Diffusion Proofing in transnationalen Regimekrisen. Die Reaktionen Ägyptens, Jordaniens und Saudi-Arabiens auf den Arabischen Frühling


Hausarbeit, 2016
33 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Diffusion zivilen Widerstandes – Die Farbenrevolutionen und der Arabische Frühling

2. Strategien des Diffusion Proofing und ihre Operationali-sierung
2.1 Isolation
2.2 Repression
2.3 Marginalisierung
2.4 Distribution
2.5 Überzeugung

3. Diffusion Proofing im Arabischen Frühling
3.1 Isolation
3.2 Repression
3.3 Marginalisierung
3.4 Distribution
3.5 Überzeugung

4. Fazit

5. Literaturverzeichnis

6. Anhang

Abstract:

Zwischen 2000 und 2005 wurden in den Farbenrevolutionen vier autokratische Regime gestürtzt, zehn Jahre später breiteten sich Proteste gegen Autorittarismus und Unterentwicklung von Tunesien in die gesamte MENA-Region aus. Die Welle zivilen Widerstands erfasst 18 arabische Länder und Iran, in nur vier Staaten wurden autoritäre Machthaber gestürtzt. Welche präventiven Maßnahmen ergreifen Autokratien als Reaktion auf transnationale Wellen friedlicher Massenmobilisierung, um die Diffusion von Protesten und damit die Gefahr eines Regimewechsels zu verhindern? Finkel/ Brudny (2012a) zufolge wenden sie Strategien der Isolation, Repression, Marginalisierung, Distribution und Überzeugung an. Diese Typologie wird ausdifferenziert, indem die Mechanismen der Strategien dargelegt werden und eine für die empirisch-analytische Politikwissenschaft geeignete Operationalisierung diskutiert wird. Anschließend wird das Konzept für die Fälle Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien angewendet. Saudi-Arabien reagierte vorwiegend mit distrubutiven und repressiven Maßnahmen sowie einer nach außen gerichteten autoritären „Gegenrevolution“. Die Strategie des ägyptischen Feldmarschalls al-Sisi beinhaltete äußerst harte Repression, Marginalisierung der Opposition, Isolation und Überzeugungsversuche. Die Reaktion der jordanischen Monarchie war vergleichsweise schwach und beschränkte sich vowiegend auf Isolation, Überzeugung sowie einen dialogorientierten Reformkurs

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Freedom on the Net Score (Skala 0-100)

Abbildung 2: Political Terror Scale (Skala 1-5)

Abbildung 3: CIRI Physcial Integrity Rights Index (Skala 0-8)

Abbildung 4: Alternative Source Information Index (Skala 0-1)

Abbildung 5: Index für Meinungsfreiheit (Skala 0-1)

Abbildung 6: Index für Vereinigungsfreiheit (Skala 0-1)

Abbildung 7: Staatsausgaben in Jordanien und Ägypten (in % BIP)

Abbildung 8: Anteil Ausgaben für öffentliche Güter im Vergleich zu Partikulargütern (Skala 0-4) und Index für Entwendung durch öffentlichen Sektors in Ägypten (Skala 0-4)

1. Diffusion zivilen Widerstandes – Die Farbenrevolutionen und der Arabische Frühling

Das Phänomen sich über Grenzen hinweg ausbreitender Wellen zivilen Widerstandes hat seit den „Arabellions“ wieder vermehrt die Aufmerksamkeit der Politikwissenschaft erregt, ist aber keineswegs neu: Zwischen 2000 und 2005 wurden vier autoritäre Regime im post-sowjetischen Raum und in Serbien durch friedliche Massenproteste aus dem Amt vertrieben. Ausgelöst wurde diese Serie gewaltlos erzwungener Regimewechsel, die s. g. Farbenrevolutionen, durch Versuche der Herrschenden, Wahlen zu manipulieren. Eine zentrale Rolle wird hierbei Diffusionsprozessen zugeschrieben, durch die beispielsweise erfolgreiche Strategien und Protestformen in anderen Ländern repliziert werden konnten (Beissinger 2009: 1-4). Des Weiteren können Proteste schlicht durch ihre Signalwirkung ein Gelegenheitsfenster für Massenmobilisierung in anderen Teilen des Landes oder gar in anderen Staaten öffnen, insbesondere wenn die Sicherheitskräfte sich weigern, die Proteste gewaltsam niederzuschlagen wie in Tunesien und Ägypten. Die individuellen Kosten der Teilnahme an Protesten sinken mit zunehmender Teilnehmerzahl, sodass das Überschreiten bestimmter Kipppunkte in einem Land wiederrum das Überschreiten von Schwellen in anderen Ländern begünstigt und ziviler Widerstand sich kaskadenartig ausbreitet (Hale 2013: 333). Diffusion wird in dieser Arbeit als „the process by which an innovation is communicated over certain channels over time“ verstanden (Rogers 1995, zit. nach Lauth 2015: 664). Im Fokus dieser Definition steht also der Prozess der Diffusion und nicht ihr Ergebnis. Diffusion liegt demnach vor, wenn Akteure eine Innovation oder Idee, hier die Herausforderung des autokratischen Regimes durch Massenproteste, als relevant und erstrebenswert wahrnehmen und freiwillig und aktiv ihre Realisierung anstreben. Für den Arabischen Frühling wurden häufig die neuen sozialen Medien als Kommunikationsstruktur genannt, die die grenzüberschreitende Ansteckung der Proteste befördert hat (Lauth 2015: 663f.). Unter bestimmten Voraussetzungen können diffundierende Massenproteste sogar „Regimewechsel-Kaskaden“ (Hale 2013) hervorbringen, die besonders tiefgreifende strukturelle Veränderungen für die betroffene Region zur Folge haben. Mit den europäischen Revolutionen um 1848 und dem Fall kommunistischer Regime 1989 bilden die post-sowjetischen Farbenrevolutionen und der Arabischen Frühling jene „großen vier“ Fälle, in denen reihenweise autokratische Herrscher durch Massenproteste mit der Forderung nach Freiheit und Demokratie aus dem Amt vertrieben wurden (Hale 2013).

Die „Arabellions“ nahmen ihren Anfang als sich im Dezember 2010 der Ärger über wirtschaftliche Missstände, die willkürliche Gewalt der Sicherheitskräfte, die tief verwurzelte Korruption und Kleptokratie in Tunesien entlud. Ein Gefühl der Euphorie und Unbesiegbarkeit erfasste die Region, nachdem der tunesische Diktator Ben Ali durch friedliche Demonstrationen rasch aus dem Amt vertrieben wurde, da die Sicherheitskräfte ihm den Schutz versagten. Unterstützt durch die Verwendung sozialer Medien breiteten sich die Proteste schnell in Ägypten und in nahezu 20 anderen Staaten der MENA-Region aus[1] (Bellin 2012: 9-13; Finkel/ Brudny 2012a: 1; Howard/ Hussain 2013: 5-10). Über fünf Jahre nachdem die Verbrennung eines tunesischen Gemüsehändlers eine Aufbruchsstimmung gegen autoritäre Herrscher, soziale und wirtschaftliche Unterentwicklung im Nahen Osten und Nordafrika in Gang brachte, die sich scheinbar wie ein Lauffeuer in der Region ausbreitete, scheint das Resultat der Massenmobilisierung aus westlich-normativer Sicht allerdings wenig erfreulich. Die Diversität der Transformationspfade, die die Länder des Arabischen Frühlings eingeschlagen haben, reicht von Staaten, in denen die Proteste in Bürgerkrieg, Gewaltexzessen und Staatszerfall mündeten (Syrien, Jemen, Libyen) bis hin zu einem Fall gelungener Transition (Tunesien). Während in manchen Staaten die Proteste nie den Punkt erreichten, an dem sie das autokratische Regime ernsthaft herausforderten (bspw. Jordanien, Marokko, Algerien), wurde in anderen Fällen das Geschehen stark durch externe Akteure mitgestaltet, womit sich erneut zeigte, dass die Region auch über 20 Jahre nach Ende des Ost-West-Konflikts von enormer geopolitischer Bedeutung ist. So wurde das Gaddafi-Regime in Libyen wohl mitunter durch die NATO-Offensive aus dem Amt getrieben, wohingegen in Bahrain die Intervention des Golfkooperationsrats und die gewaltsame Niederschlagung der Proteste mit saudischer Hilfe für Kontinuität des autokratischen Regimes sorgte. In nur einem der vier Fälle – Tunesien, Ägypten, Libyen und Jemen - in denen autokratische Herrscher gestürzt wurden, kann also von einer erfolgreichen demokratischen Revolution gesprochen werden, wohingegen in drei weiteren Staaten autokratische Regime durch andere nicht-demokratische abgelöst wurden, unterbrochen lediglich durch das kurze „demokratische Experiment“ in Ägypten, das nur so lang währte, bis das Militär am 3. Juli 2013 gegen die demokratisch gewählte Regierung Mohammed Mursis putschte (Brownlee et al. 2015: 1-15). Als gesichert kann mittlerweile gelten, dass der Arabische Frühling zwar tiefgreifende Umwälzungen in der MENA-Region hervorgebracht hat, die die Region bis auf Weiteres prägen werden, die früh ausgerufene vierte Welle der Demokratisierung jedoch nie zum Tragen kam oder wie Grimm (2015) treffend konstatiert: „Eine Schwalbe macht noch keinen Frühling“.

Die tatsächliche Effektivität gewaltloser Proteste gegen autokratische Regime wird in der Literatur kontrovers diskutiert. So stellen Chenoweth/ Stephan (2011: 9) in ihrem vielfach rezipierten Werk Why civil resistance works mit quantitativen Untersuchungen fest, dass die Erfolgsquote gewaltfreier Proteste mit dem Ziel eines Regimewechsels in fast 60% der Fälle ihr Ziel erreichten, während dies nur für gut ein Viertel der gewaltsamen Kampagnen galt, allerdings wurde die Konzeptvalidität und die Qualität der Daten in neueren Beiträgen äußerst kritisch bewertet (vgl. Lehoucq 2016). Die Chance auf eine erfolgreiche Demokratisierung durch Regimewechselkaskaden wurde bereits vor dem arabischen Frühling in der Literatur zurecht als pessimistisch bewertet (vgl. Hale 2013) und die Protestwelle im Nahen Osten scheint diese Befunde zu bestätigen. Auch wenn am Ende der Transformation erneut ein autoritäres Regime steht, stellt diffundierender ziviler Widerstand fraglos eine Bedrohung für bestehende autokratische Herrscher dar. Allerdings konnten gewaltfreie Regimewechselstrategien weder in Eurasien noch in der MENA-Region in allen Ländern erfolgreich Autokraten aus dem Amt vertreiben. Für den Fall der Farbenrevolutionen konnte nachgewiesen werden, dass auch Länder, die kaum von Protesten betroffen waren, Strategien anwendeten, um das momentane oder zukünftige Übergreifen solcher Anti-Regime-Proteste zu verhindern. Dieses Phänomen wurde in der englischsprachigen Literatur in Anlehnung an den Begriff der Putschprävention (engl. coup proofing) auch als „ diffusion proofing “ oder „anti-colour insurance“ bezeichnet (Finkel/ Brudny 2012a: 1; Koesel/ Bunce 2013: 754). Während zur Diffusion von Protesten allgemein (vgl. hierzu bspw. Gilardi et al. 2015; Weyland 2012) und der Lern- und Imitationsfähigkeit der pro-demokratischen Opposition, sowohl während der Farbenrevolutionen als auch während des Arabischen Frühlings, (vgl. Beissinger 2009; für letzteres Patel et al. 2014) schon einige wissenschaftliche Arbeiten vorliegen, wurde die andere Seite der Medaille bisher kaum untersucht. Nicht nur Aktivisten können von Protesten in anderen Ländern lernen, auch autoritäre Regime sind in der Lage, aus erfolgreichen Demokratieförderungs-Techniken zu lernen und genau jene bekämpfen, um Demokratisierungsbestrebungen einzudämmen. Beispielsweise lernten die Machthaber Syriens, Jordaniens und des Iran aus der erfolgreichen Revolution in Ägypten, wie wichtig es war, von Vornherein zu verhindern, dass die Aktivisten dauerhaft zentrale hauptstädtische Plätze besetzten (Patel et al. 2014: 67f.). Um die Logik gewaltfreier Revolutionen zu verstehen, muss die vergleichende Politikwissenschaft auch verstehen, wie diese verhindert werden. Da es immer problematisch ist, ein Nicht-Ereignis, in diesem Fall das Fehlen eines Regimewechsel, zu erklären, wird in dieser Arbeit der Blick auf die aktive Reaktion autokratischer Regime auf die unmittelbare Bedrohung durch die sich ausbreitenden Massenproteste des Arabischen Frühlings gerichtet (Finkel/ Brudny 2012a: 1-4). Einige Arbeiten liegen zum „ diffusion proofing “ im Kontext der Farbenrevolutionen oder zu den Reaktionen nicht-demokratischer Großmächte wie Russland und China auf teilweise weit entfernte Protestwellen vor (vgl. hierzu Finkel/ Brudny 2012a bzw. Koesel/ Bunce 2013), wohingegen bisher keine systematische Arbeit zu den Regimewechsel-Präventionsstrategien der arabischen Autokratien selbst auf den Arabischen Frühling existiert. Diese Forschungslücke soll diese Arbeit zumindest ein Stück weit füllen.

Die Forschungsfrage lautet demnach, welche präventiven Politiken autokratische Regime nach Beginn der Proteste des Arabischen Frühlings anwendeten, um dem Übergreifen der Proteste und Regimewechsel entgegenzuwirken. Die vorliegende Arbeit soll zur Literatur über zivilen Widerstand, Regimediffusion und autoritäres Lernen beitragen, indem eine von Finkel/ Brudny (2012a) vorgeschlagene Typologie von Strategien der Demokratisierungsprävention im Falle sich ausbreitender Massenproteste („Diffusion Proofing“) ausdifferenziert und auf den Arabischen Frühling angewendet wird. Hierzu werden die von Finkel/Brudny (2012a) vorgeschlagenen Präventionsstrategien zunächst in das Drei-Säulen-Modell autokratischer Stabilität von Gerschewski (2013) eingebettet, um das Argument theoretisch zu verankern. Anschließend wird die Operationalisierung der Typologie diskutiert, welche bei Finkel/ Brudny defizitär bleibt, da keine nachvollziehbare, reliable Operationalisierung angeboten wird und die Ergebnisse ausschließlich auf Einzelfallstudien beruhen. Schließlich wird die Fallauswahl knapp erörtert und das dargelegte Konzept für die Reaktionen Jordaniens, Saudi-Arabiens und Ägyptens auf den Arabischen Frühling angewendet.

2. Strategien des Diffusion Proofing und ihre Operationali-sierung

Ein Problem der Diffusionsforschung bleibt es, tatsächlich intentionales „diffusion proofing“ nachzuweisen und dies von den gewöhnlichen Herrschaftssicherungsinstrumenten aufgrund inländischer Gefahren abzugrenzen. Durch aufwändige Prozessanalysen kann nachvollzogen werden, ob es sich um eine Reaktion auf Proteste in anderen Ländern handelt. Dies aber durch die allgemeine Intransparenz autokratischer Regime im Vergleich zu demokratischen Systemen nahezu unmöglich, weshalb sich die vorliegende Arbeit darauf konzentriert, autokratische Strategien der Prävention von Demokratisierung und Regimewechsel durch zivilen Widerstand zu konzeptualisieren und eine für die empirisch-vergleichende Politikwissenschaft geeignete Operationalisierung vorzulegen. Dieses Rahmenwerk wird anschließend an den Fällen Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien angewendet. Hierzu werden die quantitativen und qualitativen Indikatoren für den Zeitraum vor dem Arabischen Frühling mit den Jahren danach verglichen. Das zentrale Forschungsfrage der Arbeit lautet demnach, ob die untersuchten Länder auf die Massenproteste des arabischen Frühlings reagiert haben, indem sie gegenüber dem vorhergehenden Zeitraum verstärkt die von Finkel/ Brudny (2012a) vorgeschlagenen fünf Strategien Isolation, Repression, Marginalisierung, Distribution, und Überzeugung anwenden, um die Bedrohung durch einen Regimewechsel zu verringern (Koesel/ Bunce 2013: 755). Der Vorteil der Typologie ist, dass nicht bloß „klassische“ repressive Demokratie-Präventionsstrategien, sondern auch ideologische, rhetorische oder distributive Reaktionen betrachtet werden. Da die Typologie von Finkel/ Brudny bisher nur an den Farbenrevolutionen angewendet wurde, die in einem Umfeld des kompetitiven Autoritarismus stattfanden, ist es besonders interessant zu untersuchen, ob die Befunde auch in stärker autoritären Kontexten standhalten. Während die Opposition in den Farbenrevolutionen das Regime mitunter an der Wahlurne herausfordern konnte, waren die Aktivisten des Arabischen Frühlings auf Massenmobilsierungen angewiesen, entweder weil überhaupt keine Wahlen stattfanden wie in Saudi-Arabien oder weil das Ergebnis trotz vorgeblich kompetitiver Wahlen bereits im Vornherein feststand wie in Ägypten und Jordanien (Koesel/ Bunce 2013: 754).

Nun werden diese fünf Strategien knapp in das Drei-Säulen-Modell autokratischer Stabilität von Gerschewski (2013) integriert. Anschließend werden die fünf Strategien ausführlicher dargelegt und ihre Operationalisierung diskutiert. Im Modell von Gerschewski wird die Stabilität autokratischer Regime mit den Faktoren Repression, Legitimation und Kooptation erklärt. Um zu überleben, muss das Regime von einer kritischen Masse der relevanten Akteure unterstützt oder zumindest toleriert werden. Akteure unterstützen demnach ein (autokratisches) Regime, weil sie von der Kooperation profitieren (Kooptation), weil sie Sanktionen befürchten (Repression) oder weil sie das Regime für rechtmäßig (Legitimation) erachten. Repression und Marginalisierung lassen sich unter der Säule Repression subsumieren, wohingegen Distribution und Überzeugung der Legitimations-Säule zugeordnet werden können (vgl. Gerschewski et al. 2013: 112). Die Säule Kooptation wird im Folgenden nicht betrachtet, da es keine korrespondierende Strategie des „diffusion proofing“ gibt. Kooptation wird als „Kapazität des Regimes strategisch relevante Akteure […] an die Regime-Elite zu binden“ definiert und spielt sich somit auf der intra-elitären Ebene ab (Gerschewski 2013: 22; Übersetzung d. Verf.). Im Fokus dieser Arbeit stehen Strategien der Prävention der Protestdiffusion, die sich also vorwiegend auf die Interaktion zwischen Regime und Bevölkerung beziehen, sodass Kooptation kein zentraler Mechanismus des „diffusion proofing“ ist, sondern klassischerweise eher im Zuge von Putschprävention untersucht werden kann. Sicherlich spielt Kooptation, insbesondere die Loyalität des Sicherheitssektors, eine wichtige, wenn nicht die entscheidende, Rolle für das Resultat gewaltloser Aufstände (vgl. bspw. Bellin 2012; Nepstad 2013; Chenoweth/ Stephan 2011). Doch das Forschungsinteresse dieser Arbeit ist nicht, unter welchen Umständen Massenproteste erfolgreiche Regimewechsel hervorbringen, sondern welche Strategien Autokratien anwenden, um zu verhindern, dass Proteste in einem solchen Ausmaß diffundieren, dass ein Loyalitätswechsel der Sicherheitskräfte überhaupt zur Gefahr werden kann. Auch wenn Elitenkohäsion sicherlich ein relevanter Faktor ist, wird das in dieser Arbeit nicht betrachtet. Da sich das Modell von Gerschewski auf die nationalstaatliche Ebene beschränkt, im Kontext von Protestdiffusion aber neben domestischen auch internationale Faktoren die Stabilität des autokratischen Regimes beeinflussen, werden als „dritte Säule“ autokratischer Stabilität externe Einflüsse hinzugenommen. Die korrespondierende Strategie ist dann die Isolation vor ungewollten externen Einflüssen, die potentiell regimegefährdend bzw. förderlich für Demokratisierung wirken. Im Folgenden werden die fünf Strategien näher erläutert und ihre Operationalisierung diskutiert. Jede der Strategien kann auf der Makro-, Meso-, und Mikroebene angewendet werden. Die Makro-Perspektive nimmt die Strukturen des Staates oder der Gesellschaft als Ganzes, die die Stabilität des autokratischen Regimes beeinflussen, in Blick. Auf der Mesoebene zielen die Strategien auf substaatliche Akteure wie NGOs oder Jugendorganisationen ab, wohingegen auf der Mikro-Ebene Individuen wie einzelne Journalisten, Wahlbeobachter oder Demonstranten und deren Motivationen im Fokus stehen (Finkel/ Brudny 2012a: 5f.). Empirisch überlappen sich diese drei Analyseebenen freilich häufig, aus analytischer Sicht macht es aber, falls es möglich ist, Sinn diese Blickwinkel zu unterscheiden, um ein detaillierteres Verständnis der Kombination von Präventionsstrategien zu erhalten, weshalb möglichst Indikatoren für alle drei Ebenen bestimmt werden.

Tabelle 1: Säulen autokratischer Stabilität und korrespondierende Präventionsstrategien

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

2.1 Isolation

Die Transformationsforschung hat gezeigt, dass ausgeprägte kommunikative Diffusionskanäle die Wahrscheinlichkeit einer Regimediffusion erhöhen (Merkel et al. 2015: 669). In den post-sowjetischen Farbenrevolutionen beispielsweise wurden enge Bindungen („ linkage “) zum Westen in Verbindung mit ökonomischer und politischer Macht („ leverage “) als einer der entscheidenden Faktoren für einen erfolgreichen Regimewechsel herausgestellt (Beacháin/ Polese 2010: 8f.). Im weltweiten Kontext wurde das Ausmaß der Bindungen zum Westen, sei es durch kulturelle und mediale Einflüsse, Elitennetzwerke, Demonstrationseffekte oder Handelsströme als Erklärung für die erfolgreiche Demokratisierung vieler südamerikanischer und zentraleuropäischer Staaten nach Ende des kalten Kriegs, aber weniger afrikanischer Staaten herangezogen (Way/ Levitsky 2002: 59f).[2] Das Fehlen von „western linkage“ oder enge Bindungen zu nicht-demokratischen Hegemonen sollte demnach die Stabilität autoritärer Regime erhöhen. In Zeiten transnationaler Regimekrisen wie dem Arabischen Frühling wäre also zu erwarten, dass Autokratien präventive Maßnahmen ergreifen, um diese Kommunikationskanäle im Allgemeinen, und Bindungen zum Westen im Besonderen, einzuschränken. Im Arabischen Frühling spielten vor allem die sozialen Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube eine gewichtige Rolle, indem sie halfen die Proteste dezentral und flexibel zu organisieren.[3] Zudem ermöglichten es die digitalen Medien, teilweise gemeinsam mit „konventionellen“ Medien wie Al-Jazeera, die Proteste und die Gewalt der Sicherheitskräfte im In- und Ausland bekanntzumachen und so die politischen Kosten der Repression zu erhöhen (vgl. Khondker 2011). Zwar lernen soziale Bewegungen voneinander, wie Informations- und Kommunikationstechnologien gewinnbringend genutzt werden können, doch auch autokratische Eliten imitieren erfolgreiche Zensurstrategien ihrer Nachbarn wie bspw. Konferenzen der arabischen Innenmister zeigen, auf denen Medien- und Internetzensur zunehmend auf der Agenda stehen. Der Erfolg und das Ausmaß dieser Maßnahmen variieren stark über die Länder hinweg, aber „every single government that faced public protest (…) had some kind of digital-response strategy“ (Howard/ Hussain 2013: 1-15, hier: 14).

Aus diesem Grund wird als Proxy für die Strategie Isolation auf der Makroebene die Veränderung des Freedom on the Net Index von Freedom House genommen, der die Freiheit des Internets anhand der drei Dimensionen Zugangshindernisse, Zensur von Inhalten und Verletzung von Nutzerrechten misst. Außerdem könnte man die Veränderung von Handelsströmen untersuchen, wobei ein Rückgang des Handelsvolumens mit demokratischen Staaten, vorwiegend Nordamerika und Europa, zu erwarten wäre. Auf der Meso-Ebene zeigt sich Isolation bspw. durch die Einschränkung der Handlungsfähigkeit westlicher NGOs ab. Diese können interne und externe Norm-Entrepreneure miteinander verknüpfen und so die Diffusion demokratischer Normen vorantreiben (Hinnebusch 2015: 337). Zudem können Sie finanzielle Ressourcen und Schulungen für Aktivisten bereitstellen, um die lokale Zivilgesellschaft zu stärken. Die Anzahl ausländischer oder westlicher NGOs oder ein Index, der die Restriktionen ausländischer NGOs misst, könnten als Proxy hierfür dienen. Da es derzeit keine Indikatoren gibt, die explizit den Einfluss ausländischer Organisationen messen und auch den Zeitraum nach dem Arabischen Frühling abdecken, muss auf eine qualitative Evaluierung zurückgegriffen werden. Auf der Mikro-Ebene kann Isolation bspw. durch die Ausweisung von Wahlbeobachtern oder ausländischen Journalisten stattfinden, die als Kommunikationskanäle fungieren und insbesondere die Kosten für harte Repression oder Wahlmanipulation erhöhen können. Hierfür kann bspw. der Indikator „ v2elintmon“ des Varieties of Democracies Project verwendet werden, der die Ausweisung von internationalen Wahlbeobachtern abbildet (Coppedge et al. 2016: 64).

2.2 Repression

Eine prominente Rolle für die Persistenz autokratischer Regime nahm schon in den Anfängen der Totalitarismusforschung des 20. Jahrhunderts die Ausübung von Zwang, also Repression, ein. Obwohl in der aktuellen vergleichenden Autokratieforschung auch andere Herrschaftssicherungsinstrumente wie Kooptation und Legitimation vermehrt betrachtet werden, ist die Anwendung von Repression in über Fälle und Zeit stark variierendem Ausmaß weiterhin eine zentrale Säule autokratischer Herrschaft (vgl. Gerschewski 2013). Besonders in der MENA-Region wurden vielfach die überdimensionierten staatlichen Sicherheitsapparate, genauer gesagt deren Fähigkeit und Wille, demokratische Bestrebungen niederzuschlagen, als Erklärung für die außerordentlich hohe Persistenz der nahöstlichen Regime herangezogen (Bellin 2004). Repression kann als tatsächliche oder angedrohte Gewaltanwendung gegen Individuen oder Organisationen verstanden werden und zielt auf der Mikro-Ebene darauf ab, das Kosten-Nutzen-Kalkül von (potentiellen) Regimegegnern so zu verändern, dass sie vor bestimmten Aktivitäten zurückschrecken. Demnach entspricht „Repression“ wie sie Finkel/Brudny (2012a) verstehen der „harten Repression“ bei Gerschewski (2013). Repression ist aufgrund vielfältiger Interdependenzen zwischen Herrschenden und Beherrschten aber auch kostspielig für Autokraten, sodass zumindest aus spieltheoretischer Sicht ein optimales Niveau an Repression existiert (Gerschewski 2013: 13-31). In Regimekrisen wie bei Massenprotesten wird dieses Gleichgewicht besonders stark herausgefordert, da zu hohe Repression auch den gegenteiligen Effekt haben können, indem sich, wie nach der brutalen Niederschlagung der Proteste in Syrien und Libyen, noch mehr Bürger mit den Aktivisten solidarisieren und darin bestätigt werden, was das „wahre Gesicht“ des Regimes ausmacht. Dennoch ist tendenziell mit einer Erhöhung des Repressionsniveaus in Regimekrisen zu rechnen, um die Kosten für die Teilnahme an Anti-Regime-Protesten zu erhöhen.

Auf der Makro-Ebene richtet sich Repression gegen die Gesellschaft als Ganzes und kann mit dem Freedom House Civil Liberties Score operationalisiert werden, der das Ausmaß bürgerlicher Freiheiten wie Meinungs- und Glaubensfreiheit, Versammlungs- und Organisationsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und individuelle Autonomie auf einer Skala von 1 bis 7 misst.[4] Aufgrund des hohen Aggregationsniveaus dieses Index und da der Index nicht gänzlich „harte Repression“ wie sie hier definiert wurde, misst, können die Ergebnisse aber nur ein grobes Bild des Repressionsniveaus zeichnen und sollten im Hinblick auf Protest-Präventionsstrategien mit äußerster Vorsicht interpretiert werden, insbesondere weil einige der Komponenten des Index auch eher den Strategien Marginalisierung oder Überzeugung zugeordnet werden können.[5] Eine vielversprechende Alternative für die Messung von Repression auf der Makroebene wären die Indikatoren des Civil Liberty Dataset, welches allerdings nur bis 2010 vorliegt und deshalb für diese Arbeit nicht verwendet werden kann (vgl. Møller/ Skaaning 2014). Auf der Mesoebene zielt Repression auf oppositionelle Gruppen. Für die Operationalisierung bietet sich die Political Terror Scale (PTS) oder das Cingranelli-Richards Human Rights Dataset (CIRI) an. CIRI führt eine standardisierte Messung der Verletzung 15 fundamentaler Menschenrechte in 195 Ländern durch. Vier dieser Menschenrechtsverletzungen (außergerichtliche Hinrichtungen, Verschwinden lassen, Folter und politische Inhaftierung) werden durch den Physical Integrity Rights Index (PIRI) erfasst. Der Vorteil gegenüber Freedom House ist einerseits, dass die beiden schmaleren Indizes deutlich valider das Konzept „harte Repression“ erfassen und andererseits, dass ausschließlich die Menschenrechtspraxis von staatlichen Akteuren und beispielsweise nicht von Guerilla-Kämpfern berücksichtigt wird. Damit ist der PIRI wesentlich besser für die Identifizierung autokratischer Präventionsstrategien geeignet als das aggregierte Freiheitsniveau in einer Gesellschaft. Der Vorteil des PIRI ist erstens, dass es Gegensatz zur PTS den Fokus noch strikter auf die faktische Menschenrechts praxis von Regierungen legt und nicht auf die generelle Menschenrechts lage oder die Menschenrechtsp olicies in einem Land, was insbesondere unter Bedingungen prekärer Staatlichkeit nicht valide wäre. Zweitens ist PIRI ein additiver Index aus den genannten vier Komponenten von Menschenrechtsverletzungen und ermöglicht somit durch Disaggregation ein detaillierteres Bild, was bei der PTS nicht möglich ist.[6] Generell erscheint der PIRI auch aufgrund höherer Validität und wesentlich höherer Transparenz des Codierungsprozesses geeigneter, allerdings sind die Daten bisher nur bis 2011 vorhanden, weshalb in dieser Arbeit für den Zeitraum danach zusätzlich auf die PTS zurückgegriffen werden muss (vgl. Cingranelli/ Richards 2010: 401-424; Wood/ Gibney 2010: 372f.). Auf der Mikro-Ebene richtet sich Repression im Kontext von „ diffusion proofing “ vorwiegend gegen einzelne Aktivisten. Es ist also vor allem zu überprüfen, in welchem Ausmaß Demonstrationen durch massive Gewaltanwendung niedergeschlagen wurden, um einen Abschreckungseffekt zu erzielen.

[...]


[1] Signifikante Proteste gab es in Algerien, Ägypten, Bahrain, Djibouti, Iran, Irak, Jemen, Jordanien, Kuwait, Libanon, Libyen, Marokko, Mauretanien, Oman, den Palästinensischen Autonomiegebieten, Saudi-Arabien, Sudan, Syrien und Tunesien. In den letzten vier Ländern ist das Regime kollabiert (vgl. Howard/ Hussain 2013: 5f.)

[2] In ihrem Artikel beziehen sich Way/ Levitsky auf kompetitiv-autoritäre Regime, wohingegen die hier untersuchten Fälle Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien keine solchen sind. Allerdings ist ein ähnlicher Effekt auch für geschlossene oder hegemoniale Regime zu erwarten, da engere Bindungen zum Westen die Kosten der Fortführung von Autoritarismus erhöhen, besonders in Zeiten von grenzüberschreitender Massenmobilisierung.

[3] Vor allem in Ägypten und Tunesien spielten die digitalen Medien eine zentrale Rolle, doch selbst in hoch repressiven Autokratien wie Saudi-Arabien etablierten sich Formen des Cyber-Aktivismus wie bspw. Boykott des Autofahrverbots für Frauen (vgl. Khondker 2011).

[4] Höhere Werte stehen für ein geringeres Maß an Freiheit. Näheres zur Methodik unter: https://freedomhouse.org/report/freedom-world-2016/methodology.

[5] In die Berechnung des Index gehen auch Faktoren ein, die nicht direkt bürgerliche Freiheiten messen, geschweige denn das Ausmaß an harter Repression. Beispielsweise geht die Abhängigkeit der Medien von staatlicher Finanzierung in die Berechnung ein, was eher der Strategie Marginalisierung zuzuordnen wäre. Andere Faktoren könnten sogar der Strategie Überzeugung (Freiheit des Bildungswesens von Indoktrinierung) oder Distribution (bspw. Ausmaß der staatlichen Kontrolle über die Wirtschaft). Andere Faktoren erfassen gar nicht Repression durch den Staat, sondern von nicht-staatlichen Akteuren (Verbrechen, häusliche Gewalt).

[6] Beide Indizes codieren die Daten auf Grundlage der Menschenrechtsberichte des US State Departments, Amnesty International und Human Rights Watch (nur PTS). PTS nimmt Werte zwischen 1 (kaum politischer Terror) bis 5 (Terror erfasst nahezu die gesamte Bevölkerung) und PIRI wird durch Addition der vier Komponenten berechnet, die jeweils die Werte 0 (häufig praktiziert), 1 (gelegentlich missbraucht) und 2 (nicht praktiziert) annehmen. PIRI reicht also von 0 (kein Respekt der Regierung für diese vier Rechte) bis 8 (vollständiger Respekt für jedes der vier Rechte).

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Details

Titel
Diffusion Proofing in transnationalen Regimekrisen. Die Reaktionen Ägyptens, Jordaniens und Saudi-Arabiens auf den Arabischen Frühling
Hochschule
Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg  (Institut für Politische Wissenschaft)
Veranstaltung
Autokratien-Vergleich – Ansätze und Befunde der neueren Forschung (Prof. Dr. Aurél Croissant)
Note
1,0
Autor
Jahr
2016
Seiten
33
Katalognummer
V335118
ISBN (eBook)
9783668249905
ISBN (Buch)
9783668249912
Dateigröße
1539 KB
Sprache
Deutsch
Reihe
Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen
Schlagworte
autokratie, middle east, naher osten, arab spring, arabischer frühling, jordan, jordanien, egypt, Ägypten, saudi-Arabien, saudi-arabia, diffusion, civil resistance, regime change
Arbeit zitieren
Felix Scholl (Autor), 2016, Diffusion Proofing in transnationalen Regimekrisen. Die Reaktionen Ägyptens, Jordaniens und Saudi-Arabiens auf den Arabischen Frühling, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/335118

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