Rechtspopulistische Regierungsparteien in Ungarn und Polen. Gefahr oder Revitalisierung der Demokratie?


Bachelorarbeit, 2016
93 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Forschungsfrage

3 Entwicklung eines Forschungsframeworks zur Analyse der Effekte rechtspopulistischer Regierungspolitik auf liberal-demokratisch rechtstaatliche Systeme
3.1 Bisheriger Forschungsstand zu den Auswirkungen von Populismus auf Demokratie und dessen Probleme
3.2 Konzeptspezifikation
3.2.1 Entscheidung für ein Populismuskonzept
3.2.2 Ausarbeitung eines Rechtspopulismuskonzepts
3.2.3 Entscheidung für ein Demokratiekonzept
3.2.4 Einschränkung der Betrachtung des Demokratiekonzepts
3.3 Das zu untersuchende Kausalmodell

4 Hypothesen
4.1 Theoretische Vorüberlegungen zu den Hypothesen
4.2 Hypothesen zu den Effekten rechtspopulistischer Regierungspolitik auf die Teilregime B und D der embedded democracy

5 Forschungsdesign
5.1 Untersuchungsform
5.2 Operationalisierung
5.2.1 Operationalisierung des Populismuskonzepts
5.2.2 Operationalisierung der Teilregime B und D der embedded democracy
5.3 Fallauswahl
5.4 Methode des Hypothesentests

6 Anwendung des Forschungsframeworks
6.1 Analyse der rechtspopulistischen Regierungspolitik des Fidesz (2010-2015)
6.1.1 Historische Entwicklung des Fidesz
6.1.2 Subsumption des Fidesz unter das Rechtspopulismuskonzept
6.1.3 Vergleich der Veränderungen der Indikatorenausprägungen
6.1.4 Analyse der Prozesse hinter den Veränderungen in Ungarn
6.2 Analyse der rechtspopulistischen Regierungspolitik der PiS (2005-2007)
6.2.1 Historische Entwicklung der PiS
6.2.2 Subsumption der PiS unter das Rechtspopulismuskonzept
6.2.3 Vergleich der Veränderungen der Indikatorenausprägungen
6.2.4 Analyse der Prozesse hinter den Veränderungen in Polen

7 Evaluation der Hypothesen

8 Ausblick - Die aktuelle Regierungspolitik der PiS seit

9 Fazit - Abschließende Beantwortung der Forschungsfrage

10 Literaturverzeichnis

11 Anhang...

Rechtspopulistische Regierungsparteien in Ungarn und Polen - Gefahr oder Revitalisierung der Demokratie?

Fabian Winker

Zusammenfassung

Rechtspopulisten sind in Europa auf dem Vormarsch, auch wenn ihre Regierungsbeteiligung (noch) eine Seltenheit ist. Die Effekte rechtspopulistischer Regierungspolitik auf Demokratie wurden bislang nicht sys- tematisch erforscht. Diese Arbeit entwickelt ein konzeptuelles Framework, mit dem sich die Auswirkungen rechtspopulistischer Regierungspolitik auf liberal-demokratisch rechtstaatliche Systeme analysieren lassen. Durch die Untersuchung der konkreten Effekte lässt sich sagen, ob rechtspopulistische Regierungspolitik im Einzelfall eine Gefahr für die Demokratie darstellt, die deren bisherige Probleme vertieft oder ob rechtspo- pulistische Regierungspolitik die Demokratie in einem Land nicht vielmehr (re-) vitalisiert. Um zu zeigen, dass das Framework dieser Arbeit geeignet ist, die Auswirkungen rechtspopulistischer Aktivitäten auf De- mokratie systematisch, valide und reliabel zu untersuchen, wird es in zwei Fällen, dem Fidesz (Magyar Polgári Szövetség - Ungarischer Bürgerbund) in Ungarn (2010-2015) und der PiS (Prawo i SprawiedliwoƑć - Recht und Gerechtigkeit) in Polen (2005-2007) angewendet. Während die Regierungspolitik des Fidesz durch stark negative Effekte zu einer Veränderung der Gesamtlogik der liberal-rechtstaatlichen Demokratie führte und damit eine Gefahr für die Demokratie darstellt, reichten die Versuche der PiS in Polen, die De- mokratie an der Regierung zwischen 2005 und 2007 zu schwächen nicht aus, um von einer Gefahr für die polnische Demokratie zu sprechen. Zu einer (Re-)Vitalisierung der Demokratie durch die rechtspopulistische Regierungspolitik kam es aber auch in Polen nicht. Am Ende der Analyse steht die Erkenntnis, dass mit stei- gender Anzahl der Sitze einer rechtspopulistischen Regierungspartei im Parlament, die Wahrscheinlichkeit steigt, dass die negativen Effekte auf Demokratie intensiver werden, was wiederum die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass ihre Regierungspolitik eine Gefahr für die liberal-rechtstaatliche Demokratie darstellt.

1 Einleitung

Das „Gespenst Populismus“ (Hillebrand 2015: 7) ist aufgrund konstanter elektoraler Erfol- ge zu einem „Dauerthema der europäischen Politik“ geworden (Hartleb 2012: 1). Die seit den achtziger Jahren vielfach geäußerte Hoffnung, der aufkommende Rechtspopulismus werde wieder von der Bildfläche verschwinden, hat sich offenkundig nicht erfüllt. Auch die Erwartung, dass Regierungsbeteiligungen zu einer nachhaltigen Schwächung des Rechtspopulismus‘ führen werden, hat sich als Fehlschluss erwiesen (vgl. Decker 2004: 271). Dass es bis in die Gegenwart nicht gelungen ist, den Einfluss des Rechtspopulismus‘ in Europa zurückzudrängen, liegt jedenfalls auch daran, dass das Phänomen bislang nur unzureichend verstanden wurde (vgl. Geden 2007: 6). Zu den Beobachtungen des zuneh- menden Aufstiegs von Populismus in Europa gesellen sich zahlreiche Befunde der Krise der modernen Demokratie. Wahlbeteiligungen und Parteimitgliedschaften gehen zurück, das Ansehen von Politikern sinkt, die Gewaltenteilung wird vielerorts geschwächt und die Entscheidungsmöglichkeiten demokratisch legitimierter Regierungen und Parlamente werden eingeengt (vgl. Merkel 2016: 34ff.). Unter diesen Umständen verfolgt diese Arbeit das Erkenntnisinteresse herauszufinden, ob rechtspopulistische Regierungspolitik eine Gefahr für die Demokratie darstellt, die die bisherigen Probleme vertieft oder ob sie die Demokratie nicht vielmehr (re-) vitalisiert.

2 Forschungsfrage

Im Hinblick auf das Erkenntnisinteresse muss gleich zu Anfang eine konkrete Forschungs- frage formuliert werden, die den Forschungsprozess leitet. Dabei sollte die Forschungs- frage von politikwissenschaftlicher Relevanz sein und an die fachwissenschaftliche Litera- tur anschließen (vgl. Jahn 2013: 187). Bevor man Aussagen darüber treffen kann, ob rechtspopulistische Regierungspolitik gefährdend oder vitalisierend auf Demokratie wirkt, muss man die konkreten Effekte der Politik rechtspopulistischer Regierungen auf demo- kratische Systeme analysieren. Diese Arbeit stellt sich deshalb die Frage: „Was sind die Effekte rechtspopulistischer Regierungspolitik auf liberal-demokratisch rechtstaatliche Systeme?“.

Die Relevanz dieser Fragestellung ergibt sich aus dem Umstand, dass systematische Studien zum Themenkomplex Populismus, trotz dessen zurzeit hoher tagespolitischer Bedeutung, selten sind (vgl. Kocijan 2015: 75). Vor allem im Hinblick auf Populisten an der Regierung besteht akuter Forschungsbedarf: „Little is known, however, about what hap- pens when a populist party reaches power“ (Pappas 2014: 1). Die Forschungsfrage fügt sich damit in das aufstrebende politikwissenschaftliche Feld der Populismusforschung ein, das im derzeitigen „populistischen Moment“ (Hartleb 2014: 222) bzw. in der laufenden Ära des „populistischen Zeitgeists“ (Mudde 2004: 545), wohl weiter an Bedeutung gewin- nen wird.

3 Entwicklung eines Forschungsframeworks zur Analyse der Effekte rechtspopulistischer Regierungspolitik auf liberal-demokratisch rechtstaatliche Systeme

3.1 Bisheriger Forschungsstand zu den Auswirkungen von Populismus auf Demokratie und dessen Probleme

Auch wenn es an systematischen Studien zum Populismus bisher mangelt, wurden die theoretischen Auswirkungen von Populismus auf Demokratie schon häufig und qualitativ hochwertig beleuchtet (vgl. u.a. Mény/Surel 2002: 5; Decker 2004: 29ff.; Mudde /Kaltwasser 2013: 20ff.; Hartleb 2014: 217ff.; Kovalov 2013: 40ff.; Micus 2015: 37). Das macht eigene Ausführungen hierzu erlässlich. Empirisch hingegen wurden die Effekte von Populismus auf Demokratie erst selten untersucht. Cas Muddes und Cristóbal Rovira Kaltwassers Werk aus dem Jahr 2013 ist der erste Versuch die Frage der Effekte populisti- scher Akteure auf liberale Demokratien systematisch über Fallstudien, die unter einem gemeinsamen theoretischen Framework untersucht werden, zu analysieren (vgl. Kovalov 2013: 47). In ihrem analytischen Forschungsframework definieren sie sowohl Populismus als auch Demokratie anhand zweier Minimaldefinitionen. Populismus verstehen sie als „dünne Ideologie“ nach Mudde (2004: 543) und als Minimaldefinition von Demokratie verwenden sie die „Polyarchie“ nach Robert Dahl (1971).

Um zu untersuchen wie sich Populismus empirisch tatsächlich auf Polyarchien nach Dahl auswirkt, ziehen sie Larry Diamond und Leonardo Morlinos dreidimensionale Unterscheidung (2005) von Demokratiequalität (Prozedur, Inhalt und Ergebnisse) heran. Auf die beiden Dimensionen der Polyarchie von Dahl bezogen erwarten sie zusammenge- fasst, dass Populismus politische Partizipation steigert, während er den öffentlichen Wettbewerb schwächt (vgl. Mudde/Kaltwasser 2013: 20). Nachdem sie das theoretische Verhältnis von Demokratie und Politik beleuchtet haben, formulieren sie sieben Hypothe- sen über die Effekte von Populismus auf die Demokratiequalität (vgl Mudde/Kaltwasser 2013: 23ff.). Obwohl ihr analytisches Framework mit einer in der Populismusforschung bisher ungekannten Systematik glänzt, weist es doch gravierende Mängel auf. Dadurch, dass sie mit der Polyarchie ein minimalistisches Demokratiekonzept gewählt haben, kön- nen sie die Effekte von Populismus auf Demokratie nur unzureichend abbilden, da die Polyarchie „die lebenswichtigen Garantiedimensionen der horizontalen Gewaltenkontrolle und des Rechtsstaats konzeptionell ausklammert“ (Merkel 2010: 30). Genau in diesen Sphären sind aber Auswirkungen von Populismus - zumindest wenn er an der Regierung ist - besonders wahrscheinlich und gravierend (vgl. Bugaric 2008: 191f.). Zudem operationalisieren sie weder ihr Populismus- noch ihr Demokratiekonzept und verknüpfen unbegründet die Polyarchie mit der Messung von Demokratiequalität. Am Ende schlägt sich ihre konzeptionelle Vorarbeit überdies gar nicht in den Hypothesen nieder, weil ihre Hypothesen völlig getrennt von der Konzeptspezifikation formuliert sind. Dies hat zur Folge, dass die Konzeptspezifikation zuvor beliebig erscheint.

In Anbetracht dieser eklatanten Mängel erscheint eine Übernahme ihres Frameworks zur Analyse der Forschungsfrage dieser Arbeit nicht sinnvoll. Deshalb ist es erforderlich ein eigenes adäquateres analytisches Forschungsframework auszuarbeiten, durch das die valide und reliable Beantwortung der Forschungsfrage möglich wird.

3.2 Konzeptspezifikation

Damit sich die Effekte von rechtspopulistischer Regierungspolitik auf Demokratie analy- sieren lassen, muss zuerst verdeutlicht werden, was in dieser Arbeit unter Rechtspopu- lismus und was unter Demokratie verstanden wird. Diesen Prozess der Explikation nennt man Konzeptspezifikation (vgl. Kühne 2013: 26). Eine klare Konzeptspezifikation ist unbe- dingt notwendig, da u.a. davon die Validität empirischer und kausaler Rückschlüsse ab- hängt (vgl. Wonka 2007: 63).

3.2.1 Entscheidung für ein Populismuskonzept

Bevor es möglich ist ein Rechtspopulismuskonzept auszuarbeiten, muss man sich für ein Populismuskonzept entscheiden, weil Rechtspopulismus naturgemäß immer auch Popu- lismus ist. Der Populismusbegriff setzt sich aus dem lateinischen Wortstamm populus (deutsch: Volk bzw. Bevölkerung) und der latinisierten griechischen Endung -ismus zu- sammen, die eine Generalisierung anzeigt (vgl. Breitling 1987: 26). Als historische Vorläu- fer bezeichnet die Fachliteratur einheitlich die Narodniki („Volkstümler“) in Russland und den Populismus der US-amerikanischen Farmer Ende des 19. Jahrhunderts[1] (vgl. u.a. Canovan 1981: 5f.; Priester 2007: 25; Hartleb 2014: 13ff.). Mit der „Great Depression“ kommt Populismus in den 1930er Jahren in Lateinamerika auf. In dieser Region ist Popu- lismus während des 20. Jahrhunderts auch am stärksten aufgetreten (vgl. Mudde /Kaltwasser 2013: 3). Das Phänomen „Populismus“ ist also ursprünglich ein außereuropäi- sches Phänomen, da Populismus, insbesondere Rechtspopulismus in Europa, erst in den 1980er Jahren aufkommt (Decker 2004: 11).[2] Die Konnotation der Bezeichnung „Populist“ variiert nach Zeit und Raum.[3] Während im gegenwärtigen Europa Populisten als „die Schmuddelkinder unter den Politikern“ (Priester 2007: 7) gelten und die Bezeichnung „Populist“ als „Kampfbegriff“ (Nullmeier 2009: 9) verwendet wird, ist der Begriff des Po- pulismus‘ in den USA bis heute nicht (ausschließlich) negativ konnotiert (Bauer 2012: 59).

Populismus ist ein essentiell umstrittenes Konzept. Es wird häufig verwendet, aber selten wirklich definiert (vgl. Taggart 2000: 10). Sehr unterschiedliche Akteure in ver- schiedenen politischen Kontexten und mit divergierenden Programmen werden als „po- pulistisch" etikettiert (vgl. Hartleb 2012: 2). Dadurch wird der von der „Alltagssprache vereinnahmte Begriff“ Populismus (Decker 2004: 14) immer wieder überdehnt (Priester 2007: 42). Nicht zuletzt aus diesem Grund ist eine detaillierte Konzeptspezifikation hier unerlässlich.

Um zu einem Konzept zu gelangen muss evaluiert werden, ob die vorhandene Li- teratur bereits ein zufriedenstellendes Konzept bereithält oder ob die Spezifikation vom Forscher selbst vorgenommen werden muss (vgl. Wonka 2007: 68). Um die Frage zu be- antworten, ob in der Forschung bereits ein zufriedenstellendes Populismuskonzept vor- liegt, werden zuerst die Kernelemente von Populismus herausgearbeitet, die - nach mehrheitlicher Ansicht der Forschung - alle Phänomene, die als populistisch bezeichnet werden, gemeinsam haben. [4] In einem zweiten Schritt wird dann reflektiert, ob bereits ein adäquates Populismuskonzept in der Literatur vorhanden ist, das die zuvor herausgearbeiteten Kernelemente zufriedenstellend abbildet.

Der Großteil der Literatur ist sich darin einig, dass allen Populisten ihre Inszenie- rung als „Sprachrohr des Volkes“ und ihre bneigung „gegen etablierte Machtstrukturen“ gemeinsam ist (vgl. Kovalov 2013: 26)[5]. Im Hinblick auf das erste Kernelement vermarkten sich populistische kteure als „Interpreten und Fürsprecher der Meinungen und Forde- rungen des „einfachen Mannes“ und seines „gesunden Menschenverstandes“ (Frölich- Steffen/Rensmann 2005: 6). Sie nehmen also immer die „Volksperspektive“ ein. Dabei wird von einer „unity of the people“ (Mény/Surel 2002: 12) ausgegangen. „Das Volk“ wird romantisierend und undifferenziert als homogen betrachtet (vgl. Batory 2016: 289) und über ein „heartland“ (Taggart 2000: 95), eine Fiktion ausschließlich positiver Aspekte des alltäglichen Lebens, konstituiert. Wer jedoch genau zum moralisch aufgeladenen, „wah- ren Volk“ gehört, hängt je nach Fall von der Volksdefinition des jeweiligen Populisten ab (vgl. u.a. Taggart 2000: 91; Mudde/Kaltwasser 2013: 8; Batory 2016: 289).

Im Zuge dieses Bündnisses mit dem Volk „als ständige und letzte Bezugsgröße“ (Magyar/Fillipov 2010: 1) wird dann eine „reduktionistische Definition von Demokratie“ (Mény/Surel 2002: 9) beworben, bei der die Macht ausschließlich vom Volk ausgehen soll (vgl. Kovalov 2013: 39). Dabei predigt der Populismus die unverfälschte Wiedergabe des „Volkswillens“. Parlamente und die Bürokratie mutieren hierbei zu Feindbildern, die die tatsächlichen Bedürfnisse des „Volkes“ vernachlässigen und damit dessen Wohl gefähr- den (vgl. Hartleb 2014: 18). Dieser einheitlich gedachte Volkswille ist mit keiner Konzepti- on von Pluralismus bzw. Vielfalt vereinbar. Durch die Berufung auf „das Volk“ erhebt je- der Populist nicht zuletzt einen Alleinvertretungsanspruch (vgl. Geden 2007: 9), grenzt sich nach außen ab und erweckt den Anschein eine große Masse, sogar die Mehrheit zu sein (vgl. Taggart 2000: 92).

Im Hinblick auf das zweite Kernelement, der „ nti-Establishment-Einstellung“, werfen alle Populisten den Vertretern etablierter Machtstrukturen vor, ihre eigenen, statt die Inte- ressen „des Volkes“ zu verfolgen. Es wird also eine Gegenüberstellung von dem recht- schaffenen Volk auf der einen und der sich gegen dessen Interessen verschworene Elite auf der anderen Seite aufgemacht (vgl. Werz 2003: 17). Diese Gegnerschaft zum Estab- lishment reicht sogar soweit, dass der (politischen) Elite vorgeworfen wird, in ihrer Machtbesessenheit gegen die Interessen des Volkes zu handeln (vgl. Hartleb 2014: 48). Der häufigste Vorwurf in diesem Sinne ist der der Korruption (vgl. u.a. Batory 216: 289). Nicht nur das „Volkskonzept“ von Populisten ist variabel, sondern auch die Definition, was unter dem „Establishment“ zu verstehen ist, variiert je nach Populist. Zur „abgekoppelten, korrupten und ausbeuterischen Elite“ (Micus 2015: 34) werden meistens „Konzerne, Re- gierungsapparate“ (Decker 2004: 22), verfassungsmäßige Institutionen wie das Parlament (vgl. Magyar/Fillipov 2010: 1), die „bürokratische Klasse“ (Priester 2007: 27), „the power bloc“ (Taggart 2000: 17) bzw. „ ndersdenkende aller rt“ (Micus 2015: 34) gezählt. Insge- samt lässt sich Populismus deshalb wohl am besten als „chamaleon, adopting the colours of its environment“ (Taggart 2000: 2) bezeichnen.

Um diese beiden kontextunabhängigen und zeitungebundenen Kernelemente von Populismus abzubilden, eignet sich am besten eine Minimaldefinition. Eine Minimaldefini- tion, die den obigen Ausführungen zufriedenstellend entspricht ist, die von Mudde und Kaltwasser (2013). Im Zuge des Vorhandenseins einer geeigneten Definition von Popu- lismus in der Literatur, wird auf eine eigene Definition verzichtet und stattdessen Popu- lismus verstanden als: „a thin-centered ideology that considers society to be ultimately separated into two homogeneous and antagonistic groups, “the pure people” and the “corrupt elite”, and which argues that politics should be an expression of the volonte generale (general will) of the people. [͙΁. In more specific terms, we conceive populism as a thin-centered ideology that has three core concepts (the people, the elite and the gen- eral wil) and two distinct opposites (elitism and pluralism)” (Mudde/Kaltwasser 2013: 8f)[6]. Durch die Entscheidung für ein Populismuskonzept, das Populismus als “dünne Ideologie” bezeichnet wird deutlich, dass diese Arbeit im Populismus nicht ein Diskursstil bzw. ein politische Strategie des Machterwerbs und Machterhalts (vgl. Priester 2007: 9) sieht, son- dern eine „Ideologie ohne Weltanschauung“ (Decker 2006: 11), in der die Empfindung der

Populisten, das „Sprachrohr des Volkes“ zu sein, ideologische Qualität annimmt, wobei sich weiterer Inhalte flexibel bedient wird (vgl. Hartleb 2005: 13). Abgeleitet aus dieser Definition werden dem Terminus „Populismus“ in dieser rbeit drei notwendige und zusammen hinreichende Attribute bzw. Bedingungen zugewiesen, die erfüllt sein müssen, damit ein Akteur als Populist zu bezeichnen ist:

- Die Inszenierung als Sprachrohr des Volkes
- Eine Anti-Establishment-Einstellung
- Eine Anti-Pluralismus-Einstellung[7]

3.2.2 Ausarbeitung eines Rechtspopulismuskonzepts

Auch der Rechtspopulismusbegriff ist wertgeladen und inhaltlich unscharf (vgl. Hillebrand 2015: 9). Da es der Literatur bisher jedoch an einer zufriedenstellenden Definition von Rechtspopulismus mangelt, wird in dieser Arbeit selbst ein Rechtspopulismuskonzept entwickelt. Dieses baut auf den drei eben vorgestellten Populismusattributen auf und fügt ihnen drei weitere Attribute hinzu, die aus einer Literaturanalyse der Abgrenzung des Rechtspopulismus von Linkspopulismus und von Rechtsextremismus hervorgegangen sind.

Im Wesentlichen ordnet die Fachliteratur dem Rechtspopulismus neben der verti- kalen Dimension der Abgrenzung „wir“ gegen „Die-da-Oben“ des allgemeinen Populismus zusätzlich noch eine horizontale Dimension der bgrenzung „wir“ gegen „Die-da- Draußen“ zu (vgl. u.a. Hartleb 2012: 3). Diese Abgrenzung nach außen eint alle Rechtspo- pulisten und schlägt sich in einer vehementen Anti-Migrations-Einstellung nieder. Diese Abgrenzung resultiert aus dem Umstand, dass Rechtspopulisten „das Volk“ über seine nationale Identität definieren. In diesem Weltbild von Rechtspopulisten stellen Migranten eine Gefahr für die nationale Identität dar und werden deshalb als „Feinde des Volkes“ empfunden. Obwohl die Verortung von Populismus auf einer traditionellen Links-Rechts- Skala der politischen Inhalte durch die inhaltlich flexible Ausrichtung von Populismus sehr schwierig und deshalb nur bedingt sinnvoll ist (vgl. Priester 2007: 13), wird sie immer wieder vorgenommen. Die Gegenüberstellung von Rechts- und Linkspopulisten erweist sich bei der Ausarbeitung eines Rechtspopulismuskonzepts aber insofern als hilfreich, als das sich durch sie ein weiteres Merkmal festlegen lässt, das alle Rechtspopulisten eint. Im Gegensatz zu Linkspopulisten streben Rechtspopulisten nämlich nicht nach einer häufig vorwärtsgewandten „Sozialutopie“ (vgl. Hartleb 2014: 52), sondern verfolgen eine oft rückwärtsgewandte „Gesellschaftsutopie“ (vgl. u.a. Canovan 1981: 290ff).[8]

Auch wenn die Grenzen zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus flie- ßend sind (vgl. Geden 2007: 7), lässt sich generell festhalten, dass im Rechtspopulismus eine schwächere bzw. keine Anti-System- bzw. Anti-Demokratie-Orientierung stattfindet (Frölich-Steffen/Rensmann 2005: 9). Rechtsextremisten dagegen weisen eine klar er- kennbare „ ffinität zu diktatorischen Regierungsformen“ auf (Zick/Küpper 2009: 284). Anders ausgedrückt: Rechtsextremisten lehnen eine demokratische Grundordnung ab und wollen − auch unter nwendung von Gewalt − ein autoritäres oder gar totalitäres staatliches System errichten, in dem nationalistisches und rassistisches Gedankengut die Grundlage der Gesellschaftsordnung bilden sollen (vgl. Nandlinger 2008). Rechtspopulis- ten dagegen wollen die Demokratie nicht per se abschaffen (vgl. von Beyme 2010: 182), sondern mit bestimmten „demokratische Methoden“ brechen (vgl. Backes 2006: 232). Deshalb wird Rechtspopulismus auch immer wieder als „Rechtsextremismus light“ be- zeichnet (vgl. Frölich-Steffen/Rensmann 2005: 9). Abgeleitet aus diesen Abgrenzungen wird ein Rechtspopulist (siehe Abbildung 1) in dieser Arbeit als Akteur verstanden, der die drei notwendigen Populismusattribute zusammen mit folgenden drei Attributen aufweist:

- Horizontale Abgrenzung gegenüber denjenigen, die nicht unter das national bzw. identi- tär verstandene „Volkskonzept“ subsumiert werden
- Verfolgung einer (rückwärtsgewandten) Gesellschaftsutopie
- Keine Diktatur bzw. autoritäre Herrschaft als (offizielle) Polity-Vision

Abbildung 1: Rechtspopulismuskonzept

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(Quelle: eigene Darstellung)

3.2.3 Entscheidung für ein Demokratiekonzept

Sich über Auswirkungen einer bestimmten Ursache auf Demokratie Gedanken zu machen, macht erst an dem Punkt Sinn, an dem man explizit ausführt, was man unter Demokratie versteht, denn je nach Demokratieverständnis ergibt sich eine andere Beantwortung der Frage. Wie bereits dargelegt ist es unzureichend bei der Frage nach den Effekten von Po- pulismus auf Demokratie, auf ein minimalistisches Demokratiemodell zurückzugreifen, das davon ausgeht, dass freie, gleiche und geheime Wahlen nicht nur der Kern der Demo- kratie sind, sondern diese verkörpern. Die Wahl eines maximalistischen Modells, das Poli- tikentscheidungen und -ergebnisse miteinbezieht, erscheint auch nicht geeignet, da man- che dieser Output-Leistungen und Politikergebnisse nicht unbedingt demokratiespezifisch sein müssen, sondern auch von Diktaturen erbracht werden können (vgl. Merkel 2016: 28). Am besten lassen sich die Auswirkungen von Populismus auf Demokratie anhand eines mittleren prozeduralistischen Modells untersuchen, das „dem unbestrittenen demokratischen Kernbereich der allgemeinen, gleichen, freien und fairen Wahlen die Sphären des Rechtsstaats und der horizontalen Gewaltenkontrolle“ hinzufügt (Merkel 2016: 29). Die „embedded democracy“ (Merkel et al. 2003) ist das Paradebeispiel eines mittleren prozeduralistischen Modells und eignet sich deshalb hervorragend als Demokratiekonzept für die Analyse der hier verfolgten Forschungsfrage.

Im Sinne einer rechtsstaatlichen Demokratie wird die embedded democracy aus fünf Teilregimen konstituiert[9]: „dem demokratischen Wahlregime (A), das die zentrale Position unter den Teilregimen einnimmt, dem Regime politischer Partizipationsrechte (B), dem Teilregime bürgerlicher Freiheitsrechte (C), der institutionellen Sicherung der Gewaltenkontrolle (D), sowie der Garantie, dass die effektive Regierungsgewalt der de- mokratisch gewählten Repräsentanten de jure und de facto gesichert ist (E)“ (Merkel 2016: 29).

Das Konzept (siehe Abbildung 2) folgt dabei der Idee, dass stabile rechtsstaatliche Demokratien doppelt eingebettet sind: „intern, indem einzelne Teilregime der Demokra- tie durch die jeweils spezifische Interdependenz und Independenz ihren normativen und funktionalen Bestand sichern und extern, indem die Teilregime der Demokratie durch Ringe ermöglichender Bedingungen der Demokratie eingebettet und gegen externe wie interne Schocks und Destabilisierungstendenzen geschützt werden“ (Merkel 2010: 26). Es hängt also von der „Krisenverarbeitungskapazität“ eines jeden einzelnen Teilregimes und seiner Inter- und Independenz innerhalb der gesamten eingebetteten Demokratie ab, ob ein Bereich von einer Krise infiziert wird und inwieweit sich der jeweilige „Krisenvirus“ über die Teilregimegrenzen hinaus ausbreiten kann (vgl. Merkel 2016: 30). Um es auf den Punkt zu bringen: „Es ist gerade die wechselseitige Einbettung der einzelnen Institutionen der Demokratie in ein Gesamtgeflecht institutioneller Teilregime, die Demokratie erst funktions- und widerstandsfähig macht“ (Merkel et al. 2003: 49). Wird eines der Kriterien liberaler Demokratie verletzt, kann nicht mehr von einer funktionierenden liberalen De- mokratie, sondern nur noch von einer „defekten Demokratie“ gesprochen werden (vgl. Croissant 2010: 97).[10]

Jede Demokratie ist als Gesamtregime im Zuge ihrer externen Einbettung in ihre Umwelt eingebettet. Die Beschädigung oder Unterentwicklung der Umwelt zieht häufig Defekte und Destabilisierung der Demokratie selbst nach sich. Diese „Einbettungsringe“ sind Möglichkeits- oder Unmöglichkeitsbedingungen, „sie verbessern oder verschlechtern die Qualität rechtstaatlicher Demokratien, aber sie sind keine definierenden Bestandteile der Demokratie selbst“ (Merkel 2010: 31). Die wichtigsten externen Einbettungsringe sind der sozioökonomische Kontext, die Zivilgesellschaft, internationale und regionale Integration (ebd.: 31) sowie Staatlichkeit (Croissant 2010: 97).[11]

Abbildung 2: Darstellung der embedded democracy

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(Quelle Croissant 2010: 96, modifiziert nach Merkel et al. 2003: 50)

3.2.4 Einschränkung der Betrachtung des Demokratiekonzepts

In dieser Arbeit sollen jedoch nicht die Auswirkungen rechtspopulistischer Regierungspoli- tik auf sämtliche fünf Teilregime untersucht werden, sondern nur die Effekte auf die bei- den Teilregime B (politische Teilhaberechte) und D (horizontale Gewaltenkontrolle). Der Grund liegt darin, dass die Auswirkungen rechtspopulistischer Regierungspolitik auf diese beiden Teilregime mutmaßlich am stärksten (vgl. Bugaric 2008: 191f.; Croissant 2010: 106) und deshalb am politikwissenschaftlich und gesellschaftlich relevantesten sind. Im Zuge dieser Einschränkung sollen nun ausschließlich die beiden hier betrachteten Teilre- gime B und D tiefergehend vorgestellt und mit konkreten Attributen versehen werden.[12]

Die über Wahlen hinausgehenden politischen Partizipationsrechte des Teilregimes B, stellen „das Anreizsystem für eine öffentliche Arena dar, das über kollektive Meinungs- und Willensbildungsprozesse die Konkurrenz um Herrschaftspositionen unterfüttert“ (Croissant 2010: 95). Konkret beinhalten sie eine uneingeschränkte Geltung des Rechts auf Meinungs- und Redefreiheit, sowie Assoziations-, Demonstrations- und Petitionsrech- te. Neben den öffentlichen müssen private Medien ein erhebliches Gewicht besitzen. So- wohl die Verbreitung als auch der Empfang von Informationen und Nachrichten darf kei- nen politischen Restriktionen unterliegen (vgl. Merkel 2010: 32). Bei der Zuweisung kon- kreter Attribute kann man sich an Merkel et al. (2003: 76ff.) anlehnen, die jedem Teilre- gime untergliederte „Indikatoren“ zuweisen. Das Teilregime B wird dabei in zwei „struktu- rierende Kategorien“ eingeteilt: ssoziationsfreiheit und Meinungs- und Pressefreiheit. Der ssoziationsfreiheit wird zum einen der Indikator „politischer Pluralismus“ (aufgeteilt im Hinblick auf Parteien und im Hinblick auf die Zivilgesellschaft) und zum anderen der Indikator „Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit“ zugeordnet. Die Meinungs- und Pressefreiheit erhält die Indikatoren „Rechtliche Bestimmungen“, „Ökonomische Unab- hängigkeit“ und „Operative Gestaltungsfreiheit“ (vgl. Merkel et al. 2003: 84). Bis auf diese drei „Indikatoren“ der Meinungs- und Pressefreiheit werden sämtliche „Indikatoren“ von Merkel et al. (2003) in dieser Arbeit als konkrete Attribute der Teilregime aufgefasst, die den Inhalt der Teilregime verdeutlichen. Die Meinungs- und Pressefreiheit wird als ein Attribut behandelt und nicht weiter ausdifferenziert, damit alle Attribute einen ähnlichen Abstraktionsgrad besitzen, der sich operationalisieren lässt.

Horizontale Verantwortlichkeit bzw. Gewaltenkontrolle des Teilregimes D bedeutet, „dass gewählte Amtsträger über ein Netzwerk relativ autonomer Institutionen kontrolliert und auf ihr konstitutionell umrissenes, rechtmäßiges Handeln festgelegt werden können“ (Croissant 2010: 96). Konkret betrifft dieses Teilregime also „die Rechtmäßigkeit des Regierungshandelns und dessen Kontrolle im Sinne einer relativen wechselseitigen Autonomie von Legislative, Exekutive und Judikative“ (ebd.: 96). Merkel et al. ordnen dem Teilregime D die beiden Indikatoren „Gewaltenteilung“ und „Korruption“ (Merkel et al. 2003: 91) zu. Beide „Indikatoren“ werden in dieser rbeit übernommen und als Attribute behandelt. Abbildung 3 fasst die verwendeten Attribute zusammen

Abbildung 3: Die im Framework verwendeten Attribute der Teilregime B und D der embedded democracy

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Teilregime D. Horizontale Verantwortlichkeit bzw. Gewaltenkontrolle Attribute

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(Quelle: eigene Darstellung)

3.3 Das zu untersuchende Kausalmodell

Nach der Konzeptspezifikation lässt sich das Kausalmodell (siehe Abbildung 4) dieser Ar- beit formulieren. In einem Kausalmodell wird die Forschungsfrage in eine Beziehung zwi- schen einer unabhängigen (UV) und einer abhängigen Variable (AV) übersetzt (vgl. Jahn 2013: 183). Unter der Fragestellung: „Was sind die Effekte rechtspopulistischer Regie- rungspolitik auf liberal-demokratisch rechtstaatliche Systeme?“, sollen hier die uswir- kungen rechtspopulistischer Regierungspolitik (als unabhängige Variable (UV)), auf die beiden Teilregime B (politische Teilhaberechte) und D (horizontale Gewaltenkontrolle) (als abhängige Variable (AV)) untersucht werden.[13] Durch dieses Kausalmodell wird von vorneherein festgelegt, dass Populisten in der Opposition nicht betrachtet werden. Das hier verfolgte Erkenntnisinteresse ist ausschließlich auf rechtspopulistische Regierungs- parteien beschränkt.

Abbildung 4: Das zu untersuchende Kausalmodell dieser Arbeit

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(Quelle: eigene Darstellung)

4 Hypothesen

4.1 Theoretische Vorüberlegungen zu den Hypothesen

Auf dieser Grundlage können nun Vermutungen über den Zusammenhang zwischen un- abhängiger und abhängiger Variable, sog. Hypothesen, formuliert werden, die dann an- hand von Daten überprüft werden (vgl. Kühne 2013: 24). Die Hypothesen der Auswirkun- gen rechtspopulistischer Regierungspolitik auf die beiden hier betrachteten Teilregime stehen unter einer übergeordneten Annahme, die viele Populismusforscher teilen. Die Annahme lautet, dass Populismus an der Regierung immer einen negativen Effekt auf Demokratie hat (vgl. u.a. Mudde/Kaltwasser 2013: 22ff.). Diese Mutmaßung ist intuitiv und einleuchtend, weil sich Populisten immer gegen das Establishment wenden und da- mit geneigt sind, die bisherigen politischen Regeln dieses Establishments in ihrem Sinne zu verändern. Zudem sehen sie sich als die Verkörperung des Volkes und fühlen sich nur gegenüber der Bevölkerung rechenschaftspflichtig. Deshalb ist es theoretisch plausibel anzunehmen, dass (Rechts-)Populisten die politischen Spielregeln zugunsten der Exekuti- ve verändern möchten - und an der Regierung auch werden. Diese Arbeit schließt sich Mudde, Kaltwasser und anderen an und erwartet, dass rechtspopulistische Regierungspo- litik theoretisch einen negativen Effekt auf die beiden Teilregime „politische Teilhaber- echte“ und „horizontale Gewaltenkontrolle“ der embedded democracy hat.

Der usdruck „negativer Effekt bzw. negative uswirkung“ wird dabei synonym zur Schwächung eines Teilregimes der embedded democracy definiert. Unter Schwächung wird die Erosion der inneren Funktionslogik eines Teilregimes verstanden, wodurch ein Teilregime seine „ ufgaben“ (siehe Fußnote 9) schlechter erfüllen kann. Störungen in der Funktionslogik müssen dabei nicht immer konkrete Policy-Entscheidung sein, sondern können auch von diffusen Eingriffen verursacht werden (vgl. u.a. Merkel et al. 2003: 82), da diese die Legitimität der Funktionen eines Teilregimes in Frage stellen und deshalb langfristig erodierende Wirkung auf die Funktionslogik eines Teilregime haben. Deshalb wird der usdruck „Erosion der inneren Funktionslogik eines Teilregimes“ hier weit ver- standen und umfasst sowohl negative Auswirkungen in Form konkreter Policies, als auch negative Auswirkungen in Form bloß versuchter Angriffe auf das Attribut eines Teilre- gimes. Eine Gefahr für die Demokratie stellt eine Erosion der inneren Funktionslogik eines Teilregimes dann dar, wenn diese so stark ist, dass dadurch die Gesamtlogik der recht- staatlichen Demokratie verändert wird (vgl. Merkel 2010: 37).

4.2 Hypothesen zu den Effekten rechtspopulistischer Regierungspolitik auf die Teilre- gime B und D der embedded democracy

Unter dieser theoretischen Annahme werden nun konkrete Hypothesen der Effekte von rechtspopulistischer Regierungspolitik auf die Attribute der beiden hier analysierten Teilregime der embedded democracy formuliert und begründet.

Hyp1) rechtspopulistische Regierungspolitik schwächt sowohl den populistischen Pluralis- mus unter den Parteien als auch den politischen Pluralismus innerhalb der Zivilgesellschaft

Populisten sehen sich als Alleinvertreter eines kollektivistisch gedachten Volkswillens. In dieser „dünnen Ideologie“ gibt es keinen Platz für verständigungs- bzw. kompromissorientierte Verfahren. Der fehlende Respekt von Rechtspopulisten gegenüber Vielfalt wird sich an der Regierung wahrscheinlich in einer Schwächung des politischen Pluralismus‘ sowohl in der Parteienlandschaft als auch innerhalb der Zivilbevölkerung auswirken.

Hyp2) rechtspopulistische Regierungspolitik schwächt die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit

Sollten Populisten an der Regierung die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit stär- ken, würden sie sich wahrscheinlich mit einem Anstieg kritischer Stimmen und Kundge- bungen konfrontiert sehen, da sie häufig intendieren, in ihrem Streben nach Verwirkli- chung ihrer Gesellschaftsutopie, tiefgreifende Veränderungen vorzunehmen (vgl. Hartleb 2012: 4). Um dieser öffentlichen Kritik an dem eigenen Handeln vorzubeugen, werden Populisten an der Regierung wahrscheinlich eine Schwächung der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit bewirken.

Hyp3) rechtspopulistische Regierungspolitik schwächt die Meinungs-, Pressefreiheit

Im Zuge grundlegender Veränderungen des politischen Systems im Sinne ihrer Gesell- schaftsutopie, sehen rechtspopulistische Regierungen in einer unabhängigen und freien Presse wahrscheinlich einen starken Gegenspieler, der in der Lage ist, gegen ihre Regie- rungspolitik zu mobilisieren und zu politisieren. Um das zu unterbinden, schwächt rechtspopulistische Regierungspolitik mutmaßlich die Meinungs-, Pressefreiheit

Hyp4) rechtspopulistische Regierungspolitik schwächt die Gewaltenteilung

Über dem Volkswillen, so das Credo der Populisten, darf es keine höhere Instanz geben.

Deshalb ist es in den Augen von Populisten an der Regierung wahrscheinlich zwingend notwendig die Gewaltenteilung, vor allem im Hinblick auf die Judikative, einzuschränken, sodass der Ausdruck des Volkswillens (also die Populisten selbst) uneingeschränkt regie- ren kann.

Hyp5) rechtspopulistische Regierungspolitik verstärkt Korruption

(Rechts-)Populisten wollen aus ihrem Selbstverständnis als „Sprachrohr des Volkes“ und ihrem Alleinvertretungsanspruch heraus, ihre Macht sehr wahrscheinlich langfristig absichern. Ein probates Mittel stellt hierbei Korruption dar. Deshalb werden Populisten, obwohl sie dem bisherigen Establishment häufig vorwerfen korrupt zu sein, an der Macht mutmaßlich selbst die Korruption verstärken.

Über diese Vermutungen über konkrete Effekte hinaus ist es sinnvoll darüber nachzuden- ken, ob sich rechtspopulistische Regierungspolitik immer gleich stark bzw. gleich intensiv auf Demokratie auswirkt. Bei dieser Frage ist es plausibel anzunehmen, dass „size mat- ters“ (Déak 2013: 167). Diese Vermutung ist intuitiv, da mit steigender nzahl der Sitze einer Regierung im Parlament der Bedarf sinkt sich einen Koalitionspartner zu suchen, die Notwendigkeit abnimmt, die eigene Politik mit der Opposition abstimmen zu müssen und stattdessen die Fähigkeit steigt, Abstimmungshürden jeglicher Art nehmen zu können. Aus dieser Überlegung heraus wird eine sechste Hypothese hinsichtlich der Effektstärke hinzugefügt:

Hyp6) Je stärker das elektorale Mandat[14] einer rechtspopulistischen Regierung, desto stärker sind die Effekte der Regierungspolitik[15]

5 Forschungsdesign

5.1 Untersuchungsform

Anschließend an die Hypothesen ist das Forschungsdesign darzulegen, in dem die Unter- suchungsform sowie die betrachteten Daten erklärt und begründet werden. In diesem Teil der Arbeit sollte zusätzlich die Fallauswahl vorgenommen und die Methode, die im Hypothesentest zur Anwendung kommt, erläutert werden (vgl. u.a. Jahn 2013: 182). Im Hinblick auf die Untersuchungsform macht es Sinn, sich für die vergleichende Methode zu entscheiden, da sich diese gut für die Überprüfung von Hypothesen eignet (vgl. Jahn 2013: 163). Aus dieser Entscheidung ergibt sich die Prämisse, dass nur eine kleine bis mittlere Fallzahl analysiert werden kann (vgl. Lauth et al. 2015: 49). Deshalb ist der Hypo- thesentest in dieser Arbeit als Paarvergleich angelegt, der eine tiefgehende und fokussier- te Analyse von zwei Fällen erlaubt (vgl. Jahn 2013: 248). Im Rahmen des Paarvergleichs sollen qualitative Daten analysiert werden, da die Mehrdimensionalität der embedded democracy „nur im Rahmen einer qualitativen empirischen Durchleuchtung des jeweili- gen Falles angemessen erfasst werden kann“ (Croissant/Thiery 2000: 104).

5.2 Operationalisierung

5.2.1 Operationalisierung des Populismuskonzepts

Im nächsten Schritt der Darlegung des Forschungsdesigns, der Operationalisierung, wer- den die bereits spezifizierten Konzepte der unabhängigen und abhängigen Variable mess- bar gemacht (vgl. Miller 2007: 125). Die Operationalisierung besteht darin, „den Dimensi- onen manifeste Variablen zuzuordnen“ (Kühne 2013: 24). Die Attribute sowohl des allge- meinen Populismus- als auch des spezielleren Rechtspopulismuskonzepts sind zu kom- plex, als das sie in Indizes[16] abgebildet werden könnten. Deshalb wird als Indikator eines jeden Attributs des hier vertretenen Rechtspopulismuskonzepts, die qualitative Einschät- zung des Autors anhand von Fachliteratur, Zeitungsartikeln und Reden bedeutender Par- teifunktionäre verwendet.

5.2.2 Operationalisierung der Teilregime B und D der embedded democracy

Bei der Operationalisierung der beiden Teilregime B und D der embedded democracy hingegen, lässt sich auf Indizes-Werte zurückgreifen. Da in einem Paarvergleich möglichst umfassend Daten analysiert werden sollten, wird die Operationalisierung der beiden Teilregime B und D in dieser Arbeit mit Indikatoren aus zwei qualitativ eingeschätzten Indizes vorgenommen[17]: Zum einen mit dem Demokratie-Status-Index (Status politischer Transformation) des Bertelsmann Transformationsindex (BTI) und zum anderen mit den „Quality of Democracy“-Daten der Sustainable Governance Indicators (SGI).

Während die BTI-Daten als die „verlässlichsten, transparentesten und ausdifferen- ziertesten Daten“ von allen internationalen Demokratie-Rankings“ gelten (Merkel 2010: 549), zeichnen die SGI feine Qualitätsunterschieden innerhalb der Gruppe der etablierten Demokratien ab, da sie ausschließlich für Staaten innerhalb der OECD erhoben werden (vgl. Brusis et al. 2012: 385). Sowohl der BTI als auch die SGI werden von der Bertelsmann Stiftung bereitgestellt, beiden liegt das hier verwendete Konzept der embedded de- mocracy zugrunde und beide bestechen mit einer hohen Nachvollziehbarkeit und Trans- parenz ihrer Einschätzungen, die beide in ausführlichen Länderberichten darlegen.

Mit den Indikatoren dieser beiden Indizes werden die Attribute der embedded democracy operationalisiert. Dabei sollten die Indikatoren so gewählt sein, dass sie alle Bedeutungsaspekte der beiden Teilregime des hier vertretenen Demokratiekonzepts abdecken (vgl. Kühne 2013: 29). Deshalb wird ein Attribut wenn möglich mit mehreren ähnlichen Indikatoren operationalisiert. Abbildung 5 fasst die für den Paarvergleich dieser Arbeit gewählten Indikatoren zusammen.[18]

Abbildung 5: Operationalisierung der Teilregime B und D der embedded democracy

Teilregime B. Politische Teilhabe- bzw. Freiheitsrechte

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten[19] [20] [21]

Teilregime D. Horizontale Verantwortlichkeit bzw. Gewaltenkontrolle

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(Quelle: eigene Darstellung)

5.3 Fallauswahl

Nach der Operationalisierung des Kausalmodells muss die Auswahl der Fälle vorgenom- men werden, über die die Hypothesen getestet werden. Die Fallauswahl wird bei der ver- gleichenden Methode ganz bewusst getroffen und nimmt eine sehr wichtige Bedeutung ein (vgl. Lauth et al. 2015: 22). Die etabliertesten Fallauswahlverfahren sind das „Most Similar Case Design“ (MSCD) und das „Most Different Case Design“ (MDCD) (vgl. Jahn 2013: 179). Mit beiden Designs wählt man Fälle auf der Basis der unabhängigen Variable aus. Das MSCD stellt u.a. für Lijphart die vergleichende Methode schlechthin dar (vgl. Lijphart 1975: 164) und ist deshalb das hier verwendete Auswahlverfahren. Mit dem MSCD werden Fälle ausgewählt, in denen die „abhängige Variable in sehr ähnlichen Kon- texten variiert“ (Lauth et al. 2015: 62). Dabei muss die Grundgesamtheit, aus der die Fälle entnommen werden, klar definiert werden (vgl. Jahn 2013: 341) und es sollte zwischen Analyseeinheit, Fall und Beobachtung unterschieden werden (Gschwend/Schimmelfennig 2007: 18).

Als Grundgesamtheit werden sämtliche rechtspopulistische Regierungsparteien in Osteuropa definiert. Die Begründung der Wahl Osteuropas liegt zum einen darin, dass das MSCD sich für relativ homogene Ländergruppen anbietet (vgl. Jahn 2013: 238), die man in Osteuropa vorfindet. Zum anderen gibt es in dieser Region noch einen hohen Forschungsbedarf, da es bisher „nur wenige länderübergreifende Vergleiche populistischer Parteien in Osteuropa“ gibt (Bachmann 2006: 216). Darüber hinaus ist die Erforschung rechtspopulistischer Regierungsparteien in Osteuropa von großer politikwissenschaftlicher Relevanz, da die Parteiensysteme in Osteuropa unter Umständen „zum Trendsetter für Westeuropa“ (Bos/Segert 2008) werden könnten.

Die beiden Analyseeinheiten, also „die abstrakten Gebilde“ (Gschwend /Schimmelfennig 2007: 18) des in dieser Arbeit vorgenommen Paarvergleichs, sind Polen und Ungarn. Zum einen ist deren Bearbeitung von aktueller Relevanz, da sich beide Län- der von den „Vorreitern der Demokratisierung“ in Osteuropa (von Steinsdorf 2010: 481) zu den „Sorgenkinder Europas“ entwickelt haben und in beiden Ländern zurzeit eine rechtspopulistische Partei die Regierung stellt. Zum anderen weisen beide Länder ähnli- che Kontextbedingungen auf (sind junge Demokratien, besitzen eine kommunistische Vergangenheit, etc.). Vor allem aber beinhalten sie die zentralen Fälle rechtspopulisti- scher Regierungspolitik in Osteuropa.

Als Fälle, also als die „spezifischen Einheiten“, die innerhalb der Analyseeinheiten untersucht werden (Gschwend/Schimmelfennig 2007: 18), werden der Fidesz (Magyar Polgári Szövetség - Ungarischer Bürgerbund) und PiS (Prawo i SprawiedliwoƑć - Recht und Gerechtigkeit) ausgewählt. Fidesz und PiS stellen die zentralen rechtspopulistischen Par- teien in ihren Ländern dar. Beide sind aktuell an der Regierung und das schon zum wie- derholten Mal (Fidesz bereits von 1998-2002 und von 2010-2014 und die PiS von 2005- 2007). Sie sind also aktuell relevant und darüber hinaus im Hinblick auf ihre „historischen legacies“ und ihre programmatische usrichtung sehr homogen und deshalb vergleichbar.

Die Beobachtungen der Fälle, die im hier vorgenommenen Paarvergleich konkret miteinander verglichen werden, sind schließlich der Fidesz von 2010-2015 und die PiS von 2005-2007. Dadurch, dass die Effekte der Regierungspolitik des Fidesz auf die ungarische Demokratie mutmaßlich groß (vgl. Barlai/Hartleb 2011: 414), und die Effekte der PiS im Beobachtungszeitraum auf die Demokratie Polens mutmaßlich klein waren (vgl. Lang 2007: 60), handelt es sich um zwei ähnliche Beobachtungen, in denen es zu unterschiedlichen Phänomenen gekommen ist. Die beiden Regierungszeiten des Fidesz von 2010-2014 und von 2014-2015 können dabei als eine Beobachtung gesehen werden, da sich die Kontextbedingungen in Ungarn und die programmatische Ausrichtung des Fidesz in dieser Zeit nicht wesentlich verändert haben (vgl. Engels 2014: 6).

Die Regierungszeit von Fidesz von 1998-2002 wird nicht analysiert, da der Fidesz in dieser Periode nach einer kursorischen Analyse von Fachliteratur und Reden bedeuten- der Partiefunktionäre aus dieser Zeit nicht unter das hier verwendete Rechtspopulismus- konzept subsumiert werden kann. Die Analyse der Regierungszeit der PiS von 2015-2016 als Beobachtung aufzunehmen, würde einen Bruch mit der Operationalisierung dieser Arbeit bedeuten, da die hier verwendeten Indikatoren für diesen Zeitraum nicht verfüg- bar sind. Der Umstand, dass die PiS im Zeitraum des Verfassens dieser Arbeit erst ein gu- tes halbes Jahr an der Regierung ist, ließe es darüber hinaus schwierig erscheinen über- haupt eine umfassende Analysen über die Effekte des Regierungshandelns auf die Demo- kratie zu verfassen. Aufgrund der hohen aktuellen Relevanz wird die PiS von 2015-2016 hier aber zumindest als Ausblick behandelt.

5.4 Methode des Hypothesentests

Zur Überprüfung der Hypothesen werden die Veränderungen in den Ausprägungen der Indikatoren im jeweiligen Beobachtungszeitraum verglichen. Der Prozess hinter einer je- den Indikatorenveränderung soll anschließend mithilfe der Länderberichte von BTI, SGI und NIT und anhand von Zeitungsartikeln und Forschungsberichten nachvollzogen wer- den[22]. Dieses Aufspüren oder Nachverfolgen eines bestimmten Prozesses nennen George und Bennett „process tracing“ (George/Bennett 2004) und Schimmelfennig „Prozessana- lyse“ (vgl. Schimmelfennig 2006). Ziel ist es, den kausalen Prozess - eine Kausalkette oder Kausalverbindung - zwischen einer unabhängigen und einer abhängigen Variable zu iden- tifizieren (vgl. Muno 2009: 125). Ein striktes process tracing wäre wünschenswert, würde den Rahmen dieser Arbeit aber sprengen. Stattdessen soll zum Hypothesentest eine An- lehnung an die Prozessanalyse erfolgen, bei der argumentativ unter Berücksichtigung der zugrundeliegenden Prozesse gezeigt werden soll, dass die erwarteten Veränderungen in den Indikatoren auf die rechtspopulistische Regierungspolitik von Fidesz und PiS zurück- führbar sein könnten[23].

6 Anwendung des Forschungsframeworks

6.1 Analyse der rechtspopulistischen Regierungspolitik des Fidesz (2010-2015)

6.1.1 Historische Entwicklung des Fidesz

Im Folgenden sollen nun die Hypothesen anhand der Beobachtung Fidesz von 2010-2015 überprüft werden. Bevor gezeigt wird, dass der Fidesz in diesem Zeitraum anhand des hier vertretenen Rechtspopulismuskonzepts als rechtspopulistisch einzustufen ist (siehe Abbildung 6), wird zuerst der Werdegang des Fidesz umrissen.

Die Partei wurde am 30.03.1988 unter dem Namen „Bund Junger Demokraten“ (Fiatal Demokraták Szövetsége - Fidesz) in Budapest gegründet und verhandelte am „Runden Tisch“ in Ungarn im Februar 1989 mit. Dessen Ergebnisse führten zu den ersten freien Wahlen am 25.03.1990, bei denen die Partei prompt ins Parlament einzog (Stimm- anteil: 8,95 %). Ab 1993 vollzog die Parteiführung eine ideologische Wende, im Zuge derer sich die Partei konservative bis nationalliberale Meinungen aneignete (vgl. Bayer 2005: 179). Im Frühjahr 1994 wurde dies aber nicht von den Wählern honoriert und der Fidesz schaffte nur mit Mühe die 5 %-Hürde der Parlamentswahlen (Stimmanteil: 7,02 %). An- statt den konservativ-nationalen Kurs wieder zu verlassen wurde dieser aber nach der Wahlniederlage 1994 verstärkt. Diese Strategie zahlte sich aus, wodurch der Fidesz 1998 zusammen mit dem MDF (Magyar Demokrata Fórum- Ungarisches Demokratisches Fo- rum), mit dem man ein Bündnis geschlossen hatte und der FKGP (Független Kisgazdapárt - Unabhängige Partei der Kleinlandwirte, der Landarbeiter und des Bürgertums) die Regie- rung unter Ministerpräsident Viktor Orbán stellte (Stimmanteil: 28,37 %). Bei den nächs- ten Parlamentswahlen 2002 konnte Fidesz trotz immenser Zunahme bei den Stimmantei- len auf 41,07 % nicht die Regierung stellen[24].

Ursprünglich war der Fidesz eine radikal-liberale Partei junger oppositioneller In- tellektueller, die nur bedingt populistische Zügen aufwies. Mit dem Schock, trotz eines so guten Wahlergebnisses 2002 nicht die Regierung stellen zu können, begannen sich die populistischen Merkmale der Fidesz, die seit 1998 in der Partei keimten, zu verstärken (vgl. Bayer 2005: 186). 2003 wurde der Name der Partei in „Ungarischer Bürgerbund“ (Magyar Polgári Szövetség - MPSZ) umgeformt, obwohl Fidesz als Beiwort beibehalten wurde (ebd.: 15). Seit dieser Zeit gibt sich die Partei zunehmend euroskeptisch. Seit 2005 bildet Fidesz eine Allianz mit der KDNP (Kereszténydemokrata Néppárt - Christlich- Demokratische Volkspartei). 2006 konnte der Fidesz trotz eines erneut guten Wahlergeb- nisses das zweite Mal hintereinander nicht die Regierung stellen (Stimmanteil zusammen mit der KDNP: 42,03 %)[25]. Bei den Parlamentswahlen 2010 hingegen errang die Partei mit 52,73 % der Stimmen im Einkammersystem Ungarns eine verfassungsändernde Zweidrit- telmehrheit im Parlament. Orbán wurde erneut Ministerpräsident und seither spielt Fi- desz „in seiner eigenen Liga“ (Batory 2016: 288).

2014 wurden die Parlamentswahlen (zusätzlich zu Siegen bei der Europawahl und den subnationalen Wahlen) erneut gewonnen. Die vorerst erreichte Zweidrittelmehrheit verlor die Partei am 22.02.2015 jedoch wieder, nachdem ein Wahlkreis neu gewählt wer- den musste, da dessen bisheriger Abgeordneter EU-Funktionär geworden war. In den Zeiten der Zweidrittelmehrheit hat der Fidesz ein beträchtliches „constitutional enginee- ring“ betrieben, bei dem vor allem die Verabschiedung einer neuen Verfassung am 25.04.2011 hervorzuheben ist.

[...]


[1] Gelungene Übersichten zu den historischen Vorläufern: Hicks (1931): „Populist Revolt: A History of the Farmers' Alliance and the People's Party“ (erstes und bis heute einflussreiches Werk über den Agrarpopulismus in den USA) Puhle (1975): „Politische Agrarbewegungen in kapitalistischen Industriegesellschaften - Deutschland, USA und Frankreich im 20. Jahrhundert“, 113-210 Priester (2007): „Populismus - Historische und aktuelle Escheinungsformen“, 78-142

[2] Zu historischen Typologien von Populismus siehe von Beyme (2010): „Populismus und Rechtsextremismus in postmodernen Parteiensystemen“, 178ff.

[3] Als die beiden ersten grundlegenden Werke der Populismusforschung gelten die Arbeiten von Ionsecu und Gellner (1969) und Canovan (1981) (vgl. Mény/Surel 2002: 2). Während die erstgenannte Arbeit als Reaktion auf die erste weltweite Konferenz zum Thema Populismus zwischen dem 19. und 21. Mai 1967 in der London School of Economics entstand, stellt Margaret Canovans Werk die erste politikwissenschaftliche Monographie zum Thema Populismus dar.

[4] Obwohl es eine Reihe von (vor allem älteren) Ansichten gibt, die der Meinung sind, es wäre nicht möglich Populismus zu definieren (vgl. u.a. Mouzelis 1985: 344; Taguieff 1995: 17ff.; Taggart 2000: 2), ist diese Arbeit mit der Mehrheit der aktuellen Forschung der Meinung, dass es möglich ist einen „gemeinsamen Kern aller Populisten“ zu bestimmen, aus dem eine Definition von Populismus abgeleitet werden kann (der gleichen Meinung sind u.a. Decker 2004: 14; Mudde/Kaltwasser 2013: 4; Hartleb 2014: 21).

[5] Edward Shils (1956) hat als erster auf das populistische Charakteristikum „Volk vs. Elite“ hingewiesen. Diese Gegenüberstellung wurde als nächstes von Canovan aufgegriffen: „The only common themes [͙΁ are a resort to appeals to the people and a distrust of elites“ (Canovan 1981: 264) und wird seither als zentrales Merkmal von Populismus begriffen.

[6] Diese Definition ist derzeit die am häufigsten zitierte Definition der Populismusforschung (vgl. Kovalov 2013: 24)

[7] Pluralismus wird in dieser rbeit definiert als: „ein zentrales Leitbild moderner Demokratien, deren politi- sche Ordnung und Legitimität ausdrücklich auf der Anerkennung und dem Respekt vor den vielfältigen indi- viduellen Meinungen, Überzeugungen, Interessen, Zielen und Hoffnungen beruhen“ (Schubert/Klein 2016). Pluralismus wird hier also als ein generelles Prinzip der Vielfalt aufgefasst, das eine Kompromissfindung zwischen als gleichwertig anerkannten Interessen zum Ziel hat. Anti-Pluralismus wird demgegenüber als ein Leitbild verstanden, das Vielfalt nicht anerkennt und nicht respektiert und andere Interessen als nicht legi- tim empfindet und deshalb nicht auf Kompromissfindung, sondern auf ausschließliche Durchsetzung des eigenen Willens aus ist.

[8] Der Unterschied zwischen einer Sozialutopie und einer Gesellschaftsutopie liegt darin, dass die Gesell- schaftsutopie eine Art Plan für das gesamte Wesen einer Nation, inklusive der Beschaffenheit seiner Bürger und deren Werte darstellt. Dabei soll das national definierte Volk eine moralisch höhere Ebene erreichen und vor äußeren Einflüssen geschützt werden. Die Gesellschaftsutopie von Rechtspopulisten ist somit eine deutlich umfassendere und tiefgreifendere Vorstellung über die wünschenswerte Beschaffenheit der Ge- sellschaft als die Gesellschaftsvision nicht-rechtspopulistischer Parteien. Häufig wird sich bei der Formulie- rung dieser Utopie, die alle Menschen umfasst, die unter das national-identitär definierte Volkskonzept des Rechtspopulisten subsumiert werden können, an der romantisierend betrachteten Vergangenheit orien- tiert, in der ein „falscher Weg“ eingeschlagen wurde, den das Volk nun wieder zurückgehen sollte. Diese Rückwärtsorientierung selbst ist jedoch kein notwendiger Bestandteil des Attributs der Verfolgung einer Gesellschaftsutopie. Bei der Sozialutopie von Linkspopulisten dagegen steht die Vorstellung eines verbes- serten, im Sinne von gerechteren, sozialen Zustands der Nation im Zentrum. Diese kann zwar auch in der Gesellschaftsutopie eine Rolle spielen, ist in der Sozialutopie aber zentral. In der Verfolgung ihrer Sozialuto- pie versuchen Linkspopulisten die soziale Rückständigkeit und die häufig chronische (wirtschaftliche) Insta- bilität ihres Landes zu überwinden (vgl. Hartleb 2014: 52). Die Verfolgung einer Sozialutopie durch Linkspo- pulisten rührt also aus ihrem sozialen Volkskonzept, während die Verfolgung einer Gesellschaftsutopie durch Rechtspopulisten in ihrem national definierten Volkskonzept wurzelt.

[9] Jedes der fünf Teilregime erfüllt bestimmte Funktionen im Gesamtsystem der Demokratie. Die jeweiligen Hauptfunktionen sind für das: „- Teilregime A, Wahlen: Die Legitimationsfunktion (bei der Auswahl der Repräsentanten) - Teilregime B, Politische Rechte: Partizipations- und Repräsentationsfunktion - Teilregime C, Zivile Rechte: Schutzfunktion (für Individual- und Minderheitenrechte) - Teilregime D, Horizontale Verantwortlichkeit: Kontrollfunktion (wechselseitig unter den Gewalten) - Teilregime E, Effektive Regierungsgewalt: Regierungsfunktion (legitimes Regieren)“ (Merkel 2016: 29).

[10] Defekte Demokratien werden definiert als: „Herrschaftssysteme, die sich durch das Vorhandensein eines funktionierenden demokratischen Wahlregimes zur Regelung des Herrschaftszugangs auszeichnen, aber durch Störungen in der Funktionslogik einer oder mehrerer der übrigen Teilregime die komplementären Stützen verlieren, die in einer funktionierenden Demokratie zur notwendigen Sicherung von Freiheit, Gleichheit und Kontrolle unabdingbar sind“ (Croissant 2010: 98).

[11] Die externen Einbettungsringe variieren je nach Ausgabe, in der die embedded democracy beschrieben wird

[12] Zur detaillierten Beschreibung der anderen Teilregime siehe z.B. Merkel et al. (2003: 50ff.); Merkel (2010: 31ff.); Croissant (2010: 95ff.).

[13] Der Großteil der bisherigen Forschung fokussiert sich auf Populismus als abhängige Variable (vgl. Kovalov 2013: 49). Dabei wird der Frage nachgegangen, wie es zum Aufkommen von Populismus kommt. Häufig wird Populismus hier als Krisen- bzw. Modernisierungsprodukt beschrieben. Siehe hierzu: Pappas und Kriesi (2015): „Populism and Crisis: Fuzzy Relationship“ oder Spier (2006): „Populismus und Modernisierung“.

[14] Unter der Stärke des elektoralen Regierungsmandats wird die Anzahl der Sitze der Partei im Parlament verstanden

[15] Es ist völlig klar, dass die Effektstärke nicht ausschließlich von der Stärke des elektoralen Regierungsman- dats abhängt. Auch wenn sie ein zentraler Faktor ist, hängt die Effektstärke rechtspopulistischer Regie- rungspolitik auf liberal-rechtstaatlicher Demokratien zudem von weiteren Einflussgrößen, wie der Krisen- bewältigungskompetenz und dem Institutionalisierungsgrad einer Demokratie, der Effektivität der Um- gangsmethoden des nationalen Parteiensystems und von den Reaktionen internationaler Akteure ab. Da im Fokus dieser Arbeit jedoch die Arten der Effekte und nicht die Effektstärke stehen, wird die Effektstärke in dieser Arbeit nur im Hinblick auf die Stärke des elektoralen Regierungsmandats analysiert.

[16] Indizes gelten gemeinhin als geeignete Messinstrumente in der Politikwissenschaft (vgl. Miller 2007: 137)

[17] Zu den Problemen bei der Verwendung qualitativ eingeschätzter Indikatoren siehe Croissant/Thiery (2000: 105)

[18] Die Operationalisierung anhand der BTI-Indikatoren ist von Croissant (2010: 103) übernommen, mit dem einzigen Unterschied, dass in dieser Arbeit die BTI-Frage „Independent judiciary“ dem Teilregime D zugewiesen wird, während sie bei Croissant (2010) im Teilregime C verortet ist. Operationalisiert man alle fünf Teilregime der embedded democracy mit den BTI-Indikatoren, ist Croissants Einteilung zweifellos richtig, da die Frage des BTI nach der Unabhängigkeit der Justiz dem Teilregime C noch besser zuordnungsbar ist, als dem Teilregime D. Da hier aber nur die Teilregime B und D operationalisiert werden, stellt sich die Frage nach der besseren Verortung des Indikators „Independent judiciary“ in B oder C nicht, sodass die Verortung auch als Indikator im Teilregime D möglich und sinnvoll ist. Die Operationalisierung mit den SGIIndikatoren dagegen wurde vom Autor selbst vorgenommen. Dabei wurden sämtliche, dem Gehalt der Attribute entsprechenden Indikatoren, die die SGI bereitstellen, verwendet.

[19] Dieser Indikator wurde in den SGI 2009 noch „fair electoral process“ genannt.

[20] Dieser Indikator wurde in den SGI 2009 noch „fair electoral campaign“ genannt.

[21] Als Indikator des politischen Pluralismus‘ in der Zivilgesellschaft wäre aus dem Kontingent der BTI- und SGI-Indikatoren nur der BTI-Indikator „interest groups“ denkbar. Da dieser sich aber nur auf einen kleinen Ausschnitt des Gehalts dieses Attributs beziehen würde und deshalb nicht ausreichend valide wäre, wird in Übereinstimmung mit Croissant (2010: 103) auf die Zuordnung dieses Indikators zum Attribut des politi- schen Pluralismus‘ in der Zivilgesellschaft verzichtet. In Ermangelung adäquater Indikatoren aus dem BTI und den SGI, wird deshalb der Indikator „Civil Society“ der „Nations in Transit“ (NIT) von Freedom House herangezogen, da dieser den Gehalt des Attributs politischen Pluralismus‘ in der Zivilgesellschaft vollum- fänglich erfasst. Zur Methodologie der NIT siehe: https://freedomhouse.org/report/nations-transit- methodology (Stand Juni 2016). Den NIT-Daten liegt im Gegensatz zu BTI und SGI nicht das Konzept der embedded democracy zugrunde. Bei der Wahl dieses speziellen Indikators fällt dies aber nicht weiter ins Gewicht.

[22] Die Länderberichte von BTI und SGI werden deshalb herangezogen, da sich mit Ihnen am besten die Veränderung ihrer eigenen Indikatoren nachvollziehen lässt. Die NIT-Länderberichte eignen sich mit ihrer hohen Informationsdichte und Ausführlichkeit gut als Ergänzung.

[23] Dabei wird nicht davon ausgegangen, dass die rechtspopulistische Regierungspolitik die einzige Ursache für die erwartete Veränderung der Demokratie in Ungarn und Polen ist. Sie sollte aber eine zentrale Ursa- che darstellen.

[24] Zur Erklärung der Wahlniederlage bei den Parlamentswahlen 2002, siehe Bayer (2005: 183ff.)

[25] Zur Erklärung der Wahlniederlage 2006, siehe Hartleb (2014: 97ff.)

Ende der Leseprobe aus 93 Seiten

Details

Titel
Rechtspopulistische Regierungsparteien in Ungarn und Polen. Gefahr oder Revitalisierung der Demokratie?
Hochschule
Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg  (Institut für Politische Wissenschaft)
Note
1,0
Autor
Jahr
2016
Seiten
93
Katalognummer
V346944
ISBN (eBook)
9783668362604
ISBN (Buch)
9783668362611
Dateigröße
1916 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Populismus, Fidesz, PiS, Ungarn, Polen, Effekte auf Demokratie, wissenschaftliche Arbeit, Topic_Rechtspopulismus
Arbeit zitieren
Fabian Winker (Autor), 2016, Rechtspopulistische Regierungsparteien in Ungarn und Polen. Gefahr oder Revitalisierung der Demokratie?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/346944

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