Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit im Luftverkehr innerhalb der Europäischen Gemeinschaft und mit Drittstaaten


Seminararbeit, 2004
38 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Gliederung

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Anhangverzeichnis

Einleitung

Teil 1 : Der Luftverkehr
A. Begriff und Funktion des Luftverkehrs
B. Grundlagen der Luftverkehrspolitik der Europäischen Union

Teil 2 : Der internationale Luftverkehr
A. Das Abkommen von Chicago über die internationale Zivilluftfahrt
B. Die Freiheiten der Luft

Teil 3 : Der Luftverkehr innerhalb der Europäischen Union
A. Die Liberalisierung des Luftverkehrs in Europa
I. Liberalisierung durch den Europäischen Gerichtshof
1. Das „Seeleute-Urteil“
2. Das „Untätigkeitsurteil“
II. Liberalisierung im Rahmen der Liberalisierungspakete
1. Das erste und zweite Liberalisierungspaket
2. Das dritte Liberalisierungspaket von 1992
B. Die Regelungen des dritten Liberalisierungspaketes unter Berücksichtigung der
Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit
I. Grundsätze der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit
II. Allgemeines Beschränkungsverbot
III. Verwirklichung der Grundfreiheiten
1. Die Genehmigung von europäischen Luftfahrtunternehmen nach der
der VO (EWG) 2407/92
2. Der Zugang zu innergemeinschaftlichen Strecken und Kapazitätsaufteilung
nach der VO (EWG) 2408/92
a) Inhalte und Ziele der Verordnung
b) Verwirklichung der Dienstleistungsfreiheit durch Art. 3 Abs. 1 der
Verordnung
aa) Die Position der Kommission
bb) Die Position des Europäischen Gerichtshofes
(1) Das Urteil „Mailänder Flughafensystem“
(2) Das Urteil „Portugiesische Flugpassagiergebühren“
IV. Aussichten
C. Bilaterale Abkommen mit Drittstaaten im Lichte des Gemeinschaftsrechts
I. Vereinbarkeit mit der Niederlassungsfreiheit
II. Verletzung der Außenkompetenz der Gemeinschaft
III. Auswirkungen der Urteile

Teil 4: Thesenartige Zusammenfassung der Ergebnisse

Anhang

Literaturverzeichnis

Baumann, Jutta: Die Luftverkehrspolitik der Europäischen Union, Berlin 1995 (zitiert: Baumann, Luftverkehrspolitik).

Calliess, Christian/Ruffert, Matthias (Hrsg.): Kommentar zum EU-Vertrag und EG-Vertrag, 2. Aufl., Neuwied 2002 (zitiert: Bearbeiter, in: Calleis/Ruffert, EUV /EGV).

Dauses, Manfred (Hrsg.): Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts, Loseblatt, München, Stand April 2003 (zitiert: Bearbeiter, in: Dauses, Hdb.EU-WirtschaftsR).

Die europäische Kommission sieht Open Sky als Mittel zur Marktbereinigung, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09. Juli 2003 (zitiert: FAZ vom 09. Juli 2003), im Internet unter: http://www.faz.net/s/Rub7EF1D5D213234C6989C9039B54879372/Doc~EDFBB097184 72439CB4120CB782F5F3ED~ATpl~Ecommon~Scontent.html (Stand: 06.12.2003).

Ehlers, Dirk: Die Grundfreiheiten des europäischen Gemeinschaftsrechts (Teil1), in: Jura 2001, S.266-275 (zitiert: Ehlers, Jura, 266).

Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (Hrsg.): Konsultationsverfahren zur Revision des 3. Liberalisierungspaketes für den Luftverkehr, in: EuZW 2003, S. 355 (zitiert: EuZW 2003, 355).

Flottau, Jens/Genger, Jenny/Preuß, Olaf: Gerichtsurteil ebnet Weg für Luftfahrt-Fusionen, in: Financial Times Deutschland vom 05.11.2002 (zitiert: FTD vom 05.11.2002), im Internet unter: http://www.ftd.de/ub/di/1036349135628.html?nv=rs (Stand: 06.12.2003).

Götting, Thomas: Zuteilung von Streckenrechten für Linienflug- und gewerblichen Gelegenheitsverkehr, in: ZLW 1999, S. 499-515 (zitiert: Götting, ZLW 1999, 499).

Groeben, Hans von der/Thiesing, Jochen/Ehlermann, Claus-Dieter (Hrsg.): Kommentar zum EU-/EG-Vertrag, Band I, 5. Aufl., Baden-Baden 1997 (zitiert: Bearbeiter, in: Groeben/Thiesing/Ehlermann, EU-/EG-Vertrag).

Herdegen, Matthias: Europarecht, 3. Auflage, München 2001 (zitiert: Herdegen, Europarecht).

Jung, Christian: Die Marktordnung des Luftverkehrs-Zeit für neue Strukturen in einem liberalisiertem Umfeld, in: ZLW 1998, S. 308-330 (zitiert: Jung, ZLW 1999, 308).

Kommssion der EG: Weißbuch - Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft, KOM (2001) 681 endgültig, Brüssel 2001 (zitiert: KOM (2001) 681 endg.).

Kommission der EG: Mitteilung der Kommission über die Konsequenzen der Urteile des Gerichtshofes vom 05. November 2002 für die europäische Luftverkehrspolitik, KOM (2002) 649 endgültig, Brüssel 2002 (zitiert: KOM (2002) 649 endg.).

Kommission der EG (Hrsg.): EU-Nachrichten Nr. 39/2002, Brüssel 2002, im Internet unter: http://www.eu-kommission.de/pdf/eunachrichten/39_INTERNET.pdf (zitiert: EU- Nachrichten Nr. 39/2002).

Kommission der EG: Mitteilung der Kommission über die Luftverkehrsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten, KOM (2003) 94 endgültig, Brüssel 2003 (zitiert: KOM (2003) 94 endg.).

Maurer, Peter: Luftverkehrsmanagement – Basiswissen, 2. Aufl., München und Wien 2002 (zitiert: Maurer, Luftverkehrsmanagement).

Nettesheim, Martin: Die EG-Dienstleistungsfreiheit für Luftfahrtunternehmen, in: ZLW 2002, S. 240-270 (zitiert: Nettesheim, ZLW 2002, 240).

Open skies and flights of fancy, in: The Economist vom 04.10.2003.

Oppermann, Thomas: Europarecht, 2. Aufl., München 1999 (zitiert: Oppermann, Europarecht).

Pitschas, Christian: Anmerkung zum Urteil des EuGH zu den open skies Abkommen mit den USA, in: EuZW 2003, S.92-94 (zitiert: Pitschas, EuZW 2003, 92).

Rogalla, Dieter/Schweren, Katrin: Der Luftverkehr in der Europäischen Union – Die Lücke im Binnenmarkt, Baden-Baden 1994 (zitiert: Rogalla/Schweren, Luftverkehr).

Roth, Wulf-Henning: Die Niederlassungsfreiheit zwischen Beschränkungs- und Diskriminierungsverbot, in: Schön, Wolfgang (Hrsg.): Gedächtnisschrift für Brigitte Knobbe-Keuk, Köln 1997, S. 729-742 (zitiert: Roth, in: GS für Knobbe-Keuk).

Schladebach, Marcus: Die Genehmigung von europäischen Luftverkehrsunternehmen, in: NZV 2003, S. 69-74 (zitiert: Schladebach, NZV 2003, 69).

Streinz, Rudolf: Europarecht, 5. Aufl., Heidelberg 2001 (zitiert: Streinz, Europarecht).

Schwarze, Jürgen (Hrsg.): EU-Kommentar, Baden-Baden 2000 (zitiert: Bearbeiter, in: Schwarze, EU-Kommentar).

Schwenk, Walter: Handbuch des Luftverkehrsrechts, 2. Aufl., Köln 1996 (zitiert: Schwenk, Handbuch des Lufverkehrsrechts).

Thym, Daniel: Der Binnenmarkt und die „Freiheit der Lüfte“ – Anmerkung zum Urteil des Gerichtshofes vom 5.11.2002, Rs. C-476/98 (Kommission gegen Deutschland)-, in: EuR 2003, S. 277-290 (zitiert: Thym, EuR 2003, 277).

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Anhangverzeichnis

Anlage: Die Freiheiten der Luft

Einleitung

Ziel dieser Seminararbeit soll es sein, die Garantie der Dienstleistungs- und der Niederlassungsfreiheit für Luftfahrtunternehmen innerhalb der Gemeinschaft und im Verhältnis zu Drittstaaten aufzuzeigen. Der Luftverkehr ist weltweit und innerhalb der Europäischen Union ein stetig wachsender Wirtschaftszweig. Das Verkehrsaufkommen auf den Flughäfen der 15 Mitgliedsstaaten hat sich seit 1970 mehr als verfünffacht und das Flugreiseaufkommen der europäischen Airlines stieg seit 1980, gemessen in Personenkilometern, jährlich um 7,4 %.[1] Entwicklungen im Bereich der Luftverkehrspolitik der EU setzten erst Mitte der 1970er Jahre ein, haben aber zu einer einheitlichen Marktordnung für den kommerziellen Luftverkehr geführt.[2]

Teil 1: Der Luftverkehr

Zunächst soll grundlegend auf den Luftverkehr eingegangen werden.

A. Begriff und Funktion des Luftverkehrs

Der Begriff Luftverkehr bezeichnet die Gesamtheit aller „Vorgänge, die der Ortsveränderung von Personen, Fracht und Post auf dem Luftweg dienen“[3] sowie alle damit zusammenhängenden Dienstleistungen. Der Luftverkehr ist Teil des gesamten Verkehrssystems, das sich neben diesem aus dem Eisenbahn-, Strassen-, Binnen- und Seeverkehr zusammensetzt.[4] Neben dem Luftverkehr sind die Luftfahrtindustrie mit ihren ökonomischen und technischen Einrichtungen zur Produktion und Bereitstellung von Fluggeräten und Infrastruktureinrichtungen (Flughäfen, Flugsicherung) sowie die Luftfahrtorganisation als Gesamtheit aller Institutionen, die rechtliche und abwicklungstechnische Rahmenbedingungen aufstellen, zu nennen. Diese drei Komponenten sind Teil eines Systems, das unter Luftverkehrswirtschaft zusammengefasst wird.[5]

Funktion des Luftverkehrs ist zunächst die Erfüllung eines öffentlichen Interesses an einem ausgewogenen Angebot an Flügen zu niedrigen Preisen.[6] Darüber hinaus erfüllt der Luftverkehr auch wirtschaftliche Funktionen wie die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Auslösen von Wachstumsimpulsen aufgrund von Standorteffekten in der Nähe von Flughäfen.

B. Grundlagen der Luftverkehrspolitik der Europäischen Union

Nach Art. 2 EG ist es eine Aufgabe der Gemeinschaft, „durch die Errichtung eines gemeinsamen Marktes [...] sowie durch die Durchführung der in den Artikeln 3 und 4 genannten gemeinsamen Politiken [...] in der ganzen Gemeinschaft eine harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftslebens [...] zu fördern.“ Nach Art. 3 Abs. 1 lit. f des Vertrages ist auch eine gemeinsame Politik auf dem Gebiet des Verkehrs vorgesehen, die in den Art.70-80 EG näher ausgestaltet wird. Nach Art. 70 sind die Organe an die übrigen Ziele des Vertrages gebunden, das heißt die Verkehrspolitik ist integraler Bestandteil bei der Verwirklichung des Binnenmarktes.[7] Innerhalb der Verkehrspolitik nimmt der Luftverkehr eine herausragende Stellung ein. Er ist wie andere Verkehrsarten auch sehr eng mit der Verfolgung von öffentlichen Interessen verbunden, die in erster Linie in schnellen Verkehrsverbindungen über weite Strecken, insbesondere ins Ausland zu sehen sind.[8]

Die Luftverkehrspolitik der Gemeinschaft kann in folgende Bereiche aufgeteilt werden:

- Maßnahmen zur Verwirklichung der Grundfreiheiten, insbesondere der Dienstleistungsfreiheit.[9]
- Maßnahmen im Bereich des Wettbewerbsrechtes.
- Bewältigung des immer größer werdenden Luftverkehrsaufkommens und der damit verbundenen Probleme, insbesondere in den Bereichen Umweltschutz und Luftfahrtsicherheit.[10]

Darüber hinaus ist durch die Art. 154-156 EG der Auf- und Ausbau transeuropäischer Verkehrsnetze zur Förderung des Zusammenwachsen des Binnenmarktes und Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts im Sinne von Art. 158 EG Bestandteil der Gemeinsamen Verkehrspolitik.[11]

Teil 2: Der internationale Luftverkehr

Die Luftverkehrspolitik der Gemeinschaft geht von den Grundsätzen des internationalen Luftverkehrs aus.

[...]


[1] KOM (2001) 681 endg., S. 42.

[2] Nettesheim, ZLW 2002, 240 (240).

[3] Maurer, Luftverkehrsmanagement , S. 1.

[4] Schwenk, Handbuch des Luftverkehrsrechts, S. 457.

[5] Maurer, Luftverkehrsmanagement, S. 1.

[6] Schwenk, Handbuch des Luftverkehrsrechts, S. 457; Maurer,

Luftverkehrsmanagement, S.1.

[7] Hatje, in: Schwarze, EU-Kommentar, Artikel 3 EGV, Rn. 11.

[8] Epiney, in: Dauses, Hdb.EU-WirtschaftsR, Abschnitt L., Rn. 6; Schwenk, Handbuch des Luftverkehrsrechts, S. 457.

[9] Stadler, in: Schwarze, EU- Kommentar, Artikel 80 EGV, Rn. 12.

[10] KOM (2001) 681 endg., S. 42 ff.

[11] Oppermann, Europarecht, Rn. 1424.

Ende der Leseprobe aus 38 Seiten

Details

Titel
Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit im Luftverkehr innerhalb der Europäischen Gemeinschaft und mit Drittstaaten
Hochschule
Universität Siegen  (Lehrstuhl für Öffentliches Recht)
Veranstaltung
Seminar zum Europarecht
Note
1,0
Autor
Jahr
2004
Seiten
38
Katalognummer
V35051
ISBN (eBook)
9783638350969
Dateigröße
627 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Dienstleistungsfreiheit, Niederlassungsfreiheit, Luftverkehr, Europarecht
Arbeit zitieren
Markus Linke (Autor), 2004, Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit im Luftverkehr innerhalb der Europäischen Gemeinschaft und mit Drittstaaten, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/35051

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