Veranstalterhaftung im Sportrecht. Vertraglicher Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung


Seminararbeit, 2009

21 Seiten, Note: 15


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

A. Einführung

B. Die Veranstalterhaftung
I. Die Veranstaltung
1. Der Veranstaltungsbegriff
2. Die Veranstaltungsteilnehmer
3. Die Vertragsbeziehungen
4. Die Vertragsart
II. Die Haftung
1. Vertragliche Leistungsstörungen
a) Nichtleistung
b) Schlechtleistung
2. Die Haftung gegenüber den Teilnehmern
3. Die Haftung des Sportstättenbetreibers
4. Rechtswidrigkeit und Verschulden
a) Gefahrenquellen
b) Die Verkehrssicherungspflichten
III. Ausschluss und Beschränkung der Haftung
1. Vertraglicher Haftungsausschluss
a) Haftungsausschluss bei Verletzung der Zuschauer
b) Haftungsausschluss bei grobem Verschulden
c) Haftungsdelegation an Sportstättenbetreiber
d) Rechtswegausschlussklauseln
2. Haftungsbeschränkung
a) Handeln auf eigene Gefahr
b) Mitverschulden
IV. Versicherungsschutz des Veranstalters
1. Veranstalterhaftpflichtversicherung
2. Sportveranstaltungsausfallversicherung

C. Fazit

Literaturverzeichnis

Börner, Joachim: Sportstätten-Haftungsrecht. Eine systematische Darstellung. Schriften zum Bürgerlichen Recht. Band 93, Duncker und Humblot Berlin 1985

Bruns, Alexander: Haftungsbeschränkung und Mindesthaftung. Jus Privatum. Beiträge zum Privatrecht. Band 74, Mohr Siebeck Freiburg 2001

Caninenberg, Peter: Die Sportveranstaltungsausfallversicherung. Versicherungs-rechtliche Studien. Band 8, Peter Lang GmbH Hamburg 1987

Deutsch, Erwin: Allgemeines Haftungsrecht. 2. Auflage, Carl Heyemanns Verlag KG Göttingen 1996

Eichenberger, Richard: Zivilrechtliche Haftung des Veranstalters sportlicher Wett-kämpfe, Juris Druck Verlag Zürich, Winterthur 1973

Fritzweiler, Jochen/ Pfister, Bernhard/ Summerer, Thomas: Praxishandbuch Sportrecht, C.H. Beck’sche Verlagsbuchhandlung München, Bayreuth, Berlin 1998

Frommhold, Uwe: Grenzen der Haftung. Unfallfolgenbewältigung zwischen individueller und gemeinschaftlicher Verantwortung. Europäische Hochschul-schriften, Peter Lang GmbH Erlangen, Nürnberg 2005

Güllemann, Dirk: Veranstaltungsrecht. Vertrags- und Haftungsfragen, Hermann Luchterhand Verlag GmbH Neuwied, Kriftel 1999

Groda, Anselm: Die Verkehrssicherungspflichten gegenüber Zuschauern einer Sportveranstaltung, Regensburg 1995

Hagenbucher, Karl-Heinz: Die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten als Ursache von Ski- und Bergunfällen. Rechtswissenschaftliche Forschung und Entwicklung, Verlag V. Florentz GmbH München 1984

Kubli, Felix: Haftungsverhältnisse bei Sportveranstaltungen, Buchdruckerei Eugen Weilenmann Zürich 1952

Prütting, Hanns/ Wegen, Gerhard/ Weinreich, Gerd: BGB Kommentar. 4. Auflage, Luchterhand Köln 2008

Richtsfeld, Stefan: Das Rechtsverhältnis zwischen Sportveranstalter und Zuschauer, Regensburg 1992

Kuntze, Christian: Handbuch Veranstaltungsrecht. Verständliche Antworten auf alle Fragen. Haftung, Genehmigungen, Verträge, Mitarbeiter, GEMA, Steuern, PPV Medien GmbH München 2009

Sailer, Kathrin: Prävention im Haftungsrecht. Europäische Hochschulschriften, Peter Lang GmbH Würzburg 2005

Zeilner, Franz: Sport und Recht. Europäische Hochschulschriften, Peter Lang GmbH Frankfurt am Main 2003

A. Einführung

Obwohl Sportveranstaltungen schon seit Menschengedenken existieren, ist die Thematik der Veranstalterhaftung trotz eines seit jeher existierenden Rechts-empfindens seit noch nicht allzu langer Zeit von juristischer Relevanz. Erst mit weiterer Professionalisierung, wachsendem Ausmaß, größerer Vielfalt, höherer Komplexität und zunehmender Kommerzialisierung sportlicher Veranstaltungen hat sich das Veranstaltungsrecht und die damit verbundene Problematik der Veranstalterhaftung als eigenständige Rechtsmaterie etabliert und ist somit zum Gegenstand zahlreicher juristischer Fachliteratur geworden.

Auch diese Arbeit beschäftigt sich mit genannter Problematik. Dabei wird zunächst auf die Grundlagen der Veranstaltung eingegangen, wobei die Beteiligten und deren vertragliche Beziehungen zueinander im Vordergrund stehen, bevor die wichtigsten veranstaltungsspezifischen Haftungsfragen behandelt werden. Der thematische Schwerpunkt der Arbeit liegt bei den haftungsrechtlichen Ansprüchen gegenüber dem Veranstalter. Darüber hinaus widmet sich die Arbeit den Möglichkeiten der Haftungsfreizeichnung für den Veranstalter, um derartigen Ansprüchen gar nicht erst ausgesetzt zu sein. Das inhaltliche Ziel der Arbeit ist es, einen generellen Einblick unter juristischen Gesichtspunkten in die Veranstalterhaftung zu gewähren und dadurch die allgemeine und praktische Bedeutung dieses Themas hervorzuheben.

B. Die Veranstalterhaftung

I. Die Veranstaltung

1. Der Veranstaltungsbegriff

So geläufig der Begriff der Veranstaltung auch sein mag, so schwer fällt es diesen zu definieren. Obwohl dieser in den verschiedensten Vorschriften Verwendung findet,[1] nicht nur im BGB[2] oder StGB, sondern auch in der StVO,[3] in der BinSchStrO, im UWG, im UrhG,[4] im WaffenG, im JÖSchG, im LuftVG, in der LuftVZO und in der GewO,[5] stößt man auf keine Legaldefinition.[6] Auch in der Rechtsprechung ist häufig von Veranstaltungen die Rede.[7] In den meisten Entscheidungen wird dabei aber ohne nähere Begründung vom Vorliegen einer Veranstaltung ausgegangen.[8] Dennoch lässt sich sagen, dass es sich bei einer Sportveranstaltung um ein planmäßig vorbereitetes und durchgeführtes, zeitlich begrenztes sportliches Ereignis mit wirtschaftlicher Zielsetzung,[9] potentiellen Öffentlichkeits-[10] und leistungsbezogenem Teilnehmerinteresse[11] handelt, an dem mehrere Sportler teilnehmen.[12] Börner setzt weiter voraus, dass eine Veranstaltung im Voraus angekündigt werden muss und sowohl Zuschauer als auch Teilnehmer daran beteiligt sind.[13] Die letzte Voraussetzung ist allerdings abzulehnen, da ansonsten Sportereignisse unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wie sogenannte Geisterspiele, keine Veranstaltungen darstellen würden. Es ist hingegen vielmehr auf die potentielle Beteiligung der Zuschauer abzustellen.

2. Die Veranstaltungsteilnehmer

Die für eine Veranstaltung wichtigste Person ist der Veranstalter selbst, denn er ist derjenige, der die Veranstaltung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung[14] initiiert und konstituiert[15] sowie das finanzielle Risiko trägt.[16] Nach Fritzweiler trägt dieser zusätzlich das sportliche Risiko[17] mit der Begründung, dass jeder andere Arbeitgeber auch das Betriebs- und Wirtschaftsrisiko tragen muss. Der Veranstalter ist den Zuschauern und Teilnehmern gegenüber verantwortlich.[18] Erstgenannte sind Personen, die der Veranstaltung wissentlich[19] und willentlich beiwohnen[20] ohne diese selbst zu fördern,[21] wohingegen letztere alle natürlichen Personen sind, die bei der Durchführung der Veranstaltung aktiv mitwirken.[22] Für Kubli sind Teilnehmer lediglich alle sportlich konkurrierende Personen.[23] Eichenberger dagegen bezieht mögliche Hilfspersonen wie Schieds- oder Kampfrichter zusätzlich mit ein,[24] dem unter Bezugnahme auf den Wortlaut und mit Sicht auf die Hauptleistungspflichten des Veranstalters auch nichts entgegenzusetzen ist, denn auch ein Schiedsrichter nimmt am Spielgeschehen teil und wird vom Veranstalter in der Regel entlohnt.

Auch bezüglich der Abgrenzung der Zuschauer gibt es zwei unterschiedliche Ansichten. So müssen nach Kubli die Zuschauer über einen sogenannten Willen zur Assistenz verfügen und dürfen nicht nur zufällig zuschauen.[25] Eichenberger widerspricht dem, da er nicht einsieht, dass man zwischen demjenigen, der mit dem Vorsatz zum Zuschauen zu einer Veranstaltung geht und demjenigen, der diesen Vorsatz erst während des Anblicks der Veranstaltung fasst, unterscheidet.[26] Hinsichtlich etwaiger Haftungsfragen ist wohl auch hier Eichenberger zuzustimmen und von einer Differenzierung Kublis abzusehen.

3. Die Vertragsbeziehungen

Aufgrund der vielen Veranstaltungsbeteiligten schließt der Veranstalter in der Regel auch eine Vielzahl von Verträgen ab.[27] Neben der vertraglichen Primärbeziehung[28] zu Zuschauern existieren weitere Beziehungen unter anderem zu Sportstätten-betreibern, Sponsoren, Promotern, Merchandisern und Agenturen hinzu. Bei diesen Vertragsbeziehungen steht der Veranstalter allerdings nicht immer eindeutig fest, obwohl gerade dieser eindeutig bestimmt werden muss, damit, wie in der Praxis so häufig, eventuelle Ansprüche erfolgreich geltend gemacht oder Klagen zugestellt werden können.[29] Bei solch undurchsichtigen Geschäften[30] kann der unzureichend bestimmte Veranstalter leicht einwenden, dass mit ihm selbst gar keine vertraglichen Beziehungen eingegangen worden sind.[31]

4. Die Vertragsart

Da der Veranstaltungsvertrag als solcher nicht gesetzlich geregelt und kein Vertrag sui generis ist und neben dieser Vertragsbezeichnung weitere Namen wie der Aufführungs-, Gastspiel- und Eventvertrag[32] kursieren, kommt es bei derartigen Vertragsbeziehungen zu zusätzlicher Undurchsichtigkeit. Um hierbei zu wissen, um welchen Vertragstypen es sich handelt, muss man den Blick von der Vertragsbezeichnung abwenden und vielmehr auf den Vertragsinhalt richten. Dabei handelt es sich meist um einen Werkvertrag[33] im Sinne der §§ 631 ff. BGB zwischen Veranstalter und Zuschauer beziehungsweise um einen sogenannten Typenverschmelzungsvertrag aus Bestandteilen des Werk- und Mietrechts.[34] Fritzweiler spricht daher von einem gemischten Werk-Miet-Vertrag.[35] Die Bestimmung der Vertragsart ist besonders für die Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegenüber dem Veranstalter relevant, was wiederum auf der Bestimmung der vertraglichen Leistungspflichten basiert. Die vertraglichen Hauptleistungspflichten des Veranstalters gegenüber den Teilnehmern sind die dienst- beziehungsweise arbeitsvertragliche Beschäftigungs- und Vergütungs-pflicht;[36] die Nebenpflichten ergeben sich aus den §§ 617, 618 BGB.[37]

II. Die Haftung

Nicht wesentlich einfacher fällt es, den zweiten Bestandteil der Wortkomposition „Veranstalterhaftung“ zu beschreiben. Nach allgemeiner Definition ist Haftung die auf außervertraglichen Regeln beruhende Pflicht zur Abnahme eines Schadens durch den zurechenbaren Verursacher,[38] um die Kosten des Schadensereignisses in die Kosten-Nutzen-Rechnung der Beteiligten zu internalisieren.[39] Sie lässt sich in zwei Haftungsarten unterteilen, die deliktische und die vertragliche Haftung. Bei Vertragsverletzungen, die die Merkmale einer unerlaubten Handlung verwirklichen, besteht die deliktische Haftung gleichrangig und unabhängig[40] neben der vertraglichen Haftung.[41] Letztere entsteht durch die Rechtsbeziehung zwischen Veranstalter und Zuschauer,[42] indem dieser ein Eintrittsgeld entrichtet,[43] wodurch eine Verkehrssicherungspflicht zur Vertragspflicht wird.[44] Unabhängig davon ist der Veranstalter gemäß § 823 I BGB aber stets zur Verkehrssicherung verpflichtet. Es ist jedoch für den Veranstalter auch die Gefährdungshaftung wie § 833 S.1 BGB bei Reitsport-,[45] § 7 I StVG bei Motorsport- und § 33 LuftVG bei Luftsport-veranstaltungen zu beachten.[46]

1. Vertragliche Leistungsstörungen

a) Nichtleistung

Verletzt der Veranstalter seine vertraglichen Pflichten kann es zu Leistungs-störungen kommen.[47] Die Gewährleistungspflicht für sogenannte Sportleistungs-mängel, zu denen Nichtleistung oder Schlechtleistung zählen, wird durch die allgemeinen schuldrechtlichen Bestimmungen geregelt.[48] Nichtleistungen können beispielsweise auf der Unbespielbarkeit der Sportstätte, Zuschauerausschreitungen und Disqualifikationen der Teilnehmer beruhen.[49] Dem in der Literatur für den Ausfall einer Veranstaltung bekanntesten Beispiel liegt allerdings eine andere Ursache zugrunde, denn die Absage der Rosenmontagszüge erfolgte infolge des Golfkrieges.[50]

Bei derartigen Ursachen ist der Veranstalter dem Sportstättenbetreiber zur Zahlung des Mietzinses weiterhin verpflichtet,[51] da in der Regel weder ein Kündigungsgrund, ein vertragliches Rücktrittsrecht, noch ein Anfechtungsgrund oder eine Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht kommen.[52] Auch wenn die Absage auf dem schlechten Vorverkauf beruht, können die Teilnehmer ihre Vergütung[53] und die Zuschauer die Erstattung des Eintrittsgelds und nutzlos aufgewendeter Hotel- und Reisekosten vom Veranstalter verlangen.[54] Kommt es hingegen zu einer Absage der Teilnehmer, müssen diese dem Veranstalter die geleistete Zahlung zurückerstatten,[55] was jedoch nicht gilt, wenn die Absage auf einen unverschuldeten Krankheitsfall zurückzuführen ist.[56]

Sagt ein einzelner Teilnehmer ab, sind derartige Zuschauerforderungen zum einen schon deshalb unbegründet, da die Veranstaltung meist trotzdem stattfindet. Zum anderen ist darauf abzustellen, inwiefern der Veranstalter mit dem Namen des Sportlers für den Ticketverkauf geworben hat[57] beziehungsweise ob die Teilnahme eines bestimmten Sportlers wesentlicher Bestandteil der Veranstaltung ist.[58] Anders ist dies bei Sportveranstaltungen wie Tennis oder Boxen, die stattfinden, weil die Zuschauer die ihnen versprochenen Teilnehmer sehen wollen. Hier gilt, dass die Zuschauer einen Anspruch auf deren Auftritt haben, sofern diese ihr Erscheinen definitiv zugesichert und angekündigt haben. Kommen die Teilnehmer dann ihrer Verpflichtung nicht nach, ist es auch hier vertretbar, dass die Zuschauer ihr Geld zurückverlangen können.[59]

Eine weitere Problematik ist die Absage wegen höherer Gewalt, woraufhin Zuschauer häufig die Rückerstattung ihres Eintrittsgeldes verlangen.[60] Der zugunsten des Veranstalters in Betracht kommende Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB, um sich möglichen Vergütungsansprüchen der Teilnehmer zu entziehen, liegt hierbei allerdings nicht vor, da die reibungslose und fristgerechte Durchführung der Veranstaltung nicht zur Grundlage des Vertrages wird,[61] sondern vielmehr Vertragsinhalt ist. Obwohl die Veranstalter den Teilnehmern zur Vergütung verpflichtet bleiben, versuchen diese dennoch die Zahlungsansprüche mit dem Einwand höherer Gewalt abzuwehren mit der Begründung, dass die Erfüllung der vertraglichen Leistung aufgrund von Ereignissen unmöglich geworden ist, die auch durch die Anwendung von größtmöglicher Sorgfalt nicht abzuwenden gewesen wäre.[62] Jedoch ist der Veranstalter den Teilnehmern auch dann zur Vergütung verpflichtet, wenn die Veranstaltung beispielsweise wegen Terrordrohungen ausfällt, da der Auftritt dieser per se möglich ist[63] und sich der Veranstalter vielmehr selbst zur Absage aufgrund seiner eigenen Entscheidung entschlossen hat.[64]

[...]


[1] Caninenberg, Die Sportveranstaltungsausfallversicherung, S. 12, 17.

[2] Caninenberg, Die Sportveranstaltungsausfallversicherung, S. 13.

[3] Börner, Sportstätten-Haftungsrecht, S. 14.

[4] Caninenberg, Die Sportveranstaltungsausfallversicherung, S. 40 ff.

[5] Richtsfeld, Sportveranstalter und Zuschauer, S. 15.

[6] Caninenberg, Die Sportveranstaltungsausfallversicherung, S. 17 f.

[7] Börner, Sportstätten-Haftungsrecht, S. 16.

[8] BGH, Urteil vom 2. Februar 1979 – VI ZR 245/78, NJW 1980, S. 223 ff; BGH, Urteil vom 29. November 1983 – VI ZR 137/82 (München) – VersR 1984, S. 164 ff; OLG Karlsruhe, Urteil vom 26. Februar 1981 – 9 U 127/79, VersR 1981, S. 962; OLG München, Urteil vom 29. April 1982 – 1 U 4085/81, VersR 1982, S. 1105 f.

[9] Caninenberg, Die Sportveranstaltungsausfallversicherung, S. 22 ; Groda, Die Verkehrssicherungspflichten, S. 49.

[10] Richtsfeld, Sportveranstalter und Zuschauer, S. 14; Groda, Die Verkehrssicherungspflichten, S. 50.

[11] Richtsfeld, Sportveranstalter und Zuschauer, S. 146.

[12] Bröner, Sportstätten-Haftungsrecht, S. 24; Groda, Die Verkehrssicherungspflichten, S. 47.

[13] Börner, Sportstätten-Haftungsrecht, S. 16.

[14] Güllemann, Veranstaltungsrecht, S. 2.

[15] Caninenberg, Die Sportveranstaltungsausfallversicherung, S. 26; Kubli, Haftungsverhältnisse, S. 23.

[16] Caninenberg, Die Sportveranstaltungsausfallversicherung, S. 11 f; Börner, Sportstätten-Haftungsrecht, S. 14 ff.; Eichenberger, Haftung des Veranstalters, S. 10 ff.; Fritzweiler, Sportrecht, S. 367.

[17] Fritzweiler, Sportrecht, S. 236 f.

[18] Börner, Sportstätten-Haftungsrecht, S. 15.

[19] Eichenberger, Haftung des Veranstalters, S. 13.

[20] Kubli, Haftungsverhältnisse, S. 24.

[21] Groda, Die Verkehrssicherungspflichten, S. 55; Caninenberg, Die Sportveranstaltungs-ausfallversicherung, S. 33.

[22] Groda, Die Verkehrssicherungspflichten, S. 56; Güllemann, Veranstaltungsrecht, S. 2; Caninenberg, Die Sportveranstaltungsausfallversicherung, S. 32; Eichenberger, Haftung des Veranstalters, S. 11.

[23] Kubli, Haftungsverhältnisse, S. 24.

[24] Eichenberger, Haftung des Veranstalters, S. 11.

[25] Kubli, Haftungsverhältnisse, S. 24.

[26] Eichenberger, Haftung des Veranstalters, S. 13.

[27] Caninenberg, Die Sportveranstaltungsausfallversicherung, S. 59.

[28] Güllemann, Veranstaltungsrecht, S. 1.

[29] Kuntze, Veranstaltungsrecht, S. 17.

[30] Kuntze, Veranstaltungsrecht, S. 26.

[31] Kuntze, Veranstaltungsrecht, S. 17.

[32] Kuntze, Veranstaltungsrecht, S. 32.

[33] Kubli, Haftungsverhältnisse, S. 47; Eichenberger, Haftung des Veranstalters, S. 111 ff.

[34] Groda, Die Verkehrssicherungspflichten, S. 97.

[35] Fritzweiler, Sportrecht, S. 376.

[36] Fritzweiler, Sportrecht, S. 231.

[37] Fritzweiler, Sportrecht, S. 233.

[38] Deutsch, Haftungsrecht, S. 1.

[39] Sailer, Prävention im Haftungsrecht, S. 241.

[40] Börner, Sportstätten-Haftungsrecht, S. 338.

[41] Groda, Die Verkehrssicherungspflichten, S. 87.

[42] Zeilner, Sport und Recht, S. 44.

[43] Zeilner, Sport und Recht, S. 48.

[44] Groda, Die Verkehrssicherungspflichten, S. 100; Richtsfeld, Sportveranstalter und Zuschauer, S. 141.

[45] Börner, Sportstätten-Haftungsrecht, S. 375.

[46] Richtsfeld, Sportveranstalter und Zuschauer, S. 143; Fritzweiler, Sportrecht, S. 333.

[47] Fritzweiler, Sportrecht, S. 233.

[48] Fritzweiler, Sportrecht, S. 233 ff.

[49] Fritzweiler, Sportrecht, S. 237.

[50] Güllemann, Veranstaltungsrecht, S. 38.

[51] Güllemann, Veranstaltungsrecht, S. 39.

[52] Güllemann, Veranstaltungsrecht, S. 38.

[53] Kuntze, Veranstaltungsrecht, S. 91.

[54] Kuntze, Veranstaltungsrecht, S. 91.

[55] Kuntze, Veranstaltungsrecht, S. 49.

[56] Kuntze, Veranstaltungsrecht, S. 92.

[57] Kuntze, Veranstaltungsrecht, S. 89.

[58] Richtsfeld, Sportveranstalter und Zuschauer, S. 126.

[59] Kuntze, Veranstaltungsrecht, S. 89.

[60] AG Halle, Urteil vom 15. November 1993 – 7 C 311/93, NJW-RR 1994, S. 884.

[61] Kuntze, Veranstaltungsrecht, S. 94.

[62] Kuntze, Veranstaltungsrecht, S. 94.

[63] Kuntze, Veranstaltungsrecht, S. 94.

[64] Güllemann, Veranstaltungsrecht, S. 39.

Ende der Leseprobe aus 21 Seiten

Details

Titel
Veranstalterhaftung im Sportrecht. Vertraglicher Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung
Hochschule
Universität Augsburg  (Juristische Fakultät)
Veranstaltung
Propädeutisches Seminar "Zivilrecht und Sport"
Note
15
Autor
Jahr
2009
Seiten
21
Katalognummer
V335645
ISBN (eBook)
9783668255432
ISBN (Buch)
9783668255449
Dateigröße
844 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Sportrecht, Haftung, Veranstalter, Veranstaltung, Sportveranstaltung
Arbeit zitieren
Paul Wunderl (Autor), 2009, Veranstalterhaftung im Sportrecht. Vertraglicher Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/335645

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