Beweislastumkehr des § 476 BGB im Falle von Mängeln, die nach Gefahrübergang sichtbar werden. Anforderungen an die Widerlegung durch den Verkäufer


Seminararbeit, 2015

20 Seiten, Note: 1,7

Ild Abis (Autor)


Leseprobe

INHALTSVERZEICHNIS

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

A. EINLEITUNG

B. NORMZWECK UND BEDEUTUNG
I. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen eines Sachmangels
II. Reichweite der Vermutung des § 476 BGB
1. Reichweite nach einstimmiger Ansicht
2. Die Streitige Reichweite der Vermutung
a) Ansicht der Rechtsprechung
b) Ansicht der Literatur
c) BGH Entscheidung Zahnriemen
III. Unvereinbarkeit der Vermutung mit der Art der Sache oder des Mangels
1. Unvereinbarkeit der Vermutung mit der Art der Sache
a) Gebrauchte Sachen
b) Tierkauf
2. Unvereinbarkeit der Vermutung mit der Art des Mangels
a) Mangel der jederzeit eintreten kann
b) Verschleiß
c) Tierkauf
d) Nicht erkennbare Mängel
IV. Anwendbarkeit der Vermutung beim Einbau der Kaufsache durch Dritte

C. WIDERLEGUNG DER VERMUTUNG

D. FAZIT

LITERATURVERZEICHNIS

Abkürzungsverzeichnis

In das Abkürzungsverzeichnis sollten keine Standardabkürzungen aufgenommen werden, die auch der Duden ausweist. Es sind nur jene Abkürzungen aufzuführen, die spezifischer Natur sind und in der Arbeit verwendet werden.

Hinweis: Im Zweifelsfall ist aus Gründen der Leserfreundlichkeit lieber eine Abk. zu viel aufzulisten als eine zu wenig.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A. Einleitung

Um den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher zu erleichtern wurde das Institut des Verbrauchsgüterkaufs geschaffen. Die Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufs sind im Rahmen des SchuldRModG am 01.01.2002 aufgrund der Richtlinie der Europäischen Union (EG-RL 99/44) eingeführt worden. Das SchuldRModG sollte das BGB und speziell das Schuldrecht an die veränderten Zeiten seit seiner Einführung anpassen und erneuern. Folglich wurde auch die Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB eingeführt. Denn grundsätzlich hat der Käufer bei Sachmängeln nach § 434 BGB zu beweisen, dass ein Mangel vorliegt und dass dieser bereits bei Gefahrübergang vorhanden war. Diesen Beweis zu führen, ist oft schwierig, da eine nach der Lieferung aufgetretener Mangel in vielen Fällen genauso gut erst nachträglich entstanden sein kann. Schwierigkeiten bei der Anwendung Beweislastregel nach § 476 BGB ergeben sich immer dann, wenn innerhalb von 6 Monaten ein akuter Mangel sichtbar wird und der Verkäufer nachweisen muss dass dieser Sachmangel bei der Übergabe noch nicht vorhanden war. Folglich kann auch ein Mangel auftreten, der von einem sogenannten Grundmangel bei Gefahrübergang herzuführen ist. Dabei muss man die Umkehr der Beweislast, somit den Gegenstand und die Reichweite der Vermutung, in Betracht ziehen. Nach der Auffassung des BGH befestigt die Norm lediglich eine Vermutung in zeitlicher Hinsicht, dass ein nachgewiesener Sachmangel bereits bei Gefahrübergang vorhanden war, nicht aber einer Vermutung hinsichtlich der Sachmangelhaftigkeit selbst.[1] Ein Teil der Literatur will dagegen die Vorschrift des § 476 BGB in solchen Fällen nach Sinn und Zweck auf die Vermutung erstrecken, dass der in der Frist des § 476 BGB aufgetretene Mangel schon bei Gefahrübergang angelegt war.[2]

Diese Arbeit befasst sich mit dem Thema der Beweislastumkehr nach § 476 BGB im Falle von Sachmängeln die nach Gefahrübergang sichtbar werden sowie mit der Frage welche Anforderungen bei der Widerlegung der

Vermutung an den Verkäufer zu setzen sind, anhand der aktuellen Rechtsprechung und mehrerer bedeutenden Urteile.

B. Normzweck und Bedeutung

„Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn die Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar“. Die Beweislastregel des § 476 BGB gilt nur im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs, also dann, wenn ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft. Die Definition des Verbrauchsgüterkaufs findet sich in § 474 Abs. 1 BGB, wobei hinsichtlich der Begriffe des Verbrauchers und des Unternehmers auf die Begriffsbestimmungen in § 13 und § 14 BGB zurückzugreifen ist. Mit der Beweislastregel des § 476 BGB werden dem Verbraucher die Geltendmachung der Rechte aus § 437 BGB erheblich erleichtert, denn der Verbraucher hat meist größere Beweisschwierigkeiten als der Unternehmer.[3]

I. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen eines Sachmangels

Maßgebender Zeitpunkt für das Vorliegen eines Sachmangels ist gem. § 476 BGB der Gefahrübergang. Das ist der Zeitpunkt in welchem die Preisgefahr auf den Käufer übergeht, wenn die Sache mangelhaft wäre. Liegt ein Sachmangel, also eine Abweichung der Sollbeschaffenheit von der tatsächlichen Beschaffenheit vor, so muss diese sich auch innerhalb eines Zeitraumes von 6 Monaten zeigen. Nach einer Ansicht muss der Mangel „zutage treten“ um sich zu „zeigen“. Dies wird damit begründet dass der Mangel innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang irgendjemand zur Kenntnis gelangt.[4] Es wird auch angenommen, dass das Tatbestandsmerkmal des „Sichzeigens“ erfüllt sei, wenn der Sachmangel für dem Käufer oder einen Dritten erkennbar geworden ist.[5]

Ein „zeigen“ erfordert auch nicht dass der Mangel zuvor unerkennbar war.

Ein Sachmangel kann sich dem Käufer auch dann erst nach Gefahrübergang „zeigen“, wenn er ihn im Falle einer eingehenden Untersuchung schon bei der Übergabe hätte erkennen können.[6]

II. Reichweite der Vermutung des § 476 BGB

Die Reichweite der Vermutung des § 476 BGB ist sehr umstritten. Es wird diskutiert ob sich die Reichweite des § 476 BGB nur auf das zeitliche Moment oder auf das Vorliegen eines Mangels i.S.d § 434 BGB insgesamt bezieht. Unproblematisch sind die Fälle, in denen der sich nach Gefahrübergang zeigende Mangel auf ein feststehendes äußeres Geschehen zurückzuführen ist und dessen Zeitpunkt offen bleibt. Wann ein konkreter Mangel eintrat, wird nur bei versteckten Mängel umstritten sein.

1. Reichweite nach einstimmiger Ansicht

Nach § 476 BGB wird nicht die Mangelhaftigkeit der Sache vermutet. Denn das Offenbarwerden eines Sachmangels binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang muss auch beim Verbrauchsgüterkauf der Käufer beweisen. Wenn dem Käufer der Nachweis gelingt, dass innerhalb der Sechs Monatsfrist nach Gefahrübergang ein Mangel aufgetreten ist, wird gem. § 476 BGB in zeitlicher Hinsicht vermutet dass dieser Mangel bereits bei Gefahrübergang vorgelegen hat. Dies ist für den Fall unstreitig, dass es für den Mangel keinen sog. Grundmangel geben kann. Bei diesem handelt es sich um eine in der Beschaffenheit der Kaufsache vor Ablauf von sechs Monaten seit Gefahrübergang eine Beschaffenheit aufweist, die einen Sachmangel darstellen würde, wenn sie bereits bei Gefahrübergang vorhanden gewesen wäre.[7]

2. Die Streitige Reichweite der Vermutung

Die Reichweite der Vermutung des § 476 BGB ist des Weiteren höchstumstritten, wenn in den ersten sechs Monaten nach Gefahrübergang ein Sachmangel auftritt, aber eindeutig feststeht, dass dieser Mangel bei Gefahrübergang noch nicht gewesen ist und zwischen den Parteien eine Auseinandersetzung darüber besteht, ob diese Mangelerscheinung auf einen latenten Grundmangel oder auf ein Ereignis nach Gefahrübergang zurückzuführen ist.[8]

a) Ansicht der Rechtsprechung

Zur Reichweite des § 476 BGB existiert mittlerweile eine höchstrichterliche Rechtsprechung.

Nach Ansicht des BGH bezieht sich die Vermutung ausschließlich auf den konkreten Mangel, der sich innerhalb der Sechsmonatsfrist zeigt. Funktioniert also ein technisches Gerät innerhalb der Sechsmonatsfrist nicht mehr ist die Vermutung widerlegt, wenn es bei Gefahrübergang noch funktionierte. Nicht wird vermutet, dass das Versagen innerhalb der Frist auf einen schon bei Gefahrübergang vorhandenen Mangel eines Einzelteils, die sich erst nach einiger Zeit ausgewirkt hat, zurückgeht. Kann der Käufer allerdings beweisen, dass das Versagen innerhalb der Frist auf eine bestimmte Ursache zurückgeht, die ein „latenten Mangel“ darstellt der bei Gefahrübergang vorlag, so greift § 476 BGB ein.[9]

Der BGH unterscheidet im Rahmen des § 476 BGB zwischen zwei Fallgruppen. Zeigt sich ein unstreitig erst nach Gefahrübergang aufgetretener Sachmangel, dem ein weiterer, aber unaufklärbarer Mangel zu Grunde liegen könnte (Grundmangel), muss der Käufer diesen Grundmangel nachweisen. Zeigt sich ein Mangel, und behauptet der Käufer, dieser habe schon von Anfang an vorgelegen, kann er sich auf § 476 BGB berufen, wenn der Mangel nicht so beschaffen ist, dass ihn der Käufer bei Übergabe hätte bemerken müssen.[10]

b) Ansicht der Literatur

Diese Rechtsprechung des BGH wurde im Schrifttum kritisiert. Teilweise wird die seinen Urteilen vorausgesetzte Reichweite der Vermutung in den Fällen befürwortet, in denen der Schaden mit Sicherheit erst nach Gefahrübergang eingetreten ist.[11] Diese Vertreter dieser Ansicht stützen sich dabei neben den vom BGH herangezogenen Argumenten darauf, dass mit § 476 BGB keine gesetzliche Haltbarkeitsgarantie im Verbrauchsgüterkauf geschaffen werden sollte, zu der die gegenteilige Bewertung aber führe.[12] Ganz überwiegend sieht die Wissenschaft von der Reichweite des § 476 BGB aber nicht nur die Vermutung umfasst, dass der sich innerhalb der Frist zeigende Sachmangel bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorhanden war, sondern dass ein nachweislich erst nach Gefahrübergang aufgetretener Sachmangel Folge eines bereits bei Gefahrübergang bestehenden Grundmangels war.[13] Die Ansicht sieht in der Beweislastregel des § 476 BGB einen Ausdruck des Erfahrungssatzes dahingehend, dass ein binnen sechs Monaten offenkundig werdender Mangel wahrscheinlich schon bei Gefahrübergang zumindest im Kern vorhanden war.[14] Danach muss der Verkäufer in der Konsequenz auch den Nachweis führen, dass ein anfänglicher Grundmangel als Schadensursache ausscheidet.[15]

c) BGH Entscheidung Zahnriemen

Die erste Entscheidung des BGH enthält die oben genannte Konstellation beim Autokauf. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall kaufte ein Verbraucher von einem Unternehmer einen PKW, der fünf Monate nach Übergabe einen Motorschaden erlitt, der eindeutig nach der Übergabe aufgetreten ist. Die Ursache des Motorschadens war unstrittig ein zu lockerer Zahnriemen. Ob die Lockerung auf einen Materialfehler oder einen Fahrfehler des Käufers zurückzuführen war, wurde nicht festgestellt. Der Käufer konnte somit das Vorliegen eines Grundmangels nicht nachweisen.

[...]


[1] BGH Urteil vom 2.06.2004 - VII ZR 329/03, NJW 2004, 2299.

[2] Lorenz in: Münchener Kommentar zum BGB,§ 476, Rn. 1-5, Palandt/Weidenkaff, BGB, § 476 Rn.8.

[3] Lorenz in : Münchener Kommentar zum BGB, § 476, Rn. 4.

[4] Erman/Grunewald, § 476 BGB Rn.1.

[5] Palandt/Weidenkaff, § 476 BGB, Rn.7.

[6] BGH Urteil vom 14.9.2005 - VII ZR 363/04, NJW 2005, 3490

[7] Witt, NJW 2005, 3488, 3469, Roth, ZIP 2004, 2025, 2026.

[8] Sänger/Klockenbrink, ZGS 2006, 61, 62, Arlt/Zwickel in: Jura - Sonderheft Examensklausurenkurs, 2008, S.13.

[9] BGH Urteil v.15.1.2014 Az: VIII ZR 70/13, NJW 2014, 1086, Rn.18 ff.

[10] BGH Urteil v. 18.07.2007 Az: VIII ZR 259/06, NJW 2007,2621, Rn.14-16.

[11] Matusche-Beckmann in: Staudinger Kommentar zum BGB, § 476 BGB, Rn.32, Höpfner in: ZGS 2007, 410, 412, 414, Witt in : ZGS 2007, 386, 388.

[12] Höpfner in: ZGS 2007, 410, 412, Witt in: ZGS 2007, 386, 389.

[13] Lorenz in: Münchener Kommentar zum BGB, § 476 BGB, Rn. 4, Lorenz in: NJW 2004, 3020, 3021, Mankowski in: BGH -Reportzeitschrift 2004, 1204.

[14] Reinicke/Tiedtke, Kaufrecht, Rn. 737f, Lorenz in: Münchener Kommentar zum BGB, § 476 BGB, Rn.4, Faust in: Beck`scher Onliner Kommentar BGB, § 476 Rn.4.

[15] Gsell in: JuS 2005, 967, 968.

Ende der Leseprobe aus 20 Seiten

Details

Titel
Beweislastumkehr des § 476 BGB im Falle von Mängeln, die nach Gefahrübergang sichtbar werden. Anforderungen an die Widerlegung durch den Verkäufer
Veranstaltung
Seminar zu Produktion und Handel
Note
1,7
Autor
Jahr
2015
Seiten
20
Katalognummer
V323572
ISBN (eBook)
9783668235342
ISBN (Buch)
9783668235359
Dateigröße
988 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
beweislastumkehr, falle, mängeln, gefahrübergang, anforderungen, widerlegung, verkäufer
Arbeit zitieren
Ild Abis (Autor), 2015, Beweislastumkehr des § 476 BGB im Falle von Mängeln, die nach Gefahrübergang sichtbar werden. Anforderungen an die Widerlegung durch den Verkäufer, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/323572

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