Welche Rolle hat die Rechtsprechung für die gesellschaftlichen Aushandlungsprozesse?


Seminararbeit, 2015
24 Seiten, Note: 09

Leseprobe

Gliederung

A. Einleitung
I. Einordnung des Themas in den Kontext

„Identitätskonstruktion und Kategorien der Diversität: Anknüpfungspunkte für Diversität”

B. Welche Rolle hat die Rechtsprechung für die gesellschaftlichen Aushandlungsprozesse?
I. Definition der Begriffe
1. Rechtsprechung
2. Gesellschaftlicher Aushandlungsprozess
II. Anknüpfungspunkt: Entwicklung des Kopftuchverbots
1. Überblick über die Rechtsprechungsentwicklung
a) Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. September
b) Reaktion der Länder
c) Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Januar
2. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Verhältnis zur legislativen Gewalt
III. Rolle der Rechtsprechung im Verhältnis zu gesellschaftlichen 11 Aushandlungsprozessen
1. Konkret
2. Abstrakt
a) Demokratische Legitimation
b) Abbildung einer gesellschaftlichen Diskussion in 16 der Rechtsprechung
c) Handlungspflicht der Gerichte bei untätigem Gesetzgeber
aa) Am Beispiel der Gleichstellung unehelicher Kinder, Art. 6 Abs. 5 GG
bb) Am Beispiel der Gleichstellung homo- sexueller Lebenspartnerschaften zur ehe­lichen Lebensgemeinschaft cc) Handlungspflicht des Bundesverfassungsgerichts

C. Fazit

Literaturverzeichnis

Anetzberger, Martin Wenn Unrecht Recht ist in: sueddeutsche.de, 12.11 http://www.sueddeutsche.de/politik/diskriminierung-homosexueller-wenn- unrecht-recht-ist-1.1614780 (letzter Abruf: 07.08.2015) (zitiert als: Anetzberger, Süddeutsche)

Duve, Thomas Arbeitspapier Nr. 7: Die Justiz vor den Herausforderungen der kulturellen Diversität - rechtshistorische Annäherungen in: Außergerichtliche und gerichtliche Konfliktlösung 2013

Gusy, Christoph Parlamentarischer Gesetzgeber und Bundesverfassungsgericht 1985

Heinig, Hans Michael Kurswechsel in der Kopftuchfrage: nachvollziehbar, aber mit negativen Folgewirkungen in: Verfassungsblog, 13.03.2015 http://www.verfassungsblog.de/kurswechsel-in-der-kopftuchfrage- nachvollziehbar-aber-mit-negativen-folgewirkungen/ (letzter Abruf: 06.08.2015) (zitiert als: Heinig, Verfassungsblog)

Jessen, Frank/ von Wilamowitz-Moeiiendorff, Ulrich Das Kopftuch - Entschleierung eines Symbols? in: Zukunftsforum Politik; Broschürenreihe herausgegeben von der Konrad- Adenauer-Stiftung e.V. 2006

Kocher, Eva Funktionen der Rechtsprechung 2007

Kreutzer, Florian Stigma »Kopftuch« 2015

Limbách, Jutta Das Bundesverfassungsgericht 2. Auflage 2010

Lorenz, Pia/Herr, Anne-Christine Provoziert Karlsruhe Krawall an Schulen? in: Legal Tribune Online, 13.03.2015 http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-beschluss-1 bvr47110­Ι bvr11811O-pauschales-kopftuchverbot-oeffentliche-schulen- verfassungswidrig/ (letzter Abruf: 31.07.2015) (zitiert als: Lorenz/Herr, LTO)

Meyn, Kari-Ulrich Kontrolle als Verfassungsprinzip 1982

Mönch, Regina Eine Gefahr für die offene Gesellschaft in: FAZ, 16.03.2015 http://www.faz. net/aktuell/feuilleton/kopftuch-urteil-eine-gefahr-fuer-die-offene gesellschaft-13484485.html (letzter Abruf: 09.08.2015) (zitiert als: Mönch, FAZ)

Müifer, Reinhard Nur die Neutralität schafft Freiheit in: FAZ, 26.03.2015 http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bverfg-kopftuchurteil-lehrer-als- bannertraeger-der-religion-13489034.html (letzter Abruf: 09.08.2015) (zitiert als: Mülier, FAZ)

Schenke, Wolf-Rüdiger Der Umfang der bundesverfassungsgerichtlichen Überprüfung NJW 1979, 1324

Schlaich, Klaus/ Korioth, Stefan Das Bundesverfassungsgericht 9. Auflage 2012

Schluß, Henning Religiöse Bildung im öffentlichen Interesse 2010

Schneider, Hans-Peter Richterrecht, Gesetzesrecht und Verfassungsrecht 1969

van Ooyen, Robert Chr. Bundesverfassungsgericht und politische Theorie

van Ooyen, Robert ChrJ Möllers, Martin H. W. (Hrsg.) Bundesverfassungsgericht im politischen System 2. Auflage 2015 (zitiert als: Bearbeiter, Bundesverfassungsgericht im politischen System)

Wischermann, Ulia/ Thomas, Tanja Medien - Diversität - Ungleichheit 2008

A. Einleitung

In einer kurzen Einleitung soll das Thema dieser Arbeit „welche Rolle hat die Rechtsprechung für die gesellschaftlichen Aushandlungsprozesse“ in den Kontext „Identitätskonstruktion und Kategorien der Diversität. Anknüpfungspunkte für Diversität“ sowie den Titel des Seminars „Diversität und Recht“ eingeordnet werden.

Der Fokus liegt auf dem Thema der Arbeit an sich, was am Beispiel der Entwicklung des Kopftuchverbots vertieft dargestellt werden soll, um dann konkret und abstrakt die Rolle der Rechtsprechung mit Blick auf gesellschaftliche Aushandlungsprozesse zu behandeln.

Am Ende der Arbeit werden die gewonnenen Erkenntnisse zusammengefasst und sollen mit eigenen Worten in einem Fazit dargestellt werden.

I. Einordnung des Themas in den Kontext „Identitätskonstruktion und Kategorien der Diversität: Anknüpfungspunkte für Diversität”

Das Thema der Seminararbeit „welche Rolle hat die Rechtsprechung für die gesellschaftlichen Aushandlungsprozesse" findet sich in dem Kontext „Identitätskonstruktion und Kategorien der Diversität: Anknüpfungspunkte für Diversität“ in dem Sinne wieder, dass sich Identitäten und Kategorien der Diversität in unserer Gesellschaft auch maßgeblich durch den Einfluss der Rechtsprechung bilden können und sollen. Unter Diversität versteht man übersetzt „Vielfalt“, was die Unterschiedlichkeit der Angehörigen einer Gruppe eines größeren gesellschaftlichen Systems umfasst[1]. Dies geschieht beispielsweise in Fällen, in denen die Rechtsprechung durch Öffnung, Erweiterung oder Reduzierung des Anwendungsbereichs von Gesetzen hierfür den Weg bereitet.[2] Besonders interessant ist dies auch im Hinblick auf das Kopftuchverbot und die dazu gehörende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die in dieser Arbeit thematisiert wird.[3]

B. Welche Rolle hat die Rechtsprechung für die gesellschaftlichen Aushandlungsprozesse?

Im Folgenden soll die Rolle der Rechtsprechung bezogen auf gesellschaftliche Aushandlungsprozesse näher beleuchtet werden.

I. Definition der Begriffe

Zunächst werden die wesentlichen Begriffe des Themas definiert, um darauf in der Arbeit zurückgreifen zu können.

1. Rechtsprechung

Rechtsprechung ist das Bemühen der Gerichte, dem Regelwerk einer Gesellschaft Geltung zu verschaffen[4]. Der Konflikt, der hierbei zwischen Politik, Gesellschaft und Rechtsprechung entsteht, ist ein die Verfassungsgerichts­barkeit dauerhaft begleitendes Thema, den diese im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu lösen hat[5].

In Deutschland sprechen das Bundesverfassungsgericht[6], die Verfassungsgerichte der Länder sowie die Gerichte des Bundes und der Länder in den verschiedenen Gerichtsbarkeiten nach Art. 95 GG Recht. Die Recht sprechenden Organe sind an Gesetz und Recht gebunden[7]. Die Rechtsprechung ist Teil der Rechtspflege und somit das wichtigste Konditionierungs- und Disziplinierungsinstrument einer funktionierenden Gesellschaft. Ziel der Rechtsprechung ist es dabei, ein friedliches Zusammenleben einer Gesellschaft innerhalb eines Staates zu ermöglichen[8].

Die rechtsprechende Gewalt ist gern. Art. 92 GG den Richtern anvertraut, die sich gern. § 1 DRiG um die Verwirklichung der Rechtsordnung kümmern.

2. Gesellschaftlicher Aushandlungsprozess

Unter einem gesellschaftlichen Aushandlungsprozess versteht man die soziale und kulturelle Entwicklung einer Gesellschaft, welche beispielsweise durch Medien oder die Rechtsprechung beeinflusst werden kann. Dies geschieht in fortlaufenden Prozessen die nicht immer eine Veränderung, sondern auch Rückschritt oder Stillstand bedeuten können. Medien, aber auch die Rechtsprechung fördern hierbei sowohl Wandel aber auch Kontinuität einer Gesellschaft. Der Gesellschaftliche Aushandlungsprozess wird also nicht nur durch die Gesellschaft selbst, sondern auch durch andere Faktoren stark beeinflusst und lässt ethnische, soziale, kulturelle und geschlechtliche Diversität einer Gesellschaft dabei sichtbar werden[9].

II. Anknüpfungspunkt: Entwicklung des Kopftuchverbots

Die gesellschaftliche Entwicklung und deren Verhältnis zur Rechtsprechung sowie die Rolle des Gesetzgebers in diesem Kontext soll im Folgenden anhand der Rechtsprechung zum Kopftuchverbot vertieft dargestellt werden.

1. Überblick über die Rechtsprechungsentwicklung

Ein Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung zum Kopftuchverbot gliedert sich in das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. September 2003 und die darauf folgende Reaktion der Gesetzgeber verschiedener Bundesländer. Die damals verabschiedeten Gesetze wurden anschließend durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Januar 2015 in ihrer Anwendbarkeit weites gehend eingeschränkt.

a) Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 24. September 2003

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgericht hat am 24. September 2003 in seinem Urteil entschieden, dass ein Verbot für Lehrkräfte, in Schulen und im Unterricht ein Kopftuch zu tragen, im geltenden Recht des Landes Baden­Württembergs keine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage findet[10]. Die entgegenstehenden Entscheidungen der jeweiligen Verwaltungsgerichte und der zuständigen Behörden des Landes Baden-Württemberg verletzen die Beschwerdeführerin in ihren Rechten aus Art. 33 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1, 2 sowie aus Art. 33 Abs. 3 GG. Begründet wird dies unter anderem mit dem intensiven grundrechtlichen Eingriff, der mit einem solchen Verbot einhergeht. Aufgrund der Wesentlichkeit eines solchen Eingriffs muss dieser hinreichend bestimmt im Gesetz normiert sein. Bei der Begründung, weshalb es eines Gesetzes bedarf, führt das Bundesverfassungsgericht darüber hinaus den gesellschaftlichen Wandel an, auf den später noch näher eingegangen wird. Dieser kann oder sollte für den Gesetzgeber Anlass sein, das zulässige Ausmaß religiöser Bezüge an Schulen neu zu bestimmen.

Im Rahmen des Urteils hat sich das Bundesverfassungsgericht auch damit auseinander gesetzt, wie das Kopftuch wirkt. Neuere Forschungsergebnisse zeigen, auf die das Bundesverfassungsgericht sich hier bezieht, dass viele junge, muslimische Frauen das Kopftuch aus eigener Überzeugung sowie um ohne Bruch mit der

Herkunftskultur verbunden zu bleiben, tragen und dabei ein selbstbestimmtes Leben führen. Weiter führt das Bundesverfassungsgericht an, dass es an einer gesicherten empirischen Grundlage fehlt, die besagt, dass vom Tragen des Kopftuchs negative Einflüsse auf die religiöse Orientierung der Schulkinder ausgehen. Die in der mündlichen Verhandlung dazu angehörten Sachverständigen konnten von keinen gesicherten Erkenntnissen über eine solche Beeinflussung von Kindern aus entwicklungspsychologischer Sicht berichten.

Laut dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts darf der Gesetzgeber im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben das zulässige Maß religiöser Bezüge in der Schule so bestimmen, wie er es möchte. Dabei hat er der grundrechtlich geschützten Rechtspositionen der Lehrer, Schüler, Eltern und die Pflicht des Staates zu weltanschaulich-religiöser Neutralität angemessen nachzukommen. Der mit zunehmender religiöser Pluralität verbundene gesellschaftliche Wandel Deutschlands kann Anlass sein, das zulässige Ausmaß religiöser Bezüge in der Schule neu oder anders zu bestimmen, führt das Bundesverfassungsgericht aus. Eine Schule sei ein Ort, an dem unterschiedliche religiöse Auffassungen unausweichlich aufeinandertreffen und wo sich dieses Nebeneinander in besonders empfindlicher Weise zwischen den Schülern auswirken kann. Es lassen sich nach dem Bundesverfassungsgericht durchaus Gründe dafür anführen, die zunehmende religiöse Diversität in der Schule aufzunehmen, um diese als Mittel für die Einübung von gegenseitiger Toleranz zu nutzen, und so einen Beitrag in dem Bemühen um Integration und kulturelle Diversität zu leisten. So kann sich aber auch ein größeres Potential möglicher Konflikte in den Schulen entwickeln. Es mag deshalb auch Gründe dafür geben, der staatlichen

Neutralitätspflicht im schulischen Bereich eine größere Bedeutung beizumessen und das auch durch das äußere Erscheinungsbild einer Lehrkraft vermittelte religiöse Bild von den Schülern grundsätzlich fern zu halten, um Konflikte mit Schülern, Eltern oder anderen Lehrkräften von vornherein im Keim zu ersticken. Ein Kopftuchverbot in öffentlichen Schulen als Element einer gesetzgeberischen Entscheidung der Landesgesetzgeber kann die Religionsfreiheit also zulässigerweise einschränken[11].

b) Reaktion der Länder

Auf Basis dieses Urteils, das dem Gesetzgeber durchaus Handlungsmöglichkeiten im Hinblick auf ein Kopftuchverbot einräumt, haben die folgenden acht Bundesländer ein Kopftuchverbot in ihren jeweiligen Landesschulgesetzen eingeführt: Bayern, Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und das Saarland.

Berlin hat dies zum Anlass genommen, um ein Totalverbot religiöser Symbole im Dienst zu verabschieden, was weit über ein Kopftuchverbot hinausgeht[12]. Auch Hessen hat eines der strengsten Gesetze verabschiedet, welches allen Beamten in Hessen das Tragen von Kleidungsstücken verbietet, die den politischen Frieden gefährden können[13]. Dieses Gesetz wurde 2007 in einem Normenkontroll- verfahren vom Hessischen Staatsgerichtshof für als mit der Verfassung vereinbar erklärt[14].

c) Beschluss des Bundesverfassungsgericht vom 27. Januar 2015

Beide Beschwerdeführerinnen des vorliegenden Beschlusses sind Musliminnen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Die Beschwerdeführerin des Verfahrens 1 BvR 471/10 ist seit 1997 als Sozialpädagogin in einer öffentlichen Gesamtschule des Landes Nordrhein-Westfalen angestellt. Einer Aufforderung der Schulbehörde, das Kopftuch während des Dienstes abzulegen mit Verweis auf das entsprechende Gesetz, ist sie gefolgt, ersetzte es dann aber durch eine rosafarbene Baskenmütze und einen Rollkragenpullover als Halsabdeckung. Die Schulbehörde erteilte ihr daraufhin eine Abmahnung. Die arbeitsgerichtliche Klage hiergegen blieb in allen Instanzen erfolglos.

Die Beschwerdeführerin des Verfahrens 2 BvR 1181/10 ist seit 2001 angestellte Lehrerin in dem Land Nordrhein­Westfalen. An mehreren Schulen erteilte sie Unterricht in türkischer Sprache. Als sich die Beschwerdeführerin weigerte, das Kopftuch während des Dienstes abzulegen, sprach das Land erst eine Abmahnung, dann die Kündigung aus. Die dagegen gerichteten Klagen der Beschwerdeführerin blieben vor den Arbeitsgerichten erfolglos[15].

Am 27. Januar 2015 entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgericht nun, dass ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffentlichen Schulen durch das äußere Erscheinungsbild von Pädagoginnen und Pädagogen mit deren Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) nicht vereinbar ist. § 57 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 SchuIG NW sind daher verfassungskonform insoweit einzuschränken, dass von einer äußeren religiösen Bekundung nicht nur eine abstrakte, sondern eine hinreichend konkrete Gefahr der Beeinträchtigung des

[...]


1 Duve, S. 2.

2 Duve, S. 9.

3 Lorenz/ Herr, LTO.

4 Kocher, S. 39.

5 Limbách, S. 8.

6 Art. 93, 94 GG.

7 Art. 20 Abs. 3GG.

8 Limbách, S. 8.

9 Wischermann/ Thomas, S. 9.

10 2 BvR 1436/02.

11 Jessen/von Wilamowitz-Moellendorff, S. 7; Pressemitteilung Nr. 71/2003 vom 24. September 2003.

12 Gesetz zur Schaffung eines Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin und zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes vom 27. Januar 2005, GVBI. S. 92.

13 § 68 Abs. 2 des Hessischen Beamtengesetzes und § 86 Abs. 3 des Hessischen Schulgesetzes.

14 Normenkontrollverfahren - P.St. 2016 Jessen/von Wilamowitz- Moellendorff, S. 8.

15 Pressemitteilung Nr. 14/2015 vom 13. März 2015.

Ende der Leseprobe aus 24 Seiten

Details

Titel
Welche Rolle hat die Rechtsprechung für die gesellschaftlichen Aushandlungsprozesse?
Hochschule
Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main
Veranstaltung
Diversität und Recht
Note
09
Autor
Jahr
2015
Seiten
24
Katalognummer
V324141
ISBN (eBook)
9783668233508
ISBN (Buch)
9783668233515
Dateigröße
1062 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
welche, rolle, rechtsprechung, aushandlungsprozesse
Arbeit zitieren
Marie Hülsbömer (Autor), 2015, Welche Rolle hat die Rechtsprechung für die gesellschaftlichen Aushandlungsprozesse?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/324141

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