Indizien für die Existenz einer deutschen Expertenregierung

Ein Denkversuch über den deutschen Parteienkonsens und den Fall Petra Hinz auf Grundlage des Buches „Der Hass der Demokratie“ von Jaques Rancière


Essay, 2016

12 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Indizien für die Existenz einer deutschen Expertenregierung

Ein Denkversuch über den deutschen Parteienkonsens und den Fall Petra Hinz auf Grundlage des Buches ÄDer Hass der Demokratie“ von Jaques Rancière

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

ÄDie Politik beginnt mit der Demokratie zu existieren.“1

In diesem Satz verknüpft Jacques Rancière zwei Kernbegriffe seiner politischen Philosophie und bringt deren komplexe inhaltliche Grundgerüste auf eine einfache Formel. In seinem Buch Der Hass der Demokratie verdeutlicht er jedoch, dass seine Überlegungen über Politik und Demokratie weit über die herkömmlichen Definitionen hinausgehen und er die modernen Demokratien in einer Krise sieht, deren Ursachen bei den Protagonisten jener selbst liegen. Für Rancière ist der Kern von Politik der Konflikt zwischen denjenigen, die auf natürliche Weise - also durch Geburt, Wissen oder Reichtum - einen Machtanspruch besitzen und denen, die innerhalb einer Gesellschaft Macht beanspruchen, ohne mit einem dieser Privilegien ausgestattet zu sein. Er nennt dies die ÄMacht des Beliebigen“2, die das Fundament einer politischen Regierung bilde, welche wiederum auf dem Fehlen einer jeden Grundlage beruhe. An dieser Stelle setzt sein Demokratiebegriff an: ÄDemokratie ist die Macht von allen, von egal wem, die Macht der Leute, die nichts haben.“3 Damit meint er aber nicht einfach das landläufige Verständnis von Demokratie als bloße Regierungsform, die scheinbar alle an der Macht beteiligt. Vielmehr hebt er hervor, dass - in Anlehnung an das Losverfahren bei Platon - ein Zufallsprinzip existieren müsse, welches ermöglicht, dass auch diejenigen, die von Natur aus nicht dafür vorgesehen sind, an Macht gelangen können. Er beschreibt dies als ein unregierbares Element, das die Logik der Machtverteilung unterbreche und dessen Existenz erst eine Demokratie legitimiere. Für Rancière jedoch befinden sich die modernen Staatssysteme in einer Demokratiekrise. Den Grund dafür erkennt er in dem Fehlen von Dissens, dessen Ursachen vielfältig seien. Neben der Ungleichheit zwischen Befehlenden und Befohlenen und dem Mangel an öffentlichem Raum, in dem Begegnung und Konflikt stattfinden könne, was die bestehende Ordnung positiv störe, macht er vor allem die Existenz von Oligarchien für diesen Zustand verantwortlich. Aus dem fälschlicherweise als demokratisch interpretierten System der Repräsentation können seiner Ansicht nach Expertenregierungen erwachsen, die aus nach Macht strebenden politisch ,Befähigten‘ bestehen, welche sich immer wieder aus den eigenen Reihen neu rekrutieren, Ämter anhäufen und den status quo versuchen zu verwalten und zu konservieren, wofür das Volk Äeine einzige und objektivierbarer Totalität“4 sein müsse.

Wenngleich er seine Überlegungen zur Krise der Demokratie und im Speziellen zum Problem der oligarchischen Expertenregierungen auf alle modernen demokratischen Staaten bezieht, so fällt jedoch auf, dass er diese vor allem mit Beispielen aus dem französischen Politikbetrieb untermauert. Inwiefern der deutsche Parteienkonsens und die etablierte Personalpolitik im deutschen Bundestag, für die der aktuelle Fall der SPD-Politikerin Petra Hinz ein geeignetes Beispiel darstellt, Indizien dafür sind, dass sich Rancières Behauptungen ebenso auf die deutsche Politik übertragen lassen, soll im Folgenden unter diesem Fokus näher betrachtet werden.

Zunächst ist es dafür vonnöten, das moderne Demokratieverständnis zu umreißen. Hierbei ist das Repräsentationsprinzip das Kernelement für die Macht des Volkes und damit die Macht von Allen. Die Möglichkeit mittels Wahlen der persönlichen politischen Meinung Wirkung zu verleihen und damit andere, sich zur Wahl stellende Personen zur tatsächlichen Umsetzung des eigenen Wählerwunsches im Tagesgeschäft zu befähigen, stellt im heutigen Zeitalter der Komplexität von globaler Vernetzung, Digitalisierung und internationalem Finanz- und Warenhandel für viele das Nonplusultra der Umsetzung des demokratischen Gedankens dar. Diesem System inhärent ist das Vorhandensein eines Personenapparates, der letztlich das Regieren im Namen seiner Wähler nach bestem Wissen und Gewissen übernimmt. Für Rancière versteckt sich hinter diesem etablierten Demokratieverständnis jedoch das nach Machtsicherung strebende oligarchische System, in dem die stärkste Minderheit über die Mehrheit regiere. Hierbei setze sich diese Minderheit aus Menschen zusammen, deren Gemeinsamkeit das Streben nach Macht ist, was gleichzeitig den von Oligarchien regierten Gemeinschaften als Legitimation dafür genüge, dass jene befähigt sind, Machtpositionen zu besetzen. Das Prinzip der Repräsentation diene der Oligarchie als demokratischer Deckmantel, da durch diese schließlich das gesamte Volk an der Macht beteiligt werde. Laut Rancière finde dabei jedoch nicht Beachtung, dass die Wahl lediglich die Zustimmung zu schon vorgegebenen Bedingungen darstelle, die zudem nur bei Einstimmigkeit Gültigkeit habe und somit die Wählerstimme nicht hörbar sondern sich zu eigen mache.

Betrachten wir diese konträren Positionen nun aus deutscher Sicht. Nach deutschem Recht besitzt jeder Volljährige - abgesehen von einigen wenigen, an dieser Stelle vernachlässigbaren Ausnahmen - das aktive und passive Wahlrecht, also das Recht zu wählen und sich zur Wahl zu stellen. Von diesem Recht kann bei jeder anstehenden Wahl, unabhängig ob auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene, Gebrauch gemacht werden. Beachtet man nur diese rein rechtliche Vorbedingung, so scheinen die Voraussetzungen für ein demokratisches, auf breiter Volksbasis stehendes Gesellschaftssystem vorhanden zu sein. Diese Perspektive allein reicht jedoch bei Weitem nicht aus, um der tatsächlichen Situation näher zu kommen.

Bleiben wir zunächst auf der Wählerseite. Wählen kann jeder Wahlberechtigte, also auch all jene, die sich selbst zur Wahl stellen lassen. Ignoriert man letzteren Personenkreis zunächst, so bleibt immer noch ein Großteil der wahlberechtigten Gesamtbevölkerung übrig, der die (Nicht-) Ausübung seines aktiven Wahlrechts als seine primäre Aufgabe im deutschen Gesellschaftssystem, das sich selbst als Demokratie bezeichnet, betrachtet - und sich damit de facto in eine passive Rolle begibt. Denn wird die Abgabe der eigenen Stimme oder der bewusste Verzicht darauf von der Mehrzahl der deutschen Wähler nicht genau als der einzig mögliche eigene Anteil am demokratischen Prozess wahrgenommen? Dies ist zumindest der Tenor, den man im persönlichen Umfeld als auch in der medialen Öffentlichkeit wahrnehmen kann. Der aktive Wähler ist sich zwar weiterer formaler Möglichkeiten der politischen Einflussnahme, wie der Beteiligung an Demonstrationen, der Unterzeichnung von Petitionen oder der Teilnahme an Diskussionsrunden mit politischen Amtsträgern bewusst, wird dabei aber von dem Gefühl begleitet, dass dies in der Regel eher keine merklichen Veränderungen zur Folge hat. Das kann verschiedene Konsequenzen nach sich ziehen. Einige entscheiden sich der Stimmverweigerung bei Wahlen und so auch der totalen Teilnahmslosigkeit am politischen und damit öffentlichen Leben. Andere werden in die Arme populistischer Bewegungen getrieben, die - geführt von charismatischen Persönlichkeiten - unter unermüdlichen Anstrengung verschwörerischer Theorien für sich beanspruchen, Enthüller, Retter und Beschützer zu sein. Die meisten jedoch scheinen sich mit dem Gefühl der eingeschränkten Teilhabe abzufinden und trösten sich mit dem Gedanken an die nächste Wahl und der Möglichkeit, dass sich danach wieder etwas ändern wird.

Um die Ursachen für diese Situation möglichst ganzheitlich zu erfassen, darf man jedoch nicht ausschließlich auf der Wählerseite suchen. Vielmehr wird hier die Seite der sich zur Wahl Stellenden interessant. Die drängendste Frage dabei ist: Wer sind diese Menschen und was treibt sie an? Theoretisch kann jeder deutsche Volljährige ein politisches Amt übernehmen, das heißt unabhängig von Geschlecht, sozialer Herkunft, Bildung und (politischer) Lebenserfahrung. Diese rein rechtliche Vorbedingung lässt erwarten, dass sich der Politikerpool über ein sich quer durch die Gesellschaftsstruktur ziehenden Personenkreis erstreckt. Ein Blick auf den individuellen erweiterten Bekanntenkreis gibt dazu in der Regel schon erste Aufschlüsse. Da gibt es das hoch motivierte Neuparteimitglied - Student, unter 30, redegewandt -, das eisern versucht, sein gesamtes Umfeld von den Werten seiner Partei zu überzeugen. Manche kennen auch den altgedienten Kreis-, oder Landrat - in der Region geboren, aufgewachsen, ausgebildet, selbstständig und sesshaft geworden - der schon alle politischen Großgewitter miterlebt hat und durch nichts mehr erschüttert werden kann. Wieder andere haben privat oder beruflich ein Stadtratsmitglied in ihrem regelmäßigen Umfeld, das auf eine vorherige Karriere im öffentlichen Dienst zurückblickt. Kontakte zu Personen aus den höheren Riegen des Politikbetriebs, etwa Landtags- oder gar Bundestagsmitglieder, die über ein Handschütteln oder einen Smalltalk bei einer politischen Wahlveranstaltung in deren Wahlkreis hinausgehen, hat der Ottonormalverbraucher in der Regel jedoch nicht. Spätestens an diesem Punkt hört der Bezug zur eigenen Lebenswelt des Bürgers auf und beginnt die indirekte, hauptsächlich mediale Wahrnehmung. Und es deutet sich für den Beobachter erstmals an, dass in der Praxis, trotz der rechtlich sehr offenen Zugangsvoraussetzungen für ein politisches Amt, mutmaßlich dennoch viel mehr Faktoren Einfluss darauf haben, wer auf überregionaler- und in seiner Zuspitzung auf Bundesebene an politische Macht gelangen kann. Denn dieser scheinbar unüberwindbare mangelnde Einblick in die politischen Mechanismen führt letztlich dazu, dass beim aktiven Bürger das Bild eines kleinen elitären Personenkreises entsteht, der aufgrund seiner nicht ohne weiteres benennbaren Fähigkeiten ausschließlich für eines der obersten politischen Ämter infrage kommt und für ihn verschlossen erscheint.

An dieser Stelle nähern wir uns erstmals merklich der modernen Demokratiekritik Rancières. Für einen konkreten Bezug ist es jedoch noch zu früh. Dazu müssen wir zunächst den Expertenbegriff konkretisieren. Dieser ist im herkömmlichen Sinne spätestens seit dem Zeitalter digitaler Medien immer stärker mit einer negativen Konnotation behaftet. Egal ob in Nachrichten, Sportberichten, Livestyle-Blogs oder Musik-Podcasts: eine Flut von Experten bricht über den Konsumenten herein, nahezu jeder ist inzwischen Experte für irgendetwas und keiner hält mit seiner ganz besonders gewichtigen, weil Expertenmeinung zurück. Der Rancière‘sche Expertenbegriff erstreckt sich jedoch in einer anderen Dimension. Bei ihm ist das Expertentum auf einer fundamentaleren Basis begründet. Neben den von Natur aus gegebenen Voraussetzungen der besonderen Geburt oder des besonderen Reichtums sei ein besonderes Wissen ebenso wesensbestimmend für den Experten.

[...]


1 Rancière, Jacques: Politik und Ästhetik. Im Gespräch mit Peter Engelmann (Hrsg.), Wien 2016, S. 25.

2 Ders.: Der Hass der Demokratie (2. Aufl.), Berlin 2012., S. 60.

3 Rancière: Politik, S. 25.

4 Rancière: Hass, S. 94.

Ende der Leseprobe aus 12 Seiten

Details

Titel
Indizien für die Existenz einer deutschen Expertenregierung
Untertitel
Ein Denkversuch über den deutschen Parteienkonsens und den Fall Petra Hinz auf Grundlage des Buches „Der Hass der Demokratie“ von Jaques Rancière
Hochschule
Technische Universität Dresden  (Systematische Erziehungswissenschaft)
Veranstaltung
Seminar Demokratie und Bildung
Note
1,3
Autor
Jahr
2016
Seiten
12
Katalognummer
V341525
ISBN (eBook)
9783668314870
ISBN (Buch)
9783668314887
Dateigröße
668 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Jaques Rancière, Petra Hinz, Demokratie in Deutschland, Wahlbeteiligung, Expertenregierung, Parteienkonsens, politische Elite in Deutschland, Krise der Demokratie, Demokratiekrise, Oligarchie
Arbeit zitieren
Simon Thiele (Autor), 2016, Indizien für die Existenz einer deutschen Expertenregierung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/341525

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