Die Vereinbarkeit der Teilbefreiung von der EEG-Umlage mit Art. 107 ff. AEUV


Studienarbeit, 2014

31 Seiten


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

A. Einführung

B. Entstehungsgeschichte des EEG

C. Problematik

D. Gutachten
I. Anwendbarkeit des Art. 107
II. Begünstigung eines Unternehmens
1. Unternehmensbegriff
2. Begünstigung
3. Selektivität
4. Zurechenbarkeit und staatliche Mittel
5. Verfälschung des Wettbewerbs
6. Zwischenstaatlicher Handel beeinträchtigt
7. Zwischenergebnis
III. Ausnahmen des Art. 107 II
IV. Ausnahmen des Art. 107 III
1. Tatbestände der Art. 107 III lit b) und c)
2. Zwischenergebnis
V. Ergebnis

E. Fazit

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A. Einführung

Das Beihilferecht der europäischen Union nimmt im Laufe der Zeit eine immer zentralere Schlüsselrolle ein, da Mitgliedsstaaten hierdurch unmittelbar in das Wirtschaftsleben eingreifen können. In der Regel sollten derartige Förderungen nur dann erfolgen, wenn ansonsten ein Marktversagen bevorsteht oder bestimmte Wirtschaftszweige und Sektoren an Leistung verlieren und daher gefördert werden müssen.[1] Da Beihilfen auch missbräuchlich verwendet werden können, um Unternehmen auf ausländischen Märkten mehr Wettbewerbsfähigkeit zu garantieren, ist eine Verfälschung des Wettbewerbs nicht mehr ausgeschlossen. Die Folgen solcher Förderungen wären Machtkonzentrationen, die einen Rückgang von Wettbewerbern nach sich ziehen würden, da diejenigen, denen eine Förderung nicht gewährt würde, unweigerlich aus dem Markt gedrängt werden.[2] Aufgrund der steigenden Zahl von Beihilfen liegt es auf der Hand, dass das Beihilfenrecht einen nicht nur unerheblichen Teil des europäischen Aufgabengebiets einnimmt.[3] Besonders die Präambel des AEUV macht deutlich, dass ein redlicher Wettbewerb unabkömmlich ist, da andernfalls ein Binnenmarkt im Sinne des Art. 26 II AEUV[4] langfristig nicht garantiert werden kann. Vor allem auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien ist das Beihilfenrecht besonders umstritten. Um die Wettbewerbsfähigkeit umweltfreundlicher Stromerzeugung zu gewährleisten, müssen diese durch das Instrument der Beihilfe unterstützt werden. Die Ausgestaltung und Kontrolle der Begünstigungen erweist sich oft als schwierig, wodurch Streitstände nicht mehr zu vermeiden sind.

B. Entstehungsgeschichte des EEG

Die Fassung des EEG bis zum Jahre 2000 enthielt keine Befreiungsregelung für Unternehmen. Lediglich § 4 StrEG enthielt eine Härtefallregelung, welche jedoch nicht das Ziel der Entlastung stromintensiver Unternehmen verfolgte.[5] Erst nach erheblichem Druck seitens der Industrie trat das EEGÄndG in Kraft, welches eine derartige Entlastungsregelung im § 11a EEG[6] enthielt, um so die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu gewährleisten.[7] Aufgrund der hohen Anforderungen wurde lediglich größeren Unternehmen eine Begünstigung gewährt.[8] Dies änderte sich im Jahre 2004, wodurch eine modifizierte Regelung in Kraft trat und die Anforderungen herabsenkte.[9] Im Jahre 2009 wurde das EEG erneut reformiert, wobei das Ziel war, eben dieses Gesetz in Bezug auf Überschaubarkeit und Berechenbarkeit zu verbessern, während komplexe Begriffe auslegungsfreundlicher gestaltet werden sollten.[10] In der nächsten Zeit wurde darüber hinaus die AusglMechV erlassen, welches den Mechanismus des Ausgleichs nach dem EEG modifizierte.[11] Das EEG aus dem Jahre 2012 hielt einige Modifikationen und Ergänzungen für die Teilbefreiungsregelungen bereit. Dabei wurden insbesondere einige Legaldefinitionen der Begriffe aus den §§ 40 ff EEG in den § 3 EEG aufgenommen.[12]

C. Problematik

Das EEG bietet auf verschiedenen Eben eine effiziente Förderung erneuerbarer Energien. Zum einen besteht nach § 8 I EEG eine Stromabnahmepflicht für Stromnetzbetreiber. Zum anderen besteht nach § 5 I EEG eine Anschlusspflicht bezüglich der Anlagen erneuerbarer Energien. Die Folge dieser Einspeisung des Stroms ist, dass dem Betreiber der Anlage nun aufgrund eines Schuldverhältnisses gegen den Netzbetreiber ein Vergütungsanspruch erwächst, welcher den Strombörsenpreis nicht nur unerheblich übertrifft. Da fossile Brennstoffe und die Kernenergie eine größere Stromproduktion vorweisen können, ist der Strompreis in diesen Bereichen erheblich preiswerter als der Marktpreis für erneuerbaren Energien. Nach § 3 AusglMechV[13] wird die Differenz, welche durch die feste Vergütungszahlung an die Stromerzeuger und durch den Verkaufserlös hervorgerufen wird, durch den Endverbraucher in Form der EEG-Umlage ausgeglichen. Einige umstrittene Normen befinden sich in den §§ 40 ff. EEG. Diese bieten bestimmten Unternehmen die Möglichkeit, eine Begrenzung dieser Umlage zu erreichen. Dies dient nach § 40 S. 2 EEG der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit jener Unternehmen. Der europäische Gerichtshof durchleuchtete im Jahre 2001 das deutsche Stromeinspeisungsgesetz und kam zum Ergebnis, dass dieses Gesetz, welches dem EEG teilweise ähnelt, nicht gegen das europäische Beihilfenrecht verstößt.[14] Da es fragwürdig ist, ob die später eingefügten Teilbefreiungen des EEG Binnenmarktkonform sind, sollen im Folgenden die Regelungen der §§ 40 ff. EEG auf ihre Vereinbarkeit mit dem Beihilfenrecht nach Art. 107 ff. geprüft werden.

D. Gutachten

Die Teilbefreiungsregelungen gemäß §§ 40 ff. EEG könnten mit dem europäischen Beihilfenrecht unvereinbar sein, wenn der Tatbestand des Art. 107 I anwendbar und erfüllt sein sollte und keine der nachfolgenden Ausnahmen greift.

I. Anwendbarkeit des Art. 107

Fraglich ist, ob die Anwendbarkeit des Art. 107 zu bejahen ist. Da in diesem Fall keine Unionsbeihilfe, sondern eine Begünstigung der Bundesrepublik aufgrund des EEG vorliegt, sind die Art. 107 anwendbar.[15]

II. Begünstigung eines Unternehmens

Zunächst müssten taugliche Beihilfeadressaten vorliegen.

1. Unternehmensbegriff

Der Begriff des Unternehmens umfasst im Gebiet des Wettbewerbsrechts jede Einheit, die einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgeht, wobei es nicht auf die Rechtsform oder die Art der Finanzierung ankommt.[16] Die wirtschaftliche Tätigkeit ist dann gegeben, wenn die Unternehmen Waren oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anbieten.[17] Die Regelungen der Teilbefreiung von der EEG-Umlage betreffen stromintensive Unternehmen, welche dem produzierenden Gewerbe angehören. Bei produzierenden Unternehmen im Sinne des § 3 Nr. 14 EEG handelt es sich in der Regel um jene, die wirtschaftlich tätig werden, da die Produktion von Waren üblicherweise stattfindet, um einen Weiterverkauf zu erreichen. Daher ist die Eigenschaft der fraglichen Beihilfeadressaten als Unternehmen gegeben.

2. Begünstigung

Darüber hinaus müssten Begünstigungen im Sinne des Art. 107 I vorliegen. Es ist eine weite Auslegung des Beihilfenbegriffs geboten, da eine wettbewerbsverzerrende Förderung auf vielen Wegen erreicht werden kann.[18] Hierzu gehören zum einen das aktive Gewähren von Leistungen und zum anderen die passive Minderung von Belastungen.[19] Maßgeblich ist also, ob der wirtschaftliche Vorteil, den das Unternehmen erhielt, aufgrund einer angemessenen und marktgerechten Geldleistung kompensiert werden konnte.[20] Läge eine Kompensation vor, wäre die Begünstigung entgeltlicher Natur und der Charakter der Beihilfe würde entfallen.[21] Somit liegt eine Beihilfe vor, da eine marktrelevante Günstigkeit für privilegierte Unternehmen ersichtlich ist.[22] Dies folgt daraus, dass die privilegierten Unternehmen ohne eine Befreiung einer höheren finanziellen Belastung ausgesetzt wären. Fraglich ist aber, welcher Markt zu betrachten ist, da die Teilbefreiung im innerstaatlichen Markt eine andere Wirkung entfalten könnte als im gesamten Gebiet der Gemeinschaft. Ausländische Unternehmen tragen auch nicht zur EEG-Umlage bei. Folglich liegt keine Begünstigung, sondern eine Belastung vor, da die stromintensiven Unternehmen in Deutschland trotz der Begrenzung einen Teil der Umlage leiten müssen. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass eine derartige Betrachtung nicht geboten ist, da nur ein Vergleich mit solchen Unternehmen angebracht ist, die sich auch im Anwendungsbereich des EEG bewegen und sich somit in einer vergleichbaren Situation befinden wie die privilegierten Unternehmen.[23] Demzufolge ist ein innerstaatlicher Vergleich vonnöten. Da innerhalb des Bundesgebiets eine finanzielle Entlastung vorliegt, ist die Begünstigung gegeben.

3. Selektivität

Des Weiteren müsste die Begünstigung eine selektive Wirkung entfalten.[24] Dies ist gegeben, wenn der Vorteil nur einer bestimmten Anzahl von Unternehmensgruppen oder festgelegten Unternehmen gewährt wird.[25] Wird die Begünstigung allen Unternehmen gleichsam gewährt, ohne dass es auf ihre Tätigkeit ankäme, so läge keine Wirkung selektiven Charakters vor.[26] Die Teilbefreiung im Sinne der §§ 40 ff. EEG betrifft nur Unternehmen, welche bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Zum einen müssen diese dem produzierenden Gewerbe im Sinne des § 3 Nr. 14 EEG angehören. Hierdurch wird die Gruppe der Unternehmen stark eingeschränkt. Außerdem muss ein gewisser Stromverbrauch überschritten werden, was dazu führt, dass lediglich stromintensive Unternehmen erfasst werden. Diese Unternehmen stellen eine klar abgegrenzte Gruppe von Unternehmen dar.

Rechtfertigung

Die Begünstigung könnte trotz der vorliegenden Selektivität gerechtfertigt sein, falls die entsprechende Lastenregelung mit dem inneren Aufbau des gesetzlichen Systems des EEG auf eine natürliche Weise zusammenhängt und aufgrund dessen der inneren Logik des EEG auch nicht zuwiderläuft.[27] Eine Systemwidrigkeit wäre folglich ausgeschlossen, wenn das Telos der Teilbefreiung den Zielen des EEG nicht entgegenwirken sollte. Die Intention des EEG richtet sich auf eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung durch erneuerbare Energien. Die Ausgleichsregelungen der §§ 40 ff. EEG zielen dagegen darauf ab, bestimmte Unternehmen von ihrer Pflicht zu befreien, einen Beitrag zur Förderung erneuerbarer Energien zu leisten. Folglich divergieren die Ziele auseinander, da das EEG im weiten Sinn erneuerbare Energien fördern soll, die §§ 40 ff. EEG aber diesem Ziel zuwiderlaufen. Da die Teilbefreiungsregelungen keine im inneren Aufbau des EEG liegenden Gründe aufweisen, welche eine Besserstellung der stromintensiven Unternehmen rechtfertigen, ist die Selektivität zu bejahen.

4. Zurechenbarkeit und staatliche Mittel

Nun müsste die Teilbefreiung der Bundesrepublik zuzurechnen sein und als staatliches Mittel angesehen werden. Beide Voraussetzungen müssten kumulativ vorliegen, da ansonsten eine Beihilfe zu verneinen ist.[28]

(a) Zurechenbarkeit

Zunächst ist die Zurechenbarkeit zum Staat erforderlich.[29] Im Falle der §§ 40 ff. EEG wird die Genehmigung der Teilbefreiung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erteilt, welche nach § 1 I BAusfAmtG eine Bundesoberbehörde darstellt und somit als vom Staat festgelegte Einrichtung angesehen werden kann. Da die Teilbefreiung auf dem EEG beruht, liegt eine gesetzliche Grundlage vor, die dem Staat zuzurechnen ist. Gleichwohl erscheint es überzeugend, die Zurechenbarkeit ebenso bei fehlender Präsenz des Staates zu bejahen, da die Abnahmeverpflichtung nach § 8 I EEG hoheitlich angeordnet wurde.[30] Dennoch kann die Zurechenbarkeit nicht bejaht werden, da eine viel differenziertere Betrachtung vorzunehmen ist, bevor die Zurechenbarkeit bejaht werden kann.[31] Problematisch ist, dass die Übertragungs-netzbetreiber, welche die Höhe der Umlage bestimmen, rein privatrechtlich organisierte Unternehmen sind. Dem ist aber entgegenzuhalten, dass die Übertragungsnetzbetreiber zwar die Höhe der Umlage bestimmen können, aber nur unter Einhaltung strenger Regeln, welche vom Staat festgelegt wurden. Die Aufsicht über die Ermittlung des Umlagewertes wird durch die Bundesnetzagentur vorgenommen. Dabei besteht für die Übertragungsnetzbetreiber die Pflicht, die Ermittlung der EEG-Umlage gemäß § 4 II AusglMechAV an die Bundesnetzagentur mitzuteilen. Darüber hinaus kann die Bundesnetzagentur nach § 6 III AusglMechAV bei Verstößen Geldbußen verhängen und Anordnungen treffen. Da der Staat im Wege der Aufsicht durch die Bundesnetzagentur eine entscheidende Kontrollfunktion des Ausgleichs-mechanismus innehat, ist eine Zurechenbarkeit zum Staat gegeben. Im Übrigen wäre der Staat bei Verneinung der Zurechenbarkeit in der Lage, die beihilferechtlichen Regelungen durch eine „Flucht ins Privatrecht“ zu umgehen, indem er privatrechtliche Unternehmen mit den hoheitlichen Aufgaben betraut, welche eine Begünstigungssituation herbeiführen würden.[32] Eine ergänzende Betrachtung der Praxis lässt den Schluss zu, dass die meisten Einrichtungen, welche die Begünstigung gewähren, in der Regel privatrechtlich organisiert sind.[33] Folglich ist die Zurechenbarkeit nicht deswegen zu verneinen, weil eine Begünstigung durch privatrechtlich strukturierte Unternehmen vorgenommen wird.

(b) Staatliches Mittel: Haushaltsbelastung

Nun müsste auch ein staatliches Mittel vorhanden sein. Möglicherweise liegt dieses vor, wenn durch die Begünstigung eine Belastung des Staatshaushalts herbeigeführt würde.[34] Unklar ist, ob die Haushaltsbelastung tatsächlich als Tatbestandsmerkmal einer Beihilfe angesehen werden kann.

[...]


[1] Schröder, Grundkurs Europarecht, Rdn. 54.

[2] Oppermann/Classen/Nettesheim, Europarecht, § 21 Rdn. 1.

[3] Hakenberg, Europarecht, Rdn. 416.

[4] Normen ohne Gesetzesangabe sind solche des AEUV.

[5] Altrock/Oschmann/Theobald- Große/Kachel, EEG-Kommentar, § 40 Rdn. 6.

[6] Erstes Gesetz zur Änderung des EEG, 16.07.2003, BGBI, Nr. 36, S. 1459.

[7] Altrock/Oschmann/Theobald- Große/Kachel, EEG-Kommentar, § 40 Rdn. 7.

[8] Ders., § 40 Rdn. 9.

[9] Ders., § 40 Rdn 11 ff.

[10] Ders., § 40 Rdn 16.

[11] Ders., § 40 Rdn 17.

[12] Ders., § 40 Rdn 21.

[13] Ausgleichsmechanismusverordnung

vom 17. Juli 2009, , BGBl. I S. 2101.

[14] EuGH, Urteil vom 13.03.2001, C-379/98, Rdn. 60. [PreussenElektra/Schleswag].

[15] Geiger/Khan/Kotzur- Khan, EUV/AEUV, Art.107, Rdn. 5.

[16] EuZW 2006, 600 (601), Rdn. 25. [FENIN/Kommission u.a.]

[17] Jochum, Europarecht, Rdn. 729.

[18] Streinz, Europarecht, § 14 Rdn. 1059.

[19] Schröder, Grundkurs Europarecht, Rdn. 54; EuZW 1994, 346 (347), Rdn. 13 [Banco Exterior de España/Ayuntamiento de Valencia].

[20] Oppermann/Classen/Nettesheim, Europarecht, § 21 Rdn. 6.

[21] Fischer, Europarecht, § 20 Rdn. 7.

[22] Müller-Graff, ZHR (1988) 152, 403 (418).

[23] Kommissionsbeschluss vom 08.03.2011 C24/2009, Rdn. 42.

[24] Herdegen, Europarecht, § 22 Rdn. 48.

[25] Jochum, Europarecht, Rdn. 729.

[26] Geiger/Khan/Kotzur- Khan, EUV/AEUV, Art.107, Rdn. 14.

[27] Nomos, EU-Kommentar- Bär-Bouyssière, § 107 Rdn. 46.

[28] Nomos, EU-Kommentar- Bär-Bouyssière, § 107 Rdn.. 42.

[29] EuGH, Urteil vom 16.05.2002, C-482/99, Rdn. 50. [Frankreich/Kommission]

[30] Rodi, Die Subventionsrechtsordnung, S. 44.

[31] EuGH, Urteil vom 16.05.2002, C-482/99, Rdn. 50. [Frankreich/Kommission]

[32] EuGH, Urteil vom 16.05.2002, C-482/99, Rdn. 62. [Frankreich/Kommission].

[33] Kassow, Die Beihilfe im Sinne des Art. 87 I EG als staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Begünstigung, S. 131.

[34] Kilian, Europäisches Wirtschaftsrecht, Rdn. 221.

Ende der Leseprobe aus 31 Seiten

Details

Titel
Die Vereinbarkeit der Teilbefreiung von der EEG-Umlage mit Art. 107 ff. AEUV
Hochschule
Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg
Veranstaltung
Europäisches Wirtschaftsrecht
Autor
Jahr
2014
Seiten
31
Katalognummer
V349128
ISBN (eBook)
9783668367166
ISBN (Buch)
9783668367173
Dateigröße
535 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Europarecht, Europa, EEG-Umlage, EEG, Beihilfenrecht, Beihilfe, Wirtschaftsrecht, Energierecht, Art. 107 AEUV, Europäische Kommission, Erneuerbare Energien, Strom, Teilbefreiung
Arbeit zitieren
Kenan Kahriman (Autor), 2014, Die Vereinbarkeit der Teilbefreiung von der EEG-Umlage mit Art. 107 ff. AEUV, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/349128

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