Die Entscheidung des EGMR in "Furcht gegen Deutschland" und die Auswirkungen in Deutschland


Studienarbeit, 2015
37 Seiten, Note: 13,00

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung. 2
I. Rang und Geltung der EMRK.. 4
II. Bindungswirkung. 5

B. Zum Sachverhalt 6

C. Zur Begründung: 7
I. Tatprovokation vs. Verdeckte Ermittlungen. 10

D. Würdigung. 11

E. Strafprozessuale Rechtsfolgen der Tatprovokation. 11
(1) Strafzumessungslösung. 12
i. Inhalt 12
ii. Kritik. 13
a. Konventionswidrigkeit trotz Gesamtschau bei Art. 6 EMRK.. 13
b. Die gesamtbetrachtende Fairness nach Art. 6 EMRK.. 13

F. Rechtsfolgen bei Verstoß gegen Art. 6 EMRK nach dem EGMR.. 14
I. Stellungnahme/Eigene Lösung. 17

G. Deutschland nach Furcht 18
(1) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.12.15. 18
i. Sachverhalt (verkürzt): 18
ii. Zur Begründung. 19
iii. Anmerkung. 20
(2) Entscheidung des BGH, vom 19.5.2015 – 1 StR 128/15. 21
i. Zur Begründung. 21
ii. Anmerkung. 22
(3) Entscheidung des BGH, vom 10.6.2015 - 2 StR 97/14. 24
i. Anmerkung. 24
(4) Entscheidung des BGH, vom 9.7.2015 - 1 StR 7/15. 25
i. Anmerkung. 26
II. Zwischenergebnis. 26

H. Stellungnahme/Tatprovokation und freiheitsrechtliche Dimension des Tatprinzips. 27

I. Fazit 28

Literaturverzeichnis 30

A. Einleitung

Winfried Hassemer sprach 2006 von dem „Siegeszug des Präventions-paradigma“[1] und meint damit unter anderem die von ihm festgestellte Annäherung des Strafrechts an das Recht der Gefahrenabwehr. Die Strafe, so Hassemer, verstanden und gehandhabt als Antwort und Vergeltung trage, anders als das Konzept der Prävention, ihren normativen Sinn und ihr Maß in sich.[2] Hassemer hält in diesem Lichte folglich auch fest:

„Die Dogmatik eines rechtsstaatlichen Sicherheitsstrafrechts steht noch aus“.[3]

Unter diesem Vorzeichen - der ausstehenden Dogmatik - lassen sich die gegenständliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [4] und der Untersuchungsgegenstand meiner Arbeit besser einordnen. Es geht um die unter Gefahrenabwehr einzuordnende Problematik um den Einsatz von Verdeckten Ermittlern/V-Leuten im Allgemeinen und zur Tatprovokation (Lockspitzeleinsatz; agent provocateur) im Speziellen. Die Rede ist von verdeckt geführten ‚Ermittlungs-maßnahmen‘[5] der Strafverfolgungsbehörden, die so weit reichen, dass ein Lockspitzel dem Staat zurechenbare[6] Straftaten provoziert. Offene Fragen ergeben sich bei der Auseinandersetzung um das Themenfeld bezüglich der grundsätzlichen Zulässigkeit – insbesondere - von Tatprovokationen, der Bestrafung des Provokateurs sowie den rechtlichen Grenzen der Tatprovokation und seinen Konsequenzen auf den Strafprozess, bei Überschreitung dieser Grenzen. Gegenstand der nachfolgenden Arbeit soll neben der grundsätzlichen Zulässigkeit der Tatprovokation, die letztgenannte Problematik sein, die Konsequenzen auf der Rechtsfolgenseite einer solchen Rechtsverletzung.

Ausgangspunkt meines Prüfungsmaßstabes sollen vor allem die Vorgaben des EGMR zu Art. 6 Abs. 1 EMRK, insbesondere aus der Rechtssache Furcht vs. Deutschland[7] sein. Vor allen Dingen auf der Rechtsfolgenseite einer festgestellt unzulässigen und somit rechtstaatswidrigen Tatprovokation, ergeben sich widersprüchliche Ansätze zwischen dem europäischen Gericht und der deutschen Rechtsprechung, auf dessen Betrachtung mein Schwerpunkt liegen wird. Einer kritischen Würdigung aus völkerrechtlicher Sicht soll dabei das hartnäckige Festhalten deutscher Gerichte an die sog. Strafzumessungslösung unterzogen werden, die sich bis zu einer Entscheidung[8] des Bundesverfassungsgerichts[9], auch nach der Rechtssache Furcht noch fortsetzt. Folglich wird die jüngste Entscheidung[10] des BGH, vom 10.6.15 hervorgehoben. Der 2. Strafsenat des BGH hat letztlich in vorbildlicher Weise die Vorgaben des EGMR zur Tatprovokation umgesetzt. Wobei jedoch noch immer unklar erscheint, ob sich eine Abkehr von der deutschen Strafzumessungslösung tatsächlich abzeichnen lässt. [11]

Bevor ich dann ein Fazit ziehe, werde ich einen ‚Exkurs‘ zur freiheitsrechtlichen Dimension der Rechtsprechung des EGMR zu Tatprovokationen vornehmen.

Dass sich die Arbeit mit der Entscheidung des EGMR sowie ihrer Auswirkungen in Deutschland beschäftigt, soll nicht implizieren, dass die grundsätzliche Zulässigkeit einer staatlichen Tatprovokation - entweder aufgrund einer fehlenden, konkreten Ermächtigungsgrundlage oder selbst bei vorliegender Ermächtigungsgrundlage – nicht bereits aus der Perspektive des nationalen (Verfassungs-)Rechts in Zweifel gezogen werden kann und muss. Eine solche Untersuchung bleibt in dem Interesse aus, das Thema auf den Bezug zum europäischen Strafrecht begrenzt zu halten.

Lediglich mit einem überblicksartigen Abriss der in der Literatur diskutierten Problemfelder möchte ich kurz darstellen unter welchen Gesichtspunkten die grundsätzliche Unzulässigkeit, auch am Maßstab des nationalen Rechts diskutiert wird.

Den ersten Anstoß hat Lüderssen bereits 1977 in der Festschrift für Peters[12] gegeben. Die wesentlichen Bedenken hat er bereits damals angeregt. Aus der fehlenden Ermächtigungsgrundlage für eine solche Ermittlungsmethode folgert Hillenkamp z.B. ein „Verfahrenshindernis von Verfassung wegen“.[13] Auch verfassungsrechtlich verbürgte Grundrechte, wie die Würde des Menschen aus Art. 1 Abs. 1 GG würden verletzt sein, weil der Provozierte zum Objekt staatlichen Handelns herabgewürdigt werde.[14] Auch Keller diskutiert in seiner Habilitationsschrift [15] von 1989 unter anderem die Frage, ob die Verletzung von Grundrechten die Grenze der staatlichen Tatprovokation darstelle.[16] Wolfslast untersuchte in Ihrer Habilitation [17]

1995, die Zulässigkeit der Tatprovokation, auf die „Verwirkung des staatlichen Strafanspruchs“ hin. Wenn der Staat als (Mit-)Urheber von Straftaten auftritt, werden schließlich auch Verstöße gegen das Rechtstaatsprinzip diskutiert. Auch ein Verstoß gegen das im Rechtsstaatsprinzip ausgeprägte Verbot des widersprüchlichen Verhaltens wird gesehen.[18] Wenn der Staat eine Tat mit der Zwecksetzung provoziert die Straftat zu verfolgen, bricht er die Norm um ihrer Durchsetzung willen und verhalte sich widersprüchlich. Doch sowohl die deutsche, höchstrichterliche Rechtsprechung als auch Teile des Schrifttums[19] nehmen eine grundsätzliche Zulässigkeit an. Dabei wird mit der Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege, der effektiven Strafverfolgung als Ausprägung des Rechtstaatsprinzips sowie mit materieller Gerechtigkeit entgegnet.[20]

Mit der nachdenklichen Frage, inwiefern eine staatliche Tatprovokation die „Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege“ gewährleisten soll, wenn sie doch Straftaten verfolgt, die bis zum Zeitpunkt der Tatprovokation nicht bestanden haben, möchte ich es damit jedoch bei dem Diskurs auf nationaler Ebene weitestgehend belassen.


[1] In: ZIS 2006, S. 266-273; HRRS 4/06 S.131. Zur Tendenz zum sog. „Präventionsstaat“ auch: Calliess, in: DVBI S. 1099 f.; Grimm, in: KritV 1986, S. 38 ff.

[2] ZIS 2006 S. 268 mit Verweis auf Maurach/Zipf Strafrecht. AT, § 7 III., Rn. 11 ff.

[3] Ebd., S. 272.

[4] Im Nachfolgenden nur „EGMR“ oder „Gerichtshof“.

[5] Ob es sich bei Tatprovokationen um Ermittlungsmaßnahmen im Sinne der Strafverfolgung handelt, kann bereits in Frage gestellt werden. Vgl. statt vieler:

Tyszkiewicz , in: Tatprovokation, Kap. 2 B. I 1. bb).

[6] Näher zur Zurechenbarkeit nach EGMR: Esser, in: LR-EMRK, Art.6, Rn. 249-253.

[7] EGMR v. 23.10.14 (Furcht/Germany); im Nachfolgenden nur noch Furcht; andere EGMR Entscheidungen nachfolgend nur mit Beschwerdeführer und Ziffer in der Entscheidung (Dafür Entscheidungsverzeichnis im Anhang).

[8] BVerfG v. 18.12.14, 2 BvR 209/14, 2 BvR 240/14, 2 BvR 262/14.

[9] Im Nachfolgenden nur „BVerfG“.

[10] BGH v. 10.6.15, 2 StR 97/14.

[11] Dazu später.

[12] Verbrechensprophylaxe durch Verbrechensprovokation, in: FS für Peters, 1977, S. 349 ff.

[13] In: NJW 1989, 2841; Unzulässigkeit wegen fehlender Ermächtigungsgrundlage: Schünemann, in: StrVert 1985, 430.

[14] Franzheim, in: NJW 1979, S. 2015.

[15] Grenzen der Provokation.

[16] Informationelle Selbstbestimmung Art. 1 I, 3 I GG, durch die verdeckte Informationsbeschaffung. Wegen Vermutung der Rechtsuntreue: Eingriff im sozialen Geltungsanspruch aus Art. 1 I, 2 I GG.

[17] Strafanspruch und Verwirkung: spricht dabei von einem „erschlichenen Strafanspruch“ S. 224 f.

[18] Dazu Taschke, in: StV 1984; 178; auch Lüderssen, in: FS Peters, S. 366; Fischer/Maul, in: NStZ 1992, S. 11: „Der Täter wird auf den rechten Weg zurückgeführt, von dem ihn die Polizei abgebracht hat“.

[19] Mache , agents provocateurs.

[20] BVerfG NJW 1987, 1874; Kritisch: Hassemer, in: StV 1982, 814 ff. und Fischer/Maul, in: NStZ 1992, S. 9, die von einem „ein tautologische[n] Postulat“ ausgehen.

Ende der Leseprobe aus 37 Seiten

Details

Titel
Die Entscheidung des EGMR in "Furcht gegen Deutschland" und die Auswirkungen in Deutschland
Hochschule
Humboldt-Universität zu Berlin  (Juristische Fakultät)
Veranstaltung
Deutsche und internationale Strafrechtspflege / Europäisches Strafrecht
Note
13,00
Autor
Jahr
2015
Seiten
37
Katalognummer
V339103
ISBN (eBook)
9783668331907
ISBN (Buch)
9783668331914
Dateigröße
633 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
agent provocateur, lockspitzel, tatprovokation, v-mann, verdeckte ermittler, strafzumessungslösung, emrk, egmr, verdeckte ermittlungen, furcht gegen deutschland, Präventionsstrafrecht
Arbeit zitieren
Moheb Shafaqyar (Autor), 2015, Die Entscheidung des EGMR in "Furcht gegen Deutschland" und die Auswirkungen in Deutschland, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/339103

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