Prostitutionsgesetz und Frauenhandel. Politischer Handlungsbedarf und Dilemmata der Sozialen Arbeit


Bachelorarbeit, 2014
70 Seiten, Note: 1,3

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Problemstellung und Ziel der Arbeit
1.2 Aufbau der Arbeit

2 Menschenhandel
2.1 Definition: Menschenhandel
2.2 Frauenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung
2.2.1 Zahlen und Fakten
2.2.2 Die Betroffenen
2.2.3 Der Täter
2.2.4 Der Konsument
2.3 Entstehung und Entwicklung des Frauenhandels
2.4 Die zwei feministischen Ansätze der Sexarbeit

3 Das Prostitutionsgesetz
3.1 Der Prostitutionsdiskurs im 20. Jahrhundert am Beispiel des Geschlechtskrankheitengesetzes
3.2 Forderung und Entstehung des ProstG.
3.3 Inhalt des Gesetzes
3.4 Auswirkungen auf die Adressaten des ProstG.
3.4.1 Die Bordellbetreiber
3.4.2 Die Sexarbeiterinnen
3.4.3 Die Zwangsprostituierten
3.4.4 Die Strafverfolgung
3.5 Zwischenfazit

4 Politischer Handlungsbedarf
4.1 Theoretische Grundsatzbetrachtungen
4.2 Bisheriges politisches Engagement
4.2.1 Opferschutz, Asylrecht und Abschiebungspolitik
4.2.2 Wahrung von Menschenwürde und Menschenrechten
4.2.3 EU-Richtlinie
4.3 Schwierigkeiten in der Bekämpfung des Frauenhandels
4.4 Politische Handlungsmöglichkeiten der Bekämpfung des Frauenhandels
4.4.1 Internationale Abkommen und Handlungsmöglichkeiten auf internationaler Ebene
4.4.2 Handlungsmöglichkeiten auf nationaler Ebene
4.5 Zwischenfazit

5 Dilemmata der Sozialen Arbeit
5.1 Theorien der Sozialen Arbeit
5.2 Schwierigkeiten bei der Bekämpfung des Frauenhandels anhand von bestehenden Angeboten
5.3 Ein ganzheitliches Konzept für eine Fachberatungsstelle

6 Fazit und Ausblick

I. Abstract

II. Abbildungsverzeichnis

III. Abkürzungsverzeichnis

IV. Quellenverzeichnis
Literatur
Aufsätze in Sammelbänden und Zeitschriften
Internetquellen

V. Anhang

1 Einleitung

1.1 Problemstellung und Ziel der Arbeit

Frauenhandel ist eines der menschenunwürdigsten Verbrechen dieser Zeit und zugleich eines der verbreitetesten. Deshalb wird weltweit über Lösungsansätze für die Bekämpfung dieses Phänomens, das sich gegen die Menschenrechte richtet, nachgedacht. Gleichzeitig wurde Prostitution in Deutschland 2002 durch das Prostitutionsgesetz (ProstG) von der Sittenwidrigkeit befreit, um die Rechte der Selbstbestimmung der Sexarbeiterinnen[1] zu schützen. Das lässt darauf schließen, dass es im Prostitutions- und Frauenhandelsdiskurs also nicht um die Tätigkeit als solche geht, sondern um die Aspekte der Selbst- und Fremdbestimmung. Über das ProstG sind die Beteiligten, und direkt sowie die indirekt Betroffenen, geteilter Meinung. So sieht die rot-grüne Bundesregierung das von ihnen erlassene Gesetz als gelungen an. Die Stimmen nach der Evaluierung waren etwas zurückhaltender, da die eigentliche Adressatengruppe der Sexarbeiterinnen nicht erreicht wurde. Vertreter von Menschenrechtsorganisationen vertreten sogar die Meinung, dass das ProstG Frauenhandel begünstigt. Inmitten dieser Differenzen muss die Politik einen gangbaren Weg finden, die Arbeitssituation der Sexarbeiterinnen zu verbessern und gleichzeitig Frauenhandel zu bekämpfen. „Ordnungsrechtliche Maßnahmen gegen Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung greifen in der Regel aber auch in die Freiheitsrechte der Berufsgruppe der Prostituierten ein und tragen zu ihrer Stigmatisierung bei“ (Rabe 2013: 17).

Ebenso muss die Soziale Arbeit das Gleichgewicht bei dem Gang auf dem Seil halten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind besonders gefragt, die Bedürfnisse der einzelnen Betroffenen zu erkennen und zu unterscheiden, denn nicht jede Frau, die in der Prostitution tätig ist, ist Opfer und möchte es auch nicht sein.

Die Arbeit soll im fachlichen Kontext der Sozialen Arbeit einerseits über das Thema aufklären, Zusammenhänge zwischen den genannten Themen aufzeigen, aber auch Lösungsansätze für die Befreiung und Verbesserung der Lebensqualität der betroffenen Frauen schaffen.

1.2 Aufbau der Arbeit

Die vorliegende Arbeit stellt das Phänomen Frauenhandel mit den beteiligten Akteuren vor und setzt sie mit dem geschichtlichen und aktuellen Prostitutions- und Frauenhandelsdiskurs in Zusammenhang. Im Folgenden wird der geschichtliche Weg des ProstG aufgezeigt und das Gesetz und die Auswirkungen auf die betroffenen Adressaten vorgestellt. Auf dieser Basis werden bisherige politische Bemühungen im Kampf gegen Frauenhandel analysiert. Ausgehend von den multiplen Problemlagen, die diese Aufgabe mit sich bringt, werden Vorschläge für den politischen Handlungsbedarf gemacht. Zuletzt stellt die Arbeit Theorien der Sozialen Arbeit vor, anhand derer das Dilemma dieser Aufgabe dargestellt wird. Die Bedeutung von Netzwerkarbeit wird an Beispielen bestehender Organisationen und ihrer Lösungsansätze vorgestellt, sowie weitere Möglichkeiten, interdisziplinäre Kooperation auszubauen, angedacht. Letztlich soll die Konzeptidee eines ganzheitlichen Ansatzes für die Bekämpfung von Frauenhandel anhand einer Fachberatungsstelle vorgestellt und kritisch hinterfragt werden.

Das Fazit fasst die Ergebnisse der vorliegenden Arbeit noch einmal zusammen und zeigt auf, inwiefern der Staat und die einzelnen Träger aufgefordert sind, weitere Handlungsschritte zu unternehmen.

2 Menschenhandel

Unter dem Begriff Menschenhandel versteht man im Allgemeinen die Ausbeutung von Menschen im Hinblick auf ihre Arbeitskraft und/oder Sexualität oder die Entnahme von gesunden Organen. Menschenhandel umfasst ein breites Spektrum an menschenunwürdigen und menschenrechtsverletzenden Straftaten. Darunter fällt unter anderem der Straftatbestand der Schleusung, bei der die Täter[2] lediglich den Transport von Männern und Frauen von einem Land in ein Zielland organisieren und durchführen. Es geschieht einvernehmlich mit dem beiderseitigen Wissen, dass bei der Einreise die Einreisebestimmungen des Landes umgangen werden und die Reise häufig mit erheblichen Gefahren für Leib und Leben verbunden ist. Es kann, muss aber nicht in Menschenhandel münden (Rabe 2013: 17-18). Ebenso wenig ist Prostitution automatisch Menschenhandel. Wenn das so behauptet würde, würde es die Selbstbestimmung vieler Sexarbeiterinnen[3] einschränken und die Realität der Sexindustrie leugnen. Ein anderer Fall ist auch die Zuhälterei. In diesem Bereich beutet der Zuhälter/die Zuhälterin eine Prostituierte finanziell aus, sodass sie in ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Freiheit stark eingeschränkt ist (ebd.: 16-17).

In Europa wird der Menschenhandel stark durch die aktuelle Migrationssituation begünstigt. Mit der EU-Osterweiterung im Mai 2004 wurde der deutsche Arbeitsmarkt für Bürger der EU geöffnet. Das Risiko für die Täter, Menschen nach Deutschland zu verkaufen, um sie hier durch Zwangsarbeit und Prostitution auszubeuten, ist dadurch geringer geworden. Gedeckt durch den Anschein der Selbstständigkeit, die es Frauen ermöglicht, ohne eine Arbeitsgenehmigung zu arbeiten, müssen sie kaum damit rechnen, von der Polizei entdeckt zu werden (Rall 2010: 18-20). Dadurch ist das Ausmaß des Menschenhandels seitdem größer geworden (Paulus 2008: 11-13).

Der Ablauf von Menschenhandel läuft immer in der gleichen Reihenfolge ab. Paulus stellte dies 2008 dafür in einer Grafik übersichtlich dar (s. Abb.1). Im ersten Schritt werden die Opfer im Herkunftsland angeworben. Das ist in der Regel einfach, da viele Menschen dort aufgrund von Armut, wirtschaftlichem Verfall, Perspektivlosigkeit, mangelnder Bildung und auch durch Kriege oder durch Kriegsfolgen eine hohe Migrationsbereitschaft haben (Paulus 2008: 11-13). Daraufhin werden die Menschen häufig über ein Transitland oder auch direkt in das Zielland geschleust. In dieser Zeit werden die Opfer für die zukünftige Tätigkeit durch Gewalt und psychischen Druck gefügig gemacht (Schirrmacher 2011: 38). Die Ausbeutung im Zielland kann auf verschiedene Weise stattfinden: durch den Verkauf von Kindern in die Adoption, in die Kinderarbeit oder für Pornographiezwecke, von Menschen in illegale Arbeitsverhältnisse oder für den illegalen Heiratsmarkt, oder durch den Verkauf von Organen und zu Zwecken der Prostitution.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1 Der Ablauf des Menschenhandels (Paulus 2008: 20)

Um der Zielsetzung der Arbeit gerecht zu werden, wird im nächsten Abschnitt ausführlicher auf die Wesensmerkmale des Frauenhandels, insbesondere zum Zweck sexueller Ausbeutung, eingegangen.

2.1 Definition: Menschenhandel

Der US-Kongress verabschiedete am 15. November 2000 ein UN-Zusatzprotokoll, das sogenannte „Palermo II“, ein Gesetz zum Schutz der Opfer von Menschenhandel und Gewalt (Victim of Trafficking and Violence Protection Act).

„Im Sinne dieses Protokolls:

a) bezeichnet der Ausdruck «Menschenhandel» die Anwerbung, Beförderung, Verbringung, Beherbergung oder Aufnahme von Personen durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt oder anderen Formen der Nötigung, durch Entführung, Betrug, Täuschung, Missbrauch von Macht oder Ausnutzung besonderer Hilflosigkeit oder durch Gewährung oder Entgegennahme von Zahlungen oder Vorteilen zur Erlangung des Einverständnisses einer Person, die Gewalt über eine andere Person hat, zum Zweck der Ausbeutung. Ausbeutung umfasst mindestens die Ausnutzung der Prostitution anderer oder andere Formen sexueller Ausbeutung, Zwangsarbeit oder Zwangsdienstbarkeit, Sklaverei oder sklavereiähnliche Praktiken, Leibeigenschaft oder die Entnahme von Organen;
b) ist die Einwilligung eines Opfers des Menschenhandels in die unter Buchstabe a) genannte beabsichtigte Ausbeutung unerheblich, wenn eines der unter Buchstabe a) genannten Mittel angewendet wurde;
c) gilt die Anwerbung, Beförderung, Verbringung, Beherbergung oder Aufnahme eines Kindes zum Zweck der Ausbeutung auch dann als Menschenhandel, wenn dabei keines der unter Buchstabe a) genannten Mittel angewendet wurde;
d) bezeichnet der Ausdruck «Kind» Personen unter 18 Jahren.“[4]

Diese Definition der UN Crime Commission wird im weiteren Verlauf der Arbeit zu Grunde gelegt.

Auch wenn in diesem Protokoll die Aspekte der Zwangsverheiratung oder häusliche Sklaverei außen vor bleiben, war es doch ein großer Fortschritt auf internationaler Ebene (Schirrmacher 2011: 25). Somit lassen sich drei Elemente für die Definition von Menschenhandel ausmachen: die Tathandlung, die Tatmittel und der Tatzweck. Die Tathandlung umfasst Anwerbung, Beförderung, Verbringung (bzw. Weitergabe), Beherbergung oder Aufnahme von Personen. Zu den Tatmitteln gehören bei erwachsenen Personen ab 18 Jahren Androhung oder Anwendung von Gewalt oder andere Formen der Nötigung, Entführung, Täuschung, Missbrauch von Macht oder Ausnutzung einer hilflosen Lage und ähnliches. Kinder werden von diesen Tatmitteln ausgenommen, da sie besonderen Schutzes bedürfen. Als Tatzweck wird die Absicht, eine andere Person auszubeuten, angegeben. Diese kann der Prostitution und anderen Formen sexueller Ausbeutung dienen. Ferner Zwangsarbeit, Zwangsdienstbarkeit, Sklaverei oder sklavereiähnliche Praktiken und Leibeigenschaft (Zimmermann 2010: 61).

2.2 Frauenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung

Wenn in dieser Arbeit von Frauenhandel gesprochen wird, bezieht sich das immer auf Zwangsprostitution. Dieser Bereich ist neben dem Haushalts- und Pflegebereich einer der größten Ausbeutungsbereiche von migrierten Frauen (Vorheyer 2010: 91). Spricht man von Frauenhandel, muss das Thema der Migration zwangsläufig mit aufgegriffen werden. Mehr als 50% der Migranten aus Osteuropa sind inzwischen Frauen, man spricht deshalb bereits von einer „Feminisierung der Migration“ (a. a. O.: 89). Das Armutsgefälle zwischen West- und Osteuropa lockt viele Menschen an, ihr Glück in den Industriestaaten zu versuchen. Die restriktive Zuwanderungs- und Arbeitspolitik in Deutschland macht vor allem Frauen leicht ausbeutbar. Aufgrund des Geschlechterrollenverständnisses in Osteuropa haben Frauen kaum Chancen auf Bildung, Ausbildung und eine gute Anstellung auf dem Arbeitsmarkt, mit der sie ihre Familie versorgen können (Rabe 2013: 18). In Deutschland steht ihnen der Arbeitsmarkt aber auch nicht unbegrenzt zur Verfügung. Frauen aus Bulgarien und Rumänien, die eine der Hauptgruppen der Frauen in Prostitution ausmachen, dürfen erst ab Januar 2014 sozialversicherungspflichtig in Deutschland arbeiten.[5] Bis dahin bleibt ihnen die Möglichkeit, als Selbstständige Geld zu verdienen. Es gibt deshalb kaum eine andere Tätigkeit als die der Prostitution, mit der sie ohne eine Festanstellung Geld verdienen können (a. a. O.: 19).[6]

In den letzten Monaten gewann das Thema des Menschen- und besonders des Frauenhandels ein großes Interesse in den deutschen Medien. Die ARD widmete ihm im Dezember letzten Jahres unter dem Titel „Wegwerfmädchen“ gleich zwei Sendungen des Tatort in Folge,[7] Günther Jauch diskutierte im Anschluss mit Vertretern verschiedener Ansichten über die Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes (ProstG), Reportagen und Artikel fand man daraufhin auf nahezu jedem Sender und in jedem Magazin.[8] Diese Bilder und Beschreibungen haben ein klassisches Opferbild geschaffen. Es sind Mädchen und Frauen, die vorwiegend aus Osteuropa kommen, sie werden dort von Familienangehörigen und Bekannten verkauft, sind wehrlos, meistens minderjährig und auf der Suche nach einem besseren Leben. Diese Zuschreibungen sind teilweise richtig, können aber auch in die Irre führen, wenn eine Frau, oder eben ein Mann diesem Bild nicht entspricht. Viele Frauen kommen nach Deutschland, weil sie sich hier ein besseres Leben versprechen. Denn dieses wird ihnen ebenfalls durch die Medien vorgegaukelt. Ihre Risikobereitschaft, nach Westeuropa zu kommen und hier zu arbeiten, ist umso größer, je aussichtsloser ihre Lage ist. Deshalb lassen sich viele auf Arbeitsvermittlungsagenturen ein und wissen teilweise auch, dass sie in Prostitutionstätigkeiten vermittelt werden (Vorheyer 2010: 92-93). Für die Vermittlung und die Reise zahlen sie Unsummen, die sie dann mit ihrer Arbeit im Bordell oder auf dem Straßenstrich abarbeiten müssen. In der Regel wird ihnen nichts von den unmenschlichen Arbeitsbedingungen und dem hohen Gesundheitsrisiko erzählt. Sie müssen zudem für Unterkunft und Verpflegung zahlen, sodass sie von dem versprochenen Geld kaum etwas sehen. Durch den Zuhälter oder den Barbesitzer/die Barbesitzerin, für den/die sie arbeiten, wird ihnen psychische und physische Gewalt angetan, um sie gefügig zu machen und Druck auszuüben (Rabe 2013: 16). Eine weitere Möglichkeit, in Zwangsprostitution zu gelangen, ist die Scheinehe. In dem Fall heiratet eine Frau einen Staatsbürger aus dem Zielland mit dem einzigen Zweck, einen legalen Aufenthaltsstatus zu erhalten und befindet sich somit in seiner Abhängigkeit. Das Druckmittel ist der an den Ehemann gebundene Aufenthaltsstatus.

Die Täter haben ähnliche Strategien, ihre Opfer an sich zu binden und müssen deshalb nur ein geringes Risiko fürchten, von einer der Betroffenen[9] angezeigt zu werden. Herz und Minthe untersuchten in ihrer Studie über den Straftatbestand Menschenhandel auch die Formen der psychischen Manipulation der Täter. Die Aussagen der befragten Opfer von Menschenhandel ergaben, dass sehr häufig Repressalien gegen die Opfer und ihre Familienangehörigen angedroht, oder sie mit einer Anzeige bei der Polizei wegen des illegalen Aufenthaltsstatusses unter Druck gesetzt wurden. Wenn es sich um mehrere Opfer handelt, müssen sie sich gegenseitig überwachen. So schützt sich der Zuhälter[10] vor einem solidarischen Zusammenschluss der Frauen, die für ihn arbeiten. Gleichzeitig belohnt er „gutes“ Verhalten. In manchen Fällen verschleiert der Zuhälter aber auch seine Täterrolle, um Vertrauen zu gewinnen. Dann erkennen die Opfer oft nicht, dass sie ausgebeutet werden und sich in einer Zwangssituation befinden.

Zwar ist das Thema Menschen- und Frauenhandel und Zwangsprostitution ein sehr umstrittenes und diskutiertes Thema, jedoch wurde bisher nur wenig dazu geforscht. 2001 untersuchte Ulrike Mentz das deutsche Ausländerrecht und seine Auswirkungen auf den Frauenhandel. In dem Zusammenhang diskutierte sie die Möglichkeit eines dauerhaften Aufenthaltes für dessen Opfer.[11] Annette Herz veröffentlichte 2005 ihre Untersuchung „Menschenhandel. Eine empirische Untersuchung zur Strafverfolgungspraxis“, in der sie Faktoren, die die Strafverfolgung hemmen oder begünstigen, darstellte. In der Zusammenarbeit mit Eric Minthe kam 2006 noch eine Studie zu Verfahrenszahlen und Determinanten der Strafverfolgungspraxis dazu.[12] Claudia Post geht in ihrer Dissertation von 2007 auf das Auftreten von Menschenhandel und die juristischen Bekämpfungsansätze anhand von Fallbeispielen aus Russland und Deutschland ein.[13] Ebenfalls 2007 behandelte Birgit Locher das sehr aktuelle Thema der Entstehung, Entwicklung und Implementierung der Anti-Trafficking-Norm auf EU-Ebene.[14] Claudia Vorheyer stellt in ihrer Studie „Prostitution und Menschenhandel als Verwaltungsproblem. Eine qualitative Untersuchung über den beruflichen Habitus“ von 2010 die Dynamik der Verwaltungsarbeit vor und wie die verschiedenen Akteure ihre Handlungsspielräume in der Prostitutionspolitik nutzen. Und letztlich die Arbeit von Cornelia Helfferich, Barbara Kavemann und Heike Rabe über die Determinanten der Aussagebereitschaft von Opfern von Frauenhandel 2010.[15] Das Bundeskriminalamt (BKA) gab den Forschungsauftrag, die Einflussfaktoren der Aussagebereitschaft zu analysieren.

Lediglich der Bericht des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) geht auf die Auswirkungen des ProstG auf angrenzende Bereiche ein. Ein konkreter Zusammenhang zwischen Frauenhandel und dem ProstG wird dabei verneint. Dieser wird in einem weiteren Kapitel ausführlicher beschrieben.

2.2.1 Zahlen und Fakten

„Die Zahl der in Deutschland in die Prostitution gehandelten Frauen wird - ohne verlässliche empirische Grundlage - auf mehrere zehntausend im Jahr geschätzt, wobei von einer steigenden Tendenz ausgegangen wird. Dennoch sind die einschlägigen Menschenhandelsvorschriften in der strafrechtlichen Praxis bislang vergleichsweise wenig bedeutsam. So lagen die auf polizeilicher Ebene festgestellten Fallzahlen seit 1993 bei durchschnittlich 861 Fällen jährlich. Gleichzeitig wird davon ausgegangen, dass die registrierten Fallzahlen nur einen kleinen Ausschnitt der tatsächlichen Verbreitung von Menschenhandel zeigen“ (Herz und Minthe 2006: 2)

Wenn man nach genauen Zahlen von Frauen fragt, die jährlich gehandelt werden, erhält man in etwa 40 000 Kinder, Jugendliche und Erwachsene, die jährlich in Europa von Menschenhändlerringen ausgebeutet werden,[16] Europol geht von mehreren hunderttausend Frauen und Kindern aus, die in die EU verschleppt werden.[17] Ganz widersprüchlich scheinen dagegen die Zahlen des BKA zu sein. Diese werden jährlich in einem „Bundeslagebild Menschenhandel“ dargestellt. Dementsprechend wurden im Jahr 2011 nur 482 Ermittlungsverfahren abgeschlossen.[18] Sämtliche Quellen sind sich einig, dass es sehr schwierig ist, verlässliche Zahlen anzugeben, da das Milieu um das Sexgewerbe von einem großen Dunkelfeld umgeben ist (Bowald 2010: 173).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2 Abgeschlossene Ermittlungsverfahren 2000-2011

Ausländische Frauen machen mit über 60% einen Großteil der in Deutschland arbeitenden Frauen in Prostitution aus. Bis 2007 handelte es sich noch hauptsächlich um deutsche Opfer des Frauenhandels, im Folgejahr übernahmen rumänische und bulgarische Opfer diesen Bereich vollständig (Wiemann 2012: 59). Wenn man bedenkt, dass Rumänien und Bulgarien im Jahr 2007 Mitglieder der EU wurden, lässt sich ein Zusammenhang zwischen beiden Ereignissen nicht ausschließen.

Gerheim spricht von einem Dreigespann, wenn er über Prostitution in Zahlen spricht: 400 000 Sexarbeiterinnen bedienen 1 200 000 Kunden und machen dabei einen Jahresumsatz von 14,5 Mrd. Euro (Gerheim 2013: 43-44).

Das zeigt, dass der Handel mit Frauen zum Zweck sexueller Ausbeutung ein äußerst lukratives Geschäft ist. Hinzu kommt, dass das Risiko, in Deutschland dafür bestraft zu werden, verhältnismäßig sehr gering ist. Ebenso wie das dafür ausgelegte Strafmaß. So kann man für schweren Menschenhandel gemäß § 232 Abs. 5 StGB bis zu 5 Jahren Haftstrafe erhalten, es sei denn, das Opfer ist minderjährig, kommt zu Tode oder der Täter ist Mitglied einer Bande, die wiederholt tätig war (§ 232 Abs. 3, Nr. 1-3 StGB). Dann kann die Strafe auf bis zu 10 Jahren ausgelegt werden.[19] Für den Handel mit Drogen in geringen Mengen kann allerdings gemäß § 30 a BtMG eine Strafe in Höhe von 15 Jahren verhängt werden.[20] Drogen verkauft man nur einmal, sie werden nur einmal konsumiert. Zwingt man jedoch eine Frau sich zu prostituieren und kassiert das Geld dafür ein, investiert der Täter einmal und macht unzählige Male Gewinn. Besonders dann, wenn man den in den Medien häufig genannten Zahlen Glauben schenkt, und Zwangsprostituierte 50-60 Kunden am Tag bedienen müssen.

In Diskussionen über die Handhabung des Problems Frauenhandel wird mit Zahlen jongliert und es werden Angaben gemacht, die mehr oder weniger wahr sind. Tatsache ist, dass dieses Problem besteht und Lösungen erforderlich sind. Die oben genannten Zahlen sollen ein umfassendes Bild über die aktuelle Situation zeigen, um bei Lösungen gezielt auf Problematiken eingehen zu können. Dazu wird Wissen über die Akteure benötigt, die den Handel mit Frauen ermöglichen: die Frauen, die gehandelt werden, die Händler und Zuhälter, die das Angebot sicherstellen und die Käufer, bzw. Konsumenten.[21]

2.2.2 Die Betroffenen

Die UN definierte Frauenhandel folgendermaßen:

„Frauenhandel ist die unerlaubte und heimliche [22] Verbringung von Frauen und Mädchen, meist aus Entwicklungsländern und einigen Übergangsstaaten, über nationale und internationale Grenzen mit dem Endziel, diese in sexuell oder wirtschaftlich unterdrückende und ausbeuterische, für Anwerber, Händler und Verbrechersyndikate jedoch gewinnbringende Situationen sowie in andere illegale Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Frauenhandel, wie erzwungene Beschäftigung als Hausangestellte, Scheinehen, heimliche Beschäftigungsverhältnisse und Scheinadoption zu drängen“ (Paulus 2003: 23-24).

Es gibt verschiedene Gründe und Wege, wie Frauen und Mädchen[23] in die ausbeuterische Prostitution gelangen. Der Film „Trade. Willkommen in Amerika“ von Marco Kreuzpaintner[24] stellt einige Möglichkeiten vor. Eine der Hauptdarstellerinnen, ein 13-jähriges Mädchen namens Adriana (gespielt von Paulina Gaitan), wird tagsüber in Mexico City auf offener Straße entführt. Eine Polin (gespielt von Alicja Bechleda) möchte gerne in den USA arbeiten. Sie wendet sich an eine Jobagentur, die ihr eine Arbeit vermittelt. Letztlich wird ihr der Pass abgenommen und sie findet sich mit Adriana bei einem Frauenhändlerring wieder. Die letztere genannte Methode ist eine der häufigsten. Aufgrund des hohen Wirtschaftsgefälles und der Perspektivlosigkeit junger Menschen in den Herkunftsländern besteht eine große Migrationsbereitschaft. Der Film beschreibt ausführlich, wie der Händlerring sich alle Daten über die Familiensituation geben lässt und diese anschließend zur Erpressung benutzt. So geraten betroffene Frauen in eine enge Abhängigkeit von ihrem Zuhälter oder dem Besitzer.[25] Es beginnt bereits mit der Anwerbung. „Das war immer über irgendeinen Bekannten, das heißt über eine persönliche Beziehung“ (Herz/Minthe 2006: 273). Im nächsten Schritt wird durch die Vermittler die Reise organisiert, durch die für Betroffenen hohe Schulden entstehen, da sie sich das Geld dafür leihen müssen. „Dann haben wir schon zwei Ebenen, eine persönliche Abhängigkeit, eine finanzielle Abhängigkeit. Hier in Deutschland haben sie meist keinen Pass mehr, sie sind illegal, eine rechtliche Abhängigkeit ist da. Da habe ich schon drei Ebenen“ (ebd.: 273-274). Die Beziehung zum Täter ist stark von Gewalt geprägt. Um sie zu Beginn gefügig zu machen, werden die Betroffenen vergewaltigt, geschlagen, eingesperrt und kontrolliert, bis sie aus Angst völlig willenlos geworden sind (ebd.: 273-274). „Und das erklärt auch, warum Frauen, die ausgehen dürfen, wiederkommen […] weil die anderen Verstrickungen noch vorhanden sind. Und zum Persönlichen gehört zum Beispiel noch die Hoffnung, wenn ich wieder zurückgehe, vielleicht wird es besser […]. Der Typ, der mich da bewacht, der ist fünfmal nett zu mir. Dann ist er wieder zehnmal furchtbar […]. Eigentlich das gleiche Phänomen wie bei der häuslichen Gewalt“ (ebd.: 273–274).

Sybille Zumbeck untersuchte die psychischen Folgen von Prostitution in einer Studie unter dem Aspekt der Traumatisierung, Posttraumatischer Belastungsstörung (PTBS) und Dissoziation.[26] Und wie im Zitat erwähnt, sind diese auch vergleichbar mit den Folgen von häuslicher Gewalt. Das bestätigten Helfferich/Kavemann/Rabe in ihrer Untersuchung: „In den Fällen, in denen Täterstrategien daran (mit-)wirkten, dass Frauen sich letztendlich gegen eine Anzeige/Aussage entschieden, verknüpfte sich der […] Druck, der von den Täter/innen ausging, mit den anderen Motiven: […]mit Abwehrreaktion aufgrund einer Traumatisierung […] (2010: 58).

2.2.3 Der Täter

Der Täter in Gestalt des Zuhälters, des Barbesitzers oder des Freundes besitzt eine große Übermacht gegenüber der Betroffenen. Er kann ihren kompletten Tagesablauf dirigieren, kann ihr sagen, wie viele Kunden sie nehmen soll, wie lange sie schlafen darf, welche Dienstleistungen sie anbieten muss.

Es herrscht oft ein starker Konkurrenzkampf unter den verschiedenen Zuhältern oder auch Zuhälterringen. Mit Öffnung der Grenzen kamen neben den Frauen auch die Zuhälter nach Deutschland (Paulus 2008: 43-46). Zwischen den deutschen und ausländischen Gruppen kommt es daher häufig zu Machtkämpfen, um die Hierarchiestrukturen zu festigen. Die Aufgabe des Zuhälters ist die Zuführung einer Frau zur Prostitution und das Einwirken durch Drohungen und Gewalt im Wechsel mit Freundlichkeit, um sie gefügig zu machen. Er muss seinen Machtbereich, also auch „seine“ Frauen vor anderen Zuhältern schützen. Ebenso muss er Kontakte zu einflussreichen Personen bei der Polizei, der Justiz und in der Politik pflegen und sie dafür eventuell auch korrumpieren (ebd.: 43-46).

2.2.4 Der Konsument

Bei der Frage nach der Person des Konsumenten wird häufig die „Jedermann-These“ angeführt. Jeder sexuell aktive Mann sei ein potentieller Konsument von Dienstleistungen der Prostitution. Es ist schwierig, die Zahlen einzuschätzen. Die Annahme von Hydra, dass drei von vier Männern in Deutschland regelmäßige Konsumenten seien, ist jedoch unwahrscheinlich (Bowald 2010: 76-77). Die meisten sind zwischen 20 und 40 Jahren und viele sind geschieden oder ledig (a. a. O.: 79). Bowald beschreibt die Nachfrage nach käuflichem Sex auch als erlebten männlichen Anspruch darauf. Auch wenn es ambivalent scheint, so sehen Männer es als ihr Recht an, Sex zu kaufen. Da es inzwischen gesellschaftlich legitim ist, hinterfragen sie dieses Anspruchsdenken nicht. Dabei ist es unerheblich, dass es kein vergleichbares Angebot für Frauen gibt, obwohl das ein ungleiches Geschlechterverhältnis darstellt. Es scheint für die Konsumenten das selbstgeschaffene „Bild einer geglückten Beziehung“ zu sein, wenn sie jederzeit auf diese unentbehrliche Ressource zurückgreifen können (a. a. O.: 87-89).

Udo Gerheim erforschte Motive der männlichen Nachfrage nach käuflichem Sex.[27] Er definiert den Untersuchungsgegenstand dabei als geldbasierte soziale Beziehung zwischen dem Konsument und der Frau in Prostitution. Die Handlung ist preislich genau definiert und wird in der Regel im Voraus festgelegt. Der Konsument kauft dabei jedoch nicht die Frau, sondern „für einen begrenzten Zeitraum und in abgesteckten Grenzen - das aktive Zugriffsrecht und die Verfügungsgewalt über den Körper der Sexarbeiterin“ (Gerheim 2013: 42-43). Die Macht in der Interaktion hängt dabei von den handlungsleitenden Motivstrukturen des Konsumenten ab und welches Bild er über die Sexarbeiterin hat. Seitens der Sexarbeiterin betrifft es ihre Macht-Ressourcen über ihn. Der Vertrag zwischen den beiden kann jedoch durch patriarchale Gewalt- und Machtmittel außer Kraft gesetzt werden. Das kann der Fall bei Frauen in Prostitution sein, die sich in Zwangssituationen befinden. Der Prostitution allgemein weist Gerheim einen patriarchalen und sexistischen Charakter zu, da ein weibliches Angebot einer männlichen Nachfrage entgegensteht. Das bedeutet jedoch nicht, dass eine klare geschlechtliche Täter-Opfer-Zuweisung möglich ist (ebd.: 43).

„Es entsteht der Eindruck, dass die Nachfrage den Markt bestimmt. Solange diese existiert, scheinen die eben genannten Methoden zur Verhinderung des Frauenhandels aussichtslos. […] ist es eine sehr häufige Erfahrung von Frauen, nach der Verwundbarkeit tariert und entsprechend (sexuell) ausgenutzt zu werden. Erschreckend ist dabei, wie hilflos eine Frau sein kann, bereits vor der Reise und später noch mehr, wie informiert der Täter darüber sein kann, dass und inwieweit genau die Frau hilflos ist und zum Opfer gemacht werden kann, wie skrupellos diese Situation von Tätern ausgenutzt wird, und wie schadlos sich Täter in diesem Freiraum aufhalten können.“ (Huland 2012: 112)

In Deutschland kommt immer wieder die Frage nach der Freierstrafbarkeit auf, wie sie z. B. in Schweden gehandhabt wird.[28] Im Licht des oben genannten Zitats betrachtet, scheint das fragwürdig. Huland ergänzt dazu, dass Freierstrafbarkeit dann greifen sollte, wenn der Täter von der Zwangslage weiß, in der sich die Frau befindet. Wäre dieser Aspekt gesetzlich verankert, erschiene er als ein „gesellschaftliches Signal mit generalpräventiver Wirkung auf Prostitutionskunden“ (a. a. O.: 328). Aus Angst vor einer Strafanzeige, der Bloßstellung vor der Öffentlichkeit und Familie und dem Verlust der Anonymität bliebe es zu hoffen, dass der Konsument sein Handeln überdenken würde. „Die Heimlichkeit der Tat ist wesentlich für ihren Fortbestand“ (ebd.: 328).

2.3 Entstehung und Entwicklung des Frauenhandels

Sexuelle Ausbeutung von Mädchen und jungen Frauen gab es schon im 19. Jahrhundert. Damals zogen Mädchen vom Land in die Stadt, um dort in ehrbaren Berufen Geld für ihre Familien zu verdienen. Sie wohnten gegen Miete bei sogenannten „Schlafwirtinnen“, die ihnen Unterkunft und Verpflegung boten. Wenn ein Mädchen die Kosten dafür nicht mehr aufbringen konnte, kam ein Bordellbesitzer, verkleidet als feiner Herr, und übernahm die Schulden des Mädchens, wenn sie dafür bei ihm arbeitete. Das Mädchen hatte nun also bei ihm Schulden und war gezwungen, in seinem oder in einem von ihm vermittelten Bordell zu arbeiten. Zu der Zeit gab es auch noch keine Abgrenzung zwischen den Begriffen des Frauen- bzw. Mädchenhandels und Prostitution. Vermutlich geschah Prostitution jedoch in fast jeder Situation unter Zwangseinfluss oder Ausbeutung (a. a. O.: 66-69).

Die Entstehung der modernen Sexsklaverei zeigt immer die gleichen Abläufe auf. Zunächst besteht ein Wirtschaftsgefälle zwischen zwei Staaten, innerhalb eines Staates oder einer Stadt. Die Bewohner des ärmeren Bezirks sind gezwungen, ihre Einnahmen zu erhöhen. In Thailand begannen die Bauern, ihre Töchter an Geschäftsmänner in den Städten zu verkaufen. Dort mussten diese in der Prostitution arbeiten. Ein Teil des Geldes ging häufig an die Familie, der Rest blieb beim Bordellbesitzer oder dem Zuhälter. Für das Mädchen blieb selten etwas übrig. Mit der Zeit wurden Thailänderinnen in Länder auf der ganzen Welt verkauft. In Europa ist es ähnlich gewesen. Hier begannen die Osteuropäerinnen, auf der Suche nach einem Verdienst und Lebensperspektive, in Deutschland nach Arbeit zu suchen. Der schnellste und am einfachsten zu organisierende Job war in der Prostitution. Für andere öffnete sich eine Verdienstmöglichkeit, indem sie diese Frauen vermittelten oder selbst mit ihnen Handel trieben. Mit der Zeit konnten die Anwerbungs-/Schleusungs- und Ausbeutungsmethoden ausgefeilt werden. Die Grenzöffnungen und das Freizügigkeitsgebot vereinfachten den Transport und führten zu einer immer kürzeren Verbindung zwischen Nachfrage und Angebot. Die Täter lernten die Lücken im Gesetz kennen und wussten, wie man diese umgehen kann. Die wenig motivierte Strafverfolgung und geringen Haftstrafen ermutigten sie, den Handel fortzusetzen (Paulus 2001: 26-62). Huland geht noch einen Schritt weiter und nimmt den Staat in die Verantwortung:

„Einem deregulierten, freien Kapitalmarkt steht hier, insbesondere im Niedriglohnsektor, ein nationalstaatlich regulierter Weltmarkt für Arbeit gegenüber, der die Bedingungen dafür schafft, dass legale Migration verhindert und illegale Migration begünstigt wird. Das heißt, der Staat schafft erst den Rahmen, innerhalb dessen Menschen in das prekäre Leben in der Illegalität geraten. Dem Staat, der bisher die legale Einreise oft verhindert, ohne die Nachfragestrukturen zu regulieren, kommen hier vielfältige Verpflichtungen zu.“ (Huland 2012: 178)

Vorheyer sieht ebenfalls in der Migration eine der Hauptursachen des Frauenhandels. „Frauen, die Opfer von Menschenhandel werden, sind Teil der großen Migrationsbewegung, die sich infolge des internationalen ökonomischen Machtgefälles zwischen den unterprivilegierten Ländern und den Staaten ökonomischen Reichtums und sozialer Sicherheit abzeichnen. Die Hauptgruppen der Opfer von Menschenhandel sind in der Europäischen Union mittlerweile Frauen aus Mittel- und Osteuropa, den sogenannten MOE-Staaten“ (Vorheyer 2010: 89-90). Weitere Gründe seien internationale sozioökonomische Ungleichheiten, eine männliche Hegemonie im Geschlechterverhältnis und die weltweite Feminisierung der Armut.

Sarah Zimmermann führt außerdem die restriktive Einwanderungspolitik an, die es Frauenhändlern vereinfacht, Frauen in eine ausbeutbare Situation zu bringen, sowie den „Pull-Faktor“ der Nachfrage. Im westlichen Europa steige die Nachfrage nach billigen Arbeitskräften und billigem Sex, wohingegen die Osteuropäer ein besseres Leben suchten. Die Organisierte Kriminalität müsse diese beiden Punkte lediglich zusammen bringen (Zimmermann 2010: 34-35).

2.4 Die zwei feministischen Ansätze der Sexarbeit

Prostitution ist eine Art der Erwerbstätigkeit, wenn auch eine der umstrittensten. Die drei Hauptgruppen der sich prostituierenden Frauen sind 1. die sich freiwillig und selbstständig prostituierenden Frauen, von denen viele Gewalterfahrungen in der Kindheit erlebt haben (Zumbeck 2001: 31-33), 2. aus einer Notsituation heraus, z. B. Geldmangel, Drogenabhängigkeit, Schulden, Perspektivlosigkeit im Herkunftsland, etc. und 3. die zur Prostitution gezwungenen Frauen, wobei letztere auch Personen aus der ersten oder zweiten Gruppe miteinschließen können (Ackermann 2010: 47). Die Hurenbewegung[29] als eine „Vertreterin“ des Feminismus‘ kämpft schon lange für die Anerkennung der Prostitution als Beruf. In Deutschland gilt sie trotz der Aufhebung des Sittenwidrigkeitsgebotes mit dem ProstG noch nicht als ein

„Beruf wie jeder andere, da in der Prostitution der Körper und die Sexualität in einer sehr spezifischen Weise Mittel und Gegenstand der Erwerbstätigkeit sind, wie es in anderen Berufen und Tätigkeiten nicht der Fall ist. Diese Spezifik hat Auswirkungen auf das Selbstverständnis der Prostituierten, die Gestaltung von Arbeitsverhältnissen, das Maß möglicher Ausbeutung, die gesellschaftliche Akzeptanz sowie die Lebenslage und die Rahmenbedingungen der in der Prostitution Tätigen. Diese Einschätzung wird von Teilen der in der Prostitution Tätigen geteilt, während andere durchaus die Ansicht vertreten, es gäbe keine wesentlichen Unterschiede zu anderen Berufen […]. Prostitution als einen Beruf wie jeden anderen zu verankern, war nicht Absicht des Gesetzgebers, als das ProstG verabschiedet wurde“ (Helfferich 2007: 14–15).

Die andere feministische Meinung wird in der Öffentlichkeit vor allem von Alice Schwarzer vertreten. „Solidarität mit den Prostituierten – aber Kampf der Prostitution“ ist ihre Position.[30] Sie verurteilt das ProstG aufs Schärfste und macht es hauptverantwortlich für den Frauenhandel. Sie sieht Prostitution nicht als selbstbestimmtes Handeln, sondern immer als Unterdrückung der Frau durch den Mann. Diese beiden Positionen stoßen im öffentlichen Diskurs aufeinander.[31] Im nächsten Kapitel gehe ich ausführlicher auf die Entstehung und Inhalte dieser beiden Auffassungen ein.[32]

3 Das Prostitutionsgesetz

3.1 Der Prostitutionsdiskurs im 20. Jahrhundert am Beispiel des Geschlechtskrankheitengesetzes

Die ersten Versuche, Prostitution abzuschaffen, gab es schon im 19. Jahrhundert, jedoch meist mit dem Hintergrund, moralische Gebote durchzusetzen und die Bevölkerung vor Geschlechtskrankheiten zu bewahren, für deren Verbreitung man lange Zeit die in der Prostitution tätigen Frauen verantwortlich machte. Das abolitionistische Gegenmodell kritisierte die Frauen unterdrückende Regulierung der Prostitution. Eine der ersten Vertreterinnen war Josephine Butler in Großbritannien. Die um sie gruppierte feministische Bewegung sah in der staatlichen Regulierung der Bordelle die Voraussetzungen für Frauenhandel. Ihr Ziel war es, die Arbeits- und Lebenssituation der Prostituierten zu verbessern. Auch weitere Gruppierungen mit verschiedenen Tendenzen bildeten sich (Huland 2012: 71-72).

Um die Wende herum nahm Prostitution stark zu, da immer mehr Frauen vom Land in die Stadt zogen um Arbeit zu suchen. Auch die Änderung der Sozialstrukturen und eine Vergrößerung der Mittelschicht beeinflussten dieses Phänomen. Wegen der starken Regulierungsmaßnahmen übten viele Frauen Prostitution heimlich aus. Das eröffnete neue Möglichkeiten für die Ausbeutung und den Handel mit Frauen. Die wirtschaftliche Organisation des Prostitutionssektors veränderte sich vom lokal agierenden Markt zu einem internationalen. Es gab neue Kommunikations- und Transportmittel, die der internationalen Kriminalität förderlich waren. Dadurch wandelte sich der Prostitutionsdiskurs zum Frauenhandelsdiskurs (a. a. O.: 73-74). 1904 und 1910 wurden die ersten internationalen Abkommen zur Bekämpfung des Mädchen- und Frauenhandels geschlossen. Diese beinhalteten jedoch lediglich Verwaltungsvorschriften[33] und machten keine Gesetzesänderungen erforderlich. Doch eigentlich sollte damit das Problem der Prostitution gelöst werden, das die Normalität der Gesellschaft störte. Der Frauenhandelsdiskurs wurde dafür als willkommener Vorwand instrumentalisiert (a. a. O.: 74-75).

Wichtig im Frauenhandelsdiskurs ist außerdem das Geschlechtskrankheitengesetz (GeschlKrG) von 1927.[34] Es kann als Vorläufer des Prostitutionsgesetzes (ProstG) gesehen werden und war der erste Versuch, Prostitution nicht zu reglementieren. De facto änderte sich für die Frauen in Prostitution jedoch nicht viel (Hunecke 2011: 7). Schon damals wurde mit dem Gesetz versucht, die Arbeit der Prostitution vom allgemeinen Sitten- und Moralverständnis zu trennen und die Situation der darin tätigen Frauen zu verbessern. Zielvorgabe war ähnlich wie die des heutigen ProstG die Verbesserung der Ausstiegsmöglichkeiten für Frauen in Prostitution (a. a. O.: 33). Am 23.07.1953 wurde das GeschlKrG reformiert. Es war nun auf gesundheitspolitische Maßnahmen beschränkt und erwähnte Prostitution nicht mehr in strafrechtlicher Hinsicht. Diskutiert wurden jetzt in erster Linie die „Strafbarkeit von Bordellbetreibern oder von Eltern, die ihre Kinder verkuppelten, und Zuhälterei (a. a. O.: 68-69).

Im Oktober 1966 wurde von 21 Strafrechtswissenschaftlern ein Alternativentwurf (AE) eines Strafgesetzbuches (StrGB) vorgelegt. Demnach sollten alle Straftatbestände bezüglich Prostitution abgeschafft werden. Strafbar wäre nur, wer Minderjährige unter 18 Jahren, bzw. Personen zwischen 18 und 21 Jahren in einer Zwangslage in Prostitution bringt und wer 14-18-jährige zu außerehelichem Beischlaf verleitet. Dadurch sollten die freie Willensbetätigung und die sexuelle Selbstbestimmung geschützt werden. Der Straftatbestand der Zuhälterei sollte vollständig gestrichen werden, da man bloß die Lebensweise der Zuhälter moralisch verurteilen könne, denn einzelne Straftaten könne man ihnen nicht vorwerfen. Dieser Gesetzesentwurf fand viel Widerspruch, da er keinerlei ethische Grundanschauungen vertrat. Die Autoren erwiderten daraufhin, dass es nicht Aufgabe des Strafrechts sei, moralische und sittliche Erziehung auszuüben (a. a. O.: 70-71). Diese beiden Argumente werden in der heutigen Diskussion nach wie vor eingebracht.

3.2 Forderung und Entstehung des ProstG

Zwar war Prostitution seit dem GeschlKrG 1927 legalisiert worden, es galt aber noch als sittenwidrig und gemeinschaftsschädlich. Bordellbesitzer galten grundsätzlich als straffrei, jedoch war alles strafbar, was eine Frau noch weiter in Prostitution verstrickte. Deshalb war es nicht möglich, Verträge zwischen einer Sexarbeiterin und z. B. dem Bordellbesitzer abzuschließen (Herz/Minthe 2006: 31-32). Ebenso galt das für jegliche Form der Organisation von Prostitution, da dies als „Förderung der Prostitution“ verstanden wurde. Bordellbesitzern wurde somit nicht erlaubt, angenehme Standards in den Prostitutionsstätten zu schaffen, da es die dort tätigen Frauen ermutigen könnte, der Tätigkeit erst recht nachzugehen. Weiterhin war Sexarbeiterinnen der Zugang zu Sozial- und Krankenversicherungen verwehrt, steuerpflichtig waren sie dennoch (Kavemann/Steffan 2013: 9).

Seit den 1980er Jahren begannen organisierte Sexarbeiterinnen, eine gesellschaftliche Anerkennung und rechtliche Gleichstellung mit anderen Berufen zu fordern. Darauf folgte 1990 der Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes von den Grünen, der die Gleichstellung aller Sexarbeiterinnen zum Inhalt hatte. Die Abgeordneten der 5. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen, -minister, -senatorinnen und -senatoren (GFMK) vom 29.- 30. August 1995 forderten die Bundesregierung auf, Maßnahmen zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Stellung der Prostituierten zu ergreifen. Darauf folgten weitere Entwürfe aus den Reihen der Parteien Bündnis 90/Die Grüne[35], PDS und SPD[36]. Der Entwurf der SPD war dem heutigen Prostitutionsgesetz schon sehr ähnlich. Der nächste Impuls für eine rechtliche Veränderung kam im Februar 2000 durch den UN-Ausschuss mit der Empfehlung, die rechtliche Stellung der Prostituierten zu verbessern, um Ausbeutung zu reduzieren und Schutz zu gewährleisten. Das führte zur Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens im Mai 2001 (a. a. O.: 10). Die SPD und Bündnis 90/Die Grüne schlugen für den Gesetzesentwurf vor, das Entgelt für die Tätigkeit der Prostituierten zivilrechtlich wirksam vereinbaren zu können und Prostituierten somit Zugang zum Sozialversicherungssystem zu gewähren. Durch Änderungen im Strafgesetzbuch (StGB) sollte Sexarbeiterinnen ein angemessenes Arbeitsumfeld ermöglicht werden. Das Ergebnis war die Änderung des § 181 a, Abs. 2 StGB. Vermittlung von Prostitution sollte von nun an straffrei bleiben, sofern diese freiwillig geschieht. In diesem Zusammenhang wurde die Überschrift des Gesetzesentwurfs in "Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten" geändert. Die Abgeordneten der CDU verwehrten sich diesem Vorschlag im Juli und forderten die Bundesregierung auf, einen abgestimmten und in sich schlüssigen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die Ziele der Verbesserung der rechtlichen und sozialen Stellung der Prostituierten erreichen könne und ein besonderes Augenmerk auf Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution lege. Sie begründeten ihre Forderung nach mehr Ausstiegsmöglichkeiten folgendermaßen: "Der Kauf und Verkauf sexueller Dienstleistungen ist menschenunwürdig und entspricht nicht unserem Menschenbild und unseren Wertvorstellungen" (Hunecke 2008: 82-84).

[...]


[1] Sexarbeiterinnen sind Frauen, die sich selbstbestimmt für eine Tätigkeit in der Prostitutionsbranche entschieden haben.

[2] Wenn es um den Handel von Menschen und insbesondere Frauen im Zusammenhang mit Zwangsprostitution geht, wird im Folgenden für die Bezeichnung der „Täter“ die männliche Form verwendet. Es gibt auch Frauen, die sich an dem Handel von Frauen zum Zweck der sexuellen Ausbeutung beteiligen, allerdings handelt es sich dabei in der Regel um sogenannte „Puffmütter“, also Bordellbesitzerinnen. Selten wirken sie am Transport der gehandelten Frauen mit. Sie sind mit dem Begriff „Täter“ aber auch gemeint.

[3] Mit der weiblichen Person der Sexarbeiterin meine ich immer auch die Männer, die sich prostituieren. Da dies in einem viel geringeren Ausmaß vorkommt, verwende ich für beide Personengruppen die weibliche Form.

[4] UN Crime Commission, vom 15. November 2000: http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/ 20040856/index.html.

[5] http://www.frankfurt-main.ihk.de/recht/themen/arbeitsrecht/arbeitnehmerfreizuegigkeit/

[6] Ab 01.01.2014 ändert sich die Gesetzeslage und öffnet den Arbeitsmarkt für Bulgarien und Rumänien, sodass diese Bürger ohne eine zusätzliche Arbeitsgenehmigung eine Tätigkeit im Angestelltenverhältnis aufnehmen können.

[7] Doppelfolge Tatort „Wegwerfmädchen“ und „Das goldene Band“, Erstausstrahlung am 09.12.2012 und 16.12.2012. http://www.daserste.de/unterhaltung/krimi/tatort/sendung/2012/wegwerfmaedchen-100.html.

[8] Der Spiegel gab ein Magazin unter dem Titel „Bordell Deutschland. Wie der Staat Frauenhandel und Prostitution fördert“ heraus. Ausgabe 22/2013. http://www.spiegel.de/spiegel/print/index-2013-22.html

[9] Für die Opfer von Frauenhandel und Zwangsprostitution verwende ich die weibliche Form aufgrund der übermäßig hohen weiblichen Opferzahl.

[10] Wenn ich nur den Begriff des Zuhälters nenne, beziehe ich damit jegliche Form der Ausbeutung mit ein. Das können Bordellbesitzer, Vermieter von Wohnungen oder sonstigen Prostitutionsstätten oder Freunde und Lebenspartner der Betroffenen sein.

[11] Mentz, Ulrike (2001): Frauenhandel als migrationsrechtliches Problem.

[12] Herz, Annette Louise; Minthe, Eric (2006): Straftatbestand Menschenhandel. Verfahrenszahlen und Determinanten der Strafverfolgung.

[13] Post, Claudia (2007): Kampf gegen Menschenhandel im Kontext des europäischen Menschenrechtsschutzes.

[14] Locher, Birgit (2007): Trafficking in Women in the European Union. Norms, Advocacy-Networks and Policy-Change.

[15] Helfferich, Cornelia; Kavemann, Barbara; Rabe, Heike (2010): Determinanten der Aussagebereitschaft von Opfern des Menschenhandels zum Zweck sexueller Ausbeutung. Eine qualitative Opferbefragung.

[16] Artikel der Online-Zeitung „Die Welt“ vom 18.01.2013: Der Menschenhandel blüht – die Regierung tut nichts. http://www.welt.de/politik/deutschland/article112888046/Der-Menschenhandel-blueht-die-Regierung-tut-nichts.html.

[17] Cho, Seo-Young (2012): Menschenhandel: Deutschland beim Opferschutz nur Mittelmaß.

[18] Bundeskriminalamt (2011): Menschenhandel. Bundeslagebild 2011 http://www.bka.de/DE/ThemenABisZ/Deliktsbereiche/Menschenhandel/Lagebilder/lagebilder__node.html?__nnn=true. Quelle: eigene Darstellung zusammengefasst aus den Bundeslagebildern 2000-2011. Man erkennt darauf einen tendenziellen Anstieg, was aber nicht gleichbedeutend mit einem Anstieg des Menschenhandels sein muss. Es könnte genauso gut eine Verbesserung der Arbeitsqualität des BKA bedeuten.

[19] http://dejure.org/gesetze/StGB/232.html

[20] http://www.rechtsanwalt-louis.de/verstoss_gegen_das_btm_-_handeltreiben_mit_drogen.htm

[21] Ich nenne die Männer, die die Dienstleistung der Prostitution in Anspruch nehmen, bewusst mit dem ökonomischen Begriff des Konsumenten, da die Frauen, die nachgefragt werden, ebenfalls in den meisten Fällen als Ware gehandelt und angeboten werden. Damit sind alle Konsumenten mit einbezogen, sowohl die, die eine Sexarbeiterin, als auch die, die (unwissentlich) eine Zwangsprostituierte aufsuchen.

[22] Mit Betroffene meine ich immer Betroffene von Frauenhandel und Zwangsprostitution. Der abolitionistische Ansatz benennt zwar alle Prostituierten als Opfer, vor allem die Aktivistinnen der „Hurenbewegung“ wehren sich dagegen und wollen sich als eigenständige Berufsgruppe verstanden wissen. Deshalb werde ich diese Personengruppe im Folgenden mit dem Begriff Sexarbeiterinnen bezeichnen.

[23] Ich werde in der Arbeit nicht auf den Kinderhandel mit Mädchen und Jungen eingehen, denn dabei handelt es sich auf Täterseite eher um Pädosexualität. Beim Frauenhandel werden zwar auch sehr junge Mädchen gehandelt, es besteht aber ein sehr enger Zusammenhang zum Frauenhandel.

[24] „Trade. Willkommen in Amerika“(2007). Ein Film von Marco Kreuzpaintner, produziert von Roland Emmerich und Rosilyn Heller.

[25] Da Sklaverei und Leibeigenschaft verboten sind, kann man die Zuhälter, bzw. Barbesitzer oder ähnliches nicht als Besitzer im eigentlichen Sinne bezeichnen. Sie beuten die Opfer aus und verfügen über das Selbstbestimmungsrecht, aber rein rechtlich haben sie keinen Besitzanspruch.

[26] Zumbeck, Sybille (2001): Die Prävalenz traumatischer Erfahrungen, Posttraumatischer Belastungsstörungen und Dissoziation bei Prostituierten.

[27] Gerheim, Udo (2012): Die Produktion des Freiers. Macht im Feld der Prostitution. Eine soziologische Studie. Bielefeld: transcript.

[28] Mit dem „Gesetz zum Verbot des Kaufs sexueller Dienste“ vom 1. Januar 1999 war Schweden das erste Land, das den Kauf, jedoch nicht den Verkauf sexueller Dienstleistungen unter Geld- oder Haftstrafe stellte.

[29] Die Hurenbewegung ist ein Zusammenschluss von Sexarbeitern/innen, die mit der Gründung der Beratungsstelle „Hydra e.V.“ begann. Die Aktivistinnen kämpfen für die gesellschaftliche Anerkennung der Prostitution als Beruf und gegen die Diskriminierung der Sexarbeiterinnen.

[30] http://www.emma.de/ressorts/artikel/prostitution/prostitution/

[31] Im Anhang findet sich eine Tabelle D1 die die liberale und abolitionistische Auffassung gegenüber stellt. Entnommen aus Bowald 2010: 44-45.

[32] Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten, BGB1. 2001 I, S. 3983. Gesetz vom 20.12.2001.

[33] 1904 wurde das „Abkommen über Verwaltungsmaßregeln zur Gewährung wirksamen Schutzes gegen den Mädchenhandel“ (Huland 2012: 75-79) und 1910 das „Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels“ geschlossen (Huland 2012: 80-76).

[34] Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten. R.G.B1. 1927 I. S. 61. Gesetz vom 18.02.1927. Die §§16-17 GeschlKrG regeln die Themen Kuppelei, öffentliche Werbung und Sperrbezirke. http://www.zaoerv.de/01_1929/1_1929_2_b_536_2_541.pdf

[35] „Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung der rechtlichen Diskriminierung der Prostituierten“.

[36] Der „Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung der Benachteiligung der Prostituierten“ der SPD beschränkte sich auf die Möglichkeit der Begründung von rechtswirksamen Forderungen der Sexarbeiterinnen gegen Konsumenten und Betreiber. Sowohl dieser als auch der Entwurf von Bündnis 90/Die Grüne wurden im Juni 1998 von der Koalition aus CDU/CSU und FDP abgelehnt.

Ende der Leseprobe aus 70 Seiten

Details

Titel
Prostitutionsgesetz und Frauenhandel. Politischer Handlungsbedarf und Dilemmata der Sozialen Arbeit
Hochschule
Evangelische Hochschule Darmstadt, ehem. Evangelische Fachhochschule Darmstadt
Note
1,3
Autor
Jahr
2014
Seiten
70
Katalognummer
V340993
ISBN (eBook)
9783668305724
ISBN (Buch)
9783668305731
Dateigröße
1070 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
prostitutionsgesetz, frauenhandel, politischer, handlungsbedarf, dilemmata, sozialen, arbeit
Arbeit zitieren
Erika Mosebach-Kornelsen (Autor), 2014, Prostitutionsgesetz und Frauenhandel. Politischer Handlungsbedarf und Dilemmata der Sozialen Arbeit, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/340993

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