gutachtens gemacht oder durch Einblick in die Geschäftsunterlagen vermittelt hat, soweit sie für die Schadensberechnung von Bedeutung sind, auch ihnen zur Kenntnis gebracht werden.“6

Wenn dies nicht ohne Aufdeckung des Steuergeheimnisses möglich ist, muss der Betroffene das als Nachteil hinnehmen.7

4. „Über bestrittene Ausgangs- und Anknüpfungssachen hat das Gericht auch im Falle der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Schadensschätzung nach § 287 ZPO, § 252 BGB Beweis zu erheben.

[...]


1 www.statista.com/statistik/daten/studie/3396/umfrage/anzahl-der-strassenverkehrsunfaelle- mit-personenschaden/ (07.06.2015).

2 Küppersbusch/Höher (2013) S. 1 , Rn. 1.

1 Vgl. Pardey (2010) S. 1, Rn. 1.

2 BGH Urteil v. 20.10.2009, Az.: VI ZR 53/08, VersR 2010, 133-135.

3 Vgl. http://www.omsels.info/iv-die-ansprueche-oder-was-droht-wem-von-wem/d-der-schadens- ersatzanspruch/3-inhalt-und-umfang-des-schadensersatzanspruchs/bkonkrete-schadensbe- rechnung/3entgangener-gewinn.

4 BGH Urteil v. 20.10.2009, Az.: VI ZR 53/08, VersR 2010, 133-135. 2

1 BGH Urteile v. 31.03.1992, Az.: VI ZR 143/91, VersR 1992, 973; 07.12.1993, Az.: VI ZR 152/92, DAR 1994, 113-117; 16.03.2004, Az.: VI ZR 138/03, VersR 2004, 874-876; 05.05.1970, Az.: VI ZR 212/68, NJW 1970, 1411-1413; 20.10.2009, Az.: VI ZB 53/08, VersR 2010, 133-135;23.02.2010, Az.: VI ZR 331/08, NJW 2010, 1532-1533.

2 Vgl. Küppersbusch/Höher (2013) S. 45, Rn. 137; Pardey (2010) S. 412, Rn. 2351; BGH Urteil v. 05.05.1970, Az.: VI ZR 212/68, NJW 1970, 1411-1413.

3 Vgl. Pardey (2010) S. 333 Rn. 2003.

4 BGH Urteil v. 03.04.2013, Az.: VI ZR 239/11, VersR 2013, 615-617.

5 BGH Urteile v. 27.10.1988, Az.: VI ZR 322/97, NJW 1999, 136-137; 10.12.1996, Az.: VI ZR 268/95, NJW 1997, 941-943; 27.10.1988, Az.: VI ZR 322/97, NJW 1999, 136-137; 16.03.2004, Az.: VI ZR 138/03, VersR 2004, 874-876.

1 BGH Urteile v. 06.02.2001, Az.: VI ZR 339/99, NJW 2001, 1640-1642; 16.03.2004, Az.: VI ZR 138/03, VersR 2004, 874-876; 07.12.1993, Az.: VI ZR 152/92, DAR 1994, 113-117.

2 BGH Urteile v. 06.02.2001, Az.: VI ZR 339/99, NJW 2001, 1640-1642; 16.03.2004, Az.: VI ZR 138/03, VersR 2004, 874-876.

3 BGH Urteile v. 18.06.1968, Az.: VI ZR 122/67, BeckRS 1968, 30397571; 05.05.1970, Az.: VI ZR 212/68, NJW 1970, 1411-1413; 31.03.1992, Az.: VI ZR 143/91, VersR 1992, 973.

4 Vgl. Pardey (2010) S. 85, Rn. 553.

5 Vgl. Pardey (2010) S. 86, Rn. 559.

6 Vgl. Küppersbusch/Höher (2013) S. 11, Rn. 30.

7 BGH Urteil v. 19.09.1995, Az.: VI ZR 226/94, VersR 1996, 380-381.

8 Vgl. Küppersbusch/Höher (2013) S. 9, Rn. 26.

1 BGH Urteile v. 03.03.1998, Az.: VI ZR 385/96, NJW 1998, 1634-1636; 20.10.2009, Az.: VI ZB 53/08, VersR 2010, 133-135; 23.02.2010, Az.: VI ZR 331/08, NJW 2010, 1532-1533; 06.07.1993, Az.: VI ZR 228/92, NJW 1993, 2673; 16.03. 2004, Az.: VI ZR 138/03, VersR 2004, 874-876; 05.05.1970, Az.: VI ZR 212/68, NJW 1970, 1411-1413; 15.03.1988, Az.: VI ZR 81/87, NJW 1988, 3016-3018; 06.07.1993, Az.: VI ZR 228/92, NJW 1993, 2673; 16.10.1990, Az.: VI ZR 275/89, DAR 1991, 96-98; 03.03.1998, Az.: VI ZR 385/96, NJW 1998, 1634-1636, NZV 1998, 279-280.

2 BGH Urteile v. 03.03.1998, Az.: VI ZR 385/96, NJW 1998, 1634-1636; 20.10.2009, Az.: VI ZB 53/08, VersR 2010, 133-135; 23.02.2010, Az.: VI ZR 331/08, NJW 2010, 1532-1533; 16.03. 2004, Az.: VI ZR 138/03, VersR 2004, 874-876; 06.07.1993, Az.: VI ZR 228/92, NJW 1993, 2673; 06.07.1993, Az.: VI ZR 228/92, NJW 1993, 2673.

3 BGH Urteile v. 16.03.2004, Az.: VI ZR 138/03, VersR 2004, 874-876; 16.10.1990, Az.: VI ZR 275/89, DAR 1991, 96-98; 15.03.1998, Az.: VI ZR 81/87, NJW 1988, 3016; 23.02.2010, Az.: VI ZR 331/08, NJW 2010, 1532-1533; 05.05.1970, Az.: VI ZR 212/68, NJW 1970, 1411-1413.

4 BGH Urteil v. 06.02.2001, Az.: VI ZR 339/99, NJW 2001, 1640-1642.

5 BGH Urteil v. 05.05.1970, Az.: VI ZR 212/68, NJW 1970, 1411-1413.

6 BGH Urteil v. 05.05.1970, Az.: VI ZR 212/68, NJW 1970, 1411-1413. 5

1 Vgl. https://beck-online.beck.de/Default.aspx?vpath=bibdata/komm/BerzBur- mannHdbStVR_33/cont/BerzBurmannHdbStVR.gl6.glD.glV.gl3.htm; http://beck-on- line.beck.de/?vpath=bibdata%2fzeits%2fnzv%2f2005%2fcont%2fnzv.2005.148.1.htm.

2 Vgl. Pardey (2010) S. 158, Rn. 1079, https://beck-online.beck.de/Default.aspx?vpath=bib- data/zeits/nzv/2005/cont/nzv.2005.148.1.htm&pos=0&hlwords=#xhlhit.

3 BGH Urteil v. 20.10.2009, Az.: VI ZB 53/08, VersR 2010, 133-135.

4 Vgl. BGH Urteil v. 20.10.2009, Az.: VI ZB 53/08, VersR 2010, 133-135.

5 BGH Urteil v. 20.10.2009, Az.: VI ZB 53/08, VersR 2010, 133-135.

6 BGH Urteil v. 15.03.1988, Az.: VI ZR 81/87, NJW 1988, 3016.

7 BGH Urteil v. 15.03.1988, Az.: VI ZR 81/87, NJW 1988, 3016. 6

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Details

Titel
Verdienstausfall bei selbstständig Tätigen und Gesellschaftern. Sammlung und Analyse von BGH-Entscheidungen zum Verdienstausfallschaden in Haftpflichtfällen
Hochschule
Technische Hochschule Rosenheim  (Fakultät für Betriebswirtschaftslehre)
Note
2,1
Autor
Jahr
2015
Seiten
23
Katalognummer
V322203
ISBN (eBook)
9783668214484
ISBN (Buch)
9783668214491
Dateigröße
1015 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Verdienstausfall, Verdienstausfallschaden
Arbeit zitieren
Franziska Hofrichter (Autor), 2015, Verdienstausfall bei selbstständig Tätigen und Gesellschaftern. Sammlung und Analyse von BGH-Entscheidungen zum Verdienstausfallschaden in Haftpflichtfällen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/322203

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