Die DDR. Ein Unrechtsstaat?

Annäherung an einen umstrittenen Begriff


Hausarbeit, 2016
30 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

A Einleitung

B Vom Rechtsstaat und vom Unrechtsstaat
I. Der Rechtsstaat
a.) Geschichte
b.) Der Rechtsstaat heute. Seine Definition und Bedeutung
II. Der Unrechtsstaat
a.) Die Geschichte
b.) Thüringen 2009 und 2013
c.) Definition eines Unrechtsstaates

C Einordnung der DDR
I. Formelle Rechtsstaatlichkeit
a.) Gewaltenteilung
b.) Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit/Gesetzesvorrang
II. Materielle Rechtsstaatlichkeit
III. Resümee

D Der Doppelstaat

E Resümee

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Schaubildverzeichnis

A Einleitung

„Die Vertragsparteien bekräftigen ihre bsicht, daß (sic!) unverzüglich eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen wird, daß alle Personen rehabilitiert werden können, die Opfer einer politisch motivierten Strafverfolgungsmaßnahme oder sonst einer rechts- staats- und verfassungswidrigen gerichtlichen Entscheidung geworden sind. Die Reha- bilitierung dieser Opfer des SED-Unrechts-Regimes ist mit einer angemessenen Ent- schädigungsregelung zu verbinden.“1

Der Artikel 17 des Einigungsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deut- schen Demokratischen Republik (DDR) regelt die Rehabilitierung der Opfer politisch motivierter Strafverfolgungsmaßnahmen der DDR. Der zweite deutsche Staat wird dabei als „Unrechts-Re- gime“, mithin als Unrechtsstaat bezeichnet. Der Begriff „Unrechtsstaat“ ist zweifelsfrei negativ konnotiert. Er sorgt mit seinem schillernden Antlitz für hitzige Debatten zwischen Opfern und Apologeten des SED-Regimes und beschäftigt die Forscher der Politikwissenschaft und Rechts- wissenschaft gleichermaßen. In der medialen Betrachtung erlangte er vor allem in Folge der Landtagswahlen in Thüringen in den Jahren 2009 und 2013 breite Präsenz. Die Aussicht auf ei- nen Ministerpräsidenten der Partei DIE LINKE - rechtsidentisch mit der staatstragenden Sozia- listischen Einheitspartei Deutschlands (SED)2 - sorgte für Aufsehen. Das Bekenntnis zur DDR als Unrechtsstaat wurde zur condicio sine qua non für eine Regierungsbeteiligung der Linken. Ob dieses lackmustestartige Bekenntnis zur Unrechtsstaat-Vokabel einen erkenntnisträchtigen Mehrwehrt hat, scheint zweifelhaft, gibt es doch schließlich keine feste Definition von ihr - we- der in der Rechts- noch in der Politikwissenschaft. So kreiert jeder seine eigene Definition, ge- wichtet einzelne Faktoren unterschiedlich stark und ist dabei zumeist von mehr oder weniger klaren Interessen geleitet. Zur Klärung der erkenntnisleitenden Frage, ob die DDR denn ein Un- rechtsstaat gewesen ist, bedarf es daher einer eigenständigen Definition dieses Begriffs, deren Zustandekommen möglichst transparent und nachvollziehbar geschehen soll. Denn freilich ist mit der Selektion von Bereichen die erfasst werden sollen und jenen die nicht erfasst werden sollen, eine Beeinflussung des letztendlichen Ergebnisses verknüpft. Vor diesem Hintergrund gilt es, eine möglichst reflektierte Einordnung zu treffen.

Bei dieser Einordnung soll zunächst ein Blick in die Geschichte behilflich sein. Wer einen Staat als Unrechtsstaat identifizieren möchte, der muss zunächst einmal um den Rechtsstaatsbegriff und - in knapper Form - um seine Geschichte wissen. Erst dadurch ergibt sich ein tiefgreifendes Verständnis der Bedeutung des Rechtsstaats für eine vitale und funktionierende Demokratie. Anschließend widmet die Arbeit sich der Begriffsgeschichte des Unrechtsstaats und seiner Be- deutung in der jüngsten Geschichte um daraus eine Definition ableiten zu können, welche letzt- lich für die Einordnung der DDR dienlich sein soll. Vor dem abschließenden Fazit soll ein kleiner Exkurs in die Doppelstaat-Theorie des deutsch-amerikanischen Politikwissenschaftlers Ernst Fra- enkel eine weitere - möglicherweise zweckmäßigere - Alternative zur Einordnung der DDR bie- ten.

Zur Bearbeitung der Hausarbeit werden verschiedenste Quellen herangezogen. Neben einigen Artikeln von Rechtswissenschaftlern in juristischen Zeitschriften, rechtswissenschaftliche Schrif- ten zur Aufarbeitung der DDR-Justiz und Literatur zum Rechtsstaatsbegriff, werden auch histo- rische Dokumente wie Redeprotokolle des 19. Jahrhundert oder Zeitungartikel der letzten Jahre verwendet.

B Vom Rechtsstaat und vom Unrechtsstaat

I. Der Rechtsstaat

a.) Geschichte

Die deutsche Geschichte des Rechtsstaatsbegriffs beginnt in der Zeit des Vormärz3 und der Res- tauration. Die von 1792 bis 1815 währenden Napoleonischen Kriege, welche - ausgelöst durch die Französische Revolution - sechs kriegerische Auseinandersetzungen zwischen Frankreich und seinen europäischen Hegemonialrivalen bezeichnen, enden zunächst mit dem Friedens- und Freundschafts-Tractat, welches am 30. Mai 1814 nach dem ersten Abdanken Napoleons ratifi- ziert wird. Der 32. Artikel des Traktates legt den Grundstein für den sogenannten Wiener Kon- gress. Die auf dem Wiener Kongress, unter Geschäftsführung des Fürsten Metternich, beschlos- sene „Restauration“, also die Neuordnung Europas durch Wiederherstellung der politischen Si- tuation von 1792, diente dem Ziel der „[͙΁ Wiederherstellung des europäischen Gleichgewichts, [welches] durch Napoleons Hegemonialpolitik aus den Fugen geraten war.“4 Neben vielen an- deren Zankäpfeln, stellte auch die sogenannte „Deutsche Frage“ ein Problem in der Gleichge- wichtspolitik dar. Die deutschen Einzelstaaten hatten sukzessive mehr an Macht gewonnen. Die durch Napoleon erweckten nationalen Kräfte der Deutschen ließen den Wunsch nach einem Nationalstaat immer größer werden. Dieses Vorhaben hätte jedoch das europäische Gleichge- wicht gesprengt. Die Lösung fand man im Deutschen Bund. Die 1815 gegründete lose Vereini- gung von 35 - immer noch souveränen - deutschen Einzelstaaten und vier freien Städten kodi- fizierte ihr Wesen in der Deutschen Bundesakte. Sie installierte die Bundesversammlung in Frankfurt - später Bundestag genannt - als einzige zentrale, für ganz „Deutschland“ zuständige Institution. Die Machtkompetenzen von Legislative, Exekutive und Jurisdiktion blieben hingegen bei den Einzelstaaten. Für den Frühliberalismus elementare Grundrechte fanden Eingang in viele Verfassungen. Die wichtigsten Grundrechte wie Freiheit, Gleichheit, Presse- und Gewissensfrei- heit wurden beispielsweise in der Verfassungsurkunde für das Königreich Bayern vom 26. Mai 1818 und in der Verfassung des Großherzogtums Baden vom 22. August 1818 kodifiziert.5

Die bei vielen Bürgern - durch die Französische Revolution befeuerten - Hoffnungen hin zu mehr Liberalismus und Repräsentation fanden indes spätestens mit den Karlsbader Beschlüssen 1819 ein jähes Ende. Durch Repression und Zensur erhielt „[d]er Begriff ‘Polizeistaat’, bis dahin im Sinne von ‘Verwaltungsstaat’ gebraucht, [͙] eine neue Qualität.“6

Als sich im Juli 1830 französische Handwerker, Arbeiter und Studenten gegen den Adel erhoben und infolge dessen das liberale Bürgertum erneut die Macht gewann, dauerte es nicht lange, bis der revolutionäre Funke auch nach Deutschland überspringen sollte. Mit diesem Ereignis be- ginnt nun die Epoche des Vormärz im engeren Sinne. Die libertäre Bewegung erzwingt einige Verfassungsänderungen, die jedoch den landesständischen Charakter der Verfassungen der Staaten des Deutschen Bundes nicht trüben. Die gesellschaftliche Grundstimmung jedoch, der Wille nach einer Repräsentativerfassung, schwelte - ungeachtet einiger kleinerer Konzessionen der Machtelite - weiter.

Um einmal Mark Twain heranzuziehen: Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich manchmal. Als also im Februar 1848 eine Revolution in Frankreich zur Ausrufung der Zweiten Republik führte und der revolutionäre Funke abermals auf die deutschen Nachbarn übersprang, ereignete sich wohl ein solcher geschichtlicher Reim. Das revolutionäre Feuer breitete sich wie ein Flächenbrand über den Deutschen Bund aus. Bürgertum und Bauern gingen auf die Straßen. Der Erfolg der liberalen Bewegung hing entscheidend davon ab, ob es ihr gelingen würde, tat- sächliche Macht zu akkumulieren. Die am 5. März 1848 - nomen est omen - in Heidelberg statt- findende Heidelberger Versammlung setzte den entscheidenden Impuls zum sogenannten Vor- parlament, welches dann am 31. März in der Frankfurter Paulskirche die Wahl einer Frankfurter Nationalversammlung, also einer verfassungsgebenden Nationalversammlung, beschließen sollte. Raison d’Être des „Professorenparlaments“ (von 830 Abgeordneten waren 550 Akademi- ker, aber kein einziger Bauer) war die Schaffung eines deutschen Nationalstaats auf dem Fuße einer Verfassung, welche umfassende Grundrechte gewähren sollte. Bei näherer Betrachtung der Paulskirchenverfassung von 1849, findet man in ihr viele Bestandteile, die heute noch den materiellen Rechtsstaatscharakter der Bundesrepublik prägen. Die Verfassung wird als höchste, unverbrüchliche Norm festgelegt (§130), die Gleichheit aller vor dem Gesetz wird festgeschrie- ben (§137), die Freiheit der Person wird garantiert (§138) und die Todesstrafe wird abgeschafft (§139). Auch wenn die Pläne der Frankfurter Nationalversammlung durch die Machtinteressen der größten deutschen Einzelstaaten konterkariert wurden und die Paulskirchenverfassung letztlich keine Gültigkeit erlangte, so ist sie dennoch eine herausragende Leistung und Wegbe- reiter für den modernen deutschen Verfassungsstaat. Besonders der Artikel 182, der Verwal- tungsstreitsachen der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuweist, lässt den Schluss zu, dass bereits 1849 der Rechtsstaat verfassungsrechtlich weitgehend verwirklicht war.7

b.) Der Rechtsstaat heute. Seine Definition und Bedeutung.

Aus der Geschichte heraus lässt sich der wichtigste Anspruch des Rechtsstaates wohl darin for- mulieren, dass das Bürgertum seine erkämpften Freiheiten gegen willkürliche Eingriffe eines Ob- rigkeitsstaates verteidigen und schützen wollte. Nach Ernst Benda zählen unter anderem die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz, die Gesetzmäßigkeit der Justiz sowie die Ver- waltungsgerichtsbarkeit zu zentralen Elementen des Rechtsstaats8 - vor allem auch in seinem „bürgerlichen“ Verständnis. Als Lehre aus dem Nationalsozialismus und seiner Entstehung, wel- che auch durch den Weimarer Rechtsstaat nicht verhindert werden konnte, gesellten sich zu den, später in der Forschung salopp als „formal“ oder auch „formell“ bezeichneten Elementen noch die sogenannten „materiellen“ Elemente der Rechtsstaatlichkeit. us der Überlegung her- aus, dass selbst das größte Unrecht, sofern in positives Recht gegossen, Teil eines Rechtsstaates sein könnte, formulierte im Jahre 1946 der deutsche Rechtswissenschaftler Gustav Radbruch einen Gedanken, welcher als sogenannte Radbruchsche Formel noch heute Einzug in Urteilsbe- gründungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs findet.

„Der Konflikt zwischen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit dürfte dahin zu lösen sein, daß (sic!) das positive, durch Satzung und Macht gesicherte Recht auch dann den Vorrang hat, wenn es inhaltlich ungerecht und unzweck- mäßig ist, es sei denn, daß der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerech- tigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, daß das Gesetz als »unrichtiges Recht« der Gerechtigkeit zu weichen hat. Es ist unmöglich, eine schärfere Linie zu ziehen zwischen den Fällen des gesetzlichen Unrechts und den trotz unrichti- gen Inhalts dennoch 'geltenden Gesetzen; eine andere Grenzziehung aber kann mit aller Schärfe vorgenommen werden: wo Gerechtigkeit nicht einmal er- strebt wird, wo die Gleichheit, die den Kern der Gerechtigkeit ausmacht, bei der Setzung positiven Rechts bewußt (sic!) verleugnet wurde, da ist das Gesetz nicht etwa nur »unrichtiges Recht«, vielmehr entbehrt es überhaupt der Rechtsnatur. Denn man kann Recht, auch positives Recht, gar nicht anders definieren denn als eine Ordnung und Satzung, die ihrem Sinn nach bestimmt ist, der Gerechtigkeit zu dienen.“9

Durch das Konstrukt des überpositiven Rechts oder auch Naturrechts, welches über dem positi- ven, also von Menschen geschaffenen Recht steht, verhindert Radbruch, dass beispielsweise das Dritte Reich in das Gewand eines Rechtsstaats gekleidet wird. In der Forschung werden als Ele- mente „materieller“ Rechtsstaatlichkeit, die dafür sorgen sollen, dass nicht nur der Staat mittels Recht regiert, sondern selbst vom Recht regiert wird, unter anderem aufgezählt: Bewahrung des öffentlichen Friedens als Schutzpflicht des Staates, Wahrung des Gleichheitsgebots, Abwägungs- gebot zwischen Rechtssicherheit und Gerechtigkeit und die Gewährung sowie der Schutz von Grund- und Freiheitsrechten.10

Um es nun also kurz und prägnant zusammenzufassen: Der Rechtsstaat, nach seinem modernen Verständnis, ist ein Staat, in dem Rechtssicherheit herrscht, keine Willkür; in dem eine Gewaltenteilung existiert, kein Herrschaftsmonopol; in welchem unabhängige Gerichte und Richter Recht sprechen; in dem Verwaltungsgerichtsbarkeit vor Willkür schützt und in dem der Staat seinen Bürgern libertäre Freiheitsrechte garantiert.

II. Der Unrechtsstaat

a.) Die Geschichte

Nachdem der Begriff des Rechtsstaates und seine Bedeutung nun genauer erklärt wurden, er- scheint es wenig überraschend, dass kaum ein anderer staatsrechtlicher Begriff so oft in politi- schen Debatten auftaucht, wie der des Rechtsstaats. Ein Begriff, der von einem solch schillern- dem Nimbus umgeben zu sein scheint, dass seine Bedeutsamkeit alle Ebenen der Gesellschaft durchdringt und er das Leben jedes Bürgers, welcher in seinem territorialen Wirkungsgebiet wandelt, unleugbar bestimmt. Vor diesem Hintergrund wird der pejorative Bedeutungscharak- ter des Begriffs Unrechtsstaat noch einmal deutlich. Ob er jedoch das Antonym des Rechtsstaats ist, was genau er beschreibt und was nicht, das soll ein Blick in die Begriffsgeschichte verdeutli- chen.

Die erste Verwendung des Begriffs Unrechtsstaat wird gemeinhin auf Peter Franz Reichensper- ger (* 28. Mai 1810 in Koblenz; ꝉ 31. Dezember 1892 in Berlin) zurückgeführt. Der Kurtrierer Richter war Politiker der Zentrumspartei, 1849 Mitglied der preußischen Nationalversammlung und seit Juli desselben Jahres Mitglied der Zweiten Kammer des Preußischen Abgeordnetenhau- ses (Bis 1855: Zweite Kammer) und Mitgründer der Katholischen Fraktion in dieser Kammer, welche den Einfluss des Katholizismus auf Staat und Schule vergrößern wollten. In einer Rede der 24. Sitzung des Abgeordnetenhauses im Februar 1853 äußerte er folgendes:

„Ich denke, der Rechtsstaat besteht darin, daß (sic!) der Obrigkeit das Schwert zum Schrecken der Bösen anvertraut ist und zum Schutze derer, die in ihrem Recht sind und ihr Recht üben; einen Unrechtsstaat würde man dagegen, meines Erachtens, denjenigen zu nennen haben, welcher die Unruhestifter schüt- zen und diejenigen bedrohen wollte, die in ihrem Rechte sind.“11

Vor dem biographischen Hintergrund des Urhebers dieses Zitates wird schnell klar, dass die Verwendung des Begriffs Unrechtsstaat rhetorisches Kalkül war. Preußen würde wohl ein solcher werden, würde er die Rechte der Katholiken nicht weiter schützen.

[...]


1 EinigVtr, Art. 17

2 Vgl. Müller, Uwe, Die LINKE - wir sind Rechtsnachfolgerin der SED, Welt Online, 29.04.2009, Zugriff am 25.03.16 (http://www.welt.de/politik/article3649188/Die-Linke-Wir-sind-Rechtsnachfolgerin-der-SED.html)

3 Vgl. Karpen, Ulrich: Der Rechtsstaat des Grundgesetzes: Bewährung und Herausforderung nach der Wiedervereinigung Deutschlands, 1. Auflage, Baden-Baden, Nomos-Verl.-Ges., 1992, S.61 (Zukünftig: Der Rechtsstaat)

4 Mickel, Wolfgang (Hrsg.), Geschichte Politik und Gesellschaft Bd. 1, 3. Auflage, Bielefeld, Cornelsen, 1991, S. 84

5 Vgl. Karpen, Ulrich, Der Rechtsstaat, S. 64

6 Mickel, Wolfgang, a.a.O, S. 87

7 Vgl. Karpen, Ulrich, Der Rechtsstaat, S. 73

8 Vgl. Ernst Benda, Der soziale Rechtsstaat, In: Handbuch des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland: Studienausgabe, Benda et alt. (Hrgs.), 2. Aufl, Berlin, De Gruyter, 1994, S. 720 (Zukünftig: Handbuch des Verfassungs- rechts)

9 Gustav Radbruch, Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht, Süddeutsche Juristenzeitung, 1946, S. 105f.

10 Vgl. Benda, Handbuch des Verfassungsrechts, S. 725ff.

11 Peter Franz Reichensprenger, August Reichensprenger, Parlamentarische Reden der Gebrüder August und Peter Franz Reichensprenger, Als Material zu einer Charakteristik der großdeutschen und katholischen Tradition 1848-1857, Regensburg, Verlag von G. Joseph Manz, 1858

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Details

Titel
Die DDR. Ein Unrechtsstaat?
Untertitel
Annäherung an einen umstrittenen Begriff
Hochschule
Freie Universität Berlin  (Otto-Suhr-Institut)
Note
1,0
Autor
Jahr
2016
Seiten
30
Katalognummer
V334109
ISBN (eBook)
9783668385252
ISBN (Buch)
9783668385269
Dateigröße
997 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
unrechtsstaat, annäherung, begriff, DDR, Deutsche Demokratische Rebuplik, Rechtsstaat, SED, Doppelstaat, Ernst Fränkel
Arbeit zitieren
Dennis Klinke (Autor), 2016, Die DDR. Ein Unrechtsstaat?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/334109

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