Analyse des Politikfeldes "Innere Sicherheit". Eine Untersuchung anhand der Terrorismusbekämpfung mit dem Policy-Cycle und Veto-Spieler Ansatz


Studienarbeit, 2014

13 Seiten, Note: 2,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Einführung in das Politikfeld „Innere Sicherheit“
2.1 Begriffsdefinition: Innere Sicherheit
2.2 Begriffsdefinition: Freiheit
2.3 Das Politikfeld „Innere Sicherheit“ im Wandel

3. Terrorismusbekämpfung: Das Luftsicherheitsgesetz
3.1 Der Problemhintergrund
3.2 Die Akteurszentrierte Perspektive
3.3 Die Strukturzentrierte Perspektive
3.4 Der Policy-Cycle
3.5 Der Veto-Spieler Ansatz

4. Terrorismusbekämpfung: die Rasterfahndung
4.1 Der Problemhintergrund
4.2 Die Akteurszentrierte Perspektive
4.3 Die Strukturzentrierte Perspektive
4.4 Der Policy Cycle
4.5 Der Veto-Spieler Ansatz

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Das Politikfeld „Innere Sicherheit“ wird in den Medien häufig diskutiert. Besonders die Kontroverse Sicherheit versus Freiheit steht innerhalb vieler kritischer Auseinandersetzungen im Vordergrund. Mehr Sicherheit impliziert weniger Freiheit. Mehr Freiheit bedarf weniger Sicherheit. Alle Bürger wünschen sich in Sicherheit zu leben, jedoch nicht alle Bürger sind bereit für mehr Sicherheit an Freiheit einzubüßen. Aus dieser Gegenüberstellung ergibt sich ein Problemhintergrund für das Politikfeld „Innere Sicherheit“. Die Legitimation des Politikfeldes ist in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verankert.

Exakt mit diesem Problemhintergrund müssen sich jegliche Akteure in diesem Politikfeld im Rahmen aller Entscheidungen kritisch auseinandersetzen. Daraus resultiert die Frage, welche der beiden genannten Faktoren im Politikfeld „Innere Sicherheit“ dominiert. Welche Akteure sind hinsichtlich der aufgeführten Fragestellung involviert? Welcher Akteur vertritt welche Sichtweise?

Man könnte die These aufstellen, dass im Politikfeld der Inneren Sicherheit der Sicherheitsfaktor dominiert und über die Thematik der Freiheit gestellt wird. Weitergehend impliziert diese These, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Präventionsstaat ist. Im Rahmen dieser These ist zu untersuchen, ob und inwiefern der Aspekt der Freiheit in sicherheitspolitischen Debatten berücksichtigt wird. Weiterhin ist zu überprüfen, welche Akteure wie in den sicherheitspolitischen Prozess eingebunden sind.

In dieser Arbeit soll der These und den Fragestellung des Politikfeldes der inneren Sicherheit am Beispiel des Luftsicherheitsgesetzes vom 15. Februar 2006, sowie am Beispiel der Rasterfahndung und dessen Beschluss vom 4. April 2006 nachgegangen werden. Zunächst werden Begriffsdefinitionen von innerer Sicherheit und Freiheit als Grundlage formuliert. Im Folgenden wird auf Einflussfaktoren des Politikfeldes eingegangen und den daraus resultierenden Änderungen und Konsequenzen für das Politikfeld.

Zur Erläuterung der Thematik wird zunächst der Problemhintergrund anhand des Luftsicherheitsgesetzes geschildert. Im Rahmen der Politikfeldanalyse wird die strukturzentrierte und die akteurszentrierte Perspektive offengelegt, um eine umfassende Darstellung aus verschiedenen Perspektiven zu ermöglichen. Um die Entscheidungsfindung und ebenfalls die Reaktionen der Medien, Politik und der Gesellschaft mit einzubeziehen, wird das bereits genannte Beispiel anhand des Policy-Cycles dargestellt. Anschließend wird der Veto-Spieler Ansatz in die Politikfeldanalyse integriert, um mögliche Gegner in der Entscheidungsfindung des Luftsicherheitsgesetzes in die Analyse miteinzubeziehen. Diese Arbeit wird in Form eines Fazits beendet.

2. Einführung in das Politikfeld „Innere Sicherheit“

2.1 Begriffsdefinition: Innere Sicherheit

Allgemein betrachtet zielt der Begriff der inneren Sicherheit auf den Schutz von Leben aller Bürgerinnen und Bürger. Mit diesem Schutz gehen „soziale Maßnahmen“ wie beispielsweise Organe oder Institutionen einher.1

Aus politischer Sicht ist der Begriff der inneren Sicherheit ein Sammelbegriff für Einrichtungen oder Organe, die den Schutz des staatlichen Gewaltmonopols zur Aufgabe haben. Wenn nötig, ist diese Aufgabe auch mit dem Einsatz von Zwangsmitteln auszuüben. Legitimiert wird dies durch die Verfassung, sowie durch gesetzliche Grundlagen.2 Demnach ist die innere Sicherheit nicht nur Aufgabe von Exekutive und Legislative, sondern auch der Judikative.

Seinen Ursprung hat der Begriff der inneren Sicherheit in den Äußerungen von John Locke, der die „Ambivalenz der Staatsaufgabe Sicherheit“ darstellte. Auch Thomas Hobbes ging in seinem Werk „Leviathan“ auf den Krieg aller gegen alle ein und griff den Gedanken der inneren Sicherheit auf.3

Nach heutigem Verständnis umfasst der Begriff der inneren Sicherheit nicht nur die physische Sicherheit, sondern die ökonomische, soziale und ökologische Sicherheit, sowie die Rechtssicherheit. Sicherheit zählt zu den Grundbedürfnissen der Menschen.4 Der Begriff der „Äußeren Sicherheit“ ist der Gegenbegriff zur „Inneren Sicherheit“. Beide Begriffe werden mit der Verabschiedung des Grundgesetzes seit 1949 strikt voneinander abgegrenzt.5

2.2 Begriffsdefinition: Freiheit

Freiheit ist ein Merkmal und ein Grundbedürfnis jeder modernen Demokratie. Der Begriff der Freiheit lässt sich in zwei unterschiedliche Dimensionen gliedern; einerseits die Freiheit von etwas, wie beispielsweise die Freiheit von Unterdrückung. Die zweite Dimension des Freiheitsbegriffs umfasst die Freiheit für etwas, zum Beispiel die Freiheit für eine inhaltliche Bestimmung.6

2.3 Das Politikfeld „Innere Sicherheit“ im Wandel

Durch wachsende Herausforderungen für das Politikfeld der Inneren Sicherheit ergeben sich Wandlungen, denen sich das Politikfeld anpassen muss. 1972 kam es zu einem terroristischen Angriff auf die israelische Olympia-Mannschaft in München, worauf das Politikfeld mit komplexen Reformen der Polizei und auch anderen Behörden im Rahmen der Sicherheitspolitik reagierte.7

Die Herausforderungen in der heutigen Zeit für das Politikfeld haben sich erheblich ausgeweitet. Wesentliche Anpassungsfaktoren stellen die Globalisierung, die Europäisierung und die Zunahme von Terrorismus dar.8 Die Globalisierung implizierte eine immer stärkere Vernetzung der Welt in jeder Hinsicht, dies bedeutet, dass alle Lebensbereiche durch die Globalisierung durchzogen werden. Demnach hat die Globalisierung ebenfalls auf der sicherheitspolitischen Ebene Konsequenzen. Das Politikfeld der Inneren Sicherheit muss auf die aufgeführten Gegebenheiten reagieren. Bei dieser Betrachtung im Rahmen der Globalisierung, der Europäisierung und auch im Rahmen der prognostizierten Zunahme von Terrorismus wird deutlich, dass internationale Zusammenarbeit gefordert wird. Nach den Anschlägen des 11. Septembers wurden infolge der Sicherheitspakete I und II durch den Bundestag am 14.12.2001 ganze 17 Gesetze verändert.9 In diesem Zusammenhang wird ebenfalls deutlich, dass die Arbeit der Polizei innerhalb der Bundesrepublik Deutschland allein nicht ausreicht, sondern dass andere sicherheitspolitische Institutionen in das Politikfeld integriert werden müssen. Auf diese wird in Kapitel 3.2 in Form der akteurszentrierten Perspektive umfassend Bezug genommen.

3. Terrorismusbekämpfung: Das Luftsicherheitsgesetz

3.1 Der Problemhintergrund

Am 11. Januar 2005 kam es zur Neuregelung der Aufgaben der Luftsicherheit. Hintergrund der Neuregelung waren die Terroranschläge vom 11. September 2001, sowie die Kaperung eines Sportflugzeuges im Frankfurter Bankenviertel 2003. Die Neuregelung der Aufgaben der Luftsicherheit umfasst eine Abschussermächtigung durch die Bundeswehr von zivilen Luftfahrzeugen, die sich in der Gewalt von Menschen befinden, welche das Flugzeug in Form eines mutwilligen Absturzes als Waffe einsetzen. Dieser Vorfall wird als „Renegade-Fall“ bezeichnet und wurde mit der Neuregelung gesetzlich normiert. Hintergrund dafür sollte sein, dass das Leben Dritter (Ziel des Anschlags) geschützt werden müsste, indem der Tod von zivilen Opfern in Kauf genommen wird. Gegen das neue Gesetz wurde geklagt, mit dem Hintergrund, dass das neue Gesetz mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei. Ein Verstoß sei in Hinsicht auf der Garantie der Menschenwürde gegeben, da Passagiere des entführten Flugzeugs lediglich unter Vorsatz Bestandteil eines Verbrechens werden. Kritisiert wird weitergehend, dass die Passagiere des Flugzeuges im Falle einer Abschussermächtigung „zum bloßen Objekt staatlichen Handelns“ gemacht werden.10

3.2 Die akteurszentrierte Perspektive

Mit der akteurszentrierten Perspektive soll aufgezeigt werden, welche Akteure im Prozess um das Luftsicherheitsgesetz involviert sind.

Verabschiedet wurde die Neuregelung der Aufgaben der Luftsicherheit vom Gesetzgeber, der rot-grünen Bundesregierung.11

Geklagt gegen das Gesetz haben der ehemalige Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch, der ehemalige Bundesinnenminister Gerhard Blum und drei Anwälte, sowie ein Piloten.12 Das Bundesverfassungsgericht muss nun erneut über das Gesete entscheiden.13

3.3 Die strukturzentrierte Perspektive

Das neue Luftsicherheitsgesetz ist im § 14 III LuftSiG verankert: „Die unmittelbare Einwirkung mit Waffengewalt ist nur zulässig, wenn nach den Umständen davon auszugehen ist, dass das Luftfahrzeug gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll, und sie das einzige Mittel zur Abwehr dieser gegenwärtigen Gefahr ist.“14 Die Kläger argumentieren mit dem Aspekt, dass jedem Bürger das Leben nach Art. II 1 GG gestattet werden muss: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.15 “ Weiterhin wird mit der Menschenwürdegarantie argumentiert: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“16 Das Bundesverfassungsgericht erklärte das neue Gesetz für nicht vereinbar mit den aufgeführten Grundrechten und somit für verfassungswidrig. Dies wird durch das Urteil BverfGE 115, 118, 158 festgelegt.

3.4 Der Policy-Cycle

Der Ablauf des Gesetzgebungsprozess mit dem politischen Lernen im Folgenden, durchläuft den Policy-Cycle insgesamt zwei Mal. Zunächst hat sich die Problemdefinition aus dem Hintergrund von 9/11 und der Kaperung des Sportflugzeugs im Frankfurter Bankenviertel ergeben. Aus diesen Ereignissen hat sich eine neue Herausforderung für die Sicherheitspolitik, speziell für die Politik der Luftsicherheit, ergeben. Somit bestand eine Sicherheitslücke im Fall von Renegade-Fällen. Durch die bereits erwähnten Vorfälle und der Berichterstattung der Medien, sowie durch die Initiative der rot-grünen Regierung wurde die Thematik auf die Agenda gesetzt. Hinsichtlich der Politikformulierung zog man eine Abschussermächtigung von entführten Flugzeugen in Betracht, welche für einen terroristischen Anschlag gezielt als Waffe genutzt werden.

[...]


1 vgl. Bundeszentrale für politische Bildung, Innere Sicherheit, http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/17639/innere-sicherheit (06.03.2014).

2 vgl., ebd.

3 vgl. Schlögel, Martina, Das Bundesverfassungsgericht im Politikfeld Innere Sicherheit, Frankfurt am Main, 2010, S. 17.

4 vgl., ebd., S. 15.

5 vgl. Jaschke, Hans Gerd, Politik der Inneren Sicherheit und neue Sicherheitsarchitekturen, in: Modul 2 Psychologische, soziologische, politik und kriminalwissenschaftliche Aspekte des Sicherheitsmanagements, Berlin 2011, S. 1-10, hier: S. 1.

6 vgl. Bundeszentrale für politische Bildung, Freiheit,http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/17505/freiheit (06.03.2014).

7 vgl., a.a.O., Jaschke, S. 4.

8 vgl., ebd.

9 Vgl. Kutscha, Martin, Innere Sicherheit und bürgerrechtliche Freiheit. Von der „Rettungsfolter“ bis zur elektronischen Rundumüberwachung, in: Lange, Hans-Jürgen; Ohly, H. Peter et. al., Auf der Suche nach neuer Sicherheit. Fakten, Theorien und Folgen, Wiesbaden, 2009, S. 309-320, hier: S. 309.

10 vgl., a.a.O., Schlögel, S. 71-72.

11 vgl., ebd.

12 Hengst, Björn, Verfassungsklage zum Luftsicherheitsgesetz: Leben gegen Leben,http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsklage-zum-luftsicherheitsgesetz-leben-gegen- leben-a-400935.html (06.03.2014).

13 Vgl. Will, Prof. Dr., Rosemarie, Das neue Sicherheitsdenken, in: Gustav Heinemann Initiative; Humanistische Union (Hg.), Graubuch Innere Sicherheit, Die schleichende Demontage des Rechtsstaates nach dem 11. September 2001, Berlin 2009, S. 111-115, hier: 112.

14 a.a.O., Schlögel, S. 71.

15 vgl., ebd.

16 vgl., ebd.

Ende der Leseprobe aus 13 Seiten

Details

Titel
Analyse des Politikfeldes "Innere Sicherheit". Eine Untersuchung anhand der Terrorismusbekämpfung mit dem Policy-Cycle und Veto-Spieler Ansatz
Hochschule
Universität Hildesheim (Stiftung)  (Sozialwissenschaften)
Veranstaltung
Theorie und Praxis der Politikfeldanalyse
Note
2,0
Autor
Jahr
2014
Seiten
13
Katalognummer
V322630
ISBN (eBook)
9783668218208
ISBN (Buch)
9783668218215
Dateigröße
611 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
analyse, politikfeldes, innere, sicherheit, eine, untersuchung, terrorismusbekämpfung, policy-cycle, veto-spieler, ansatz
Arbeit zitieren
Sabrina Voigt (Autor), 2014, Analyse des Politikfeldes "Innere Sicherheit". Eine Untersuchung anhand der Terrorismusbekämpfung mit dem Policy-Cycle und Veto-Spieler Ansatz, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/322630

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